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Metzgete im Restaurant «Zum Kreuz» in Walde SG
‼️ Zweite Runde – die Metzgete geht in die Verlängerung ‼️
Weil der Andrang so gross ist, geht die Metzgete im Walde SG in die zweite Runde.
Währschafte Spezialitäten, die nach mehr verlangen
Die Metzgete bringt wieder die echten Klassiker auf den Tisch. Blutwurst und Leberwurst, zartes Rippli, Speck und der grosszügige Schlachtteller – alles frisch zubereitet, herzhaft gewürzt und so, wie man es sich von einer guten Metzgete wünscht. Otto vom Restaurant «Zum Kreuz» in Walde SG weiss genau, wie diese Gerichte schmecken müssen: saftig, würzig und mit der richtigen Portion Tradition.
Tradition, die man schmeckt
Vom 1. bis 8. November 2026 steht die Küche ganz im Zeichen dieser Spezialitäten. Die Preise bleiben bewusst tief, die Qualität jedoch hoch. Wer einmal Platz genommen hat, merkt schnell, warum die Tische hier so rasch belegt sind. Es ist diese Mischung aus ehrlicher Zubereitung, grosszügigen Portionen und herzlicher Gastfreundschaft, die Gäste wiederkommen lässt.
Jetzt reservieren und Platz sichern
Die Metzgete-Tage sind begrenzt, und die Nachfrage ist gross. Eine kurze Reservation unter der Telefonnummer 079 506 38 28 genügt, um sicherzugehen, dass auch für Sie ein Tisch frei ist.
Herzlich willkommen und en Guetä wünscht euch Ottofant
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| 2 |  Wenn die Terrorvereinigung Antifa gezielt Flash-Powder-Granaten in Menschenmengen zündet
Von der Zürcher Langstrasse bis Paris, Frankfurt und Berlin – die Radikalisierung der Antifa-Terrorvereinigung, die Verletzte und Tote in Kauf nimmt, während die Justiz an anderen ein Exempel statuiert
Die Halloweennacht und die Strategie der Eskalation
In der Nacht auf Sonntag, den 1. November 2026, mischten sich an der Zürcher Langstrasse mehrere hundert Personen unter die Halloween-Partygänger. Teilweise vermummt oder in Kostümen hatten linksextremistische Gruppen im Vorfeld zu militanten Aktionen aufgerufen. Es kam zu brennenden Barrikaden aus Containern, E-Bikes und einem Auto, zerschlagenen Scheiben und massiven Angriffen mit vermeintlicher «Pyrotechnik», Steinen und Flaschen auf die Polizei. Die Stadtpolizei sprach von einem «gewaltbereiten Mob». Ähnliche Szenen spielten sich parallel in Paris ab, wo ein Gendarm durch einen Molotowcocktail in Brand geriet, in Frankfurt am Main mit Plünderungen und Brandsätzen sowie in Köln, Berlin, Hamburg und Stuttgart. Überall zündeten Angehörige der linken Antifa-Szene vermeintliche «Flash-Powder-Granaten» in Menschenmengen, ohne Rücksicht auf Unbeteiligte.
Was sogenannte Flash-Powder-Granaten der Kategorie F2 sind
Unter den eingesetzten Mitteln befinden sich sogenannte Flash-Powder-Granaten oder Flash-Banger der Kategorie F2. Dabei handelt es sich um pyrotechnische Gegenstände mit Blitzknallsatz, typischerweise einer Mischung aus Kaliumperchlorat und Metallpulver wie Aluminium. Sie erzeugen einen grellen Lichtblitz und einen harten Knall und sind für den Einsatz in abgegrenzten Aussenbereichen vorgesehen. In der Praxis, insbesondere bei illegalen oder stark überladenen Varianten wie Polenböllern, können sie bei Detonation in der Nähe von Menschen schwere Verletzungen verursachen: Verbrennungen, Knalltraumata mit bleibendem Hörverlust, Augenverletzungen bis zur Erblindung oder Amputationen von Gliedmassen. Die Antifa bedient sich daneben weiterer verbotener Sprengkörper, darunter selbst gebaute Brandsätze und Molotowcocktails, wie die Ereignisse in Paris und Frankfurt belegen. Diese Mittel werden nicht zur Selbstverteidigung, sondern zum Angriff eingesetzt.
Die Ideologie der Mittel-Zweck-Rechtfertigung
Die Antifa hat sich weiter radikalisiert. Sie eignet sich alles an, was ihrer Ideologie dienlich ist, und ist überzeugt, jedes Mittel einsetzen zu dürfen, das diesem Zweck nützt. Die Zündung von Flash-Powder-Granaten und anderen Sprengsätzen in Menschenmengen zeigt, dass sie unmissverständlich bereit ist, Schwerverletzte oder Tote in Kauf zu nehmen. Unbeteiligte Partygänger, Passanten und selbst Einsatzkräfte werden zur Kollateralschaden-Rechnung. Dieses terroristische Verhalten ist derzeit auf den Strassen Europas sichtbar. Die betroffenen Staaten unternehmen kaum etwas dagegen oder tolerieren es stillschweigend, während die Massenmedien die Gewalt verniedlichen, als «Jugendproteste» oder «Ausschreitungen» framen und die ideologische Motivation herunterspielen.
Die Doppelmoral der Justiz und der medialen Hochstilisierung
Gleichzeitig wird an jungen Aktivisten anderer Gruppierungen ein unverhältnismässiges Exempel statuiert. Die Anführer der Jungen Tat @Jungetat wurden kürzlich zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie unter anderem einen Pride-Gottesdienst und eine Drag-Lesung gestört hatten. Von dieser Gruppierung geht nach den bekannten Vorfällen keine vergleichbare Gefahr aus; sie ist bisher nicht durch Anschläge oder den Einsatz von Sprengkörpern in Menschenmengen aufgefallen. Dennoch wird sie von Massenmedien und der Antifa selbst zum existenziellen Feind hochstilisiert, um die eigene Gewaltbereitschaft zu legitimieren. Während die Antifa-Terrorvereinigung geduldet und gefördert wird, dient die Verfolgung harmloserer Akteure als Alibi. Die Strassen Europas zeigen, wessen Mittel die tatsächliche Bedrohung darstellen.
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| 3 |  Metzgete im Restaurant «Zum Kreuz» in Walde
Währschafte Spezialitäten, die nach mehr verlangen
Die Metzgete bringt wieder die echten Klassiker auf den Tisch. Blutwurst und Leberwurst, zartes Rippli, Speck und der grosszügige Schlachtteller – alles frisch zubereitet, herzhaft gewürzt und so, wie man es sich von einer guten Metzgete wünscht. Otto vom Restaurant «Zum Kreuz» in Walde SG weiss genau, wie diese Gerichte schmecken müssen: saftig, würzig und mit der richtigen Portion Tradition.
Tradition, die man schmeckt
Vom 1. bis 8. November 2026 steht die Küche ganz im Zeichen dieser Spezialitäten. Die Preise bleiben bewusst tief, die Qualität jedoch hoch. Wer einmal Platz genommen hat, merkt schnell, warum die Tische hier so rasch belegt sind. Es ist diese Mischung aus ehrlicher Zubereitung, grosszügigen Portionen und herzlicher Gastfreundschaft, die Gäste wiederkommen lässt.
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| 4 |  +5Zwischen Wasserwerfern und Erster Hilfe: Ein StandPunkt-Mitarbeiter im Chaos der Langstrasse
Augenzeugenbericht aus der Halloween-Nacht der linksextremen Ausschreitungen im Zürcher Kreis 4 – Kritik an Antifa und Polizeivorgehen
Journalist und Retter unter Beschuss
Am Samstagabend befand sich ein Mitarbeiter von StandPunkt in der Langstrasse, um die drohende Eskalation der unbewilligten Antifa-Demonstration zu dokumentieren. Linksextreme Gruppierungen hatten zu Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle in Frankreich aufgerufen und sich unter das Halloween-Partyvolk an der Piazza Cella gemischt. Schnell geriet der Mitarbeiter in den Einsatz der Wasserwerfer. An der Ecke Langstrasse/Brauerstrasse kauerte ein etwa 15- bis 16-jähriges Mädchen am Boden, desorientiert. Er packte sie und brachte sie in Richtung einer Seitengasse in Sicherheit, wobei er erneut vom Wasserwerfer getroffen wurde.
