Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung! Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion https://www.marcbernhard.de/uebermich/
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Tausende tickende Zeitbomben
Wieder mal haben die Behörden bei ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Sicherheit, absolut versagt. Wie viele Tote muss Deutschland noch zählen, bis die Merz-Regierung und die linksgrüne Blase endlich handeln? Der mutmaßliche Attentäter vom CSD in Berlin war den Sicherheitsbehörden längst als islamistischer Gefährder bekannt und wurde angeblich auch teilweise vom Verfassungsschutz überwacht.
Doch statt ihn und alle anderen moslemischen Extremisten konsequent aus dem Verkehr zu ziehen und außer Landes zu schaffen, wurde ihm lediglich die Teilnahme an einem sogenannten „Deradikalisierungsprogramm“ auferlegt. Ein Stuhlkreisprogramm, über das solche Fanatiker bestenfalls lachen! Rund 450 direkte Gefährder listet der Verfassungsschutz bundesweit, allein in Berlin gelten mehr als 900 Islamisten als gewaltorientiert, insgesamt gibt es fast 29.000 Islamisten im ganzen Land. Diese Zahlen zeigen: Das Problem ist längst bekannt, nur gehandelt wird einfach nicht. Stattdessen ist der „Regierungsschutz“ ausschließlich damit befasst, die Opposition zu verunmöglichen und zu verbieten.
Es gibt keine Alternative: Alle diese potenziellen Terroristen müssen raus aus Deutschland. Wenn geltendes Recht die sofortige Abschiebung gefährlicher Islamisten verhindert, dann muss dieses Recht eben geändert werden. Beim Durchsetzen der eigenen politischen Agenda hat diese Regierung schließlich auch noch nie gezögert. Hier zeigt sich wieder: Ohne die AfD in Regierungsverantwortung wird sich an dieser Selbstmordpolitik weiterhin nichts ändern!
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| 2 | „Bio“-Treppe ins Chaos
Ein Gesetz, das die eigene Kontrollinstanz der Regierung als handwerklich mangelhaft bezeichnet, sollte eigentlich sofort zurückgezogen werden. Stattdessen wird es einfach knallhart durchgezogen. Das neue Heizungsgesetz betrifft 75% aller deutschen Haushalte und damit 64 Millionen Menschen, die heute mit Öl oder Gas heizen.
Herzstück ist die „Biotreppe“: Zunächst sollen 10, später 100% Biogas oder Bioöl verheizt werden, zwangsweise versteht sich. Das Problem dabei wird von der Regierung schlicht ignoriert, nämlich dass es unmöglich ist, auch nur einen Bruchteil dieses Bedarfs zu decken. Wer solche Vorgaben erlässt, ohne die Grundlagen zu klären, produziert genau das, was gerade passiert:
Verunsicherung, Frust und wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Diese Politik ist nicht ansatzweise durchdacht, sondern rein ideologisch motiviert und dabei rücksichts- und gnadenlos gegenüber den eigenen Bürgern. | 117 |
| 3 | Zufallsenergien: Jetzt trifft es die Mittelschicht mit Solaranlage
Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem absurden Utopia fest, bis 2030 80% des Stroms mit „erneuerbaren Energien“ erzeugen zu wollen. Gleichzeitig soll schon ab 2027 die Förderung für Photovoltaikanlagen bei Privatpersonen und Unternehmen drastisch gekürzt werden.
Es ist wieder die übliche planlose Planwirtschaft der Bundesregierung. Getroffen wird damit vor allem die Mittelschicht, also ganz normale Bürger mit Solaranlage auf dem Dach. Für Bestandsanlagen darf eine Kürzung daher nicht gelten, aber insbesondere muss die Pflicht zum Solaranlagen-Bau bei Neubauten oder Dachsanierung endlich fallen. Man kann Bürgern nicht 20.000 oder 30.000 Euro Photovoltaik-Investition aufzwingen und ihnen dann nicht einmal die Stromabnahme garantieren.
Seit über 30 Jahren fließen hunderte Milliarden an Subventionen in diese unzuverlässigen Zufallsenergien, wirtschaftlich tragen sie sich bis heute nicht selbst. Statt weiter auf Wind und Sonne allein zu setzen, fordern wir wieder einen gesunden Energiemix aus Kernkraft, Kohle, Gas und Zufallsenergien – so wie es der Rest der Welt längst vormacht!
➡️ Zum Video | 129 |
| 4 | 75% aller Haushalte betroffen: Die Biogas-Kostenfalle
Mit dem neuen Heizungsgesetz zwingt die Regierung Millionen Bürgern eine sogenannte „Biotreppe“ auf, deren Konsequenzen die meisten noch gar nicht erahnen. Betroffen davon sind drei Viertel aller deutschen Haushalte, die schon heute unter extrem hohen Heizkosten leiden.
