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AfD im EU-Parlament

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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren ĂŒber unsere Arbeit in BrĂŒssel und Straßburg.

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Tourismuswirtschaft braucht Sachlichkeit statt politischer VerkĂŒrzungen Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat vor möglichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen gewarnt, die aus seiner Sicht Auswirkungen auf die Tourismusbranche haben könnten. Dazu erklĂ€rt der tourismuspolitische Sprecher der ESN-Fraktion Volker Schnurrbusch: „FĂŒr die europĂ€ische Tourismuswirtschaft sind offene Verkehrswege, verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen und möglichst unkompliziertes Reisen von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass wirksame Kontrollen an den europĂ€ischen Außengrenzen oder Maßnahmen gegen illegale Migration automatisch den innereuropĂ€ischen Reiseverkehr infrage stellen. Auch beim Thema FachkrĂ€fte braucht es eine sachliche Debatte. Die Tourismuswirtschaft ist in vielen Regionen auf qualifizierte ArbeitskrĂ€fte angewiesen. Entscheidend ist deshalb, gezielte FachkrĂ€ftezuwanderung von ungesteuerter Migration klar zu unterscheiden und gleichzeitig die Bedingungen fĂŒr Ausbildung, BeschĂ€ftigung und unternehmerische TĂ€tigkeit in Europa zu verbessern. Dasselbe gilt fĂŒr wirtschaftspolitische Fragen. Statt politische Positionen pauschal als Risiko fĂŒr den Tourismus darzustellen, sollte konkret benannt werden, welche Maßnahmen welche Folgen fĂŒr Unternehmen, BeschĂ€ftigte und Reisende haben wĂŒrden. Unsere Aufgabe im EuropĂ€ischen Parlament ist es, die WettbewerbsfĂ€higkeit der europĂ€ischen Tourismuswirtschaft zu stĂ€rken, BĂŒrokratie abzubauen und grenzĂŒberschreitende MobilitĂ€t zu erleichtern. Gerade ein Branchenverband sollte diese Fragen sachlich bewerten und zwischen konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen und politischen Wertungen unterscheiden.“

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SouverĂ€nitĂ€t und ErnĂ€hrungssicherheit! Europas Fischer kĂ€mpfen fĂŒr faire Regeln und ihre Zukunft Die offizielle Delegationsreise des EuropĂ€ischen Parlaments in die italienischen Regionen Emilia-Romagna, Venetien und Marken in dieser Woche hat die schwierige Lage der europĂ€ischen Fischer deutlich vor Augen gefĂŒhrt. Siegbert Droese, ESN-Koordinator fĂŒr den Fischereiausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments, erklĂ€rte dazu: „WĂ€hrend der Delegationsreise habe ich die Entschlossenheit der Familienbetriebe in der Fischerei von Chioggia erlebt und mich mit dem ‚Consorzio Cooperative Pescatori del Polesine‘ in Scardovari, dem ‚Consorzio Pescatori di Goro‘, der Genossenschaft ‚Casa del Pescatore‘ in Cesenatico sowie den Fischereigenossenschaften Co.Pe.Mo. und C.P.M. in Ancona ausgetauscht. In der Fischverarbeitungsanlage von Goro erlebte ich hautnah, wie die invasive Blaukrabbe die Muschelproduktion beschĂ€digt – aber auch, wie die widerstandsfĂ€hige lokale Fischindustrie diese Herausforderung zu ihrem Vorteil nutzt, indem sie die Krabbe sowohl fĂŒr den Export als auch fĂŒr die Verwendung in lokalen Restaurants verwertet. Diese Erfahrungen haben mich in meinem Entschluss bestĂ€rkt, die