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منشورات القناة
290 Millionen für Tempo 80
Wyssmann nennt die dynamische Temporegelung eine unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis
Das Bundesamt für Strassen steckt derzeit rund 290 Millionen Franken in Anlagen zur Geschwindigkeitsharmonisierung. Die Zahl stammt aus der Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann. Er hatte die aus seiner Sicht extensiv gehandhabte dynamische Temporegelung bereits im Juni scharf kritisiert und wissen wollen, wer die Systeme liefert und was sie kosten.
Die teure Infrastruktur
Vierzehn laufende Projekte bilden den Kern der Aufrüstung, rund 160 Firmen, Lieferanten und Ingenieurbüros sind beteiligt. Das ASTRA rechnet mit 0,5 bis einer Million Franken pro Richtungskilometer. Darin stecken Verkehrszähler, Sensorik, Kameras, Strom, Datenleitungen sowie Software und Algorithmen, wie Thomas Rohrbach vom Amt erklärt. Bezahlt wird das Ganze zu hundert Prozent aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, also aus den Treibstoffgeldern der Autofahrer.
Wohin das Geld konkret fliesst, zeigen die öffentlichen Vergaben. Im Abschnitt Rothenbrunnen–Landquart in Graubünden gehen allein drei Zuschläge über 20,8 Millionen Franken: 1,8 Millionen an die Toscano Stahlbau AG, rund 10 Millionen an die Walter AG für Signaltechnik und knapp 9 Millionen an die Zindel + Co. AG für Baumeisterarbeiten. Insgesamt hat das ASTRA dort rund 28 Millionen vergeben.
Künstlicher Stau statt Abfluss
Für Wyssmann sind die Summen nur der eine Skandal. Die Systeme selbst hält er für kontraproduktiv. Am Härkinger-Kreuz Richtung Oensingen werde künstlich Stau erzeugt, indem man auf Tempo 80 herunterschalte. Der Verkehr könne nicht mehr abfliessen. «Da verdient sich einer eine goldene Nase mit den Treibstoffgeldern mit völlig unnützen Systemen, die nicht funktionieren», sagt er. Sein Urteil: eine unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis.
Das ASTRA weist systematische Probleme zurück. Die Anlagen würden nur verkehrsabhängig geschaltet. Gleichzeitig räumt das Amt ein, dass Schaltungen verzögert erfolgen oder Anlagen nicht immer sauber aufeinander abgestimmt seien. Wyssmann nennt diese Antwort arrogant, abgehoben und intransparent. In der Herbstsession will er eine Motion nachlegen.
Was Streetlife zum Thema bereits gezeigt hat
Die Debatte ist älter als diese 290-Millionen-Zahl. Streetlife hat in mehreren Beiträgen nachgezeichnet, wohin die Reise geht: Bis Ende 2024 waren bereits 507 Autobahnkilometer mit solchen Anlagen ausgerüstet, weitere Hunderte Kilometer und über dreissig neue Anlagen sind geplant, vor allem in den Räumen Zürich, Winterthur, Genf, Lausanne und Tessin. Ab 2026 soll Tempo 80 zu den Stosszeiten im Mittelland systematischer greifen. Offiziell, um Staus zu verzögern. Das Amt verweist auf Auswertungen etwa auf der A6 Wankdorf–Thun, wo Stauereignisse und Unfälle zurückgegangen seien.
Die Praxis sieht für viele Autofahrer anders aus. Variable Tafeln bleiben oft lange auf 80, obwohl der Verkehr wieder fliesst. Auf der A14 bei Luzern sorgen adaptive Blitzer, die sich dem wechselnden Limit anpassen, für offenen Ärger. Verkehrspsychologen warnen vor dem ständigen Tempowechsel, der Fahrer überfordert statt beruhigt. Kritiker aus der SVP und der Leserschaft sehen darin weniger Verkehrsfluss als eine teure Bevormundung der Pendler, nachdem der Ausbau der Autobahnen an der Urne gescheitert ist.
Die Anlagen werden also nicht billiger, nicht weniger und nicht unsichtbarer. Wyssmann hat den Preis jetzt beziffert. Ob sie halten, was das ASTRA verspricht, bleibt die eigentliche Frage.
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| 2 | 🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft 🇨🇭
Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
Weitere Gründe:
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| 3 | 🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft 🇨🇭
Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
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| 4 | Die Schande vom Lindenhof
Karin Rykart lässt vermummte Linksextreme den historischen Platz besetzen, versprayen und zur Festung machen – und nennt das Verhältnismässigkeit.
Wer in Zürich brav Bewilligungen einholt, Abfallkonzepte schreibt, Sanitätsposten plant und um Punkt 22 Uhr die Musik abdreht, ist selbst schuld. Das hat das letzte Augustwochenende auf dem Lindenhof wieder einmal bewiesen. Am Freitagabend, kurz nach 19 Uhr, besetzten rund hundert Vermummte aus der linksautonomen Szene den ältesten öffentlichen Platz der Stadt – den Moränenhügel über der Limmat, einst römisches Kastell, Kern von Turicum, jahrhundertelang Versammlungsort und Aussichtspunkt der Zürcher. Sie riegelten die Zugänge ab, erklärten den Platz zur «Fest(ung)», sprayten die historischen Mauern voll und liessen bis tief in die Nacht den Bass wummern. Ohne Bewilligung, ohne rechtliche Grundlage, ohne jede Konsequenz. Was den sonst!
Die Stadtpolizei rückte mit einem Grossaufgebot aus. Die Patrouillen unternahmen: nichts. Nach Lagebeurteilung und Rücksprache mit ihrer politischen Chefin, der grünen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, entschied man, den Anlass «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» bis Sonntag zu tolerieren. Wer weiss, dass Rykart den Grünen angehört, wundert sich über diese Heldentat der Zurückhaltung nicht im Geringsten. Bei den Grünen gilt offenbar: Wer nur laut genug gegen Imperialismus, Genozid, Klimakrise und «Festung Europa» schreit und «Solidarität statt Abschottung» fordert, darf den öffentlichen Grund selbst abschotten, so lange er will. Die Polizei kam dann am Sonntagmorgen brav wieder, räumte die Barrikaden weg und gab den Platz für die Öffentlichkeit frei. Die Sprayereien blieben. All-inclusive-Service der Stadt für die richtigen Gesinnungen.
Zwei Massstäbe, eine Vorsteherin
Bei jedem normalen Anlass kennt die Stadt keine Gnade. Sechseläuten, Züri-Fäscht, Gewerbeverein: Baumschutz, Toi-Toi-WCs, Sanitätsposten, Feuerpolizei, Lärmschluss um 22 Uhr, Bussen bei Verstoss. Die Organisatoren des Züri-Fäschts warfen vor drei Jahren entnervt den Bettel hin, weil die Auflagen nicht mehr tragbar waren. Nur die Linksautonomen brauchen ihrem Treiben bloss den Hauch einer politischen Veranstaltung zu geben – und schon gilt Verhältnismässigkeit. Man stelle sich vor, Rechtsextreme hätten ein «Remigrationsfest» auf dem Lindenhof abgehalten oder der ACS hätte den Park zum Parkplatz umfunktioniert. Rykart hätte das selbstverständlich ebenfalls «verhältnismässig» gefunden. Natürlich.
Die Jungfreisinnigen nannten die Duldung «absolut inakzeptabel» und warfen Rykart vor, die Durchsetzung des geltenden Rechts zu behindern. Parteipräsident Elias Pernet forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen unbewilligte Besetzungen, inklusive Kostenüberwälzung auf die Verursacher. Die FDP verlangt nun Rechenschaft und eine transparente Aufstellung der Polizeikosten. Zu Recht.
Bern macht vor, Zürich schaut zu.
Basel zeigte am gleichen Wochenende, wie man es macht: Eine unbewilligte linksextreme Demonstration mit «Death to Zionism»-Untertönen wurde kontrolliert, 174 Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen, Vermummungsmaterial und Hamas-Propaganda sichergestellt. Nach wenigen Stunden war der Spuk vorbei. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im Juni mit 82 zu 64 Stimmen den Regierungsrat beauftragt, beim Bundesrat ein Verbot von Antifa und Schwarzem Block zu verlangen. Thomas Fuchs und die bürgerliche Mehrheit nannten diese Gruppierungen eine reale Bedrohung der inneren Sicherheit.
