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Wer eine grosse Fresse hat, muss mit einer dicken Lippe rechnen
Der Schweizer Komiker Mike Müller stempelte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine knappe Million AfD-Wähler pauschal als Nazis ab. Nun zeigt ihn der Sohn des Müllermilch-Milliardärs an – und die Rechnung kommt prompt.
Wenn der Bühnenwitz zur Massenbeleidigung wird
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent schrieb Mike Müller auf X, er verstehe nicht, warum der Kanzler eines Landes mit achtzig Millionen Einwohnern «wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat» zurücktreten solle. Gemeint waren die Wähler einer demokratisch gewählten Partei. Nicht einzelne, versteht sich. Nur eine knappe Million auf einmal. Das klingt, als hätte der Komiker die Feinmechanik der deutschen Geschichte mit der Holzhacke bearbeitet und sich hinterher gewundert, dass jemand blutet.
Peter Müller, 46, Sohn des Lebensmittelmilliardärs Theo Müller, AfD-Wähler und seit zehn Jahren im Kanton Zürich wohnhaft, hat deswegen Strafanzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung eingereicht. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat den Eingang vom 16. September bestätigt. Der Anzeigeerstatter findet es schockierend, Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den Verbrechern des Nationalsozialismus gleichzusetzen – und darin eine Relativierung der NS-Verbrechen zu sehen. Wer eine Million Deutsche so in den Dreck zieht, darf sich nicht wundern, wenn einer von ihnen den Briefkasten der Staatsanwaltschaft kennt.
Gelassenheit als Markenzeichen – und als Selbsttäuschung
Mike Müller zeigt sich unbeeindruckt. Er habe ja keine einzelnen Personen Nazis genannt. Nur eine knappe Million. Auf X wurde das sogleich aufgespiesst: Nein, nicht einzelne Menschen – nur eine knappe Million, das sei natürlich viel weniger schlimm. Der Komiker verweist auf die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch und auf Reden von «millionenfacher Remigration». Das «völkische Zeug» passe zu seinem Begriff. Schön. Nur: Wer auf der Bühne den feinen Unterschied beherrscht und auf Twitter zur Keule greift, darf sich nicht wundern, wenn die andere Seite ebenfalls nicht flüstert.
Stefan Millius hat den Vorgang bereits als das bezeichnet, was er ist: Für den einstigen Late-Night-Mann ist offenbar jeder AfD-Wähler ein Nazi. Die Kritik beschäftigt Müller wenig. Er ändere keinen Tweet, nur weil sich «ein paar Rechtsradikale» aufregten. Unter denen, die widersprechen, gebe es sicher «etliche Nazis». Die Definition ist praktisch: Sie dehnt sich so weit, bis der eigene Satz immer recht behält. Die Weltwoche hat das Muster schon länger beschrieben: auf der Bühne subtil, auf Twitter der Berserker. Wer so lange ungestraft austeilt, hält die Gegenrechnung irgendwann für einen schlechten Witz. Bis sie auf dem Tisch liegt.
Man beleidigt keine Million Menschen und erwartet Applaus
Ob die Anzeige juristisch trägt, ist offen. Ehrverletzungsverfahren wegen allgemeiner politischer Zuschreibungen scheitern oft an der Meinungsfreiheit oder an der fehlenden Antragsberechtigung. Das ändert nichts am politischen Kern. Wer eine grosse Fresse hat, muss mit einer dicken Lippe rechnen. Und wer sich über Hunderttausende Deutsche despektierlich äussert, als wären sie eine historische Kulisse für den nächsten Gag, bekommt irgendwann die Rechnung präsentiert – diesmal von einem Müller, der nicht auf der Bühne steht, sondern beim Staatsanwalt.
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| 2 | SBB-Software-Fiasko: Millionen versenkt, Zahlen verschwiegen
Während Pendler in überfüllten Zügen stehen und das Bargeld an den Automaten verschwindet, halten die Bundesbahnen die wahren Kosten ihrer Pannen-Software unter Verschluss.
Ein Fiasko, das niemand beziffern darf
Was 2011 als Schnäppchen für 18,8 Millionen Franken begann, ist zum teuersten Informatikdebakel der SBB geworden. Sopre sollte die Einsatzplanung von Lokführern und Zugpersonal weitgehend automatisieren und Personal wie Geld sparen. Stattdessen stiess das System bei der komplexen Schichtplanung der Lokführer an seine Grenzen. Es folgten Zugausfälle, Verspätungen und eine Dauerkrise, die bis heute andauert. Noch immer ist Sopre im Einsatz. Dreizehn Mitarbeiter korrigieren täglich von Hand, was das Programm bei über siebentausend Zügen falsch plant: Abstellorte, die nicht stimmen, Zeitrechnungen mit falschen Werten, Lücken in der Disposition. Insider sprachen 2018 von siebzig Millionen Franken, 2021 von über hundert. Seither geben die SBB keine Auskunft mehr. Selbst die soeben um zweieinhalb Jahre verlängerten Lizenzen und Supportverträge mit Dassault Systèmes bleiben geheim. Die Bahn beruft sich auf die wirtschaftlichen Interessen des Anbieters. Professorin Rika Koch von der Berner Fachhochschule weist das zurück. Die SBB schuldeten den Steuerzahlern den Preis. Wer Lizenzen und Support zum Geschäftsgeheimnis erklärt, mache theoretisch alles zum Geheimnis. Die Bahn sei in einen Vendor-Lock-in geraten und könne den Lieferanten kaum noch wechseln. Genau deshalb könne dieser überteuerte Gebühren verlangen. Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen hätte sich so nie aufstellen dürfen.
Nicht die Verschwendung haut dem Fass den Boden aus.
Die Summe allein wäre schon schwer erträglich. Was die Sache ins Unerträgliche wendet, ist das Schweigen. Die SBB haben nie offengelegt, wie weit die Kosten durch Nachbesserungen, Extra-Personal und Dauerbetreuung explodiert sind. Auch auf direkte Nachfrage bleibt die Antwort aus. Eine Ablösung ab 2028 soll bis zu neunzig Millionen Franken zusätzlich kosten. Die Hoffnung, dass das nächste Grossprojekt diesmal hält, was es verspricht, ist nach fünfzehn Jahren Pannen dünn. Der Steuerzahler und der Fahrgast berappen die Differenz – der eine über den Haushalt, der andere über den Ticketpreis.
Bargeld raus, Waggons voll, Software tot
Kaum ist bekannt geworden, dass die SBB an rund hundert Automaten die Bargeldannahme «präventiv» gesperrt haben, fügt sich das Bild. Offiziell spricht man von Aufbrüchen und Vandalismus. Gleichzeitig werden vier von fünf Tickets bereits digital gelöst, und intern kursieren Pläne, Bargeld und Papierbillett bis Ende des Jahrzehnts weitgehend zu beerden. Wer bar zahlen will, soll Prepaid-Karten holen. Parallel dazu stehen Pendler in Stosszeiten so dicht, dass Reisende aussteigen müssen, weil die Kompositionen nicht reichen und Sicherheitsregeln greifen. Der E-Wahnsinn macht vor der Bahn nicht halt. Digital zuerst, Betrieb später. Wer anonym und bar reisen will, wird Schritt für Schritt an den Rand gedrängt, während die eigentliche Kernleistung – pünktliche, ausreichend lange Züge – unter der Last von Baustellen, Fehlplanungen und IT-Geistern leidet.
Früher fuhr die Bahn für den Betrieb, heute für das Management.
Vincent Ducrot verdiente zuletzt rund 779 000 Franken, mit Vorsorgebeiträgen über eine Million. Das Verwaltungsratspräsidium liegt bei mehreren hunderttausend Franken für ein Teilpensum. Früher verdiente die SBB das Geld, um den Betrieb zu erhalten: robuste Planung, genug Wagen, Personal, das den Fahrplan trägt. Heute fliesst ein wachsender Teil in Lizenzen für Software, die nicht funktioniert, in Digitalprojekte, die den Kunden gläsern machen, und in Gehälter, die vom Alltag der überfüllten Waggons weit entfernt sind. Wer die Kosten einer gescheiterten Planungsmaschine geheim hält, während er den Fahrgästen das Bargeld nimmt und ihnen den Stehplatz zumutet, hat die Prioritäten vertauscht.
