AfD im EU-Parlament

„Made in EU“ als Bürokratiefalle: Brüssel reguliert die Autoindustrie aus Europa hinaus Volkswagen, Stellantis und Renault, die nach eigenen Angaben zusammen mehr als 60 Prozent der Fahrzeugproduktion in der EU stellen, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Parlamentsentwurf zum Industrial Accelerator Act (IAA) gewarnt. Die Hersteller sprechen von unrealistischen Kriterien, die eine „Made in EU“-Strategie scheitern lassen, bevor sie überhaupt beginnt. Dazu erklärt der ESN-Europaabgeordnete Markus Buchheit, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): „Wenn die drei größten Autobauer Europas gemeinsam Alarm schlagen, sollte man in Brüssel zuhören. Schon der Vorschlag der Kommission ist nach Aussage der Hersteller wirtschaftlich nicht tragfähig. Sozialisten, Liberale und Grüne im Parlament setzen jetzt noch einen drauf: höhere Quoten, Pflichtanteile für sogenannten grünen Stahl, für den es nicht einmal eine verbindliche Definition gibt, und Batterievorgaben, die kein Hersteller in der vorgesehenen Zeit erfüllen kann. Der Entwurf sieht vor, den geforderten EU-Wertanteil bei Fahrzeugen von 70 auf 75 Prozent anzuheben. Die Wertschöpfung der Hersteller selbst – Entwicklung, Software, Endmontage – soll dabei weiterhin nicht zählen. Kleine Elektroautos bis 4,20 Meter müssten nach einer Übergangsfrist sowohl den EU-Anteil als auch eine europäische Batterie nachweisen. Der Anteil CO2-armen Stahls soll von 25 Prozent im Jahr 2029 auf 50 Prozent im Jahr 2036 steigen. Batterierohstoffe sollen binnen drei Jahren aus der EU stammen, obwohl die europäische Produktionskapazität nach Angaben der Hersteller heute bei rund sieben Prozent liegt. Die Folgen dieser Politik lassen sich bereits in der Statistik ablesen. Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 arbeiteten 42.300 Menschen weniger in der deutschen Automobilindustrie als ein Jahr zuvor. Seit 2005 waren noch nie weniger Menschen in der Branche beschäftigt. Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe sind binnen eines Jahres 144.100 Stellen weggefallen. Wer in dieser Lage Kosten, Quoten und Nachweispflichten weiter stapelt, betreibt Deindustrialisierung mit Ansage. Was hier als Industriepolitik verkauft wird, ist Planwirtschaft aus dem Brüsseler Elfenbeinturm. Die AfD-Delegation fordert, die Grünstahlquoten vollständig zu streichen, die gesamte Wertschöpfung der Hersteller anzurechnen und auf Batteriefristen zu verzichten, die an der industriellen Realität vorbeigehen. Die Autoindustrie braucht keine neuen Herkunftsregime, sondern bezahlbare Energie, ein Ende der CO2-Flottenregulierung und echte Technologieoffenheit. Der Verbrennungsmotor ist eine Kernkompetenz der deutschen Industrie, an der Hunderttausende Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern hängen. Brüssel setzt dagegen einseitig auf das Elektroauto und bindet sogar die Förderung im IAA daran. Solange die EU diese Festlegung nicht aufgibt, wandern Produktion und Arbeitsplätze weiter ab.“