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AfD im EU-Parlament

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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.

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++ Was jammern Sie? Sie haben doch dafür gestimmt! ++ Der Widerstand wächst: Über 80.000 Betroffene fordern einen Stopp der E
++ Was jammern Sie? Sie haben doch dafür gestimmt! ++ Der Widerstand wächst: Über 80.000 Betroffene fordern einen Stopp der EU-Verpackungsverordnung, die sie faktisch ruinieren würde. Volker Schnurrbusch konfrontiert die Politiker, die heute jammern, mit der Tatsache, dass nur die AfD und ihre Verbündeten 2023 gegen diese unsägliche EU-Regel gestimmt haben! https://youtube.com/shorts/i0YvVsSyANI

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++ CO2-Zertifikate: Klima unverändert, Wirtschaft zerstört! ++ Dem Klima helfen sie nicht, aber der Wirtschaft schaden sie ma
++ CO2-Zertifikate: Klima unverändert, Wirtschaft zerstört! ++ Dem Klima helfen sie nicht, aber der Wirtschaft schaden sie massiv: CO2-Zertifikate machen unsere heimische Industrie kaputt. Doch Anja Arndt warnt: Statt den CO2-Irrsinn zu stoppen, weitet ihn die EU mit Klimazöllen auch noch aus. Eine Gefahr steigt damit drastisch. https://youtube.com/shorts/G9RxR8-_Q58
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CBAM-Ausweitung beschlossen: EU verteuert Importe und schwächt Industrie weiter Das Europäische Parlament hat am 15. September seine Position zur Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf über 400 weitere Produkte beschlossen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anja Arndt, Koordinatorin für die ESN im Ausschuss für Klima und Umwelt: „Die ESN-Fraktion lehnt die CBAM-Erweiterung ab und fordert die Abschaffung von CBAM sowie ETS I und ETS II. CBAM verteuerte bisher die Einfuhr von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln einschließlich Ammoniak, Strom und Wasserstoff durch einen zusätzlichen CO₂-Aufschlag. Diesen sogenannten CO₂-Grenzzoll zahlen nicht die Hersteller in Drittstaaten, sondern unsere Importeure. Er orientiert sich am Preis des EU-Emissionshandels und belastet Importe mit vergleichbaren CO₂-Kosten wie die Produktion in der EU. Mit der nun beschlossenen Ausweitung auf weitere Produkte beseitigt CBAM das geschaffene Problem nicht, sondern weitet dessen Kosten auf vorgelagerte Produkte im Außenhandel aus. Mit jeder weiteren Produktgruppe wachsen Nachweispflichten, Bürokratie und Kosten. Teurere Vorprodukte belasten besonders Maschinenbau, Elektro- und Automobilindustrie und die Landwirtschaft. Die Mehrkosten werden durch die gesamte Lieferkette bis zum Verbraucher weitergereicht, während die Einnahmen nach Brüssel fließen. Zugleich sinken mit jeder Ausweitung die internationalen Wettbewerbschancen unserer Exporteure. Sie tragen ETS-Kosten und verteuerte Vorprodukte und verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen CBAM und der Emissionshandel abgeschafft werden.“
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++ Warum die Deutschen AfD wählen! ++ Der Himmel über Deutschland wird blau. Die Menschen wählen AfD – in Sachsen-Anhalt jede
++ Warum die Deutschen AfD wählen! ++ Der Himmel über Deutschland wird blau. Die Menschen wählen AfD – in Sachsen-Anhalt jeder zweite. Der Grund dafür ist einfach, wie Irmhild Boßdorf (AfD) erklärt. Und dass die Grünen jetzt die Wähler bestrafen wollen, wird vor allem eine Konsequenz haben. https://youtube.com/shorts/cU8nAtty3t4
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43,8 Prozent der Stimmen dürfen nicht politisch ausgehebelt werden! Gemeinsam mit meinem Kollegen Petr Bystron und Abgeordnet
43,8 Prozent der Stimmen dürfen nicht politisch ausgehebelt werden! Gemeinsam mit meinem Kollegen Petr Bystron und Abgeordneten aus vier weiteren Ländern haben wir uns mit einem Brief an den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit gewandt. Es geht konkret um Sachsen-Anhalt: Dort steht nach dem starken Wahlergebnis der AfD die mögliche Bildung einer AfD-geführten Landesregierung im Raum. Gleichzeitig wurde bereits die Anwendung des Bundeszwangs gegen eine solche Landesregierung ins Gespräch gebracht. Wir fordern eine Prüfung der angedrohten Anwendung des Bundeszwangs gegen eine AfD-geführte Landesregierung und Klarheit darüber, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Bundesregierung einen solchen Schritt erwägt. Herr Merz, der Wählerwille muss respektiert werden!