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| 3 | SBB-Software-Fiasko: Millionen versenkt, Zahlen verschwiegen
Während Pendler in überfüllten Zügen stehen und das Bargeld an den Automaten verschwindet, halten die Bundesbahnen die wahren Kosten ihrer Pannen-Software unter Verschluss.
Ein Fiasko, das niemand beziffern darf
Was 2011 als Schnäppchen für 18,8 Millionen Franken begann, ist zum teuersten Informatikdebakel der SBB geworden. Sopre sollte die Einsatzplanung von Lokführern und Zugpersonal weitgehend automatisieren und Personal wie Geld sparen. Stattdessen stiess das System bei der komplexen Schichtplanung der Lokführer an seine Grenzen. Es folgten Zugausfälle, Verspätungen und eine Dauerkrise, die bis heute andauert. Noch immer ist Sopre im Einsatz. Dreizehn Mitarbeiter korrigieren täglich von Hand, was das Programm bei über siebentausend Zügen falsch plant: Abstellorte, die nicht stimmen, Zeitrechnungen mit falschen Werten, Lücken in der Disposition. Insider sprachen 2018 von siebzig Millionen Franken, 2021 von über hundert. Seither geben die SBB keine Auskunft mehr. Selbst die soeben um zweieinhalb Jahre verlängerten Lizenzen und Supportverträge mit Dassault Systèmes bleiben geheim. Die Bahn beruft sich auf die wirtschaftlichen Interessen des Anbieters. Professorin Rika Koch von der Berner Fachhochschule weist das zurück. Die SBB schuldeten den Steuerzahlern den Preis. Wer Lizenzen und Support zum Geschäftsgeheimnis erklärt, mache theoretisch alles zum Geheimnis. Die Bahn sei in einen Vendor-Lock-in geraten und könne den Lieferanten kaum noch wechseln. Genau deshalb könne dieser überteuerte Gebühren verlangen. Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen hätte sich so nie aufstellen dürfen.
Nicht die Verschwendung haut dem Fass den Boden aus.
Die Summe allein wäre schon schwer erträglich. Was die Sache ins Unerträgliche wendet, ist das Schweigen. Die SBB haben nie offengelegt, wie weit die Kosten durch Nachbesserungen, Extra-Personal und Dauerbetreuung explodiert sind. Auch auf direkte Nachfrage bleibt die Antwort aus. Eine Ablösung ab 2028 soll bis zu neunzig Millionen Franken zusätzlich kosten. Die Hoffnung, dass das nächste Grossprojekt diesmal hält, was es verspricht, ist nach fünfzehn Jahren Pannen dünn. Der Steuerzahler und der Fahrgast berappen die Differenz – der eine über den Haushalt, der andere über den Ticketpreis.
Bargeld raus, Waggons voll, Software tot
Kaum ist bekannt geworden, dass die SBB an rund hundert Automaten die Bargeldannahme «präventiv» gesperrt haben, fügt sich das Bild. Offiziell spricht man von Aufbrüchen und Vandalismus. Gleichzeitig werden vier von fünf Tickets bereits digital gelöst, und intern kursieren Pläne, Bargeld und Papierbillett bis Ende des Jahrzehnts weitgehend zu beerden. Wer bar zahlen will, soll Prepaid-Karten holen. Parallel dazu stehen Pendler in Stosszeiten so dicht, dass Reisende aussteigen müssen, weil die Kompositionen nicht reichen und Sicherheitsregeln greifen. Der E-Wahnsinn macht vor der Bahn nicht halt. Digital zuerst, Betrieb später. Wer anonym und bar reisen will, wird Schritt für Schritt an den Rand gedrängt, während die eigentliche Kernleistung – pünktliche, ausreichend lange Züge – unter der Last von Baustellen, Fehlplanungen und IT-Geistern leidet.
Früher fuhr die Bahn für den Betrieb, heute für das Management.
Vincent Ducrot verdiente zuletzt rund 779 000 Franken, mit Vorsorgebeiträgen über eine Million. Das Verwaltungsratspräsidium liegt bei mehreren hunderttausend Franken für ein Teilpensum. Früher verdiente die SBB das Geld, um den Betrieb zu erhalten: robuste Planung, genug Wagen, Personal, das den Fahrplan trägt. Heute fliesst ein wachsender Teil in Lizenzen für Software, die nicht funktioniert, in Digitalprojekte, die den Kunden gläsern machen, und in Gehälter, die vom Alltag der überfüllten Waggons weit entfernt sind. Wer die Kosten einer gescheiterten Planungsmaschine geheim hält, während er den Fahrgästen das Bargeld nimmt und ihnen den Stehplatz zumutet, hat die Prioritäten vertauscht. Die Geister von Sopre ruhen nicht. Sie sitzen im Fahrplan – und in der Rechnung, die niemand sehen darf | 1 |
| 4 | Wenn Blicke alles sagen – allmählich verflucht Jans die SVP
Der Justizminister predigt dasselbe Mantra, sieht überall Gefahren und würde am liebsten nur noch seine eigene Partei übrig lassen.
Immer dasselbe Lied
«Diese Initiative löst keine Probleme», sagte Justizminister Beat Jans. «Sie schafft Probleme.» Derselbe Satz wie im vergangenen Frühling, als er durch die Schweiz tingelte, um vor der 10-Millionen-Initiative zu warnen, die einen Bevölkerungsdeckel und letztlich die Kündigung der EU-Verträge forderte. Derselbe Satz am Freitag in Bern zur Grenzschutzinitiative. Wieder ein Nein, wieder eine SVP-Vorlage. Wer ihm länger zuhört, merkt rasch: Die SVP ist für ihn nicht einfach eine politische Gegnerin, sondern allmählich ein Fluch. Man hat den Eindruck, Jans wäre ausgesprochen glücklich, gäbe es nur noch seine eigene Partei. Dann könnte er ungestört jene Welt verwalten, die er für die einzig richtige hält.
Wer hier Probleme schafft
Jans lebt erneut die alte marxistische Haltung vor und schiebt anderen in die Schuhe, was die Linke selbst verbockt hat. Offene Grenzen, überlastete Asylverfahren, wachsende Unsicherheit – das sind nicht Folgen einer Volksinitiative, sondern das Ergebnis einer Politik, die seit Jahren Probleme produziert und sie dann denen anlastet, die sie endlich benennen. Seine Jammeraussage hebt das besonders deutlich hervor. Wer ernsthaft behauptet, systematische Grenzkontrollen schüfen die Probleme, statt sie anzugehen, bewegt sich nicht in dieser Welt.
Die Vorlage reiht sich ein in eine Serie von Vorstössen, die direkt oder indirekt internationale Verträge treffen. 2014 nahm das Volk die Masseneinwanderungsinitiative an, das Parlament setzte sie nur schwach um, um das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht zu gefährden. 2020 scheiterte die Begrenzungsinitiative, diesen Juni die 10-Millionen-Initiative. Voraussichtlich 2028 folgt die Grenzschutzinitiative. Sie will systematische Kontrolle und Überwachung der Grenzen, schnellere Verfahren für Schweizer, keine Einreise für Flüchtende aus sicheren Drittstaaten und ein Kontingent von höchstens 5000 Asylbewerbern im Jahr. Der Bundesrat hält das für unvereinbar mit Schengen-Dublin. Die Initianten haben das einkalkuliert: Innerhalb von achtzehn Monaten soll nachverhandelt werden. Gelingt das nicht, müssten die Verträge zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden.
Verblendung mit System
Jans wirkt wie ein verblendetes Subjekt, das das Land weiter in den Abgrund treibt und den Gegnern die Schuld gibt. Aus der links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verklärten Ideologie ist noch nie etwas Gutes entstanden. Sie verspricht Solidarität und liefert Überforderung, sie redet von Menschlichkeit und ignoriert die Folgen für die eigene Bevölkerung. Die Verlogenheit der linken Ideologie liegt genau darin: Die eigenen Fehlleistungen werden als moralische Überlegenheit verkauft, jede Korrektur als Gefahr brandmarkt.