Zürich sollte denselben Schritt gehen. Wer vermummte Besetzer auf dem Lindenhof gewähren lässt, während jeder andere Anlass mit Auflagen erdrückt wird, hat das Recht aufgegeben, von Rechtsstaat zu reden. Rykarts Auftrag wäre klar gewesen: Grenzen ziehen und das Recht durchsetzen. Sie hat das Gegenteil getan. Dass eine Grüne das tut, überrascht nur noch diejenigen, die immer noch an Märchen glauben.
Quelle NZZ
http://archive.today/fjdS7
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| 5 | Die Spritze gegen den Hunger, den uns die Industrie erst beigebracht hat
Während hochverarbeitete Füllstoffe an jeder Ecke locken, verdient die Pharmaindustrie Milliarden damit, uns das Sättigungsgefühl zurückzugeben – und der Mensch verlernt, sich selbst zu zügeln.
Ein Markt, der den Appetit erst weckt
In den Städten steht alle paar Meter eine Essbude. Was dort angeboten wird, nennt man Nahrung, obwohl es oft wenig mehr ist als industriell aufbereitetes Füllmaterial: viel Zucker, Fett, Salz, Geschmacksverstärker, kaum echte Nährstoffe. Diese Produkte sind so konstruiert, dass sie das natürliche Sättigungsgefühl unterlaufen und Heisshunger auslösen. 43 Prozent der erwachsenen Schweizer sind übergewichtig, zwölf Prozent adipös. Die Folge ist ein gigantisches Geschäft. Eli Lilly und Novo Nordisk liefern sich einen Wettstreit um Abnehmtabletten und -spritzen. Der neue Wirkstoff Orforglipron von Lilly erhielt in den USA nach nur fünfzig Tagen Prüfung die Zulassung. Analysten rechnen bis 2030 mit über 15 Milliarden Dollar Umsatz allein für dieses Mittel, für Lillys Tirzepatid sogar mit mehr als 67 Milliarden. Semaglutid brachte Novo Nordisk im vergangenen Jahr bereits rund 35 Milliarden ein.
Der Mensch als willenloses Wesen
Damit wird der Mensch systematisch zu einem Wesen erzogen, dem die mentale Kraft fehlt, seinen eigenen Trieben zu widerstehen. Essen wird zur Sucht wie andere Abhängigkeiten auch. Wer den ganzen Tag von hochverarbeiteten Produkten umgeben ist, die den Belohnungskreis im Gehirn gezielt ansprechen, braucht irgendwann eine Pille, um überhaupt noch aufhören zu können. Die Industrie nimmt uns das Sättigungsgefühl, die Pharma gibt es uns teuer zurück. Das ist kein Zufall, sondern Geschäftsmodell. Viele Patienten erreichen die Studien-Dosen nie, weniger als die Hälfte bleibt nach einem Jahr bei der Behandlung. Und ein Viertel bis vierzig Prozent des verlorenen Gewichts sind Muskeln, nicht Fett. Ärzte berichten von Menschen, die nicht mehr aus dem Stuhl aufstehen können.
Stimmen gegen den Nahrungswahnsinn
Diese Kritik ist nicht neu. Der brasilianische Forscher Carlos Monteiro, Begründer der NOVA-Klassifikation, und ein internationales Team von 43 Experten warnten in einer Lancet-Serie, dass ultraprozessierte Lebensmittel weltweit frische Kost verdrängen und Fettleibigkeit, Diabetes, Herzkrankheiten und Depressionen befeuern. Sie fordern eine Regulierung ähnlich der Tabakindustrie. Der Gießener Ernährungswissenschaftler Mathias Fasshauer sieht in diesen Produkten eine wesentliche Ursache der Übergewichtsepidemie, weil sie zum Überessen verleiten. Der amerikanische Forscher Kevin Hall zeigte in einem kontrollierten Versuch, dass Menschen bei ultraprozessierter Kost spontan rund 500 Kilokalorien mehr zu sich nehmen. Ashley Gearhardt von der University of Michigan sagt klipp und klar, bestimmte industriell hergestellte Produkte seien weniger Nahrung als Zigaretten: optimiert auf Verlangen, schnelle Aufnahme und Wiederholung. In der Schweiz hat Infosperber-Autor Werner Vontobel den Mechanismus schon vor Jahren beschrieben: Die Food-Multis nehmen uns das Sättigungsgefühl, Big Pharma verkauft es uns zurück.
Solange an jeder Ecke billiges, nährstoffarmes Füllmittel bereitsteht und der Alltag keine echte Disziplin mehr verlangt, bleibt die Pille nur die teure Korrektur eines Problems, das die Industrie selbst geschaffen hat.
Quelle infosperber.ch
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| 6 | Logik durch Empirik – Was ist Wissenschaft?
Ein Abend mit Andreas Thiel
Von Thomas von Aquin zum modernen Materialismus
Indem Thomas von Aquin Religion und Wissenschaft voneinander trennte, löste er nicht nur den Geist von der Vernunft, sondern auch die Materie vom Sinn. Er ersetzte Logik durch Empirie und Denken durch Statistik und legte damit den Grundstein für den naturwissenschaftlichen Materialismus, der unser heutiges Weltbild prägt. Andreas Thiel geht diesen Weg nach und fragt, was Wissenschaft eigentlich ist – und was sie vielleicht verloren hat.
Der Referent
Andreas Thiel stand zwanzig Jahre als Politsatiriker auf der Bühne und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Heute arbeitet er als Drehbuchautor und hält linguistisch-philosophische Vorträge.
Veranstaltung
Freitag, 4. September 2026
Restaurant Turandot, Aathalstrasse 5, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:30 Uhr
Energieausgleich: Spende in bar
Organisation: Ludwigs’ Events
Anmeldung: ludwiglingg.ch/thiel-sep
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| 7 | Islands Nein ist der Massstab
Wer die eigene Ordnung preisgibt, verliert mehr als Marktzugang
Island hat am Wochenende mit 52,8 Prozent gegen neue Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gestimmt. Die Beteiligung war hoch, das Ergebnis trotz der unsicheren Weltlage eindeutig. Nicht Isolation hat den Ausschlag gegeben, sondern der Wille, über das zu verfügen, was das Land ausmacht. Für die Isländer ist das die Hoheit über ihre Fischgründe. Für die Schweiz ist es die direkte Demokratie. Wer das eine opfert, um das andere zu retten, hat beides verloren.
Was Island behalten hat, würde die Schweiz abgeben
Island sitzt im Europäischen Wirtschaftsraum, im Schengen-Raum und im Binnenmarkt. Es hat den wirtschaftlichen Zugang, ohne die politische Unterordnung. Genau das wollte eine Mehrheit der Bevölkerung nicht preisgeben. Eine Vollmitgliedschaft hätte bedeutet, Fangquoten und Meeresressourcen unter die gemeinsame Fischereipolitik zu stellen und fremden Flotten den Weg in isländische Gewässer zu öffnen. Die Fischerei ist dort nicht bloss ein Wirtschaftszweig, sondern Identität und Lebensgrundlage. Die Isländer wissen, was Souveränitätsverlust kostet: Wer die Kontrolle über seine Ressourcen abgibt, wird zum Bittsteller in Brüssel. Die Schweiz steht vor derselben Wahl, nur unter anderem Namen. Dynamische Rechtsübernahme in zentralen Bereichen, fremde Richter und Ausgleichsmassnahmen bei einem Volks-Nein wären kein pragmatischer Mittelweg. Sie wären der systematische Abbau jener Volksrechte, ohne die die Eidgenossenschaft aufhört, sie selbst zu sein.
Souveränität ist kein Verhandlungsgegenstand
Die EU funktioniert nach einem anderen Prinzip als die Schweiz. In Brüssel liegt das Initiativrecht bei einer Kommission, die kein Volk gewählt hat. Gesetze entstehen oben und werden nach unten durchgesetzt. Das Europäische Parlament korrigiert, entscheidet aber nicht aus eigener Kraft. In der Schweiz entscheidet das Volk über Sachfragen, oft gegen den Rat von Regierung und Parlament. Dieses Recht ist kein Schmuckstück für Festreden. Es ist der Grund, warum die Bürger hier besser informiert sind als anderswo und warum Misstrauen gegenüber zentralisierter Macht in der Verfassung steht. Wer akzeptiert, dass neues EU-Recht vorläufig gilt und ein Referendum mit Sanktionen beantwortet wird, hat das Initiativ- und Referendumsrecht bereits relativiert. Ein Nein des Volkes wäre dann kein Entscheid mehr, sondern ein Risiko. Island hat das erkannt und die Verhandlungen abgelehnt, obwohl der Antrag von 2009 formal noch existierte. Die Schweiz darf denselben Mechanismus nicht als «Stabilisierung» verkaufen.
