AfD im EU-Parlament

+++ ETS2: Nachbesserung der Reserve repariert ein System, das wir ablehnen +++ Der Rat der Europäischen Union hat heute die Änderung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem ETS2 formell angenommen. Steigt der CO₂-Preis über 45 Euro je Tonne CO₂-Äquivalent in Preisen von 2020, werden künftig 40 statt bisher 20 Millionen Zertifikate freigegeben. Die Reserve bleibt zudem über 2030 hinaus bestehen. ETS2, das Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren erfasst, soll 2028 vollständig starten. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: „Der Rat will mit dieser Reform Preisausschläge begrenzen. Das setzt voraus, dass er sie erwartet. Dass bereits im Juli 2025 neunzehn Mitgliedstaaten einen glatten Start des Systems eingefordert haben, zeigt, wie weit die Sorge vor den Preiswirkungen reicht. Wer Heizen und Tanken über einen steigenden CO₂-Preis verteuern will und dann Zertifikate nachschiebt, sobald es wehtut, flickt an einem System, das wir grundsätzlich ablehnen. Der Mechanismus bleibt widersprüchlich: Die Gesamtmenge der Zertifikate sinkt jedes Jahr, damit der Preis lenkt. Werden bei steigenden Preisen mehr Zertifikate freigegeben, schwächt das genau diese Lenkung. Entweder wird es teuer, oder das System verfehlt sein Ziel. Beides spricht gegen das Instrument selbst, nicht für seine Nachbesserung. Erst wird eine neue CO₂-Rechnung für Heizen und Tanken eingeführt, dann kommt der Rettungsschirm gegen die eigene Rechnung. Wir ersparen den Bürgern beides: ETS2 gehört nicht nachgebessert, sondern gestoppt, bevor es 2028 startet.“

+++ ETS2: Nachbesserung der Reserve repariert ein System, das wir ablehnen +++ Der Rat der Europäischen Union hat heute die Änderung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem ETS2 formell angenommen. Steigt der CO₂-Preis über 45 Euro je Tonne CO₂-Äquivalent in Preisen von 2020, werden künftig 40 statt bisher 20 Millionen Zertifikate freigegeben. Die Reserve bleibt zudem über 2030 hinaus bestehen. ETS2, das Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren erfasst, soll 2028 vollständig starten. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: „Der Rat will mit dieser Reform Preisausschläge begrenzen. Das setzt voraus, dass er sie erwartet. Dass bereits im Juli 2025 neunzehn Mitgliedstaaten einen glatten Start des Systems eingefordert haben, zeigt, wie weit die Sorge vor den Preiswirkungen reicht. Wer Heizen und Tanken über einen steigenden CO₂-Preis verteuern will und dann Zertifikate nachschiebt, sobald es wehtut, flickt an einem System, das wir grundsätzlich ablehnen. Der Mechanismus bleibt widersprüchlich: Die Gesamtmenge der Zertifikate sinkt jedes Jahr, damit der Preis lenkt. Werden bei steigenden Preisen mehr Zertifikate freigegeben, schwächt das genau diese Lenkung. Entweder wird es teuer, oder das System verfehlt sein Ziel. Beides spricht gegen das Instrument selbst, nicht für seine Nachbesserung. Erst wird eine neue CO₂-Rechnung für Heizen und Tanken eingeführt, dann kommt der Rettungsschirm gegen die eigene Rechnung. Wir ersparen den Bürgern beides: ETS2 gehört nicht nachgebessert, sondern gestoppt, bevor es 2028 startet.“

