Rainer Taufertshöfer (öffentlich)

𝗦𝘆𝗺𝗺𝗲𝘁𝗿𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗸𝗲𝗽𝘀𝗶𝘀 𝗴𝗶𝗹𝘁 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻 Heiko Schöning warnt derzeit vor einem neuen Impfzwang für alle, versteckt im Reservestärkungsgesetz. Ich habe den Entwurf gelesen, Wort für Wort, und ich halte es hier so, wie ich es überall halte: dieselbe Elle für alle Seiten, auch für die eigene. 𝗪𝗮𝘀 𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘁 Heiko hat etwas Reales gefunden, und das sage ich zuerst. In §15 des Entwurfs steht tatsächlich, dass §17a Absatz 2 bis 4 Soldatengesetz auf die ärztliche Untersuchung entsprechend anzuwenden ist. Der Verweis existiert, genau dort, wo er ihn verortet. Ich hatte diesen Punkt zunächst selbst zu schnell abgetan und mich bei ihm dafür korrigiert. Wer zuerst liest und dann redet, hat einen Anspruch darauf, dass man es anerkennt. 𝗪𝗮𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗵𝗮𝗹𝘁𝗯𝗮𝗿 𝗶𝘀𝘁 Der Schluss daraus trägt trotzdem nicht. §15 Absatz 1 meint die ungediente Person, die sich freiwillig verpflichten will. Absatz 4 meint frühere Soldaten, die nach Feststellung ihrer Verfügbarkeit herangezogen werden. Der eine hat sich gemeldet, der andere hat gedient. Eine Musterung aller Bürger ergibt sich aus keinem von beiden. Heiko sagt es im Gespräch sogar selbst: Für echte Zivilisten bräuchte es erst noch ein weiteres Gesetz. Damit ist das „für alle“ durch seine eigene Aussage begrenzt. 𝗗𝗲𝗿 𝗵𝗮𝗿𝘁𝗲 𝗣𝘂𝗻𝗸𝘁 Und jetzt der Teil, der die ganze These kippt — und zwar aus dem Entwurf selbst. In der Begründung zu §23 steht wörtlich, der Pflichtenkatalog übernehme die Regelungen des bisherigen §77 Absatz 4 Soldatengesetz mit Ausnahme der Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Im Klartext: Das alte Recht kannte eine solche Pflicht für Reservisten in der Überwachung, und der Gesetzgeber nimmt sie mit diesem Entwurf ausdrücklich heraus. Wer gerade in §23 heimlich einen Zwang einbauen wollte, würde ihn nicht in der eigenen Begründung streichen. Das ist das Gegenteil einer versteckten Impfpflicht, und es steht nicht bei einem Faktenchecker, sondern im öffentlich abrufbaren Entwurf. 𝗗𝗶𝗲 𝗻𝗮𝗰𝗸𝘁𝗲𝗻 𝗙𝗮𝗸𝘁𝗲𝗻 Dazu das Nüchterne: Der Text ist ein Entwurf. Das Kabinett hat ihn am 1. Juli gebilligt, der Bundestag entscheidet erst im Herbst, änderbar bis zuletzt. Wer der Untersuchung fernbleibt, dem droht ein Bußgeld, keine Haft. Und §17a kennt als Folge die Versagung der Versorgung unter engen Bedingungen, nicht den körperlichen Zwang. Festhalten und Spritzen sieht das Gesetz nicht vor. 𝗪𝗼𝗿𝘂𝗺 𝗲𝘀 𝘄𝗶𝗿𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗴𝗲𝗵𝘁 Warum schreibe ich das über jemanden, dessen Anliegen ich in vielem teile? Weil eine Übertreibung, die sich am ersten Faktencheck zerlegt, genau der Sache schadet, die sie schützen will. Sie reicht dem Gegner das Brecheisen für alles Weitere. Reichweite ist keine Kompetenz, und Empörung ist kein Beleg. Der starke Punkt bleibt der unsaubere Verweis in §15. Der gehört klargestellt, mit einem einzigen Satz, der festhält, dass er nur der Dienstfähigkeit dient und keine Impfpflicht begründet. Diese Forderung kann niemand entkräften, gerade weil sie nichts behauptet, was nicht im Text steht. Das ist die Position, aus der heraus man wirklich etwas bewegt. Nicht die laute, sondern die genaue. Das Gespräch, um das es geht: https://youtu.be/MhW_m6e768s?si=SEorB3fS7C3oQkfR Euer Rainer Taufertshöfer