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Repost from Corona Info Schweiz
Die Klage [gegen Gates], die am 22. Oktober 2026 alle Augen auf Leeuwarden richtet
02.10.2026
Am 22. Oktober 2026 stehen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte in Leeuwarden vor Gericht. Sieben Geimpfte – zwei von ihnen sind inzwischen verstorben – fordern Entschädigung, doch das Gericht lehnt es ab, internationale Sachverständige anzuhören. Die Verhandlung wird live übertragen.
https://www.de-nieuwe-media.nl/l/de-rechtszaak-die-op-22-oktober-2026-alle-ogen-op-leeuwarden-richt/
Am 22. Oktober findet in Leeuwarden die Hauptverhandlung in einem Zivilprozess statt, den sieben geimpfte Personen unter anderem gegen Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla, den ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte und den niederländischen Staat angestrengt haben. Zwei der sieben Kläger sind inzwischen an den Folgen der COVID-Impfung verstorben. Die übrigen fünf sind weiterhin krank.
Rechtsanwalt Peter Stassen vertritt die Kläger und reichte die Klage 2023 beim Bezirksgericht Nordniederlande ein. Sein Hauptargument ist eindeutig: Die COVID-19-Impfungen sind rechtlich und funktional nicht von biologischen Waffen zu unterscheiden, und die Beklagten haben seine Mandanten durch Täuschung dazu gebracht, sich ohne deren Einwilligung impfen zu lassen. Folglich stellt dies eine unerlaubte Handlung dar, für die die Beteiligten persönlich haften.
Bill Gates versuchte zunächst, das Verfahren zu torpedieren: Als US-amerikanischer Staatsbürger sei er vor einem niederländischen Gericht nicht zuständig. Der Richter wies diese Einwände zurück. Auch Bourla und Rutte sind an das Verfahren gebunden, obwohl sie selbst nicht im Gerichtssaal anwesend sein werden.
[...]
Übersetzung von Google translate
Ausführlicher Artikel:
https://www.de-nieuwe-media.nl/l/de-rechtszaak-die-op-22-oktober-2026-alle-ogen-op-leeuwarden-richt/
Weitere Quellen:
Der Rechtsstreit, der am 22. Oktober alle Blicke auf Leeuwarden lenkt
02.10.2026
https://robindeboer.substack.com/p/de-rechtszaak-die-op-22-oktober-alle
Google translate:
https://robindeboer-substack-com.translate.goog/p/de-rechtszaak-die-op-22-oktober-alle?_x_tr_sl=nl&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
Lawyer Peter Stassen gives an update on the the proceedings against Bill Gates, Mark Rutte, Albert Bourla
May 28, 2026
https://youtube.com/watch?v=VRqAwRNC3BA
| 2 |  Die Philosophie ist tot – Es lebe die Philosophie
Schadensbilanz einer Disziplin, die den Geist an die Empirik verlor
Der verlassene Schild
Andreas Thiel setzt dort an, wo die beiden Teile von «Wenn die Dienerin zur Herrin wird» enden. Jahrhundertelang verfolgte die Kirche Platoniker, Sokratiker und Pythagoreer und führte die Philosophie vom Licht der Erkenntnis in die Dunkelheit der Mystik. Auf den verwaisten Schild der griechischen Antike hob sie Aristoteles, dessen weltliche Betrachtungen ihr nicht in die Quere kamen. Was danach Philosophie hiess, erbte nicht das Denken, sondern dessen Abwesenheit.
Die Erbin des Nichts
Von Descartes bis Sartre zieht Thiel die Linie dieser Erbschaft. Die Moderne verharrt, in ihrer eigenen Fachsprache, im geseinten Nichts ihres Seins. Empirik, einst Dienerin, wurde zur Herrin. Logik verkümmerte zur Nebensache. Universität und Kirche wurden beide aristotelisch: die eine glaubt nur noch, was sie sieht, die andere nur noch, was sie nicht sieht. Auf der Strecke blieb die sokratische Frage nach dem Zusammenhang von Sichtbarem und Unsichtbarem. Eine Wissenschaft, die alles untersuchen darf ausser den Sinn, hat die Philosophie nicht widerlegt. Sie hat sie betäubt.
Die Rückkehr zu den Grössen
Gegen diese Betäubung stellt Thiel keine neue Schule, sondern die alten Grössen. Pythagoras, Sokrates und Platon wussten, was die Statistik nicht fassen kann: dass Denken dem Stoff vorausliegt und der Geist nicht endet, wo der Körper endet. Nicht Gott ist tot, wie Nietzsche meinte. Tot ist die Philosophie, die sich dem Materialismus gefügig gemacht hat. Lebendig bleibt sie dort, wo Erkenntnis wieder aus folgerichtigem Denken kommt und nicht aus dem Echo der Materie.
Daten Zum Anlass
Freitag, 9. Oktober 2026
Restaurant Turandot
Aathalstr. 5, Uster
Beginn: 19:30 Uhr
Eintritt: Spende
Anmeldung unter: www.ludwiglingg.ch/thiel-okt
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| 3 |  Tanken und Steueramt: Zwei Kassen, ein Prinzip
Wer zahlt, hat nicht nachzufragn. Wer kassiert, erklärt nichts. An der Kasse wie auf dem Amt gilt dieselbe Regel: Der Betrag ist verbindlich, die Verwendung eine Vermutung, und der Zweifel gilt als Zumutung.
An der Tankstelle
Der Liter kostet, was die Anzeige sagt, und der grössere Teil davon ist längst kein Treibstoff mehr. Mineralölsteuer, CO₂‑Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer selbst, dazu ein Ausgleich, der mal Klimaschutz heisst und mal Strassenbau und in der Praxis oft beides und keines von beidem. Auf der Quittung steht eine Summe. Eine Herleitung steht dort nicht. Der Mineralölkonzern nimmt seinen Aufschlag offen und nennt ihn Marge. Der Staat nimmt den seinen still und nennt ihn Lenkung. Beides verschwindet in Kreisläufen, die sich gegenseitig als notwendig bestätigen: ohne Abgabe keine Infrastruktur, ohne Infrastruktur keine Abgabe, ohne beides angeblich kein Gemeinwesen. Wer nach dem Verbleib eines einzelnen Frankens fragt, erhält eine Broschüre über die Mobilität der Zukunft. Wer weiterfragt, erfährt, das sei komplex, längst beschlossen und im Übrigen zu seinem eigenen Besten. Der Autofahrer finanziert so nicht nur den Weg von A nach B. Er finanziert die Verwaltung des Weges, die Erklärung, warum der Weg teurer werden muss, und die Stelle, die diese Erklärung für ausreichend hält.
