AfD im EU-Parlament
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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.
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+++ EU-Haushalt als Abtreibungskasse: Brüssel will Steuergeld für grenzüberschreitende Abtreibungen missbrauchen +++
Im EU-Gleichstellungsausschuss (FEMM) wollen linke und liberale Fraktionen Hunderte Millionen Euro aus dem EU-Budget zweckentfremden, um grenzüberschreitende Abtreibungsreisen zu finanzieren.
Dazu erklärt die AfD-Europaabgeordnete und FEMM-Koordinatorin Irmhild Boßdorf:
„Brüssel missbraucht das Steuergeld der Bürger für linke Klientelpolitik: Über das EU-Budget soll nun klammheimlich die Finanzierung von Abtreibungstourismus durchgedrückt werden. Das ist ein frontaler Angriff auf die nationale Souveränität. Abtreibungsgesetze sind reine Ländersache und gehören nicht in die Hände von EU-Bürokraten!
Allein über die Haushaltslinien für Soziales und Gesundheit (ESF+ und EU4Health) sollen zusätzliche Summen von über 235 Millionen Euro freigegeben werden. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich sogar 1,9 Milliarden Euro Steuergeld für diese Agenda verlangt.
Wer das Recht im eigenen Land nicht ändern kann, will es nun über die Brüsseler Hintertür erzwingen. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser ideologischen Selbstbedienung: Kein einziger Cent aus dem EU-Haushalt darf für Abtreibungsreisen fließen. Die nationalen Gesetze und die Verträge der Mitgliedstaaten müssen respektiert werden. Schluss mit der Brüsseler Bevormundung!“
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| 3 | +++ Brandbeschleuniger Trans-Wahn: Neue US-Studie belegt Zusammenhang mit linker Gewaltbereitschaft +++
Eine vom US-Gesundheitsministerium mitfinanzierte wissenschaftliche Untersuchung liefert alarmierende Zahlen: Die sogenannte „Transgender-Ideologie“ dient als massiver ideologischer Treibstoff für linken Autoritarismus und rechtfertigt gezielte politische Gewalt gegen Andersdenkende. Dazu erklärt die AfD-Europaabgeordnete und ESN-Koordinatorin im FEMM-Ausschuss Irmhild Boßdorf:
„Was von Altparteien und linken Medien jahrelang als harmlose ‚Vielfalt‘ und Bürgerrechtssymbolik verklärt wurde, entpuppt sich wissenschaftlich belegt als Radikalisierungsfalle. Wer Menschen einredet, Kritiker des Gender-Kults seien persönliche Feinde und ein angeblicher Genozid stehe bevor, schafft die direkte Rechtfertigung für linke Gewalt auf unseren Straßen.
Die Studie nennt das Kind beim Namen: Trans-Ideologie fungiert als ideologischer Brandbeschleuniger. Sie teilt die Welt simpel in Unterdrückte und Klassenfeinde ein und legitimiert Aggression gegen Konservative, Andersdenkende und staatliche Institutionen.
Wer heute noch Millionen an Steuergeldern in Gender-Propaganda und woken Aktivismus pumpt, finanziert den Nährboden für linken Extremismus und Gewalt mit. Der FEMM-Ausschuss und die Brüsseler Ideologen müssen diese bedenklichen Entwicklungen endlich stoppen: Schluss mit der staatlichen und europäischen Subventionierung von Spaltungs- und Zersetzungsideologien. Die ideologische Indoktrination gehört beendet, zum Schutz unserer Jugend und des öffentlichen Friedens.“ | 424 |
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| 5 | +++ Island entscheidet sich für die eigene Souveränität statt für die EU! +++
Island lehnt die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen ab. Ausschlaggebend waren insbesondere Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Fischerei, die gemeinsam mit der Fischverarbeitungsindustrie 60 % der isländischen Exporte ausmacht.
Dazu erklärt Siegbert Droese, AfD-Europaabgeordneter und Koordinator im Fischereiausschuss (PECH):
„Ich begrüße die Ablehnung einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen durch das isländische Volk. Die Isländer haben erkannt, dass eine EU-Mitgliedschaft gleichbedeutend mit dem Verlust ihrer reichen nordatlantischen Fischgründe gewesen wäre.
