StandPunkt

Die Sieger stehen unter Zugzwang Die halbe Miete ist gemacht – der Rest wird zum Fiasko Das Ergebnis scheint eindeutig: Mit 54,8 Prozent hat das Schweizer Volk die 10-Millionen-Initiative der SVP klar abgelehnt. Ein Volksbegehren, das in Wirtschaftskreisen und der politischen Klasse für beträchtliche Nervosität gesorgt hatte und dem durchaus ernsthafte Chancen an der Urne eingeräumt worden waren. Die Strategie der SVP, die drängenden Probleme der massiven Zuwanderung anzusprechen, hat diesmal nicht gereicht. Wieder einmal wurde ein Vorstoss abgewehrt, der den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit in Frage stellte. Die SVP als Absenderin einer ökologisch verbrämten Nachhaltigkeitsinitiative wirkte auf viele zu unglaubwürdig. Die Initiative hat die Probleme des Bevölkerungswachstums zwar schonungslos benannt, doch das hat die Mehrheit nicht interessiert. Zugzwang für die Schönwetter-Koalition Mit 45 Prozent Ja-Stimmen hat die SVP dennoch weit über ihre Kernwählerschaft hinaus gepunktet. Nimmt sie diese Stimmen ernst, muss sie nun Hand bieten zu pragmatischen Lösungen für die von ihr angeprangerten Missstände. Durchgesetzt hat sich indes eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden, FDP, Mitte, GLP, SP, Grünen und Gewerkschaften – angeführt vom SP-Bundesrat und Justizminister Beat Jans, der mit seinen Auftritten seinen ersten grossen Sieg feiert, dabei die Grenze zur behördlichen Propaganda allerdings nicht immer sauber eingehalten hat. Doch aller überschwängliche Jubel ist verfrüht und wirkt schon jetzt etwas peinlich. Denn eine Abstimmung zu gewinnen, ist bekanntlich nur die halbe Miete. Die andere Hälfte – das tatsächliche Liefern – beginnt jetzt. Und genau hier wird es für die siegreiche Allianz bitter. Im gesamten Abstimmungskampf hatten die Linken und Grünen keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Sie haben Probleme, die sie verursachten, verwaltet, sie kleingeredet oder einfach ignoriert. Jetzt, wo sie die Verantwortung nicht mehr wegschieben können, werden sie es erst recht nicht schaffen. Das Chaos, das sie jahrelang mit ihrer Politik angerichtet haben, wird notdürftig eingedämmt werden – mehr ist nicht zu erwarten. Eine echte Wende? Fehlanzeige. Besonders zynisch ist der Hohn, der sich bereits Bahn bricht: Diejenigen, die gerade noch triumphierend die Fahnen geschwenkt haben, schreien nun plötzlich auf, die SVP solle das Ganze richten. Immerhin sei es doch *ihre* Initiative gewesen. Welch herrliche, verdrehte Logik! Die Linken und Grünen fahren seit Jahren das Land mit offenen Grenzen, unkontrollierter Zuwanderung und ideologischer Verblendung an die Wand, blockieren jede vernünftige Korrektur – und erwarten nun allen Ernstes, dass ausgerechnet die SVP den Karren aus dem Dreck zieht, den sie selbst so gründlich hineingefahren haben. Ein Meisterstück zynischer Verantwortungsverschiebung. Leere Versprechen und die nächste Klatsche Die siegreiche Allianz steht vor der eigentlichen, viel grösseren Herausforderung: Sie muss das Volk von den Bilateralen III überzeugen. Das Nein zur SVP-Initiative war ein Bekenntnis zu den bestehenden bilateralen Verträgen, nicht zu den geplanten neuen. Der Status quo ist keine Option. Damit die Vorteile der Personenfreizügigkeit endlich bei den Leuten ankommen, müssen die Sieger nun glaubwürdige Lösungen für die handfesten Nachteile liefern – gegen Asylmissbrauch, Wohnungsnot, Infrastrukturengpässe und die Überlastung älterer Arbeitnehmer. Leere Versprechen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie reichen dafür nicht aus. Die SVP wird sich von dieser klaren Niederlage nicht beirren lassen und ihre Fundamentalopposition fortsetzen. Dagegen helfen nur überzeugende Taten und Argumente. Insbesondere FDP und Mitte sollten endlich aufhören zu lavieren und klare Positionen beziehen. Sonst droht ihnen – und der ganzen siegreichen Koalition – die nächste heftige Klatsche an der Urne. Die Sieger haben ihren Sonntag gefeiert. Nun beginnt das echte, harte Spiel. Und sie sind dafür nicht gerüstet. —— Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: | Telegram | 𝕏 | FB