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AfD im EU-Parlament

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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.

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https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw 🚨 Von der Leyen will die Demokratie „schützen“ – Christine Anderson warnt vor einem A
https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw 🚨 Von der Leyen will die Demokratie „schützen“ – Christine Anderson warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit! „Democracy Shield“, Faktenchecker, DSA: Unter dem Vorwand, „Desinformation“ zu bekämpfen, entstehen immer neue Instrumente zur Kontrolle des digitalen Meinungskampfes. Wer entscheidet am Ende, was „Desinformation“ ist – und was Millionen Bürger noch sehen dürfen? Christine Anderson: „Die EU-Kommission hat keine Angst um die Demokratie – sie hat Angst vor der Demokratie.“ ⚠️ DAS KANNST DU JETZT TUN: • Verlinke Ursula von der Leyen unter diesem Video • Teile es in den sozialen Medien • Informiere dich unter www.underattack.info

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https://youtu.be/SSU8LRayPxk 🚨 Skandal im EU-Parlament Trotz gültigem Zugangsausweis wurde Julija Mendel, ehemalige Pressesp
https://youtu.be/SSU8LRayPxk 🚨 Skandal im EU-Parlament Trotz gültigem Zugangsausweis wurde Julija Mendel, ehemalige Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj, der Zutritt zu ihrer Veranstaltung im Europäischen Parlament verweigert. Prof. Dr. Hans Neuhoff fordert vollständige Aufklärung: Wer hat diese Entscheidung getroffen – und warum? Politische Debattenfreiheit darf nicht von der Haltung eines Redners abhängen.
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++ Wir werden gewinnen! ++ Kontrollverlust an den Grenzen und wirtschaftlicher Abstieg: Dafür steht die EU unter Ursula von d
++ Wir werden gewinnen! ++ Kontrollverlust an den Grenzen und wirtschaftlicher Abstieg: Dafür steht die EU unter Ursula von der Leyen. ESN-Fraktionschef René Aust (AfD) kontert mit einer deutlichen Ansage an Brüssel und Berlin – und die patriotische Bewegung in ganz Europa. https://youtube.com/shorts/FuVWdaMGulk
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https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw Die EU will die Demokratie „schützen“ – und schafft dafür Instrumente, die sich gegen
https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw Die EU will die Demokratie „schützen“ – und schafft dafür Instrumente, die sich gegen die eigenen Bürger richten. Unter dem „Democracy Shield“ drohen mehr Kontrolle, mehr Zensur und weniger freie Debatte. Wer entscheidet künftig, was „Desinformation“ ist? Wir sagen: Schluss damit. Unsere Demokratie und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. 👉 Video teilen 👉 Ursula von der Leyen markieren 👉 Petition: http://underattack.info
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++ Ceuta: Spanien raus aus dem Schengen-Raum! ++ Ceutas Grenzen wurden von 80.000 Illegalen gestürmt. Die Berichte, die uns v
++ Ceuta: Spanien raus aus dem Schengen-Raum! ++ Ceutas Grenzen wurden von 80.000 Illegalen gestürmt. Die Berichte, die uns von dort erreichen, zeichnen ein Bild des Schreckens. Mary Khan (AfD) fordert zwei konkrete Konsequenzen. Die zweite ist ein überfälliger Tabubruch in der EU. https://youtube.com/shorts/1AmA3aen0Zw
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https://youtube.com/shorts/TNVSYdp0pW0?feature=share Die EU will die Demokratie „verteidigen“ – und hat dafür einen eigenen Ausschuss gegründet: den „Europäischen Demokratie-Schutzschirm“. Klingt gut. Ist es aber nicht. Offiziell soll er ausländische Einflussnahme abwehren. Tatsächlich richtet sich das Instrument nach innen – gegen die eigenen Bürger. Was heute als „Misinformation“, „Desinformation“ oder „Malinformation“ gilt, entscheidet künftig eine Behörde. Und bald überlegen Sie sich dreimal, was Sie überhaupt noch posten dürfen. Die EU hat keine Angst um die Demokratie. Sie hat Angst vor der Demokratie. Denn hier geht es nicht um Schutz – es geht um die Deutungshoheit. Und im Weg steht: der mündige Bürger. Worum es wirklich geht: 🔹 Am 12.11.2025 hat die EU-Kommission den „Democracy Shield“ mit rund 50 Maßnahmen vorgestellt. 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“, das Faktenchecker zentral koordiniert. 🔹 Durchgesetzt wird das über den Digital Services Act (DSA). 🔹 Wer definiert „Desinformation“? Am Ende die, die kritisiert werden. Wer die Wahrheit definiert, gewinnt die Debatte, bevor sie beginnt. Das lassen wir nicht zu. — Christine Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion) ⚠️ DAS KANNST DU JETZT TUN: 1️⃣ Markiere Ursula von der Leyen unter diesem Video. 2️⃣ Teile es auf deinen Social-Media-Kanälen. 3️⃣ Informiere dich auf www.underattack.info. 4️⃣ Unterzeichne unsere Petition. Abonniere den Kanal, damit du nichts verpasst.
