AfD im EU-Parlament

SIEGBERT DROESE: DER DIGITALE EURO GEHÖRT MIT CHRISTINE LAGARDE IN DEN RUHESTAND! EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ihren vorzeitigen Rücktritt zum 7. Februar 2027 angekündigt. Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Siegbert Droese: „Noch im Februar dieses Jahres habe ich Christine Lagarde im ECON-Ausschuss gefragt, ob sie ihr Mandat vollständig erfüllen werde. Ihre Antwort war ein eindeutiges Ja. Auf die Zusagen der EZB-Präsidentin war also offenbar ebenso wenig Verlass wie auf ihre Geldpolitik. Besonders bemerkenswert ist dieser Rückzug angesichts ihres selbst erklärten persönlichen Auftrags: Lagarde hatte die Einführung des digitalen Euro ausdrücklich als wesentlichen Bestandteil ihrer Mission bezeichnet. Ihr heute verkündeter Rücktritt ist also eine gute Nachricht für alle, die an Bargeld sowie finanzieller Freiheit und Privatsphäre festhalten wollen. Der digitale Euro ist kein Herzenswunsch der Bürger, sondern ein Trojanisches Pferd aus Brüssel! Statt immer neuer Eingriffe der EU brauchen wir eine Zentralbank, die sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die Sicherung der Preisstabilität. Lagardes Abgang muss deshalb auch eine Zäsur in der Geldpolitik der EZB sein. Der digitale Euro gehört mit Christine Lagarde in den Ruhestand!“

https://youtube.com/shorts/hQOqYr1lGyY EUROPA AM KIPPPUNKT! – Jobverluste, Migrationskrise und Green Deal Hunderttausende verlorene Arbeitsplätze, Ausschreitungen in europäischen Städten und eine Industrie, die zunehmend unter Druck steht: Europa befindet sich vor gewaltigen Herausforderungen. In seiner Rede übt Dr. Alexander Sell scharfe Kritik an der europäischen Migrations- und Wirtschaftspolitik. Deutsche Politiker wie Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind für zentrale Fehlentwicklungen mitverantwortlich! 🎥 Jetzt die Rede ansehen!

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++ CDU-Abgeordnete beim Flunkern erwischt! ++ Es ist die wahrscheinlich beliebteste Politikerphrase überhaupt: Bürokratie abbauen! Doch nicht Erzähltes reicht, sondern Erreichtes zählt. Und dabei fällt auf: Bei einigen Abgeordneten klaffen Sonntagsreden und Abstimmungsverhalten weit auseinander. Siegbert Droese (AfD) konfrontiert eine von ihnen. https://youtube.com/shorts/LX-kzg9f4lc

++ EU entsetzt: Energie wird nicht noch teurer! ++ Frankreich, Belgien, Ungarn, die Slowakei: Weil sie russische Energie abnehmen, hätten diese Nationen von den USA mit enormen Strafzöllen belegt werden können. Donald Trump verzichtet darauf – doch anstatt sich zu freuen, wird in Brüssel rumgeheult. Prof. Dr. Hans Neuhoff (AfD) erläutert, was uns durch die Entscheidung des Weißen Hauses erspart blieb, und bringt dem Parlament bei: Seiner eigenen Bevölkerung wünscht man keinen Schaden! https://youtube.com/shorts/RhoqntWEHj8