+++ Fass ohne Boden: EU-Kohäsionspolitik fällt erneut krachend durch – deutsche Steuerzahler zahlen die Zeche +++ Der Europäische Rechnungshof stellt der EU-Regionalförderung in seinem aktuellen Prüfbericht erneut ein verheerendes Zeugnis aus: Die Fehlerquote kletterte auf skandalöse 6,6 Prozent – der absolute Spitzenwert aller EU-Ausgabenbereiche. Dazu erklärt die AfD-Europaabgeordnete und REGI-Koordinatorin für die ESN-Fraktion, Irmhild Boßdorf: „Jeder Handwerksbetrieb, der so wirtschaftet wie Brüssel, hätte längst die Steuerfahndung im Haus. Im EU-Apparat dagegen gibt es für chronisches Versagen einfach den nächsten Geldregen. Mit 13,1 Milliarden Euro ist Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Während unsere Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, dient Deutschland in Brüssel als bequemer Geldautomat für die Umverteilung quer über den Kontinent. Die Bilanz ist ein Offenbarungseid: Rund 5 Milliarden Euro wurden allein im vergangenen Jahr regelwidrig verpulvert. Bei der Kohäsion liegt die Fehlerquote seit Jahren beim Dreifachen des Zulässigen: Projekte ohne Förderanspruch, Aufträge am Vergaberecht vorbei, fehlende Belege. Das ist kein Zufall, das ist Brüsseler System. Statt die Kontrollen endlich scharfzustellen, will Ursula von der Leyen die Auszahlung künftig sogar von realen Kosten entkoppeln – wer die Kontrolle nicht hinbekommt, schafft sie in Brüssel eben ganz ab. Damit muss endgültig Schluss sein! Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Verschwendung: Kein weiterer Cent für Töpfe, die jede Prüfung reißen, die lückenlose Rückforderung regelwidrig gezahlter Gelder und ein Ende der Brüsseler Selbstbedienungsmentalität. Unser Geld gehört unseren eigenen Bürgern!“

EU-Haushalt muss schrumpfen: ESN als einzige Fraktion geschlossen gegen die Haushaltsausweitung Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande fordern deutliche Kürzungen beim nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. In einem gemeinsamen Schreiben verlangen die sechs Nettozahler, den Vorschlag der EU-Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Alexander Jungbluth, ESN-Koordinator im Haushaltsausschuss und Schattenberichterstatter für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034: „Dass nun auch sechs Nettozahler deutliche Kürzungen fordern, bestätigt unsere Position. Die ESN hat sich von Anfang an gegen eine weitere Aufblähung des EU-Haushalts gestellt. Als das Europäische Parlament im April seine Position zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen beschloss, war die ESN die einzige Fraktion, die geschlossen dagegen stimmte. Während andere immer neue Milliardenforderungen aufstellten, haben wir deutlich gemacht: Der EU-Haushalt muss schrumpfen und darf nicht immer weiter wachsen. Jetzt fordern Regierungen mehrerer Nettozahler massive Einsparungen. Diese Erkenntnis kommt spät. Wer einen immer größeren EU-Haushalt ablehnt, muss diese Linie konsequent in Brüssel vertreten und darf dort nicht gleichzeitig immer neuen Ausgaben zustimmen. Unsere Position bleibt klar: Die Mitgliedstaaten und ihre Steuerzahler dürfen nicht für einen immer weiter wachsenden EU-Haushalt zur Kasse gebeten werden. Statt neuer Milliardenforderungen braucht es endlich echte Einsparungen und eine Konzentration auf die notwendigen Aufgaben.“

++ Warum Frankreichs Schulen wirklich brennen... ++ „Was für ein Idiot!“ – Frankreichs Schulen werden abgefackelt und Mélenchons Linksextreme tappen voll in die Falle. Die wahre Ursache der Krawalle ist nicht das Bildungssystem, sondern etwas völlig anderes, wie Tomasz Froelich (AfD) zeigt. https://youtube.com/shorts/FrmkK7XjCZo

https://youtu.be/9n1cK-M3mtw TRUMP – THE ORANGE PLAGUE - EU, GEHT’S NOCH? Im Europäischen Parlament sorgt eine umstrittene Darstellung von US-Präsident Donald Trump für Aufsehen: Die Kunstinstallation „The Orange Plague“ zeigt Trump als goldene Figur und persifliert den US-Präsidenten auf äußerst geschmacklose Weise. Der Europaabgeordnete Siegbert Droese (ESN-Fraktion) nimmt die Installation unter die Lupe und kritisiert die politische Botschaft dahinter. 🎥 Jetzt das Video ansehen! 📰 Mehr dazu in der Jungen Freiheit: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/eu-parlament-verhoehnt-trump-mit-nackter-goldstatue/

