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AfD im EU-Parlament

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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren ĂŒber unsere Arbeit in BrĂŒssel und Straßburg.

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https://youtube.com/shorts/lLyw4kNXfEQ 🚹 Ceuta eskaliert – Europa muss jetzt handeln! Seit gestern haben Tausende Nordafrika
https://youtube.com/shorts/lLyw4kNXfEQ 🚹 Ceuta eskaliert – Europa muss jetzt handeln! Seit gestern haben Tausende Nordafrikaner die spanische Außengrenze in Ceuta gestĂŒrmt. Innerhalb von 48 Stunden sollen Zehntausende Menschen versucht haben, die EU-Außengrenze zu ĂŒberwinden. Die Lage ist dramatisch, zahlreiche Todesopfer sind zu beklagen. Deshalb hat die ESN-Fraktion im EuropĂ€ischen Parlament eine Sondersitzung beantragt. Europa darf die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Unsere Außengrenzen mĂŒssen geschĂŒtzt und illegale Masseneinwanderung gestoppt werden. Im Video erklĂ€rt RenĂ© Aust, warum jetzt entschlossenes Handeln gefragt ist. ▶ Jetzt ansehen und teilen

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+++ Ceuta wird ĂŒberrannt: 2015 darf sich nicht wiederholen +++ Erneut haben am Donnerstag Tausende Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta illegal ĂŒberschritten. WĂ€hrend ein Teil schwimmend oder mithilfe von Schwimmkörpern nach Ceuta gelangte, durchbrachen andere die Grenzanlagen. Bereits in den Tagen zuvor waren mehr als 1.500 illegale Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Angesichts der Lage fordert die Regionalregierung die Ausrufung des Notstands sowie zusĂ€tzliche SicherheitskrĂ€fte. Dazu erklĂ€rt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im EuropĂ€ischen Parlament: „Europa darf die Fehler des Jahres 2015 nicht wiederholen. Illegale Einreisen dĂŒrfen nicht nachtrĂ€glich verwaltet und die Eingereisten anschließend auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die EU-Außengrenze muss unverzĂŒglich wieder unter wirksame Kontrolle gebracht werden. Personen ohne Einreiseberechtigung mĂŒssen konsequent zurĂŒckgewiesen werden. Spanien steht jetzt in der Pflicht, seine Außengrenze mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu sichern und illegale GrenzĂŒbertritte konsequent zu verhindern. Sollte die spanische Regierung dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sein, muss diskutiert werden, den Schengen-Raum gegenĂŒber Spanien unverzĂŒglich auszusetzen. FreizĂŒgigkeit kann es nur dort geben, wo die Außengrenzen wirksam geschĂŒtzt werden. Die EuropĂ€ische Union unterstĂŒtzt Marokko seit Jahren mit Hunderten Millionen Euro fĂŒr Grenzschutz und Migrationsmanagement. Wenn dennoch innerhalb weniger Tage Tausende Menschen von marokkanischem Staatsgebiet aus die EU-Außengrenze ĂŒberwinden, muss die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit grundsĂ€tzlich hinterfragt werden. KĂŒnftige Zahlungen an Marokko mĂŒssen an konkrete, messbare und ĂŒberprĂŒfbare Ergebnisse geknĂŒpft werden: weniger illegale Ausreisen, eine konsequente BekĂ€mpfung der SchleuserkriminalitĂ€t und die unverzĂŒgliche RĂŒcknahme illegal eingereister Personen. Werden diese Verpflichtungen nicht erfĂŒllt, mĂŒssen die Zahlungen vollstĂ€ndig ausgesetzt werden. Es darf kein europĂ€isches Geld ohne nachweisbare Gegenleistung geben.“ Khan hat die EuropĂ€ische Kommission daher in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert, offenzulegen, ob Marokko seine migrationspolitischen Verpflichtungen nach Auffassung der Kommission erfĂŒllt, ob kĂŒnftige Finanzhilfen an messbare Ergebnisse geknĂŒpft werden und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze in Ceuta vorgesehen sind. Zur schriftlichen Anfrage hier klicken: https://drive.google.com/file/d/1oBbUz4fRvM7QDT6m_0VZsebtZkJ2jWPP/view?usp=drive_link
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RĂŒckblick Juli: 2 Jahre ESN – 2 Jahre Einsatz fĂŒr ein Europa souverĂ€ner Nationen Vor zwei Jahren wurde unsere Fraktion gegrĂŒn+7
RĂŒckblick Juli: 2 Jahre ESN – 2 Jahre Einsatz fĂŒr ein Europa souverĂ€ner Nationen Vor zwei Jahren wurde unsere Fraktion gegrĂŒndet – der Beginn einer Erfolgsgeschichte. Seitdem haben wir uns als starke Stimme fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t der europĂ€ischen Nationen etabliert und zahlreiche parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Dieses JubilĂ€um war ein guter Anlass, auf das Erreichte zurĂŒckzublicken und den außergewöhnlichen Einsatz unseres gesamten Teams zu wĂŒrdigen. 2 Jahre ESN – 2 Jahre parlamentarischer Einsatz fĂŒr ein Europa souverĂ€ner Nationen!
