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Fluch oder Segen Mehr Sicherheit oder Türöffner zum Überwachungsstaat? Der Nationalrat hat am 4. Juni 2026 das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit 111 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen gutgeheissen. Bürgerliche Kräfte feiern die Stärkung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) als notwendigen Schritt gegen Terror, gewalttätigen Extremismus und ausländische Einflussnahme. Doch der scheinbare Segen birgt erhebliche Risiken. Die Revision erweitert die Befugnisse des NDB gezielt auf Drahtzieher gewalttätiger Demonstrationen und Extremismus – Instrumente, die bisher vor allem Terroristen und Spionen vorbehalten waren. KI-gestützte Persönlichkeitsprofile, erweiterte Finanzabfragen und Massnahmen gegen Desinformation sollen den Dienst schlagkräftiger machen. Befürworter verweisen auf reale Bedrohungen wie die Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen oder das Attentat von Winterthur. Gleichzeitig wird die Aufsicht gestärkt, um Missbrauch vorzubeugen. Schneller Ausbau möglich Doch es wäre naiv, darin nur einen Segen zu sehen. Das NDG lässt sich rasch und umfassend ausbauen. Vage Formulierungen wie «gewalttätiger Extremismus» schaffen Spielräume, die in der Praxis schrittweise gedehnt werden können. Technische Mittel wie die bereits laufende Kabelaufklärung, die potenziell breite Datenströme erfasst, und KI-Profiling erleichtern eine Ausweitung erheblich. Was heute gegen konkrete Gefährder gerichtet ist, kann morgen breitere Kreise politischer Aktivitäten erfassen. Noch dramatischer ist die Möglichkeit, unter ausserordentlicher Lage per Notrecht (Art. 185 Abs. 3 BV) vorzugehen. Wie in der Corona-Pandemie kann der Bundesrat eine solche Lage von einem Tag auf den anderen erklären und mit Verordnungen tief in Grundrechte eingreifen – ohne vorgängiges Parlament. Überwachungsinstrumente, Datensammlung und neue Kompetenzen liessen sich dann innerhalb von Tagen oder Wochen massiv ausbauen. Nachträgliche Kontrollen durch Gerichte oder Räte kommen oft zu spät. Gefahr flächendeckender Anwendung Die Gefahr ist gross, dass diese Instrumente flächendeckend gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Historische Beispiele wie der Fichenskandal zeigen, wie der Staatsschutz mit vagen Verdachtsmomenten ganze Milieus bespitzelt hat. In einer Krisensituation könnten «Sicherheit» und «Bedrohung der inneren Ordnung» so breit ausgelegt werden, dass friedliche Demonstranten, kritische Stimmen oder vermeintliche Desinformationsquellen ins Visier geraten. Das PMT-Gesetz als weiterer Hebel Hinzu kommt das PMT-Gesetz, das in solchen Szenarien eingebunden werden kann. Es ermöglicht die präventive Massnahmenüberwachung und -verfolgung und lässt sich nahtlos mit den NDG-Befugnissen verknüpfen. Das bedeutet: In einer erklärten Krisenlage könnten Überwachung, Datenzusammenführung und Eingriffe in die Privatsphäre noch enger verzahnt und deutlich ausgeweitet werden – mit erheblichen Konsequenzen für die Freiheitsrechte aller Bürger. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Ob sie wirklich nur der inneren Sicherheit dient oder den Einstieg in einen schleichenden Überwachungsapparat markiert, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die Spaltung ist tief: Während die einen dringend notwendige Realpolitik sehen, warnen die anderen vor dem Verlust liberaler Grundsätze. Die Schweiz steht an einem Scheideweg. Äusserst gekürzte Version. Den vollständigen Artikel findest Du auf 𝕏 und ⓕ —— Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: | Telegram | 𝕏 | FB |