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++ Die Türkei will keinen Regenbogen! Kommt damit klar! ++ Der Himmel über Deutschland wird blau. Die Menschen wählen AfD – i
++ Die Türkei will keinen Regenbogen! Kommt damit klar! ++ Der Himmel über Deutschland wird blau. Die Menschen wählen AfD – in Sachsen-Anhalt jeder zweite. Der Grund dafür ist einfach, wie Irmhild Boßdorf (AfD) erklärt. Und dass die Grünen jetzt die Wähler bestrafen wollen, wird vor allem eine Konsequenz haben. https://youtube.com/shorts/EeJ_RFerW5w
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Wird Fliegen bald noch teurer? EU überarbeitet ETS-Richtlinie und zieht die Daumenschrauben für Unternehmen und Verbraucher an In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im EU-Parlament stellte sich der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra den Fragen der Abgeordneten. Anlass war die Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS. Während CDU-Mann Dr. Peter Liese keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses modernen Ablasshandels äußerte, fanden die ESN-Vertreter Dr. Marc Jongen und Volker Schnurrbusch deutlichere Worte. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Dr. Marc Jongen: „Das europäische Emissionshandelssystem ist gescheitert. Es hat die weltweiten Emissionen nicht gesenkt, wohl aber die Deindustrialisierung Europas vorangetrieben. Energieintensive Unternehmen zahlen horrende Preise für künstlich verknapptes CO₂. Produktion wandert ab, Arbeitsplätze verschwinden. Nach den geltenden Regeln würden die Zertifikate nach 2030 rasch gegen null gehen. Selbst die Kommission räumt indirekt ein, dass dieser Kurs die industrielle Produktion in Europa gefährdet. Anstatt nun aber zum Wohle der Industrie und zur Entlastung der Bürger grundsätzlich umzusteuern, gibt es wieder nur kosmetische Korrekturen, um ein gescheitertes System zu retten und eine noch umfassendere Planwirtschaft zu etablieren. Die Industrie soll noch abhängiger von Genehmigungen, Subventionen und EU-Gesetzen werden, mit denen sich die Kommission zusätzliche Macht sichert. Es braucht hier dringend einen Befreiungsschlag, und dieser wird mit der AfD und ihrer ESN-Fraktion kommen.“ Volker Schnurrbusch, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wollte wissen, ob die angekündigte Erweiterung der EU-Regulierung auch für Flüge in Drittländer gelten soll. Hoekstra verwies auf die bisherige Emissionsbilanz, die „nicht zufriedenstellend“ sei. Dasselbe gilt für kleinere Schiffe, die bislang noch von den ETS-Abgaben ausgenommen sind. Dazu erklärt das stellvertretende Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Volker Schnurrbusch: „Es ist anzunehmen, dass mit der Überarbeitung der Richtlinie weitere Kosten auf die Transport- und Reisebranche zukommen, die letztlich an die Kunden weitergegeben werden. Dass ETS-Zertifikate von Finanzinstituten als Spekulationsobjekt gehandelt und nach Aussage des EU-Kommissars nur zu 20 Prozent in ‚klimafreundliche‘ Projekte gesteckt werden, lässt den Emissionshandel noch absurder erscheinen, als er schon ist. Die ESN-Fraktion steht daher der gesamten Regulierung nach wie vor äußerst kritisch gegenüber und wird dies auch in der kommenden Sitzungswoche des EU-Parlaments zum Ausdruck bringen – im Sinne der von ‚Klimapolitik‘ gebeutelten Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden.“
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Sitzung der EU-Russland-Delegation gerät zur undemokratischen Farce Die heutige Sitzung der Delegation des Europäischen Parlaments für den Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland entwickelte sich zu einer undemokratischen Farce. Dazu äußert sich Siegbert Droese als AfD-Europaabgeordneter und Mitglied des Gremiums: „Die heutige Sitzung der EU-Russland-Delegation begann verspätet und sah eigentlich die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden vor. Als aber deutlich wurde, dass die übliche linke Mehrheit aufgrund von Abwesenheiten nicht garantiert werden konnte, versuchte der Vorsitzende mit allen möglichen Tricks, die Wahl zu verhindern. Anfangs gab es Fragen zu Geschlechterquoten, dann Verwirrung bei der Auszählung der Handzeichen, Behauptungen, Abgeordnete hätten keine Stimmkarten, lange Pausen bei der offensichtlichen