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🚹Schon gesehen? 🚹 Plant die EU unter dem Namen „European Democracy Shield“ neue Eingriffe in die Meinungs- und Wahlfreiheit
🚹Schon gesehen? 🚹 Plant die EU unter dem Namen „European Democracy Shield“ neue Eingriffe in die Meinungs- und Wahlfreiheit? Noch diesen Sommer stimmt das EuropĂ€ische Parlament darĂŒber ab. đŸ“œïž Falls du unser Kurzvideo noch nicht gesehen hast, schau es dir hier an: https://youtube.com/shorts/03PyHnLfin8 â„č Alle HintergrĂŒnde, Analysen und Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden, findest du hier: 👉 https://underattack.info Informiere dich jetzt – bevor andere fĂŒr dich entscheiden.
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+++ Neue Euro-Banknoten – Bargeld erhalten statt digitalen Euro vorantreiben! +++ Die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) treibt ihre PlĂ€ne fĂŒr eine neue Serie von Euro-Banknoten voran und hat hierzu auch eine Online-Umfrage gestartet. Dazu erklĂ€rt der AfD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft und WĂ€hrung (ECON), Siegbert Droese: „Jenseits der persönlichen Geschmacksfragen bezĂŒglich der von der EZB vorgeschlagenen Designs ist es ein positives Signal fĂŒr die Zukunft des Bargelds, dass die EZB in neue Banknoten investieren will. Millionen BĂŒrger in Deutschland und der gesamten Eurozone wollen nĂ€mlich auch kĂŒnftig selbst entscheiden, wie sie bezahlen, und das ist frei und sicher nur mit Bargeld möglich! Gleichzeitig dĂŒrfen uns neue Banknoten aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die EZB parallel mit Hochdruck an der EinfĂŒhrung des digitalen Euro arbeitet. Wer den BĂŒrgern neue Geldscheine prĂ€sentiert und gleichzeitig eine digitale ZentralbankwĂ€hrung etablieren will, sendet widersprĂŒchliche Signale. Die EZB muss die neuen Banknoten als Bekenntnis zum Bargeld begreifen und gleichzeitig auf jede Form eines direkten oder indirekten Bargeldverbots verzichten!“
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+++ Seelachs von den EU-Russlandsanktionen des 21. Sanktionspakets ausgenommen, um deutsche ArbeitsplĂ€tze und bezahlbare Lebensmittel zu schĂŒtzen +++ Die EuropĂ€ische Union hat gestern ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, verzichtete jedoch darauf, ein umfassendes Importverbot fĂŒr Seelachs zu verhĂ€ngen, nachdem mehrere Mitgliedstaaten vor den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen fĂŒr die deutsche Fischverarbeitungsindustrie und die Verbraucher gewarnt hatten. Die Ausnahmeregelung folgt auf Warnungen von Branchenvertretern, wonach ein vollstĂ€ndiges Importverbot fĂŒr Seelachs rund 8.000 ArbeitsplĂ€tze in der deutschen Fischverarbeitungsindustrie gefĂ€hrden wĂŒrde. Seelachs ist der Hauptbestandteil vieler der meistverkauften TiefkĂŒhlfischprodukte Europas, darunter FischstĂ€bchen, panierte Fischfilets und zahlreiche Fertiggerichte. Branchenexperten argumentierten, dass ein kurzfristiger Ersatz der bisherigen Lieferungen die Produktionskosten erheblich erhöhen und damit zu steigenden Verbraucherpreisen fĂŒhren wĂŒrde. Der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese, ESN-Koordinator im Fischereiausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments, erklĂ€rt hierzu: „Ein vollstĂ€ndiges Importverbot hĂ€tte nicht nur Tausende qualifizierter ArbeitsplĂ€tze in der Lebensmittelverarbeitung gefĂ€hrdet, sondern alltĂ€gliche Produkte wie FischstĂ€bchen fĂŒr viele Familien zu einem Luxusgut gemacht – darauf haben wir als ESN-Fraktion im Fischereiausschuss wiederholt hingewiesen! Dass die EuropĂ€ische Kommission in ihrem fanatischen Eifer gegen Russland die Konsequenzen fĂŒr die BĂŒrger in Deutschland und Europa völlig ignoriert, ist alarmierend, aber leider die Regel! In diesem Fall wĂ€re der Schaden insbesondere fĂŒr Deutschland massiv gewesen, wĂ€hrend Russland fĂŒr seinen Fisch problemlos andere AbsatzmĂ€rkte gefunden hĂ€tte. Wir begrĂŒĂŸen, dass wir dies im Interesse der BĂŒrger und Fischwirtschaft verhindern konnten.“