europĂ€ischen Kleinfischer gegen die zerstörerische Politik der EU-Kommission zu verteidigen. Hohe Treibstoffkosten, zunehmende BeschrĂ€nkungen des Fischereiaufwands, Vorschriften, die spezifische regionale Gegebenheiten ignorieren, BĂŒrokratie und unzureichende finanzielle UnterstĂŒtzung treiben die Flotte an den Rand des Ruins und verhindern den Generationswechsel. Europas Fischer sind fĂŒr die ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t der EU unverzichtbar! Sie sichern unsere Versorgung mit lokalem, nachhaltigem Fang und bewahren gleichzeitig die kulturelle IdentitĂ€t und IntegritĂ€t unserer KĂŒstenregionen. Von den Lagunentraditionen der oberen Adria bis zu den historischen HĂ€fen von Ancona verkörpern diese Gemeinschaften das maritime Erbe Europas. Die ESN-Fraktion wird ihnen weiterhin zur Seite stehen – im Kampf gegen Maßnahmen, die ihre Existenzgrundlage und unsere gemeinsame ErnĂ€hrungssicherheit gefĂ€hrden.“
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Tourismuswirtschaft braucht Sachlichkeit statt politischer VerkĂŒrzungen Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat vor möglichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen gewarnt, die aus seiner Sicht Auswirkungen auf die Tourismusbranche haben könnten. Dazu erklĂ€rt der tourismuspolitische Sprecher der ESN-Fraktion Volker Schnurrbusch: „FĂŒr die europĂ€ische Tourismuswirtschaft sind offene Verkehrswege, verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen und möglichst unkompliziertes Reisen von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass wirksame Kontrollen an den europĂ€ischen Außengrenzen oder Maßnahmen gegen illegale Migration automatisch den innereuropĂ€ischen Reiseverkehr infrage stellen. Auch beim Thema FachkrĂ€fte braucht es eine sachliche Debatte. Die Tourismuswirtschaft ist in vielen Regionen auf qualifizierte ArbeitskrĂ€fte angewiesen. Entscheidend ist deshalb, gezielte FachkrĂ€ftezuwanderung von ungesteuerter Migration klar zu unterscheiden und gleichzeitig die Bedingungen fĂŒr Ausbildung, BeschĂ€ftigung und unternehmerische TĂ€tigkeit in Europa zu verbessern. Dasselbe gilt fĂŒr wirtschaftspolitische Fragen. Statt politische Positionen pauschal als Risiko fĂŒr den Tourismus darzustellen, sollte konkret benannt werden, welche Maßnahmen welche Folgen fĂŒr Unternehmen, BeschĂ€ftigte und Reisende haben wĂŒrden. Unsere Aufgabe im EuropĂ€ischen Parlament ist es, die WettbewerbsfĂ€higkeit der europĂ€ischen Tourismuswirtschaft zu stĂ€rken, BĂŒrokratie abzubauen und grenzĂŒberschreitende MobilitĂ€t zu erleichtern. Gerade ein Branchenverband sollte diese Fragen sachlich bewerten und zwischen konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen und politischen Wertungen unterscheiden.“
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https://youtube.com/shorts/9vam_hLVxpM +++ Digitaler Euro: Wer entscheidet kĂŒnftig ĂŒber unser Geld? +++ Siegbert Droese warnt im Video vor möglichen Eingriffen in die finanzielle Freiheit durch den digitalen Euro. Seine Sorge: BĂŒrger könnten kĂŒnftig weniger frei darĂŒber entscheiden, wofĂŒr sie ihr Geld verwenden. Er kritisiert zudem mögliche Auswirkungen auf Bargeld, politische Spenden und individuelle Konsumentscheidungen. Seine Forderung: finanzielle Selbstbestimmung schĂŒtzen und Bargeld erhalten.