OSTSEEQUOTEN 2027: FISCHBESTÄNDE SCHÜTZEN, HEIMISCHE KÜSTENFISCHEREI ERHALTEN Zur Einigung der EU-Fischereiminister auf die Ostsee-Fangquoten für 2027 erklärt das Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments Siegbert Droese: „Intakte Ökosysteme in Nord- und Ostsee sind eine unverzichtbare Grundlage für unsere maritime Wirtschaft und insbesondere für die deutschen Fischereibetriebe. Wer die Zukunft unserer Fischer sichern will, muss auch die Fischbestände dauerhaft erhalten. Ausgewogene, faire und wissenschaftlich fundierte Fangquoten sind dafür ein wichtiger Schritt. Die Einigung für 2027 trägt dazu bei, den Schutz der Ostsee mit der wirtschaftlichen Perspektive unserer Küstenfischerei zu verbinden. Besonders begrüße ich, dass der begrenzte Heringsfang mit passiven Fanggeräten wie Stellnetzen für die kleine Küstenfischerei weiterhin möglich bleibt.“ Das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch ergänzt: „Unsere Fischer brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine wirtschaftliche Zukunft ermöglichen. Hinter jedem Kutter stehen Familien, Arbeitsplätze und ein Stück norddeutscher Heimat. Die fortgeführten Ausnahmen dürfen deshalb kein bloßer Aufschub für ein schleichendes Verschwinden unserer Küstenfischerei sein. Die EU muss den Schutz der Meeresökosysteme und den Erhalt unserer heimischen Betriebe gemeinsam verfolgen. Dazu gehören praxistaugliche Regeln, eine faire Verteilung der Fangmöglichkeiten und die Erfahrung der Fischer vor Ort. Gesunde Meere und eine wirtschaftlich tragfähige Fischerei müssen das gemeinsame Ziel sein.“

STARKE AUSSENGRENZEN, KONSEQUENTE RÜCKFÜHRUNGEN – FRONTEX BRAUCHT ENDLICH DAS MANDAT, DAS EUROPA LÄNGST BENÖTIGT! Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, und EU-Kommissar Magnus Brunner haben heute ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorgestellt. Dazu erklärt die ESN-Europaabgeordnete Mary Khan (AfD): „Was die Kommission nun vorschlägt, fordert die AfD bereits seit Jahren. Dass diese längst überfälligen Schritte erst jetzt angegangen werden, zeigt, wie viel wertvolle Zeit Europa bei der Sicherung seiner Außengrenzen verloren hat. Wir befürworten die geplante Mandatsausweitung ausdrücklich. Frontex muss endlich zu einer schlagkräftigen Grenzschutz- und Rückführungsagentur werden, anstatt sich auf die Rolle eines Empfangskomitees für illegale Migranten zu beschränken, die von diversen NGOs an die Außengrenzen geschleust werden. Frontex soll die Mitgliedstaaten nicht nur beim Schutz der Außengrenzen wirksam unterstützen, sondern auch bei Rückführungen deutlich mehr Verantwortung übernehmen können. Dazu gehören die Möglichkeit, Rückführungen künftig auch zwischen Drittstaaten zu unterstützen, eine europäische Schnellreaktionskapazität für akute Krisen und der schrittweise Ausbau des Ständigen Korps auf 30.000 Einsatzkräfte. Gerade die Ereignisse in Ceuta haben gezeigt, wie entscheidend es ist, auf plötzlich auftretenden Migrationsdruck rasch und entschlossen reagieren zu können. Europa braucht einen handlungsfähigen Grenzschutz, der eingreift, bevor eine Krise außer Kontrolle gerät. Kritisch sehen wir hingegen die digitale Dimension der Reform. Die Einrichtung eines Zentrums zur Überwachung öffentlich zugänglicher Online-Inhalte, insbesondere in sozialen Medien, kann zur frühzeitigen Erkennung von Migrationskrisen sinnvoll sein. Wir lehnen es jedoch ab, diese Aufgabe als Türöffner für eine weitere Stärkung des Digital Services Act und seiner Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen. Der Schutz der Außengrenzen darf nicht zum Vorwand werden, die digitale Kontrolle und Regulierung zulasten der Meinungsfreiheit weiter salonfähig zu machen. Auch bei der Finanzierung muss die Kommission ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Den vorgeschlagenen Budgetansatz von zwölf Milliarden Euro für Frontex befürworten wir angesichts der erweiterten Aufgaben und des geplanten Personalaufbaus. Eine Kürzung um die Hälfte der vorgesehenen Mittel, wie sie im Zuge der Haushaltsverhandlungen im Raum steht, wäre jedoch ein fatales Signal und würde die Agentur daran hindern, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen und die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen sind entscheidend für Europas Zukunft. Die EU muss zwar dringend sparen – aber sicher nicht bei der Grenzsicherung und der Durchsetzung des geltenden Rechts. Die AfD wird sich aktiv in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbringen und darauf hinwirken, dass die neue Verordnung konsequent auf einen wirksamen Grenzschutz und die Unterstützung bei der Rückführung illegaler Migranten ausgerichtet wird. Entscheidend ist, dass aus den Ankündigungen konkrete Maßnahmen werden: Europas Außengrenzen müssen wirksam geschützt und Rückführungen endlich konsequent umgesetzt werden!“

