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AfD im EU-Parlament

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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren ĂŒber unsere Arbeit in BrĂŒssel und Straßburg.

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Return Hubs: Khan fordert zĂŒgige Umsetzung nach Kopenhagener Treffen Deutschland, DĂ€nemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland wollen die Einrichtung sogenannter Return Hubs außerhalb der EuropĂ€ischen Union vorantreiben. Beim heutigen Treffen in Kopenhagen wurde das Ziel bekrĂ€ftigt, bis Ende des Jahres mindestens ein Partnerland fĂŒr die Umsetzung zu gewinnen. Die dĂ€nische Regierung hĂ€lt die Inbetriebnahme eines ersten RĂŒckfĂŒhrungszentrums bereits 2027 fĂŒr möglich. Dazu erklĂ€rt Mary Khan, AfD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss fĂŒr bĂŒrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): „Die GesprĂ€che ĂŒber RĂŒckfĂŒhrungszentren außerhalb der EuropĂ€ischen Union mĂŒssen jetzt schnell zu konkreten Ergebnissen fĂŒhren. Ich teile die EinschĂ€tzung des dĂ€nischen Migrationsministers Morten BĂždskov, dass es bei der Umsetzung nun zĂŒgig vorangehen muss. Seit Jahren wird ĂŒber eine wirksamere RĂŒckfĂŒhrungspolitik gesprochen. Entscheidend ist jetzt, dass aus politischen AnkĂŒndigungen tatsĂ€chlich funktionierende Strukturen entstehen. Wenn bis Ende dieses Jahres ein Partnerstaat feststehen soll, mĂŒssen die beteiligten Regierungen ihre Verhandlungen mit klaren Fristen und einem konkreten Zeitplan fĂŒhren. Ein mögliches erstes RĂŒckfĂŒhrungszentrum im Jahr 2027 wĂ€re ein wichtiger Schritt. Weitere jahrelange Debatten ohne praktische Umsetzung wĂŒrden das Problem nicht lösen. Das Treffen in Kopenhagen muss deshalb der Beginn der konkreten Umsetzungsphase sein. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die beteiligten Regierungen ihre AnkĂŒndigungen tatsĂ€chlich einhalten.“

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Erstes Paket, volle Pflichten: BrĂŒsseler Verpackungsverordnung trifft klein- und mittelstĂ€ndische Unternehmen hart Ab 12. August 2026 gilt die Verpackungsverordnung. Besonders hart trifft die Ziellandregelung den grenzĂŒberschreitenden Direktversand: Wer direkt an private oder gewerbliche Endkunden in einem anderen EU-Staat versendet, ist dort fĂŒr die Verpackung verantwortlich – ob die Bestellung online, telefonisch oder schriftlich erfolgte. Dort muss sich der Versender registrieren, Verpackungsmengen melden, EntsorgungsgebĂŒhren zahlen und einen BevollmĂ€chtigten einsetzen. Das gilt ohne Bagatellgrenze. Die Pflichten greifen mit dem ersten Paket. Dazu erklĂ€rt Anja Arndt, ESN-Europaabgeordnete und ESN-Koordinatorin im ENVI-Ausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments: „FĂŒr kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen (KMU) steht der Aufwand in keinem VerhĂ€ltnis zum Gewinn. Große Konzerne und VersandhĂ€user verteilen die Fixkosten auf Millionen Pakete; KMU nicht. Viele beschrĂ€nken ihren Handel deshalb nur noch auf Deutschland, einige verlieren ihre Existenz. Was BrĂŒssel als Kreislaufwirtschaft verkauft, wird zum Aussperrprogramm fĂŒr KMU aus dem Binnenmarkt. Damit konterkariert diese Verordnung den ursprĂŒnglichen Sinn der EuropĂ€ischen Union. Große Onlineplattformen wie Amazon und etablierte Importeure gewinnen dagegen Marktanteile, wenn KMU aufgeben. BrĂŒssel schafft damit statt einer innovativen Kreislaufwirtschaft einen Kreislauf aus Registrierung, Meldung, GebĂŒhren und Kontrolle zum Schaden der KMU. Wir von der ESN fordern unverzĂŒglich eine Bagatellgrenze und das Ende der BevollmĂ€chtigtenpflicht.“
