AfD im EU-Parlament

JUNGBLUTH/SELL: MERZ MACHT EU-HAUSHALT ZUM ERPRESSUNGSINSTRUMENT FÜR NEUE UKRAINE-MILLIARDEN Brüssel, 10. November 2026 – Bundeskanzler Friedrich Merz droht mit einer Blockade des nächsten EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichten. Hintergrund ist eine Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2027, von denen die EU etwa 45 Milliarden Euro übernehmen soll. Im Gespräch ist auch die Aufnahme weiterer gemeinsamer EU-Schulden. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen bislang ab. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses (BUDG), Alexander Jungbluth: „Friedrich Merz macht den gesamten EU-Haushalt zum politischen Druckmittel, um weitere Milliarden für die Ukraine durchzusetzen. Statt endlich die Interessen der europäischen Steuerzahler in den Mittelpunkt zu stellen, droht der Bundeskanzler damit, die Haushaltsverhandlungen zu blockieren, wenn andere souveräne Mitgliedstaaten nicht nach seiner Pfeife tanzen. Besonders absurd ist, dass gleichzeitig über neue gemeinsame EU-Schulden diskutiert wird. Die europäischen Bürger sollen nicht nur für immer neue Milliardenhilfen aufkommen, sondern möglicherweise auch noch über Jahrzehnte die Zinsen dafür bezahlen. Während in Deutschland das Geld für Infrastruktur, Kommunen und die eigene Wirtschaft fehlt, werden in Brüssel immer neue finanzielle Verpflichtungen geschaffen. Der EU-Haushalt ist kein Blankoscheck für die Ukraine und kein Instrument zur politischen Erpressung souveräner Staaten." Ergänzend erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), Dr. Alexander Sell: „Die Außenpolitik Europas darf nicht darauf reduziert werden, immer neue Milliardenbeträge nach Kiew zu überweisen. Wer die langfristige Finanzierung der Ukraine zur Voraussetzung für den gesamten EU-Haushalt macht, schafft finanzielle Abhängigkeiten, ohne eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen. Die Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, über ihre eigenen finanziellen Verpflichtungen zu entscheiden. Dass Merz nun versucht, abweichende Positionen mit der Drohung einer Haushaltsblockade zu überwinden, widerspricht dem Gedanken einer Zusammenarbeit gleichberechtigter Nationen. Europa braucht endlich eine außenpolitische Strategie, die auf Diplomatie, Deeskalation und einer realistischen Friedensperspektive beruht. Weitere Milliardenversprechen sind keine Strategie für Frieden und Sicherheit!“