DEUTSCHE STEUERZAHLER DÜRFEN NICHT ZUM AUSFALLBÜRGEN WERDEN Die Debatte um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sorgt für Streit innerhalb der EU. Während zusätzliche Finanzierungsforderungen im Raum stehen, lehnen mehrere osteuropäische Staaten eine Beteiligung an bestimmten finanziellen Risiken ab. Damit stellt sich erneut die Frage, wer für die wachsenden Verpflichtungen aufkommt und in welchem Umfang Deutschland dafür einstehen soll. Dazu Alexander Jungbluth, MdEP und Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Deutsche Steuerzahler dürfen nicht zum Ausfallbürgen einer Politik werden, über deren finanzielle Folgen sie kaum mitentscheiden können. Ende 2025 beliefen sich die deutschen Staatsschulden einschließlich der erfassten Extrahaushalte auf rund 2,84 Billionen Euro; hinzu kamen Mitte 2026 EU-Schulden von rund 837 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant der Bund von 2026 bis 2030 Zinsausgaben von insgesamt rund 276 Milliarden Euro. Auch die gemeinsame europäische Kreditaufnahme verursacht erhebliche zusätzliche Zinskosten. Bevor weitere Milliardenhilfen und Kredite für die Ukraine beschlossen werden, muss die Bundesregierung transparent darlegen, welche zusätzlichen Belastungen und Haftungsrisiken entstehen. Wir brauchen eine konsequente parlamentarische Kontrolle, eine ehrliche Gesamtrechnung und ein klares Ende der Blankoscheckpolitik. Die Interessen der deutschen Steuerzahler müssen stets Vorrang haben.“ Hans Neuhoff, MdEP und Koordinator der ESN-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Bevor die EU weitere Milliarden zusagt, muss sie eine Frage beantworten, der sie seit Jahren ausweicht: Welches politische Ziel verfolgt sie, und wie soll dieser Krieg enden? Im Dezember wurden 90 Milliarden Euro für zwei Jahre beschlossen, zehn Monate später werden allein für 2027 weitere 70 Milliarden verlangt. Der Finanzbedarf steigt weiter, während sich die militärische Lage der Ukraine nicht verbessert. Ohne politische Strategie wird diese Finanzierung zu einem Fass ohne Boden für die europäischen Steuerzahler. Hinzu kommt die unzureichende Kontrolle. Die Verwendung der Rüstungsmittel prüft die Kommission nur stichprobenartig. Der Europäische Rechnungshof hat ausdrücklich vor Großkorruption und der Vereinnahmung staatlicher Strukturen durch Partikularinteressen in der Ukraine gewarnt, und Korruptionsskandale wie bei Energoatom und Fire Point reichten bis in das engste Umfeld des Präsidenten. Unter diesen Bedingungen kann niemand garantieren, dass europäisches Geld dort ankommt, wo es ankommen soll.“

