Björn Höcke

(2/2) Als Patriot und zoon politikon tat Paul seinen vorbildlichen und doch bescheidenen Dienst in der AfD. Er war ein Urgestein unserer Partei, führte als einer der dienstältesten Vorsitzenden den Kreisverband Aischach-Friedberg im bayerischen Bezirk Schwaben seit seiner Gründung. Darüber hinaus engagierte er sich ehrenamtlich als Kreistagsmitglied. Das Berufspolitikertum sah er äußerst kritisch und hielt sich von jenem, obwohl er jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte ein Mandat zu erwerben, fern. Als Idealist waren ihm die minderleistenden Karrieristen und schweinchenschlauen Strippenzieher, die es in jeder erfolgreichen Partei gibt, ein Dorn im Auge. Diese versuchte er einzubremsen. Mit dieser Grundhaltung ausgestattet, lag es deshalb für ihn nahe, sich in der Wertegemeinschaft des Flügels zu engagieren. Er war Erstunterzeichner der Erfurter Resolution, die den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD als letzter evolutionärer Chance für Deutschland klar faßte. Als Flügel-Obmann war mir Paul stets ein wichtiger Ansprechpartner in den verworrenen bayerischen Angelegenheiten. In dieser Funktion organsierte er zahlreiche freudvolle Zusammenkünfte, an die alle Teilnehmer bis heute gerne zurückdenken. Wir trafen aber auch nach der Auflösung des Flügels regelmäßig zusammen. Wir sprachen dabei nicht nur über die Partei und wie sie auf einem guten Kurs zu halten sei, sondern auch über die großen Dinge. Seine heimische Bibliothek ist umfangreich. Er war klug, er war gebildet und er war an allem interessiert: Geschichte, Philosophie und Mathematik. Wenn ich ihn traf, stieß ich stets auf einem gut gelaunten und zuversichtlichen Menschen. Seine Lebensbejahung drückte sich in einem offenen Lächeln aus. Er war einnehmend, er war verbindlich, er war ein Vorbild – vor allem für die Jugend, aber auch für mich. Menschen vom Schlage eines Paul Traxl sind selten und deshalb so wertvoll. Er war ein Leuchtfeuer, an dem man sich orientieren konnte. Es war ein Glück, daß sich unsere Lebenswege kreuzten. Und es war mir eine Ehre, ihn über ein Jahrzehnt lang zu begleiten. Paul, Du wirst mir fehlen!

(1/2) Zum Tod von Paul Traxl Kein Mensch kann den Sinn des Lebens kennen. Er kann glauben und hoffen, daß es nicht sinnlos ist. Mehr nicht. Und dann kann er tun, was getan werden muß, indem er das ihm innewohnende moralische Gesetz verwirklicht. Im besten Fall darf er am Ende seines Lebens auf eine breite und tiefe Spur zurückschauen, die er gezogen hat. Paul Traxl hätte das tun können. Aber er gönnte sich die Muße dafür nicht. Und dann schlug der Tod überraschend zu… Als alleinerziehender Vater zog Paul liebend neun Kinder groß. Aus allen ist etwas geworden. Bis zuletzt praktizierte er als Zahnarzt. Vor 26 Jahren lernte er seine zweite Frau Tanja, seine große Liebe, kennen. Ich sprach gestern mit ihr. Wir weinten zusammen, weil sie als Frau und ich als Freund wissen, daß kein gewöhnlicher Mensch gegangen ist, sondern einer, der seiner Gattung in allen Lebenssphären Ehre gemacht hat.

Politischer Gefangener: Der Fall Kurt Hättasch | Grimbart Studio Ende November 2024 wird Kurt Hättasch aus Grimma bei seiner Verhaftung in den Kopf geschossen. Seitdem sitzt er in U-Haft. Die Vorwürfe gegen den Familienvater: fadenscheinig und durch eine politisch motivierte Justiz konstruiert.

(2/2) P.S.: Besondere Expertise hat Kerkeling auch als verfolgter Homosexueller. Deswegen ist er aus Berlin weggezogen. Nach Italien will er auch nicht mehr. Aber das hat nichts mit dem Islam zu tun.

