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AfD im EU-Parlament

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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.

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+++ „Equal Pay Day“: AfD kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie +++ BRÜSSEL – Anlässlich des Europäischen Tags der Lohngleichheit am 20. November 2026 kritisiert die AfD-Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf die Ausrichtung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Der Fokus auf den unbereinigten Gender Pay Gap verfehle die tatsächlichen Ursachen von Einkommensunterschieden. Diese entstünden primär nach der Geburt des ersten Kindes („Motherhood Pay Gap“) und beruhten auf eigenverantwortlicher familiärer Arbeitsteilung. Neue bürokratische Berichtspflichten lehnt die AfD als unzulässigen Eingriff in die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit ab. Dazu erklärt die AfD-Europaabgeordnete und ESN-Koordinatorin im FEMM-Ausschuss, Irmhild Boßdorf: „Statt Mütter in eine staatliche Erwerbsquote zu drängen, müssen wir Erziehungsleistungen honorieren. Die AfD fordert ein Betreuungsgehalt für die ersten drei Lebensjahre, ein steuerliches Familiensplitting sowie höhere Rentenansprüche für Erziehungszeiten. Die Besetzung von Führungspositionen muss rein nach Leistung und Qualifikation erfolgen, nicht nach Geschlechterquoten.“
20 نوامبر, 08:37

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+++ Buchheit: Die Mitte scheitert am eigenen Emissionshandel +++ Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die Abstimmung über seine Stellungnahme zur Reform des EU-Emissionshandels vertagt. Zuvor war der Kompromisstext von EVP und Renew durchgefallen. Berichterstatter Jüri Ratas (EVP) beantragte daraufhin, die Abstimmung zu verschieben, statt über die Änderungsanträge einzeln abzustimmen. Einen neuen Termin gibt es nicht. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit: „Der Berichterstatter der EVP hat heute selbst gewarnt, Europa könne ganze Industrien und Arbeitsplätze verlieren. Die richtige Konsequenz wäre, den Emissionshandel zu beenden. Stattdessen feilschen EVP, Liberale und Sozialdemokraten nur noch darüber, wie schnell die Belastung steigen darf. Nicht einmal dafür hat die sogenannte Mitte heute eine Mehrheit gefunden. Der Kompromiss sah unter anderem vor, die jährliche Kürzung der Zertifikatsmenge langsamer anzusetzen als von der Kommission geplant. Unternehmen sollten zudem 25 statt 100 Prozent des Werts ihrer kostenlosen Zertifikate in Dekarbonisierung investieren müssen. Den Sozialdemokraten ging das zu weit, sie verweigerten die Zustimmung. Der Emissionshandel erfasst rund 10.000 Anlagen in Europa, darunter Stahl-, Zement- und Düngemittelwerke. Ob diese Betriebe ein Viertel oder den vollen Wert ihrer Gratiszertifikate nach Brüsseler Vorgaben ausgeben müssen, ändert nichts am Grundproblem: Der CO2-Preis treibt die Kosten und damit die Produktion aus Europa hinaus. Wer die Industrie halten will, schafft ihn ab, statt ihn alle paar Jahre neu zu justieren. Federführend ist der Umweltausschuss, der im Dezember abstimmen soll. Das Plenum soll sich vom 14. bis 17. Dezember in Straßburg damit befassen. Brüssel hat jetzt vier Wochen Zeit, sich zu entscheiden, wie viel Industrie es noch opfern will.“
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Die ESN-Fraktion wollte im Europäischen Parlament eine offene Debatte über Remigration führen. Doch die etablierten Parteien
Die ESN-Fraktion wollte im Europäischen Parlament eine offene Debatte über Remigration führen. Doch die etablierten Parteien blockierten unseren Antrag, darunter auch die angeblich konservative EKR-Fraktion. Während die Bürger täglich die Folgen der Migrationskrise tragen, verweigert man sich in Brüssel sogar der Debatte über Lösungen! So sieht also die „Migrationswende“ der selbsternannten Konservativen aus: große Wahlversprechen, aber in Brüssel gemeinsame Sache mit den Linken. Wir lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir im Europäischen Parlament sprechen und werden uns weiterhin für Lösungen im Interesse der Bürger einsetzen!