Am Freitag verbreiteten die Behörden vor allem die Worst-Case-Zahlen aus dem Schengen-Dublin-Bericht: Das BIP könnte bis 2035 um bis zu 3,9 Prozent sinken, das wären bis zu 1293 Franken weniger pro Kopf. Staustunden könnten auf 422 000 pro Werktag steigen, Tourismus und Asylwesen würden teurer. Jans’ Hauptargument sind jedoch nicht die Kosten, sondern die Sicherheit. Ohne Zugang zu den internationalen Fahndungsdatenbanken werde die Polizei «blind», obwohl deutlich mehr Personen kontrolliert würden. Gleichzeitig räumte er ein, Zweifel an der Gültigkeit der Vorlage seien mit Rechtsexperten ausgeräumt worden. Einen Gegenvorschlag wollte der Bundesrat trotzdem nicht. Alle Forderungen seien «höchst problematisch». Die Schweiz kann Grenzen schon heute schärfer überwachen als während der Olympischen Spiele in Paris, der Frauen-EM oder des G-7-Gipfels in Evian, als Übergänge zeitweise geschlossen wurden. Dauerhaft und auf knapp 2000 Kilometern Aussengrenze mit Hunderten Übergängen und 2,2 Millionen Personen pro Tag wäre das ein enormer Aufwand.
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| 5 | Junge Menschen als Vorwand um das Internet zu zensieren
Axa-Chef Patric Deflorin fordert Social-Media-Zügel – und verschweigt, was Jugendliche wirklich krank macht
Der neue Axa-Chef Patric Deflorin warnt vor explodierenden IV-Kosten durch psychische Erkrankungen bei 18- bis 24-Jährigen. Die Zahl neuer Fälle sei zwischen 2021 und 2025 um 78 Prozent gestiegen. Allein im letzten Jahr habe der Versicherer 220 Millionen Franken für neue IV-Fälle zurückstellen müssen. Als wichtigen Grund nennt er die Abhängigkeit von Social Media und fordert Einschränkungen – nicht nur für Kinder, sondern bis ins junge Erwachsenenalter. Wieder einmal sollen die Jungen herhalten, damit das Netz enger gezogen und das Internet kontrolliert werden kann.
Die bequeme Erklärung
Dass Bildschirmzeit, ständige Vergleichskultur und der Druck, immer erreichbar zu sein, belasten können, ist unbestritten. Schlafmangel, soziale Bewertung rund um die Uhr und das Gefühl, nie zu genügen, hinterlassen Spuren. Studien zeigen Zusammenhänge zwischen Nutzungsdauer und Befinden. Daraus aber gleich staatliche oder elterliche Zensur abzuleiten, ist der altbekannte Reflex: Das Internet wird zum Sündenbock erklärt, damit niemand die tieferen Ursachen benennen muss. Leistungsdruck in Schule und Beruf, unsichere Zukunft, brüchige Familien und eine Gesellschaft, die jungen Menschen kaum noch Halt und klare Grenzen gibt, bleiben im Hintergrund. Wer nur das Handy beschuldigt, muss sich nicht mit dem Zustand der Erziehung, der Schule und der öffentlichen Moral auseinandersetzen.
Entwicklung wird gestört
Viele Jugendliche werden heute in ihrer natürlichen Reifung gehemmt, verwirrt und instrumentalisiert. Die Pubertät war schon immer eine fragile Phase. Heute wird sie zusätzlich mit Identitätsangeboten überladen, die Unsicherheit nicht als vorübergehend behandeln, sondern als festzuschreibende Wahrheit. Besonders die LGBTQ-Bewegung hat sich in Schulen, Medien und Peer-Gruppen festgesetzt. Was früher als vorübergehende Unruhe oder experimentelles Suchen galt, wird rasch als Identität erklärt und oft medizinisch begleitet. Der sprunghafte Anstieg von Geschlechtsdysphorie vor allem bei Mädchen, häufig im Cluster mit Freunden und nach intensiver Online-Beschäftigung, spricht für soziale Ansteckung. Wer zweifelt oder zur Vorsicht rät, gilt als feindselig. Das erzeugt Angst, Isolation und echte psychische Not – und wird dann als Beweis für Diskriminierung verkauft. Missbrauch liegt nicht nur in körperlichen Eingriffen, sondern schon darin, entwicklungsbedingte Verwirrung zur politischen und medizinischen Dauerlösung zu machen.
Die gleichgeschaltete Erzählung
Dazu kommt eine Medienlandschaft, die kaum noch abweichende Stimmen zulässt. Krisen, Klima, Krieg und Moral werden im Gleichklang der obersten Eliten erzählt. Junge Menschen bekommen dauernd vermittelt, die Welt sei am Abgrund und sie selbst seien entweder das Problem oder das Opfer. Wer sich dieser Linie nicht anschliesst, wird ausgegrenzt. Das zersetzt Orientierung und Selbstvertrauen weit wirksamer als jedes einzelne TikTok-Video. Gleichzeitig werden andere Ursachen – fehlende Väter, überforderte Schulen, der Verlust von Gemeinschaft und Sinn – entweder verschwiegen oder in dieselbe ideologische Form gegossen. Die Propaganda erzeugt das Gefühl der Ohnmacht und liefert gleich die erlaubte Sprache dazu.
Social Media verdient Kritik. Aber wer nur dort ansetzt und gleichzeitig Geschlechtsverwirrung fördert, Familien schwächt und eine einheitliche Weltsicht durchdrückt, behandelt Symptome und schützt die eigentlichen Ursachen. Die IV-Zahlen werden weiter steigen. Nicht weil das Netz so gefährlich ist, sondern weil man den Jungen den Boden unter den Füssen wegzieht und ihnen gleichzeitig einredet, ihre Verwirrung sei Fortschritt.
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| 6 | Spanien räumt auf – unsere Justiz kassiert weiter
Spanisches Verfassungsgericht hebt 92'278 Corona-Busse auf. In der Schweiz bleibt das Geld, wo es hingeflossen ist.
Ein Gericht, das seine Arbeit noch macht
Fünf Jahre nach dem Lockdown hat das spanische Verfassungsgericht zentrale Ausgangsbeschränkungen des Jahres 2020 für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung in Madrid hatte im März 2020 den Alarmzustand ausgerufen und die Bewegungsfreiheit auf das Nötigste beschränkt: Einkauf, Arbeit, Arzt. Wer das missachtete, wurde gebüsst. Mehr als eine Million solcher Strafen gingen über das Land. Das Gericht kam zum Schluss, dass diese Eingriffe das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht bloss begrenzten, sondern aussetzten. Dafür hätte der Ausnahmezustand ausgerufen werden müssen. Der lag nicht vor. Das Urteil gilt rückwirkend. Die Verwaltungsakte sind von ihrem Ursprung an ungültig. Bis zum 3. September 2025 wurden 92'278 Strafen förmlich aufgehoben. Bereits gezahlte Beträge müssen zurückerstattet werden; rund 26 Millionen Euro sind schon zurückgeflossen. Die Behörden stehen vor einem mühsamen, regional ungleichen Vollzug. Dennoch geschieht etwas, das man von einem Rechtsstaat erwarten darf: Unrecht wird nicht stehen gelassen.
Bei uns bleibt das ein Wunschtraum.
Was Spanien hier tut, ist keine Heldentat, sondern Pflicht. Eine Justiz, die Regierungshandeln an der Verfassung misst und die Folgen korrigiert. Von unseren Gerichten und Behörden ist genau das nicht zu erwarten. Wer damals Maske, Abstand, Versammlungsverbot oder Zertifikat verletzte, blieb gebüsst. Wer sich wehrte, blieb der Verlierer. Eine vergleichbare rückwirkende Nichtigerklärung der Corona-Massnahmen und die systematische Rückzahlung der Bussgelder sind hierzulande kein realistisches Szenario. Sie sind ein Wunschtraum. Unsere Justiz hat die Massnahmen getragen, die Verfahren durchgezogen und die Kassen gefüllt. Eine Aufarbeitung, die den Staat etwas kostet, findet nicht statt.