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»Wenn die Gaukler, Dilettanten, die leichtfüßigen Intellektuellen sich vordrängen, wenn der Wind allgemeiner Hanswursterei sich erhebt, dann lockern sich auch die uralten Institutionen und strengen professionellen Körperschaften: das Recht wird elastisch, die Kunst nervös, die Religion sentimental.« —Arnold Gehlen, »Moral und Hypermoral«

… und Clowns werden Politiker. Hape Kerkeling hat eine neue Rolle entwickelt: Er soll als »Sachverständiger« für ein AfD-Verbot im Thüringer Landtag sprechen. Als Verfassungsrechtler ist er noch wenig in Erscheinung getreten, dafür tingelt er neuerdings als Moralprediger durchs Land. Übt er für eine Rolle als Bundespräsident? Den Linken soll er wieder etwas mehr Aufmerksamkeit verschaffen, die nach dem Weggang von Bodo Ramelow in Thüringen etwas schwächeln. Übrigens: Hätte sich Bodo von der Politik ferngehalten, wäre er bestimmt auch ein veritabler Clown geworden.

(2/2) Auch der Bundeskanzler flüchtet sich in allgemeine Floskeln:

»Meine Damen und Herren, nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend gefährdet unsere Freiheit. Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind Teil einer solchen Gewalt.« — Friedrich Merz bei Trauerandacht in der St. Marienkirche

Solche Erklärungen sind ein »schlechter Witz«. Vor den Trauernden scheint ihn mehr die Sorge umzutreiben, daß der Anschlag von den Falschen »instrumentalisiert« werden könnte, als seine eigentliche Aufgabe. Als Bundeskanzler hat er für Sicherheit zu sorgen — dazu gehört nicht die Bewertung von Redensarten oder Witzen, sondern der Schutz vor Mördern. Abdul Ahmad Ballout war den Behörden spätestens seit November 2025 als islamistischer Gefährder bekannt. Er war sogar wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, war aber auf freiem Fuß.

»Ich glaube, insgesamt ist unser Terrorstrafrecht zu milde. Die Strafen sind zu kurz, auch im europäischen Vergleich. […] Und was bei uns noch dazu kommt, ist, daß wir ein Jugendstrafrecht haben, […] das also den erzieherischen Gedanken voranstellt und oftmals nicht die Abwägungsentscheidung schafft mit dem Schutz der öffentlichen Gemeinschaft.« — Terrorismusexperte Peter Neumann am 26.07.2026 bei ZDF heute journal

Unser Rechtssystem ist nicht für eine terroristische Bedrohungslage von Tätern mit einer völlig anderen Mentalität ausgelegt. Die Gesetze gehen von Bürgern aus, die »resozialisierbar« sind. Das setzt aber einen Minimalkonsens voraus, der bei Zugewanderten aus völlig fremden Kulturkreisen nicht gegeben ist — auch dann nicht, wenn sie hier geboren wurden, sich aber nicht mit unserer Lebensart identifizieren wollen. Wir akzeptieren Parallelgesellschaften, die eine Radikalisierung sogar befördern können. Das ließe sich durch eine Anpassung der Gesetze an die Realität ändern. Allerdings setzt das einen politischen Willen voraus, der aus ideologischen Gründen blockiert ist. Wenn die vermeintlich »weltoffenen« Utopien auf die brutale Lebenswirklichkeit treffen, löst das eine kognitive Dissonanz aus, die nur dazu führt, daß jene angefeindet werden, die auf diese Probleme hinweisen.

»Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schußwaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.« — Rolf Peter Sieferle

(1/2) Die Migrantengewalt in Deutschland eskaliert. Ein weiterer Tiefpunkt: Der Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin.

»Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Berliner CSD nicht zulassen.« — Sprecher des Berliner CSD e.V.

