StandPunkt

Verbotene Liebe stürzt Bundesgericht ins Chaos Reihenweise Ausstände und interne Querelen offenbaren das Versagen zweier Bundesrichter – und die gefährdete Unabhängigkeit des höchsten Gerichts. Die Affäre bricht auf. Im Frühling 2026 machte die «Weltwoche» die Liebesbeziehung zwischen den Bundesrichtern Yves Donzallaz und Béatrice van de Graaf publik. Die beiden hatten über rund ein Jahr eine Beziehung geführt, die sie verheimlichten. Das Bundesgerichtsgesetz verbietet in Artikel 8 ausdrücklich, dass Mitglieder des Gerichts in einer dauernden Lebensgemeinschaft leben. Auch die internen Gepflogenheiten der Richterinnen und Richter schliessen Liebesbeziehungen grundsätzlich aus. Der Grund liegt auf der Hand: Die richterliche Unabhängigkeit darf nicht durch private Bindungen gefährdet werden, die Einflussnahme oder den Anschein von Befangenheit ermöglichen. Donzallaz und van de Graaf hätten die Beziehung umgehend der Gerichtsleitung offenlegen oder – besser noch – die Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Stattdessen blieben sie im Amt und kandidieren weiterhin für die Wiederwahl. Chaos durch reihenweise Ausstände Die Affäre hat das Bundesgericht in eine tiefe Krise gestürzt. Zahlreiche Revisionsgesuche liegen vor, darunter prominente Fälle. Die gesamte zweite strafrechtliche Abteilung trat bei diesen Verfahren in den Ausstand. Präsident François Chaix wies sie der zweiten zivilrechtlichen Abteilung zu. Auch dort kam es zu weiteren Ausständen. Das Gericht geriet ins Stocken. Am 6. Oktober eskalierte die Lage erneut: Donzallaz suchte den vorsitzenden Richter Grégory Bovey in dessen Büro auf, nachdem dieser einen internen Meinungsaustausch zur Frage der dauernden Lebensgemeinschaft angeregt und die beiden Beteiligten ausgeschlossen hatte. Donzallaz warf Bovey vor, die Kontrolle verloren und die gebotene Besonnenheit vermissen lassen zu haben. Er verlangte dessen Ausstand. Das Gericht wies das Gesuch als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte sich klar heraus, dass Donzallaz als Verfahrensbeteiligter nicht beim Vorsitzenden vorsprechen durfte. Die internen Querelen belasten das Gericht weiter. Die Kostenfrage des Zwischenverfahrens bleibt offen. Scharfe Kritik und fehlende Konsequenzen Kritische Stimmen verurteilen das Verhalten der beiden Richter scharf. Der frühere Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer erklärte, die beiden hätten das Gericht sehenden Auges in eine institutionelle Krise schlittern lassen. Er forderte ihren sofortigen Rücktritt oder zumindest den Verzicht auf die Wiederwahl. Richter seien dazu da, Urteile zu fällen, und nicht, sich zu lieben. Auch innerhalb des Gerichts wurden Rücktrittsforderungen laut. Interne Richter kritisierten die Verletzung der Gepflogenheiten und das mangelnde Krisenmanagement der Leitung. Die SVP und andere Beobachter monierten die Verheimlichung und die fortgesetzte Amtsausübung. Donzallaz selbst bezeichnete die Beziehung rückblickend als unangemessen, hielt sie aber für nicht illegal und sah sich als Opfer einer politischen Instrumentalisierung. Diese Einschätzung überzeugt nicht. Eine dauernde Lebensgemeinschaft oder auch nur eine intensive private Bindung unter Bundesrichtern ist mit dem Status des Magistraten unvereinbar. Wer sich in eine Kollegin oder einen Kollegen verliebt, muss die Institution schützen – durch Offenlegung, Ausstand oder Rücktritt. Stattdessen folgten Geheimhaltung, Ausstandsgesuche gegen Kollegen und ein Schaden für das Ansehen des Gerichts. Die Wahlen wurden vorsorglich in die Wintersession verschoben. Chaix wurde nicht zur Wiederwahl als Präsident vorgeschlagen; Thomas Müller soll ihn ersetzen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob die Beziehung im Sinne des Gesetzes unzulässig war. Ein Ja würde bedeuten, dass zahlreiche Urteile neu geprüft werden müssen. Das Vertrauen in die höchste Instanz steht auf dem Spiel. — Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: | Telegram | 𝕏 | FB |