Was die Schweiz mit den Corona-Bussen eingenommen hat
Eine gesamtschweizerische Schlussrechnung gibt es nicht. Bund und Kantone haben das nie einheitlich ausgewiesen. Die einzige flächendeckende Erhebung stammt von CH Media und erfasst von März 2020 bis Oktober 2021: rund 30 000 Ordnungsbussen und rund 13 000 Anzeigen in allen 26 Kantonen. Die meisten Busse verhängten Waadt, Bern, Zürich, Aargau, Genf und das Wallis. Am wenigsten Nidwalden, Baselland und Uri. Genf setzte auffällig oft auf Anzeigen statt auf die rasche Ordnungsbusse. Ab dem 1. Februar 2021 waren Corona-Verstösse ausdrücklich im Covid-19-Gesetz als Ordnungsbussen geregelt, typisch zwischen 50 und 200 Franken. Quarantäne- und Isolationsverstösse liefen oft über das Epidemiengesetz und konnten deutlich teurer werden. Nach Oktober 2021 folgten Zertifikatspflicht und weitere Kontrollen bis ins Frühjahr 2022. Dafür fehlt eine zweite nationale Zählung. 2023 war der Corona-Anteil praktisch verschwunden. Nimmt man die belegten 30'000 Ordnungsbussen mit einem Mittelwert von rund 100 Franken, ergibt das allein für die erste Phase etwa drei Millionen Franken. Rechnet man die Anzeigen und die zweite Welle 2021/22 hinzu, liegt die gesamte Corona-Bussenmasse 2020 bis 2023 eher im Bereich von zehn Millionen Franken. Das ist eine Schätzung, keine amtliche Zahl. Zum Vergleich: Allein die Stadt Zürich nimmt in einem normalen Jahr über 50 Millionen Franken an Verkehrs- und Parkbussen ein. Die Corona-Busse waren kleiner, aber politisch gewichtiger. Und anders als in Spanien muss hier niemand das Geld zurückgeben.
Justiz, Verwaltung und die politischen Kräfte dahinter haben an diesen Strafen verdient. Das Vermögen bleibt. Die Verantwortung bleibt ungeklärt. Spanien zeigt, dass ein Rechtsstaat seine Fehler nachträglich korrigieren kann. Die Schweiz zeigt, dass sie das nicht will. Wer damals zahlte, darf sich nicht darauf verlassen, dass irgendwann ein Gericht kommt und sagt: «Das war von Anfang an ungültig.»
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| 8 | SBB sperrt das Bargeld – und erklärt die Fahrgäste zum Störfaktor
Vandalen als Vorwand, Kostenersparnis als Ziel: Wer kein Handy und keine Karte hat, bleibt am Bahnhof stehen.
An hunderten Billettautomaten der SBB stecken seit Mai Zettel. Münzschlitz und Noteneinzug sind blockiert. Bezahlen geht nur noch mit Karte oder Twint. Offiziell heisst das «vorübergehend». Bis heute wurde an keinem betroffenen Gerät die Bargeldfunktion wieder eingeschaltet. Betroffen sind nach Angaben der SBB rund hundert Automaten, nach Aussagen von Schalterpersonal und dem «K-Tipp» weit mehr. Auf den Strecken Winterthur–Schaffhausen und Bülach–Schaffhausen ist der barzahlende Fahrgast praktisch ausgesperrt.
Vandalismus als willkommene Begründung
Die SBB spricht von vermehrten Aufbrüchen. Mehrere Geräte seien so stark beschädigt worden, dass sie ersetzt werden mussten. Bei weiteren habe man die Bargeldannahme «präventiv» abgeschaltet. Das klingt nach Schutz. Es klingt vor allem nach einer Gelegenheit. Das Einsammeln, Zählen und Transportieren von Münzen und Noten kostet Geld. Digitale Zahlungen tun das nicht. Vier von fünf Tickets werden bereits digital gelöst. Die Branche plant ohnehin das Ende der Automaten bis 2035. Wer heute den Münzschlitz zuschweisst, übt schon morgen den bargeldlosen Staatskonzern.
Kunden als Mittel zum Zweck
Für die SBB ist der Fahrgast in erster Linie eine Einnahmequelle. Wer bar zahlt, verursacht Aufwand und Mehrkosten. Wer digital zahlt, liefert Daten und spart dem Unternehmen Personal und Logistik. Dass dabei Kinder ohne eigenes Konto, ältere Menschen ohne Smartphone, Touristen ohne Schweizer App und Menschen ohne Kreditkarte vor verschlossenen Schlitzen stehen, interessiert den Konzern offenkundig wenig. Der Hinweis, man könne im Reisezentrum eine Prepaid-Karte mit Bargeld aufladen, ist Zynismus in Reinform. Gerade dort, wo der Automat das letzte verbliebene Verkaufsfenster ist, gibt es oft keinen Schalter mehr. Wer bar unterwegs ist, soll sich gefälligst extra auf den Weg machen – oder eben gar nicht fahren.
Bargeld bleibt gesetzliches Zahlungsmittel
Schweizer Banknoten und Umlaufmünzen sind gesetzliche Zahlungsmittel. Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) nennt die vom Bund ausgegebenen Münzen und die von der Nationalbank ausgegebenen Banknoten ausdrücklich. Artikel 3 WZG verpflichtet jedermann, Banknoten unbeschränkt und Umlaufmünzen bis zu hundert Stück an Zahlung zu nehmen. Artikel 84 OR verlangt, dass Geldschulden in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu erfüllen sind. Die Annahmepflicht gilt als dispositives Recht, Verträge können Abweichendes vorsehen. Ein Staatsunternehmen, das den öffentlichen Verkehr betreibt und von der Allgemeinheit mitgetragen wird, sollte sich daran halten – und nicht so tun, als sei der Franken nur noch Dekoration.
Der Widerstand ist da, die SBB hört nicht hin
Im Bündnerland hat die 78-jährige Berta Caminada 15’781 Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die Barzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen festschreiben will. Das Bundesamt für Verkehr hat die Branche im Sommer ausdrücklich aufgefordert, analoge und anonyme Ticketkäufe weiterhin zu gewährleisten. Fahrgäste sprechen von Diskriminierung, vor allem gegenüber Senioren. Die «Weltwoche» sieht im Verschwinden der Automaten den gläsernen Kunden: Wer nur noch per App löst, legt dem Staat und dem Konzern offen, wann er von wo nach wo fährt. Aare Seeland Mobil will die Bargeldsperre wenigstens ab 1. Oktober wieder aufheben. Die SBB nicht.
Der Konzern spart am Einsammeln des Bargelds und nennt das Sicherheit. Wer kein Handy hat, zählt nicht. Das gesetzliche Zahlungsmittel zählt auch nicht. Es zählt nur, was sich digital verbuchen und kontrollieren lässt.
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| 9 | Wenn die Dienerin zur Herrin wird in zwei Teilen
Teil 2
Die Frage, die sich nicht widerlegen lässt - Wahrheit, Lüge und das Weiterleben nach dem Tod
Zwei Sätze, die sich ausschliessen
Wahrheit und Lüge stehen sich hier unversöhnlich gegenüber. Die eine Seite sagt: Beweis möglich, Widerlegung unmöglich. Die andere sagt: Beweis unmöglich, Widerlegung möglich. Darauf hängt die ganze Frage, ob der Mensch nach dem Tod weiterlebt. Wer behauptet, er lebe weiter, kann das empirisch nicht vorzeigen wie einen Stein. Aber niemand kann diese Behauptung widerlegen, ohne den Geist schon vorher für unwirklich zu erklären. Wer behauptet, nach dem Tod sei Schluss, kann das Fehlen des Geistes nicht beweisen. Er kann nur den Leichnam zeigen und so tun, als sei damit alles gesagt.
Wo die Empirik endet
Genau darin liegt die Antwort. Empirik endet mit dem Körper. Sie misst, was Augen, Ohren und Instrumente erreichen. Sobald der Atem aussetzt und das Gehirn schweigt, hat sie nichts mehr in der Hand. Daraus folgt nicht, dass der Geist aufgehört hat. Es folgt nur, dass die Methode zu Ende ist. Eine Wissenschaft, die den Geist von vornherein aus ihrem Verfahren ausgeschlossen hat, darf hinterher nicht so tun, als habe sie sein Ende bewiesen. Sie hat lediglich die eigene Grenze erreicht und diese Grenze zur Welt erklärt.
Was die Logik erkennt
Logik geht den umgekehrten Weg. Sie fragt nicht zuerst, was sichtbar ist, sondern was folgerichtig sein muss. Denken, Sinn und Bewusstsein entstehen nicht aus Materie, sonst müsste Materie erklären können, weshalb sie sich selbst versteht. Das kann sie nicht. Was die Materie nicht hervorbringt, geht mit ihr auch nicht unter. Der Geist ist der Materie nicht nachgeordnet, sondern ihr voraus. Deshalb endet er nicht, wo der Körper endet. Die alten Griechen wussten das nicht als frommen Wunsch, sondern als logische Gewissheit. Sie wussten, dass die Erde rund ist, und sie wussten, dass das Leben nach dem Tod weitergeht. Beides folgte aus Denken, nicht aus Statistik.
