AfD im EU-Parlament

Linksextreme und Migranten legen Europa in Flammen – Europas Rechtsstaat darf vor radikalen Chaoten nicht kapitulieren! Nach den schweren Ausschreitungen im Zusammenhang mit vermeintlichen Schülerprotesten radikaler linksextremer Gruppierungen in Frankreich und den darauffolgenden Unruhen in Italien und Belgien stand die Bedrohung der öffentlichen Ordnung gestern im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Debatte. Die ESN-Europaabgeordnete Mary Khan (AfD) erklärte dazu: „Das Recht auf friedlichen Protest ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer es jedoch als Deckmantel für Gewalt, Einschüchterung und Angriffe auf die Polizei missbraucht, stellt sich gegen jene freiheitliche Ordnung, auf die er sich zu berufen vorgibt. Politische Motive dürfen niemals als Rechtfertigung für Gewalt dienen – und eine linke Ideologie darf kein Freibrief für Straffreiheit sein. Besonders bezeichnend ist vor diesem Hintergrund der Versuch der Fraktionen der Linken und der S&D, durch eine Änderung des Debattentitels den Bezug zur linksextremen Gewalt aus der Diskussion zu verdrängen. Wer über politische Gewalt spricht, darf weder ihre Ursachen noch ihre Urheber aus ideologischen Gründen ausblenden. Wer den Täterkreis verschleiert, erschwert nicht nur eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Problem, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit des politischen Umgangs mit Extremismus. Ebenso wenig darf ignoriert werden, dass nach vorliegenden Berichten ein Großteil der an den Ausschreitungen Beteiligten einen Migrationshintergrund gehabt haben soll. Wer solche Entwicklungen ernsthaft bekämpfen will, muss die tatsächlichen Hintergründe offen ansprechen, statt aus politischer Rücksichtnahme wegzusehen. Europa braucht deshalb endlich eine klare Haltung statt ideologischer Doppelstandards: Unsere demokratischen Grundrechte dürfen nicht zum Schutzschild für jene werden, die sie mit Füßen treten. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss friedlichen Protest verteidigen, die öffentliche Ordnung sichern und politisch motivierte Gewalt konsequent bekämpfen – ohne Ausnahmen, ohne Beschönigung und unabhängig davon, aus welchem politischen Lager die Täter kommen oder welcher Herkunft sie sind!“