Suche nach einem weiteren Einwand und schließlich das Argument, es gebe keine französische Verdolmetschung. Das Ergebnis war schließlich, dass die linken Fraktionen eine Abstimmung vertagen konnten, die sie verloren hätten. Doch sie verloren auch insofern, als dass ihre Runde geladener Gäste – allesamt russische Dissidenten, die der russischen Regierung äußerst kritisch gegenüberstehen – nicht zu Wort kommen konnte, obwohl sie eigens dafür nach Brüssel gereist waren. Vor allem aber offenbarten die Eurokraten bei dieser Aktion, was Demokratie für sie wirklich bedeutet: Wahlen gibt es nur, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht. Die EU darf also in Brüssel gerne ihre Banner mit dem Motto ‚Demokratie in Aktion‘ wieder abhängen, demokratisch ist hier nämlich wenig!“
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EU-Gelder als politische Waffe: Brüssel will Sachsen-Anhalt für den AfD-Wahlsieg bestrafen! Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird in Brüssel bereits offen über einen möglichen Entzug von EU-Fördermitteln für das Bundesland diskutiert. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund brachte gegenüber der Tagesschau eine Zurückhaltung von Geldern ins Spiel, sollte eine künftige AfD-geführte Landesregierung aus Sicht der EU gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Für Sachsen-Anhalt geht es um erhebliche Summen: Rund 2,95 Milliarden Euro erhält das Land aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027, derzeit etwa 500 Millionen Euro jährlich. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, René Aust: „Noch bevor überhaupt eine neue Landesregierung im Amt ist, beginnen Politiker in Brüssel damit, den Menschen in Sachsen-Anhalt mit dem Entzug von Milliarden zu drohen. Das ist eine ungeheuerliche Missachtung des demokratischen Wählerwillens. Wer nach einer verlorenen Wahl darüber diskutiert, einem Bundesland Gelder für Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Infrastruktur zu entziehen, zeigt ein erschreckendes Demokratieverständnis. EU-Fördermittel sind kein Parteivermögen und keine politische Strafkasse, mit der unliebsame Wahlergebnisse korrigiert werden dürfen.“ Dazu ergänzt Irmhild Boßdorf, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments: „Besonders entlarvend ist, dass Daniel Freund bereits jetzt über finanzielle Sanktionen gegen eine mögliche AfD-Regierung spricht, obwohl diese noch nicht einmal gebildet ist. Hier geht es offensichtlich nicht um konkrete Rechtsverstöße, sondern darum, frühzeitig eine Drohkulisse aufzubauen und politischen Druck auf Millionen Wähler auszuüben. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Dieses Ergebnis ist zu respektieren – auch in Brüssel. Die Bürger dürfen nicht finanziell dafür bestraft werden, dass sie einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die den politischen Kurs der EU grundsätzlich kritisiert. Wir werden uns im Europäischen Parlament entschieden gegen jeden Versuch stellen, europäische Fördergelder als Druckmittel gegen demokratisch gewählte Regierungen einzusetzen. Wer Demokratie nur dann akzeptiert, wenn das Wahlergebnis den eigenen politischen Vorstellungen entspricht, hat das Prinzip demokratischer Wahlen nicht verstanden.“
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https://youtube.com/shorts/d4E5iS-L66Q?feature=share PISA-DEBAKEL IN EUROPA: DIE WAHRHEIT HINTER DEM ABSTURZ! Die neuen PISA-Zahlen bestätigen das historische Scheitern: Das Bildungsniveau in Deutschland und weiten Teilen Europas stürzt ungebremst ab. Doch während Brüssel und die Altparteien die Augen vor den Realitäten verschließen, macht unser Delegationsleiter @Rene_Aust die Fakten unmissverständlich klar: Deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund belegen bei mathematischen Leistungen weltweit Platz 5! Der eigentliche Grund für den Kollaps unseres Bildungssystems liegt auf der Hand: Die verfehlte Politik der unkontrollierten Massenmigration hat den regulären Unterricht an europäischen Schulen lahmgelegt – ohne gemeinsame Sprache und ohne funktionierende Standards. Wer unseren Wohlstand, Spitzenforschung und die technologische Zukunft Europas retten will, muss endlich die Ursachen anpacken: Wir fordern eine echte Wende und konsequente Remigration!
