AfD im EU-Parlament

+++ Ideologie statt Opferschutz: Boßdorf kritisiert IDAHOBIT-Spektakel im EU-Parlament +++ Zur Veranstaltung „At the Heart of Democracy“ im Europäischen Parlament kritisiert Irmhild Boßdorf (AfD/ESN) die einseitige Prioritätensetzung der EU-Bürokratie scharf. Während Brüssel unter Berufung auf EU-Werte eine neue „Inclusion Roadmap“ forciert, werden die Sicherheitsbelange biologischer Frauen massiv vernachlässigt. Dazu erklärt Irmhild Boßdorf, MdEP (AfD/ESN), Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM): „Es ist bezeichnend, dass die EU politisierte Randgruppen ins Zentrum rückt, während die reale Gewalt gegen Frauen statistisch weitaus gravierender ist. Erhebungen zeigen, dass circa 11 % der LGBTIQ-Personen Opfer von Gewalt werden. Demgegenüber steht eine erschreckende Realität: Fast jede dritte Frau (33 %) in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Besonders die Einladung der ILGA-Aktivistin Luca Dudits, die das nationale Kinderschutzreferendum in Ungarn sabotierte, offenbart die Radikalität der Agenda. Wir lehnen diese umschulende Gender-Ideologie konsequent ab. Wir fordern den Schutz der traditionellen Familie und der biologischen Realität statt lobbygesteuerter Propaganda auf Kosten der Sicherheit echter Frauen.“

https://youtube.com/shorts/3YIE1u07gHg?feature=share Gefoltert, misshandelt und verkauft! Über Jahrzehnte wurden in Großbritannien tausende Mädchen Opfer schwerster Missbrauchsverbrechen. Behörden, Polizei und Politik wussten, was geschah, griffen jedoch nicht konsequent ein und ließen die Opfer im Stich. Dies ist das traurige Ergebnis der Einwanderungs- und Multikulturalismuspolitik der letzten Jahrzehnte. Deshalb darf sich so etwas in Deutschland niemals wiederholen. Täter müssen konsequent benannt und verfolgt, Kinder wirksam geschützt werden. Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Das machen auch unsere Abgeordneten Tomasz Froelich und Mary Khan in diesem Video deutlich.

Vor zwei Wochen haben wir im Europäischen Parlament die historische Rückführungsverordnung verabschiedet. Damit geht für mich das bisher wichtigste Projekt meines Mandats zu Ende - ein Gesetz, an dem wir über ein Jahr intensiv gearbeitet haben und das die europäische Migrationspolitik grundlegend verändert. Für Europa war es ein historischer Tag: Erstmals gibt es eine klare Mehrheit für eine echte Migrationswende. So sah der Tag aus, an dem wir im Europäischen Parlament Geschichte geschrieben haben. ➡️ https://youtu.be/kcCzm-2gupU?is=-lLigx9K90yUHoqp

+++ Kinderschutz braucht konsequente Strafverfolgung – keine Chatkontrolle gegen Millionen unbescholtener Bürger +++ Der Europäische Rat bereitet eine Verlängerung der bereits gescheiterten sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ vor. Die vorübergehende Regelung erlaubt es Onlineplattformen, private Kommunikation auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu scannen. Das Europäische Parlament hatte eine Verlängerung dieser Übergangsregelung im März abgelehnt. Dazu erklärt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation und Mitglied des LIBE-Ausschusses im Europäischen Parlament: „Das Parlament darf nicht durch Verfahrensmanöver umgangen werden. Private Kommunikation muss privat bleiben. Verschlüsselung darf nicht ausgehöhlt werden. Kinderschutz und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Schutz unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben des Nationalstaates. Dieses Thema darf nicht als Vorwand missbraucht werden, um Millionen unbescholtener Bürger unter digitalen Generalverdacht zu stellen und eine europäische Überwachungsinfrastruktur zu errichten. Kindesmissbrauch muss hart, gezielt und konsequent verfolgt werden. Dafür brauchen Polizei und Staatsanwaltschaften mehr Personal, internationale Ermittlungszusammenarbeit und schnellere Verfahren. Was wir nicht brauchen, ist eine anlasslose Massenkontrolle privater Chats.“

