StandPunkt

EU-Verträge: Studie bestätigt, was «Verschwörungstheoretiker» längst wussten Das Zentrum für Demokratie Aarau liefert mit ernster Miene den Beweis, dass die Schweiz in ein EUdSSR-Regime der schleichenden Entmachtung rutscht – und die Medien tun so, als wäre das eine Überraschung. In einer geradezu zynischen Volte hat das Zentrum für Demokratie Aarau eine Studie veröffentlicht, die mit wissenschaftlicher Gründlichkeit das Offensichtliche belegt: Die neuen EU-Verträge höhlen die direkte Demokratie der Schweiz aus. Was als harmlose «bilaterale Weiterentwicklung» verkauft wird, entpuppt sich als Ticket in ein System, in dem fremde Richter und Brüsseler Bürokraten das Sagen haben – und die Schweiz am Ende nur noch nicken darf, wenn sie keine Sanktionen riskieren will. Parlament? Nur noch Kulisse Nicht nur das Parlament verliert spürbar an Einfluss. Zentrale Entscheidungen werden künftig im europäischen Rechtsetzungsprozess getroffen, während Bern und die eidgenössischen Räte bestenfalls noch «Decision Shaping» betreiben dürfen – also höflich mitreden, aber nicht mitentscheiden. Die eigentliche Macht verlagert sich zu fremden Instanzen. Und wer am Ende die Urteile europäischer Gerichte nicht brav umsetzt, der darf sich auf handfeste Ausgleichsmassnahmen gefasst machen. Willkommen im neuen Europa, wo Souveränität nur noch ein nostalgisches Wort ist. Direkte Demokratie unter Vorbehalt Referenden bleiben formal möglich – solange sie nicht gegen völkerrechtliche Pflichten verstossen. Lehnt das Volk etwas ab, hagelt es Sanktionen. Die Volksinitiative? Theoretisch unangetastet, praktisch entwertet, sobald sie mit Brüsseler Verpflichtungen kollidiert. Das ist keine Stärkung der Demokratie, das ist ihre domestizierte Version: Du darfst abstimmen, solange das Ergebnis passt. Die wahren Gewinner Während die politische Einflussnahme von den gewählten Vertretern zur Bundesverwaltung und europäischen Netzwerken wandert, profitieren vor allem ressourcenstarke Verbände und Grosskonzerne. Kleine, national orientierte Organisationen und ressourcenschwächere Kantone schauen in die Röhre. Das föderale und demokratische Gleichgewicht? Schön auf dem Papier. In der Realität droht eine schleichende Zentralisierung, die das Gute – falls es überhaupt welches gibt – vollständig unter einer Lawine von Nachteilen begräbt: Abhängigkeit, Rechtsübernahme ohne echte Mitsprache, Verlust an Selbstbestimmung und die schrittweise Zerstörung dessen, was die Schweiz stark gemacht hat. Die bittere Ironie Das wirklich Zynische an dieser Studie ist nicht ihr Inhalt, sondern der Umstand, dass sie überhaupt nötig war. All das, was hier nun in vornehmem Amtsdeutsch dargelegt wird – Entmachtung des Parlaments, faktische Fremdbestimmung, Sanktionsdruck –, haben sogenannte «Verschwörungstheoretiker» seit Jahren prophezeit. Sie wurden dafür belächelt, denunziert und moralisch geächtet. Nun liefert eine seriöse Studie des ZDA genau diese Erkenntnisse, und die Massenmedien berichten darüber, als handle es sich um eine unerwartete Enthüllung. Ein Bericht wie dieser in den 20 Minuten trägt beinahe schon selbst einen zynischen Unterton: Er bestätigt die Mahner von einst – und verhöhnt sie gleichzeitig durch die Art der Präsentation. Als hätten nicht sie, sondern die etablierten Institutionen gerade eine bahnbrechende Entdeckung gemacht. Am Ende bleibt der bittere Nachgeschmack: Die Studie schlägt sieben «flankierende Massnahmen» vor, um das Schlimmste abzufedern. Ein Demokratiebeauftragter hier, eine Europakommission da. Kosmetik für einen Prozess, der die Schweiz tiefer in ein System der Unterdrückung und der schrittweisen Versklavung europäischer Völker führt. Der einzige echte Gewinner steht schon fest: Brüssel. Zum 20 Minuten-Artikel https://short-url.cc/1xn3e — Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: | Telegram | 𝕏 | FB |