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European Ocean Act: UmweltverbĂ€nde erhöhen Druck auf Europas Fischer Noch bevor die EU-Kommission ihren Entwurf fĂŒr den sogenannten European Ocean Act vorgelegt hat, erhöhen UmweltverbĂ€nde den politischen Druck. 61 Organisationen fordern KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen auf, mit dem geplanten Meeresgesetz weitreichende und verbindliche Vorgaben durchzusetzen. Unter anderem sollen mindestens 30 Prozent der EU-Meere bis 2030 unter Schutz gestellt werden, davon mindestens 10 Prozent unter strengen Schutz. Zudem fordern die VerbĂ€nde stĂ€rkere EU-weite Vorgaben fĂŒr maritime AktivitĂ€ten sowie eine verschĂ€rfte Durchsetzung gegenĂŒber den Mitgliedstaaten. Dazu erklĂ€rt der AfD-Europaabgeordnete und ESN-Koordinator im Fischereiausschuss (PECH), Siegbert Droese: „Der Gesetzesentwurf liegt noch nicht einmal auf dem Tisch, doch die Umweltlobby versucht bereits, den European Ocean Act mit immer neuen Verboten, starren Schutzquoten und zentralistischen Vorgaben aufzuladen. Bezahlen sollen das am Ende wieder diejenigen, die tatsĂ€chlich vom Meer leben: unsere Fischer und die KĂŒstenregionen Europas. FĂŒr kleine und mittelstĂ€ndische Fischereibetriebe können solche pauschalen Vorgaben jedoch den Verlust wichtiger Fanggebiete und damit ihrer wirtschaftlichen Existenz bedeuten. Besonders problematisch ist die Forderung, aus dem Ocean Act eine unmittelbar geltende EU-Verordnung zu machen und BrĂŒssel noch stĂ€rkere Möglichkeiten zu geben, nationale Entscheidungen zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Meere Europas sind unterschiedlich, ebenso ihre FischbestĂ€nde, KĂŒstenregionen und wirtschaftlichen Strukturen. Eine zentralistische Einheitslösung aus BrĂŒssel wird diesen Unterschieden nicht gerecht. Meeresschutz und eine nachhaltige Fischerei sind kein Widerspruch. Gerade die Fischer haben das grĂ¶ĂŸte Interesse an gesunden BestĂ€nden und intakten Meeren. Was wir aber nicht brauchen, ist ein weiterer Vorwand, um ihnen von oben immer neue FlĂ€chen zu entziehen und zusĂ€tzliche Verbote aufzuerlegen. Die ESN wird den kommenden Entwurf deshalb sehr genau prĂŒfen. Wir werden uns im EuropĂ€ischen Parlament gegen pauschale Verbote, unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige EinschrĂ€nkungen der Fischerei und eine weitere Verlagerung nationaler Kompetenzen nach BrĂŒssel stellen. Der European Ocean Act darf nicht zum nĂ€chsten Instrument werden, mit dem ideologische Forderungen auf Kosten unserer Fischer durchgesetzt werden.“