Abdul Ahmad Ballout wollte möglichst viele Menschen töten. Er war Anhänger des IS; dieser Terrororganisation geht es um die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, in dem es keinen Platz für unsere Vorstellungen einer säkularen Gesellschaft gibt. Das Ziel ist nicht die »Spaltung«, sondern die Überwindung einer von ihnen zutiefst verachteten Ordnung.

(2/2) Getan hat sich inzwischen nichts. Zum einen steht jetzt eine Summe von 33 Milliarden Euro als Einmalzahlung im Raum, zum anderen geben die beteiligten Bundesländer offen zu, ihr »gutes Verhältnis« zu den Kirchen nicht gefährden zu wollen. Betrachtet man das »staatsfreundliche« Agieren der heutigen Kirchenvertreter, verwundert es nicht, daß der politische Wille fehlt, das Abkommen zu beenden. »Queere« Gottesdienste, Migrationsromantik und natürlich der »Kampf gegen rechts«: Vor allem die protestantischen Gemeinden laufen seit Jahren jedem ideologischen Trend hinterher und machen sich damit zum Sprachrohr der etablierten Politik. AfD-Wähler hingegen werden rücksichtslos ausgegrenzt, selbst wenn sie sich seit Jahren ehrenamtlich in sozialen Belangen engagiert haben. Beim »Kampf gegen rechts« hingegen fragen die Kirchen nicht lange nach, mit wem sie sich ideologisch ins Bett legen. So bot die evangelische Kaufmannsgemeinde in Erfurt dem Bündnis »Widersetzen« am 10. Juni ihre Räume für ein »Aktionstraining« gegen den AfD-Parteitag an. Wenig überraschend rief »Widersetzen« dabei auch zu illegalen Aktionen auf. Im Nachhinein distanzierte sich die Gemeinde davon, so als seien die Absichten des Bündnisses nicht im Vorfeld schon deutlich erkennbar gewesen. Die deutschen Kirchen können auf ein bequemes staatliches Finanzpolster zurückgreifen, das in der etablierten Politik aus offensichtlichen Gründen niemand abschaffen will. »Wie lange noch?«, fragt auch die AfD-Fraktion Thüringen berechtigt nach. Allein im Freistaat werden pro Jahr rund 30 Millionen Euro an staatlichen Leistungen an die beiden großen Kirchen erbracht, obwohl mehr als 70 Prozent der Thüringer konfessionslos sind. Die Verträge lassen sich nicht einseitig kündigen, entschlossene Verhandlungen tun Not. Es ist an der Zeit, diese Interessenverzahnung zu beenden, denn die »Werbeagentur Kirche« muß schlußendlich auch von jenen bezahlt werden, die von ihr mit Verachtung gestraft werden.

(1/2) Steuerlast statt Seelentrost? Gratismut statt geistlicher Erbauung? Viele Deutsche sind unzufrieden mit dem, was sich in den Kirchengemeinden abspielt und quittieren diese Unzufriedenheit mit ihrem Austritt. Rund 660.000 Mitglieder haben 2025 die großen Kirchen verlassen. Die Kirchen sind dennoch eine der bestfinanzierten »NGOs« unseres Landes. 12,6 Milliarden Euro fließen allein aus der Kirchensteuer in ihre Kassen. Was weniger bekannt ist: Darüber hinaus erhalten die Kirchen noch etwa 600 Millionen Euro jährlich als Entschädigungsleistungen. Das geht auf die Napoleonischen Kriege zurück, als deutsche Fürsten für ihre Gebietsverluste aus Kirchenvermögen entschädigt wurden. Schon die Weimarer Verfassung von 1919 sah vor, diese Zahlungen gegen eine einmalige Entschädigung einzustellen, diese Forderung wurde 1949 in das deutsche Grundgesetz übernommen.

Mit einer historischen Rekordverschuldung wird künftigen Generationen die Zukunft geraubt. Trotzdem belastet diese Regierung Unternehmen und Bürger schamlos und will Sozialbeiträge erhöhen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing konfrontierte Friedrich Merz: »Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, Stichwort: Ukraine, Stichwort Migration und Entwicklungshilfe«.

»Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, daß wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber kein Problem, weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, daß wir genau das tun.« — Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung vom 24. Juni 2026 im Deutschen Bundestag

Eine Antwort für die Geschichtsbücher.

(2/2) Kurt Hättasch und die anderen, die man mit dem Phantasienamen »Sächsische Separatisten« belegt hat, sind vermutlich Opfer einer Intrige, die nach den Landtagswahlen in Sachsen offenbar aufgezäumt wurde, um ein Zusammengehen von CDU und AfD zu verhindern. Nach einigen Monaten Prozeß, in denen man absurderweise bereits damit begonnen hat, Strichzeichnungen aus frühen Lebensphasen der Angeklagten psychologisch zu interpretieren, zeichnet sich ein Justizskandal ab, der die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten erschüttern wird. Ja, wie tief ist unser Staat? Und welche Rolle spielen die Vorsitzende Richterin Simone Herberger und der Leitende Staatsanwalt Stephan Stolzhäuser? Beide müßten als erfahrene Juristen schon lange erkannt haben, daß der Rechtsterrorismus-Vorwurf eine Nullnummer ist. Es kann doch wohl nicht sein, daß Lagerfeuer, patriotische Lieder und Gedanken darüber, wie man in kommenden Krisen seine Familie versorgt, ausreichen, um als »Rechtsterrorist« für Jahre im Gefängnis zu verschwinden! Ich habe die junge Frau und die kleine Tochter von Kurt Hättasch jetzt zweimal binnen eines Jahres in Grimma besucht. Ich habe dabei auch den Vater von Kurt Hättasch angetroffen. Ich habe mich einige Stunden mit ihnen unterhalten und dabei friedliche, bescheidene und anständige Menschen kennenlernen dürfen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß aus so einer Familie ein Terrorist stammen könnte. Das Unrecht, das dieser Familie angetan wird, macht mich fast rasend. Und ich schäme mich dafür, daß meine Partei – in vorauseilendem Gehorsam und wider die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung – ein Parteiausschlußverfahren gegen Kurt Hättasch angesetzt hat. Dieses muß meiner Meinung nach zurückgenommen werden. Wie man als politischer Gefangener in deutschen Gefängnissen lebt, hat der Handwerksmeister, Dozent an der Handwerkskammer und Absolvent der Offiziersschule des Heeres Kurt Hättasch in »Fangschuss. Notizen aus der U-Haft« minutiös niedergeschrieben. Das Nachwort hat der Rechtsanwalt Dubravko Mandić beigesteuert. Er beschreibt die Struktur politischer Prozesse und juristischer Zermürbung. Bitte bestellen Sie das Buch und sorgen Sie für eine weite Verbreitung. Der Verkaufserlös kommt zu 100 Prozent der Familie Hättasch zugute. Ja, wir werden vieles zu verzeihen haben. Aber vorher muß vieles aufgearbeitet werden. Das gilt besonders für die politischen Prozesse der Bundesrepublik Deutschland, die in den letzten Jahren »gegen Rechts« aufgezäumt wurden und die mit dazu beitragen sollten, den Widerstand gegen die Auflösung Deutschlands zu brechen. Das Buch von Kurt Hättasch können Sie hier bestellen.

(1/2) Kurt Hättasch: Fangschuss – Notizen aus der U-Haft Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als meine Kinder klein waren: Ihre Anhänglichkeit habe ich genossen, auch wenn die Mutter zunächst natürlich die wichtigere Rolle spielte. Ihre Art, sich die Welt anzueignen, hat mir meine eigene Kindheit noch einmal intensiv in Erinnerung gerufen. Und kaum etwas fand ich faszinierender, als meinen kleinen Kindern bei ihrem gedankenverlorenen Spiel zuzuschauen. Mein Leben wäre unvollständig, hätte ich das nicht erleben dürfen. Der junge Familienvater Kurt Hättasch darf das nicht erleben, weil er seit fast zwei Jahren unschuldig in Untersuchungshaft sitzt. Seit zwei Jahren trennt eine Glasscheibe bei den seltenen Besuchen im Gefängnis ihn und seine kleine Familie. Seit zwei Jahren hat er seine kleine Tochter nicht mehr in den Arm nehmen, ihre Wärme nicht mehr spüren und ihren Herzschlag nicht mehr hören dürfen.