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Ukraine-Beitritt: Europas Bauern dürfen nicht die Rechnung zahlen Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voran. Das für Landwirtschaft entscheidende Cluster 5 „Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion“ ist zwar noch nicht eröffnet, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine Integration des ukrainischen Agrarsektors erhebliche Folgen für Europas Bauern haben könnte. Dazu erklärt Arno Bausemer, Europaabgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI): „Die Ukraine ist ein Agrarriese mit deutlich niedrigeren Produktionskosten. Wenn ukrainische Produzenten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, ohne denselben Standards und Belastungen zu unterliegen wie unsere Bauern, entsteht ein massiver Wettbewerbsnachteil. Unsere Landwirte werden seit Jahren mit immer neuen Auflagen, Umweltvorgaben und Bürokratie belastet. Gleichzeitig darf Brüssel nicht zulassen, dass ein zusätzlicher Preisdruck durch deutlich günstigere Agrarimporte ihre Existenz weiter gefährdet. Noch brisanter ist die Frage der Agrarförderung. Eine Einbindung der Ukraine in die Gemeinsame Agrarpolitik würde enorme finanzielle Verschiebungen auslösen. Für uns ist klar: Europas Bauern dürfen nicht die Rechnung für die EU-Erweiterungspolitik zahlen."
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Umerziehung statt Ausbildung: Brüssel will Jungen und Mädchen per Genderquote in Berufe zwingen Im EU-Gleichstellungsausschuss (FEMM) hat das Parteienkartell von EVP bis Linke beschlossen, die Berufsausbildung mit einer radikalen Gender-Agenda zu überziehen: Jugendliche sollen gezielt nach Geschlecht in Berufe gelenkt und Fördergelder nach Quoten vergeben werden. Dazu erklärt die AfD-Europaabgeordnete und FEMM-Koordinatorin Irmhild Boßdorf: „Brüssel will unseren Jugendlichen vorschreiben, was sie zu lernen und zu arbeiten haben. Statt junge Menschen nach ihren Talenten und Interessen zu fördern, setzt das EU-Establishment auf staatliche Planwirtschaft und Umerziehung: Jungen sollen in die Pflege gedrängt werden, Mädchen ins Handwerk, alles per Quote und unter dem Deckmantel von ‚Gender Mainstreaming‘. Das ist ein unverschämter Eingriff in die freie Berufswahl und ein klarer Bruch der EU-Verträge. Bildung und Berufsausbildung sind reine Ländersache und gehören nicht in die Hände Brüsseler Ideologen! Wenn Fördermittel, Wagniskapital und Gremiensitze künftig nach dem Geschlecht statt nach Leistung und Eignung verteilt werden, ist das keine Gleichberechtigung, sondern pure Diskriminierung und Heuchelei. Wir fordern das sofortige Ende dieser absurden Bevormundung: Schluss mit Gender-Budgets und Quoten in der Ausbildung! Unsere Jugend braucht eine solide, leistungsorientierte Berufsbildung gegen den Fachkräftemangel und keine Brüsseler Umerziehungsanstalten.“
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Return Hubs: Khan fordert zügige Umsetzung nach Kopenhagener Treffen Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland wollen die Einrichtung sogenannter Return Hubs außerhalb der Europäischen Union vorantreiben. Beim heutigen Treffen in Kopenhagen wurde das Ziel bekräftigt, bis Ende des Jahres mindestens ein Partnerland für die Umsetzung zu gewinnen. Die dänische Regierung hält die Inbetriebnahme eines ersten Rückführungszentrums bereits 2027 für möglich. Dazu erklärt Mary Khan, AfD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): „Die Gespräche über Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union müssen jetzt schnell zu konkreten Ergebnissen führen. Ich teile die Einschätzung des dänischen Migrationsministers Morten Bødskov, dass es bei der Umsetzung nun zügig vorangehen muss. Seit Jahren wird über eine wirksamere Rückführungspolitik gesprochen. Entscheidend ist jetzt, dass aus politischen Ankündigungen tatsächlich funktionierende Strukturen entstehen. Wenn bis Ende dieses Jahres ein Partnerstaat feststehen soll, müssen die beteiligten Regierungen ihre Verhandlungen mit klaren Fristen und einem konkreten Zeitplan führen. Ein mögliches erstes Rückführungszentrum im Jahr 2027 wäre ein wichtiger Schritt. Weitere jahrelange Debatten ohne praktische Umsetzung würden das Problem nicht lösen. Das Treffen in Kopenhagen muss deshalb der Beginn der konkreten Umsetzungsphase sein. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die beteiligten Regierungen ihre Ankündigungen tatsächlich einhalten.“
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