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Droese: Klingbeils Steuerreform ist eine Steuererhöhung durch die HintertĂŒr! Zu der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Einkommensteuerreform erklĂ€rt der AfD-Europaabgeordnete und ESN-Koordinator im Unterausschuss fĂŒr Steuerfragen (FISC), Siegbert Droese: „Klingbeils Steuerreform ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Bundesregierung gibt den BĂŒrgern einen Teil dessen zurĂŒck, was Inflation und kalte Progression ihnen lĂ€ngst genommen haben und erhöht gleichzeitig die Steuern fĂŒr LeistungstrĂ€ger und Unternehmen. Denn die höheren EinkommensteuersĂ€tze treffen keineswegs nur angebliche Superreiche. FĂŒr viele familiengefĂŒhrte Personenunternehmen ist die Einkommensteuer zugleich Unternehmenssteuer. Beispielsweise verlieren Landwirte oder Forstbetriebe auf diese Weise unmittelbar Investitionskraft fĂŒr notwendige Investitionen oder die Betriebsnachfolge. Hinzu kommen höhere Kosten fĂŒr Minijobs und Sozialabgaben. Damit verschĂ€rft Berlin zugleich ein Problem, das auf EU-Ebene seit Jahren beklagt wird: Europas schwindende WettbewerbsfĂ€higkeit. Wenn Deutschlands Steuer- und Abgabenlast weiter steigt, werden Investitionen, Kapital und Unternehmen innerhalb des Binnenmarkts und darĂŒber hinaus zunehmend an Deutschland vorbeigehen. Wer in der aktuellen Lage Unternehmer, SelbststĂ€ndige und Familienbetriebe weiter belastet, betreibt aktive StandortschĂ€digung! Deutschland braucht keine neue Superreichensteuer, sondern weniger Steuern, niedrigere Lohnnebenkosten und mehr Netto vom Brutto fĂŒr jeden! Die kleine Koalition aus Union und SPD nennt es Entlastung, aber tatsĂ€chlich ist Klingbeils sogenannte Steuerreform eine Steuererhöhung durch die HintertĂŒr! Besonders absurd: In BrĂŒssel wird unentwegt ĂŒber Europas mangelnde WettbewerbsfĂ€higkeit und fehlende Investitionen der BĂŒrger geklagt. Berlin liefert gleichzeitig stĂ€ndige neue GrĂŒnde, Kapital und Unternehmen ins Ausland zu verlagern!”
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Nach Massenprotesten in Madrid: AufklĂ€rung, Kurswechsel und Konsequenzen fĂŒr Spanien unerlĂ€sslich! Nach den gestrigen Protesten in Madrid gegen die Migrationspolitik der spanischen SĂĄnchez-Regierung und den Auseinandersetzungen mit der Polizei fordert die ESN-Abgeordnete Mary Khan eine umfassende AufklĂ€rung und eine grundlegende politische Kehrtwende in der europĂ€ischen Asyl- und Migrationspolitik: „Die Menschen in Spanien und in ganz Europa haben jedes Recht, gegen eine Politik zu protestieren, deren Folgen sie unmittelbar erleben. Das ist kein Anlass fĂŒr politische Verachtung, sondern ein unĂŒbersehbarer Auftrag an die Politik, endlich hinzusehen. Umso bedenklicher ist der Einsatz von TrĂ€nengas und Gummigeschossen gegen Protestierende. Wenn BĂŒrger, die auf die Folgen einer offenkundig gescheiterten Migrationspolitik aufmerksam machen wollen, am Ende den Eindruck gewinnen mĂŒssen, dass der Staat ihnen nicht zuhört, sondern ihnen mit Gewalt begegnet, ist das demokratiepolitisch brandgefĂ€hrlich. Auch die EuropĂ€ische Kommission kann angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht lĂ€nger zur Tagesordnung ĂŒbergehen. Spanien ist zu einem zentralen Einfallstor fĂŒr irregulĂ€re Migration nach Europa geworden und durch den Schengen-Raum bleiben die Folgen lĂ€ngst nicht auf Spanien beschrĂ€nkt. Die Kommission muss daher endlich handeln, statt Fehlentwicklungen lediglich zu verwalten. Wo europĂ€ische Verpflichtungen verletzt werden, mĂŒssen Konsequenzen gezogen werden – bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren. Die nĂ€chste Plenarwoche in Straßburg muss deshalb zum Ausgangspunkt einer lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Migrationsdebatte werden. Europa braucht eine Politik, die irregulĂ€re Migration wirksam begrenzt, seine Außengrenzen konsequent schĂŒtzt und die Belastungsgrenzen der Mitgliedstaaten ernst nimmt. Wegsehen, beschwichtigen und vertagen sind angesichts der Dimension der Entwicklung keine Option mehr.“