++ Wie die EU die „Schülerproteste“ nutzen will! ++ Keine Krise ungenutzt lassen: Die EU hat die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich mitgeschaffen – und kommt nun mit der passenden „Lösung“. Dr. Marc Jongen entlarvt das durchsichtige Manöver – und widerspricht der Vorsitzenden des CULT-Ausschusses, Nela Riehl, von der deutschen Volt-Partei. https://youtube.com/shorts/8VucJtJXDQY

EU-Renaturierung verschärft Flächenkonkurrenz und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort Zur gestrigen Debatte zur Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch: „Deutschland kann seine Fläche nicht vermehren. Unsere Bauern brauchen verlässliche Bedingungen und ausreichend nutzbares Land, um Lebensmittel zu erzeugen. Gleichzeitig benötigen wir Flächen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Gewerbe. Zusätzliche Renaturierungsvorgaben verschärfen diese Flächenkonkurrenz. Werden landwirtschaftliche Flächen der Produktion entzogen oder ihre Bewirtschaftung erschwert, gefährdet das die Existenz unserer Betriebe und schwächt die heimische Lebensmittelversorgung. Wer unsere Landwirtschaft erhalten will, darf ihren wichtigsten Produktionsfaktor nicht weiter verknappen. Die Folgen reichen weit über die Landwirtschaft hinaus: Wo Flächen fehlen und zusätzliche Auflagen Investitionen erschweren, geraten auch Handwerk, Industrie und Infrastruktur unter Druck. Unser Wirtschaftsstandort braucht Entwicklungsmöglichkeiten und Planungssicherheit. Deshalb fordere ich eine grundlegende Korrektur der EU-Naturwiederherstellungsverordnung. Naturschutz muss auf freiwillige Zusammenarbeit, praxistaugliche Maßnahmen und einen fairen Ausgleich setzen. Eigentumsrechte, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung dürfen bei der Umsetzung nicht unter die Räder kommen.“

Einseitige ideologische Frauenpolitik: Brüssel ignoriert dramatische Krisen von Männern und Jungen Im EU-Gleichstellungsausschuss (FEMM) fließen Millionensummen in frauenspezifische Programme und Gender-Strategien, während existentielle Notlagen von Männern und Jungen im EU-Budget systematisch ignoriert werden. Dazu erklärt das AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments und FEMM-Koordinatorin Irmhild Boßdorf: „Brüssels Gleichstellungspolitik ist zur einseitigen Klientelpolitik verkommen. Wir unterstützen den gezielten Schutz von Frauen und Müttern in echten Notlagen ausdrücklich – aber wer Gleichberechtigung predigt, darf die Gesundheit und das Wohlbefinden der gesamten Familie nicht aus den Augen verlieren. Die EU-Eliten blenden die bittere Lebenswirklichkeit von Männern und Jungen schlichtweg aus. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Männer sterben laut OECD im Schnitt über fünf Jahre früher als Frauen und sind zu 95 % von tödlichen Arbeitsunfällen betroffen. Bei Suiziden liegt die Rate bei Männern weltweit mehr als doppelt, in westlichen Ländern sogar viermal so hoch wie bei Frauen. Zudem sind die Opfer von Tötungsdelikten laut UNODC zu 80 % männlich. Während dreistellige Millionensummen im EU-Haushalt exklusiv in Gender-Töpfe gepumpt werden, gibt es im gesamten Brüsseler Apparat keinen einzigen Cent und keine Arbeitsgruppe für die dramatische männliche Suizidrate und Arbeitsplatzsterblichkeit. Wir fordern eine Politik der echten Gleichberechtigung: Eine Familien- und Gesundheitspolitik muss Frauen und Männer gleichermaßen unterstützen und darf auch Jungen nicht im Stich lassen!“