Die Lüge, die nüchtern klingt
Die Lüge der Moderne besteht darin, das Unbeweisbare als Gewissheit auszugeben und das Unwiderlegbare als Aberglauben abzutun. «Kein Weiterleben» klingt nüchtern und wissenschaftlich. In Wahrheit ist es ein Glaubenssatz der Empirik. Er setzt voraus, was er beweisen müsste: dass nur Materie wirklich sei. Wer so denkt, hat die Frage schon vor der Untersuchung entschieden. Die Wahrheit braucht keinen Laborbeleg für das, was Labor und Leiche nicht fassen können. Sie braucht folgerichtiges Denken.
Die Probe auf das Denken
Andreas Thiel macht genau an dieser Stelle sichtbar, was verloren ging, als Thomas von Aquin Religion und Wissenschaft auseinanderlegte und die Kirche den Geist zum blossen Glauben degradierte. Was unsichtbar ist, wurde Privatsache. Was sichtbar ist, wurde alleinige Wirklichkeit. Seither darf Wissenschaft alles untersuchen, ausser den Sinn. Die Frage nach dem Weiterleben ist darum keine Restfrage für Feiertage. Sie ist die Probe darauf, ob Denken noch Denken ist oder nur noch das Echo der Materie. Wer den Geist zur Illusion erklärt, damit die Welt berechenbar bleibt, hat nicht widerlegt. Er hat sich gefügig gemacht.
Zum Teil 1 des Artikels
https://t.me/standpunkt/???????
Teil 2 des Vortrages:
Freitag den 9. Oktober 2026 Restaurant Turandot Aathalstr. 5, Uster
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| 10 | Wenn die Dienerin zur Herrin wird in zwei Teilen
Teil 1
Empirik, Logik und die Trennung, die unser Weltbild prägt
Die klare Trenn-Linie
Andreas Thiel zieht im ersten Teil seines Vortrages eine klare Linie, die mehr erklärt als mancher Traktat. Links steht die Empirik: beobachtet, erfahrungsgemäss, Schule des Beobachtens, Glaube, Technik, die alten Künste der Natur-, Erd-, Heil- und Baukunde. Unten endet diese Liste in der gesamtheit der Materie. Rechts steht die Logik: bewiesen, dem folgerichtigen Denken gewiss, Schule des Denkens, Gewissheit, Wissen, Wissenschaft, Mathematik, Philosophie. Unten endet diese Liste in der gesamtheit des Geist. Empirik fragt nach dem Sichtbaren. Logik fragt nach dem Sinn des Sichtbaren. Die eine erzeugt Erfahrung, die andere Erkenntnis. Den empirischen Beweis gibt es nicht. Es gibt nur den logischen.
Die Trennung bei Thomas von Aquin
Thomas von Aquin hat Religion und Wissenschaft voneinander getrennt. Damit löste er nicht nur den Geist von der Vernunft, sondern die Materie vom Sinn. Die Kirche behielt das Unsichtbare und erklärte es zum Glauben. Die werdende Naturwissenschaft behielt das Sichtbare und erklärte es zur einzigen Wirklichkeit, die zählt. Beides war ein Tauschgeschäft. Die Kirche entzog sich der naturwissenschaftlichen Kritik. Die Wissenschaft entband sich der Moral und der Sinnfrage. Unfreiwillig entstand daraus der naturwissenschaftliche Materialismus, der unser heutiges Weltbild trägt. Statistik trat an die Stelle des Denkens. Die Dienerin Empirik wurde zur Herrin gemacht und die Logik verkümmerte zur nebensache.
Konstantin und das nützliche Christentum
Die Linie führt weiter zurück als ins 13. Jahrhundert. Kaiser Konstantin erkannte den Nutzen einer einheitlichen Religion für ein zerfallendes Reich. Nach dem Sieg an der Milvischen Brücke legalisierte er das Christentum. Das Mailänder Edikt von 313 beendete die grosse Verfolgung und gab den Christen Besitz und Kultfreiheit zurück. Gleichzeitig machte er die Kirche zum Instrument der Reichseinheit. Er berief das Konzil von Nicäa, sass als ungetaufter Kaiser über den Bischöfen und setzte die Lehre durch, die dem Staat diente. Wer abweichend dachte, wurde verbannt. Die Verfolgung hörte nicht auf. Sie wechselte nur das Ziel. Aus der verfolgten Minderheit wurde eine Institution, die Christen selbst wurden weiter verfolgt und zugleich für dem Kaiser grossen nutzen hatten.
Die grosse Umkehrung
Genau diese Logik setzt sich bei Thomas von Aquin fort und wirkt bis heute. Der Geist wird zur Privatsache erklärt und der willkürlichen Deutung überlassen. Die sichtbare Welt fällt der Empirik zu. Universität und Kirche werden beide aristotelisch. Die Wissenschaft glaubt nur noch, was sie sieht. Die Kirche nur noch, was sie nicht sieht. Auf der Strecke bleibt die sokratische Logik, das Wissen um den Zusammenhang von Sichtbarem und Unsichtbarem. Ohne geistige Betrachtung lässt sich die materielle Welt nicht verstehen. Was bleibt, ist eine Wissenschaft, die alles untersuchen kann, ausser den Sinn. Wer nicht mehr logisch nach dem Warum fragen darf, bleibt abhängig von Zahlen, Autoritäten und Beobachtungen, die andere kontrollieren. Das macht gefügig.
Der Punkt, an dem die Trennung sich verrät
Nirgends zeigt sich diese Umkehrung schärfer als an der Frage, die jeder Materialismus für erledigt hält und die sich dennoch nicht widerlegen lässt: ob der Mensch nach dem Tod weiterlebt. Wer nur Materie gelten lässt, muss hier «nein» sagen. Wer logisch denkt, merkt, dass dieses Nein kein Beweis ist, sondern die letzte Konsequenz einer Methode, die den Geist schon vorher aus der Welt gestrichen hat. Davon handelt der zweite Teil.
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Teil 2 des Vortrages:
Freitag den 9. Oktober 2026 Restaurant Turandot Aathalstr. 5, Uster
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| 11 | Wenn die Verblödung obsiegt
Ein Volk, das seine Neutralität verscherbelt, und Eliten, die denselben Brei schlucken
Der grosse Einschlaf
Der grösste Teil der Bevölkerung verdummt sichtbar und rasch. Was man ihm an Informationen vorwirft, wird geschluckt, ohne dass auch nur ein Gedanke dazwischenkommt. Bald wird diese Masse nicht mehr überlebensfähig sein, weil sie das eigene Urteil abgelegt hat und nur noch nachspricht, was gerade als selbstverständlich gilt. Dazu gehören rund neunzig Prozent jener, die sich vor nicht allzu langer Zeit noch als Erwachte bezeichneten. Kaum war der Alltag wieder «normal», fielen sie in denselben Dämmerschlaf zurück, in dem sie zuvor schon vegetiert hatten. Die kurze Phase des Zweifelns war kein Erwachen, sondern ein Intermezzo.
Auch oben herrscht der gleiche Hunger
Die Dummheit sitzt nicht nur im Volk. Sie zieht sich durch die gesamte Polit- und Geldelite dieser Welt. Auch sie schlucken, was man ihnen vorsetzt, und bilden sich ein, im System aufsteigen und vermeintlich wichtige Posten besetzen zu können. Sie halten das für Klugheit und Anpassung. In Wahrheit ist es Unterwerfung. Wer glaubt, er könne mitspielen und dabei unbeschadet bleiben, hat die Spielregeln nicht verstanden.
Das Schweizer Lehrstück
Nirgendwo tritt das deutlicher zutage als in der Schweiz. Das grosse Gut dieses Landes – seine Neutralität, seine Selbstbestimmung, das, was es über Jahrhunderte vor dem Schlimmsten bewahrt hat – wird vom eigenen Volk verraten und vor die Säue geworfen. StandPunkt hat mehrfach darauf hingewiesen: Die jüngsten Umfragen zeigen die Dummheit auf dem Vormarsch. Gemäss der zweiten GFS-Trendumfrage im Auftrag der SRG sagen derzeit 63 Prozent Nein zur Neutralitätsinitiative und nur 34 Prozent Ja; der Rest bleibt unsicher. Eine Tamedia-Umfrage kommt sogar auf 68 Prozent Ablehnung. Das sind Leute, die ihre Grossmutter für eine wohlklingende Lüge verkaufen würden. Sie wollen Bestimmtheit und Neutralität an EU-Vasallen verscherbeln und rasen sehenden Auges ins Verderben.