Schwerer Unfall und verzögerte Hilfe
In der Seitengasse bot sich ein noch schlimmeres Bild. Ein etwa zwölfjähriger Jugendlicher, der lediglich an einer Party teilgenommen und vor der Polizei geflüchtet war, hing kopfüber mit dem Bein an den aufstehenden Eisenstangen eines Eisentors fest. Der StandPunkt-Mitarbeiter leistete Erste Hilfe und stillte die Blutung. Als er den Notruf alarmierte, wurde ihm zunächst mitgeteilt, es handle sich bestimmt nicht um einen Notfall, sondern um eine Intrige der Antifa. Erst als er gemeinsam mit dem Notrufdienst die Polizei vor Ort aufsuchte und diese bestätigte, dass es sich um einen echten Notfall bei gesicherter Lage handelte, wurde die Sanität inklusive Notfallarzt alarmiert. Es vergingen 45 Minuten, bis sie eintraf. Während er den Schwerverletzten auf die Trage laden wollte, rissen Polizeikräfte aktiv an ihm, um dies zumindest bei dem StandPunkt-Mitarbeiter zu verhindern. Nach dem Einsatz wollte er den Platz verlassen und wurde erneut aktiv daran gehindert, was er jedoch nicht akzeptierte und einfach ging. Er war blutverschmiert und konnte sich vor Ort kaum säubern.
Feiges Vorgehen der Antifa
Das Verhalten der extremistischen Antifa erwies sich als hinterlistig, hinterrücks und äusserst feige. Aus der feiernden Menge heraus setzten sie vorabgedeckte Abfalleimer in Brand und zogen sich dann wieder schützend in die Menge zurück. Diese wurde anschliessend von der Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas attackiert, was Panik unter den Feiernden auslöste. Nicht nur das Vorgehen der linksextremistischen Antifa ist scharf zu kritisieren, sondern auch das rücksichtslose Vorgehen der Polizei muss aufs Schärfste beanstandet werden.
Sinnlose Zerstörung
Einmal mehr agierte die linksextremistische Antifa ohne wirklichen Hintergrund, allein auf primitive Randale aus, und zog viele Geschäfte in Mitleidenschaft. Die Coop-Filiale in der Nähe des Helvetiaplatzes wurde gestürmt und ausgeraubt, Schaufensterscheiben, Bushaltestationen, Kameras sowie E-Fahrräder und E-Scooter in Brand gesetzt, was Explosionen auslöste und Brände schwer löschbar machte. Es war erneut eine sinnlose Zerstörung fremden Eigentums. Nicht nur in Deutschland warfen die Linksextremen Böller in die Menge, sondern auch in der Schweiz und gefährdeten unbeteiligte Passanten sowie die eigenen Reihen. Der Mitarbeiter bezeichnete diese «Böller» bereits als kleine Sprengstoffbomben: Der Knall war nicht nur ohrenbetäubend, sondern von einer spürbaren Druckwelle begleitet. Er sprach mit dem Partyvolk, das von nichts wusste und fragte, was das für Chaoten seien.
Nachwirkung des Reizstoffs
Nach seinem Erste-Hilfe-Einsatz rief er in der Redaktion an und bat um frische Kleider, da er über und über mit dem dem Wasser beigemischten Reizstoff bedeckt war, di ihm dann die Redaktionsleitung brachte. Selbst die Kleider im Auto reizten die Augen so stark, dass Tränen flossen. Die Stadtpolizei bestätigte den medizinischen Notfall an der Brauerstrasse mit erheblichen Beinverletzungen eines Teenagers und die Verzögerung durch den Angriff auf die Streifenwagenpatrouille.
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| 5 |  RUAG-Skandal: Der Gestank wird immer intensiver
Was schon 2019 stank, ist 2026 eine 51-Millionen-Euro-Affäre – und verläuft im Sand
Die «Überraschung», die keine war
Man muss schon ein gewisses Talent für selektive Amnesie besitzen, um die jüngsten Enthüllungen zum RUAG-Skandal als Überraschung zu verkaufen. Seit Jahren war klar, dass beim bundeseigenen Rüstungskonzern nicht nur der Lack abblätterte, sondern das Fundament morsch war. 2016 kaufte die RUAG hundert gebrauchte Leopard-1-Panzer samt Ersatzteilen von der italienischen Armee für 4,5 Millionen Euro – ohne formelle Genehmigung der Leitungsgremien. Die meisten Fahrzeuge dümpelten danach in einem italienischen Lager vor sich hin, während mit den Teilen fröhlich Handel getrieben wurde. 2019 meldete ein Whistleblower an die damalige VBS-Chefin Viola Amherd und den Verwaltungsrat konkrete Hinweise auf Verkäufe von Leopard-Teilen deutlich unter Marktwert an einen deutschen Schrotthändler, der die Ware gewinnbringend weiterverkaufte. Die Reaktion? Der Verdächtige durfte sich selbst entlasten, die Meldung wurde intern abgewimmelt, und der Betrieb lief weiter. Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte später, dass die wesentlichen Fakten bereits 2019 bekannt waren. Wer damals noch von Einzelfällen sprach, musste entweder blind sein oder es vorziehen.
Das Ausmass, das niemand überraschen sollte
Der im Oktober 2026 veröffentlichte Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey, gestützt auf über sechs Millionen Dokumente und mehrere EFK-Audits, legt nun schwarz auf weiss, was kritische Stimmen längst monierten: Eine «Business-First»-Kultur, in der Kontrollen missachtet und Hinweise von Hinweisgebern nicht verfolgt wurden. Im «Komplex Niederlande» kaufte ein Kadermann 2020 ein grosses Ersatzteilpaket für Leopard 1 und 2 vom niederländischen Staat für 4,5 Millionen Euro und vermittelte den Grossteil umgehend für drei Millionen Euro an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter – Marktwert laut Bericht 48,8 Millionen Euro, Schaden für die RUAG 46,9 Millionen. Mindestens 22 Leopard-2-Getriebe gingen zwischen 2017 und 2022 unter Wert über den Tisch, Schaden rund vier Millionen. Geschützrohre im Wert von über hunderttausend Euro pro Stück wurden kurzerhand verschenkt, als der reguläre Verkauf scheiterte. Technische Zeichnungen landeten auf privaten Mailadressen, der Verdacht steht im Raum, dass Teile von nicht zugelassenen Herstellern in Lagern, Werkstätten oder gar Leopard-2-Panzern landeten – das VBS sperrte die verdächtigen Komponenten. Eine südafrikanische Tochter der Nitrochemie diente mutmasslich als Vehikel für Geschäfte, die von der Schweiz oder Deutschland aus nicht zulässig gewesen wären. Die RUAG hat Strafanzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Geheimnisverletzung erstattet und klagt gegen zehn Personen auf rund 51 Millionen Euro plus Zinsen.
Die Konsequenzen, die keine sind
Bundesrat Martin Pfister bezeichnet die Vorgänge als «inakzeptabel» und kündigt eine Arbeitsgruppe an. Der Verwaltungsrat spricht von Massnahmen, die Panzer gingen schliesslich an Rheinmetall, unter der Auflage, nicht in die Ukraine zu gelangen. Verfahren laufen in der Schweiz und in Deutschland, die Unschuldsvermutung gilt. Wer die Schweizer Verwaltung kennt, weiss, was das bedeutet: jahrelange Ermittlungen, Vergleiche, vielleicht ein paar Bussen, und am Ende zahlt der Steuerzahler die Rechnung. Verantwortlichkeiten auf der obersten Ebene bleiben unangetastet, die «Business-First»-Kultur wird mit ein paar internen Richtlinien übertüncht, und in zwei Jahren spricht niemand mehr davon. Der Skandal stank von Anfang an stärker, als offiziell zugegeben wurde. Die Belege lagen seit 2019 auf dem Tisch. Dass es nun «grösser als bekannt» heisst, ist keine Entdeckung, sondern die späte Bestätigung dessen, was längst offenkundig war. Und dass alles im Sand verläuft, ist die einzige wirklich zuverlässige Konstante in dieser Geschichte.
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| 6 |  🇨🇭Schaffhausen streicht Impfobligatorium und Strafbestimmung!