Island hat also mehr als klug gehandelt, seine exportstarke Fischerei vor der Gemeinsamen Fischereipolitik Brüssels zu schützen und sich für Souveränität statt EU entschieden!
Die isländischen Fischer werden jetzt weiterhin selbst über ihre Zukunft entscheiden und nicht irgendwelche lebensfremden und ideologischen Eurokraten in Brüssel.
Das Referendum in Island war damit auch ein deutliches Misstrauensvotum gegen die EU, die potenziellen Mitgliedstaaten nichts mehr anzubieten hat.“ | 341 |
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| 7 | +++ EU-Parlament sperrt Mini-Europe: Digitale Souveränität scheitert am Ticketkauf +++
Brüssel, 28. August 2026 – Mitarbeiter und Abgeordnete des Europäischen Parlaments erhalten eine IT-Sicherheitswarnung, sobald sie auf der Mini-Europe-Seite „Spirit of Europe“ auf „Ticket kaufen“ klicken.
Mini-Europe ist ein seit langem bestehender pro-europäischer Themenpark mit Miniatur-Sehenswürdigkeiten aus ganz Europa. 2024 wurde der pädagogische Bereich „EU in ME“ hinzugefügt – neue interaktive Miniaturszenen mit Unterstützung der Europäischen Kommission. Diese Ergänzung soll Besuchern helfen, die Geschichte, Institutionen und Politiken der EU, darunter den Europäischen Green Deal, kennenzulernen. Dennoch stuft das eigene Netzwerk des Parlaments den Ticket-Link zu dieser von der Kommission unterstützten Attraktion als Risiko ein.
MEP Siegbert Droese (AfD), Mitglied des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC), kommentierte:
„Die EU predigt digitale Souveränität und unabhängige KI frei von US-Einfluss, während ihr Parlament den Zugang zu einem Projekt sperrt, das von europäischer öffentlicher Unterstützung profitiert hat. Als jemand, der prüft, wie Steuergelder ausgegeben werden, halte ich es für absurd, dass wir nicht einmal die Website einer von denselben Institutionen geförderten Attraktion erreichen können. Das zeigt den Graben zwischen Anspruch und Kompetenz.“
Der Vorfall entlarvt einen eklatanten Mangel an digitaler Reife. Während Brüssel große Ambitionen für autonome digitale Systeme verkündet, scheitert die eigene IT an der alltäglichen Web-Navigation zu einer EU-unterstützten Bildungsstätte. | 394 |
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| 9 | +++ Ceuta: Spanische Regierung lässt auf eigene Bürger schießen +++
Nach mehr als 70.000 illegalen Grenzübertritten und Berichten über schwere Sexual- und Gewaltstraftaten durch Migranten ist die Geduld der Bürger von Ceuta am Ende. Gegen ihren Protest über das Migrationschaos und das Versagen der linken Zentralregierung setzen spanische Sicherheitskräfte Gummigeschosse ein.
Dazu erklärt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament:
„Die linke Regierung in Madrid hat Ceuta dem Migrationschaos schutzlos ausgeliefert. Erst versagte sie beim Schutz der EU-Außengrenze, dann lässt sie mit Gummigeschossen auf die Spanier schießen, die den Kontrollverlust nicht länger hinnehmen wollen. Den Menschen wurde ein sicherer Alltag geraubt, und statt Recht und Ordnung wiederherzustellen, richtet Madrid die Härte des Staates gegen die Bürger, statt gegen die Migrationswelle. Eine Regierung, die ihre Grenzen nicht schützt, ihre Bürger im Stich lässt und anschließend legitimen Protest bekämpft, hat politisch kapituliert. Diese Zustände müssen unverzüglich beendet werden!“
Khan fordert konsequente Zurückweisungen, keine Weiterverteilung illegal Eingereister innerhalb der EU und den Stopp weiterer Zahlungen an Marokko, solange messbare Erfolge beim Grenzschutz ausbleiben. Kann Spanien seine EU-Außengrenze nicht sichern, muss auch eine Aussetzung des Schengen-Regimes gegenüber Spanien geprüft werden. | 11 181 |
| 10 | +++ Ceuta: Spanische Regierung lässt auf eigene Bürger schießen +++Nach mehr al
