AfD im EU-Parlament

+++ Ceuta: Spanische Regierung lässt auf eigene Bürger schießen +++ Nach mehr als 70.000 illegalen Grenzübertritten und Berichten über schwere Sexual- und Gewaltstraftaten durch Migranten ist die Geduld der Bürger von Ceuta am Ende. Gegen ihren Protest über das Migrationschaos und das Versagen der linken Zentralregierung setzen spanische Sicherheitskräfte Gummigeschosse ein. Dazu erklärt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament: „Die linke Regierung in Madrid hat Ceuta dem Migrationschaos schutzlos ausgeliefert. Erst versagte sie beim Schutz der EU-Außengrenze, dann lässt sie mit Gummigeschossen auf die Spanier schießen, die den Kontrollverlust nicht länger hinnehmen wollen. Den Menschen wurde ein sicherer Alltag geraubt, und statt Recht und Ordnung wiederherzustellen, richtet Madrid die Härte des Staates gegen die Bürger, statt gegen die Migrationswelle. Eine Regierung, die ihre Grenzen nicht schützt, ihre Bürger im Stich lässt und anschließend legitimen Protest bekämpft, hat politisch kapituliert. Diese Zustände müssen unverzüglich beendet werden!“ Khan fordert konsequente Zurückweisungen, keine Weiterverteilung illegal Eingereister innerhalb der EU und den Stopp weiterer Zahlungen an Marokko, solange messbare Erfolge beim Grenzschutz ausbleiben. Kann Spanien seine EU-Außengrenze nicht sichern, muss auch eine Aussetzung des Schengen-Regimes gegenüber Spanien geprüft werden.