Einseitige ideologische Frauenpolitik: Brüssel ignoriert dramatische Krisen von Männern und Jungen Im EU-Gleichstellungsausschuss (FEMM) fließen Millionensummen in frauenspezifische Programme und Gender-Strategien, während existentielle Notlagen von Männern und Jungen im EU-Budget systematisch ignoriert werden. Dazu erklärt das AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments und FEMM-Koordinatorin Irmhild Boßdorf: „Brüssels Gleichstellungspolitik ist zur einseitigen Klientelpolitik verkommen. Wir unterstützen den gezielten Schutz von Frauen und Müttern in echten Notlagen ausdrücklich – aber wer Gleichberechtigung predigt, darf die Gesundheit und das Wohlbefinden der gesamten Familie nicht aus den Augen verlieren. Die EU-Eliten blenden die bittere Lebenswirklichkeit von Männern und Jungen schlichtweg aus. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Männer sterben laut OECD im Schnitt über fünf Jahre früher als Frauen und sind zu 95 % von tödlichen Arbeitsunfällen betroffen. Bei Suiziden liegt die Rate bei Männern weltweit mehr als doppelt, in westlichen Ländern sogar viermal so hoch wie bei Frauen. Zudem sind die Opfer von Tötungsdelikten laut UNODC zu 80 % männlich. Während dreistellige Millionensummen im EU-Haushalt exklusiv in Gender-Töpfe gepumpt werden, gibt es im gesamten Brüsseler Apparat keinen einzigen Cent und keine Arbeitsgruppe für die dramatische männliche Suizidrate und Arbeitsplatzsterblichkeit. Wir fordern eine Politik der echten Gleichberechtigung: Eine Familien- und Gesundheitspolitik muss Frauen und Männer gleichermaßen unterstützen und darf auch Jungen nicht im Stich lassen!“

++ Sie reduzieren nicht CO2, sondern Jobs! ++ Die Schornsteine verschwinden nach China, die Arbeitslosen bleiben hier: Die EU ist im industriellen Selbstzerstörungsmodus. Markus Buchheit zeigt an harten Zahlen, wie schlimm es inzwischen tatsächlich ist. Besonders die Fördersumme, die eine Firma jüngst abgelehnt hat, hat es in sich. https://youtube.com/shorts/r-VytUHT-Bo

Schnurrbusch: EU-Parlament bremst CO₂-Agenda der Kommission aus Das Europäische Parlament hat heute über den gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich veränderten Bericht 2023/0134(COD) zu CO₂-Emissionsklassen schwerer Nutzfahrzeuge und Anhänger abgestimmt. Gestrichen wurde insbesondere die von der Kommission vorgesehene Pflicht, ab dem 1. Juli 2030 auch die Energieeffizienz des jeweils eingesetzten Anhängers bei der CO₂-abhängigen Maut zu berücksichtigen. Damit entfällt ein zusätzliches Einstufungs- und Nachweissystem, das Transportunternehmen, Behörden und Mautbetreiber mit weiterem Verwaltungsaufwand belastet hätte. Dazu erklärt das ESN-Mitglied im Verkehrsausschuss Volker Schnurrbusch: „Die EU-Kommission ist mit ihrer überzogenen CO₂-Agenda in wesentlichen Punkten an Parlament und Rat gescheitert. Der ursprüngliche Entwurf wurde im parlamentarischen Verfahren erheblich verändert und in zentralen Punkten entschärft. Das ist ein wichtiges Signal. Die Realität zwingt die europäischen Institutionen zunehmend dazu, von den ideologisch überfrachteten Vorgaben des Green Deal abzurücken. Gerade im Straßengüterverkehr brauchen wir bezahlbare, praktikable und technologieneutrale Lösungen statt immer neuer Belastungen und bürokratischer Lenkungsinstrumente. Dass wir dem veränderten Bericht dennoch nicht zugestimmt haben, hat einen klaren Grund: Auch nach den Verbesserungen halten die etablierten Parteien am grundsätzlichen Ansatz ihrer verfehlten Klimapolitik fest. Die CO₂-Bepreisung und die politische Bevorzugung bestimmter Antriebstechnologien bleiben für uns der falsche Weg. Technologieoffenheit muss sich auch auf die Maut auswirken! Positiv ist, dass die weitreichenderen Pläne der Kommission deutlich zurückgestutzt wurden und der neue Entwurf den Unternehmen Zeit verschafft. Deshalb haben wir uns enthalten. Unser Ziel bleibt eine Verkehrspolitik, die sich an Wirtschaftlichkeit, technischer Machbarkeit und Technologieoffenheit orientiert – und nicht an den politischen Vorgaben des Green Deal.“