Der Preis ist höher als jeder Marktvorteil
Ein reiches, eigenständiges Land wird in der Union zum Nettozahler mit geringem Gewicht. Island hätte das sofort gespürt. Die Schweiz würde es dauerhaft spüren: hohe Beiträge, wenig Stimme, wachsende Regulierung, die auf grosse Binnenmärkte zugeschnitten ist und nicht auf eine von kleinen und mittleren Unternehmen geprägte Wirtschaft. Neutralität, Föderalismus und die Möglichkeit, Zuwanderung und Regulierung selbst zu steuern, geraten unter einen institutionellen Druck, der sich nicht mehr umkehren lässt, ohne teuer auszusteigen. Die Befürworter werben mit Sicherheit und Stabilität. Island hat darauf geantwortet, dass Nato-Mitgliedschaft und bestehende Abkommen genügen und dass Angst kein Grund ist, die eigene Ordnung preiszugeben. Die Schweiz braucht denselben Klartext. Kooperation ja. Unterordnung? Nein. Wer das nicht unterscheidet, hat die Lektion aus Reykjavík nicht verstanden.
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| 8 | Island zeigt: Ein Nein zur EU ist möglich
Wer Neutralität ernst meint, kann sich nicht in eine politische Union hineinziehen lassen, die sich selbst zur Machtmaschine macht
Am 29. August 2026 hat das isländische Volk in einer konsultativen Volksabstimmung die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt. Nach vollständiger Auszählung entfielen 52,8 Prozent auf Nein und 47,2 Prozent auf Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei starken 82,5 Prozent. Es ging nicht um den Beitritt selbst, sondern nur darum, ob Reykjavík die 2013 eingefrorenen Gespräche überhaupt wieder eröffnen soll. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte das Ja als historischen Schritt in unsicheren Zeiten verkauft. Nach der Niederlage nannte sie das Ergebnis einen Sieg der Demokratie und kündigte an, in dieser Legislatur keine neuen Verhandlungen aufzunehmen.
Souveränität wiegt schwerer als Sicherheitssprüche
Island ist bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum und Schengen eng mit Europa verbunden. Was die Mehrheit nicht preisgeben wollte, war die letzte Verfügung über die eigenen Fischgründe. Die Fischerei bleibt für die Insel existenziell, wirtschaftlich wie identitär. Wer in Brüssel mitredet, gibt irgendwann auch Quoten, Zugänge und Regeln ab. Genau das haben die ländlichen Wahlkreise verstanden. In Reykjavík lag das Ja vorn, draussen auf dem Land das Nein, oft mit deutlichem Abstand. Geopolitische Unruhe, hohe Zinsen und Drohkulissen aus Washington haben die Mehrheit nicht umgestimmt. Die Isländer haben entschieden, dass ein kleiner Staat seine Kerninteressen selbst schützen muss, statt sie einem Apparat zu überantworten, der stets nach mehr Zuständigkeit greift. Der Beitrittsantrag von 2009, gestellt unter dem Schock der Finanzkrise, bleibt damit vorerst tot. Die Insel bleibt Partnerin Europas, ohne sich der Union zu unterwerfen.
Was Island kann, muss die Schweiz können.
Dieses Resultat macht Hoffnung. Auch der institutionelle Knechtschaftsvertrag, der der Schweiz unter dem Namen «Bilaterale III» verkauft wird, ist nicht Schicksal. Dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung mit dem Europäischen Gerichtshof und der schleichende Zwang, Brüsseler Recht nachzuvollziehen, sind kein harmloser Marktzugang. Sie verlagern die Gesetzgebung dorthin, wo das Schweizer Volk nicht mitstimmt. Direkte Demokratie, Kantone und die letzte Entscheidung des Souveräns werden zur Kulisse. Wer das hinnimmt, sagt Ja zu einer Union, die sich politisch verdichtet, Sanktionen zentralisiert, Aussenpolitik vereinheitlicht und eine gemeinsame Verteidigung als Ziel im Vertrag führt. Das ist der Weg in jene EUdSSR, die nicht mehr Partnerin, sondern Vorgesetzte sein will. Ein reiches, funktionierendes Land wie die Schweiz wäre für Brüssel ein willkommener Nettozahler und ein stiller Mitläufer, nicht ein gleichberechtigter Staat.
Neutralität zuerst – und deshalb Nein zur EU
Ein Ja zur Neutralität ist der Anfang, nicht die Schlussformel. Immerwährende, bewaffnete Neutralität bedeutet, sich aus fremden Kriegen herauszuhalten, keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten und sich nicht als Erfüllungsgehilfe fremder Machtblöcke zu verdingen. Eine politische Union, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik betreibt, Sanktionen verhängt und auf gemeinsame Verteidigung zusteuert, verträgt sich damit nicht. Man kann nicht glaubwürdig neutral bleiben und zugleich institutionell in einen Block einwachsen, der Partei ergreift. Wer die Neutralität will, muss deshalb zur EU Nein sagen. Sonst bleibt Neutralität ein Wort, während die Substanz nach Brüssel wandert. Zuerst die eigene Haltung klären, dann jede weitere Bindung ablehnen, die diese Haltung aushöhlt.
Wenn wir gemeinsam und entschlossen kämpfen, können wir nationale Souveränität, Freiheit und direkte Demokratie retten. Island hat bewiesen, dass ein Volk auch unter Druck bei sich bleiben kann. Die Schweiz hat mehr zu verlieren – und deshalb noch mehr Grund, klar zu bleiben.
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| 9 | Höchste Sicherheitsstufe – bitte warten, die Hacker sind schon drin
Vaduz preist seine e-Produkte als festungsgleich. Dann verschwinden über Nacht die Daten von 31'000 Rechtsträgern. Die Regierung sucht Hilfe in Berlin, Bern und Washington – und bleibt ahnungslos.
Zuerst die Beruhigungspille, dann der Einbruch
In der Nacht auf den 30. Juli 2026 sitzen Unbekannte stundenlang im liechtensteinischen Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen und holen sich in Ruhe, was sie brauchen. Kopien zu rund 31'000 Firmen, Stiftungen und Trusts gehen verloren: Namen, Geburtsdaten, Nationalitäten und Wohnsitz der Leute hinter den Konstrukten. Keine Kontostände, keine Dividenden – dafür genau jene Identitäten, die das Register vor der falschen Öffentlichkeit schützen sollte. Die Täter brauchen keine Wunderwaffe, nur eine fehlerhafte Berechtigungslogik, die einem eingeloggten Nutzer mehr zeigt, als er je sehen dürfte. Das Amt merkt Unregelmässigkeiten erst im Laufe des 30. Juli. Das Register geht für Aussenstehende offline, ein Krisenstab wird eingesetzt. Einen Monat später tappt Regierungschefin Brigitte Haas weiter im Dunkeln und bittet das deutsche BSI sowie Stellen in der Schweiz und den USA um Beistand. Die Urheber bleiben unbekannt, Lösegeld ist keines eingetroffen. Informatikchef Fabian Schmid sagt den Satz, der nach jedem digitalen Debakel fällig wird: Die üblichen Massnahmen seien ergriffen worden, regelmässige Tests inklusive. «Aber offensichtlich hat es trotzdem nicht gereicht.»
Milliarden raus, Pfusch rein
Insider nennen als Hersteller die liechtensteinische Firma Aviita, eng verbunden mit der First Advisory Group, jener Treuhandwelt, die Herbert Batliner einst prägte. Regierung und Anbieter bestätigen die Zusammenarbeit nicht und dementieren sie auch nicht. Aviita-Chef Viktor Frick erklärt artig, über Kunden gebe man keine Auskunft, die eigenen Alarmssysteme hätten keinen Angriff auf Aviita gesehen, Kundendaten lägen ohnehin nicht auf den eigenen Systemen. Das Register lag trotzdem offen genug, dass jemand stundenlang Einzelabfragen fahren konnte, ohne dass irgendwo richtig Lärm entstand. Genau so sieht die Überheblichkeit des e-Wahnsinns aus: Es werden Milliarden in Franken und Euro für digitale Festungen, Wallets und Transparenzregister gesprochen, dann wird drauflos gepfuscht, denn die Panne kommt ja eh erst in der nächsten Legislatur. Wir sehen dann ja, wo es knirscht. Diesmal knirschte es in einer Julnacht im Ländle – und der Finanzplatz, der Anonymität verkauft, hat ausgerechnet die Namen hinter den Vehikel preisgegeben.
