StandPunkt

Trotz Anklage weiter auf Streife Ein gefesselter, kooperativer Asylsuchender soll Prügel bezogen haben – der Beamte bleibt im Dienst. Willkommen in Zürich, wo der Rechtsstaat gelegentlich die Handschellen selbst trägt. Die Anklage liest sich wie ein Dienstreglement für den Sonderfall Im Oktober 2023 eskortiert ein Stadtpolizist einen nordafrikanischen Asylsuchenden zur Zelle. Der Mann ist auf dem Rücken gefesselt, verhält sich laut Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt aggressiv. Trotzdem soll der Beamte auf die Handschellen gedrückt, den Kopf gegen die Wand gestossen, mit Faust und Schuh zugeschlagen, den Verhafteten in die Zelle geworfen und ihm in die Kniekehle getreten haben. «Absolut ungerechtfertigte Gewalt», schreibt die Anklage. Der Polizist bestreitet alles. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Geldstrafe von knapp 20'000 Franken plus Busse – wegen Amtsmissbrauch. Körperverletzung fehlt in der Anklage, weil das Opfer inzwischen unauffindbar ist und keinen Strafantrag gestellt hat. Strafverteidiger Duri Bonin, der mit dem Fall nichts zu tun hat, hält diese Begründung für dünn: Bei einem wehrlosen Menschen unter Obhut wäre einfache Körperverletzung von Amtes wegen zu verfolgen. Weiter im Dienst – natürlich Ein Sprecher bestätigt lakonisch: Der Beschuldigte arbeitet nach wie vor bei der Stadtpolizei Zürich. Mehr gibt es aus Datenschutzgründen nicht zu sagen. Das Bezirksgericht urteilt in diesen Tagen. Die Unschuldsvermutung gilt, das ist korrekt. Ebenso korrekt ist die Beobachtung, dass ein Beamter mit einer solchen Anklageschrift offenbar kein betriebliches Problem darstellt. Das kennen wir schon – und StandPunkt hat es festgehalten Wer während der Coronajahre in Zürich unterwegs war, erinnert sich an Einsätze, die mit Verhältnismässigkeit wenig zu tun hatten. Auch das ist auf StandPunkt dokumentiert: übergriffiges Auftreten, Einkesselungen, willkürliche Härte gegen Massnahmenkritiker, während man andere Szenen gerne gewähren liess. Das Korps war gespalten, einzelne Beamte, die den «Wahnsinn» nicht mehr mittragen wollten, flogen raus. Der Rest funktionierte. Solche Muster hinterlassen Spuren – bei den Betroffenen draussen und bei denen, die intern unter Druck gesetzt, gemobbt oder mundtot gemacht werden. In der Stadtpolizei Zürich brodelt es seit Jahren: Machtkämpfe, Misstrauen, Resignation. In Winterthur hat ein Untersuchungsbericht nach Suiziden von Beamten Mobbing und Bossing ausdrücklich benannt. Das geht an niemandem spurlos vorbei. Wer täglich in einem Klima von Angst und Deckung arbeitet, verliert irgendwann das Mass – oder findet es nie. Kritische Stimmen gibt es. Sie werden nur selten gehört Neben Bonins juristischer Einordnung stehen weitere Fälle: Racial-Profiling-Vorwürfe, die das Bundesgericht der Zürcher Justiz zur ernsthaften Prüfung zurückgeschickt hat; Basler Urteile gegen Polizisten wegen Würgen und Prügeln von Migranten; wiederholte Hinweise auf Datenmissbrauch und interne Zweiklassengesellschaft, je nachdem, wen es trifft. Die einen werden suspendiert, die anderen bleiben auf Posten. Das ist kein Zufall, das ist Systempflege. Der Rechtsstaat darf Härte zeigen. Er darf sie nicht ausagieren, während der Beschuldigte weiter Dienst tut und das mutmassliche Opfer verschwunden ist. Wer das «Einzelfall» nennt, hat entweder die Akten nicht gelesen oder die letzten Jahre bewusst verschlafen. — Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: | Telegram | 𝕏 | FB |