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Philippinen-Deal: BrĂŒssel feiert, bevor jemand nachlesen kann Die EU-Kommission meldet eine grundsĂ€tzliche Einigung auf ein F
Philippinen-Deal: BrĂŒssel feiert, bevor jemand nachlesen kann Die EU-Kommission meldet eine grundsĂ€tzliche Einigung auf ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen. Der Vertragstext ist bislang jedoch nicht öffentlich einsehbar. Dazu erklĂ€rt der ESN-Europaabgeordnete Markus Buchheit: „Die Kommission verkauft einen Erfolg, dessen Inhalt niemand prĂŒfen kann. Wer von einer Einigung spricht, soll auch offenlegen, worauf man sich geeinigt hat, und zwar jetzt, nicht nach Monaten der Nachbearbeitung. Solche Abkommen betreffen Landwirte, Mittelstand und öffentliche AuftrĂ€ge in den Mitgliedstaaten. DarĂŒber mĂŒssen auch die nationalen Parlamente mitentscheiden können. Ich fordere, den Text umgehend zu veröffentlichen und ihn im EuropĂ€ischen Parlament ohne Zeitdruck zu beraten.“
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Geopolitik hinter der Frauen-Fassade: EU missbraucht Grönlands Traumata als Vorwand fĂŒr Einfluss AnlĂ€sslich der Delegationsreise des EU-Gleichstellungsausschusses (FEMM) nach Grönland kritisiert die AfD-Europaabgeordnete und FEMM-Koordinatorin Irmhild Boßdorf die vordergrĂŒndige Moralpolitik der BrĂŒsseler Eliten: „BrĂŒssel betreibt in Grönland durchschaubaren Werte-Imperialismus: Frauenrechte und schwere soziale Krisen werden als ziviles Schutzschild missbraucht, um knallharte geopolitische Machtinteressen durchzusetzen. WĂ€hrend Washington die militĂ€rische Kontrolle sichert, liefert die EU mit Milliardensummen aus ihrem ‚Global Gateway‘-Topf die passende Fassade. Bittere gesellschaftliche Nöte werden skrupellos an geopolitische LoyalitĂ€t gekoppelt. Vor Ort formiert sich bereits massiver Widerstand: Einheimische Inuit-Aktivisten wehren sich zu Recht dagegen, dass historische Wunden – wie der dĂ€nische ‚Spiralskandal‘ – instrumentalisiert werden, um ihr Land in neue AbhĂ€ngigkeiten zu drĂ€ngen. Doch die BrĂŒsseler Delegation ignoriert die Proteste gegen die Militarisierung der Arktis schlichtweg und spricht lieber nur mit handverlesenen FunktionĂ€ren. Frauenrechte und echte Selbstbestimmung dĂŒrfen nicht zur Manövriermasse der EU-BĂŒrokratie verkommen. Wir fordern: HĂ€nde weg von Grönlands Autonomie! Soziale Krisen und das Leid von Frauen dĂŒrfen nicht als zynischer Hebel fĂŒr BrĂŒsseler Machtpolitik zweckentfremdet werden.“
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Heizöl um die HĂ€lfte teurer – BrĂŒssel hĂ€lt am CO2-Aufschlag fest Leichtes Heizöl kostete im August 2026 knapp 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Eine TankfĂŒllung von 3.000 Litern kostet derzeit ĂŒber 4.000 Euro. Trotz dieser Lage hĂ€lt die EU-Kommission an einer Klimapolitik fest, die das Heizen zusĂ€tzlich verteuert. Dazu erklĂ€rt der ESN-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss fĂŒr Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Markus Buchheit: „Den Ölpreis hat der Krieg im Nahen Osten nach oben getrieben. Rund 20 Cent pro Liter sind aber hausgemacht: Das ist der CO2-Preis, der ab 2028 im europĂ€ischen Emissionshandel ETS 2 aufgehen soll. Dort legt BrĂŒssel fest, wie viele Zertifikate es gibt, und senkt diese Menge Jahr fĂŒr Jahr. Mit freier Preisbildung hat das wenig zu tun, die Verteuerung ist politisch gewollt. Wer daran in einem Winter wie diesem nichts Ă€ndern will, plant an den Menschen vorbei, die das bezahlen mĂŒssen. Hinzu kommt die EU-GebĂ€uderichtlinie. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, fossile Heizkessel bis 2040 schrittweise aus dem GebĂ€udebestand zu verdrĂ€ngen. Wer heute mit Öl heizt, zahlt doppelt: jetzt den Krisenpreis im Tank und spĂ€ter den erzwungenen Umbau. Das trifft vor allem Ă€ltere HĂ€user auf dem Land, deren Besitzer sich keine WĂ€rmepumpe mit Komplettsanierung leisten können. BrĂŒssel empfiehlt Homeoffice und Tempolimits und verweist die Mitgliedstaaten auf Beihilfen. Die eigenen Kostentreiber stehen nicht zur Debatte.“ Buchheit fordert, den Start des ETS 2 auszusetzen, bis sich die Energiepreise normalisiert haben. Außerdem soll der Ausstiegspfad fĂŒr fossile Heizungen aus der GebĂ€uderichtlinie gestrichen werden.