Auf dem Amt
Das Steueramt arbeitet nach demselben Muster, nur ohne Zapfpistole und ohne die kleine Höflichkeit einer leuchtenden Anzeige und dem lächeln an der Kasse. Es verlangt Vorauszahlungen auf Einkommen, das noch nicht verdient ist, schätzt, wo die Unterlagen fehlen, und mahnt, bevor der Bescheid überhaupt darlegt, worauf er beruht. Die Verwendung der Mittel bleibt eine Glaubensfrage mit Amtssiegel. Bildung, Sicherheit, Soziales, Verwaltung, Umverteilung: alles irgendwie vorgesehen, nichts so ausgewiesen, dass sich eine Zahlung bis zu einem Ergebnis verfolgen liesse, das man anfassen oder wenigstens benennen könnte. Jahresberichte gibt es, seitenlang und voller Grafiken. Nachvollziehbarkeit gibt es kaum. Wer eine Position nicht versteht, darf Einsprache erheben und dabei lernen, dass auch die Klärung ihren Preis hat und die Frist kürzer ist als die Geduld der Behörde. Der Unterschied zur Tankstelle liegt vor allem im Ton. Dort blinkt die Preisanzeige und tut so, als sei der Handel freiwillig. Hier liegt das Formular und tut so, als sei die Frage bereits beantwortet. Gezahlt wird in beiden Fällen zuerst. Erklärt wird später, falls überhaupt.
Dieselbe Abzocke, andere Uniform
Beide leben davon, dass der Zahlende keine ernsthafte Wahl hat und der Empfänger keine Pflicht zur Klarheit. An der Säule ist der Staat stiller Teilhaber am Liter, am Schalter alleiniger Kassierer des Einkommens. Die Uniform wechselt, das Prinzip nicht. In beiden Fällen verschwindet das Geld in einem Apparat, der seine eigenen Kosten genauer kennt als seine Wirkung und der jede Nachfrage nach dem Verbleib als Störung des Betriebs behandelt. Man tankt, man veranlagt, man überweist, man bewahrt die Quittung auf. Und wer wissen will, wo es verlocht wird, steht am Ende mit einem Beleg da, der alles bestätigt ausser das, worauf es ankäme: ob aus dem Betrag etwas geworden ist, das den Namen rechtfertigt. Die Quittung beweist die Zahlung. Den Verbleib beweist sie nicht. Genau darin sind Zapfsäule und Steueramt sich einig, und genau deshalb funktionieren beide so reibungslos.
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| 4 |  12 Millionen, weil sonst niemand merkt, dass er bereits zu einem tollen Produkt ja gesagt hat
Der Bund sucht eine Agentur, die der e-ID fünf Jahre lang den Glanz verpasst, den das Produkt von allein nicht hat. Bezahlt wird, wie immer, mit Geld, das niemand freiwillig hergegeben hat. Und gefragt, ob er das überhaupt will, wird hinterher nur noch der, der ohnehin schon ja gesagt hat.
Die Kampagne für das Selbstverständliche
182 Millionen Franken für Aufbau, Einführung und Pilotbetrieb, rund 25 Millionen jährlich, sobald der Laden läuft, und obendrauf zwölf Millionen für einen Werbepartner über die nächsten fünf Jahre. So viel kostet eine Hochglanz-e-ID, die der Bund als Segen verkauft und die angeblich freiwillig bleibt. Wer ein gutes Produkt hat, braucht keine Dauerwerbung. Wer eines hat, das die Leute von selbst nicht wollen, schon. Markenbuch, Leitidee, Influencer-Material, Website: Die Vorarbeit ist längst geleistet. Jetzt soll eine Agentur das Ganze ab 2027 ins Land tragen und bei Bedarf bis 2032 weiterspielen: Konzept, Produktion, Betrieb der Seite, auf Wunsch auch Medien, Aktivierung und soziale Netzwerke. Informieren soll sie nicht. Sie soll nachhelfen, bis aus Gleichgültigkeit Zustimmung wird und aus Zustimmung Gewohnheit. Das ist keine Kommunikation. Das ist der teure Versuch, eine komplette Verarsche nachträglich als Fortschritt zu etikettieren. Wenn die e-ID wirklich so hochwertig ist, wie Bern behauptet, müsste sie sich von selbst verkaufen. Tut sie nicht. Also wird geworben, und der Steuerzahler finanziert die Überredung zu etwas, das er angeblich gar nicht annehmen muss. Ein Produkt, das man erst mit Millionen schönreden muss, ist kein Angebot. Es ist eine Amtshandlung mit Lächeln.
Die Saubande und ihr Publikum
Dass der Bund so wirtschaften kann, liegt nicht an seiner Klugheit. Es liegt daran, dass ein grosser Teil der Stimmbürger entweder nicht hinschaut oder zu bequem ist, sich zu wehren. Oft beides. Die Saubande in Bern rechnet längst damit. Sie kennt ihr Publikum. Der eine bleibt der Urne fern und nennt das Privatleben. Der andere stimmt dem Ausverkauf auch noch zu und hält das für Bürgersinn, weil auf dem Abstimmungsbüchlein «Fortschritt» stand und Fortschritt sich besser anhört als Kontrolle. Danach lässt er sich im Schlaf abfertigen und merkt es nicht einmal, weil die Rechnung nicht als solche daherkommt, sondern als Dienst am modernen Menschen. Lieber sucht er zigtausend Gründe, weshalb sich Widerstand nicht lohnt, als einen einzigen, warum Freiheit ihn etwas angehen sollte. Gründe nennt man das inzwischen. Früher hiess es: «Ausreden». Zu kompliziert, zu spät, zu klein, die andern machen ja auch mit, man kann doch nicht gegen alles sein: Der Vorrat ist unerschöpflich, der Preis steht auf der nächsten Abrechnung. Für die Freiheit fällt ihm dagegen kein einziger Satz ein, der die Mühe wert wäre.
Der Schuldige steht vor dem Spiegel.
Danach läuft derselbe Bürger belämmert durch die Gegend und jammert, wie schlecht die Zeiten geworden seien. Die Züge seien voll, der Staat sei teuer, die Behörden übergriffig, das Land nicht mehr das seine. Die bigotten Politiker sind dabei nur die Handlanger. Sie tun, was ein gleichgültiges Volk ihnen durchgehen lässt, Abstimmung um Abstimmung, Rechnung um Rechnung. Schuld ist nicht Bern allein. Schuld ist das Volk, das zusieht, zahlt und anschliessend behauptet, man habe es nicht gefragt. Wer auf den Überbringer der schlechten Nachricht sauer wird, bestätigt nur, was der Finger in der Wunde schon gezeigt hat. Nicht der Hinweis ist das Ärgernis. Ärgerlich ist, dass er stimmt. Das Problem sitzt nicht nur in den Amtsstuben. Es sitzt bei denen, die nicken, wegschauen und danach erklären, sie hätten von nichts gewusst. Die e-ID braucht keine Werbung, weil sie gut ist. Sie braucht Werbung, weil ihr Publikum sich alles verkaufen lässt, solange man es ihm freundlich genug erklärt und dabei auch noch lächelt.