Durch die „Biotreppe“ werden Bürger verpflichtet, ihre Öl- und Gasheizung anfangs mit 10, später aber mit 100% Biogas oder Bioöl zu betreiben. Das Problem: Es gibt diesen Rohstoff gar nicht in ausreichender Menge. Schon ein einziges Einfamilienhaus benötigt dafür rechnerisch eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld. Fachleute sind sich einig, dass eine flächendeckende Versorgung mit dem Biomist weder mengenmäßig möglich noch wirtschaftlich sinnvoll ist.
Laut Bundesnetzagentur ist Biogas heute schon dreimal so teuer wie Erdgas. Die Preise werden durch die Zwangsverpflichtung explodieren und niemand wird sich mehr trauen, seine Heizung aufzudrehen. Darum weg mit diesem (Bio-)Treppenwitz, weg mit dem Heizungsgesetz!
➡️ Zum Video | 152 |
| 5 | Urteil Heizungsgesetz – leider hat das Gericht heute die Rechte der Opposition im Bundestag massiv geschwächt. | 335 |
| 6 | Skandal-Urteil: Opposition weiter entmachtet!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in Ordnung an, dabei war der gesamte Ablauf eine Farce:
Die Formulierungshilfe wurde erst am Freitagabend eingereicht, die Sachverständigen hatten gerade einmal das Wochenende Zeit, also zwei Tage, um hunderte Seiten zu lesen und zu analysieren. Bereits am Montag fand die Anhörung zu einem Entwurf statt, den niemand wirklich kannte. Erst am Dienstagabend folgte der tatsächliche Gesetzestext, und schon am nächsten Morgen um 9 Uhr wurde er im Energieausschuss beschlossen, ohne dass ihn jemand richtig gelesen hatte.
Wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt und hatten uns erhofft, dass Karlsruhe hier ein klares Tempolimit für die Gesetzgebung vorgibt anstatt dieses dubiose Hauruckverfahren auch noch zu bestätigen. Wir werden trotz allem weiterkämpfen, bis das unsägliche Habecksche Heizungsgesetz bzw. das Nachfolgegesetz Geschichte ist! | 166 |
| 7 | Karlsruher Urteil wird die Debatte über das brutale Hauruck-Verfahren beim GEG nicht beenden
Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil ändert leider nichts an der Tatsache, dass das GEG hinsichtlich demokratischer Prozesse und der Beteiligung des Bundestages durch massive Mängel geprägt ist.
Das Gebäudeenergiegesetz einfach so durch den Bundestag durchzuprügeln, bleibt ein mahnendes Beispiel, wie die Altparteien sich von ihrem Souverän entfernen. Diese Karlsruher Entscheidung darf kein Freibrief für die Regierung und die Bundestagsmehrheit werden, zukünftig Gesetze einfach im Hauruck-Verfahren durchzusetzen. Der Bundestag muss stets und ohne Ausnahmen seine Kontroll- und Mitwirkungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
Die Richter urteilten: „Zwar waren diese Beratungen zeitlich stark verdichtet, aber weder außergewöhnlich kurz noch inhaltsleer noch ohne Ergebnis.“ 2 Tage Zeit für rund 200 Seiten Formulierungshilfe und eine Nacht für die Analyse des Gesetzesentwurfs – wenn das nicht außergewöhnlich kurz war, was dann?
Unabhängig davon bleibt unsere politische Forderung als AfD-Bundestagsfraktion bestehen: Das GEG jetzt als Gebäudemodernisierungsgesetz muss vollständig abgeschafft werden, denn es überfordert Bürger, Mieter, Vermieter und Unternehmer durch seine Kosten- und Bürokratieexplosion.
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| 8 | AfD Ludwigsburg feiert Sommerfest
Beim Sommerfest des AfD-Kreisverbands Ludwigsburg war ich gemeinsam mit Marc Jongen aus dem Europaparlament, Martin Hess und Lars Haise aus dem Bundestag sowie Emil Sänze aus dem Landtag zu Gast. Mit zahlreichen weiteren Gästen und toller Stimmung war es ein rundum gelungener Abend. Herzlichen Dank an den Kreisverband Ludwigsburg für die Einladung!
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| 9 | Entscheidungsverkündung Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz | 138 |
| 10 | Kretschmer sieht schwarz – wir sehen blau!
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident der Minderheitsregierung in Sachsen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, klagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Man müsse mit jedem reden, der reden wolle. Ach wirklich? Kretschmers tatsächliche Motivation ist wohl die jüngste INSA-Umfrage, laut der die CDU nun schlappe 8,5% hinter der AfD liegt.
„Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz“, sagte er weiter. Nein, Herr Kretschmer, nicht schwarz, sondern blau! Denn genau das ist die eigentliche Angst in der CDU. In Sachsen-Anhalt „droht“ eine AfD-Alleinregierung, in Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus. Dann wäre die CDU nämlich ganz raus aus jeder Regierungsbeteiligung, die schönen Pöstchen und fetten Dienstwagen wären futsch. Also wird plötzlich die hochheilige „Brandmauer“ infrage gestellt – aus purem Machterhalt!
Gleichzeitig lässt uns Kretschmer aber wissen: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“. Mit dieser üblichen Doppelmoral braucht sich die Pinocchio-CDU um eine AfD-Gesprächsbereitschaft bestimmt keine Sorgen zu machen. Mögen sie hinter ihrer eigenen Brandmauer vergammeln. Der AfD geht es um Deutschland, der CDU nur um sich selbst!
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| 11 | Sommerfest in Pfalzgrafenweiler
Bei bestem Sommerwetter, bester Stimmung und mit vielen engagierten Mitgliedern und Gästen hat der AfD-Kreisverband Calw sein Sommerfest gefeiert. Mit dabei war mein Landtagskollege Miguel Klauß, der den Wahlkreis Calw im Stuttgarter Landtag vertritt. Herzlichen Dank an den Kreisverband Calw für die Einladung und einen unvergesslichen Sommerabend!
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| 12 | Explodierende Nebenkosten – niemand redet über die wahre Ursache
Über ein Drittel aller Mieter in Deutschland muss heute schon mehr als 35% des Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen. Das heißt, jeder dritte Mieter im Land ist mit seinen Wohnkosten überlastet.
Immer mehr Menschen trauen sich daher im Winter nicht mehr, die Heizung überhaupt aufzudrehen, aus purer Angst vor der nächsten Abrechnung. Das ist das direkte Ergebnis einer Politik, die mit Klimawahn, CO2-Steuer, Heizungsgesetz und einer sogenannten „Energiewende“ immer wahnwitzigere Auflagen und immer mehr Bürokratie durchsetzt. Wo leben wir denn, wenn in einem Industrieland ernsthaft Teile der eigenen Bevölkerung frieren müssen, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können?
Wer so mit den eigenen Bürgern umgeht, hat sein Mandat längst verwirkt. Wir brauchen endlich eine Politik, die bezahlbares Wohnen und Heizen wieder zur Priorität macht. Höchste Zeit für eine AfD-Regierung! | 142 |
| 13 | Gut besuchter Bürgerdialog im Neckar-Odenwald-Kreis
Zum Bürgerdialog in Mosbach, veranstaltet von unserer Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, kamen trotz des sommerlichen Wetters zahlreiche Interessenten und Mitglieder, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Meine Bundestagskollegen Martin Hess und Johann Martel waren ebenfalls mit dabei. Herzlichen Dank an alle Besucher für die vielen und interessanten Fragen sowie an den AfD-Kreisverband Neckar-Odenwald für die tatkräftige Unterstützung!
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| 14 | +++ Jetzt live +++ Bürgerdialog in Mosbach
Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten
🔹 Marc Bernhard,
🔹 Martin Hess und
🔹 Johann Martel
live aus der Alten Mälzerei in Mosbach.
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| 15 | Starker Abend in Ravensburg
Beim AfD-Stammtisch des Kreisverbands Ravensburg waren wir gleich zu fünft als Mandatsträger mit dabei: Hans-Peter Baur, Carmen Haug und Emil Sänze aus der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sowie mein Bundestagskollege Martin Hess und ich. Herzlichen Dank für die Einladung und an alle, die gekommen sind – es war ein toller Abend!
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| 16 | Heute Abend sehen wir uns auf dem Bürgerdialog in Mosbach. Wir freuen uns auf Euch!
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| 17 | Millionen fleißige Bürger finanzieren die Faulen
20% aller Menschen in Deutschland brauchen inzwischen staatliche Unterstützung, um sich ihre Wohnung leisten zu können. Zwei Millionen davon beziehen Wohngeld, das sind Menschen, die trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats nicht genug haben, um die Miete zu decken.
Dazu kommen Rentner, die ihr ganzes Berufsleben gearbeitet und eingezahlt haben, und jetzt feststellen müssen, dass ihre Rente nicht mehr reicht. Diese Menschen waren und sind das Fundament unseres Landes. Der Dank der Bundesregierung auf ihre Lage? Das Wohngeld soll praktisch halbiert werden, das Bürgergeld hingegen bleibt vollständig unangetastet. Wer arbeitet oder gearbeitet hat, wird bestraft. Wer nicht beiträgt, wird geschützt. Das ist die verkehrte Welt der Altparteien.
