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AfD im EU-Parlament
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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.
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+++ NGT1-Pflanzen: Keine Zustimmung zur Ratsposition! +++
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über die Deregulierung von Pflanzen der NGT1-Kategorie abgestimmt.
Dazu erklärt die Koordinatorin der ESN-Fraktion im Umweltausschuss, Anja Arndt:
"Im Grunde genommen sind wir für die Deregulierung von den sogenannten NGT1-Pflanzen, weil sie die Pflanzenzüchtung revolutionieren können. Diese könnten rein theoretisch auch natürlich oder durch konventionelle Züchtung entstehen. Aber Theorie ersetzt keine praktische Erfahrung. Wer solche Technologien in die Breite bringt, muss Kontrolle, Transparenz und Wahlfreiheit garantieren. Doch genau die dafür notwendige Kennzeichnungspflicht fehlte für Verbraucher im Vorschlag des Rates. Es wurde auch kein rechtssicheres Patentverbot gleich mit geregelt.
Damit werden NGT1-Pflanzen zum Einfallstor für Biopatente, Konzernmacht, Monopole und neue Abhängigkeiten unserer Landwirte und Züchter. Weil Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und ein wirksames Patentverbot fehlen, haben wir gegen diesen Vorschlag gestimmt."
| 2 |  Matn yo'q... | 169 |
| 3 |  ++ Insta verbieten, Prügelattacken ignorieren? ++
Unsere Kinder sind jeden Tag roher Gewalt, vulgärer Perversion und blanker Verblödung ausgesetzt, und niemand interessiert es. Aber wehe, wenn Kinder im Internet andere Meinungen als die des Establishments kennenlernen ...! Irmhild Boßdorf (AfD) zeigt, was dann passiert.
https://youtube.com/shorts/NuqFpQuu6UQ | 191 |
| 4 |  ++ AfD verteidigt die Türkei! ++
Gender-Ideologie und Pride-Paraden? Damit kann die Türkei nichts anfangen – genauso wenig wie mit der EU. Und das ist ihr gutes Recht, urteilt Tomasz Froelich (AfD). Daraus müssen wir nun aber auch die richtigen Schlüsse ziehen.
https://youtube.com/shorts/4iLQ5Iq0nRA | 291 |
| 5 |  ++ Eine Milliarde für Frühstücksdirektorin! ++
Ihr Amt hat 5.000 hochbezahlte Diplomaten, kostet eine Milliarde Euro im Jahr – und kriegt trotzdem nichts auf die Kette: Kaja Kallas ist eine nutzlose Frühstücksdirektorin, findet Dr. Alexander Sell (AfD).
https://youtube.com/shorts/ugGJ_XG1Lws | 361 |
| 6 | https://youtu.be/TdJg8erkRVg
80 Milliarden Euro Entwicklungshilfe – und jetzt sollen es bis zu 200 Milliarden werden?
Während die EU weiter Milliarden verteilt, scheitern Rückführungen oft daran, dass Herkunftsländer nicht kooperieren. Für die AfD ist klar: Wer europäisches Steuergeld erhält, muss auch europäische Interessen respektieren.
René Aust, Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament, spricht mit Dr. Marc Jongen, entwicklungspolitischem Sprecher der AfD-Delegation und ESN-Koordinator im Entwicklungsausschuss, über die falsche Richtung der europäischen Entwicklungspolitik: zu viel Ideologie, zu wenig Eigeninteresse, zu wenig Kontrolle.
Unser Ansatz: Entwicklungspolitik als Investition im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft – Schluss mit Geldflüssen für Klimaideologie und linke NGOs, Streichung der Mittel bei verweigerter Rücknahme illegaler Migranten.