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+++ Unternehmertag in Schwerin +++ Beim Unternehmertag in Schwerin standen wirtschaftliche Vernunft, weniger BĂŒrokratie und b+7
+++ Unternehmertag in Schwerin +++ Beim Unternehmertag in Schwerin standen wirtschaftliche Vernunft, weniger BĂŒrokratie und bessere Rahmenbedingungen fĂŒr den Mittelstand im Mittelpunkt. RenĂ© Aust, Markus Buchheit und Leif-Erik Holm machten deutlich: Deutschland und Europa brauchen wieder eine Politik, die Unternehmer nicht belastet, sondern arbeiten lĂ€sst. Starke Unternehmen, sichere ArbeitsplĂ€tze und regionale Wertschöpfung entstehen nicht durch immer neue Vorschriften aus BrĂŒssel, sondern durch Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung.
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+++ Frontex-Aufnahmen erschĂŒttern Europa: Schluss mit der NGO-Migrationsindustrie – Schleusernetzwerke endlich zerschlagen! +++ Neue, bislang unveröffentlichte Frontex-Aufnahmen zeigen offenbar eine geordnete Übergabe von illegalen Migranten auf hoher See durch maskierte MĂ€nner in paramilitĂ€rischer Kleidung und werfen schwerwiegende Fragen zur Rolle der NGO Sea-Watch im zentralen Mittelmeer auf. Dazu erklĂ€rt die ESN-Europaabgeordnete Mary Khan (AfD): „Die durch Frontex dokumentierten VorgĂ€nge sind nichts anderes als ein schwerwiegender sicherheitspolitischer Skandal fĂŒr die EuropĂ€ische Union. Seit Jahren werden jene diffamiert, die auf mögliche Verbindungen zwischen Schleusernetzwerken und einzelnen migrationspolitischen NGOs hinweisen, und nun belegen ausgerechnet Aufnahmen der EU-Grenzschutzagentur selbst diese VorwĂŒrfe. Wer illegale Migration organisiert, unterstĂŒtzt oder bewusst erleichtert, handelt nicht humanitĂ€r, sondern trĂ€gt dazu bei, dass das skrupellose GeschĂ€ftsmodell internationaler Schlepperbanden weiter floriert. Jeder Transport schafft neue Anreize fĂŒr weitere lebensgefĂ€hrliche Überfahrten und spielt jenen kriminellen Netzwerken in die HĂ€nde, die mit menschlichem Leid Milliarden verdienen. Fest steht, dass Europas Außengrenzen nicht lĂ€nger zum Experimentierfeld ideologisch geprĂ€gter Migrationspolitik werden dĂŒrfen. Wer Menschenleben tatsĂ€chlich schĂŒtzen will, muss den Schleusernetzwerken ihre GeschĂ€ftsgrundlage entziehen und illegale Migration wirksam bekĂ€mpfen. Organisationen, gegen die schwerwiegende VorwĂŒrfe im Raum stehen, mĂŒssen konsequent ĂŒberprĂŒft werden, und die Kommission ist gefordert, die erhobenen VorwĂŒrfe umfassend aufzuklĂ€ren, mögliche Verbindungen zu Schleusernetzwerken lĂŒckenlos zu untersuchen sowie endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der europĂ€ischen Außengrenzen zu ergreifen.“