Ganzen Newsletter von ABF Schweiz lesen: https://mailchi.mp/abfschweiz/widerstand-wirkt-jetzt-auch-in-schaffhausen?e=[UNIQID]
Soeben wurde eine weitere erfreuliche Nachricht publik: Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat das umstrittene Impfobligatorium und die damit verbundene Strafbestimmung aus dem Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes gestrichen.
Damit ist Schaffhausen nach St. Gallen bereits der zweite Kanton, der nach zahlreichen kritischen Vernehmlassungsantworten auf diese Bestimmungen verzichtet.
Widerstand wirkt!
Der Schaffhauser Regierungsrat bestätigt in seiner Medienmitteilung ausdrücklich, dass die Streichung aufgrund der kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung erfolgt ist.
Hier geht’s zur Medienmitteilung des Regierungsrates Schaffhausen – offizielle Medienmitteilungen: https://sh.ch/CMS/get/file/78af1781-f0cc-4b72-a1a5-a394a6bc7645
🔺Gesundheitsgesetz ZH mit CHF 50'000 Busse
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| 7 |  Die dünnhäutigen Waschlatten Berlins: Paul Brandenburg hinter Gittern
Ein Arzt und Publizist sitzt in Untersuchungshaft, weil er den Regierenden Bürgermeister im Kontext einer wegen Kinderpornografie verurteilten Dragqueen kritisierte – Die Politiker erweisen sich als die grössten Mimosen.
Die Falle am Flughafen
Am Mittwochmorgen um halb elf griff die Bundespolizei am Berliner Flughafen BER zu. Paul Brandenburg, der ehemalige Berliner Arzt und mittlerweile im Ausland lebende Publizist, wurde festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind zurück in die Stadt brachte. Ein Haftbefehl lag vor, begründet mit Fluchtgefahr. Dabei wissen Polizei und Staatsanwaltschaft seit langem, dass Brandenburg wegen seines Kindes mehrmals monatlich nach Berlin reist. Dennoch sass er kurz darauf dem Haftrichter gegenüber und wanderte in die Justizvollzugsanstalt Moabit. Seine Anwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier kämpfen um die sofortige Freilassung. Der Vorwurf, er sei «flüchtig», wirkt vor diesem Hintergrund wie ein schlechter Witz, den sich die Behörden selbst erzählen.
Majestätsbeleidigung und der Pädo-Kontext
Der Vorwurf lautet auf sechs Fälle von Beleidigung und Verleumdung gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Vier davon sind einfache Beleidigungen nach Paragraph 185 StGB und beruhen auf Wegners eigenen Strafanträgen. Zwei weitere fallen unter Paragraph 188 Absatz 2, die sogenannte Majestätsbeleidigung, die von Amts wegen verfolgt wird und eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht. Brandenburg hatte Wegner im Zusammenhang mit den Ermittlungen und der Verurteilung der Dragqueen Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski, wiederholt als «Kinderficker-Fan», «Pädophilie-Regenten» und «Kinderporno-Fan» bezeichnet. Die Stadt werde von Kinderschändern regiert, schrieb er auf seinen Kanälen. Dass solche Formulierungen scharf sind, steht ausser Frage. Dass sie im konkreten politischen Zusammenhang fallen, ebenfalls.
Wer moderierte die Polizei-Gala?
Jurassica Parka wurde im September 2026 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ermittler hatten über fünf Stunden Material mit Darstellungen von Babys und Kindern bis 13 Jahren sichergestellt, in denen sexuelle Handlungen, Oral- und Analverkehr zu sehen waren. Bereits 2023 war Parka wegen ähnlicher Delikte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dennoch durfte die Dragqueen am 14. Juli 2025 die Benefizgala «Gemeinsambunt» im Theater des Westens moderieren – unter Schirmherrschaft der Berliner Polizeipräsidentin. Im Juli 2023 posierte Wegner selbst mit Parka vor dem Roten Rathaus beim Hoffest. Dass Brandenburg diesen Zusammenhang scharf kritisierte, gilt nun als strafwürdig genug für Untersuchungshaft.
Kritische Stimmen und die Heuchelei
Stefan Magnet von AUF1 fasste es in einem Kommentar prägnant zusammen: Das Regime könne Islamisten, Pädophile und Kriegstreiber nicht verhaften, Kritiker ihrer perversen und totalitären Regierungsform aber immer gern. Andere Beobachter, etwa auf Apollo News oder bei Transition News, weisen auf die Absurdität der Fluchtgefahr hin. Während echte Straftäter, nicht selten aus dem migrantischen Milieu, oft milde davonkommen oder gar nicht erst verfolgt werden, landet ein Publizist, der politische Verantwortung benennt, hinter Gittern. Die deutschen Politiker, diese nichtsnutzigen und dünnhäutigen Waschlatten, glauben, das Volk auf ganzer Linie verarschen zu können. Sie selbst sind jedoch die grössten Mimosen. Ein paar klare Worte über ihre Verflechtungen mit einem wegen Kinderpornografie verurteilten Entertainer genügen, und schon wird der Haftbefehl aus dem Hut gezaubert. Das System zeigt sein Gesicht: Kritik an den Mächtigen wird kriminalisiert, während die eigentlichen Probleme weiter vor sich hin gären. Brandenburg sitzt in Moabit, während diejenigen, die er anprangerte, weiter regieren und posieren. Das sagt mehr über den Zustand der deutschen Politik als jedes seiner Worte.
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| 8 |  Der Bund führt die biometrische Identitätskarte schleichend ein
Hinter dem Rücken der Bürger, scheibchenweise und im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU – die Freiwilligkeit als Farce
Die Verordnung tritt in Kraft.
Am 1. November 2026 tritt die revidierte Ausweisverordnung in Kraft. Künftig speichert der Bund, wie beim biometrischen Pass, auf dem Chip der Identitätskarte zwei Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild – dieselben Daten landen auch im zentralen Informationssystem Ausweisschriften. Datenschützer hatten die zentrale Speicherung bereits beim biometrischen Pass als unverhältnismässig kritisiert (Plädoyer 5/2008): Ob der Ausweis zur Person gehört, lasse sich vor Ort über den Chip prüfen; ein Zentralregister schiesse über den Zweck der Dokumentensicherheit hinaus. Die bisherige ID ohne Chip bleibt laut Fedpol erhältlich. Für Reisen in die EU gilt sie aber nur dann bis zum Ablauf, wenn sie bis Ende Oktober 2026 ausgestellt wurde. Danach entscheidet das Schicksal der bilateralen Verträge über die Personenfreizügigkeit.
Vorauseilender Gehorsam
Immer wenn der Bund etwas will, macht er es hinter dem Rücken der Bevölkerung und scheibchenweise. So verhindert er, dass der Aufschrei noch allzu gross wird. Die biometrische Identitätskarte und der biometrische Pass verdanken sich dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU-Diktatur. Sobald die Knebelverträge unter Dach und Fach sind, wird Brüssel die biometrischen Dokumente von der Schweiz verlangen. Als Schengen-assoziierter Staat übernimmt Bern EU-Vorgaben; ab 2031 werden im Schengen-Raum nur noch Identitätskarten mit Chip für die Personenfreizügigkeit anerkannt. Die SVP lehnte die Verordnung ab: keinen weiteren Ausbau biometrischer Datensammlung durch den Staat und keine unnötige Anpassung an EU-Standards. Die bestehende ID erfüllt ihren Zweck vollauf; zusätzliche Chips öffneten Türen für Missbrauch und Überwachung. Durch die Koppelung der Reisefreiheit an den Datenchip entstehe ein faktischer Biometrie-Zwang – was vollumfänglich abgelehnt werde.
Sicherheit als Mantra
Wie bei allen «e»-Produkten predigen die Behörden mantramässig, wie sicher die biometrischen «e»-IDs und «e»-Pässe seien. Dennoch werden immer wieder grosse Sicherheitslücken bekannt, die man stopfen wird – und erneut versichert, alles unter Kontrolle zu haben, bis zur nächsten Lücke. Biometrische Daten sind unveränderlich. Einmal ausgelesen oder geleakt, bleiben sie für immer kompromittiert. Historisch gab es Schwächen bei RFID-Chips, Basic Access Control und Morphing-Angriffen auf Gesichtsbilder. Ob Fremde die Daten auslesen können, bleibt unklar – die Schutzmechanismen gelten als robust, bis das Gegenteil bewiesen wird. Beim Grenzübertritt können die biometrischen Daten nicht nur gelesen, sondern auch gespeichert werden. Laut «Saldo» können derzeit nur Deutschland, Italien und Tschechien Fingerabdrücke lesen; ab 2027 werden es mehr sein. Welche Staaten genau, will Fedpol nicht sagen. Voraussetzung sei ein «angemessener Datenschutz» – ein dehnbarer Begriff, der in der Praxis wenig schützt.