s 70.000 illegalen Grenzübertritten und Berichten über schwere Sexual- und Gewaltstraftaten durch Migranten ist die Geduld der Bürger von Ceuta am Ende. Gegen ihren Protest über das Migrationschaos und das Versagen der linken Zentralregierung setzen spanische Sicherheitskräfte Gummigeschosse ein.Dazu erklärt
Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament:„Die linke R
egierung in Madrid hat Ceuta dem Migrationschaos schutzlos ausgeliefert. Erst versagte sie beim Schutz der EU-Außengrenze, dann lässt sie mit Gummigeschossen auf die Spanier schießen, die den Kontrollverlust nicht länger hinnehmen wollen. Den Menschen wurde ein sicherer Alltag geraubt, und statt Recht und Ordnung wiederherzustellen, richtet Madrid die Härte des Staates gegen die Bürger, statt gegen die Migrationswelle. Eine Regierung, die ihre Grenzen nicht schützt, ihre Bürger im Stich lässt und anschließend legitimen Protest bekämpft, hat politisch kapituliert. Diese Zustände müssen unverzüglich beendet werden!“Khan fordert
konsequente Zurückweisungen, keine Weiterverteilung illegal Eingereister innerhalb der EU und den Stopp weiterer Zahlungen an Marokko, solange messbare Erfolge beim Grenzschutz ausbleiben. Kann Spanien seine EU-Außengrenze nicht sichern, muss auch eine Aussetzung des Schengen-Regimes gegenüber Spanien geprüft werden. | 1 |
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| 12 |  +++ Du darfst alles sagen – solange es das Richtige ist +++
Campact ruft Unternehmen dazu auf, auf 62 politisch missliebigen YouTube-Kanälen keine Werbung mehr zu schalten. Darunter finden sich zahlreiche AfD-Kanäle sowie unabhängige Medien.
Eigentlich ziemlich praktisch.
Wer noch nicht weiß, welche Kanäle man auf YouTube abonnieren sollte, bekommt von Campact jetzt eine kostenlose Empfehlungsliste geliefert.
Wir freuen uns natürlich besonders, ebenfalls dabei zu sein. Offenbar gibt es für uns aber noch Luft nach oben.
Unser Ziel für die nächste Ausgabe der Liste: ein paar Plätze gutmachen.
Also: Kanal abonnieren, Videos teilen und uns dabei helfen, beim nächsten Mal noch etwas weiter oben zu landen.
Danke für die Werbung, Campact! | 557 |
| 13 | +++ Du darfst alles sagen – solange es das Richtige ist +++
Campact ruft Unternehmen dazu auf, auf 62 politisch missliebigen YouTube-Kanälen keine Werbung mehr zu schalten. Darunter finden sich zahlreiche AfD-Kanäle sowie unabhängige Medien.
Eigentlich ziemlich praktisch.
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Wir freuen uns natürlich besonders, ebenfalls dabei zu sein. Offenbar gibt es für uns aber noch Luft nach oben.
Unser Ziel für die nächste Ausgabe der Liste: ein paar Plätze gutmachen.
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| 14 | +++ Klingbeils Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf das Privateigentum +++
Die AfD-Delegation kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen.
Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:
„Bereits der Begriff ‚Über-Gewinn‘ ist eine sozialistische Anmaßung: Lars Klingbeil will darüber richten, welcher unternehmerische Gewinn noch zulässig und welcher ‚übermäßig‘ ist. In einer Marktwirtschaft gibt es keine Übergewinne, sondern Gewinne und Verluste. Wer wirtschaftlichen Erfolg nachträglich bestraft, greift das Privateigentum an und öffnet der willkürlichen Zentralplanung die Tür.
Besonders absurd ist diese Debatte angesichts der öffentlichen Finanzen, die Klingbeil zu verantworten hat: Bund, Länder und Gemeinden nahmen 2025 zusammen 989,8 Milliarden Euro an Steuern ein – so viel wie nie zuvor und 42,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig lag der gesamtstaatliche Schuldenstand Ende 2025 bei 2,84 Billionen Euro, 144 Milliarden Euro höher als ein Jahr zuvor.