Immer wenn es heisst, alles sei sicher
Kaum ist ein Register oder eine e-ID live, folgt die Pflichtübung: höchste Sicherheitsstufe, High-Security-Hardware, state-of-the-art Kryptografie, regelmässige Penetrationstests. Liechtenstein hat das 2025 noch zur eigenen eID.li gesagt – das Risiko eines Identitätsdiebstahls sei «sehr gering», unbefugter Zugriff «nahezu ausgeschlossen». Das Transparenzregister galt hinterher als hochkomplexe Festung, der Angriff als gezielt und isoliert auf hohem Niveau. Trotzdem sass jemand Stunden im System. Das Muster ist abgenutzt: Sobald jemand erklärt, es sei alles sicher, folgt der Hack oder die elektronische Panne, die niemand vorgesehen hat. Schweizer Vermögensverwalter verlangen jetzt, das eigene Transparenzregister – geplant auf den 1. Oktober 2026, mit einer weit grösseren Angriffsfläche – nicht im selben Tempo nachzuschieben. Cybersicherheitsfachleute wie Stefan Rothenbühler halten eine banale Rechte-Lücke für wahrscheinlich. Der Chaos Computer Club warnt vor Video-Ident und Online-Ausstellung, die Digitale Gesellschaft vor zentralen Datentöpfen, die genau das werden, was Angreifer suchen: eine einzige, fette Beute. Der Amtsleiter bleibt bei der Linie, es sei keine bewusste Unvorsicht gewesen. Nur hat die Vorsicht halt nicht gereicht. Die höchste Sicherheitsstufe taugt vor allem als Werbespruch – bis jemand merkt, dass die Tür von innen schon lange offen stand
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| 10 | Trotz Anklage weiter auf Streife
Ein gefesselter, kooperativer Asylsuchender soll Prügel bezogen haben – der Beamte bleibt im Dienst. Willkommen in Zürich, wo der Rechtsstaat gelegentlich die Handschellen selbst trägt.
Die Anklage liest sich wie ein Dienstreglement für den Sonderfall
Im Oktober 2023 eskortiert ein Stadtpolizist einen nordafrikanischen Asylsuchenden zur Zelle. Der Mann ist auf dem Rücken gefesselt, verhält sich laut Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt aggressiv. Trotzdem soll der Beamte auf die Handschellen gedrückt, den Kopf gegen die Wand gestossen, mit Faust und Schuh zugeschlagen, den Verhafteten in die Zelle geworfen und ihm in die Kniekehle getreten haben. «Absolut ungerechtfertigte Gewalt», schreibt die Anklage. Der Polizist bestreitet alles. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Geldstrafe von knapp 20'000 Franken plus Busse – wegen Amtsmissbrauch. Körperverletzung fehlt in der Anklage, weil das Opfer inzwischen unauffindbar ist und keinen Strafantrag gestellt hat. Strafverteidiger Duri Bonin, der mit dem Fall nichts zu tun hat, hält diese Begründung für dünn: Bei einem wehrlosen Menschen unter Obhut wäre einfache Körperverletzung von Amtes wegen zu verfolgen.
Weiter im Dienst – natürlich
Ein Sprecher bestätigt lakonisch: Der Beschuldigte arbeitet nach wie vor bei der Stadtpolizei Zürich. Mehr gibt es aus Datenschutzgründen nicht zu sagen. Das Bezirksgericht urteilt in diesen Tagen. Die Unschuldsvermutung gilt, das ist korrekt. Ebenso korrekt ist die Beobachtung, dass ein Beamter mit einer solchen Anklageschrift offenbar kein betriebliches Problem darstellt.
Das kennen wir schon – und StandPunkt hat es festgehalten
Wer während der Coronajahre in Zürich unterwegs war, erinnert sich an Einsätze, die mit Verhältnismässigkeit wenig zu tun hatten. Auch das ist auf StandPunkt dokumentiert: übergriffiges Auftreten, Einkesselungen, willkürliche Härte gegen Massnahmenkritiker, während man andere Szenen gerne gewähren liess. Das Korps war gespalten, einzelne Beamte, die den «Wahnsinn» nicht mehr mittragen wollten, flogen raus. Der Rest funktionierte. Solche Muster hinterlassen Spuren – bei den Betroffenen draussen und bei denen, die intern unter Druck gesetzt, gemobbt oder mundtot gemacht werden. In der Stadtpolizei Zürich brodelt es seit Jahren: Machtkämpfe, Misstrauen, Resignation. In Winterthur hat ein Untersuchungsbericht nach Suiziden von Beamten Mobbing und Bossing ausdrücklich benannt. Das geht an niemandem spurlos vorbei. Wer täglich in einem Klima von Angst und Deckung arbeitet, verliert irgendwann das Mass – oder findet es nie.
Kritische Stimmen gibt es. Sie werden nur selten gehört
Neben Bonins juristischer Einordnung stehen weitere Fälle: Racial-Profiling-Vorwürfe, die das Bundesgericht der Zürcher Justiz zur ernsthaften Prüfung zurückgeschickt hat; Basler Urteile gegen Polizisten wegen Würgen und Prügeln von Migranten; wiederholte Hinweise auf Datenmissbrauch und interne Zweiklassengesellschaft, je nachdem, wen es trifft. Die einen werden suspendiert, die anderen bleiben auf Posten. Das ist kein Zufall, das ist Systempflege.
Der Rechtsstaat darf Härte zeigen. Er darf sie nicht ausagieren, während der Beschuldigte weiter Dienst tut und das mutmassliche Opfer verschwunden ist. Wer das «Einzelfall» nennt, hat entweder die Akten nicht gelesen oder die letzten Jahre bewusst verschlafen.
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| 11 | Wenn Anwälte Bücher aus den Läden holen
Wie eine Abmahnung Rafael Lutz’ Nato-Recherche trifft – und warum das Kapitel um Pälvi Pulli so empfindlich liegt
Ein Streitschrift verschwindet
Rafael Lutz hat mit «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» eine knappe Analyse vorgelegt. Der Untertitel sagt alles: «Wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert.» Der ehemalige Weltwoche-Autor benennt Akteure in Verwaltung, Armee, Hochschulen, Denkfabriken und Medien und behauptet, ein Netzwerk ziehe die Schweiz schrittweise an das westliche Militärbündnis – vorbei am Volk und hinein in die Logik der Aufrüstung. Das Buch der Edition Zeitpunkt erschien Mitte August. Wenige Tage später lag es in den Läden nicht mehr. Lukas Hässig schreibt auf Inside Paradeplatz, die Medienanwältin Rena Zulauf habe die Buchhandlungen über deren Verantwortung informiert. Zulauf vertritt unter anderem Jolanda Spiess-Hegglin; hier handelt sie für Pälvi Pulli, Vizechefin des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik, die das VBS Ende Oktober verlässt.
Was die Anwältin verlangt
Zulauf mahnte Lutz und Verleger Christoph Pfluger ab: Das Kapitel «Liebschaft als Karrierebooster» müsse weg, dazu ein Korrigendum auf der Verlagswebsite. Lutz habe «sexistische und falsche Aussagen» über Pulli veröffentlicht. Lutz beschreibt sie als ehrgeizige Diplomatin, die auf internationalen Konferenzen schon vor ihrem Abgang ohne klaren Landesbezug auftrat. Ob das Kapitel stimmt, ist der juristische Kern. Politisch liegt die Empfindlichkeit tiefer: Es geht nicht nur um eine Person, sondern darum, ob Karrierewege und informelle Netze in der Sicherheitspolitik öffentlich benannt werden dürfen. Die Anwältin nennt die Passage grob sexistisch. Verlag und Autor halten die Forderung für zu weitreichend.
Das Buch, das man noch lesen kann
Lutz folgt den Spuren zwischen Bundesverwaltung und Waffenindustrie, seziert die Sicherheitsstrategie 2026 und fragt, wer vom Ende der Neutralität profitiert. Kapitel handeln von Nato-Verbindungen, der Nähe des VBS zur Rüstungsindustrie und Medien im Kriegsmodus. Interviews mit Ueli Maurer, Boris Chollet und Jean-Daniel Ruch ergänzen das Bild. Das Cover zeigt ein dunkles Netz über der Schweiz – eine Warnlampe, kein akademisches Kompendium. Genau das macht den Text politisch unbequem: Er behandelt Neutralität nicht als Sonntagsrede, sondern als Machtfrage.