Warum die CDU/EVP im EU-Parlament erneut vor den linken Parteien eingeknickt ist und weshalb Europa endlich seine eigenen Interessen vertreten muss: Jetzt im Video ansehen! | 355 |
| 7 | +++ Chemikalien-Omnibus: Vorläufige Einigung erzielt – Düngemittelregelungen nicht perfekt, aber zufriedenstellend gelöst +++
Am 17. Juni 2026 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine vorläufige politische Einigung zum Chemikalien-Omnibus für die Bereiche CLP, Kosmetika und Düngemittel erzielt. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:
„Das erklärte Ziel dieses Omnibus-Pakets ist es, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die EU-Chemikaliengesetzgebung zu vereinfachen. Dieses Ziel wurde insbesondere im CLP-Bereich mit pragmatischen Lösungen bei den Kennzeichnungsanforderungen und Umsetzungsfristen erreicht. Auch die Düngemittelproblematik wurde gelöst – zwar nicht perfekt, aber zufriedenstellend, sodass die zusätzlichen Belastungen für Landwirte und KMU in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Trotz verbleibender Vorbehalte bei einzelnen Kosmetikvorschriften stellt die Einigung einen guten Kompromiss dar, der echte Entlastungen bringt und die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie stärkt. Wir bleiben offen für weitere Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess, damit die Vereinfachung real wirkt und nicht nur dem Namen nach besteht.“ | 298 |
| 8 |  Matn yo'q... | 261 |
| 9 |  Matn yo'q... | 1 |
| 10 |  ++ Wir brauchen kein „programmierbares“ Geld! ++
Wer abhängig ist, kann nicht souverän sein – auch nicht digital. Doch der Weg zu Unabhängigkeit führt nicht über Zwänge und Verbote, sondern durch Freiheit. Leider will die EU das genaue Gegenteil. Siegbert Droese (AfD) zeigt: Der digitale Euro ist nichts Geringeres als der Einstieg in programmierbares Geld!
https://youtube.com/shorts/IgzWzZxaWR8 | 309 |
| 11 | +++ Rückführungsverordnung beschlossen: AfD erstmals an EU-Migrationsgesetz beteiligt – zentrale Forderungen zu konsequenteren Abschiebungen aufgenommen +++
Das Europäische Parlament hat heute die Rückführungsverordnung angenommen. Die neuen Regeln sollen die Rückführung illegaler Migranten deutlich beschleunigen, Verfahren effizienter machen und den Mitgliedstaaten schärfere Instrumente an die Hand geben, um geltendes Recht endlich konsequent durchzusetzen.
Die Verordnung ist das Ergebnis einer historischen rechten Mehrheit im Europäischen Parlament, an der auch die AfD maßgeblich mitgewirkt hat. Sie sieht strengere Pflichten für ausreisepflichtige Personen, spürbare Konsequenzen bei mangelnder Kooperation sowie lebenslange Einreiseverbote für gefährliche illegale Migranten vor.
Besonders wichtige Neuerungen sind die Möglichkeit zur Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten sowie gezielte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber nicht kooperierenden Herkunfts- und Transitstaaten. Beide Punkte entsprechen langjährigen Forderungen der AfD und können unmittelbar angewandt werden.
Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation und ESN-Schattenberichterstatterin für die Rückführungsverordnung, erklärt:
„Jahrelang konnten illegale Migranten ihre Abschiebung verschleppen, umgehen oder aktiv blockieren. Heute senden wir eine klare Botschaft: Wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen.
Durch die enge Zusammenarbeit mit EVP, EKR und Patrioten hat die AfD gezeigt, was eine rechte Mehrheit erreichen kann. Nur wenn die Interessen der Bürger wieder an erster Stelle stehen und die Brandmauer endlich fällt, kann Europa wieder Ordnung, Sicherheit und Kontrolle herstellen.
Mit den neuen Regeln gibt es keine Ausreden mehr. Rückführungszentren in Drittstaaten müssen jetzt mit höchster nationaler Priorität eingerichtet werden. Gefährliche illegale Migranten müssen konsequent in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden.
Deutschland schaut nun auf Friedrich Merz. Wenn er nicht liefert, wird er bei der nächsten Wahl den Preis dafür erhalten.“ | 319 |
| 12 | Matn yo'q... | 264 |
| 13 | +++ Brüsseler Doppelmoral: Boßdorf kritisiert Boykott von MCC Brüssel bei gleichzeitiger Milliardenförderung für Gender-NGOs +++
Die AfD-Abgeordnete Irmhild Boßdorf kritisiert scharf, dass die EU-Kommission die konservative Denkfabrik MCC Brüssel boykottiert. Dieser Ausschluss erfolgt just zu dem Zeitpunkt, als über den Strang CERV+ innerhalb des Programms „AgoraEU“ gewaltige Summen – insgesamt 3,593 Milliarden Euro – für die Finanzierung von NGOs im Bereich „geschlechtsspezifische Gewalt“ mobilisiert werden.
