StandPunkt

Integration ohne Willen ist teurer Selbstbetrug Der Bund stockt die Integrationskredite erneut auf. Die Erwerbsquoten bleiben mager. Das Geld der Bürger gehört nicht in Programme, die ohne den Willen der Zugewanderten ins Leere laufen Der Wille fehlt, das Geld fliesst Integration lässt sich nicht kaufen. Wer bleiben will, lernt die Sprache, sucht Arbeit und hält sich an das Recht des Landes. Wer das nicht will, bleibt ein Kostgänger – unabhängig davon, wie viele Kursstunden, Coachings und Beratungsstellen man ihm vorsetzt. Genau dort setzt der Bund aber jedes Jahr Hunderte Millionen ein, als wäre der fehlende Wille ein Budgetproblem und nicht eine Frage der Haltung. Kurse ersetzen keinen Entschluss. Hunderte Millionen – und kaum Wirkung Allein der Kredit «Integrationsmassnahmen Ausländer» verschlang 2024 rund 284 Millionen Franken. 2025 flossen noch 245 Millionen, budgetiert waren über 400. Die Integrationspauschale an die Kantone lag bei 19 040 Franken pro Person; ausbezahlt wurden rund 192 Millionen. Die Kantone steckten 2024 über 330 Millionen in ihre Integrationsprogramme, davon einen Teil aus eigenen Kassen. Gestern erst hat der Bundesrat nachgelegt: Für 2028 bis 2032 verlangt er einen Verpflichtungskredit von 334,5 Millionen – 84,5 Millionen mehr als in der Vorperiode. Justizminister Beat Jans sagt dazu kühl: Gute Integration habe ihren Preis. Dass fehlende Integration noch teurer komme, klingt nach Begründung. Es erklärt nicht, warum dieselbe Logik seit Jahren mehr Geld und kaum bessere Resultate hervorbringt. Der viel grössere Brocken sitzt daneben. Die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge kostete den Bund 2025 knapp 1,95 Milliarden Franken, dazu kamen 700 Millionen für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Weltwoche rechnet für die Asylpolitik dieses Jahres mit vier Milliarden – und mit Folgekosten für Kantone und Gemeinden bei Gesundheit, Schule und Sicherheit mit bis zu zehn Milliarden. Gleichzeitig bleiben die Ergebnisse dünn: Im Asylbereich beziehen rund acht von zehn Personen Sozialhilfe. Das Ziel der Integrationsagenda, die Hälfte der Erwachsenen nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt zu halten, ist mit rund 45 Prozent nicht erreicht. Wer zahlen muss, darf fragen, was diese Summen tatsächlich bewirken. Wer das anprangert Dass hier Steuergeld zum Fenster hinausgeschoben wird, sagen nicht nur Stammtische. Die Weltwoche spricht vom «AHV-Beschiss»: Der Asylapparat werde auch mit Mitteln gespeist, die man der AHV über Jahre entzogen hat – der K-Tipp kommt auf neun Milliarden. Die SVP-Fraktion selbst hat vorgerechnet, dass das Geld für die 13. AHV-Rente dort fehlt, wo man es den Bürgern versprochen hat. Gemeinden ächzen unter explodierenden Soziallasten, während Rückkehrhilfe und Vollzug einen Bruchteil dessen kosten, was Integration und Unterhalt verschlingen. Wer sparen will, fängt nicht bei der Rente an, sondern bei Ausgaben ohne nachweisbaren Ertrag. Eine zahnlose SVP Früher hätte die SVP hier mit Prankenhieb und lautem Gebrüll Klartext gesprochen. Heute wirkt sie oft wie ein zahmer, verfetteter Stubentiger: bedacht darauf, nicht allzu arg anzuecken, den zarten Parteigenossen recht zu machen, den Ton zu dämpfen. Wo einst Zähne und Krallen für die Schweiz eingesetzt wurden, herrscht Weichspülgang. Das zeichnet die heutige Partei ab – und erklärt, warum eine Politik, die den Steuerzahler ausnimmt, so lange ungestört weiterlaufen darf. Opposition, die höflich bleibt, ist keine Opposition. Schweizer Geld für Schweizer Aufgaben Dieses Geld gehört den Schweizerinnen und Schweizern. Es gehört in die AHV, in die Armee, in Schulen und Infrastruktur – nicht in eine vermeintliche Integration, die ohne den Willen der Zugewanderten nichts bringt. Ein Bruchteil derselben Summen würde für konsequente Remigration reichen: Rückkehrberatung, Rückkehrhilfe, Vollzug. Wer bleiben will, integriert sich. Wer das nicht tut, hat keinen Anspruch auf immer neue Programme aus dem Portemonnaie derjenigen, die das Land tragen. — Folge StandPunkt: | Telegram | 𝕏 | FB |