Stimmen, die denselben Kurs kritisieren
Die Abmahnung trifft ein Thema, das nicht nur Lutz beschäftigt. Jean-Paul Vuilleumier vom Schweizer Standpunkt spricht von einer Verflechtung der Armee mit der Nato unter Umgehung von Parlament und Volk. Weltwoche-Texte werfen Armeechef Thomas Süssli und Kreisen im VBS vor, gemeinsame Übungen seien der Einstieg in Bündniskriege. Pulli selbst sagte Partnern, die Schweiz erwäge Übungen «auch zur kollektiven Verteidigung im Rahmen von Artikel 5» – und betonte öffentlich zugleich, ein Beitritt sei mit der Neutralität unvereinbar. Genau diese Spannung – rhetorische Neutralität, praktische Annäherung – lesen Kritiker als schleichenden Souveränitätsverlust. Wer mit fremden Systemen trainiert, übernimmt fremde Doktrin. Langfristig folgt daraus nicht Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern Anschluss.
Was bleibt, wenn der Laden leer ist
Ein Buch aus den Regalen zu nehmen, ändert nichts an Strategie, Beschaffung oder Nato-Kontakten. Es ändert die Sichtbarkeit und verschiebt die Kosten der Kritik. Wer Lutz’ These für falsch hält, kann sie widerlegen. Wer sie für wahr hält, sieht in der Abmahnung den Beweis, dass Namen und Beziehungen der empfindliche Punkt sind. Pulli geht. Das Netzwerk, das Lutz beschreibt, bleibt. Die politische Frage lautet deshalb nicht nur, ob ein Kapitel zu scharf formuliert ist. Sie lautet, ob die Schweiz ihre Bündnisnähe noch als Option diskutiert – oder bereits als vollendete Tatsache verwaltet.
Bestellen des Buches beim @Zeitpunkt1-Verlag möglich
https://edition.zeitpunkt.ch/shop
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| 12 | Trotz Anklage weiter auf Streife
Ein gefesselter, kooperativer Asylsuchender soll Prügel bezogen haben – der Beamte bleibt im Dienst. Willkommen in Zürich, wo der Rechtsstaat gelegentlich die Handschellen selbst trägt.
Die Anklage liest sich wie ein Dienstreglement für den Sonderfall
Im Oktober 2023 eskortiert ein Stadtpolizist einen nordafrikanischen Asylsuchenden zur Zelle. Der Mann ist auf dem Rücken gefesselt, verhält sich laut Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt aggressiv. Trotzdem soll der Beamte auf die Handschellen gedrückt, den Kopf gegen die Wand gestossen, mit Faust und Schuh zugeschlagen, den Verhafteten in die Zelle geworfen und ihm in die Kniekehle getreten haben. «Absolut ungerechtfertigte Gewalt», schreibt die Anklage. Der Polizist bestreitet alles. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Geldstrafe von knapp 20'000 Franken plus Busse – wegen Amtsmissbrauch. Körperverletzung fehlt in der Anklage, weil das Opfer inzwischen unauffindbar ist und keinen Strafantrag gestellt hat. Strafverteidiger Duri Bonin, der mit dem Fall nichts zu tun hat, hält diese Begründung für dünn: Bei einem wehrlosen Menschen unter Obhut wäre einfache Körperverletzung von Amtes wegen zu verfolgen.
Weiter im Dienst – natürlich
Ein Sprecher bestätigt lakonisch: Der Beschuldigte arbeitet nach wie vor bei der Stadtpolizei Zürich. Mehr gibt es aus Datenschutzgründen nicht zu sagen. Das Bezirksgericht urteilt in diesen Tagen. Die Unschuldsvermutung gilt, das ist korrekt. Ebenso korrekt ist die Beobachtung, dass ein Beamter mit einer solchen Anklageschrift offenbar kein betriebliches Problem darstellt.
Das kennen wir schon – und StandPunkt hat es festgehalten
Wer während der Coronajahre in Zürich unterwegs war, erinnert sich an Einsätze, die mit Verhältnismässigkeit wenig zu tun hatten. Auch das ist auf StandPunkt dokumentiert: übergriffiges Auftreten, Einkesselungen, willkürliche Härte gegen Massnahmenkritiker, während man andere Szenen gerne gewähren liess. Das Korps war gespalten, einzelne Beamte, die den «Wahnsinn» nicht mehr mittragen wollten, flogen raus. Der Rest funktionierte. Solche Muster hinterlassen Spuren – bei den Betroffenen draussen und bei denen, die intern unter Druck gesetzt, gemobbt oder mundtot gemacht werden. In der Stadtpolizei Zürich brodelt es seit Jahren: Machtkämpfe, Misstrauen, Resignation. In Winterthur hat ein Untersuchungsbericht nach Suiziden von Beamten Mobbing und Bossing ausdrücklich benannt. Das geht an niemandem spurlos vorbei. Wer täglich in einem Klima von Angst und Deckung arbeitet, verliert irgendwann das Mass – oder findet es nie.
Kritische Stimmen gibt es. Sie werden nur selten gehört
Neben Bonins juristischer Einordnung stehen weitere Fälle: Racial-Profiling-Vorwürfe, die das Bundesgericht der Zürcher Justiz zur ernsthaften Prüfung zurückgeschickt hat; Basler Urteile gegen Polizisten wegen Würgen und Prügeln von Migranten; wiederholte Hinweise auf Datenmissbrauch und interne Zweiklassengesellschaft, je nachdem, wen es trifft. Die einen werden suspendiert, die anderen bleiben auf Posten. Das ist kein Zufall, das ist Systempflege.
Der Rechtsstaat darf Härte zeigen. Er darf sie nicht ausagieren, während der Beschuldigte weiter Dienst tut und das mutmassliche Opfer verschwunden ist. Wer das «Einzelfall» nennt, hat entweder die Akten nicht gelesen oder die letzten Jahre bewusst verschlafen.
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| 13 | Neutralität steht schon im Gesetz – die Politik spielt Theater
Solange Recht der Macht weicht, ändert keine Abstimmung das Stück, nur die Besetzung ändert sich
Was die Verfassung wirklich sagt
Die Bundesverfassung kennt die Neutralität als Pflicht: Bundesrat und Parlament haben die äussere Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz zu wahren. Mehr steht nicht da. Neutralität ist Rechtsauftrag, kein Slogan und kein Parteiprogramm.
Was die Initiative hinzufügen will
Die Neutralitätsinitiative will festschreiben, dass die Schweiz neutral, immerwährend und bewaffnet sei, keinem Militärbündnis beitrete, mit solchen Bündnissen nur im Angriffs- oder Vorbereitungsfall zusammenarbeite, sich aus fremden Kriegen heraushalte und gegen kriegführende Staaten keine eigenen Sanktionen erlasse, ausser über die UNO oder gegen Umgehung. Das klingt nach Klärung, schreibt aber ins Verfassungsblatt, was aus bereits folgen müsste. Das Problem ist die Missachtung des vorhandenen Satzes, nicht sein Fehlen.
Politik ohne Recht ist Schauspiel
Solange das Recht ausser Acht bleibt, ist Politik Schauspiel. Am 29. August 2026 auf dem Bundesplatz liess der Anlass die Gesetzeslage mehr oder weniger links liegen. Der Einzige, der die rechtliche Ebene wirklich betreten hat, war Jacques Baud, als er seine eigene Situation und deren Zustandekommen zur Sprache brachte. Der Rest war Haltung, Lager, Beifall.
Dazu kommt ein weiteres Übel: Die Politik stülpt sich über die Gesetze und führt die Judikative ad absurdum. Wo Richter und Behörden dem politischen Wind folgen statt dem geschriebenen Recht, bleibt Neutralität eine Kulisse. Frieden entsteht daraus nicht. Politik ist nicht dazu da, Frieden zu schaffen, sondern den eigenen Willen durchzusetzen. Solange sie die Justiz beeinflusst und dominiert, wird der Streit nur verwaltet, nie beendet.