+++ Trotz neuer Erkenntnisse hält EU-Kommission an Klima-Kurs fest +++ Aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des deutschen EU-Abgeordneten Markus Buchheit (AfD) geht hervor, dass Brüssel trotz neuer Einschätzungen des Weltklimarats (IPCC) keine Überarbeitung des Europäischen Klimagesetzes oder der dem Klimaziel für 2030 zugrunde liegenden Rechtsvorschriften plant. Hintergrund ist die Einschätzung von 44 IPCC-Autoren unter Leitung von Prof. Detlef van Vuuren vom 7. April 2026, wonach das bisher häufig verwendete Extremszenario RCP 8.5 als „unplausibel“ eingestuft wird. Nach Angaben der Autoren gilt stattdessen ein Szenario mit einem verbleibenden Temperaturanstieg von rund 1,1 °C bis zum Jahr 2100 als das wahrscheinlichste. Das bislang klimapolitisch maßgebliche Szenario RCP 8.5 bildete die Grundlage für zahlreiche Rechtsakte, Regelungen und Nachhaltigkeitsklauseln der Europäischen Union. Auch eine Neubewertung entsprechender Klimaklauseln in Freihandelsabkommen beabsichtigt die Kommission nach eigenen Angaben nicht. Dazu erklärt der ESN-Europaabgeordnete Markus Buchheit (AfD): „Die EU stützt ihre Klimamaßnahmen im weitesten Sinn wesentlich auf die Annahmen des IPCC. Da dessen Schreckensszenario nun als unplausibel eingestuft wird, müssten auch die Maßnahmen überdacht werden. Sich dem zu verweigern, ist ein Beleg für klimaideologische Verbohrtheit. Die Kommission begründet ihre Haltung damit, dass die geänderten Annahmen ein Hinweis darauf seien, dass Klimapolitik und innovative Technologien den Anstieg der weltweiten Treibhausgasemissionen verlangsamt hätten. Gleichzeitig hält sie daran fest, dass sich gefährliche Auswirkungen nur durch eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik verhindern ließen. Statt eines blinden ‚Weiter so‘ fordere ich eine schnellstmögliche und vollständige Überprüfung aller Klimamaßnahmen der Europäischen Union, die sich inzwischen durch sämtliche Politikfelder ziehen.“

https://youtu.be/aSLxgDJJMyE Erfolge, Erfolge, Erfolge – Sven Tritschler, Mitglied des Landtags in NRW, zu Gast in Brüssel. Im Gespräch mit unserem Delegationsleiter René Aust lassen wir die jüngsten Ereignisse in Brüssel Revue passieren und richten den Blick in die Zukunft – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Schaut rein!

++ Wie viele unrealistische Auflagen sollen wir noch tragen? ++ Während die Automobilbranche in Deutschland inzwischen in ihrer Existenz bedroht ist, setzt die EU ihren Angriff unvermindert fort: Jetzt werden Fahrzeughersteller zu Entsorgungsmanagern degradiert. Statt neue Autos zu entwickeln, sollen alte grün recycelt werden. Es ist bestenfalls Symbolpolitik, schlimmstenfalls pure Gängelung. Volker Schnurrbusch (AfD) stellt die entscheidende Frage: Wie viele unrealistische Auflagen soll unsere Industrie noch tragen? https://youtube.com/shorts/nDT1w-E7f9M

