StandPunkt

Gesinnungswächter brechen bei Familien ein und bedrohen Kinder. Was in Holzkirchen geschehen ist, entlarvt den Charakter unseres grossen "Bruders" im Norden, schärfer als jede Sonntagsrede. Es geht nicht um den Schutz eines Dunkeheutigen Jugendlichen vor einer Beleidigung. Es geht um die systematische Einschüchterung einer ganzen Generation und um die klare Ansage, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürfen – schon gar nicht von jungen Menschen und wenn es um die Willkommenskultur geht. Anfang Juli meldeten Eltern der Polizei, ihr Sohn sei an einer privaten Wirtschaftsschule in Holzkirchen von Mitschülern wegen seiner Hautfarbe beschimpft worden. Daraus wurde binnen weniger Wochen ein Fall für den Staatsschutz. Am 22. Juli rückten Einsatzkräfte in den Landkreisen München und Miesbach an, durchsuchten die Wohnungen von sieben Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren, beschlagnahmten Handys, Computer und Speichermedien und brachten sogar einen Diensthund mit. Das Amtsgericht München hatte die Beschlüsse erlassen, die Staatsanwaltschaft München II die Sachleitung übernommen. Offiziell ermittelt man wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und weitere politisch rechts motivierte Straftaten begangen zu haben. In mehreren Berichten taucht zusätzlich der Vorwurf des Hitlergrusses und weiterer «verfassungsfeindlicher Äusserungen» auf. Die sichergestellten Geräte sollen nun von IT-Forensikern ausgewertet werden – ein Aufwand, der bei den meisten alltäglichen Jugenddelikten undenkbar wäre. Die Verhältnismässigkeit als Farce Man stelle sich denselben Aufwand bei einer linken Schmiererei, einem Antifa-Angriff oder einer islamistischen Beleidigung vor. Die Vorstellung ist lächerlich. Hier aber wird das volle Besteck ausgepackt: Staatsschutz, IT-Forensik, Diensthund, konzertierte Wohnungsdurchsuchungen bei Minderjährigen. Josef Kraus hat in Tichys Einblick treffend festgestellt, dass der Staat, der sonst oft handlungsunfähig wirkt, plötzlich mit maximaler Härte zuschlägt, sobald es um die - für den Staat - «falsche» Gesinnung geht. Das riecht nach politischer Machtdemonstration und krassem Verstoss gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Ähnliche Fälle – etwa die Durchsuchung bei einem 14-Jährigen, der den Hashtag «Alles für Deutschland» verwendet hatte – zeigen, dass dies kein Einzelfall ist, sondern Methode. Eltern und Jugendliche sollen spüren, dass der Staat jederzeit bereit ist, die Unverletzlichkeit der Wohnung zu relativieren, wenn es um die Durchsetzung der herrschenden Erzählung geht. Nicht Rassismus, sondern Unterwerfung Natürlich wird der Vorgang medial als Kampf gegen Rassismus verkauft. Doch das ist die Verpackung. Der eigentliche Inhalt ist ein Exempel. Junge Menschen sollen frühzeitig begreifen, dass der Bevölkerungsaustausch, die fortgesetzte Zuwanderung unter dem Deckmantel der Fachkräfte und die dazugehörige Willkommenskultur nicht diskutierbar sind. Wer auch nur den Anschein erweckt, Unmut zu äussern, Fragen zu stellen oder sich der vorgeschriebenen Erzählung zu entziehen, dem wird gezeigt, wo die Grenzen liegen – und zwar mit dem Eintritt der Staatsgewalt in die elterliche Wohnung. Die Botschaft lautet: Auch Kinder und Jugendliche haben sich der herrschenden links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistischen Ideologie bedingungslos zu unterwerfen. Widerspruch ist nicht vorgesehen. Anpassung ist Pflicht. Wer das nicht versteht, bekommt die volle Härte des Apparats zu spüren. Das ist keine Strafverfolgung im klassischen Sinn. Das ist politische Disziplinierung. Und sie beginnt bewusst bei den Jüngsten, weil genau dort die nächste Generation geformt werden soll. Die Eltern sitzen hilflos dabei, während Beamte die Zimmer ihrer Söhne durchwühlen. Die Jugendlichen selbst lernen, dass bestimmte Gedanken und Worte nicht nur unschicklich, sondern staatsgefährdend sind. Wer künftig noch glaubt, er könne in der Schule oder im privaten Chat ungeschützt sprechen, wird sich diesen Fall in Erinnerung rufen. Genau das ist beabsichtigt. — Folge StandPunkt, um hinter di