Freiwilligkeit des Faktischen
Die langfristige Freiwilligkeit der biometrischen Ausweise steht in Frage. Vergleichbar mit dem vermeintlichen Impfzwang: Freiwillig ja, aber dann kannst du nicht mehr reisen, nicht mehr arbeiten, nicht mehr teilhaben. Offiziell bleibt die Wahl. In der Praxis wird die chiplose ID für EU-Reisen wertlos, sobald die Verträge greifen. Wer nicht mitmacht, bleibt draussen. Kritische Stimmen – von Datenschützern über die SVP bis zu Organisationen wie der Digitalen Gesellschaft und AlgorithmWatch – warnen vor dem schleichenden Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur und dem Missbrauchspotential biometrischer Daten. Der Bund versichert Sicherheit und Freiwilligkeit. Die Erfahrung lehrt: Beides erweist sich als vorläufig. Bis zur nächsten Lücke und Einschränkung, bis der Aufschrei zu spät kommt.
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| 9 |  🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭
Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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| 10 |  Bargeld als letzte Bastion der Freiheit
Das Zürcher Stadtparlament setzt sich klar für den Erhalt des Bargeldes ein – gegen den Widerstand eines Stadtrats, der am Eliten-Narrativ festhält.
Der parlamentarische Sieg für das Bargeld
Das Stadtzürcher Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit von 74 zu 44 Stimmen eine Motion der Alternativen Linken angenommen, die städtische und subventionierte Betriebe zur Annahme von Bargeld verpflichtet. Der Beschluss erging gegen den Willen des Stadtrats. Auslöser waren die vorübergehenden Cashless-Versuche des Kunsthauses und des Weihnachtsmarkts am Hauptbahnhof, die nach massivem öffentlichen Druck, zurückgenommen wurden. StandPunkt und die Schweiz-macher.ch kämpften zuforderst ander Front für den erhalt des Bargeldes. Die klare Mehrheit im Rat macht deutlich: Die Mehrheit der Stadtzürcher will die Möglichkeit behalten, mit Bargeld zu bezahlen, und setzt damit ein klares Zeichen gegen die schleichende Verdrängung.
Das Eliten-Narrativ des Stadtrats
Der Stadtrat, vertreten durch Andreas Hauri (GLP), lehnte die Motion ab. Zahlungsmodalitäten gehörten nicht in die Gemeindeordnung, ein pragmatischer Ansatz reiche aus. Die Frage, ob jeder subventionierte Kulturbetrieb Bargeld annehmen müsse, wurde als unverhältnismässig bezeichnet. Diese Haltung offenbart das typische Eliten-Narrativ der Verwaltung: Bequemlichkeit und Flexibilität für Betriebe und Behörden, Einschränkung für den Bürger. Während das Parlament den Erhalt des Bargeldes als Ausdruck bürgerlicher Freiheit verteidigt, beharrt die Exekutive auf technokratischer Steuerung und vermeidet eine klare Verankerung des Rechts auf Barzahlung.
Warum die Abschaffung des Bargeldes gefährlich ist
Die Verdrängung des Bargeldes öffnet Tür und Tor für lückenlose Überwachung. Jede digitale Transaktion hinterlässt eine Spur, die Staat, Banken und Konzerne auswerten können. In totalitären Systemen ist Bargeld traditionell unbeliebt, weil es sich der zentralen Kontrolle entzieht und Schattenwirtschaft ermöglicht. Ohne die Möglichkeit, anonym zu zahlen, wird der Bürger auf Gedeih und Verderb der Elite ausgeliefert: Konten können gesperrt, Ausgaben gesteuert und Verhalten sanktioniert werden. Die Abhängigkeit von technischen Systemen macht den Bürger zudem verwundbar gegenüber Stromausfällen, Cyberangriffen und willkürlichen Entscheidungen der Finanzindustrie.
Die Motive hinter der Bargeldabschaffung
Offiziell geht es um Effizienz und Kriminalitätsbekämpfung. Hinter den Argumenten steckt der Wunsch nach totaler Kontrolle. Überwachungskapitalismus und staatliche Machtgelüste greifen ineinander. Tanja Maag von der Alternativen Linken sagte: Bargeld schützt vor dem Überwachungskapitalismus. Wer das Bargeld abschaffen will, will den gläsernen Bürger schaffen und die letzte Bastion der privaten Sphäre beseitigen.
Bargeld bedeutet Freiheit
Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es verkörpert Anonymität, Unabhängigkeit von Banken und digitalen Infrastrukturen sowie Teilhabe für alle, unabhängig von Alter oder Bankkonto. Es funktioniert ohne Dritte und bei Systemausfällen. Ökonomen wie Mathias Binswanger betonen, dass es die einzige Chance auf Anonymität gegenüber Staat und Unternehmen ist. Ohne dieses Zahlungsmittel verliert der Bürger die Kontrolle über sein eigenes Geld und damit einen wesentlichen Teil seiner persönlichen Freiheit.
Vorteile und Stimmen für den Erhalt
Bargeld bietet Privatsphäre, Budgetkontrolle, keine Gebühren und Verfügbarkeit in Krisen. Stimmen von SVP bis Alternativer Linken sowie der öffentliche Widerstand belegen, dass die Bevölkerung dahintersteht. Der Beschluss des Stadtparlaments ist ein wichtiges Signal gegen die totalitäre Versuchung einer rein digitalen Finanzwelt, in der der Bürger vollständig der Kontrolle einer Elite ausgeliefert wäre.
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| 11 |  +1Der schnellste Weg, um Demonstranten zu diskreditieren
Agent-Provokateur – Wie man eine Demonstration schnell und sicher unterwandert, um sie für den Staat nutzbar zu machen
Die Methode der Zugehörigkeit
Erst dazugehören. Dann zerstören. Ein Agent Provocateur beobachtet eine Bewegung nicht nur. Er mischt sich unter sie, gewinnt Vertrauen und verleitet andere zu Handlungen, die sie ohne seinen Einfluss nicht begangen hätten. Zugehörigkeit ist die Tarnung. Vertrauen wird zur Angriffsfläche. Es genügt oft eine einzige eskalierte Szene, damit die Anliegen Tausender friedlicher Menschen überlagert werden. Plötzlich geht es nur noch um Krawalle und um die Forderung, endlich härter durchzugreifen. Die Unterwanderung ist äusserst einfach, weil Demonstrationen auf offenem Vertrauen und spontaner Solidarität beruhen. Wer nützlich erscheint, wird selten hinterfragt. Massenmedien, die solche Vorgänge ignorieren oder als blosse Schülerdemo abtun, tragen dazu bei, die eigentlichen Forderungen unsichtbar zu machen und den Vorwand für Repressionen zu legitimieren.
Historische Kontinuität
Die Methode ist alt. Bereits 1817 im englischen Pentrich, später durch den zaristischen Spitzel Roman Malinowsky oder beim US-amerikanischen COINTELPRO zeigte sich dasselbe Muster. In Reims warf im Oktober 2026 ein Beamter in Zivil eine Rauchgranate; die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang. Immer folgt auf die Eskalation der Vorwand, dann der Zugriff. Wer damals bei Corona-Protesten die pauschalen Etiketten kritisierte, erkennt denselben Mechanismus, wenn er heute andere trifft.
Die Lage in Frankreich
Im Oktober 2026 begannen Proteste in Frankreich als Bewegung von Schülern und Studierenden gegen hohe Lebenshaltungskosten. Hunderttausende gingen landesweit auf die Strasse. Medien nannten es zunächst Schülerdemos. Doch Black-Bloc-Gruppen und Plünderer überlagerten die friedlichen Züge. Rathäuser brannten, Geschäfte wurden geplündert. In Italien führten Ausschreitungen in Mailand zu neuen Befugnissen: Gruppenverbote, präventives Festhalten, härtere Strafen. Giorgia Meloni nutzte die Bilder als Hebel. Fabien Jobard warnte vor einem Teufelskreis aus militarisierter Polizei und Gewalt.