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| 5 |  «…………………..……………»
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| 6 |  «…………………..……………»
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| 7 | «…………………..……………»
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| 8 |  Rütlischwur 2026: Wenn der Eid zur Kapitulation wird
Die Sozialisten kehren den Gründungsmythos um und zeigen, wohin ein Land gerät, das seine Freiheit an Brüssel verkauft.
Die Geste bleibt, der Inhalt stirbt.
Auf der Rütliwiese schworen die Drei, ein einziges Volk von Brüdern zu sein, sich in keiner Not zu trennen und in keiner Gefahr. Sie wollten frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod als die Knechtschaft, und sie trauten auf den höchsten Gott, ohne sich vor der Macht der Menschen zu fürchten. Das ist der Wortlaut, den Schiller den Eidgenossen in den Mund legte, und es ist der Satz, an dem sich dieses Land jahrhundertelang gemessen hat. Die Linken drehen jeden Halbsatz um. Aus dem Volk von Brüdern wird ein Volk von Knechten. Aus dem Zusammenstehen in der Not wird das eigene Hineinlaufen in Not und Gefahr. Aus dem Willen zur Freiheit wird die Absage an sie, aus dem Tod vor der Knechtschaft die Knechtschaft vor dem Tod. Der höchste Gott sitzt nicht mehr über den Alpen, sondern in Brüssel, und gefürchtet wird nicht die Macht der Menschen, sondern die Macht der EU-Idioten. Was als Gründungsakt galt, steht da als Kapitulationserklärung. Die Geste der erhobenen Finger bleibt, der Inhalt ist ausgehöhlt. Genau so sieht ein Land aus, das von sich selbst nur noch den Schatten behält: die Tracht, das Kreuz, die Bergkulisse.
Vom Spott zur Wirklichkeit
Gedacht war das Bild als Satire. Man sollte lachen, den Kopf schütteln, den Witz verstehen und weitergehen. Darin liegt die Bitterkeit. Die Überspitzung musste nichts erfinden, sie musste nur zu Ende schreiben, was in Bern längst verhandelt wird. Rahmenabkommen, dynamische Rechtsübernahme, institutionelle Anbindung, Schiedsgerichte, deren Spruch am Ende in Luxemburg fällt: Was eine Generation zuvor als Preisgabe der Souveränität gegolten hätte, heisst heute Modernisierung, Bilateralismus, europäische Verantwortung. Das Volk, das sich seine Gesetze selbst gab und sie in der Urne bestätigte oder verwarf, soll künftig nachvollziehen, was anderswo beschlossen wird. Man nennt das Kooperation und meint Unterordnung. Man nennt das Öffnung und meint den Verzicht auf das Vetorecht der eigenen Bürger. Der alte Schwur war ein Nein zur Fremdherrschaft. Der neue Text ist ein Ja dazu, nur in der Sprache der Verwaltung. Satire wird zur Wirklichkeit, sobald die Karikatur nicht mehr übertrieben wirkt, sondern wie eine Pressekonferenz.
Die Faust und das Signal
Während die drei Gestalten auf dem Plakat noch den Schwurfinger heben, marschiert ein anderer Teil des Landes längst mit der sozialistischen Faust in der Höhe. Die Richtung ist klar: nicht aufs Rütli, sondern nach Brüssel, in jene EUdSSR, die man sich als grösseres, wärmeres, gerechteres Gehäuse erträumt und die in Wahrheit dasselbe verspricht, was jede Zentralmacht verspricht, nämlich Gleichheit durch Verfügung. Dazu passt das Lied. «Völker, hört die Signale! «Auf zum letzten Gefecht!» kennt keine Eidgenossenschaft, keine Kantone, keine Gemeinde, die sich selbst genügt. Die Internationale kennt nur das Kollektiv und das letzte Gefecht, in dem das eigene Land zur Durchgangsstation wird. Wer den alten Schwur für Folklore hält und den neuen Kurs für Fortschritt, hat den Tausch schon vollzogen. Freiheit gegen Gefolgschaft, Eigenständigkeit gegen Einordnung, das Kreuz im Wappen gegen die Faust in der Höhe. Die Väter fürchteten sich nicht vor der Macht der Menschen. Die Erben fürchten sich vor einem Verweis aus Brüssel und nennen diese Furcht Vernunft.
Was vom Land bleibt
Eine Schweiz, die sich so beschreibt, ist nicht mehr die, die den Bund schloss, um frei zu bleiben. Sie ist die Verwaltung ihrer eigenen Auflösung, höflich, mehrsprachig und überzeugt, dass Knechtschaft unter einem freundlichen Namen keine Knechtschaft sei. Dafür musste keine neue Pointe erfunden werden. Man muss nur Schiller sozialistisch verkehren. Dass man dabei nicht mehr lacht, sondern nickt, ist das eigentliche Urteil über das Jahr 2026.
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| 9 |  +3Fünfzehn Höfe - Jede Woche und alle schweigen
Aufruf an die ganze Schweiz zur Bauerndemo am 31. Oktober 2026 in Bern
Der Hof trägt das Land
Wer isst, lebt vom Hof. Nicht von einer Verordnung und nicht von einem Regal, das sich still aus dem Ausland füllt. Der Bauer steht bei Regen und Schnee, an Wochenenden und Feiertagen, und liefert, wovon dieses Land satt wird. Dörfer, Alpen, Böden und das, was man noch Landschaft nennt, hängen an denselben Höfen. Versprochen wird Schutz der Landwirtschaft. Bekommen haben die Betriebe mehr Vorschriften, mehr Kontrollen, mehr Auflagen und immer weniger Preis. Produzieren sollen sie, nur bitte billiger, sauberer und unter noch strengeren Bedingungen. Hält der Bauer das nicht mehr aus, heisst es, es gebe eben andere. Andere gibt es. Sie liegen jenseits der Grenze, und sie bestimmen dann, was hier auf den Tisch kommt.