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Zentristen und Linke verhindern Remigrationsdebatte im zweiten Anlauf Die Debatte hätte stattfinden können – allerdings nur unter einer Bedingung: Die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) sollte den Begriff „Remigration“ aus dem Titel streichen. Das haben wir abgelehnt. Der erste Versuch der Linken, die Debatte in der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments zu verhindern, scheiterte an der erforderlichen Mehrheit. Daraufhin stellten die Gegner der Debatte infrage, ob das Wort „Remigration“ mit den europäischen Werten vereinbar sei. Im Ergebnis wird die Debatte nun nicht stattfinden. Mary Khan, Mitglied des LIBE-Ausschusses: „Die Zentristen und die Linke haben Angst, sich öffentlich für die Folgen ihrer Migrationspolitik zu verantworten. Die Europäer leben jeden Tag mit diesen Folgen. Sich hinter der Geschäftsordnung des Parlaments zu verstecken, um eine parlamentarische Debatte zu verhindern, ist einer Demokratie unwürdig. Diese Regeln zu nutzen, um demokratisch gewählte Abgeordnete zum Schweigen zu bringen, ist Zensur.“ René Aust, Ko-Vorsitzender der ESN-Fraktion: „Man sagte uns, die Debatte könne stattfinden, wenn wir auf den Begriff ‚Remigration‘ verzichten würden, weil man ihn für unzulässig halte. Das werden wir niemals tun. Millionen Europäer haben uns gewählt, damit wir für sie sprechen. Was bleibt von diesem demokratischen Recht, wenn wir nur die Worte verwenden dürfen, die unsere politischen Gegner genehmigen? Die Fraktionsvorsitzenden, die diese Bedingung heute gestellt haben, tragen Verantwortung dafür, wenn die Bürger das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren.“
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https://youtu.be/NPqyBYgvkZA
https://youtu.be/NPqyBYgvkZA
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++ EU finanziert Migrantifa der Plünder-Proteste? ++ Sie plündern, zündeln – und bekommen dafür auch noch unser Steuergeld! T
++ EU finanziert Migrantifa der Plünder-Proteste? ++ Sie plündern, zündeln – und bekommen dafür auch noch unser Steuergeld! Teile der marodierenden Banden der angeblichen „Gen-Z-Proteste“ wurden über dubiose NGOs von der EU mitfinanziert. Ein Skandal, findet Irmhild Boßdorf (AfD) – und fordert Konsequenzen. https://youtube.com/shorts/35xTB1NBcgk
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++ Die Russland-Sanktionen wirken – gegen uns! ++ Nach inzwischen jahrelangen Sanktionen gegen Russland ist klar: Wir schaden
++ Die Russland-Sanktionen wirken – gegen uns! ++ Nach inzwischen jahrelangen Sanktionen gegen Russland ist klar: Wir schaden nicht Putin, sondern uns selbst. Dr. Alexander Sell (AfD) ist froh, dass die EU nicht in Abu Dhabi mit am Verhandlungstisch sitzt – aus einem einfachen Grund. https://youtube.com/shorts/sCksDpKzypg
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++ Verbrecher lachen sich über hilflose EU schlapp! ++ 50 Grad im Kühlregal, abgezweigte Millionenbeträge, kompromittierte Bü
++ Verbrecher lachen sich über hilflose EU schlapp! ++ 50 Grad im Kühlregal, abgezweigte Millionenbeträge, kompromittierte Bürgerdaten: Europas digitale Infrastruktur ist vor allem den neuen, KI-gestützten Hackern schutzlos ausgeliefert. Und das selbstverschuldet, wie Markus Buchheit (AfD) erklärt. https://youtube.com/shorts/fZ_phMBwT4U
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++ Beim ÖRR sparen? Sozi wird wütend! ++ Tschechien schafft die Rundfunkgebühr ab. Gut so, findet Volker Schnurrbusch. Blockp
++ Beim ÖRR sparen? Sozi wird wütend! ++ Tschechien schafft die Rundfunkgebühr ab. Gut so, findet Volker Schnurrbusch. Blockparteien und EU im Panikmodus. Sozi Hannes Heide wird sogar richtig wütend. Doch was er sagt, beweist: Er hat Demokratie nicht verstanden. https://youtube.com/shorts/p4-Ly2x6yVk