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+++ ETS abschaffen – ETS 2 stoppen +++ Die EuropĂ€ische Kommission will die jĂ€hrliche Verknappung der Emissionszertifikate nach 2030 verlangsamen und die kostenlose Zuteilung fĂŒr Teile der Industrie lĂ€nger fortfĂŒhren. Am neuen Emissionshandel fĂŒr GebĂ€ude und Straßenverkehr, dem ETS 2, hĂ€lt sie jedoch fest. Dazu erklĂ€rt das Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments Volker Schnurrbusch: „Die Kommission merkt offenbar endlich, dass Europas Industrie unter ihren CO₂-Vorgaben zugrundegeht. Wenn BrĂŒssel die Verknappung der Zertifikate verlangsamt und kostenlose Zuteilungen lĂ€nger zulĂ€sst, ist das kein Erfolg seiner Klimapolitik, sondern das EingestĂ€ndnis, dass diese Politik ArbeitsplĂ€tze, Investitionen und industrielle Wertschöpfung gefĂ€hrdet. Doch die angekĂŒndigten ZugestĂ€ndnisse gehen nicht annĂ€hernd weit genug. Der Emissionshandel bleibt ein kĂŒnstlich geschaffener Ablasshandel: Er verteuert Energie und Produktion, macht Unternehmen von einem politisch verknappten Zertifikatemarkt abhĂ€ngig und eröffnet Spekulanten lukrative GeschĂ€fte. Ein schĂ€dliches System wird nicht dadurch vernĂŒnftig, dass BrĂŒssel die Daumenschrauben kĂŒnftig etwas langsamer anzieht.“ Das Mitglied des Ausschusses fĂŒr Industrie, Forschung und Energie im EuropĂ€ischen Parlament Markus Buchheit ergĂ€nzt: „Deshalb muss das bestehende ETS abgeschafft werden, und ETS 2 darf gar nicht erst starten. Der zusĂ€tzliche CO₂-Preis auf Brenn- und Kraftstoffe wĂŒrde nach der Industrie auch Autofahrer, Mieter, HauseigentĂŒmer und mittelstĂ€ndische Betriebe immer stĂ€rker belasten. Europa braucht bezahlbare und verlĂ€ssliche Energie, Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb statt immer neuer CO₂-Abgaben, ZertifikategeschĂ€fte und SubventionskreislĂ€ufe. Die Kommission sollte aus ihrer spĂ€ten Einsicht die einzig konsequente Schlussfolgerung ziehen: Schluss mit dem Emissionshandel.“
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+++ Industrial Accelerator Act: Anja Arndt legt im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Klima 99 ÄnderungsantrĂ€ge fĂŒr ein umfassendes alternatives Legislativkonzept fĂŒr Europas Industrie vor +++ Mit dem „Industrial Accelerator Act“ will die EuropĂ€ische Kommission die WettbewerbsfĂ€higkeit der europĂ€ischen Industrie wieder stĂ€rken. Damit soll nun behoben werden, was jahrelange klimapolitische Vorgaben, staatliche Lenkung und einseitige Regulierungen maßgeblich mitverursacht haben: sinkende WettbewerbsfĂ€higkeit, Produktionsverlagerungen und den schleichenden Verlust industrieller Wertschöpfung in Europa. Nach Auffassung der Europaabgeordneten Anja Arndt (ESN/AfD) bleibt der Verordnungsvorschlag jedoch in genau diesem Denken verhaftet. Deshalb hat sie ein umfassendes Paket von ÄnderungsantrĂ€gen vorgelegt. Anja Arndt erklĂ€rt: „Das ist ein in sich konsistentes alternatives Legislativkonzept. Wer Europas Industrie stĂ€rken will, darf öffentliche AuftrĂ€ge und Förderprogramme nicht lĂ€nger als Instrumente klimapolitischer Steuerung missbrauchen. Genau das tut der Kommissionsvorschlag jedoch weiterhin. Es muss darĂŒber hinaus ausgeschlossen werden, das bei öffentlichen AuftrĂ€gen Unternehmen in Drittstaaten bevorzugt werden können, was im aktuellen Kommissionsentwurf noch möglich ist. Damit wird das Ziel, die eigene Industrie zu stĂ€rken, konterkariert. Unsere ÄnderungsantrĂ€ge stellen die gesamte industrielle Basis Europas und nicht nur von der Kommission ausgewĂ€hlte Branchen in den Mittelpunkt der Maßnahmen. Sie sind technologieneutral, stĂ€rken WettbewerbsfĂ€higkeit, Versorgungssicherheit, Innovation und bezahlbare Energie. Unsere ÄnderungsantrĂ€ge fordern, dass europĂ€ische Fördermittel ausschließlich der industriellen Wertschöpfung in Europa dienen mĂŒssen und nicht der weiteren Umsetzung ideologischer Klimavorgaben. DarĂŒber hinaus stĂ€rken wir die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten, schĂŒtzen SchlĂŒsselindustrien besser vor strategischen Übernahmen aus Drittstaaten und schaffen die Voraussetzungen dafĂŒr, dass Produktion, Investitionen und ArbeitsplĂ€tze dauerhaft in Europa bleiben. Europa braucht endlich wieder echte Industriepolitik fĂŒr die Industrie – und nicht Industriepolitik als Fortsetzung der Klimapolitik mit anderen Mitteln.“ ‎