Abhängig statt unabhängig
Die Politik hält die Betriebe mit Direktzahlungen über Wasser und nennt das Unterstützung. Solange Billigware ungehindert hereinkommt, bleibt der Schweizer Bauer auf Subventionen angewiesen. Das ist kein Einkommen. Das ist eine Abhängigkeit, die man als Normalzustand verkauft. Ein Hof ist keine Zeile in einem Agrarbericht. Er ist Familie, Boden und Lebensgrundlage. Wer ihn verliert, bekommt ihn nicht zurück. Faire Preise statt Almosen, weniger Bürokratie statt immer neuer Kontrollen, und ein Markt, der die eigene Produktion nicht systematisch unterbietet: das wäre Politik. Der Rest ist die Verwaltung eines Niedergangs, den man Strukturwandel nennt, damit er nach Notwendigkeit klingt.
Was weg ist, kommt nicht wieder
2025 zählte die Schweiz noch 46'270 Landwirtschaftsbetriebe, 805 weniger als im Jahr davor. Rund fünfzehn Höfe pro Woche geben auf. Vor einem Vierteljahrhundert waren es mehr als doppelt so viele. Die Verbliebenen werden grösser, die Kleinen verschwinden. Bleiben am Ende nur noch wenige Grossbetriebe, gehört das Essen wenigen. Die Vielfalt der Höfe weicht der Fläche, Dörfer verlieren, wer sie trägt, und das Land hängt am Ausland, sobald eine Lieferung stockt oder ein Preis springt. Was dann fehlt, ist nicht nur Milch und Brot. Es fehlt die Fähigkeit, sich selbst zu ernähren. Ein schleichendes Wegdrängen lässt sich nicht rückgängig machen, wenn die Höfe einmal zu sind.
Bern, 31. Oktober
Genug ist genug. Nicht irgendwann, jetzt. Am 31. Oktober 2026 in Bern zeigt die Schweiz, dass der Hof nicht verhandelbar ist. Bauern, Familien, alle, die essen und ein Land behalten wollen, das seine Nahrung noch selbst hervorbringt. Steht auf und steht zusammen. Lasst euch nicht verdrängen, und lasst nicht zu, dass man euch das Wegdrängen als Fortschritt verkauft.
Kommt nach Bern. Am 31. Oktober 2026. Für den Hof, für den Preis, für das Essen auf dem eigenen Tisch. Wer jetzt schweigt, stimmt dem nächsten Hof zu, der schliesst.
Weitere Informationen bei Reto Meier auf Facebook
https://www.facebook.com/profile.php?id=61585553697723
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| Telegram | 𝕏 | FB | | 1 121 |
| 10 |  Billette nur per Handy oder Karte: Wer nicht mitkommt, bleibt draussen
Die Alliance Swisspass will Papierbillett und Barzahlung aus dem öffentlichen Verkehr verbannen.
Der Beschluss vom Juli
Der Strategierat des Verbands öffentlicher Verkehr hat im Juli 2026 beschlossen, das Papierbillett vom Automaten und die Bezahlung mit Bargeld vollständig abzuschaffen. Interne Protokolle, über die der K-Tipp berichtete, halten fest: Wer nicht digital lösen will oder kann, soll auf Prepaidkarten ausweichen. Die werden zum Teil teurer sein als Tickets, die man über das Handy kauft. Postauto Graubünden setzt schon heute auf rein digitale Billett. Papier gibt es dort nicht mehr, Bargeld nur noch sehr eingeschränkt. Der Bericht hat auch in Bundesbern Kritik ausgelöst. Berta Caminada, die mit 78 Jahren die Unterschriften für die kantonale Initiative gesammelt hat, fasst den Befund so: Die Alliance Swisspass verlange etwas, das für weite Teile der Bevölkerung schlicht nicht möglich sei.
Wie der digitale Kauf funktioniert
Im Zentrum der Kritik stehen die papier- und bargeldlosen Billettautomaten Venda in den Bündner Bussen. Der Reisende muss die Fahrtstrecke am Bildschirm eingeben und mit einem digitalen Zahlungsmittel bezahlen, also mit Debit- oder Kreditkarte, Smartphone oder einem Swisspass mit Computerchip. Danach wird das papierlose Billett auf eine Karte mit Chip geladen, etwa auf den Swisspass oder die Kreditkarte. Für den Passagier ist nicht ersichtlich, ob das Laden des Tickets geklappt hat. Mit Bargeld lassen sich in den Postautos des Kantons nur noch gedruckte Gutscheine mit QR-Codes zu zehn oder zwanzig Franken beim Chauffeur kaufen, aber keine Billett. Caminada sagt, diese Automaten seien nicht nur für Ältere viel zu kompliziert.
Zwei Haushalte, derselbe Ausschluss
Ingrid Albins Vater ist 88 und sehbehindert. Er kann das Handy nicht bedienen. Die 83-jährige Mutter hat die Venda-Automaten versucht, fühlt sich dabei überfordert und wird nervös, weil sie fürchtet, etwas falsch zu machen. Mehrfahrtenkarten können die Eltern im zehn Kilometer entfernten Ilanz lösen. Damit dürfen sie das Postauto aber nicht benutzen. Die Karten werden auch abgeschaltet, sobald nach der Alliance Swisspass abgerechnet wird. Antonia Studer aus Cazis arbeitet in der psychiatrischen Pflege des Kantons. Sie beklagt, dass ihre Klienten durch die Digitalisierung ein Stück Unabhängigkeit verlieren. Einige könnten Familie und Freunde nicht mehr besuchen, weil der Zugang zum öffentlichen Verkehr am Besitz eines Smartphones, eines Bankkontos oder einer Chipkarte hänge.
Initiative und politische Antwort
Am 14. September reichten die Initianten die Anti-Diskriminierungsinitiative ein. 15’781 Bündnerinnen und Bündner unterschrieben, nötig gewesen wären 4000. Sie verlangt, dass Barzahlung und Papierbillett für Bus und Bahn weiter eingeführt bleiben. Oliver Bendel, Professor für Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule Nordwestschweiz, bezeichnet die Pläne als bedenklich. Die Digitalisierung solle die Wahlmöglichkeiten der Menschen erweitern und nicht dazu führen, dass der Zugang von einem Gerät oder einem Konto abhänge. Digitale Tickets liessen sich zudem zur Nachverfolgung, zur Profilbildung und zur Überwachung nutzen. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel argumentiert im Parlament in dieselbe Richtung. Eine Prepaidkarte sei kein Ersatz für die Barzahlung. Er hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die gleichberechtigte Verwendung und Versorgung mit Bargeld im Service public sichern will. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass traditionelle Zahlungsmittel allmählich verschwänden und damit viele Leute ausgeschlossen oder benachteiligt würden. Wer auf Bahn und Bus angewiesen sei, dürfe nicht faktisch dazu gezwungen werden, ein Smartphone, eine Bankkarte oder eine spezielle Chipkarte zu besitzen. Eine Prepaidkarte, hält Büchel fest, sei kein gleichwertiger Ersatz für das direkte Bezahlen mit Bargeld.