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https://youtube.com/shorts/peIl6HX0sOc +++ Digitaler Euro: Droese warnt vor Kontrolle ĂŒber unser Geld +++ Siegbert Droese warnt vor einem digitalen Zahlungssystem, das aus seiner Sicht neue Möglichkeiten zur Überwachung und EinschrĂ€nkung finanzieller Freiheit schaffen könnte. Seine Botschaft: Wer kontrolliert, wie wir bezahlen und wofĂŒr wir unser Geld ausgeben, erhĂ€lt weitreichende Macht ĂŒber den Alltag der BĂŒrger. Der digitale Euro befindet sich derzeit noch im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das EuropĂ€ische Parlament hat im Juli Verhandlungen mit dem Rat eröffnet; die EZB betont zugleich, dass der digitale Euro nicht als „programmierbares Geld“ ausgestaltet werden und keine BeschrĂ€nkungen fĂŒr bestimmte KĂ€ufe enthalten soll.
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https://youtube.com/shorts/KAS8i0dUdI0 +++ Digitaler Euro & Demokratieschild: Wie viel Kontrolle ist zu viel? +++ Im Video warnt RenĂ© Aust vor einem „Doppelangriff auf die Freiheit“: Der digitale Euro könne aus seiner Sicht neue Möglichkeiten zur Kontrolle von Zahlungen schaffen, wĂ€hrend der EuropĂ€ische Demokratieschild Einfluss darauf nehmen könne, wie Informationen verbreitet und wahrgenommen werden. Die EU-Institutionen stellen beide Projekte anders dar: Die EZB betont beim digitalen Euro insbesondere Datenschutz und Wahlfreiheit; eine mögliche Ausgabe ist derzeit frĂŒhestens fĂŒr 2029 vorgesehen. Die EU-Kommission beschreibt den Demokratieschild als Instrument zum Schutz von Wahlen, unabhĂ€ngigen Medien und dem Informationsraum vor Manipulation und auslĂ€ndischer Einflussnahme.
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++ Verpackungsverordnung? In den MĂŒll! ++ Sowas kann sich auch nur die EU ausdenken: Kleine VersandhĂ€ndler sollen sich in jed
++ Verpackungsverordnung? In den MĂŒll! ++ Sowas kann sich auch nur die EU ausdenken: Kleine VersandhĂ€ndler sollen sich in jedem Land extra registrieren und BevollmĂ€chtigte benennen. BĂŒrokratie statt Binnenmarkt: Das ist der Sargnagel fĂŒr den Mittelstand. Arno Bausemer (ESN) warnt: Diese Verpackungsverordnung gehört nicht in den Handel. Sie gehört in den politischen MĂŒlleimer. https://youtube.com/shorts/vYbIjnwL_is
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++ Da ĂŒberweisen wir auch Geld hin? ++ Linke wollen es nicht wahrhaben, doch es ist lĂ€ngst widerlegt: Kuba ist nicht wegen de
++ Da ĂŒberweisen wir auch Geld hin? ++ Linke wollen es nicht wahrhaben, doch es ist lĂ€ngst widerlegt: Kuba ist nicht wegen des US-Embargos das Armenhaus Lateinamerikas, sondern wegen 70 Jahren Sozialismus. Tomasz Froelich warnt: Trotz hunderter politischer Gefangener haben wir schon 300 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ an die Diktatur geschickt. https://youtube.com/shorts/n7wd6xnG4oM
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++ EU: Seit 6 Jahren 6 neue Regeln pro Tag! ++ Welcher Politiker verspricht es nicht? „BĂŒrokratieabbau“. Doch nicht das ErzĂ€h