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+++ EU-Haushalt als Abtreibungskasse: BrĂŒssel will Steuergeld fĂŒr grenzĂŒberschreitende Abtreibungen missbrauchen +++ Im EU-Gleichstellungsausschuss (FEMM) wollen linke und liberale Fraktionen Hunderte Millionen Euro aus dem EU-Budget zweckentfremden, um grenzĂŒberschreitende Abtreibungsreisen zu finanzieren. Dazu erklĂ€rt die AfD-Europaabgeordnete und FEMM-Koordinatorin Irmhild Boßdorf: „BrĂŒssel missbraucht das Steuergeld der BĂŒrger fĂŒr linke Klientelpolitik: Über das EU-Budget soll nun klammheimlich die Finanzierung von Abtreibungstourismus durchgedrĂŒckt werden. Das ist ein frontaler Angriff auf die nationale SouverĂ€nitĂ€t. Abtreibungsgesetze sind reine LĂ€ndersache und gehören nicht in die HĂ€nde von EU-BĂŒrokraten! Allein ĂŒber die Haushaltslinien fĂŒr Soziales und Gesundheit (ESF+ und EU4Health) sollen zusĂ€tzliche Summen von ĂŒber 235 Millionen Euro freigegeben werden. Die Sozialdemokraten hatten ursprĂŒnglich sogar 1,9 Milliarden Euro Steuergeld fĂŒr diese Agenda verlangt. Wer das Recht im eigenen Land nicht Ă€ndern kann, will es nun ĂŒber die BrĂŒsseler HintertĂŒr erzwingen. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser ideologischen Selbstbedienung: Kein einziger Cent aus dem EU-Haushalt darf fĂŒr Abtreibungsreisen fließen. Die nationalen Gesetze und die VertrĂ€ge der Mitgliedstaaten mĂŒssen respektiert werden. Schluss mit der BrĂŒsseler Bevormundung!“
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+++ Brandbeschleuniger Trans-Wahn: Neue US-Studie belegt Zusammenhang mit linker Gewaltbereitschaft +++ Eine vom US-Gesundheitsministerium mitfinanzierte wissenschaftliche Untersuchung liefert alarmierende Zahlen: Die sogenannte „Transgender-Ideologie“ dient als massiver ideologischer Treibstoff fĂŒr linken Autoritarismus und rechtfertigt gezielte politische Gewalt gegen Andersdenkende. Dazu erklĂ€rt die AfD-Europaabgeordnete und ESN-Koordinatorin im FEMM-Ausschuss Irmhild Boßdorf: „Was von Altparteien und linken Medien jahrelang als harmlose ‚Vielfalt‘ und BĂŒrgerrechtssymbolik verklĂ€rt wurde, entpuppt sich wissenschaftlich belegt als Radikalisierungsfalle. Wer Menschen einredet, Kritiker des Gender-Kults seien persönliche Feinde und ein angeblicher Genozid stehe bevor, schafft die direkte Rechtfertigung fĂŒr linke Gewalt auf unseren Straßen. Die Studie nennt das Kind beim Namen: Trans-Ideologie fungiert als ideologischer Brandbeschleuniger. Sie teilt die Welt simpel in UnterdrĂŒckte und Klassenfeinde ein und legitimiert Aggression gegen Konservative, Andersdenkende und staatliche Institutionen. Wer heute noch Millionen an Steuergeldern in Gender-Propaganda und woken Aktivismus pumpt, finanziert den NĂ€hrboden fĂŒr linken Extremismus und Gewalt mit. Der FEMM-Ausschuss und die BrĂŒsseler Ideologen mĂŒssen diese bedenklichen Entwicklungen endlich stoppen: Schluss mit der staatlichen und europĂ€ischen Subventionierung von Spaltungs- und Zersetzungsideologien. Die ideologische Indoktrination gehört beendet, zum Schutz unserer Jugend und des öffentlichen Friedens.“