Das Tragische an dieser Abstimmung
Das Tragische liegt nicht allein in Ja oder Nein. Egal ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird: Brüssel treibt seine Agenda voran. Ein Mittel liegt auf der Hand: Druck und Sanktionen, bis Bundesbern nachgibt. Solange dieses Gebilde besteht, das sich EU nennt und wie eine EUdSSR benimmt, bleibt das Ziel dasselbe: den Kontinent unter eine zentralistische, sozialistisch gefärbte Fuchtel zu zwingen, komme, was da wolle. Erst wenn dieses marxistische Konstrukt fällt, kann Europa wieder frei atmen.
Die Schweiz braucht keine neue Neutralitätslyrik. Sie braucht die Verfassung, angewendet, wie sie geschrieben steht. Wer den bestehenden Auftrag nicht hält, wird auch Art. 54a nicht halten. Trotz allem ist ein JA unumgänglich: nicht als Glaube an die Magie eines neuen Artikels, sondern als letzte Klammer, bevor der Spielraum vollends verspielt ist.
Rimoldi war da. Die Altparteien nicht
Was man von Nicolas A. Rimoldi halten mag, spielt hier keine Rolle. Er war vor Ort und stellte sich hinter die Neutralität. Das ist mehr, als sich die etablierten Parteien zugestanden haben. Keine der Altparteien hat ihren Hintern auf den Bundesplatz bewegt. Das eigentliche Trauerspiel des Nachmittags war ein friedlicher, klarer Auftritt der Bürger und das beredte Schweigen jener, die Neutralität gern im Parteiprogramm stehen haben, solange niemand sie auf dem Platz einfordert.
Die Flagge als Störfaktor
Aus falscher Rücksichtnahme, um die Gefühle linker Parteien nicht zu verletzen, waren Freiheitstrychler und Schweizerfahne unerwünscht. Wer die Landesflagge dennoch mitbrachte, wurde von vermeintlichen Journalisten aus dem eigenen Lager verbal angegangen und als Nazi tituliert. Die Polizei versuchte, friedliche Leute, die lediglich beim Bundeshaus standen, mit «Sicherheitsgründen» fortzuscheuchen; wer der Anweisung nicht Folge leiste, sei nicht für den friedlichen Ablauf der Kundgebung. Das waren keine Argumente, sondern lächerliche Sätze, hinter denen nichts stand ausser dem Bedürfnis, Macht zu zeigen. Leider fielen nicht nur die Veranstalter auf diese Farce herein.
Verkürzt. Ganze Version hier.
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| 14 | Nationale Kundgebung für Neutralität und Frieden
Am: 29. August 2026
Um: 15-17 Uhr
Wo: Bundesplatz Bern
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| 15 | Bern verlangt das Antifa-Verbot
Der Grosse Rat setzt ein Zeichen – die Justiz misst weiter mit zweierlei Mass
Ein Entscheid mit Ansage
Das Berner Kantonsparlament hat nach einer hitzigen Debatte Ja gesagt zu einem Verbot von Antifa und Schwarzem Block. Mit 82 zu 64 Stimmen überwies der Grosse Rat eine Motion von SVP-Grossrat Thomas Fuchs; der Regierungsrat muss nun beim Bundesrat vorstellig werden. Die linken Parteien wehrten sich geschlossen und erklärten Antifaschismus zur demokratischen Pflicht. Der Bundesrat hatte ein ähnliches Begehren erst im Frühjahr 2026 abgelehnt: Die Antifa sei kein Verband im engeren Sinn, sondern ein loses internationales Netzwerk ohne klare Struktur, ein Verbot deshalb rechtlich nicht umsetzbar. Die Berner Regierung lässt dieses Argument nicht gelten. Nach den Ausschreitungen an der Gaza-Demonstration vom Oktober 2025 in Bern, nach Barrikaden, Sachbeschädigungen und verletzten Polizisten sei die innere Sicherheit bedroht. Ein Verbot oder eine wirksame Strafverfolgung dürfe nicht an einem überzogenen Organisationsbegriff scheitern, machte Sicherheitsdirektor Philippe Müller im Rat deutlich.
Zu lange hat man zugesehen.
Genau das ist der Kern. Die Antifa wurde jahrelang geduldet, als sei militante Gewalt unter dem Label des Antifaschismus eine Art politische Folklore. Wer Steine warf, Fassaden beschmierte, Demos kaperte oder Polizisten angriff, durfte damit rechnen, dass der Staat zögert, relativiert und schliesslich nachsieht. Aus dieser Nachsicht entstand die Überzeugung, man könne sich fast alles erlauben und komme straffrei davon. Wer so lange unbehelligt bleibt, hält das für ein Recht. Ein Verbot ändert an einzelnen Taten zunächst wenig. Es würde aber wenigstens das Signal setzen, dass der Staat diese Szene nicht länger als geschützte Gesinnung behandelt, sondern als Gewaltnetzwerk, das die öffentliche Ordnung gezielt unter Druck setzt.
Dieselbe Justiz, zwei Gesichter
Vor Gericht setzt sich dieses Muster fort. Linksextreme stehen regelmässig wegen Angriffen, Blockaden oder Farbanschlägen vor dem Richter und kommen häufig mit bedingten Geldstrafen davon – oder werden gar freigesprochen, weil der individuelle Gewaltbeitrag «nicht zweifelsfrei» nachgewiesen werden könne. Genau diese Formel hat schon mehr als einen Antifa-Aktivisten aus dem Saal entlassen, obwohl er nachweislich am Tatort war. Der Staat erklärt sich dann für machtlos, obwohl die Szene organisiert, vermummt und wiederholt auftritt.
Die @Jungetat muss mit dem Gegenteil rechnen. Am 4. September sitzen sechs ihrer Mitglieder in Zürich vor Gericht. Den Anführern Tobias Lingg und Manuel Corchia drohen 15 Monate Freiheitsstrafe, sechs davon unbedingt. Dies ist jedoch nicht wegen Brandanschlägen, sondern wegen eines Kreuzes mit der Aufschrift «#NOPRIDEMONTH» in der Kirche St. Peter und Paul und wegen eines Banners «Familie statt Genderideologie» bei einer Drag-Queen-Vorlesung für Kinder. Aus Transparent und Kreuz konstruiert die Staatsanwaltschaft Diskriminierung, Störung der Glaubensfreiheit und Nötigung. Was einerseits als kaum beweisbare Begleiterscheinung einer Demo gilt, wird andererseits zur ganzen Kette von Delikten. Die übrigen Angeklagten wehren sich gegen hohe Geldstrafen.
Ein Rechtsstaat, der die eine Seite mit voller Härte verfolgt und die andere mit Samthandschuhen anfasst, untergräbt die Gleichheit vor dem Gesetz. Bern hat ein politisches Signal gesetzt. Ob Bund und Gerichte denselben Massstab auch dort anlegen, wo es unbequem wird, zeigt sich am 4. September in Zürich. Deshalb startet die Junge Tat die Petition auf freie-rede-ja.ch gestartet.
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| 16 | 🕊 FRIEDENSKETTE BODENSEE – 19.09.2026
Deine Stimme für den Frieden!
Am 19. September 2026 setzen wir in Konstanz gemeinsam ein Zeichen für Frieden, Dialog und Zusammenhalt.
📍 10:00–14:00 Uhr: Marktstätte Konstanz – Friedenskette
🤝 14:00–15:00 Uhr: Schließen der Kette am Seeufer
🎶 ab 15:00 Uhr: Abschlusskundgebung & gemeinsame Feier auf Klein Venedig
Hand in Hand für den Frieden – am Bodensee und darüber hinaus. 🕊
👉 Sei dabei und mach mit!
🌐 www.friedens-referendum.org
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| 17 | Parmelins 𝕏-Kniefall vor Selenskij
Selenskij diktiert der Schweiz die Neutralität – und Bern, die SVP und das Volk nicken stumm.
Ein Präsident, der sein Land preisgibt
Bundespräsident Guy Parmelin gratuliert der Ukraine zum Unabhängigkeitstag, und Wolodymyr Selenskij setzt sich prompt darüber. «Being neutral, Switzerland has never been neutral in spirit», schreibt der Kiewer Präsident am 25. August direkt über Parmelins Botschaft und dankt ihm und «the people of Switzerland». Mitten im Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative erklärt ein ausländischer Kriegspräsident den Schweizern, wie ihre Neutralität «im Geiste» schon immer auszusehen hatte. Parmelin hat ihm die Bühne bereitet. Das ist kein Höflichkeitsaustausch. Das ist Einladung zur Einmischung. Wer als Bundespräsident einem solchen Satz nicht widerspricht, sondern ihn durch sein Schweigen und seine Nähe erst möglich macht, betreibt Landes- und Volksverrat in Reinform. Die Neutralität ist nicht Selenskijs Interpretationssache. Sie ist Sache des Schweizer Volkes. Punkt.