(2/2) Nun bemüht er also den Strohmann und dichtet mir die Führung der Bundespartei an. Besonders ärgerlich aus seiner Sicht: In Thüringen hat die AfD bereits die letzte Landtagswahl gewonnen und steuert in den Umfragen auf eine absolute Mehrheit zu. Deswegen will Spahn nun ein Exempel statuieren: Diesem Höcke muß man endlich das passive Wahlrecht entziehen! Nachdem die Regionalpartei CSU in den Umfragen bundesweit nicht mehr die Fünfprozenthürde erreicht, hat man auch dort die Thüringer AfD als Sündenbock auf dem Schirm. Da es schlecht um die juristische Durchsetzung eines bundesweiten AfD-Verbots steht, setzt man in München nun auf ein Verbot des Thüringer Landesverbandes. Dadurch wird die Unionspolitik zwar nicht besser, aber sie wird immerhin alternativlos. Politische Rohrkrepierer wie Mario Voigt haben nur eine Chance auf eine Wiederwahl, wenn man die Konkurrenz verbietet. Mit freien Wahlen hat das allerdings nichts mehr zu tun: So etwas nennt man Personal-Schrottwichteln. Den politischen Angstschweiß der Unionisten aus München und Berlin kann man bis nach Erfurt riechen. Sie können nichts mehr richtig machen.

(1/2) Jens Spahn hat eine Obsession: Sie heißt zufälligerweise wie ich – aber er bemüht nur den von den Medien gebastelten Strohmann. Er handelt dabei aus der Schwäche: Seit Monaten liegt nun die AfD in den Umfragen deutlich vor der Union, die Merz-Regierung ist die Unbeliebteste »seit Aufzeichnungsbeginn« 😉 und sie ist sowohl unfähig als auch unwillig, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Daß ich gar nicht in der trivialen Sphäre der Politik unterwegs wäre, wenn die Union nicht meine Heimat zerstören würde, versteht Herr Spahn anscheinend auch nicht. Außerdem hat er einen ganz persönlichen Grund für seine Attacke: Er fürchtet eine AfD-Regierung, weil sie eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik betreiben könnte. Und dabei würde auch seine Rolle bei der Maskenbeschaffung auf den Tisch kommen.

Mit einer historischen Rekordverschuldung wird künftigen Generationen die Zukunft geraubt. Trotzdem belastet diese Regierung Unternehmen und Bürger schamlos und will Sozialbeiträge erhöhen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing konfrontierte Friedrich Merz: »Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, Stichwort: Ukraine, Stichwort Migration und Entwicklungshilfe«.

»Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, daß wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber kein Problem, weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, daß wir genau das tun.« — Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung vom 24. Juni 2026 im Deutschen Bundestag

Eine Antwort für die Geschichtsbücher.

Das EU-Parlament hat die Überprüfung eines Verbotsantrags gegen die Parteienfamilie »Europa der souveränen Nationen« (ESN) auf den Weg gebracht — sollten sie damit erfolgreich sein, wäre das übrigens das erste Parteiverbot in der Geschichte der EU. Das beträfe die Partei ESN, nicht die gleichnamige Fraktion, und hätte erst einmal vor allem finanzielle Auswirkungen. Wichtiger scheint den Initiatoren die politische Botschaft zu sein: Während man sich schwer damit tut, für ein AfD-Verbot in Deutschland juristisch verwertbare Gründe zu finden, wäre ein Verbot ihrer Europa-Partei ein wichtiges Signal. Bezeichnend: In der Begründung der EU-Aufsichtsbehörde greift man auf das umstrittene Verfassungsschutz-Gefälligkeitsgutachten zurück, das nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ausdrücklich nicht für eine Einstufung der AfD als »rechtsextremistisch« genügte. Für die Auseinandersetzung mit der AfD wird also ein Zirkelschluß mit Umweg über Brüssel gezogen.