+++ Sicherheit statt Ideologie: Boßdorf kritisiert Blockade von Abschiebungen im FEMM-Ausschuss +++ Zur gestrigen öffentlichen Anhörung über „Gender-Apartheid“ im Iran und Afghanistan kritisiert die AfD-Abgeordnete Irmhild Boßdorf die ideologische Instrumentalisierung des Ausschusses. Während die EU-Kommission technische Gespräche mit den Taliban führt, um die Abschiebung krimineller Asylbewerber zu ermöglichen, versuchen progressive Kräfte am selben Tag, diese durch moralische Vorwände zu verhindern. Dazu erklärt Irmhild Boßdorf, MdEP (AfD/ESN), Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM): „Es ist ein Skandal, dass linke Ideologen den Opferschutz missbrauchen, um die dringend notwendige Remigration krimineller Ausländer zu sabotieren. Trotz einer Parlamentsmehrheit für Rückführungen fordern Progressive: ‚Jegliches Engagement mit den Taliban muss Menschenrechte und Rechenschaftspflicht priorisieren – nicht die Abschiebung von Menschen in Gefahr.‘ Dem hält EU-Migrationschef Magnus Brunner entgegen, dass Brüssel ‚keine andere Wahl‘ habe, als mit den Taliban über die Rückführung irregulärer Migranten zu sprechen. Unsere nationale Sicherheit steht an erster Stelle. Wer unsere Gesetze bricht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wir fordern echte Realpolitik statt einer Brüsseler Umerziehung, welche die Sicherheit unserer Bürger opfert.“

++ VW wankt: EU legt weiter nach! ++ Europas Automobilindustrie wurde nicht aus Versehen, sondern sehenden Auges vollständig ruiniert. Besonders hart trifft es Deutschland. Was lange geleugnet wurde, ist jetzt amtlich: VW ist nicht nur angeschlagen, sondern in seiner Existenz bedroht! Anja Arndt (AfD) ist entsetzt, wie die verantwortliche Politik mit der nächsten Verordnung weiter auf die Branche eindrischt. Was die Autoindustrie jetzt noch schultern soll, schlägt dem Fass den Boden aus. https://youtube.com/shorts/71CQkgZ6Ug0

+++ Autofahrer sollen blechen: Ist die Straßentauglichkeitsrichtlinie verkehrstauglich? +++ Die EU plant den nächsten Eingriff in unsere Mobilität. Mit der neuen Straßentauglichkeitsrichtlinie will sie den Prüfaufwand für Kraftfahrzeuge deutlich erhöhen. Autobesitzer sollen demnach jährlich zur technischen Prüfung, die umfangreicher – und damit teurer – ausfallen wird. Grund dafür ist die Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch: „Es gibt für Deutschland und andere Länder überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Unfalltoten und technischen Mängeln. Vielmehr sind Fahrverhalten, Wettereinflüsse, Alkohol, Drogen und Übermüdung Ursachen für schwere Unfälle. Dazu kommt: In keinem EU-Mitgliedstaat gibt es überhaupt genügend Ingenieure, die den hohen Prüfaufwand bewerkstelligen könnten. Auch die Prüfmethoden sind noch gar nicht technisch entwickelt und wären nach heutigem Stand ungenau. Das stellte sich im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments heraus, als dort eine neue Studie von Prof. Dr.-Ing. Christian Birkner, TH Ingolstadt, vorgestellt wurde. Genauso unklar bleibt, wie Emissionsmessungen vom Straßenrand sichere Ergebnisse hervorbringen sollen. Entsprechend kritisch fielen die Fragen der Abgeordneten quer durch die Fraktionen aus. Einmal mehr schafft die EU-Kommission ein bürokratisches Monster ohne Mehrwert und gegen die Interessen der ohnehin schon gebeutelten Autofahrer. Die Autohersteller stöhnen ebenfalls, weil ihre elektronischen Assistenzsysteme unter die Lupe genommen werden sollen, ohne dass es dafür einheitliche Kontrollinstrumente gibt. Diese Kommission ist einfach nur autofahrerfeindlich, und wir werden alles dafür tun, dass solche unsinnigen Entwürfe gestoppt werden!“