++ EU: Seit 6 Jahren 6 neue Regeln pro Tag! ++ Welcher Politiker verspricht es nicht? „BĂŒrokratieabbau“. Doch nicht das ErzĂ€hlte reicht, sondern dass Erreichte zĂ€hlt. Und hier scheitert die EU gnadenlos. Volker Schnurrbusch zeigt: 13.000 Rechtsakte wurden allein zwischen 2019 und 2024 auf den Weg gebracht – durchschnittlich sechs pro Tag! https://youtube.com/shorts/tayvNKot1UU
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https://youtube.com/shorts/BAm_jStWqHA +++ Digitaler Euro: Wer kontrolliert kĂŒnftig unser Geld? +++ Siegbert Droese warnt vor dem digitalen Euro und möglichen Eingriffen in die finanzielle Freiheit der BĂŒrger. Seine zentrale Botschaft: Wer kontrollieren kann, wie Geld verwendet wird, erhĂ€lt weitreichende Macht ĂŒber das Verhalten der Menschen. FĂŒr ihn ist deshalb klar: Bargeld und die freie VerfĂŒgung ĂŒber das eigene Geld mĂŒssen erhalten bleiben.
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++ Glaubt nicht der WHO! ++ Der WHO ist nicht zu trauen – das wissen wir seit der Corona-Zeit. Doch jetzt will uns die EU in
++ Glaubt nicht der WHO! ++ Der WHO ist nicht zu trauen – das wissen wir seit der Corona-Zeit. Doch jetzt will uns die EU in eine „globale Gesundheitsstrategie“ ausgerechnet mit der WHO locken. Ohne Aufarbeitung der totalitĂ€ren ZustĂ€nde in den Pandemiejahren. Als wĂ€re nichts gewesen, soll dadurch auch die Gates Stiftung noch mehr Macht erhalten. Dr. Marc Jongen hat drei Fragen – und EU-Kommissar SĂ­kela eine vielsagende (Nicht-)Antwort. https://www.youtube.com/watch?v=sq3AGqRfHUE
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Rollenkonflikt beim EU-Haushalt: Mureșan muss Funktion als Berichterstatter ruhen lassen Der rumĂ€nische PrĂ€sident Nicușor Dan hat den Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zum Kandidaten fĂŒr das Amt des Premierministers bestimmt. Gleichzeitig ist Mureșan weiterhin einer der Berichterstatter des EuropĂ€ischen Parlaments fĂŒr den MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen 2028–2034. Dazu erklĂ€rt der Europaabgeordnete Alexander Jungbluth, Mitglied im Haushaltsausschuss und ESN-Schattenberichterstatter fĂŒr den MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen 2028–2034: „Siegfried Mureșan muss seine Funktion als Berichterstatter fĂŒr den nĂ€chsten EU-Haushalt mit sofortiger Wirkung ruhen lassen. Seine Nominierung zum rumĂ€nischen Premierminister schafft einen offensichtlichen institutionellen Rollenkonflikt. Als Berichterstatter gestaltet Mureșan die Position des EuropĂ€ischen Parlaments zum nĂ€chsten MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen maßgeblich mit. Sollte er Premierminister werden, wĂŒrde er nur wenige Tage spĂ€ter als Regierungschef an der politischen Einigung der Mitgliedstaaten ĂŒber denselben Haushalt mitwirken. Es geht dabei nicht um die Behauptung eines bereits formal festgestellten Interessenkonflikts. Aber eine klare institutionelle Trennung muss gewĂ€hrleistet sein. Solange ĂŒber Mureșans Regierungsbildung entschieden wird, darf er die MFR-Verhandlungen des EuropĂ€ischen Parlaments nicht weiter in dieser herausgehobenen Funktion begleiten.“
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