++ Wir opfern alles für ukrainische Verbrecher! ++ Die EU erkennt Realpolitik nicht mal, wenn sie vor ihr steht: Während wir Milliarden in eine von Korruption zerfressene ukrainische Kriegswirtschaft versenken, beweist die US-Regierung, dass Sanktionen weder selbstverständlich noch alternativlos sind. Siegbert Droese (AfD) definiert das wichtigste Kriterium, an dem Politik gemessen werden muss. https://youtube.com/shorts/HG9__ubqH0U

https://youtube.com/shorts/_KQNBInd1Nk?feature=share DIE EUROPÄISCHE EBENE MUSS EIN DIENER DER VÖLKER SEIN Europa gehört seinen Völkern! Seine Zukunft darf nicht von einer abgehobenen Bürokratie bestimmt werden, sondern muss auf Freiheit, Souveränität und der Stärke seiner Nationen beruhen. Wir wollen Europa nicht nur verändern – wir wollen das Europa von morgen gestalten! Unser Co-Präsident der ESN-Fraktion, René Aust, richtet eine kraftvolle Botschaft an Europa: Eine neue europäische Vision ist möglich. Ein Europa selbstbewusster, freier und souveräner Nationen! Unsere Zukunft. Unsere Nationen. Unser Europa. 🎬 Jetzt das Video ansehen!

++ Ukraine zerstören, um sie zu retten? ++ Die starrsinnige Anheizung des Krieges durch die EU geht nicht nur auf Kosten des ukrainischen Volkes, sondern längst auch gegen dessen Willen! Prof. Dr. Hans Neuhoff (AfD) führt ein berühmt-berüchtigtes Zitat aus dem Vietnamkrieg an, das den ganzen Selbstwiderspruch unserer angeblichen „Unterstützung“ auf den Punkt bringt. https://youtube.com/shorts/1bW7uTSVDKU

https://youtube.com/shorts/jNR3wSeic8g?feature=share DIE EU SOLL DEN VÖLKERN DIENEN – NICHT SIE BEHERRSCHEN! Europa gehört seinen Völkern! Seine Zukunft darf nicht von einer abgehobenen Bürokratie bestimmt werden, sondern muss auf Freiheit, Souveränität und der Stärke seiner Nationen beruhen. Wir wollen Europa nicht nur verändern – wir wollen das Europa von morgen gestalten! Unser Co-Präsident der ESN-Fraktion, René Aust, richtet eine kraftvolle Botschaft an Europa: Eine neue europäische Vision ist möglich. Ein Europa selbstbewusster, freier und souveräner Nationen! Unsere Zukunft. Unsere Nationen. Unser Europa. 🎬 Jetzt das Video ansehen!

https://youtu.be/hPOfkOvqwB4 „Souveräne Nationen, ein gemeinsames Europa“: In Straßburg haben Alice Weidel, René Aust und Alexander Sell das europapolitische Positionspapier vorgestellt und über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit diskutiert. Im Mittelpunkt standen nationale Selbstbestimmung, die Rückverlagerung politischer Kompetenzen und die Frage, wie Europa künftig auf Grundlage souveräner Staaten zusammenarbeiten kann. Die Veranstaltung fand während der Plenarwoche im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

https://youtu.be/Q9hLQ6N89lM „Souveräne Nationen, ein gemeinsames Europa“: In Straßburg haben Alice Weidel, René Aust und Alexander Sell das europapolitische Positionspapier vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz sowie einer anschließenden Abendveranstaltung diskutierten sie über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit, nationale Selbstbestimmung und die Rückverlagerung politischer Kompetenzen. Beide Termine fanden während der Plenarwoche im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

++ Leihmutterschaft europaweit verbieten! ++ „Leihmutterschaft“ ist Menschenhandel – und zu Recht in Deutschland verboten. Trotzdem finden Messen statt, auf denen für Kinderkauf und Frauenausbeutung geworben wird. Irmhild Boßdorf findet: Das muss aufhören. Europaweit und sofort! https://youtube.com/shorts/7qIl-umunqg

++ Chemiebranche wird von (etwas) Bürokratie befreit! ++ Alles ist möglich: Im EU-Parlament wurden diese Woche bürokratische Entlastungen für die Chemiebranche sowie für Hersteller von Kosmetik und Dünger auf den Weg gebracht. Volker Schnurrbusch begrüßt diese Entscheidung, mahnt jedoch: Das kann erst der Anfang einer viel umfassenderen Entbürokratisierung sein. https://youtube.com/shorts/7314HR8aYzY