Dazu erklärt die ESN-Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf:
„Während Brüssel Milliarden in einen ideologisch einseitigen NGO-Komplex pumpt, wird ein wertvoller Gegenpol, der feministische Positionen und Identitätspolitik kritisch hinterfragt, systematisch ausgegrenzt. Die ‚Junge Freiheit‘ wertet dieses Vorgehen als gezielte Strategie, um konservative Denkfabriken, die sich gegen die ‚Brüsseler Blase‘ positionieren, mundtot zu machen.
MCC Brüssel thematisiert die Spannung zwischen modernen Lebensrealitäten und der traditionellen Familie. Wer solche Stimmen boykottiert, während er gleichzeitig Steuergelder für eine umerziehende Gender-Ideologie verschwendet, tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.
Wir fordern ein Ende der Ausgrenzung konservativer Vordenker und eine Rückkehr zur sachlichen Pluralität in den EU-Organen.“ | 371 |
| 14 |  Matn yo'q... | 356 |
| 15 | +++ Hunderte Milliarden Euro später: Wo ist Europas Wettbewerbsfähigkeit? +++
Im gestrigen Recovery and Resilience Dialogue im ECON- und BUDG-Ausschuss erklärte der ESN-Europaabgeordnete Siegbert Droese:
„Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde als Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verkauft. Mehrere Jahre und Hunderte Milliarden Euro später steht Europas mangelnde Wettbewerbsfähigkeit jedoch weiterhin im Mittelpunkt der politischen Debatte.
Wer Milliarden an Steuergeldern einsetzt, muss nachweisen können, dass Produktivität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich verbessert wurden.
Europa braucht weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr wirtschaftliche Freiheit. Daran wird sich auch die Glaubwürdigkeit der angekündigten Vereinfachungsagenda der Kommission messen lassen.“ | 280 |
| 16 |  Matn yo'q... | 285 |
| 17 | ++ AfD-Erfolg: Die Startbahn für Remigration ist frei! ++
Es ist ein historischer Erfolg: Gegen erbitterten linken Widerstand haben wir die Rückführungsverordnung im EU-Parlament durchgesetzt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der AfD, dass wir an einer disruptiven Maßnahme mitgearbeitet haben, die eine Mehrheit gefunden hat.
Mary Khan (AfD) war selbst als Schattenberichterstatterin aktiv an der Rückführungsverordnung beteiligt und macht klar, was das bedeutet: Schon ab diesem Sommer kann massiv abgeschoben werden. Wir nehmen Friedrich Merz damit seine letzte verbliebene Ausrede. Die Startbahn für Massenabschiebungen ist frei. Bringen wir sie zum Glühen!
https://youtube.com/shorts/IWddyTyJjq8 | 40 511 |
| 18 |  ++ Jetzt ist das Geschrei wieder groß! ++
Die Abhängigkeit von den USA wurde wieder einmal zum Bumerang. Über Nacht wurde die leistungsstärkste KI des US-Konzerns Anthropic für Europa abgeschaltet. René Aust warnt: Die Abhängigkeit Europas und Deutschlands macht uns erpressbar! Doch es gibt eine Lösung.
https://www.youtube.com/shorts/RFjdRFaFRq4 | 589 |
| 19 | +++ USA und Iran nähern sich an: EU und Bundesregierung außenpolitisch bedeutungslos +++
Gemeinsame Erklärung der beiden ESN-Europapolitiker und Mitglieder im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), Dr. Alexander Sell und Petr Bystron, zur Annäherung zwischen den USA und dem Iran:
„Wir begrüßen die Annäherung zwischen Washington und Teheran und hoffen auf einen erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen.
Leider müssen wir feststellen, dass weder die deutsche Bundesregierung noch die Europäische Kommission zur Beilegung des Konflikts beigetragen haben. Nach dem Scheitern der Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN vor wenigen Tagen ist dies der zweite Beweis für die außenpolitische Bedeutungslosigkeit der EU und Deutschlands.
Die Öffnung der Straße von Hormus sowie der Verzicht des Irans auf eine nukleare Bewaffnung sind im deutschen Interesse. Eine finanzielle Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau lehnen wir ab.“ | 387 |
| 20 |  Matn yo'q... | 342 |