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EU-Verpackungsverordnung: Schluss mit neuen Bürokratiegrenzen für kleine Unternehmen! Die seit dem 12. August 2026 schrittweise anwendbare EU-Verpackungsverordnung belastet kleine Unternehmen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch: „Auch wer nur wenige Pakete ins EU-Ausland verschickt, dem drohen Registrierungen, Gebühren und Berichtspflichten in mehreren Mitgliedstaaten. So schafft man keinen Binnenmarkt, sondern neue Bürokratiegrenzen. Wir brauchen jetzt ein Moratorium für die problematischen grenzüberschreitenden Pflichten, eine EU-weite Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen und eine zentrale Anlaufstelle statt eines Flickenteppichs nationaler Vorschriften. Es ist absurd, dass sich heute die Vertreter von CDU, SPD und Grünen hinstellen und so tun, als hätten sie nichts gewusst. Unsere Abgeordneten waren von Anfang an kritisch. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, und die Kommission muss Schadensbegrenzung betreiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Bürokratie-Ungetüm geschleift wird. Unsere kleinen Händler, Selbstständigen und Handwerksbetriebe brauchen endlich Rechtssicherheit – und weniger Brüsseler Bürokratie!“ Dazu ergänzt der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer: „Der europäische Binnenmarkt sollte es gerade kleinen Unternehmen ermöglichen, unkompliziert über Grenzen hinweg zu verkaufen. Wenn aber schon wenige Sendungen ins EU-Ausland neue Registrierungen, Gebühren und unterschiedliche nationale Vorgaben auslösen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Wir brauchen keine 27 neuen Bürokratiehürden, sondern klare und einheitliche Regeln. Eine EU-weite Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen und eine zentrale Anlaufstelle wären deshalb ein wichtiger Schritt. Wer den Binnenmarkt stärken will, muss kleinen Händlern den grenzüberschreitenden Handel erleichtern – und darf ihn nicht mit immer neuen Verwaltungspflichten erschweren.“
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++ Game over, Frau von der Leyen! ++ Nicht mal die eigenen Leute applaudieren ihr mehr: Ursula von der Leyen ist politisch ba
++ Game over, Frau von der Leyen! ++ Nicht mal die eigenen Leute applaudieren ihr mehr: Ursula von der Leyen ist politisch bankrott und moralisch auf dem Tiefpunkt. Sie hat den halben Kontinent in den Ruin gestürzt und denkt gar nicht dran, damit aufzuhören. Im Gegenteil. Ihre Verdrehungen werden immer frecher, ihre Realitätsverweigerung immer fantastischer. Ihr politisches Ende ist die Voraussetzung für Europas Neuanfang. Das hat ihre Rede zur Lage der Union im EU-Parlament endgültig klargemacht, wie Dr. Marc Jongen zeigt. https://www.youtube.com/shorts/ZcDN1hDVxgw
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++ Game over, Frau von der Leyen! ++ Nicht mal die eigenen Leute applaudieren ihr mehr: Ursula von der Leyen ist politisch bankrott und moralisch auf dem Tiefpunkt. Sie hat den halben Kontinent in den Ruin gestürzt und denkt gar nicht dran, damit aufzuhören. Im Gegenteil. Ihre Verdrehungen werden immer frecher, ihre Realitätsverweigerung immer fantastischer. Ihr politisches Ende ist die Voraussetzung für Europas Neuanfang. Das hat ihre Rede zur Lage der Union im EU-Parlament endgültig klargemacht, wie Dr. Marc Jongen zeigt. https://www.youtube.com/shorts/ZcDN1hDVxgw
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++ Warum keine Sanktionen gegen die Ukraine? ++ Was für Heuchler! Sie sagen, sie wollen Europa verteidigen. Aber als Deutschl
++ Warum keine Sanktionen gegen die Ukraine? ++ Was für Heuchler! Sie sagen, sie wollen Europa verteidigen. Aber als Deutschland von der Ukraine angegriffen wurde, haben alle geschwiegen. Petr Bystron konfrontiert SPD-Mann René Repasi mit dieser Doppelmoral und stellt die entscheidende Frage! https://youtube.com/shorts/-bhe-IA2dQ8
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https://youtu.be/pb83eqvKfsw Sie konnten Sie nicht stoppen! So voll war ein Veranstaltungssaal in Straßburg wohl noch nie: Weit mehr Gäste als Plätze in dem großen Saal, internationale Journalisten aus nah und fern und ein enormes Interesse an der Veranstaltung. Und trotz aller Widerstände und Behinderungsversuche des Parlaments: Julija Mendel hat im Europäischen Parlament gesprochen. Nachdem ihr kurzfristig der Zugang zum Parlament untersagt worden war, konnte sie nur digital zugeschaltet werden. Doch ihre Botschaft war klar und deutlich – und sie wurde gehört. Ein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Hans Neuhoff für seine Hartnäckigkeit und dafür, dass er die Veranstaltung trotz aller Hürden durchgeführt und Julija Mendels Teilnahme letztlich ermöglicht hat. 🎥 Alle Impressionen dieses außergewöhnlichen Abends gibt es im Video!