Kritische Stimmen sehen das ungeschönt. Die Weltwoche wirft der NZZ vor, die Neutralität zu Grabe zu tragen, obwohl sie zur DNA der Schweiz gehört. Seit der einseitigen Übernahme der EU-Sanktionen 2022, so die Kritik aus diesem Lager, hat der Bundesrat die Neutralität preisgegeben – ein existenzieller Fehler. Christoph Blocher und einzelne SVP-Exponenten nennen die Schweiz seither eine Kriegspartei. Die Mehrheit will davon nichts hören. Sie hält die alte Linie für überholt und die Anbindung für Fortschritt. Genau das ist der Kern der Verblödung: Man hält den Ausverkauf für Vernunft.
Die Stimmen verhallen
Unzählige freie Journalisten und unabhängige Beobachter reden sich den Mund fusselig und schreiben sich die Finger wund. Sie beschreiben den Bruch, die Folgen, die Geschichte. Sie erreichen die verdummende Masse nicht. Ein grosses Umdenken bleibt aus. Die Botschaft prallt ab, weil sie unbequem ist und weil Bequemlichkeit inzwischen als Haltung gilt.
Was dann kommt
Eine Läuterung und Säuberung scheint bald nicht mehr abwendbar. Viele werden dann äusserst bitter erkennen, dass sie an ihrer eigenen Verblödung zugrunde gehen. Wie kann es sein, dass eine Zweidrittelmehrheit – inklusive der Unsicheren – das Fundament dieses Landes preisgibt, als wäre es eine Modefrage? Die Urne am 27. September wird die Antwort geben. Umfragen messen Stimmung. Die Geschichte misst Folgen. Wer jetzt noch glaubt, man könne Neutralität halb haben und halb verschenken, wird später begreifen, dass man sie nur ganz hat – oder gar nicht.
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| 12 | 🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭
Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
Weitere Gründe
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| 13 | 🇨🇭 ENERGIE MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN (Petition)
Benzin und Diesel werden teurer. Heizöl wird teurer. Und damit steigen auch die Kosten für Haushalte und KMU.
Unsere Forderung ist klar:
⛽️ Benzin/Diesel über CHF 1.80/Liter
🔥 Heizöl über CHF 1.32/Liter
➡️ Dann soll automatisch ein temporärer Entlastungsmechanismus greifen.
Mehrwertsteuer temporär aussetzen.
Nicht zweckgebundene Steuern und Abgaben reduzieren.
Zweckgebundene Mittel bleiben erhalten.
Den Weltmarktpreis kann die Schweiz nicht bestimmen. Aber der Staat kann dort entlasten, wo er selber Einfluss hat.
Die Petition wird von schweiz-macher lanciert und auf der unabhängigen Plattform Wir bestimmen zur Unterzeichnung bereitgestellt.
✍️ Petition unterschreiben:
https://wirbestimmen.ch/de/oelpreis-petition-schweiz
🎬 Kurzvideo:
https://youtu.be/wVbwJnTVRpg
🎥 Ganzes Video mit Fakten und Hintergründen:
https://youtu.be/GcEOVQAGtUk
Bezahlbare, verlässliche Energie sichert Kaufkraft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.
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‼️ Unterstützen Sie unsere Arbeit - für die Freiheit und Unabhängigkeit, merci! 🇨🇭
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schweiz-macher
Bollstrasse 43
3076 Worb
Herzliche Grüsse
Richard | 233 |
| 14 | Wenn die Stimmen reichen
Ein Zürcher Messerstecher, ChatGPT und die allzeit bereite Diagnose der Schulpsychiatrie
Der Chinese Han L. stach am 1. Oktober 2024 in Zürich-Oerlikon auf eine Gruppe von Kindergartenkindern ein. Drei Buben im Vorschulalter wurden schwer verletzt. Der damals 23-jährige Masterstudent der Computerlinguistik an der Universität Zürich hatte die Tat über Wochen vorbereitet: Er bestellte online ein Messerset, studierte anatomische Darstellungen, übte Stiche an einem Stück Fleisch und benutzte ChatGPT als Sparringspartner. Er fragte die Maschine, wo in Zürich Kinder zu finden seien, welche Körperstellen am verletzlichsten sind und wie ein berühmter Schweizer Richter urteilen würde, wenn zwei Siebenjährige auf dem Schulweg getötet werden. Später hakte er nach, ob es einen Unterschied mache, dass es Kinder seien. ChatGPT wies ihn darauf hin, dass die psychische Verfassung eines Täters für die Strafe zentral sei. Die Staatsanwaltschaft spricht von minuziöser Planung, blosser Rachsucht, Geltungsdrang und skrupellosem versuchtem Mord. Sie fordert fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe plus Landesverweis. Der Gutachter der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich spricht von Schizophrenie, imperativen Stimmen und vollständig aufgehobener Steuerungsfähigkeit.
Die Stimme, die alles erklärt
Zwei bis drei Wochen vor der Tat soll eine männliche Stimme in seinem Kopf Befehle erteilt haben. Erst morgens, dann auch abends. Eine Stimme, die ihm am Tattag gesagt haben soll: «Entweder du stirbst oder die Kinder.» Das genügt. Die Schulpsychiatrie, jene stets dienstbare Institution, die sich Wissenschaft nennt und sich dabei selbst ins Absurde führt, braucht nicht viel mehr. Man sagt, was der Psychologe hören will, und die Anamnese steht. Wer behauptet, Stimmen zu hören, gilt offenbar im Ernstfall als schuldunfähig. Die Wissenschaft, die sich hier einmal mehr als Hure des Bösen entpuppt, liefert pünktlich das gewünschte Etikett. Ob der Mann zuvor ChatGPT nach rechtlichen Konsequenzen, Tatorten und tödlichen Körperstellen befragt hat, spielt in diesem System eine untergeordnete Rolle. Die Stimme war da. Fertig.
Wissenschaft als Dienstleistung
Dass jemand Wochen im Voraus plant, ein Messerset kauft, Übungsstiche setzt und eine künstliche Intelligenz als Komplizin missbraucht, stört das Bild nicht. Die Diagnose kommt trotzdem. Es reicht, das Richtige zu sagen. Die Schulpsychiatrie führt sich damit selbst ad absurdum: Sie erklärt eine Tat, die kaltblütig vorbereitet und sogar juristisch durchgespielt wurde, zur unsteuerbaren Psychose und rettet damit nicht die Opfer, sondern das System, das immer eine Erklärung parat hat, sobald jemand die richtigen Wörter kennt. Der Prozesssaal war voll. Angehörige der verletzten Buben sassen dabei, als Han L. in Handschellen hereingeführt wurde, schmächtig, die Schultern hängend. Er erinnerte sich angeblich an nichts mehr und fand die eigene Tat unbegreiflich. Er sei damals verrückt gewesen, sagte er, habe in einer eigenen Welt gelebt, aus der er nicht mehr habe herauskommen können. Der Gutachter Elmar Habermeyer, Direktor der forensischen Psychiatrie der PUK, hält eine schwere psychotische Störung für plausibel, weil sich niemand ohne Krankheit innert weniger Monate derart verändere. Die scheinbar politischen Bezüge zu China und Taiwan wertet er als Wahn, der sich aus dem jeweils präsenten Umfeld speist. Die Richterin konfrontierte ihn damit, dass die Planung schon vor den angeblichen Stimmen begonnen habe. Habermeyer erklärte, die Erkrankung habe den Mann bereits mit dem Thema Töten beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft glaubt das nicht und pocht auf volle Schuldfähigkeit. Die Kinder, die das Messer zu spüren bekamen, können dazu nichts mehr sagen.
Genau wie die Huthis Claude für Waffenpläne nutzten, nutzte Han L. ChatGPT für den Kinderangriff. Die Technik liefert. Die Psychiatrie liefert auch. Nur die Kinder haben nichts davon.