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+++ Sicherheit statt Ideologie: Ehrliche Kriminalstatistiken zur Gender-IdentitĂ€t +++ MdEP Irmhild Boßdorf (AfD/ESN) kritisiert die einseitige Ausrichtung der EU-Genderstrategie. WĂ€hrend BrĂŒssel LGBTQAI+-Personen pauschal als „besonders gefĂ€hrdete Gruppe“ einstuft und deren Schutz ĂŒber das Asylrecht supranational zementiert, werden reale Sicherheitsrisiken fĂŒr Frauen und Kinder verschleiert. Dazu erklĂ€rt Irmhild Boßdorf (AfD/ESN), Mitglied im Ausschuss fĂŒr die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM): „Dass die Polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland die GeschlechtsidentitĂ€t von TatverdĂ€chtigen nicht systematisch erfasst, ist eine gefĂ€hrliche Kapitulation vor der Ideologie. Daten aus LĂ€ndern mit transparenter Erfassung zeigen ein deutliches Bild: In England und Wales sind 58,9 % der inhaftierten Trans-Frauen (76 von 129) wegen Sexualstraftaten verurteilt. Kanadische Studien belegen zudem, dass 82 % der geschlechtsdiversen SexualstraftĂ€ter Trans-Frauen sind; 58 % ihrer Opfer waren Kinder. Besonders erschĂŒtternd: 94 % verĂŒbten ihre Taten, wĂ€hrend sie als biologische MĂ€nner lebten. Nur weil Daten in der EU politisch korrekt verschwiegen werden, heißt das nicht, dass keine Gefahr besteht. Die Genderstrategie muss endlich Fakten anerkennen und Daten nach dem Vorbild Kanadas entschlĂŒsseln, um biologische Frauen und Kinder wirksam zu schĂŒtzen.“ Dazu ergĂ€nzt Christine Anderson (AfD/ESN), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fĂŒr die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM): „Das Vermischen von biologischem Geschlecht und GeschlechtsidentitĂ€t hat Methode: Es soll verschleiern, statt aufzuklĂ€ren. Ehrliche Daten sind keine Diskriminierung – sie sind Voraussetzung fĂŒr den Schutz von Frauen und Kindern.“
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+++ Deutsche FischstĂ€bchen durch EU-Sanktionen bedroht +++ Das von der EuropĂ€ischen Kommission vorgeschlagene 21. Sanktionspaket sieht ein vollstĂ€ndiges Verbot von russischem Kabeljau und strenge BeschrĂ€nkungen fĂŒr andere MeeresfrĂŒchte wie Alaska-Seelachs vor. Ziel ist es, Druck auf Russland auszuĂŒben, doch es birgt erhebliche Probleme fĂŒr EU-Verarbeiter und -Verbraucher. Deutschland als grĂ¶ĂŸter Importeur russischen Weißfischs in der EU ist besonders betroffen. Die heimische Industrie verarbeitet den gĂŒnstigen Fisch vor allem zu FischstĂ€bchen und anderen Fertigprodukten. Ein rascher Ersatz durch norwegische oder amerikanische Ware gilt wegen deutlich höherer Preise, begrenzter VerfĂŒgbarkeit und logistischer HĂŒrden als schwierig. Experten warnen vor steigenden Kosten, sinkenden Margen und drohenden Arbeitsplatzverlusten vor allem in Norddeutschland. Dazu Ă€ußerte sich ESN-Koordinator Siegbert Droese: „FischstĂ€bchen sind ein beliebtes und gesundes Grundnahrungsmittel, besonders in Familien mit Kindern. Das Verbot wĂŒrde nicht nur die ErnĂ€hrung verteuern, sondern viele Jobs in der deutschen Fischverarbeitung vernichten – ohne nennenswerten Schaden fĂŒr Russland. Moskau lenkt seine Exporte einfach nach Asien und Afrika um. Der Schaden fĂŒr uns wĂ€re hoch, der strategische Nutzen minimal.“
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