AfD im EU-Parlament

+++ Du darfst alles sagen – solange es das Richtige ist +++ Campact ruft Unternehmen dazu auf, auf 62 politisch missliebigen YouTube-Kanälen keine Werbung mehr zu schalten. Darunter finden sich zahlreiche AfD-Kanäle sowie unabhängige Medien. Eigentlich ziemlich praktisch. Wer noch nicht weiß, welche Kanäle man auf YouTube abonnieren sollte, bekommt von Campact jetzt eine kostenlose Empfehlungsliste geliefert. Wir freuen uns natürlich besonders, ebenfalls dabei zu sein. Offenbar gibt es für uns aber noch Luft nach oben. Unser Ziel für die nächste Ausgabe der Liste: ein paar Plätze gutmachen. Also: Kanal abonnieren, Videos teilen und uns dabei helfen, beim nächsten Mal noch etwas weiter oben zu landen. Danke für die Werbung, Campact!

+++ Klingbeils Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf das Privateigentum +++ Die AfD-Delegation kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: „Bereits der Begriff ‚Über-Gewinn‘ ist eine sozialistische Anmaßung: Lars Klingbeil will darüber richten, welcher unternehmerische Gewinn noch zulässig und welcher ‚übermäßig‘ ist. In einer Marktwirtschaft gibt es keine Übergewinne, sondern Gewinne und Verluste. Wer wirtschaftlichen Erfolg nachträglich bestraft, greift das Privateigentum an und öffnet der willkürlichen Zentralplanung die Tür. Besonders absurd ist diese Debatte angesichts der öffentlichen Finanzen, die Klingbeil zu verantworten hat: Bund, Länder und Gemeinden nahmen 2025 zusammen 989,8 Milliarden Euro an Steuern ein – so viel wie nie zuvor und 42,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig lag der gesamtstaatliche Schuldenstand Ende 2025 bei 2,84 Billionen Euro, 144 Milliarden Euro höher als ein Jahr zuvor. Der Staat braucht keine neuen Zugriffsinstrumente, sondern endlich Ausgabendisziplin. Die Bundesregierung muss Steuern senken, Staatsausgaben zurückführen und mit dem Abbau der Schulden beginnen. Bürger und Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Gewinne gehören nicht dem Staat – und wirtschaftlicher Erfolg bedarf keiner staatlichen Genehmigung.“ Dazu ergänzt der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments: „Klingbeil will Unternehmen bestrafen, weil sie erfolgreich sind, während der Staat selbst immer neue Schulden macht. Das ist die völlig falsche Richtung: Nicht die Gewinne der Bürger und Unternehmen müssen kleiner werden, sondern der überbordende Staat.“

Weitere Impressionen unseres europapolitischen Sommerfestes der ESN-Fraktion! ☀️ Was für eine Wahnsinnsveranstaltung! Mehrere hundert Teilnehmer, großartige Stimmung und ein rundum gelungener Tag. Vielen Dank an alle, die dabei waren und dieses Fest so besonders gemacht haben. Nächstes Jahr unbedingt wieder! 😎

+++ Sexuelle Übergriffe in Ceuta explodieren: Grenzen dicht und konsequente Remigration zum Schutz unserer Frauen und Kinder! +++ Nach einem Massensturm von rund 80.000 illegalen Migranten Ende Juli auf die spanische Exklave Ceuta sind vor Ort die öffentliche Ordnung und Sicherheit völlig zusammengebrochen. Die lokalen Kapazitäten sind um rund 5.000 Prozent überschritten, und tausende unbegleitete Minderjährige hausen unter prekärsten Bedingungen auf der Straße. Dazu erklärt die EU-Abgeordnete und ESN-Koordinatorin des FEMM-Ausschusses, Irmhild Boßdorf (AfD): „Die verheerenden Berichte aus Ceuta offenbaren das ganze Ausmaß einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik. Vor Ort explodiert die sexuelle Gewalt, während die Polizei bereits in mindestens 15 Fällen von schwerer Vergewaltigung ermittelt und von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgeht. Besonders junge Mädchen und Minderjährige sind akut schutzlos der Gewalt ausgeliefert. Wer illegal Grenzen verletzt und Gewalt importiert, hat jedes Recht auf Aufenthalt verwirkt. Der einzig wirksame Schutz für Frauen und Kinder liegt in einer sofortigen Schließung der europäischen Außengrenzen, konsequenten Zurückweisungen und einer Politik der Remigration.“ Darüber hinaus fordert die ESN-Abgeordnete und das Mitglied im LIBE-Ausschuss Mary Khan (AfD) unmissverständliche Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die ihren Pflichten beim Grenzschutz nicht nachkommen: „Wenn Spanien nicht in der Lage oder willens ist, die EU-Außengrenze effektiv zu sichern, muss das Land umgehend aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Wer der illegalen Massenmigration die Tore öffnet, darf nicht länger von der Reisefreiheit innerhalb Europas profitieren. Nur ein konsequenter Außengrenzschutz im Sinne einer Festung Europa und das Ende falscher Anreize können die Sicherheit unserer Frauen und Kinder dauerhaft gewährleisten.“

