AfD im EU-Parlament

Droese: Klingbeils Steuerreform ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür! Zu der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Einkommensteuerreform erklärt der AfD-Europaabgeordnete und ESN-Koordinator im Unterausschuss für Steuerfragen (FISC), Siegbert Droese: „Klingbeils Steuerreform ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Bundesregierung gibt den Bürgern einen Teil dessen zurück, was Inflation und kalte Progression ihnen längst genommen haben und erhöht gleichzeitig die Steuern für Leistungsträger und Unternehmen. Denn die höheren Einkommensteuersätze treffen keineswegs nur angebliche Superreiche. Für viele familiengeführte Personenunternehmen ist die Einkommensteuer zugleich Unternehmenssteuer. Beispielsweise verlieren Landwirte oder Forstbetriebe auf diese Weise unmittelbar Investitionskraft für notwendige Investitionen oder die Betriebsnachfolge. Hinzu kommen höhere Kosten für Minijobs und Sozialabgaben. Damit verschärft Berlin zugleich ein Problem, das auf EU-Ebene seit Jahren beklagt wird: Europas schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Deutschlands Steuer- und Abgabenlast weiter steigt, werden Investitionen, Kapital und Unternehmen innerhalb des Binnenmarkts und darüber hinaus zunehmend an Deutschland vorbeigehen. Wer in der aktuellen Lage Unternehmer, Selbstständige und Familienbetriebe weiter belastet, betreibt aktive Standortschädigung! Deutschland braucht keine neue Superreichensteuer, sondern weniger Steuern, niedrigere Lohnnebenkosten und mehr Netto vom Brutto für jeden! Die kleine Koalition aus Union und SPD nennt es Entlastung, aber tatsächlich ist Klingbeils sogenannte Steuerreform eine Steuererhöhung durch die Hintertür! Besonders absurd: In Brüssel wird unentwegt über Europas mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und fehlende Investitionen der Bürger geklagt. Berlin liefert gleichzeitig ständige neue Gründe, Kapital und Unternehmen ins Ausland zu verlagern!”