Gefahr eines Flächenbrands
Die Agent-Provokateur machen Demonstrationen für den Staat nutzbar: Sie liefert Bilder, die härtere Gesetze und erweiterte Überwachung rechtfertigen. Wenn Massenmedien die friedlichen Kerne weiter als Schülerdemos abtun, bleibt der Zorn unadressiert. In Frankreich, wo die Schuldenquote 2026 bei rund 119 Prozent des BIP liegt, könnte die Unruhe zu einem Flächenbrand werden. Historische Muster zeigen, dass eine eskalierte Lage, einmal politisch instrumentalisiert, nur noch eines Anschlags auf einen vermeintlichen politischen Akteur bedarf, um weitreichende Konflikte auszulösen. Stimmen aus Politik und Wissenschaft warnen vor Kontrollverlust. Die Logik ist bekannt: Erst die Eskalation, dann der Vorwand, dann der Zugriff.
Schulden und die Versuchung der Eskalation
Historiker wie Niall Ferguson beschreiben mit «Fergusons Gesetz», dass Grossmächte, deren Schuldendienst die Verteidigungsausgaben übersteigt, an Macht verlieren. Frankreichs hohe Verschuldung und steigende Zinslasten engen den Handlungsspielraum ein. Kriege wurden historisch oft über Schulden finanziert. In einer Lage gigantischer öffentlicher Schulden kann eine Krise als Rechtfertigung für zusätzliche Ausgaben oder Notstandsregelungen dienen. Eliten, die mit Zinslasten und Reformdruck konfrontiert sind, haben ein Interesse daran, innere Konflikte zu kontrollieren. Die Agent-Provokateur-Methode liefert genau das: diskreditierte Bewegungen und den politischen Spielraum für härteres Durchgreifen. Wer genauer hinsieht, erkennt, dass die Diskreditierung nicht zufällig ist. Sie ist der schnellste Weg, aus Protest Kontrolle zu machen.
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| 12 |  Was Bauern verdrängen und der Konsument nicht wissen will
Die Pflanzenfabrik und das Ende der klassischen Landwirtschaft
Die robotisierte Pflanzenfabrik
In Chengdu steht die weltweit erste unbemannte vertikale Pflanzenfabrik mit zwanzig Etagen. Roboter säen, verpflanzen, ernten und verpacken ohne menschliches Zutun. Auf hundert Quadratmetern wachsen unter künstlichem Licht und in Nährlösung fünfzig Tonnen Salat im Jahr – das Hundertzwanzigfache einer klassischen Fläche, geerntet alle fünfunddreissig Tage. Die chinesische Akademie der Agrarwissenschaften steuert Licht, Temperatur, Wasser und Nährstoffe per künstlicher Intelligenz. Auch Foxconn betreibt seit Jahren grosse Indoor-Farmen, um die Kantinen seiner Fabriken zu versorgen. Der Plan lautet, die Technik auf weitere Obst- und Gemüsesorten auszuweiten. Praktisch kein Mensch greift mehr ein. Die Anlage arbeitet unabhängig von Klima und Jahreszeit.
Was den Pflanzen zugesetzt werden kann
In diesen geschlossenen Systemen lässt sich den Pflanzen alles zuführen, was die Betreiber für sinnvoll halten. CRISPR-Editierung erzeugt bereits kompakte Tomatensorten, die dichter stehen und bis zu hundertachtzig Prozent mehr Ertrag liefern. Darüber hinaus dienen Pflanzen als Biofabriken. Im Molecular Farming werden Impfstoffe, monoklonale Antikörper und therapeutische Proteine in Tabak, Salat oder Möhren produziert. Beispiele reichen von der Ebola-Therapie ZMapp über den zugelassenen Wirkstoff Elelyso gegen Gaucher-Krankheit bis zu Impfstoffkandidaten. Eigenschaften verschiedener Pflanzen werden geklont und neu kombiniert; pharmazeutische Wirkstoffe lassen sich ebenso einbauen. Der Konsument erfährt selten, welche genetischen oder chemischen Zusätze im Endprodukt stecken. Die Kontrolle über die Nährlösung erlaubt gezielt Stoffe, die in der freien Natur nie in dieser Konzentration auftreten würden.
Das Ende der Bauern, wie wir sie kennen
Bauern, wie wir sie kennen, braucht es in diesem Modell bald nicht mehr. Viele Schweizer Landwirte weisen die Entwicklung als Dummenfang von sich, weil sie sich die Verdrängung nicht vorstellen können. Wer jetzt schläft, erlebt ein böses Erwachen. Besonders in der Schweiz blendet die Abhängigkeit von Direktzahlungen. Viele Bauern fürchten, öffentlich Kritik zu äussern, weil ihnen Subventionen gekürzt oder gestrichen werden könnten. Sie ducken sich weg. Genau dieses Schweigen ermöglicht es den Eliten, Geschäftsmodelle voranzutreiben, die vor allem Geld bringen und den «überflüssigen Essern» selten Nutzen, oft aber Schaden bringen. Die Angst vor Repressionen hält Stimmen zurück. StandPunkt hat bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen.
Gefahren der vertikalen Farm und der synthetischen Fleischproduktion
Vertikale Farmen konzentrieren die Produktion auf wenige hochtechnisierte Anlagen und machen die Versorgung verwundbar. Pathogene können sich in der dichten Umgebung rasant ausbreiten. Gleichzeitig treibt die Nahrungsmittelindustrie kultiviertes Fleisch, Geflügel und Fisch voran. Eine Expertenrunde von FAO und WHO hat dreiundfünfzig potenzielle Gefahren identifiziert: Schwermetalle, Mikroplastik, Allergene, chemische Rückstände, Antibiotika, Prionen sowie Wachstumsfaktoren und Hormone, die den Stoffwechsel stören oder mit Krebsrisiken in Verbindung gebracht werden. Immortalisierte Zellen und Rückstände aus Nährmedien oder Gerüstmaterialien können im Endprodukt verbleiben. Langzeitdaten fehlen weitgehend. Auch hier entscheiden Betreiber, was dem Produkt zugesetzt wird. Doch alle Risiken werden mit einem Handwisch beiseitegeschoben, denn Hauptsache, das Geld fliesst. Was danach kommt, interessiert niemanden.
Wer die Kontrolle über Licht, Nährstoffe und Gene besitzt, bestimmt, was auf den Teller kommt. Traditionelle Bauern und offene Felder sichern Resilienz und Vielfalt. Wer diese Entwicklung verdrängt oder verschweigt, überlässt die Ernährung denjenigen, für die Gewinn zählt – und die Gesundheit der Konsumenten zur Nebensache wird.
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| 13 |  +9🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭
Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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| 14 | +9 没有文字... | 504 |
| 15 |  Die lukrative Neutralität – «Neutralitäts-Girl» bei der Rheinmetall
Stephanie Gartenmann, Gesicht der Neutralitätsinitiative, arbeitete monatelang in der Rechtsabteilung des grössten Profiteurs der Schweizer Waffenexporte.
Die Kampagne und die Familie
Vor einem Monat lehnte die Schweiz die Neutralitätsinitiative mit klarer Mehrheit ab. Siebzig Prozent der Abstimmenden sagten Nein. Die Initiantin Pro Schweiz hatte 1,3 Millionen Franken in den Abstimmungskampf investiert. Christoph Blocher steuerte allein fast vier Millionen bei. Die SVP selbst beschränkte sich auf bescheidene 50 000 Franken und hielt sich in der Kampagne auffällig zurück.
Die Organisation Pro Schweiz wurde in dieser Phase weitgehend von der Familie Gartenmann geprägt. Werner Gartenmann führt die Geschäftsstelle, seine Frau Ami arbeitet dort ebenfalls, und die Tochter Stephanie sitzt im Vorstand. Die NZZ sprach im Sommer von «einer schrecklich neutralen Familie». Stephanie Gartenmann, seit einem Jahr SVP-Grossrätin im Kanton Bern, gehörte seit 2022 dem Initiativkomitee an. Sie moderierte Podien, organisierte Anlässe und galt als das freundliche Gesicht der Bewegung, das der Kampagne ein zugängliches und überzeugendes Auftreten verlieh.