Europapolitisches Sommerfest der ESN! Was für ein großartiger Tag! Bei bestem Sommerwetter und über 30 Grad haben wir gemeinsam mit mehr als 500 Teilnehmern ein rundum gelungenes europapolitisches Sommerfest erlebt. Mit dabei waren auch unsere Abgeordneten Mary Khan, Siegbert Droese und Christine Anderson, die unsere ESN vor Ort vertreten haben. Für besondere Höhepunkte sorgten die starken Redebeiträge – allen voran die Rede des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla. Ein herzliches Dankeschön an alle Helfer und natürlich an alle Gäste, die dieses Sommerfest zu einem besonderen Erlebnis gemacht haben.

Ceuta ist noch lange nicht vorbei. Letzte Woche haben wir dazu eine Sondersitzung des EU-Innenausschusses einberufen. Ceutas Bürgermeister kam, der spanische Innenminister nicht. Bezeichnend für diese Sánchez-Regierung. Mit ihrer egoistischen Migrationspolitik nimmt sie billigend in Kauf, dass weiterhin unzählige illegale Migranten nach Deutschland, Österreich und in andere EU-Staaten ziehen. Jetzt muss gehandelt werden: Marokko mit Sanktionen drohen und Spanien vorübergehend aus dem Schengenraum ausschließen.

🚜 UNSERE BAUERN BRAUCHEN FREIHEIT! Seit dem 1. Mai gilt das Mercosur-Interimsabkommen vorläufig – obwohl die Zustimmung des EU-Parlaments noch aussteht. Wir machen Druck in Brüssel: ➡️ Markus Buchheit war ESN-Schattenberichterstatter für die Mercosur-Schutzklauseln. ➡️ Arno Bausemer hat Änderungsanträge zur GAP 2028–2034 eingebracht. ➡️ René Aust, Markus Buchheit und Arno Bausemer haben eine Große Anfrage zu Mercosur, einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Agrarbürokratie eingereicht. Faire Importregeln. Weniger Bürokratie. Freiheit für unsere Bauern!

+++ Irmhild Boßdorf (AfD/ESN): NGO-Sumpf trockenlegen – Millionen für ideologischen „Narrative Change“ stoppen! +++ Die EU-Abgeordnete Irmhild Boßdorf, Mitglied der ESN-Fraktion im FEMM-Ausschuss, warnt vor einer massiven konzertierten politischen Einflussnahme durch private Lobby-Netzwerke. Die „Alliance for Gender Equality in Europe“ (AGEE) hat seit 2021 bereits 7,5 Millionen Euro an 61 Organisationen in 21 Ländern ausgeschüttet. Gefördert werden dabei Koalitionen mit Summen zwischen 225.000 und 450.000 Euro, wobei 20 % für reine Verwaltungskosten verwendet werden dürfen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Irmhild Boßdorf: „Dieser NGO-Komplex missbraucht öffentliche Gelder, um die traditionelle Rolle der Frau systematisch zu diffamieren. Während private Allianzen wie die AGEE einen erzwungenen ‚Narrative Change‘ finanzieren, sitzen in ihren Führungsgremien Akteure, die zeitgleich Millionen aus dem staatlichen CERV-Programm der EU als Mittelsmänner verwalten. Mit diesem finanziellen Hebel wird das gewachsene Bild der Hausfrau und Mutter gezielt verunglimpft: Wie The Irish Times dokumentiert, stuft eine neue Strategie das Lebensmodell der ‚Tradwives‘ als Teil einer frauenfeindlichen ‚Manosphere‘ ein, um diese angeblich ‚patriarchalen Normen‘ mit dem Geld der Steuerzahler zu bekämpfen. Wir erleben eine gefährliche Allianz aus privatem Kapital und staatlicher Umerziehung. Während das gewachsene Familienbild verteufelt wird, finanzieren Lobbyisten einen erzwungenen gesellschaftlichen Wandel auf Kosten der Bürger. Die AfD fordert volle Transparenz und ein Ende dieser ideologischen Subventionen!“