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| 11 |  🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭
Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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| 12 |  Hape Kerkeling und die Gestalt, die aus ihm sprach
Bei der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag am 30. September 2026 ging der Komiker so vollständig in einer marxistisch-sozialistisch-kommunistischen Verblendung auf, dass man in ihm unwillkürlich Lenin erkannte.
Die Anhörung
Kerkeling trat nicht als Beobachter auf und schon gar nicht als einer, der Distanz zu seiner Sache hielt. Er sprach, als sei die Geschichte bereits entschieden und der Landtag nur noch der Ort, an dem das Urteil verkündet wird. Was er vortrug, klang nicht nach Abwägung, sondern nach Gewissheit aus einem längst geschlossenen Weltbild. Die Sätze trugen jenen Ton, in dem Abweichung nicht als Einwand gilt, sondern als Störung, die man beseitigt. Wer ihm zuhörte, sah nicht den Mann am Rednerpult, sondern die Figur, die aus ihm sprach: Lenin, nicht gespielt, sondern heraufbeschworen durch eine Ideologie, die keinen Ausgang mehr kennt.
Die Verwandlung
Er glänzte, wie Leute glänzen, die von der eigenen Überzeugung restlos eingenommen sind. Nichts an ihm wirkte geborgt. Die Pose, der Gestus, die Unbedingtheit gehörten ihm in diesem Augenblick ganz. Nach der Rede kam er aus dem Eigenlob nicht mehr heraus, und auch das passte. Wer sich derart in einer Lehre verloren hat, hält den eigenen Auftritt für den Beweis und den Beifall, den er sich selbst spendet, für die Bestätigung der Geschichte. Die Satire lag nicht darin, dass jemand eine Rolle übernahm. Sie lag darin, dass die Verblendung so vollständig war, dass die Rolle ihn übernahm.
*Es könnte Satire enthalten
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| 13 |  Fünfzehn Höfe pro Woche machen dicht - Genug ist genug.
Aufhören, still zu ertragen - Aufruf zur Bauerndemo am 31. Oktober 2026 in Bern
Der Hof trägt das Land, die Politik trägt den Hof nicht.
Bauern, hört auf, alles still hinzunehmen. Ihr arbeitet bei Regen und Schnee, an Wochenenden und Feiertagen, und ihr produziert das Essen, von dem dieses Land lebt. Was euch dafür versprochen wird, klingt nach Schutz der Landwirtschaft. Was ihr bekommt, sind mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, mehr Kontrollen und mehr Kosten. Der Druck auf eure Preise wächst, während immer mehr Lebensmittel aus dem Ausland hereinkommen. Ihr sollt produzieren, nur bitte billiger, sauberer und unter noch strengeren Auflagen. Und wenn der Hof das nicht mehr trägt, heisst es, es gebe eben andere.
Subventionen statt faire Preise
Die Politik ist nicht für euch da. Sie hält euch mit Direktzahlungen über Wasser und nennt das Unterstützung. Solange Billigware aus dem Ausland ungehindert auf den Markt kommt, bleibt der Schweizer Bauer auf Subventionen angewiesen. Das ist kein tragfähiges Einkommen, das ist eine Abhängigkeit, die man euch als Normalzustand verkauft. Euer Hof ist kein Kostenposten in einem Agrarbericht. Er ist Familie, Geschichte und Lebensgrundlage. Wer ihn verliert, bekommt ihn nicht zurück.
Fünfzehn Höfe pro Woche
Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik lassen keinen Spielraum für Beschönigung. 2025 zählte die Schweiz noch 46'270 Landwirtschaftsbetriebe, 805 weniger als im Jahr davor. Das sind rund fünfzehn Höfe pro Woche, die aufgeben. Vor einem Vierteljahrhundert gab es mehr als doppelt so viele Betriebe. Die Verbliebenen werden grösser, die Kleinen verschwinden. Was als Strukturwandel daherkommt, ist in Wahrheit ein schleichendes Wegdrängen.
Bern, 31. Oktober
Also steht auf und steht zusammen. Nicht irgendwann, jetzt. Lasst euch nicht einfach verdrängen. Am 31. Oktober 2026 in Bern zeigt ihr, dass der Hof nicht verhandelbar ist.
Weitere Informationen bei Reto Meier auf Facebook
https://www.facebook.com/profile.php?id=61585553697723
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| 14 |  Wenn die Verlogensten und Realitätsfernsten in den Amtsstuben sitzen – und am meisten verdienen
Die grösste Sozialhilfeempfängergruppe trägt Dienstausweis, kassiert fürstlich und nennt das Gemeinwohl.
Der privilegierte Alimentiertenstand
Die grösste Sozialhilfeempfängergruppe dieses Landes trägt keinen Stempel der Fürsorge und steht in keiner Statistik der Bedürftigen. Sie trägt einen Dienstausweis. Staatliche, kantonale und kommunale Angestellte beziehen ein horrendes Gehalt, entscheiden nicht für das Volk und sind dafür auch noch legitimiert. Was beim Bürger Abhängigkeit von der öffentlichen Hand heisst, heisst bei ihnen Besoldung. Was anderswo als Transferleistung durchleuchtet wird, heisst hier Systemerhalt, und was man dem Steuerzahler als Zumutung verkauft, gilt in der Amtsstube als wohlerworbener Anspruch. Der Unterschied ist rein sprachlich. Dieselben Kassen, dieselbe Abhängigkeit, nur mit besserem Briefpapier, automatischer Teuerung, dreizehntem Monatslohn und der festen Überzeugung, man habe sich das alles redlich verdient, weil man morgens pünktlich erscheint, Formulare bewegt und abends das Licht ausmacht. Der Fürsorgeempfänger muss seine Bedürftigkeit belegen. Der Amtsinhaber belegt sie mit seiner blossen Anwesenheit.
Vom Baum der Dummheit in die Entscheidungshoheit
Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, die meisten seien vom Baum der Dummheit gefallen und just dort liegen geblieben, wo die Personalverordnung am grosszügigsten ist. Nicht jeder, gewiss. Aber genug, dass sich das Bild festsetzt: Wer den Markt nicht versteht, reguliert ihn. Wer keine Rechnung tragen muss, stellt sie anderen. Wer nie um einen Auftrag gebuhlt hat, erklärt dem Gewerbe, wie man wirtschaftet, und wer noch nie einen Franken unter eigenem Risiko verdient hat, doziert über Gerechtigkeit. Die Überheblichkeit wächst mit dem Abstand zur Wirklichkeit, die Borniertheit mit der Sicherheit des Monatslohns. Je weniger die eigene Existenz von Leistung abhängt, desto selbstgewisser wird das Urteil über jene, die sie erbringen. Man sitzt über Formulare gebeugt, verwechselt Vorschrift mit Verstand und hält das für Staatskunst. Realität ist, was im Erlass steht. Alles andere ist Störung.
