Stephan Protschka, MdB

Die AfD wird immer stärker - das stößt vielen sauer auf. Die sächsische Justizministerin Meier (Grüne) fordert deswegen ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden. „Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen. Der Staat muss die Verwaltung und Justiz so resilient wie möglich machen“, sagt Meier in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bestimmte Ämter nur noch mit der richtigen Parteizugehörigkeit ausführen dürfen - hatten wir schonmal, oder?

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Ausserdem, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Die Grünen und deren Anhänger haben erbittert für ein Nachtflugverbot am Flughafen in Frankfurt gekämpft- mit Erfolg. Aber wenn Frau Baerbock sich das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt live im Stadion ansieht und danach wieder nach Hause will, wäre es wirklich zu viel verlangt, mit dem Auto oder dem Zug zu fahren (oder mit dem Lastenfahrrad). Nachtflugverbot? Für euch schon, für mich nicht!

Früher war die CDU noch konservativ und wirtschaftsliberal, sie wurde im politischen Spektrum mitte-rechts eingeordnet. Doch das ist lange vorbei. Rutschten sie doch in den letzten Jahren immer weiter nach links- und somit auch in Richtung Grün. Die Bundestagsangeordnete Melis Sekmen, aktuell noch bei den Grünen, hat nun angekündigt, sich der Unionsfraktion anschließen zu wollen. Dies begründete sie mit dem Politikstil der CDU, doch auch die grüne Wirtschaftspolitik habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Doch wie viel Grün steckt mittlerweile wirklich in der CDU?

Zeugen dringend gesucht! https://www.br.de/nachrichten/bayern/versuchter-mord-17-jaehrige-in-simbach-vergewaltigt-und-gewuergt,UHHRM1a?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1-Mut2nYCD5w0yEg7n7oNZ_xnVZS2tESZlagTCEhf9gkT9raAj8kCVJNs_aem_rrJWAShKBJ1_STJQ7gauJw

Trotz dessen, dass wir heute vor dem Verwaltungsgericht München nur einen Teilerfolg erringen konnten, sehen wir auch zukünftig im Einsatz für die Rechte unserer Mitglieder und Wähler gestärkt. Wir werden nach wie vor den Dialog über die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten und für eine transparente und faire politische Auseinandersetzung kämpfen.“

*Pressemitteilung* Verfassungsschutz darf bayerische AfD beobachten München, 1. Juli 2024 – Das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern darf die bayerische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Einen Teilerfolg kann die AfD Bayern jedoch erringen. Der Verfassungsschutz muss eine Pressemitteilung durch Innenminister Herrmann entschärfen, da die sich darin befindenden Aussagen nicht der Tatsache entsprechen. Ebenso hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die AfD Bayern weder antisemitisch noch queerfeindlich ist. Stephan Protschka, Vorsitzender der AfD-Bayern, kommentierte das Urteil: „Diese Entscheidung stellt aus unserer Sicht eine Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit dar. Dieses Urteil werden wir genau analysieren und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Wir werden uns weiterhin entschlossen für die Interessen unserer Wähler einsetzen und uns gegen jede Form der Diskriminierung wehren.

Auf weitere, erfolgreiche zwei Jahre! Für die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im Herbst 2025 sind wir nun wieder bestens aufgestellt, ich freue mich auf den Wahlkampf! 💙

Abgeordnete und Delegierte der AfD Bayern in Essen. Starke Truppe!