🇩🇪 Brüsseler Bürokratie stranguliert unseren Mittelstand! 🇪🇺 Während Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, investieren und jeden Tag Verantwortung tragen, produziert Brüssel immer neue Vorschriften, Berichtspflichten und Kontrollen. CSRD, Lieferkettenregeln, CBAM und immer neue Dokumentationspflichten: Statt sich um Kunden, Mitarbeiter und Innovationen zu kümmern, sollen unsere Betriebe Formulare ausfüllen und EU-Vorgaben abarbeiten. Die Rechnung zahlen am Ende Mittelstand, Arbeitnehmer und Verbraucher. Für uns als AfD ist klar: Deutschland braucht starke Unternehmen statt eines immer größeren Brüsseler Bürokratieapparats. ✂️ Vorschriften streichen. 📉 Bürokratie abbauen. 🇩🇪 Mittelstand entfesseln. Unser Mittelstand braucht Freiheit – keine Bevormundung aus Brüssel.

https://youtu.be/0RjCIkUC5zs Wir alle erinnern uns an die Bilder aus Ceuta – eine Stadt, die innerhalb weniger Stunden von einem plötzlichen Massenzustrom an Europas Außengrenze überrollt wurde. Unsere Europaabgeordnete Mary Khan, ESN-Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, stellt die Fragen, die gestellt werden müssen – und nutzt die Gelegenheit für eine unmissverständliche Botschaft: So kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union muss endlich handeln. Im Gespräch schildert Juan Jesús Vivas, Präsident der Autonomen Stadt Ceuta, die Situation vor Ort und deren konkrete Auswirkungen auf die Stadt. Mary Khan richtet sich zudem an Magnus Brunner, den EU-Kommissar für Inneres und Migration, dessen Zuständigkeitsbereich unter anderem Migration, Asyl, Grenzschutz und die innere Sicherheit umfasst. Darüber hinaus thematisiert sie die Verantwortung der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dabei hinterfragt sie sowohl den migrationspolitischen Kurs Madrids als auch den Umgang mit der Krise. Wie sollte die EU reagieren, wenn Migration als Mittel des politischen Drucks eingesetzt wird? Welche Konsequenzen müssen folgen, wenn die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen versagt? Und hat Ceuta tatsächlich die Unterstützung erhalten, die es gebraucht hätte? Klare Fragen. Klare Worte. Europas Außengrenzen müssen geschützt werden.

Ein starkes Team für das wahre Europa. 27 Abgeordnete aus 9 Ländern – vereint für den Schutz unserer europäischen Kultur, unserer Identität, unserer Sprachen und unserer souveränen Nationen.

🚨 Erinnerung: Unsere Kampagnen laufen weiter – jetzt informieren und mitmachen! 🚨 Die Europäische Union arbeitet derzeit an weitreichenden Vorhaben, die unsere Freiheit unmittelbar betreffen. Mit unseren beiden EUROPE UNDER ATTACK-Kampagnen klären wir über diese Entwicklungen auf. 🎥 European Democracy Shield Plant die EU neue Eingriffe in die Meinungs- und Wahlfreiheit? Unser Kurzvideo erklärt, worum es geht: 👉 https://youtube.com/shorts/03PyHnLfin8 🎥 Digitaler Euro Welche Folgen könnte der digitale Euro für Bargeld, Datenschutz und finanzielle Selbstbestimmung haben? Erfahre mehr in unserem Kurzvideo: 👉 https://youtube.com/shorts/AaDX5stjDPU ℹ️ Auf unserer Kampagnenseite findest du Hintergrundinformationen, unsere Petition sowie Flugblätter zum Herunterladen und Verteilen: ➡️ https://underattack.info Jetzt informieren, Videos teilen und unsere Kampagnen unterstützen!