Der Staat braucht keine neuen Zugriffsinstrumente, sondern endlich Ausgabendisziplin. Die Bundesregierung muss Steuern senken, Staatsausgaben zurückführen und mit dem Abbau der Schulden beginnen. Bürger und Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Gewinne gehören nicht dem Staat – und wirtschaftlicher Erfolg bedarf keiner staatlichen Genehmigung.“
Dazu ergänzt der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments:
„Klingbeil will Unternehmen bestrafen, weil sie erfolgreich sind, während der Staat selbst immer neue Schulden macht. Das ist die völlig falsche Richtung: Nicht die Gewinne der Bürger und Unternehmen müssen kleiner werden, sondern der überbordende Staat.“ | 496 |
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| 16 |  Weitere Impressionen unseres europapolitischen Sommerfestes der ESN-Fraktion! ☀️
Was für eine Wahnsinnsveranstaltung! Mehrere hundert Teilnehmer, großartige Stimmung und ein rundum gelungener Tag.
Vielen Dank an alle, die dabei waren und dieses Fest so besonders gemacht haben.
Nächstes Jahr unbedingt wieder! 😎 | 662 |
| 17 | +++ Sexuelle Übergriffe in Ceuta explodieren: Grenzen dicht und konsequente Remigration zum Schutz unserer Frauen und Kinder! +++
Nach einem Massensturm von rund 80.000 illegalen Migranten Ende Juli auf die spanische Exklave Ceuta sind vor Ort die öffentliche Ordnung und Sicherheit völlig zusammengebrochen. Die lokalen Kapazitäten sind um rund 5.000 Prozent überschritten, und tausende unbegleitete Minderjährige hausen unter prekärsten Bedingungen auf der Straße. Dazu erklärt die EU-Abgeordnete und ESN-Koordinatorin des FEMM-Ausschusses, Irmhild Boßdorf (AfD):
„Die verheerenden Berichte aus Ceuta offenbaren das ganze Ausmaß einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik. Vor Ort explodiert die sexuelle Gewalt, während die Polizei bereits in mindestens 15 Fällen von schwerer Vergewaltigung ermittelt und von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgeht. Besonders junge Mädchen und Minderjährige sind akut schutzlos der Gewalt ausgeliefert. Wer illegal Grenzen verletzt und Gewalt importiert, hat jedes Recht auf Aufenthalt verwirkt. Der einzig wirksame Schutz für Frauen und Kinder liegt in einer sofortigen Schließung der europäischen Außengrenzen, konsequenten Zurückweisungen und einer Politik der Remigration.“
Darüber hinaus fordert die ESN-Abgeordnete und das Mitglied im LIBE-Ausschuss Mary Khan (AfD) unmissverständliche Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die ihren Pflichten beim Grenzschutz nicht nachkommen:
„Wenn Spanien nicht in der Lage oder willens ist, die EU-Außengrenze effektiv zu sichern, muss das Land umgehend aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Wer der illegalen Massenmigration die Tore öffnet, darf nicht länger von der Reisefreiheit innerhalb Europas profitieren. Nur ein konsequenter Außengrenzschutz im Sinne einer Festung Europa und das Ende falscher Anreize können die Sicherheit unserer Frauen und Kinder dauerhaft gewährleisten.“ | 1 525 |
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| 19 |  +7Europapolitisches Sommerfest der ESN!
Was für ein großartiger Tag! Bei bestem Sommerwetter und über 30 Grad haben wir gemeinsam mit mehr als 500 Teilnehmern ein rundum gelungenes europapolitisches Sommerfest erlebt.
Mit dabei waren auch unsere Abgeordneten Mary Khan, Siegbert Droese und Christine Anderson, die unsere ESN vor Ort vertreten haben.
Für besondere Höhepunkte sorgten die starken Redebeiträge – allen voran die Rede des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla.
Ein herzliches Dankeschön an alle Helfer und natürlich an alle Gäste, die dieses Sommerfest zu einem besonderen Erlebnis gemacht haben. | 10 591 |
| 20 |  Ceuta ist noch lange nicht vorbei.
Letzte Woche haben wir dazu eine Sondersitzung des EU-Innenausschusses einberufen. Ceutas Bürgermeister kam, der spanische Innenminister nicht. Bezeichnend für diese Sánchez-Regierung.
Mit ihrer egoistischen Migrationspolitik nimmt sie billigend in Kauf, dass weiterhin unzählige illegale Migranten nach Deutschland, Österreich und in andere EU-Staaten ziehen.
Jetzt muss gehandelt werden: Marokko mit Sanktionen drohen und Spanien vorübergehend aus dem Schengenraum ausschließen. | 571 |