Die Privatisierung des Vorteils
Gutes kommt von diesem Stand selten, ausser es lässt sich direkt privatisieren. Zulagen, Funktionsstufen, Pensionen, die sich kein Selbständiger je leisten könnte, Nebentätigkeiten, Sitzungsgelder, Frühpensionierungen, die eigene Unkündbarkeit: Das alles wandert zuverlässig in private Taschen, während die Kosten beim Volk bleiben. Sparprogramme enden vor der eigenen Tür. Stellenabbau betrifft die, die keine Lobby in der Verwaltung haben. Was dem Bürger als Notwendigkeit verkauft wird, endet in der Amtsstube als Besitzstand, und wer dagegen aufmuckt, gilt als populistisch, unsolidarisch oder schlicht nicht auf der Höhe der komplexen Lage. Die Komplexität besteht meist darin, dass niemand mehr sagen kann, wofür genau gezahlt wird, nur noch, dass weniger undenkbar wäre. Der Vorteil wird privatisiert, das Risiko sozialisiert, und beides heisst dann Verantwortung.
Legitimierter Verrat
So handelt kein Dienst am Land. So handelt ein Stand, der sich vom Volk emanzipiert hat und dessen Überheblichkeit und Borniertheit längst Züge eines Volks- und Landesverrats tragen. Nicht mit Fahne und Aufruf, sondern mit Stempel, Verordnung und Monatslohn. Man entscheidet gegen die, die zahlen, und nennt es Verantwortung. Man schottet sich ab und nennt es Fachlichkeit. Man vermehrt sich und nennt es Aufgabenerfüllung. Man ist legitimiert, und genau darin liegt die Frechheit: Nicht der Markt hat sie eingesetzt, nicht der Erfolg, nicht das Urteil derer, die das Geld verdienen müssen, sondern ein System, das sich selbst besoldet und jede Kritik als Angriff auf die Demokratie verbucht. Das Volk darf wählen. Entscheiden tun andere, und sie tun es auf seine Kosten, in dem unerschütterlichen Glauben, es habe sie genau dafür bestellt.
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| 15 |  Wer warnt, fliegt - wenn Daten zur Gefahr werden
Ein Krankenkassenchef legt Zahlen vor – und wird entsorgt
Vier Jahre lang schwieg Andreas Schöfbeck weitgehend. Nun spricht der frühere Vorstand der BKK ProVita zum ersten Mal ausführlich darüber, was im Winter 2022 geschah – und warum er danach seinen Posten verlor. Er hatte Zugriff auf anonymisierte Abrechnungsdaten von knapp elf Millionen BKK-Versicherten. Seine Auswertung für das Jahr 2021 ergab hochgerechnet 2,5 bis 3 Millionen Menschen, die wegen als Impfnebenwirkung kodierter Beschwerden ärztlich behandelt worden sein könnten. Das wären vier bis fünf Prozent der Geimpften.
Schöfbeck sagt bis heute ausdrücklich: «Ich behaupte nicht, dass das alles Impfschäden sind.» Es sind Impfschadensverdachtsfälle. Genau deshalb forderte er keine fertige Anklage, sondern eine gründliche Untersuchung. Am 21. Februar 2022 ging sein Brandbrief an das Paul-Ehrlich-Institut, den GKV-Spitzenverband, den BKK-Dachverband, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die STIKO. Es war kein Pamphlet an die Öffentlichkeit, sondern ein Schreiben an jene Stellen, die prüfen und aufklären müssten.
Die Reaktion fasst er in einem Satz zusammen: «Die haben das alle ignoriert.» Erst nachdem die «Welt» über seine Zahlen berichtet hatte, meldete sich das Paul-Ehrlich-Institut.
Besonders schwer wiegt, was Schöfbeck über die eigenen Reihen sagt. Der damalige BKK-Dachverband und der BKK-Landesverband Bayern hätten seine Analyse geprüft und seien zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Später veröffentlichte Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wiesen für 2021 ebenfalls rund 2,5 Millionen entsprechend behandelte Patienten aus. Solche Datensätze sind nicht automatisch mit bestätigten Impfschäden gleichzusetzen. Sie waren aber Anlass genug, nachzufassen. Genau das blieb aus. Statt einer offenen Prüfung begann die Isolierung des Mannes, der die Zahlen vorgelegt hatte.
Der Bote wird zum Problem
Am 1. März 2022, nur wenige Tage nach dem Brief, wurde Schöfbeck fristlos entlassen. Er ist überzeugt, der ausschlaggebende Grund seien der Brandbrief und die öffentlichen Interviews gewesen. Die damalige Kritik an seiner Auswertung lautete unter anderem, sie habe leichte und erwartbare Impfreaktionen nicht ausreichend von schweren gesundheitlichen Problemen unterschieden. Schöfbeck entgegnet, genau deshalb habe er eine weitergehende Prüfung verlangt. Heute sagt er, er würde es wieder tun. Für ihn war es als Krankenkassenvorstand Pflicht, ein solches Signal nicht zu übergehen. Wer Millionen Versicherte vertritt, darf unbequeme Muster nicht einfach weglegen.
Licht für einzelne, Dunkel für die Masse
Immer wieder gibt es Menschen, die mit der Corona- und Impferzählung nicht mehr leben können. Sie reissen sich aus der offiziellen Geschichte, gelangen ans Licht der Wahrheit – und zahlen oft einen hohen Preis. Die grosse Mehrheit derjenigen, die es wissen oder zumindest ahnen, bleibt im Dunkeln der Lüge. Lieber mit der süssen Lüge leben als mit der bitteren Wahrheit.
Man muss davon ausgehen, dass die kriminellen Machenschaften im Hintergrund im Dunkeln bleiben. Käme die Wahrheit vollständig ans Tageslicht, wäre das für die Verantwortlichen das jähe Ende. Deshalb wird nicht aufgeklärt. Deshalb wird geschwiegen. Deshalb wird nicht die Datenlage zum Gegenstand gemacht, sondern der Mann, der sie öffentlich macht. Institutionen schützen sich selbst. Karrieren, Mandate und Narrative wiegen schwerer als die Pflicht, unbequeme Zahlen zu prüfen.