+++ BMW-Stellenabbau auch Ergebnis von verfehlter Industriepolitik +++ Der Europaabgeordnete Markus Buchheit (AfD) äußert sich besorgt über den angekündigten Stellenabbau beim Automobilhersteller BMW. Nach Medienberichten will das Unternehmen weltweit rund 8.000 Arbeitsplätze abbauen, ein Großteil davon dürfte Deutschland betreffen. Der Personalabbau soll vor allem über natürliche Fluktuation und freiwillige Abfindungsprogramme erfolgen. „Der angekündigte Stellenabbau bei BMW ist kein isoliertes Unternehmensproblem, sondern auch Ausdruck einer seit Jahren verfehlten Industriepolitik. Der anhaltende Kampf gegen das Automobil, der ausgerechnet von der Europäischen Union geführt und vom deutschen Altparteienkartell mitgetragen wird, zeigt nun immer deutlicher seine schädliche Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Hersteller aus China ihre Marktposition kontinuierlich ausbauen, verliert die deutsche Automobilindustrie zunehmend ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen werden durch immer neue Vorschriften, ausufernde Bürokratie und explodierende Energiekosten belastet. Nicht zuletzt die immer tiefgreifendere Regulierung, beispielsweise im Bereich der Abgasvorschriften, zwingt die Industrie zu Forschungs- und Entwicklungsausgaben, die am Ende international wenig Wettbewerbsvorteile bringen werden. Ähnlich problematisch ist die einseitige staatliche Förderung der Elektromobilität, die den Wettbewerb geradewegs verzerrt und auf einen Bereich abzielt, in dem die deutschen Autobauer – im Gegensatz zum Verbrennungsmotor – aus vielen Gründen eine geringere Wettbewerbsfähigkeit aufweisen. Nach Auffassung von Buchheit braucht Europa deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: Aktuell verliert Deutschland monatlich etwa 15.000 Industriearbeitsplätze. Das ist eine Wohlstandsvernichtung sondergleichen. Statt durch massive Überregulierung bis in die Unternehmen hineinregieren zu wollen, sollten die EU und Deutschland daher schnellstmöglich zu unseren alten Tugenden zurückkehren: Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Prinzipien.“

https://youtube.com/shorts/lLyw4kNXfEQ 🚨 Ceuta eskaliert – Europa muss jetzt handeln! Seit gestern haben Tausende Nordafrikaner die spanische Außengrenze in Ceuta gestürmt. Innerhalb von 48 Stunden sollen Zehntausende Menschen versucht haben, die EU-Außengrenze zu überwinden. Die Lage ist dramatisch, zahlreiche Todesopfer sind zu beklagen. Deshalb hat die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament eine Sondersitzung beantragt. Europa darf die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Unsere Außengrenzen müssen geschützt und illegale Masseneinwanderung gestoppt werden. Im Video erklärt René Aust, warum jetzt entschlossenes Handeln gefragt ist. ▶️ Jetzt ansehen und teilen

+++ Ceuta wird überrannt: 2015 darf sich nicht wiederholen +++ Erneut haben am Donnerstag Tausende Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta illegal überschritten. Während ein Teil schwimmend oder mithilfe von Schwimmkörpern nach Ceuta gelangte, durchbrachen andere die Grenzanlagen. Bereits in den Tagen zuvor waren mehr als 1.500 illegale Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Angesichts der Lage fordert die Regionalregierung die Ausrufung des Notstands sowie zusätzliche Sicherheitskräfte. Dazu erklärt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament: „Europa darf die Fehler des Jahres 2015 nicht wiederholen. Illegale Einreisen dürfen nicht nachträglich verwaltet und die Eingereisten anschließend auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die EU-Außengrenze muss unverzüglich wieder unter wirksame Kontrolle gebracht werden. Personen ohne Einreiseberechtigung müssen konsequent zurückgewiesen werden. Spanien steht jetzt in der Pflicht, seine Außengrenze mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu sichern und illegale Grenzübertritte konsequent zu verhindern. Sollte die spanische Regierung dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sein, muss diskutiert werden, den Schengen-Raum gegenüber Spanien unverzüglich auszusetzen. Freizügigkeit kann es nur dort geben, wo die Außengrenzen wirksam geschützt werden. Die Europäische Union unterstützt Marokko seit Jahren mit Hunderten Millionen Euro für Grenzschutz und Migrationsmanagement. Wenn dennoch innerhalb weniger Tage Tausende Menschen von marokkanischem Staatsgebiet aus die EU-Außengrenze überwinden, muss die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit grundsätzlich hinterfragt werden. Künftige Zahlungen an Marokko müssen an konkrete, messbare und überprüfbare Ergebnisse geknüpft werden: weniger illegale Ausreisen, eine konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die unverzügliche Rücknahme illegal eingereister Personen. Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, müssen die Zahlungen vollständig ausgesetzt werden. Es darf kein europäisches Geld ohne nachweisbare Gegenleistung geben.“ Khan hat die Europäische Kommission daher in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert, offenzulegen, ob Marokko seine migrationspolitischen Verpflichtungen nach Auffassung der Kommission erfüllt, ob künftige Finanzhilfen an messbare Ergebnisse geknüpft werden und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze in Ceuta vorgesehen sind. Zur schriftlichen Anfrage hier klicken: https://drive.google.com/file/d/1oBbUz4fRvM7QDT6m_0VZsebtZkJ2jWPP/view?usp=drive_link