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+++ Island entscheidet sich fĂŒr die eigene SouverĂ€nitĂ€t statt fĂŒr die EU! +++ Island lehnt die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen ab. Ausschlaggebend waren insbesondere Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Fischerei, die gemeinsam mit der Fischverarbeitungsindustrie 60 % der islĂ€ndischen Exporte ausmacht. Dazu erklĂ€rt Siegbert Droese, AfD-Europaabgeordneter und Koordinator im Fischereiausschuss (PECH): „Ich begrĂŒĂŸe die Ablehnung einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen durch das islĂ€ndische Volk. Die IslĂ€nder haben erkannt, dass eine EU-Mitgliedschaft gleichbedeutend mit dem Verlust ihrer reichen nordatlantischen FischgrĂŒnde gewesen wĂ€re. Island hat also mehr als klug gehandelt, seine exportstarke Fischerei vor der Gemeinsamen Fischereipolitik BrĂŒssels zu schĂŒtzen und sich fĂŒr SouverĂ€nitĂ€t statt EU entschieden! Die islĂ€ndischen Fischer werden jetzt weiterhin selbst ĂŒber ihre Zukunft entscheiden und nicht irgendwelche lebensfremden und ideologischen Eurokraten in BrĂŒssel. Das Referendum in Island war damit auch ein deutliches Misstrauensvotum gegen die EU, die potenziellen Mitgliedstaaten nichts mehr anzubieten hat.“
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+++ EU-Parlament sperrt Mini-Europe: Digitale SouverĂ€nitĂ€t scheitert am Ticketkauf +++ BrĂŒssel, 28. August 2026 – Mitarbeiter und Abgeordnete des EuropĂ€ischen Parlaments erhalten eine IT-Sicherheitswarnung, sobald sie auf der Mini-Europe-Seite „Spirit of Europe“ auf „Ticket kaufen“ klicken. Mini-Europe ist ein seit langem bestehender pro-europĂ€ischer Themenpark mit Miniatur-SehenswĂŒrdigkeiten aus ganz Europa. 2024 wurde der pĂ€dagogische Bereich „EU in ME“ hinzugefĂŒgt – neue interaktive Miniaturszenen mit UnterstĂŒtzung der EuropĂ€ischen Kommission. Diese ErgĂ€nzung soll Besuchern helfen, die Geschichte, Institutionen und Politiken der EU, darunter den EuropĂ€ischen Green Deal, kennenzulernen. Dennoch stuft das eigene Netzwerk des Parlaments den Ticket-Link zu dieser von der Kommission unterstĂŒtzten Attraktion als Risiko ein. MEP Siegbert Droese (AfD), Mitglied des Unterausschusses fĂŒr Steuerfragen (FISC), kommentierte: „Die EU predigt digitale SouverĂ€nitĂ€t und unabhĂ€ngige KI frei von US-Einfluss, wĂ€hrend ihr Parlament den Zugang zu einem Projekt sperrt, das von europĂ€ischer öffentlicher UnterstĂŒtzung profitiert hat. Als jemand, der prĂŒft, wie Steuergelder ausgegeben werden, halte ich es fĂŒr absurd, dass wir nicht einmal die Website einer von denselben Institutionen geförderten Attraktion erreichen können. Das zeigt den Graben zwischen Anspruch und Kompetenz.“ Der Vorfall entlarvt einen eklatanten Mangel an digitaler Reife. WĂ€hrend BrĂŒssel große Ambitionen fĂŒr autonome digitale Systeme verkĂŒndet, scheitert die eigene IT an der alltĂ€glichen Web-Navigation zu einer EU-unterstĂŒtzten BildungsstĂ€tte.