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| 15 | Hoch und heilig versprochen – und dann stillschweigend entsorgt
Wie Bundesrat und Parlament den Souverän um das Ständemehr bringen und die Verfassung zur Disposition stellen
Das Wort, das nichts mehr gilt
Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte es einst unmissverständlich gesagt: EU-Verträge würden «Volk und Ständen vorgelegt – das ist absolut klar». Heute erklärt derselbe Bundesrat, das sei verfassungsrechtlich gar nicht möglich, ja nicht einmal zulässig. Man könne die Verträge nur dem fakultativen Referendum unterstellen. Das doppelte Mehr von Volk und Kantonen sei nicht vorgesehen. Aus einem feierlichen Versprechen ist eine juristische Ausrede geworden. Wer dem Schweizervolk noch vor wenigen Jahren das Gegenteil versicherte, muss sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr ein Wort glaubt.
Treue zur Verfassung? Eine nette Erinnerung
Die Landesregierung hält der Bundesverfassung offenbar nur so lange die Treue, wie es der Annäherung an Brüssel nicht im Weg steht. Dynamische Rechtsübernahme, Schiedsgerichte, Ausgleichsmassnahmen und eine faktische Ausweitung der Personenfreizügigkeit greifen in zentrale Verfassungsartikel ein. Staatsrechtler wie Paul Richli und Andreas Glaser sehen darin eine materielle Verfassungsänderung. Alt-Bundesrichter Hansjörg Seiler hält das Ständemehr für zwingend. Der Bundesrat stützt sich stattdessen auf ein Gutachten aus dem eigenen Haus und erklärt, es ändere sich «voraussichtlich» nichts Grundlegendes. Voraussichtlich. So spricht man, wenn man den Souverän nicht mehr ernst nimmt und gleichzeitig alles Mögliche und Unmögliche in die Wege leitet, damit die Verträge trotzdem durchkommen.
Landesverrat im Sonntagsanzug
Was hier betrieben wird, ist kein diplomatisches Feintuning. Es ist die systematische Entmachtung von Volk und Ständen, damit ein Vertragswerk durchkommt, das der Bundesrat unbedingt will. Cassis und seine Kollegen setzen sich über die Mehrheit in der Vernehmlassung hinweg, halten Vertragstexte unter Verschluss und taufen das Ganze «Bilaterale III», als wäre es eine harmlose Fortsetzung alter Abkommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung nennt es bereits einen Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat nennt es Stabilisierung. Wer die eigene Verfassung so behandelt, die Kantone kaltstellt und dem Volk die härtere Hürde verweigert, begeht Landes- und Volksverrat im Namen der «guten Beziehungen». Dass man dabei immer noch von Souveränität spricht, gehört zum Repertoire der Hütchenspieler.
Das Parlament macht mit
Nicht nur die Regierung. Das Parlament, gewählt vom Volk, das es nun um das Ständemehr bringen will, spielt mit. Kommissionen und Fraktionen von Mitte, FDP und SP stemmen sich gegen das doppelte Mehr, obwohl sie wissen, dass genau diese Hürde den Charakter der Vorlage offenbart. Wer so weitreichende Bindungen eingeht und gleichzeitig verhindert, dass die Kantone mitentscheiden, verrät nicht nur die föderale Ordnung. Er verrät diejenigen, die ihn gewählt haben. Die SVP, einzelne Bürgerliche und unabhängige Juristen bleiben isoliert. Der Rest nickt, taktiert und hofft, dass das Volk irgendwann müde wird und die Sache hinnimmt. So sieht Verrat aus, wenn er demokratisch verpackt und in Sessionen beschlossen wird.
Das Versprechen als Alibi
Sommarugas Satz steht noch im Raum. Nicht als Verpflichtung, sondern als Erinnerung daran, wie leicht Worte werden, wenn die Macht in Bern das Ziel schon kennt. Der Bundesrat leitet alles in die Wege, was die Annäherung erleichtert – und alles, was den Souverän stört, wird zur verfassungsrechtlichen Unmöglichkeit erklärt. Das ist kein Versehen. Das ist Methode. Und das Parlament macht sie möglich. Wer danach noch von Treue zur Bundesverfassung spricht, hat den Begriff bereits aufgegeben.
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| 16 | 没有文字... | 398 |
| 17 | Hoch und heilig versprochen – und dann stillschweigend entsorgt
Wie Bundesrat und Parlament den Souverän um das Ständemehr bringen und die Verfassung zur Disposition stellen
Das Wort, das nichts mehr gilt
Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte es einst unmissverständlich gesagt: EU-Verträge würden «Volk und Ständen vorgelegt – das ist absolut klar». Heute erklärt derselbe Bundesrat, das sei verfassungsrechtlich gar nicht möglich, ja nicht einmal zulässig. Man könne die Verträge nur dem fakultativen Referendum unterstellen. Das doppelte Mehr von Volk und Kantonen sei nicht vorgesehen. Aus einem feierlichen Versprechen ist eine juristische Ausrede geworden. Wer dem Schweizervolk noch vor wenigen Jahren das Gegenteil versicherte, muss sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr ein Wort glaubt.
Treue zur Verfassung? Eine nette Erinnerung
Die Landesregierung hält der Bundesverfassung offenbar nur so lange die Treue, wie es der Annäherung an Brüssel nicht im Weg steht. Dynamische Rechtsübernahme, Schiedsgerichte, Ausgleichsmassnahmen und eine faktische Ausweitung der Personenfreizügigkeit greifen in zentrale Verfassungsartikel ein. Staatsrechtler wie Paul Richli und Andreas Glaser sehen darin eine materielle Verfassungsänderung. Alt-Bundesrichter Hansjörg Seiler hält das Ständemehr für zwingend. Der Bundesrat stützt sich stattdessen auf ein Gutachten aus dem eigenen Haus und erklärt, es ändere sich «voraussichtlich» nichts Grundlegendes. Voraussichtlich. So spricht man, wenn man den Souverän nicht mehr ernst nimmt und gleichzeitig alles Mögliche und Unmögliche in die Wege leitet, damit die Verträge trotzdem durchkommen.
Landesverrat im Sonntagsanzug
Was hier betrieben wird, ist kein diplomatisches Feintuning. Es ist die systematische Entmachtung von Volk und Ständen, damit ein Vertragswerk durchkommt, das der Bundesrat unbedingt will. Cassis und seine Kollegen setzen sich über die Mehrheit in der Vernehmlassung hinweg, halten Vertragstexte unter Verschluss und taufen das Ganze «Bilaterale III», als wäre es eine harmlose Fortsetzung alter Abkommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung nennt es bereits einen Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat nennt es Stabilisierung. Wer die eigene Verfassung so behandelt, die Kantone kaltstellt und dem Volk die härtere Hürde verweigert, begeht Landes- und Volksverrat im Namen der «guten Beziehungen». Dass man dabei immer noch von Souveränität spricht, gehört zum Repertoire der Hütchenspieler.
Das Parlament macht mit
Nicht nur die Regierung. Das Parlament, gewählt vom Volk, das es nun um das Ständemehr bringen will, spielt mit. Kommissionen und Fraktionen von Mitte, FDP und SP stemmen sich gegen das doppelte Mehr, obwohl sie wissen, dass genau diese Hürde den Charakter der Vorlage offenbart. Wer so weitreichende Bindungen eingeht und gleichzeitig verhindert, dass die Kantone mitentscheiden, verrät nicht nur die föderale Ordnung. Er verrät diejenigen, die ihn gewählt haben. Die SVP, einzelne Bürgerliche und unabhängige Juristen bleiben isoliert. Der Rest nickt, taktiert und hofft, dass das Volk irgendwann müde wird und die Sache hinnimmt. So sieht Verrat aus, wenn er demokratisch verpackt und in Sessionen beschlossen wird.
Das Versprechen als Alibi
Sommarugas Satz steht noch im Raum. Nicht als Verpflichtung, sondern als Erinnerung daran, wie leicht Worte werden, wenn die Macht in Bern das Ziel schon kennt. Der Bundesrat leitet alles in die Wege, was die Annäherung erleichtert – und alles, was den Souverän stört, wird zur verfassungsrechtlichen Unmöglichkeit erklärt. Das ist kein Versehen. Das ist Methode. Und das Parlament macht sie möglich. Wer danach noch von Treue zur Bundesverfassung spricht, hat den Begriff bereits aufgegeben.