Viereinhalb Jahre später steht immer noch dieselbe Frage im Raum. Warum waren Zahlen aus Millionen von Versicherten kein Anlass für eine offene, transparente Untersuchung? Warum wurde der Bote entfernt – und die Sache versanden gelassen? Wer diese Fragen ernst nimmt, versteht schnell, weshalb so wenige sprechen und so viele schweigen. Nicht, weil es nichts zu prüfen gäbe. Sondern weil Prüfung Macht kosten könnte.
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| 16 |  Finger ab dä Rösti
Die Schweizer Kartoffel benötigt keine Genschere – sie braucht Respekt
Die Kartoffel-Branche will uns weismachen, dass bald Gentech-Rösti, Gentech-Chips und Gentech-Pommes auf den Teller gehören. Statt der bewährten Züchtung, die Jahr für Jahr neue, robuste Sorten hervorbringt, soll die Traditions-Knolle im Labor zurechtgestutzt werden. Das ist weder nötig noch klug.
Was Menschen anfassen, wird selten besser
Wo der Mensch in die Natur eingreift und sie nach seinem Zeitplan umbaut, ist selten etwas Gutes herausgekommen. Versprechen von Resistenz und Ertrag klingen verlockend, bis sich zeigt, dass Krankheiten neue Wege finden, Abhängigkeiten wachsen und das Vertrauen in das Essen auf dem Teller schwindet. Die Kartoffel hat uns Jahrhunderte lang ernährt, ohne dass man ihr Gene aus fremden Wildarten einsetzte. Sie verdient dieselbe Geduld, mit der man sie bisher gezüchtet hat – nicht den nächsten technischen Shortcut.
Die Petition verlangt das Selbstverständliche
Genau deshalb gibt es die Petition «Finger ab dä Rösti». Sie fordert von Migros, Zweifel und den übrigen Akteuren der Branche, sich klar für traditionell gezüchtete, gentechnikfreie Kartoffeln einzusetzen und den leeren Versprechen aus dem Labor nicht nachzugeben. Wer Rösti isst, soll wissen, dass darin noch dieselbe Knolle steckt, die unsere Küche geprägt hat – und nicht ein Experiment, das niemand auf dem Teller bestellt hat.
Unterschreiben Sie die Petition. Teilen Sie sie. Die Kartoffel ist kein Spielzeug der Industrie. Sie ist Teil unserer Kultur. Wer das bewahren will, muss jetzt die Stimme erheben.
Hier geht es zur Petition - Teilen und verbreiten ist Pflicht.
👉🥔 https://www.lebensmittelschutz.ch/gentech-kartoffeln 🥔👈
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| 17 |  🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭
Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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| 18 |  Wie Medien und Lohnschreiber uns in Kriege treiben
Ein Abend mit dem investigativen Journalisten Patrik Baab
Medienmacht und geopolitische Narrative
Patrik Baab, langjähriger Chefredakteur beim Norddeutschen Rundfunk, hat als investigativer Journalist zu Geheimdiensten, politischen Morden, dem Ukraine-Krieg, Russland und grossen geopolitischen Zusammenhängen recherchiert. In seinem Vortrag zeigt er, wie Public Relations, wirtschaftlicher Druck, Besitzverhältnisse, politische Netzwerke und journalistische Abhängigkeiten die Berichterstattung formen. Seine zentrale These: Bei geopolitischen Konflikten blenden Medien oft entscheidende Zusammenhänge aus, schenken Friedensbemühungen zu wenig Beachtung und erzeugen durch gezieltes Framing ein einseitiges Bild.
Was Sie mitnehmen
Sie erfahren, wie mediale Deutungsrahmen entstehen, warum wichtige Informationen systematisch unerwähnt bleiben und welche Strukturen hinter der Berichterstattung wirken. Und Sie erhalten Handwerkszeug, um Nachrichten künftig kritischer einzuordnen.
Veranstaltung
Mittwoch, 21. Oktober 2026
Raum 1, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:00 Uhr
Organisation: Ludwigs’ Events
Eintritt 40 Franken (Abendkasse)
Tickets: https://eventfrog.ch/baab2026 (Vorverkauf)
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| 19 |  +1Wenn sich die Luzerner Polizei radikalisiert und zur Denunziation aufruft
Familien, beste Freunde und Kollegen sollen verdächtige Meinungen verpfeifen. Die Behörde nennt das Prävention und wundert sich über den Sturm
Vor zwei Wochen liess sich der Luzerner Mediensprecher Y. Probst auf das tiefste Niveau herab. Er rief die Bevölkerung dazu auf, Nachbarn, Angehörige und Bekannte zu denunzieren, sobald jemand eine unbequeme Meinung hat. Laut Luzerner Polizei gilt es bereits als extremes Gedankengut, das zu Gewalt führen könnte, wenn man die Bundesräte z. B. als Nichtsnutze bezeichnet. Ein Wunder, dass sie wenigstens den Konjunktiv bemühten. Wer den Staat, Bundesräte, Politiker, Linke oder schlicht dumme Menschen als Nichtsnutze bezeichnet, hat damit noch lange keinen Gewaltakt begangen oder hat vor, einen zu begehen. Das ist Meinung, oft grob, oft berechtigt, oft der einzige Rest an Klartext, der in diesem Land noch übrig ist – aber kein Sprengsatz und keine Kriegserklärung.
Wenn aus extremen Gedanken Gewalt werden könnte. Radikalisierung kann unterschiedliche Formen annehmen und ist nicht immer sofort erkennbar. Besonders tückisch wird sie, wenn eine Polizei die Bevölkerung auffordert, Nachbarn, Familie und Bekannte zu überwachen und zu denunzieren – und das Ganze dann «Prävention» nennt. Entscheidend ist, aufmerksam zu werden, wenn Behörden selbst immer aggressiver in Richtung Verdacht, Einschüchterung und Staatsgewalt denken. Wer solche Veränderungen bei der Luzerner Polizei oder anderen Polizeidienststellen wahrnimmt, sollte nicht einfach wegschauen. Das Volk berät sich gegenseitig, dokumentiert und schätzt die Lage ein – ohne kantonales «Bedrohungsmanagement», das Bürger zum Spitzel macht. Bei akuter Gefahr durch Behörden, die Denunziation als Bürgerpflicht verkaufen, sollte man nicht die Nummer 117 wählen, sondern es öffentlich machen.