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https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw 🚨 Von der Leyen will die Demokratie „schützen“ – Christine Anderson warnt vor einem A
https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw 🚨 Von der Leyen will die Demokratie „schützen“ – Christine Anderson warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit! „Democracy Shield“, Faktenchecker, DSA: Unter dem Vorwand, „Desinformation“ zu bekämpfen, entstehen immer neue Instrumente zur Kontrolle des digitalen Meinungskampfes. Wer entscheidet am Ende, was „Desinformation“ ist – und was Millionen Bürger noch sehen dürfen? Christine Anderson: „Die EU-Kommission hat keine Angst um die Demokratie – sie hat Angst vor der Demokratie.“ ⚠️ DAS KANNST DU JETZT TUN: • Verlinke Ursula von der Leyen unter diesem Video • Teile es in den sozialen Medien • Informiere dich unter www.underattack.info
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https://youtu.be/SSU8LRayPxk 🚨 Skandal im EU-Parlament Trotz gültigem Zugangsausweis wurde Julija Mendel, ehemalige Pressesp
https://youtu.be/SSU8LRayPxk 🚨 Skandal im EU-Parlament Trotz gültigem Zugangsausweis wurde Julija Mendel, ehemalige Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj, der Zutritt zu ihrer Veranstaltung im Europäischen Parlament verweigert. Prof. Dr. Hans Neuhoff fordert vollständige Aufklärung: Wer hat diese Entscheidung getroffen – und warum? Politische Debattenfreiheit darf nicht von der Haltung eines Redners abhängen.
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++ Wir werden gewinnen! ++ Kontrollverlust an den Grenzen und wirtschaftlicher Abstieg: Dafür steht die EU unter Ursula von d
++ Wir werden gewinnen! ++ Kontrollverlust an den Grenzen und wirtschaftlicher Abstieg: Dafür steht die EU unter Ursula von der Leyen. ESN-Fraktionschef René Aust (AfD) kontert mit einer deutlichen Ansage an Brüssel und Berlin – und die patriotische Bewegung in ganz Europa. https://youtube.com/shorts/FuVWdaMGulk
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https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw Die EU will die Demokratie „schützen“ – und schafft dafür Instrumente, die sich gegen
https://youtube.com/shorts/2LAEr3blTuw Die EU will die Demokratie „schützen“ – und schafft dafür Instrumente, die sich gegen die eigenen Bürger richten. Unter dem „Democracy Shield“ drohen mehr Kontrolle, mehr Zensur und weniger freie Debatte. Wer entscheidet künftig, was „Desinformation“ ist? Wir sagen: Schluss damit. Unsere Demokratie und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. 👉 Video teilen 👉 Ursula von der Leyen markieren 👉 Petition: http://underattack.info
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++ Ceuta: Spanien raus aus dem Schengen-Raum! ++ Ceutas Grenzen wurden von 80.000 Illegalen gestürmt. Die Berichte, die uns v
++ Ceuta: Spanien raus aus dem Schengen-Raum! ++ Ceutas Grenzen wurden von 80.000 Illegalen gestürmt. Die Berichte, die uns von dort erreichen, zeichnen ein Bild des Schreckens. Mary Khan (AfD) fordert zwei konkrete Konsequenzen. Die zweite ist ein überfälliger Tabubruch in der EU. https://youtube.com/shorts/1AmA3aen0Zw
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https://youtube.com/shorts/TNVSYdp0pW0?feature=share Die EU will die Demokratie „verteidigen“ – und hat dafür einen eigenen Ausschuss gegründet: den „Europäischen Demokratie-Schutzschirm“. Klingt gut. Ist es aber nicht. Offiziell soll er ausländische Einflussnahme abwehren. Tatsächlich richtet sich das Instrument nach innen – gegen die eigenen Bürger. Was heute als „Misinformation“, „Desinformation“ oder „Malinformation“ gilt, entscheidet künftig eine Behörde. Und bald überlegen Sie sich dreimal, was Sie überhaupt noch posten dürfen. Die EU hat keine Angst um die Demokratie. Sie hat Angst vor der Demokratie. Denn hier geht es nicht um Schutz – es geht um die Deutungshoheit. Und im Weg steht: der mündige Bürger. Worum es wirklich geht: 🔹 Am 12.11.2025 hat die EU-Kommission den „Democracy Shield“ mit rund 50 Maßnahmen vorgestellt. 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“, das Faktenchecker zentral koordiniert. 🔹 Durchgesetzt wird das über den Digital Services Act (DSA). 🔹 Wer definiert „Desinformation“? Am Ende die, die kritisiert werden. Wer die Wahrheit definiert, gewinnt die Debatte, bevor sie beginnt. Das lassen wir nicht zu. — Christine Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion) ⚠️ DAS KANNST DU JETZT TUN: 1️⃣ Markiere Ursula von der Leyen unter diesem Video. 2️⃣ Teile es auf deinen Social-Media-Kanälen. 3️⃣ Informiere dich auf www.underattack.info. 4️⃣ Unterzeichne unsere Petition. Abonniere den Kanal, damit du nichts verpasst.