Medien, die lieber im Enddarm stecken als zu schreiben
Während jede russische Randbemerkung zur Initiative als «Einflussnahme» durch die Gazetten gejagt würde, bleibt bei Selenskij die grosse Stille. Tagi, NZZ, Nau und SRF tun, als wäre nichts geschehen. Die bis zum Anschlag im bundesrätlichen Enddarm steckenden Systemmedien machen keinerlei Anstalten, diesen Vorgang anzuprangern. Warum auch? Die Botschaft passt ins Narrativ: Neutralität ja, aber bitte nur, solange sie Kiew nützt. Blick und Weltwoche erwähnen den Satz wenigstens. Der Rest duckmäusert. Ausländische Einmischung ist Einmischung – oder sie ist es nur, wenn sie von der falschen Seite kommt. So wird aus Journalismus Hofberichterstattung.
Ein Volk ohne Mux, eine Partei ohne Zähne
Tragisch ist nicht nur Bern. Tragisch ist, dass das Volk das Ganze ohne einen Mux hinnimmt. Kein Aufschrei, keine Kundgebung, kein Druck. Man lässt sich von einem Volksmörder und Kriegstreiber ins eigene Abstimmungsheft diktieren, als wäre das Wetterbericht. Und die SVP? Diese einstige Volkspartei, die vom Tiger zum zahmen, zahn- und krallenlosen fetten Stubentiger verkommen ist, tritt keinen Aufschrei los. Sie ruft nicht nach Bern. Sie fordert nicht den Rücktritt des gesamten Bundesrats. Sie verdient das Prädikat «Volkspartei» nicht mehr. Wer Neutralität im Parteiprogramm trägt und dann zusieht, wie der eigene Bundespräsident einem ausländischen Kriegspräsidenten die Deutungshoheit überlässt, hat abgedankt.
Auf X finden sich Stimmen, die Parmelins und Selenskijs Auftritt abstossend finden: Man solle sich weder von Kiew noch von Brüssel unter Druck setzen lassen; ein Comedian und Kriegspräsident habe mit einem Satz Glaubwürdigkeit und Neutralität demontiert; der «Oligarchen-Hampelmann» solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Das sind klare Rufe. In Bern und in den Redaktionen hört sie niemand.
Kein Platz für Selenskij in der Schweizer Politik
Es ist auf keinen Fall tolerierbar, dass sich ein Mann wie Selenskij in die Schweizer Politik einmischt. Wer einen Krieg führt, der Hunderttausende das Leben kostet, hat den Schweizern nicht vorzuschreiben, ob ihre Neutralität «im Geiste» je echt war. Die Schweiz entscheidet das selbst – oder sie hört auf, ein souveräner Staat zu sein. Der gesamte Bundesrat trägt die Verantwortung für diesen Kurs der Anbiederung. Die gesamte Bevölkerung trägt die Verantwortung für das Dulden. Wer jetzt weiter schweigt, hat verstanden, was aus diesem Land geworden ist: ein Hofstaat, der sich von Kiew die Gesinnung erklären lässt und sich dabei noch dankbar verbeugt.
Quelle - rtnews.com
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| 18 | Justitia ohne Augenbinde: Gefängnis für ein Kreuz, Nachsicht für den Molotow
Am 4. September 2026 sitzen sechs Mitglieder der Jungen Tat in Zürich vor Gericht. Für Transparente und ein Kreuz drohen den Anführern Monate hinter Gittern – während auf der Gegenseite ganz andere Massstäbe gelten
Tobi, Manu und Selina von der @Jungetat räumen in ihrem Gespräch mit den üblichen Verzerrungen auf. Was 2022 in der Zürcher Kirche St. Peter und Paul und im Tanzhaus passierte, war keine Randale, sondern eine bewusste, sichtbare politische Intervention. In der Kirche stellten sie ein Kreuz mit der Aufschrift «#NOPRIDEMONTH» auf, beim Drag-Queen-Vorlesen für Kinder hielten sie ein Banner «Familie statt Genderideologie». Genau das wirft ihnen die Staatsanwaltschaft nun als Diskriminierung, Störung der Glaubensfreiheit und Nötigung vor. Die beiden Wortführer Manuel Corchia und Tobias Lingg sollen dafür 15 Monate absitzen, sechs davon unbedingt. Die übrigen Angeklagten wehren sich gegen hohe Geldstrafen.
Ein Prozess um Meinungen, nicht um Gewalt
Die Junge Tat bestreitet nicht, dass sie polarisiert. Sie bestreitet, dass daraus ein Straftatbestand wird. Politischer Widerspruch gegen die Frühsexualisierung von Kindern und gegen die Vereinnahmung einer Kirche für eine ideologische Agenda sei kein Verbrechen, sondern genau das, wofür die Meinungsfreiheit da sei. Deshalb haben sie die Petition auf freie-rede-ja.ch gestartet. Die Seite macht unmissverständlich klar, worum es geht: Art. 261 StGB, der sogenannte Zensurartikel, droht, jede unbequeme Haltung zur sexuellen Orientierung oder zum Glauben unter Strafe zu stellen. Die Kampagne sammelt Unterschriften für die Abschaffung dieses Paragraphen und Spenden für die Verteidigung. Denn wer heute ein Kreuz in eine Pride-Messe trägt, riskiert Gefängnis. Wer morgen etwas anderes Unliebsames sagt, ebenfalls.
Die Augenbinde liegt längst auf dem Tisch
Genau hier wird die Justiz zur Karikatur ihrer selbst. Während sie gegen die Junge Tat mit der vollen Härte eines politischen Prozesses vorgeht, bleiben vergleichbare oder schwerere Vorfälle auf der anderen Seite oft folgenlos oder enden milde. Linksextreme und Antifa-Anhänger stehen regelmässig vor Gericht – nach Angriffen, Farbanschlägen, Blockaden oder gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Urteile fallen häufig als bedingte Geldstrafen aus oder gar als Freisprüche, weil der individuelle Gewaltbeitrag «nicht zweifelsfrei» nachgewiesen werden könne. Klimaaktivisten, die Strassen stundenlang lahmlegen, erhalten ebenfalls bedingte Strafen; das Bundesgericht bestätigt das zwar, bleibt aber bei der mild dosierten Sanktion. Ein Transparent mit der Forderung, bestimmte Politiker zu töten, wird andernorts mit einem Punkt statt Ausrufezeichen wegargumentiert und nicht verfolgt.
Die Schieflage ist nicht zu übersehen. Dieselbe Justiz, die bei der Jungen-Tat aus Banner und Kreuz eine ganze Kette von Delikten konstruiert und Gefängnis fordert, übt bei linken Gewalttätern Zurückhaltung. Justitia hat die Augenbinde abgenommen. Sie sieht genau, wer vor ihr steht, und entscheidet danach, wie hart sie zuschlägt. Damit führt sie sich selbst ad absurdum. Ein Rechtsstaat, der die eine Seite mit nuklearer Energie verfolgt und die andere mit Samthandschuhen anfasst, macht sich lächerlich. Er untergräbt das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz und verwandelt Strafverfahren in politische Lehrstücke.
Weitere Stimmen sehen das ebenso. Die Betroffenen selbst sprechen von politisch motivierter Strafverfolgung und überhöhten Forderungen für Bagatellen. Auf der Petitionsseite heisst es klar: Meinungsfreiheit gilt nicht nur für bequeme Ansichten. Wer sie nur dort verteidigt, wo sie der eigenen Gesinnung entspricht, hat sie bereits aufgegeben. Der Prozess am 4. September wird zeigen, ob das Gericht diese Selbstverständlichkeit noch kennt – oder ob es die Augenbinde endgültig in der Schublade lässt.
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| 19 | Ungeimpfte erkranken schwer nach Bluttransfusion
Neue Preprints werfen brisante Fragen zur Sicherheit der Blutversorgung auf – und lassen den Verdacht wachsen, dass mit der Gesundheit der Menschen wissentlich und willentlich experimentiert wurde.