Die Forderungen und die Praxis
Pro Schweiz und die Initiative forderten eine permanente und bewaffnete Neutralität. Die Schweiz sollte keine Sanktionen mittragen, die nicht von der UNO beschlossen wurden, und keinem Militärbündnis beitreten. Früher hatte Pro Schweiz ausdrücklich angekündigt, jede Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes mit dem Referendum zu bekämpfen. Direkte oder indirekte Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an Kriegsparteien lehnte die Organisation ab. Diese klare Linie bildete den Kern der Argumentation für eine strengere Neutralitätspraxis.
Das Praktikum bei Rheinmetall
Von Oktober 2024 bis Oktober 2025 war Stephanie Gartenmann als Legal Trainee bei der Rheinmetall Air Defence AG in Zürich tätig. In der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens dreht es sich typischerweise um Verträge, Compliance und Exportkontrollen. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sind Rheinmetall und seine Schweizer Tochtergesellschaften für mehr als 70 Prozent der bewilligten Schweizer Kriegsmaterialexporte verantwortlich. Der Konzern profitiert stark von den geltenden Regeln und würde von den geplanten Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes, über die die Schweiz in fünf Wochen abstimmt, noch stärker profitieren. Das Unternehmen selbst bezeichnet ein Ja zur Änderung als «wichtig für den Konzern». Waffenteile oder Komponenten aus der Schweiz werden teilweise über Drittländer weiter exportiert.
Das Spannungsfeld
Während ihrer Tätigkeit bei Rheinmetall Air Defence sass Gartenmann gleichzeitig im Komitee der Neutralitätsinitiative – mitten in der Phase der öffentlichen Debatte um die Vorlage. Auf ihrer eigenen Website erwähnt sie das Praktikum lediglich als Arbeit bei einem «internationalen Konzern in der Rechtsabteilung». Der Name Rheinmetall taucht nicht auf. Öffentliche Äusserungen zum möglichen Spannungsfeld oder eine Interessenoffenlegung waren nicht bekannt. Damit blieb die Doppelrolle weitgehend unsichtbar.
Glaubwürdigkeit und Ironie
Pro Schweiz und die Neutralitätsinitiative hatten mit Glaubwürdigkeit und einer klaren Linie argumentiert. Glaubwürdigkeit hängt jedoch davon ab, wie die Akteure mit Interessen umgehen, die der eigenen Position widersprechen. Ob das Praktikum zur Niederlage an der Urne beigetragen hat, lässt sich nicht sagen – bestimmt nicht entscheidend. Dennoch bleibt die Ironie unübersehbar: Das freundliche Gesicht der Neutralitätsinitiative arbeitete monatelang in der Rechtsabteilung jener Firma, die am meisten von genau den Exportregeln profitiert, gegen die Pro Schweiz und die Initiative angetreten sind. Wie Inside Paradeplatz berichtet, wirft dieser Umstand Fragen zur Konsistenz der Position auf.
Quelle zum Bericht:
https://insideparadeplatz.ch/2026/10/26/die-neutralitaets-tochter-bei-der-rheinmetall
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| 16 |  Swissmedic wollte «nicht zu penetrant» sein – und die Verantwortlichen kommen davon
SRF- Recherchen zeigen, wie die Heilmittelbehörde bei den ersten Cardioband-Einsätzen am USZ bewusst zurückhaltend blieb. Wer glaubt, die Mächtigen kämen ungeschoren davon, liegt richtig.
Der gefeierte Pionier und die tödliche Realität
Das Universitätsspital Zürich feierte sich 2016 als «Pionierin der Herzklappen-Medizin». Francesco Maisano versprach eine «sichere Behandlungsmethode». Was verschwiegen wurde: Die Herzklappe der Patientin blieb undicht, während der Implantation brach der Draht, und ein zweites Cardioband musste über das erste gelegt werden. Herzchirurg André Plass, der den Skandal ins Rollen brachte und seinen Job verlor, nennt den Eingriff eine Katastrophe. Das von Maisano mitentwickelte Produkt hätte wegen grundlegender technischer Mängel – die Schrauben liessen sich im schlagenden Herzen nicht richtig verankern – zu keinem Zeitpunkt am Menschen eingesetzt werden dürfen. Gerade bei neuartigen Implantaten seien solche Komplikationen lebensgefährlich.
Zwischen 2016 und 2020 kam es unter Maisano zu über 70 unerwarteten Todesfällen. Die Administrativuntersuchung stellte «schwerwiegende Mängel» fest. In 13 Fällen war der Einsatz innovativer Produkte unangemessen. Ergebnisse wurden selektiv dargestellt, Komplikationen verschwiegen. Ein konventioneller chirurgischer Eingriff hätte vermutlich bessere Resultate gebracht. Maisano hielt Aktienoptionen an der Herstellerfirma. Der Spitalrat kündigte an, elf nicht erwartbare Todesfälle und die 13 unangemessenen Einsätze der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
Die Behörde, die nicht nachfragen wollte
Das Produkt hatte keine CE-Zertifizierung und war nie am Menschen getestet worden. Swissmedic bewilligte den experimentellen Eingriff ohne Fragen zur Sicherheit. ETH- Professor Jörg Goldhahn spricht von einem Prüfverzicht, der sich nicht mit dem Auftrag der Behörde vereinbaren lasse. Swissmedic verweist auf risikobasierte Aufgaben und die Verantwortung des Arztes. Goldhahn kontert: Läge die Verantwortung allein beim Arzt, wäre die Bewilligungspflicht sinnlos. Plass weist das Notfall-Argument zurück; undichte Klappen sind chronisch, Zeit für Abklärungen bestand.
Interne Mails und das bewusste Wegsehen
Das USZ meldete die Komplikation nicht über das vorgeschriebene System. Der Hersteller lieferte keinen Ursachenbericht. Eine Swissmedic-Inspektorin schrieb im August 2016, man habe nicht «zu penetrant» sein wollen. Die Kollegin bestätigte, keine zusätzlichen Berichte anzufordern. Plass: Gerade bei neuartigen Implantaten und Drahtbruch müsse eine Behörde penetrant nachfragen. Swissmedic zog keine Konsequenzen und prüfte die angekündigte Schulung nicht.
Zehn Wochen später erteilte sie eine zweite Ausnahmebewilligung, im Januar 2017 die dritte – ohne Sicherheitsfragen. Plass hält fest: Nutzt eine Behörde ihre Möglichkeiten zum Patientenschutz nicht, verfehlt sie ihren Auftrag. Swissmedic war die einzige externe Kontrollstelle und fiel aus.
Keine Konsequenzen – wie erwartet
Swissmedic rechtfertigt sich mit damaligen Vorgaben und eingereichten Angaben. Unabhängige Nachprüfungen blieben aus. Wer davon ausgeht, dass die, die das Sagen haben, mit allem davonkommen, hat recht. Plass betont, es sei noch schlimmer gewesen als der Bericht zeigt; finanzielle Interessen und Systemversagen hätten das ermöglicht. Der Whistleblower wurde entlassen und verunglimpft, während Maisano in Mailand weiteroperiert. Frühere Verfahren wurden abgeblockt, strafrechtliche Schritte drohen zu verjähren. Die Kritik von Plass und Goldhahn fällt scharf aus: Aufsichtsorgane haben versagt, Interessenkonflikte wurden nicht hinterfragt. Konsequenzen für die Verantwortlichen sind nicht erkennbar – und es spricht wenig dafür, dass sich daran noch etwas ändert. Irgendwie kommt einem das Versagen der Swissmedic, bei den Prüfungen der vermeintlichen Covid-Impfung, bekanntvor.
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| 17 |  Bundesgericht rügt Zürcher Stadtpolizei wegen erniedrigender Behandlung
Willkür im Polizeigewahrsam während der Coronazeit offenbart strukturelle Probleme
Ein Urteil, das mehr als einen Einzelfall betrifft
Am 1. Mai 2020, mitten in der Coronapandemie, wollte eine Frau mit vier Kolleginnen am Goldbrunnenplatz in Zürich Plakate gegen häusliche und sexualisierte Gewalt aufhängen. Wegen der damals geltenden Fünf-Personen-Regel und des Demonstrationsverbots fuhren fünf Polizeifahrzeuge mit fünfzehn Beamten vor. Die Frauen wurden festgenommen, obwohl sie sich auswiesen und von ihnen objektiv keine Gefahr ausging. Auf dem Polizeiposten musste die Betroffene mit Kabelbindern gefesselt mehr als zwei Stunden auf dem kalten Boden einer Garage sitzen, bewacht von Polizisten und Hunden. Als sie auf die Toilette musste, wies eine Polizistin sie an, die Tür einen Spalt offen zu lassen. Auf die Bitte um Privatsphäre antwortete die Beamtin sinngemäss: «Ihr seid doch sonst nicht so prüde.» Eine weitere Bemerkung bagatellisierte das Anliegen zusätzlich. Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen nun als erniedrigend und rechtswidrig eingestuft.