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+++ Die EU Inc. ist eine Mogelpackung! +++ Die Verhandlungen über die geplante europäische Unternehmensrechtsform „EU Inc.“ sind erneut gescheitert. Mittwochnacht konnten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament zum dritten Mal nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit dürfte das Ziel, die Verhandlungen noch 2026 abzuschließen, verfehlt werden. Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Koordinator im Unterausschuss für Steuerfragen (FISC): „Die EU scheitert einmal mehr an ihren eigenen Ansprüchen. Während Unternehmen in der EU unter ausufernder Bürokratie, hohen Kosten und wachsender Regulierung leiden, streiten die Eurokraten völlig realitätsfern über die Ausgestaltung einer weiteren europäischen Rechtsform. Um Unternehmensgründungen zu vereinfachen und grenzüberschreitendes Wirtschaften im Binnenmarkt zu erleichtern, braucht es aber keine schleichende Vereinheitlichung des nationalen Gesellschaftsrechts und erst recht keine neuen Brüsseler Zuständigkeiten! Besonders problematisch ist außerdem die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Rechtsgrundlage des Vorhabens. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 114 AEUV, der die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften ermöglicht. Ob diese Bestimmung auch die Einführung einer eigenständigen europäischen Gesellschaftsform trägt, ist jedoch höchst fraglich! Es scheint, die Kommission ist weniger an Entbürokratisierung oder unternehmerischer Freiheit, sondern vielmehr an weiteren Kompetenzen in ihren eigenen Händen interessiert! Die EU Inc. ist damit nichts weiter als eine weitere Mogelpackung der Eurokraten!“
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+++ Jungbluth: 650 Millionen für Ukraine-Schuldendienst – Brüssel braucht einen Kassensturz +++ Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben einen vorläufigen Haushaltskompromiss für 2027 erzielt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Allein 650 Millionen Euro sind für die Finanzierungskosten des Ukraine-Hilfskredits eingeplant. Die formelle Zustimmung von Parlament und Rat steht noch aus. Dazu erklärt Alexander Jungbluth, Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Wer die tatsächlichen Prioritäten der EU verstehen will, sollte nicht auf politische Ankündigungen hören, sondern in den Haushalt schauen. Für die eigene Verwaltung sind fast 14 Milliarden Euro vorgesehen – mehr als für die beiden Haushaltsbereiche Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung zusammen. Offenbar ist Brüssel besser darin, sich selbst zu finanzieren, als seine politischen Prioritäten umzusetzen. Besonders bemerkenswert sind die 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst. Dieses Geld ist kein zusätzlicher Kredit an die Ukraine, sondern deckt allein die Finanzierungskosten bereits beschlossener Schulden. Diese Belastungen binden Haushaltsspielräume und zeigen, dass europäische Schuldenpolitik langfristige Kosten verursacht, über die viel zu selten gesprochen wird. Auch an anderer Stelle fehlt die Haushaltsdisziplin: Statt frei werdende Mittel für eine echte Entlastung zu nutzen, werden neue Ausgaben finanziert. Gegenüber dem aktualisierten Kommissionsentwurf steigen die Verpflichtungen unterm Strich um rund 168 Millionen Euro. Geld umzuschichten bedeutet eben noch lange nicht, Geld zu sparen. 2027 endet der aktuelle siebenjährige Finanzrahmen. Bevor Brüssel über die nächsten Billionen verhandelt, brauchen wir einen umfassenden Kassensturz: Welche Programme haben tatsächlich etwas bewirkt? Welche Ziele wurden verfehlt? Und welche Ausgaben können endlich gestrichen werden? Nicht diejenigen, die Ausgaben streichen wollen, müssen sich rechtfertigen. Wer weiterhin Milliarden aus dem Geldbeutel der Steuerzahler fordert, muss zuerst nachweisen, welchen konkreten Nutzen diese Ausgaben bringen.“