Solange die Regierung die Wohnungsnot nicht bekämpft, sondern immer weiter verschärft, müssen die bedürftigen Leute unterstützt werden. Eine AfD-Regierung wird dafür sorgen, dass Bauen und Wohnen bezahlbar werden, damit die Bürger sich das wieder selbst leisten können! | 173 |
| 18 | Überraschung: Habecks Heizungshammer kommt durch die Hintertür zurück!
Gerade erst feierte die schwarz-rote Koalition ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ als das angebliche Ende von Habecks Heizungshammer. Dabei bringt es überhaupt keine Entlastung: Gas- und Ölheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, aber nur mit einem stetig steigenden Pflichtanteil von Bioöl und Biogas, wobei die dafür benötigten Mengen nicht einmal annähernd vorhanden und gleichzeitig dreimal so teuer sind wie Erdgas.
Doch jetzt kommt der nächste Hammer: Die EU-Kommission plant mit dem „Electrification Action Plan“ die totale Elektrifizierung. Wärmepumpen sollen zur Pflicht werden, fossile Energieträger weitgehend wegfallen. Habecks Heizungsmärchen wird also doch noch durchgesetzt, nur eben jetzt aus Brüssel. Dabei weiß niemand, wo die gigantischen Mengen an Strom für diese Zwangselektrifizierung überhaupt herkommen sollen, denn Deutschland hat seine Kernkraftwerke längst in die Luft gesprengt. Dank Flatterstrom aus Wind und Sonne steht unsere Stromversorgung schon jetzt am Abgrund.
Das ist kein „Action Plan“, sondern vollständige Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger. Aber so kennen wir das aus Brüssel. Dieser bürgerferne Verein gehört einfach nur noch abgeschafft!
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| 19 | Die nächste Sparmaßnahme – wen es besonders hart trifft
Jeder dritte Mieter in Deutschland muss bereits über 35% seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung bezahlen, viele trauen sich im Winter daher kaum mehr, die Heizung aufzudrehen. Das ist das direkte Ergebnis von Klimawahn, CO2-Steuer, Heizungsgesetz und „Energiewende“.
15 Millionen Menschen brauchen mittlerweile staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten, 2 Millionen davon beziehen Wohngeld. Das sind meist Menschen, die trotz Vollzeitjob ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Und ausgerechnet bei ihnen will Bauministerin Hubertz jetzt zuerst sparen und das Wohngeld praktisch halbieren, während das Bürgergeld unangetastet bleibt. Eine Bäckereifachverkäuferin mit Mindestlohn hat schon heute weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger, den sie mit ihren eigenen Steuern mitfinanziert.
Kanzler Merz verspottet diese Menschen mit seiner Forderung, sie sollen einfach noch mehr arbeiten. Eine AfD-Regierung wird diese asoziale Politik stoppen, den Klimawahn beenden und so die Nebenkosten drastisch senken, damit Wohnen wieder für jedermann bezahlbar wird!
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| 20 | Die Regierung macht Wohnen zur Armutsfalle!
Die Wohnungsbaukrise in Deutschland hat einen Namen: Staatsversagen, denn die Zahlen, die CDU, SPD und Grüne lieber verschweigen, liegen auf dem Tisch. 40% der Baukosten entstehen allein durch staatliche Steuern, Abgaben und überbordende Klima- und Dämmvorschriften. Unter diesen Bedingungen baut einfach niemand mehr.
1,4 Millionen Wohnungen fehlen bereits heute und jedes Jahr erhöht sich diese Zahl um weitere 100.000 bis 200.000. Und das Problem endet hier nicht: Ein Drittel der Bürger zahlt heute schon über 30% des Nettolohns nur für Miete und Nebenkosten, wobei die Energiekosten zu 70% aus Steuern und Abgaben bestehen. Die „Klima“-Ideologie ist hierbei der größte Kostentreiber der verheerenden Entwicklung und wird ohne Sinn und Verstand durch die EU und die Altparteien vorangetrieben.
Anstatt jetzt auf irgendwelche Förderprogramme zu setzen, müssen die Steuern und Kosten runter. Es macht keinen Sinn, den Bürgern erst viel Geld wegzunehmen und es dann wieder als Almosen teilweise zurückzuverteilen. Die Bürger brauchen mehr Geld in der Tasche. Wir fordern daher echte Entlastungen statt einem sozialistischen Umverteilungs-Theater. Bauen und Wohnen muss endlich wieder bezahlbar werden, nur so kann die Wohnungsnot beseitig werden!
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