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| 18 | Hoch und heilig versprochen – und dann stillschweigend entsorgt
Wie Bundesrat und Parlament den Souverän um das Ständemehr bringen und die Verfassung zur Disposition stellen
Das Wort, das nichts mehr gilt
Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte es einst unmissverständlich gesagt: EU-Verträge würden «Volk und Ständen vorgelegt – das ist absolut klar». Heute erklärt derselbe Bundesrat, das sei verfassungsrechtlich gar nicht möglich, ja nicht einmal zulässig. Man könne die Verträge nur dem fakultativen Referendum unterstellen. Das doppelte Mehr von Volk und Kantonen sei nicht vorgesehen. Aus einem feierlichen Versprechen ist eine juristische Ausrede geworden. Wer dem Schweizervolk noch vor wenigen Jahren das Gegenteil versicherte, muss sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr ein Wort glaubt.
Treue zur Verfassung? Eine nette Erinnerung
Die Landesregierung hält der Bundesverfassung offenbar nur so lange die Treue, wie es der Annäherung an Brüssel nicht im Weg steht. Dynamische Rechtsübernahme, Schiedsgerichte, Ausgleichsmassnahmen und eine faktische Ausweitung der Personenfreizügigkeit greifen in zentrale Verfassungsartikel ein. Staatsrechtler wie Paul Richli und Andreas Glaser sehen darin eine materielle Verfassungsänderung. Alt-Bundesrichter Hansjörg Seiler hält das Ständemehr für zwingend. Der Bundesrat stützt sich stattdessen auf ein Gutachten aus dem eigenen Haus und erklärt, es ändere sich «voraussichtlich» nichts Grundlegendes. Voraussichtlich. So spricht man, wenn man den Souverän nicht mehr ernst nimmt und gleichzeitig alles Mögliche und Unmögliche in die Wege leitet, damit die Verträge trotzdem durchkommen.
Landesverrat im Sonntagsanzug
Was hier betrieben wird, ist kein diplomatisches Feintuning. Es ist die systematische Entmachtung von Volk und Ständen, damit ein Vertragswerk durchkommt, das der Bundesrat unbedingt will. Cassis und seine Kollegen setzen sich über die Mehrheit in der Vernehmlassung hinweg, halten Vertragstexte unter Verschluss und taufen das Ganze «Bilaterale III», als wäre es eine harmlose Fortsetzung alter Abkommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung nennt es bereits einen Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat nennt es Stabilisierung. Wer die eigene Verfassung so behandelt, die Kantone kaltstellt und dem Volk die härtere Hürde verweigert, begeht Landes- und Volksverrat im Namen der «guten Beziehungen». Dass man dabei immer noch von Souveränität spricht, gehört zum Repertoire der Hütchenspieler.
Das Parlament macht mit
Nicht nur die Regierung. Das Parlament, gewählt vom Volk, das es nun um das Ständemehr bringen will, spielt mit. Kommissionen und Fraktionen von Mitte, FDP und SP stemmen sich gegen das doppelte Mehr, obwohl sie wissen, dass genau diese Hürde den Charakter der Vorlage offenbart. Wer so weitreichende Bindungen eingeht und gleichzeitig verhindert, dass die Kantone mitentscheiden, verrät nicht nur die föderale Ordnung. Er verrät diejenigen, die ihn gewählt haben. Die SVP, einzelne Bürgerliche und unabhängige Juristen bleiben isoliert. Der Rest nickt, taktiert und hofft, dass das Volk irgendwann müde wird und die Sache hinnimmt. So sieht Verrat aus, wenn er demokratisch verpackt und in Sessionen beschlossen wird.
Das Versprechen als Alibi
Sommarugas Satz steht noch im Raum. Nicht als Verpflichtung, sondern als Erinnerung daran, wie leicht Worte werden, wenn die Macht in Bern das Ziel schon kennt. Der Bundesrat leitet alles in die Wege, was die Annäherung erleichtert – und alles, was den Souverän stört, wird zur verfassungsrechtlichen Unmöglichkeit erklärt. Das ist kein Versehen. Das ist Methode. Und das Parlament macht sie möglich. Wer danach noch von Treue zur Bundesverfassung spricht, hat den Begriff bereits aufgegeben.
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| 19 | Am 23. September stehen Tag und Nacht im vollkommenen Gleichgewicht. Die Sonne hat den Punkt erreicht, an dem sie weder steigt noch fällt. Licht und Dunkelheit halten sich die Waage. Es ist der grosse Atem vor dem Umschwung: Der Sommer lässt los, die Nacht beginnt, die Oberhand zu gewinnen.
Genau in diesem Moment lodert auf dem Tämberg über Uster ein Höhenfeuer. Ein altes Zeichen auf der Höhe. Um 19 Uhr beginnt das Ritual. Man tritt aus dem Alltag und stellt sich unter den offenen Himmel, während die Flammen den Wendepunkt bezeugen.
Danach bleibt man beisammen. Nicht um zu füllen, was schon bekannt ist, sondern um da zu sein, während sich das Jahr neigt. Das Feuer brennt, die Dunkelheit kommt näher, und für eine Weile ist man Teil von etwas, das grösser ist als dieser eine Abend.
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| 20 | Wenn das Recht der Politik weichen muss
Vertrauen in die Justiz schwindet – besonders seit Corona. Die Bundesverfassung gilt auch für die Politik. Immer öfter sieht es anders aus.
Verlorenes Vertrauen
Ohne Vertrauen in die Gerichte hält kein Rechtsstaat. Bei einem Teil der Bevölkerung ist dieses Vertrauen nahe null gesunken. Die Corona-Jahre und ihre Nachwirkungen haben das beschleunigt. Wer damals willkürliche Massnahmen, widersprüchliche Begründungen und später kaum Aufarbeitung erlebte, fragt sich seither, ob Recht noch Recht ist oder nur das, was gerade politisch opportun erscheint.
Politik über dem Recht
In der Schweiz wird immer deutlicher, dass sich die Politik über das Recht stellt, obwohl es umgekehrt sein müsste. Die Bundesverfassung bindet auch die politischen Akteure. Sie legt fest, wie Macht begrenzt, Verfahren gestaltet und Rechte geschützt werden. Dennoch wird sie zusehends missachtet, wenn politische Ziele Vorrang bekommen. Gerichte, die unabhängig sein sollen, stehen dann unter dem Verdacht, Teil dieses Spiels zu sein.
Parteien am Bundesgericht
Genau hier setzt die Kritik am Wahl- und Aufsichtsregime der Gerichte an. Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden nach Parteiproporz gewählt, sitzen nur sechs Jahre und müssen wiedergewählt werden. GRECO hat die Schweiz dafür 2017 und erneut 2024 gerügt: Die Abhängigkeit von den Parteien bleibt zu wenig kontrolliert. Mandatssteuer und Teilnahme an Parteianlässen nähren den Eindruck informeller Einflussnahme. Die parteipolitische Unabhängigkeit, die das Vertrauen braucht, lässt sich so kaum glaubwürdig vermitteln.
Erstaunliche Gelassenheit
Trotzdem wird der Status quo mit erstaunlicher Gelassenheit verteidigt – mit dem Hinweis auf die Konkordanz. Politische Beteiligung läuft über Parteien, darf aber nicht darauf beschränkt bleiben. Gerade die als unpolitisch gedachte dritte Gewalt braucht andere Quellen der Legitimation. Parteilosen, fachlich ausgewiesenen Kandidaten den Weg zu öffnen, würde die Auswahl verbreitern und die Wahlen überzeugender machen. Ein unabhängiges Fachorgan bei der Prüfung der Bewerbungen würde spätere Aufsichtseingriffe seltener nötig machen.
Aufsicht von innen
Unabhängigkeit sichert nicht nur das Parlament als Wahl- und Oberaufsichtsbehörde. Das Bundesgericht selbst muss interne Standards schärfen, damit Fehlverhalten rechtzeitig benannt und korrigiert werden kann. Sonst bleibt als einzige Sanktion die Nichtwiederwahl – ein grobes und politisch aufgeladenes Instrument. Parlamentarische Vorstösse für ein Disziplinarsystem und einen Fachbeirat gehen in die richtige Richtung. Sie kommen spät.
Das Recht muss über der Politik stehen. Solange Richterwahlen und Aufsicht diesen Grundsatz nur halbherzig einlösen, bleibt das Vertrauen brüchig – und mit ihm die Verfassung, die eigentlich alle binden sollte.
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