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+++ Christine Anderson: Krebs bekämpfen statt Freiheit beschränken +++ Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht zur Umsetzung des europäischen Krebsbekämpfungsplans (Europe’s Beating Cancer Plan) angenommen. Christine Anderson, Europaabgeordnete und Koordinatorin der ESN-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), erklärt, warum sie gegen den Bericht gestimmt hat: „Wir alle wollen den Krebs besiegen. Aber wir sind überzeugt, dass der EU-Krebsplan dafür den falschen Weg einschlägt. Statt auf Freiheit und Innovation setzt Brüssel auf immer neue Vorschriften – vom Tabak über Alkohol bis zu Lebensmitteln – und auf eine zunehmend zentral gesteuerte Gesundheitspolitik. Dabei greift die EU in einen Bereich ein, für den grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Gleichzeitig stehen wir möglicherweise vor einem historischen Durchbruch: Künstliche Intelligenz kann die Krebsdiagnostik verbessern, neue Therapien ermöglichen und die medizinische Forschung dramatisch beschleunigen. Der Bericht erkennt dieses Potenzial zwar an, zieht daraus aber nicht die notwendigen Konsequenzen: Statt Innovationshemmnisse abzubauen, setzt Brüssel weiterhin auf Regulierung und staatliche Steuerung. Auch mögliche langfristige gesundheitliche Auswirkungen neuartiger medizinischer Technologien müssen offen und wissenschaftlich untersucht werden. Dazu gehört die Frage, ob es Zusammenhänge zwischen den mRNA-Injektionen und bestimmten Krebserkrankungen gibt. Der Bericht geht auf diese Frage nicht ein. Wissenschaftliche Transparenz darf keine politischen Tabus kennen. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiraum für Forscher, Ärzte und innovative Unternehmen. Denn medizinischer Fortschritt entsteht nicht durch immer neue Vorschriften aus Brüssel. Planwirtschaft funktioniert nicht – auch nicht mit einem Plan gegen Krebs. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. Nicht weil wir weniger gegen Krebs tun wollen, sondern weil wir glauben, dass es einen besseren Weg gibt.“
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++ Von diesen drei Dingen hängt jetzt alles ab! ++ Es braucht nicht nur unsere Alternative für Deutschland – es braucht eine
++ Von diesen drei Dingen hängt jetzt alles ab! ++ Es braucht nicht nur unsere Alternative für Deutschland – es braucht eine Alternative für Europa! ESN-Fraktionschef René Aust (AfD) ist deutlich, was das in der Praxis heißt. Drei Punkte entscheiden über das Schicksal des Kontinents. https://youtube.com/shorts/ujZuVzGU7ik
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++ Notvorräte? Was führen die im Schilde?! ++ Bürger sollen Notvorräte anlegen, Brüssel malt ein multiples Katastrophenszenar
++ Notvorräte? Was führen die im Schilde?! ++ Bürger sollen Notvorräte anlegen, Brüssel malt ein multiples Katastrophenszenario an die Wand. Will man den Menschen Angst einjagen? Welche Absicht steckt wirklich hinter den neuen Katastrophenschutz-Plänen? Dr. Marc Jongen (AfD) warnt vor einer Verschmelzung von Militär und Zivil und vor dem Abgleiten der EU in totalitäre Strukturen. https://www.youtube.com/shorts/i56psOSTrwk
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++ Er wurde nie zur Rechenschaft gezogen! ++ Sie hatten keine Chance: Mitten in Europa wurden Eltern ihre Kinder weggenommen
++ Er wurde nie zur Rechenschaft gezogen! ++ Sie hatten keine Chance: Mitten in Europa wurden Eltern ihre Kinder weggenommen – von ihrer eigenen Regierung. Doch der Verantwortliche wurde nicht verfolgt, sondern befördert, klagt Irmhild Boßdorf (AfD) an. https://youtube.com/shorts/US9J-MxVXO8
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