Zwei aktuelle Preprints aus dem Umfeld der McCullough Foundation schlagen Alarm. Sie beschreiben schwere Komplikationen bei ungeimpften Patienten nach Bluttransfusionen und sehen darin einen möglichen Zusammenhang mit Bestandteilen der mRNA-Impfstoffe, die offenbar in den Blutkreislauf von Geimpften gelangen und dort über lange Zeit verbleiben. Die Autoren warnen, dass biologisch aktive Reste – Spike-Protein, mRNA oder Plasmid-DNA – über Spenderblut weitergegeben werden und bei Empfängern Schäden auslösen können.
Schwere Folgen nach der Transfusion
In einer retrospektiven Fallserie berichten die Forscher von neun ungeimpften Personen, die nach Erhalt von Spenderblut schwere und teilweise tödliche Verläufe erlebten. Dazu zählten Thromboembolien, fortschreitende Gerinnungsstörungen, Myokarditis, Perikarditis, disseminierte intravasale Gerinnung, Multiorganversagen und Tod. Die Autoren schreiben ausdrücklich, dass Blutspenden von Geimpften möglicherweise Impfstoffbestandteile enthalten, die zu unerwünschten klinischen Folgen führen. Sie fordern die Einhaltung ethischer Grundsätze wie Patientenautonomie und das Nichtschaden-Prinzip sowie die Möglichkeit, körpereigenes oder gezielt von Ungeimpften gespendetes Blut zu erhalten. Screening auf Spike-Protein, Amyloid, Fibrin-Mikrokoagel, mRNA und Plasmid-DNA halten sie für dringend geboten.
Eine zweite Auswertung von VAERS-Daten von 1990 bis Juni 2026 zeigt markante Signalverstärkungen bei COVID-Impfstoffen im Vergleich zu Grippe-, DPT- und anderen Impfungen. Blutung, Blutungen in der Schwangerschaft, Transfusionsbedarf, Komplikationen nach Transfusion, Hyperkoagulabilität und thrombotische Ereignisse treten in teils dramatisch höheren Raten auf. Auch Parkinson, Creutzfeldt-Jakob und Prionenerkrankungen weisen starke Signale auf. Die Autoren sehen darin eine Übereinstimmung mit den klinischen Mustern der Fallserie und drängen darauf, quantitative Tests auf Spike-Protein und hochsensitive PCR-Verfahren rasch in die Blutspende-Netzwerke einzuführen.
Ein Muster wird sichtbar
Bereits frühere Studien hatten gezeigt, dass Spike-Protein und mRNA-Sequenzen Wochen und Monate nach der Impfung im Blut nachweisbar sein können. Ogata und Kollegen fanden S1-Antigen schon am ersten Tag nach der Impfung, Spike-Protein bei manchen bis Tag 15. Andere Arbeiten detektierten Spike-mRNA bis 28 Tage und rekombinante Spike-Fragmente sogar bis 187 Tage nach der Impfung. Die neuen Berichte fügen diesem Bild konkrete klinische Fälle hinzu. Zwar existiert auch eine Untersuchung aus dem Jahr 2025, die bei Tausenden Transfusionen von Plasma und Thrombozyten keinen klaren Zusammenhang zwischen geimpften Spendern und Thrombosen oder Sterblichkeit bei Empfängern feststellen konnte. Doch die Häufung schwerer Verläufe bei Ungeimpften und die massiven VAERS-Signale lassen sich nicht einfach beiseiteschieben.
Immer deutlicher wird, dass man mit der Gesundheit der Bevölkerung wissentlich und willentlich gespielt hat. Man hat Präparate in Milliarden Menschen injiziert, deren Bestandteile im Körper verbleiben und sich über Blutspenden weiterverbreiten können – und man hat Risiken, die von Anfang an absehbar waren, systematisch verharmlost oder ignoriert. Wer so mit Menschen umgeht, wer sie zu Trägern und Überträgern experimenteller Substanzen macht und dabei die Grundregeln der Medizin – vor allem das Gebot, keinen Schaden zuzufügen – über Bord wirft, der offenbart eine erschreckende Verachtung für das menschliche Leben. Solche Entscheidungen sind nicht einfach nur fahrlässig. Sie sind abscheulich.
Ursprungsquelle / tkp.at
https://tkp.at/2026/08/25/ungeimpfte-nach-bluttransfusion-schwer-erkrankt
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| 20 | Macht der Medien & wir, die Püppchen der Kabale
Die unsichtbaren Fäden der Beeinflussung
Im Alltag sind wir der Manipulation weitgehend hilflos ausgeliefert, solange wir sie nicht bewusst und wachsam in den Blick nehmen. Die ständige Flut aus Bildern, Worten und Tönen formt unsere Wahrnehmung, lenkt Emotionen und setzt Massstäbe dafür, was wir für normal, wichtig oder wahr halten – oft, ohne dass wir es merken. Wer die Mechanismen nicht erkennt, wird zum Spielball. Er reagiert, statt zu handeln, und lässt sich von Kräften bewegen, die er weder benennen noch durchschauen kann. Die Beeinflussung geschieht selten laut und plakativ. Sie arbeitet leise, wiederholend und an die Gefühlswelt andockend, bis bestimmte Sichtweisen wie selbstverständlich erscheinen und alternative Betrachtungsweisen kaum noch Raum finden. Je unauffälliger sie wirkt, desto tiefer greift sie.
Propaganda ist ein ausserordentlich mächtiges Werkzeug. Sie arbeitet selten mit offener Lüge, sondern mit gezielter Auswahl, Wiederholung, emotionaler Aufladung und der geschickten Verknüpfung von Information und Gefühl. Wer sich nicht ernsthaft und fortlaufend damit auseinandersetzt, gerät rasch in ihre Fänge. Einmal darin, fällt es schwer, wieder herauszufinden, weil die eigenen Denkmuster bereits umgeformt wurden und der Widerstand gegen die vertraute Erzählung zunehmend Kraft kostet. Die alte Einsicht, die Freunde nahe und die Feinde noch näher zu halten, gilt hier besonders: Nur wer die Methoden der Beeinflussung kennt und beobachtet, fällt nicht so leicht darauf herein – von welcher Seite sie auch kommen. Unwissenheit schützt nicht. Sie macht angreifbar und hält in der Abhängigkeit.
Thomas Kasunic, der als Medienexperte und Medienevangelist seit Jahren durch den deutschsprachigen Raum zieht, bringt die Grundwahrheit klar auf den Punkt: «Medien sind nicht neutral. Sie prägen, was wir für wahr halten.» Sein Credo lautet, dass nur derjenige die Freiheit zurückgewinnt, selbst zu denken und zu gestalten, der die Spielregeln der Medien versteht. In seinen Vorträgen zeigt er, wie subtile Suggestionen, hypnoseähnliche Techniken und Angstpropaganda unser Denken und Handeln beeinflussen und wie dadurch gespaltene Realitäten in unseren Köpfen entstehen. Wer diese Mechanismen durchschaut, hört auf, reiner Empfänger zu sein. Kasunic betont immer wieder, dass Aufklärung der beste Medienkompass sei – und dass gerade die digitale Welt diese Kompetenz dringender denn je mache, weil die Beeinflussung dort noch dichter, personalisierter und schwerer zu entlarven wirkt.
Die Manipulation steckt längst nicht nur in Bildern und Worten. Seit gut hundert Jahren wirkt sie systematisch auch durch die Musik. Mit dem Siegeszug von Radio, Schallplatte und später Fernsehen und Streaming wurde Musik zu einem Massenmedium, das Stimmungen erzeugt, Identitäten formt und Werte transportiert – oft unbemerkt und unter der Schwelle bewusster Wahrnehmung. Kasunic widmet diesem Thema eigene Vorträge und spricht von der «okkulten Agenda der Musikindustrie» sowie von Mindcontrol durch Rhythmen, Melodien und unterschwellige Botschaften. Was in totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts noch relativ offen als Propagandainstrument eingesetzt wurde, wirkt heute subtiler, aber keineswegs schwächer: in der Dauerbeschallung des Alltags, in den Playlists, die uns begleiten, und in der emotionalen Prägung, die lange nachklingt. Musik erreicht das Unbewusste direkter als mancher Text und hinterlässt Spuren, die sich nur schwer wieder tilgen lassen.
Wer die Fäden erkennt, muss sie nicht länger hinnehmen. Aufklärung ist und bleibt der wirksamste Kompass – vorausgesetzt, man wendet ihn konsequent an und bleibt bereit, auch unbequeme Erkenntnisse zuzulassen.
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