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++ Die Türkei will keinen Regenbogen! Kommt damit klar! ++ Der Himmel über Deutschland wird blau. Die Menschen wählen AfD – i
++ Die Türkei will keinen Regenbogen! Kommt damit klar! ++ Der Himmel über Deutschland wird blau. Die Menschen wählen AfD – in Sachsen-Anhalt jeder zweite. Der Grund dafür ist einfach, wie Irmhild Boßdorf (AfD) erklärt. Und dass die Grünen jetzt die Wähler bestrafen wollen, wird vor allem eine Konsequenz haben. https://youtube.com/shorts/EeJ_RFerW5w
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Wird Fliegen bald noch teurer? EU überarbeitet ETS-Richtlinie und zieht die Daumenschrauben für Unternehmen und Verbraucher an In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im EU-Parlament stellte sich der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra den Fragen der Abgeordneten. Anlass war die Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS. Während CDU-Mann Dr. Peter Liese keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses modernen Ablasshandels äußerte, fanden die ESN-Vertreter Dr. Marc Jongen und Volker Schnurrbusch deutlichere Worte. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Dr. Marc Jongen: „Das europäische Emissionshandelssystem ist gescheitert. Es hat die weltweiten Emissionen nicht gesenkt, wohl aber die Deindustrialisierung Europas vorangetrieben. Energieintensive Unternehmen zahlen horrende Preise für künstlich verknapptes CO₂. Produktion wandert ab, Arbeitsplätze verschwinden. Nach den geltenden Regeln würden die Zertifikate nach 2030 rasch gegen null gehen. Selbst die Kommission räumt indirekt ein, dass dieser Kurs die industrielle Produktion in Europa gefährdet. Anstatt nun aber zum Wohle der Industrie und zur Entlastung der Bürger grundsätzlich umzusteuern, gibt es wieder nur kosmetische Korrekturen, um ein gescheitertes System zu retten und eine noch umfassendere Planwirtschaft zu etablieren. Die Industrie soll noch abhängiger von Genehmigungen, Subventionen und EU-Gesetzen werden, mit denen sich die Kommission zusätzliche Macht sichert. Es braucht hier dringend einen Befreiungsschlag, und dieser wird mit der AfD und ihrer ESN-Fraktion kommen.“ Volker Schnurrbusch, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wollte wissen, ob die angekündigte Erweiterung der EU-Regulierung auch für Flüge in Drittländer gelten soll. Hoekstra verwies auf die bisherige Emissionsbilanz, die „nicht zufriedenstellend“ sei. Dasselbe gilt für kleinere Schiffe, die bislang noch von den ETS-Abgaben ausgenommen sind. Dazu erklärt das stellvertretende Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Volker Schnurrbusch: „Es ist anzunehmen, dass mit der Überarbeitung der Richtlinie weitere Kosten auf die Transport- und Reisebranche zukommen, die letztlich an die Kunden weitergegeben werden. Dass ETS-Zertifikate von Finanzinstituten als Spekulationsobjekt gehandelt und nach Aussage des EU-Kommissars nur zu 20 Prozent in ‚klimafreundliche‘ Projekte gesteckt werden, lässt den Emissionshandel noch absurder erscheinen, als er schon ist. Die ESN-Fraktion steht daher der gesamten Regulierung nach wie vor äußerst kritisch gegenüber und wird dies auch in der kommenden Sitzungswoche des EU-Parlaments zum Ausdruck bringen – im Sinne der von ‚Klimapolitik‘ gebeutelten Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden.“
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