Rainer Taufertshöfer (öffentlich)

Chatkontrolle: Wer so etwas will, gehört aus jeder Machtposition entfernt Ich tue etwas, was ich sonst so gut wie nie mache: Ich verlinke den sogenannten Mainstream — und stimme ihm in diesem Punkt ausdrücklich zu. RTL WEST benennt hier ein Thema, das viel zu viele Bürger noch immer unterschätzen: Messenger-Dienste wie WhatsApp, aber auch Konzerne wie Google und Microsoft, sollen wieder private Nachrichten durchleuchten dürfen. Angeblich im Namen des Kinderschutzes. Natürlich. Es ist immer der edelste Vorwand, wenn Grundrechte geschliffen werden sollen. Niemand mit Verstand verharmlost Kindesmissbrauch. Aber wer dieses Thema benutzt, um die private Kommunikation von Millionen unbescholtener Menschen technisch durchsuchen zu lassen, betreibt keinen Kinderschutz mehr. Er betreibt den Umbau der freien Gesellschaft in einen digitalen Kontrollraum. Das Muster ist alt. Sehr alt. Erst kommt die Ausnahme. Dann die Verlängerung. Dann die Gewöhnung. Dann die Pflicht. Und am Ende stehen wieder jene da, die erklären, der freie Bürger habe doch nichts zu befürchten, wenn er nichts zu verbergen habe. Genau dieser Satz war schon immer der Lieblingssatz autoritärer Systeme. Besonders entlarvend ist, dass das EU-Parlament bereits mehrfach gegen eine Verlängerung gestimmt hat. Aber diese Leute legen es einfach wieder vor. Und wieder. Und wieder. Bis irgendwann das gewünschte Ergebnis herausfällt. Das ist kein demokratischer Prozess mehr. Das ist institutionelles Nachbohren gegen die Freiheit. Deshalb muss man die Frage endlich offen stellen: Welche Legitimation haben Menschen noch, die solche Kontrollstrukturen überhaupt fordern, vorbereiten oder politisch ermöglichen? Wer private Nachrichten anlasslos durchsuchen lassen will, gehört nicht in ein freiheitliches Amt. Nicht in ein Parlament. Nicht in eine Kommission. Nicht in eine Regierung. Nicht in irgendeine Position, in der er über Grundrechte anderer Menschen verfügen kann. Diese Leute müssen politisch beendet werden. Durch Öffentlichkeit. Durch Widerspruch. Durch Abwahl. Durch Rücktritt. Durch Entzug jeder Zustimmung. Und wenn ein politisches Gebilde immer wieder beweist, dass es Grundrechte nur noch als Hindernis betrachtet, dann muss auch dieses Gebilde selbst zur Disposition stehen. Nicht kosmetisch. Nicht mit Reformtheater. Sondern grundsätzlich. Freiheit ist nicht verhandelbar, nur weil jemand mit trauriger Stimme „Kinderschutz“ sagt. Wer Kinder schützen will, soll Täter verfolgen, Strukturen zerschlagen, Ermittlungsbehörden ausstatten und Opfer ernst nehmen. Wer dafür die Kommunikation aller Bürger durchsuchen will, hat den Rechtsstaat nicht verstanden — oder er hat ihn sehr genau verstanden und will ihn loswerden. Euer Rainer Taufertshöfer Hier der Beitrag von RTL WEST: https://youtu.be/95-z25yPn_Q?si=yNHTM5Uv0TUHAj7W