Stasi-Romantik unter amtlichem Briefkopf
Im Instagram-Video der Luzerner Polizei fragt ein Beamter, ob man jemanden kenne, der bestimmte Menschen mit Gewalt dazu bringen wolle, wegzugehen oder sich nicht mehr zu zeigen. Daraufhin soll man beim kantonalen Bedrohungsmanagement anrufen. Unter dem Clip hagelt es zu Recht Kommentare wie «DDR 2.0» und «Stasi 2.0». Nutzer werfen der Behörde vor, Denunziantentum zu fördern, und fordern sie auf, endlich ihre eigentliche Arbeit zu tun, statt die Nachbarschaft zur Hilfspolizei umzubauen. Die Polizei beharrt darauf, niemanden zum Spitzel machen zu wollen, und verweist auf eine Charta gegen Radikalisierung. Zur Löschung des Videos sieht sie keinen Anlass. Radikalisierung passiere oft im Stillen, heisst es. Still ist vor allem die Selbstkritik. Wer den Nachbarn, den Bruder oder den Arbeitskollegen anschwärzt, weil dieser die Regierung für unfähig hält, der dient nicht der Sicherheit. Er dient einer Behörde, die längst nicht mehr unterscheiden kann zwischen einer scharfen Zunge und einer echten Gefahr.
Dass aus einer politischen Einschätzung noch lange keine Gewalt folgen muss, scheint in Luzern niemanden zu interessieren. Das wiederum lässt sich von der Luzerner Polizei nicht behaupten. Sie bastelte zu Coronazeiten ein Konstrukt zusammen, um einen Standpunkt-Journalisten fertigzumachen: Er soll bei einer Demo eine Polizistin geschubst haben, die beinahe zu Boden gegangen sein soll. Am Schluss stellte sich heraus, dass die besagte Polizistin an diesem Tag gar keinen Dienst hatte. Verhaftet wurde er trotzdem. Auch die Berner Polizei hat in der Coronazeit gezeigt, wie extrem sie gegen friedliche Bürger vorgeht, sie durch die Strassen hetzt und jagt, als ginge es um Staatsfeinde und nicht um Menschen, die einfach nicht mehr mitmachen wollten. Wer hier von Radikalisierung spricht, sollte zuerst in den eigenen Spiegel schauen – und aufhören, Meinungsfreiheit als Vorstufe zur Straftat zu verkaufen. Denn die eigentliche Radikalisierung sitzt nicht am Stammtisch. Sie sitzt hinter dem Schreibtisch, der aus einem Konjunktiv eine Anzeige macht.
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| 20 |  Fälschungssicher, bis die KI klingelt
Ein Jahr nach dem knappen Ja zur staatlichen e-ID hat der Bund weder Ausweis noch Termin – und der Steuerzahler wieder die Rechnung.
Der digitale Pass, der sich selbst nicht ausweisen kann
Vor einem Jahr sagte die Schweiz knapp Ja zur staatlichen e-ID. Sie sollte fälschungssicher sein, den Alltag erleichtern und jenen umständlichen Tanz vor der Handykamera ersetzen: Ausweis hochhalten, Gesicht ins Oval schieben, Kopf nach links, Kopf nach rechts, blinzeln. Genau diese Prozedur hätte der digitale Ausweis überflüssig machen sollen. Pustekuchen. Ein Jahr später gibt es weder den Ausweis noch ein neues Startdatum. Ausgerechnet an dem Problem, das sie lösen sollte, bleibt die e-ID hängen. Betrüger könnten den Online-Antrag mit KI-gefälschten Videos austricksen, fürchtet der Bund. Was als Sicherheit und Bequemlichkeit verkauft wurde, entpuppt sich als Satz mit X. Das war wohl nix.
Gewarnt wurde nicht erst gestern.
Der Bund versprach trotzdem Dinge, von denen er damals schon wissen musste, dass er sie nicht halten kann. Nicht nur bei der Militärsoftware hat er Millionen zum Teufel gejagt. Das Debakel bei der e-ID war absehbar und kostet den Steuerzahler erneut Millionen, die sinnvoller in die 13. AHV gehört hätten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte das Projekt schon im Februar als Reputationsrisiko bezeichnet und gemahnt, beim Vertrauen der Bevölkerung gebe es «keine zweite Chance». Unter anderem war das Konzept für eine durchgehende Verschlüsselung der Nutzerdaten damals noch nicht fertig. Hinzu kam eine Lücke, die man kaum für möglich gehalten hätte: Laut Berichten wäre die AHV-Nummer in der ursprünglichen Fassung für Onlinehändler abrufbar gewesen, obwohl diese sie gar nicht brauchen. Der Bund will das nun korrigieren und eine manuelle Freigabe verlangen. Das spricht weniger für Weitsicht als für Feinarbeit in letzter Sekunde.
Sicherheit vor Tempo, Tempo vor Realität
Justizminister Beat Jans betont, Sicherheit gehe vor, und es brauche Mut, einmal kommunizierte Termine zu revidieren, selbst wenn kritische Schlagzeilen drohten. Mutig ist vor allem die Vorstellung, Bern könne zuverlässig echte Gesichter von Deepfakes unterscheiden, während Deutschland seine staatliche Wallet Anfang 2027 lancieren will – mit Partnern für Altersnachweis, Verträge und Bankgeschäfte. Das Gesetz kennt längst den Weg ohne Kamera: Wer will, beantragt die e-ID persönlich im Passbüro, biometrische Daten werden dort keine erfasst. Nationalrat Gerhard Andrey fordert deshalb die Ausgabe am Schalter ab nächstem Frühling. «Sicherheit heisst nicht Stillstand.» Beim Bund stösst das auf Vorbehalte. Ein vollständiger Verzicht auf den Online-Weg würde die Verbreitung stark bremsen, und die Kantone erwägen eine Gebühr von 29 Franken, obwohl die e-ID gratis versprochen war. Ganz ausgeschlossen ist die Variante nicht. Eine Arbeitsgruppe prüft sämtliche Optionen. Man kennt das Lied.
Wer den Schaden anrichtet, soll ihn tragen.
Alles, was der Bund in die Finger nimmt, ist zum Scheitern verurteilt und kostet den Steuerzahler sinnlos Milliarden. Es sollte das Verursacherprinzip eingeführt werden: Wer den Schaden verursacht, haftet mit dem Privatvermögen. Bundes-, Kantons- und Gemeindeangestellte inklusive Bundesräte würden sich zehnmal überlegen, wofür sie fremdes Geld ausgeben. Milliarden wären gerettet. Hierzulande läuft derweil vor allem der Unterbau weiter. Die technische Infrastruktur soll im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb gehen, dann könnten wenigstens andere digitale Nachweise wie der elektronische Führerausweis folgen. Die Ironie bleibt unübersehbar: Die e-ID sollte beweisen, dass hinter einem Klick ein echter Mensch sitzt, gerade in einer Zeit, in der KI fast alles fälschen kann. Nun wartet sie selbst darauf, dass der Bund echte Gesichter von falschen unterscheiden kann. Bis dahin bleibt beim Onlinekonto alles beim Alten. Ausweis vor die Kamera, Kopf nach links, Kopf nach rechts.
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