++ Heute Nacht Krieg gegen Russland? ++ Was für ein Wahnsinn: Der Chef von Deutschlands Luftwaffe erklärt, er sei bereit, noch heute Nacht in den Krieg gegen Russland zu ziehen! Siegbert Droese (AfD) warnt vor einer Eskalation und hat für die, die sie vorantreiben, nur zwei Worte: hochgradig verantwortungslos! https://youtube.com/shorts/s4B5GqV9QZc

+++ Europäischer Rechnungshof bestätigt massive Transparenz- und Rückverfolgbarkeitsdefizite beim Recovery and Resilience Fonds (RRF) +++ In der heutigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments stellten Vertreter des Europäischen Rechnungshofs (ECA) ihren Sonderbericht 14/2026 zur Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Mittel des Recovery and Resilience Fonds (RRF) vor. Der Bericht legt gravierende Lücken bei der Kontrolle der Verwendung von über 577 Milliarden Euro offen. Der Europäische Rechnungshof kritisiert insbesondere, dass die EU-Kommission Milliardenbeträge an die Mitgliedstaaten ausgezahlt hat, ohne in der Lage zu sein, konkrete Informationen darüber zu liefern, an wen diese Gelder letztlich geflossen sind und wofür sie genau verwendet wurden. Obwohl das Regelwerk grundsätzliche Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit vorsieht, sammeln viele Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten nur auf Anfrage und nicht systematisch. Die veröffentlichten Informationen zu Endempfängern, tatsächlichen Kosten und erzielten Ergebnissen bleiben unzureichend. Dort, wo Daten verfügbar sind, kommen bereits erhebliche Missbrauchsfälle ans Licht. Bis Ende 2025 bearbeitete die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) 518 aktive Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem RRF mit einem geschätzten Schaden von rund 5,07 Mrd. Euro. In Spanien etwa wurden RRF-Mittel genutzt, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen – ein klares Beispiel dafür, wie EU-Gelder für nationale Haushaltsprobleme zweckentfremdet werden, statt für die vorgesehenen Reform- und Investitionsmaßnahmen. Dazu erklärt Alexander Jungbluth, Haushaltskoordinator der ESN-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs ist ein weiterer Beleg für das strukturelle Versagen der EU bei der Vergabe und Kontrolle des Aufbaufonds. Die Kommission verteilt Hunderte Milliarden, ohne zu wissen, wo sie landen – und wo man hinschaut, tauchen, wie zuletzt in Spanien, Betrug und Zweckentfremdung auf. Solche milliardenschweren Programme überfordern sichtlich die Kommission. Sie gehören in die Verantwortung der Nationalstaaten. Nur dort gibt es echte demokratische Kontrolle.“

+++ Taliban-Gespräche in Brüssel: EU-Kommission übernimmt AfD-Forderung nach Abschiebeverhandlungen +++ Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden, um Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger zu erörtern. Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete Mary Khan (AfD): „Jahrelang wurde die AfD diffamiert, weil sie eine einfache Realität ausgesprochen hat: Wer nach Afghanistan abschieben will, muss mit den Machthabern in Kabul sprechen. Dass die EU-Kommission nun selbst diesen Weg beschreitet, ist ein spätes Eingeständnis der Tatsachen. Mit Sympathie für die Taliban hat das nichts zu tun. Es geht um Realpolitik und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss unser Land verlassen. Zu lange haben ideologische Scheuklappen notwendige Entscheidungen verhindert. Nun zeigt sich, dass selbst Brüssel anerkennen muss: Rückführungen nach Afghanistan sind nur mit direkten Gesprächen und verbindlichen Vereinbarungen möglich. Entscheidend ist, dass den Gesprächen nun Taten folgen. Europa braucht klare Rücknahmeabkommen und eine Politik, die die eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört eine klare Bedingung: Entwicklungsgelder dürfen nur dann fließen, wenn Afghanistan bereit ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.“