Überreaktion unter dem Deckmantel der Pandemie
Das höchste Gericht hielt fest, dass weder die Fesselung noch der Zwang zum Sitzen auf dem Boden notwendig gewesen sei. Von der Frau sei keine konkrete Gefahr ausgegangen; sie habe lediglich an einer friedlichen Plakatierungsaktion teilgenommen. Bereits die Erwartung, jemand könne während des Toilettengangs hereinschauen, könne Unbehagen und Scham auslösen. Die Bemerkungen der Polizistin seien unangebracht gewesen und hätten das berechtigte Bedürfnis nach Intimsphäre ins Lächerliche gezogen. Auch das Fotografieren und die mehrmonatige Aufbewahrung der Bilder waren unzulässig, da die Identität bereits feststand. Das Zwangsmassnahmen gericht und das Obergericht hatten zuvor Teile des Vorgehens noch als korrekt gewertet. Erst das Bundesgericht sprach der Beschwerdeführerin Recht und verpflichtete die Stadtpolizei zur Zahlung einer Entschädigung von 3000 Franken sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten.
Kompetenzüberschreitungen als Muster
Dieser Fall steht nicht isoliert. Während der Coronazeit überschritten Polizeibehörden landesweit wiederholt ihre Kompetenzen. Kritiker der Massnahmen, die in Gewahrsam genommen wurden, hatten oft mit Willkür zu rechnen. Stundenlanges Verweigern des Toilettengangs gehörte für manchen Betroffenen zur Tagesordnung. Beamte, sei es in Zürich, Luzern oder Bern, liessen persönliche Unzulänglichkeiten, die sie auf ihrem Lebensweg mitgebracht hatten, am Bürger aus – wohl wissend, dass von den Betroffenen aus Angst oft keine Repressalien zu erwarten waren. Bezirks- und Obergerichte deckten solches Vorgehen häufig. Erst vor dem Bundesgericht, wenn überhaupt und dann mit erheblichen Kosten verbunden, erhielten Betroffene Recht. Das Urteil macht deutlich, dass standardisierte Dispositive ohne Berücksichtigung des Einzelfalls in einer Ausnahmesituation nicht genügen. Die Polizei muss ihr Handeln stets an den konkreten Umständen ausrichten, auch wenn Regeln streng sind.
Strukturelles Problem statt Einzelfall
Die Stadtpolizei Zürich hat seit dem Umzug der Kriminalabteilung Verbesserungen angekündigt. Dennoch bleibt die Frage, wie viele ähnliche Vorfälle unentdeckt blieben oder vor unteren Instanzen steckenblieben. Wer Kritik an staatlichen Massnahmen äussert, darf nicht mit erniedrigender Behandlung rechnen müssen. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid eine Grenze gezogen. Ob daraus Konsequenzen für die Ausbildung und die interne Kontrolle folgen, wird sich zeigen. Solange persönliche Defizite einzelner Beamter auf Bürger abgewälzt werden können, ohne dass dies spürbare Folgen hat, bleibt das Vertrauen in den Rechtsstaat belastet.
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| 18 |  Der öffentliche Verkehr folgt Swisscom in die Totalüberwachung.
Zentrale Datensammlung durch Alliance Swisspass für personalisierte Werbung und Bewegungsprofile
Die Pläne der Branchenorganisation
Die Alliance Swisspass, der Verband von rund 250 Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, treibt den digitalen Swisspass voran. Interne Protokolle und die «Swisspass-Strategie 2030» zeigen: Möglichst viele der 6,1 Millionen Nutzer sollen das Billett per App kaufen. Die Branchenorganisation will Einsatzbereiche massiv ausweiten. Künftig sollen Veranstaltungsbillette, gemietete Autos oder reservierte Hotelzimmer auf der App gespeichert werden. Alle Daten sollen zentral in der von den SBB betriebenen Datenbank Nova gespeichert, ausgewertet und für personalisierte Werbung genutzt werden. Wer sich bei sbb.ch oder anderen Shops registriert und ein Billett kauft, übermittelt seine Angaben automatisch. Bei Zustimmung zu Werbebotschaften geben die Unternehmen die Daten für zwei Jahre an alle angeschlossenen Betriebe frei. Affinitäts-Scorings und künstliche Intelligenz sollen «gezielte Kundenansprache» ermöglichen. Ein internes Video zeigt das Szenario: Die fiktive Kundin Katja aus Bern bucht Zug, Hotel, Skipass und Wellness in Lenk; daraufhin erhält sie Gutscheine und Hinweise auf dem Handy.
Risiken der zentralen Speicherung
Die Praxis ist problematisch. Sie erlaubt Persönlichkeitsprofile und die Überwachung von Kunden. Schon 2022 konnte ein IT-Spezialist wegen einer Sicherheitslücke rund eine Million Nova-Datensätze abfragen – die Hälfte enthielt Namen, Vornamen und Geburtsdaten. Die Lücke bestand Jahre. Früher hatte der damalige Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Jean-Philippe Walter die Speicherung von Kontrolldaten während 90 Tagen als unverhältnismässig gerügt, weil Bewegungsprofile entstehen könnten. Die Branche löschte damals, führte die Datenbank mit der Mobile-App aber wieder ein. Wer seine Daten löschen will, muss sich separat an Alliance Swisspass wenden: per Mail an datenschutz@allianceswisspass.ch oder Brief an Länggassstrasse 7, 3012 Bern. In der Werbedatenbank bleiben Angaben zwei Jahre, in Nova länger. Zu den Daten gehören Personalia, Adresse, Abos, Tickets und Begleitpersonen.
Kritik von Fachleuten und Politik
Datenschützer und Politiker verurteilen das Vorgehen scharf. Volker Birk von Pretty Easy Privacy forderte, die SBB sollten sich aufs Kerngeschäft beschränken und anonymes Reisen ermöglichen. Die Stiftung für Konsumentenschutz warnte vor einer schleichenden E-ID und verlangte, Funktionen abschaltbar zu machen sowie anonymes Reisen zu gewährleisten. Ständerat Josef Dittli (FDP) betonte, Hacker könnten auf die Daten zugreifen, und forderte ein anonymes Lesesystem. Erik Schönenberger von der Digitalen Gesellschaft sieht in datensparsamem Ticketing eine Chance. Die Kritik bleibt jedoch weitgehend folgenlos.
Swisscom als Vorreiter des vorauseilenden Gehorsams
Der Trend zeigt sich auch bei der Swisscom. In Pilotfilialen in Aarau, Bern und Lausanne erfasst das System Kira mit Kameras und Mikrofonen Bewegungen und Gespräche, oft ohne klare Information der Kunden. K-Tipp und Blick dokumentierten, dass Einwilligungen in der Praxis fehlen. Die halbstaatliche Swisscom liefert ohnehin Infrastruktur für staatliche Kabelaufklärung. Was dort in den Läden beginnt, setzt Alliance Swisspass im gesamten ÖV fort.
Fazit: Der öffentliche Verkehr folgt dem Muster
Zentrale Datenbanken, KI-Auswertungen und der Zwang zum digitalen Ticket schränken die Anonymität ein. Wer die Privatsphäre schützen will, muss den digitalen Swisspass meiden oder aktiv Löschung beantragen. Die Entwicklung bestätigt den vorauseilenden Gehorsam: Immer mehr Firmen setzen auf Totalüberwachung – nach der Swisscom nun auch der öffentliche Verkehr.