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+++ Ceuta: Spanische Regierung lĂ€sst auf eigene BĂŒrger schießen +++ Nach mehr als 70.000 illegalen GrenzĂŒbertritten und Berichten ĂŒber schwere Sexual- und Gewaltstraftaten durch Migranten ist die Geduld der BĂŒrger von Ceuta am Ende. Gegen ihren Protest ĂŒber das Migrationschaos und das Versagen der linken Zentralregierung setzen spanische SicherheitskrĂ€fte Gummigeschosse ein. Dazu erklĂ€rt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im EuropĂ€ischen Parlament: „Die linke Regierung in Madrid hat Ceuta dem Migrationschaos schutzlos ausgeliefert. Erst versagte sie beim Schutz der EU-Außengrenze, dann lĂ€sst sie mit Gummigeschossen auf die Spanier schießen, die den Kontrollverlust nicht lĂ€nger hinnehmen wollen. Den Menschen wurde ein sicherer Alltag geraubt, und statt Recht und Ordnung wiederherzustellen, richtet Madrid die HĂ€rte des Staates gegen die BĂŒrger, statt gegen die Migrationswelle. Eine Regierung, die ihre Grenzen nicht schĂŒtzt, ihre BĂŒrger im Stich lĂ€sst und anschließend legitimen Protest bekĂ€mpft, hat politisch kapituliert. Diese ZustĂ€nde mĂŒssen unverzĂŒglich beendet werden!“ Khan fordert konsequente ZurĂŒckweisungen, keine Weiterverteilung illegal Eingereister innerhalb der EU und den Stopp weiterer Zahlungen an Marokko, solange messbare Erfolge beim Grenzschutz ausbleiben. Kann Spanien seine EU-Außengrenze nicht sichern, muss auch eine Aussetzung des Schengen-Regimes gegenĂŒber Spanien geprĂŒft werden.
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+++ Ceuta: Spanische Regierung lĂ€sst auf eigene BĂŒrger schießen +++Nach mehr al s 70.000 illegalen GrenzĂŒbertritten und Berichten ĂŒber schwere Sexual- und Gewaltstraftaten durch Migranten ist die Geduld der BĂŒrger von Ceuta am Ende. Gegen ihren Protest ĂŒber das Migrationschaos und das Versagen der linken Zentralregierung setzen spanische SicherheitskrĂ€fte Gummigeschosse ein.Dazu erklĂ€rt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im EuropĂ€ischen Parlament:„Die linke R egierung in Madrid hat Ceuta dem Migrationschaos schutzlos ausgeliefert. Erst versagte sie beim Schutz der EU-Außengrenze, dann lĂ€sst sie mit Gummigeschossen auf die Spanier schießen, die den Kontrollverlust nicht lĂ€nger hinnehmen wollen. Den Menschen wurde ein sicherer Alltag geraubt, und statt Recht und Ordnung wiederherzustellen, richtet Madrid die HĂ€rte des Staates gegen die BĂŒrger, statt gegen die Migrationswelle. Eine Regierung, die ihre Grenzen nicht schĂŒtzt, ihre BĂŒrger im Stich lĂ€sst und anschließend legitimen Protest bekĂ€mpft, hat politisch kapituliert. Diese ZustĂ€nde mĂŒssen unverzĂŒglich beendet werden!“Khan fordert konsequente ZurĂŒckweisungen, keine Weiterverteilung illegal Eingereister innerhalb der EU und den Stopp weiterer Zahlungen an Marokko, solange messbare Erfolge beim Grenzschutz ausbleiben. Kann Spanien seine EU-Außengrenze nicht sichern, muss auch eine Aussetzung des Schengen-Regimes gegenĂŒber Spanien geprĂŒft werden.
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