+++ Schnurrbusch: EU-Parlament bremst CO₂-Agenda der Kommission aus Das Europäische Parlament hat heute über den gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich veränderten Bericht 2023/0134(COD) zu CO₂-Emissionsklassen schwerer Nutzfahrzeuge und Anhänger abgestimmt. Gestrichen wurde insbesondere die von der Kommission vorgesehene Pflicht, ab dem 1. Juli 2030 auch die Energieeffizienz des jeweils eingesetzten Anhängers bei der CO₂-abhängigen Maut zu berücksichtigen. Damit entfällt ein zusätzliches Einstufungs- und Nachweissystem, das Transportunternehmen, Behörden und Mautbetreiber mit weiterem Verwaltungsaufwand belastet hätte. Dazu erklärt das ESN-Mitglied im Verkehrsausschuss Volker Schnurrbusch: „Die EU-Kommission ist mit ihrer überzogenen CO₂-Agenda in wesentlichen Punkten an Parlament und Rat gescheitert. Der ursprüngliche Entwurf wurde im parlamentarischen Verfahren erheblich verändert und in zentralen Punkten entschärft. Das ist ein wichtiges Signal. Die Realität zwingt die europäischen Institutionen zunehmend dazu, von den ideologisch überfrachteten Vorgaben des Green Deal abzurücken. Gerade im Straßengüterverkehr brauchen wir bezahlbare, praktikable und technologieneutrale Lösungen statt immer neuer Belastungen und bürokratischer Lenkungsinstrumente. Dass wir dem veränderten Bericht dennoch nicht zugestimmt haben, hat einen klaren Grund: Auch nach den Verbesserungen halten die etablierten Parteien am grundsätzlichen Ansatz ihrer verfehlten Klimapolitik fest. Die CO₂-Bepreisung und die politische Bevorzugung bestimmter Antriebstechnologien bleiben für uns der falsche Weg. Technologieoffenheit muss sich auch auf die Maut auswirken! Positiv ist, dass die weitreichenderen Pläne der Kommission deutlich zurückgestutzt wurden und der neue Entwurf den Unternehmen Zeit verschafft. Deshalb haben wir uns enthalten. Unser Ziel bleibt eine Verkehrspolitik, die sich an Wirtschaftlichkeit, technischer Machbarkeit und Technologieoffenheit orientiert – und nicht an den politischen Vorgaben des Green Deal.“

++ Sachsen-Anhalt bestrafen? Wird scheitern! ++ Wegen des AfD-Erfolgs will die EU gegen Sachsen-Anhalt vorgehen. Die Blaupause liefert Brüssels Agitation gegen Orbans Ungarn. Mary Khan (AfD) erklärt, was geplant ist – und warum es scheitern wird. https://youtube.com/shorts/oSB1Ubt1pCg