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| 19 |  Die Eliten wollen Krieg und die totale Enteignung
Heiko Schöning über das Grünbuch ZMZ 4.0, die geplante Eskalation 2030 und die Folgen für Europa
Ein Dokument mit Datum
In einem Interview mit Helmut Reinhardt auf Politik Spezial spricht der Arzt, Reserveoffizier und Autor Heiko Schöning über das Grünbuch ZMZ 4.0. Das Papier zur zivil-militärischen Zusammenarbeit wurde Anfang 2025 vom Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit veröffentlicht und von Abgeordneten mehrerer Fraktionen mitgetragen. Es beschreibt ein Szenario, in dem die Spannungen zwischen NATO und Russland im Frühjahr 2030 eskalieren. Schöning nennt den 15. April 2030 als Zeitpunkt einer NATO-Eskalation und den 27. Mai 2030 als Tag, an dem sich die Lage zuspitzt: Rund 60'000 NATO-Soldaten sollen dann mit scharfer Munition an der russischen Grenze stehen. Der Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer habe erklärt, Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein. Schöning zieht Parallelen zu früheren Simulationsübungen, die Realität wurden, und hält das Dokument für ernst zu nehmen, da es in eine breitere Vorbereitung eingebettet ist.
Krieg als Mittel der Enteignung
Für Schöning ist der geplante Konflikt funktional. Die westlichen Eliten brauchen eine grosse Krise, um ein überschuldetes Finanzsystem zu resetten. Er verweist auf «The Great Taking» von David Rogers Webb, das darlegt, wie gesetzliche Änderungen in Europa und den USA Sicherheiten von Bürgern zu nachrangigen Ansprüchen herabgestuft haben. Im Falle eines Staatsbankrotts – ausgelöst durch Krieg oder Krise – hätten Zentralbanken und grosse Banken den vorrangigen Zugriff auf Vermögen. Aktien, Konten und andere Sicherheiten könnten so entzogen werden. Der Krieg gegen Russland diene als narrative Abdeckung: Putin werde als Schuldiger präsentiert, die Bevölkerung auf einen neuen finanziellen Rahmen vorbereitet. Schöning sieht darin die Fortsetzung eines Musters, bei dem Krisen genutzt werden, um Kontrolle und Enteignung durchzusetzen.
Was das für die Bevölkerung bedeutet
Das Grünbuch macht die Zivilgesellschaft zur logistischen und medizinischen Stütze einer möglichen Kriegsführung. Deutschland wird als Drehscheibe für Truppen- und Materialtransporte nach Osten gesehen. Zivilisten sollen bei Versorgung, Unterbringung und Infrastruktur mitwirken. Im Gesundheitswesen würden Soldaten priorisiert; das Grünbuch rechnet mit bis zu 1000 Verletzten täglich, sodass zivile Patienten nur noch nachrangig versorgt würden. Gleichzeitig steigt der Druck zur Kriegstüchtigkeit, inklusive Einbindung von Reservisten und einer Mentalitätsänderung, die bereits in Schulen ansetzen soll. Für die europäische Bevölkerung bedeutet das eine Verschiebung von zivilen Prioritäten hin zu militärischen Erfordernissen, verbunden mit dem Risiko, im Krisenfall Vermögen zu verlieren und persönliche Freiheiten unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit weiter eingeschränkt zu sehen.
Bestätigende Stimmen
Unabhängige Analysen stützen die Lesart, dass das Grünbuch mehr ist als eine reine Vorsorgeübung. Infosperber beschreibt, wie das Papier die Zivilbevölkerung in die militärische Logistik einbindet und medizinische Kapazitäten zugunsten von Soldaten umschichtet. Perspektive Online und Opposition24 halten fest, dass das Szenario eine Eskalation mit Russland als zwangsläufige Folge darstellt und eine weitere Militarisierung im Innern vorantreibt. Der Journalist Patrik Baab argumentiert, dass europäische Eliten den Krieg gegen Russland als Ausweg aus ihrer eigenen Existenzkrise betrachten und Frieden für sie finanziell ruinös wäre. Hinweise der Europäischen Kommission, die 2030 als möglichen Zeitpunkt für eine Ausweitung russischer Ambitionen nennt, werden in kritischen Medien als Bestätigung der von Schöning skizzierten Timeline gewertet. Diese Stimmen ergeben das Bild einer Vorbereitung, die nicht allein der Verteidigung dient, sondern tief in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung Europas eingreift.
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| 20 |  Der Kanton St. Gallen spart am Volk – nicht an seiner Verwaltung
Lebensadern werden gekappt, während 7400 Angestellte unangetastet bleiben
Traditionsbahn und Schiff auf dem Prüfstand
Seit über hundert Jahren verbindet das Gaiserbähnli das Rheintal mit dem Appenzellerland. Der Kanton St. Gallen plant im Rahmen seines zusätzlichen Sparpakets von 60 Millionen Franken, die Zahnradbahn zwischen Altstätten und Gais frühestens ab 2028 durch Busse zu ersetzen und damit rund 75 000 Franken jährlich einzusparen. Die traditionsreiche Verbindung gilt als touristische und alltägliche Lebensader und stösst bei Einheimischen auf entschiedenen Widerstand. Politiker wie der Altstätter Mitte-Kantonsrat Michael Schöbi fordern alternative Lösungen, etwa den Einsatz künstlicher Intelligenz.
Parallel soll das ganzjährige Kursschiff nach Quinten gestrichen werden (jährlich ca. 250'000 Franken Einsparung). Das Dorf am Nordufer des Walensees mit rund 40 bis 44 ständigen Bewohnern ist nur per Schiff oder zu Fuss erreichbar. Die Gemeinde Quarten müsste künftig rund 500 000 Franken selbst tragen. Der Kanton begründet die Streichung damit, nur Siedlungsgebiete mit mehr als 300 Einwohnern erschliessen zu müssen. Eine Bürgerinitiative hat Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Gemeindepräsident Albin Gätzi nennt die Verbindung die «Lebensader» und lehnt die Massnahme ab; auch der Geschäftsführer der Schiffsbetrieb Walensee AG und weitere lokale Politiker stellen sich dagegen. Der Kantonsrat entscheidet noch dieses Jahr.
Weitere Streichungen auf Kosten der Bevölkerung
Mehrere Linien in der Region St. Gallen, Gossau, Rorschach und Umgebung sollen aufgehoben oder ausgedünnt werden, darunter die Linie 132 nach Waldkirch, die Linie 254 und die S-Bahn S82. Diese Massnahmen bringen dem Kanton Einsparungen von mehreren hunderttausend Franken, belasten aber Gemeinden und Bund. Gesamtkantonal rechnet die Regierung mit rund drei Millionen Franken Entlastung durch Rückzug aus Mitfinanzierungen und Angebotsabbau. Beiträge an rund 80 Kultureinrichtungen sollen bis zu 14,5 Prozent gekürzt werden. Bei den persönlichen Auslagen von Pflegeheimbewohnern plant der Kanton drei Millionen Franken Einsparungen. Selbst Ski- und Snowboardlager stehen zur Diskussion (Spareffekt nur 13 000 Franken). Kantonsrat Bernhard Zahner kritisiert die Prioritäten und warnt davor, abgelegene Orte wie Quinten abzuschneiden. Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Ostschweiz moniert schlechtere Anschlüsse und Folgekosten. Viele Stimmen bezeichnen das Vorgehen als Lastenverschiebung auf Gemeinden und Bevölkerung, obwohl die Regierung das Paket selbst als nicht notwendig bezeichnet, weil sich die Finanzen nach früheren Entlastungen bereits erholen.
Der Personalaufwand bleibt unangetastet.
Der Personalaufwand des Kantons St. Gallen beläuft sich auf rund 850 Millionen Franken. Ende 2025 beschäftigte die Kantonsverwaltung 7442 Personen (5341 im engeren Sinne und 2103 Lehrpersonen). Im Sparpaket sieht die Regierung lediglich eine Reduktion um vier Millionen Franken bis 2028 vor – durch Pensensenkungen, Nichtbesetzung freier Stellen und Verzicht auf geplante Ausbauten. Kündigungen seien nicht nötig. Das steht in krassem Gegensatz zu den Eingriffen in die Grundversorgung. Die Gesamtausgaben sind zu hoch; statt bei der eigenen Verwaltung anzusetzen, werden lebensnotwendige Verbindungen und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger gestrichen. Kantonsangestellte stellen sich dabei äusserst belehrend und bigott über das Volk und behandeln es letztlich als Pöbel, dem man die Erschliessungspflicht vorrechnen kann, während die eigene Belegschaft weitgehend unberührt bleibt. Das Verhältnis ist jedoch umgekehrt: Die Angestellten des Kantons sind Angestellte des Volkes. Sie haben dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt. Wenn gespart werden muss, beginnt die Verantwortung bei denen, die im Dienst der Allgemeinheit stehen, nicht bei den Menschen, für die sie arbeiten.
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