Björn Höcke

Die Zensurwut der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) beschäftigt die Anwälte von Elon Musk. Anlaß war ein Beitrag von Prof. Dr. Stefan Homburg, in dem er das Verbot der sehr allgemein gehaltenen Losung »Alles für D…« kritisierte — und diesen Satz dafür zitierte. Daraus machten die X-Anwälte eine Fortsetzungsfeststellungsklage, denn es gilt zu klären, ob eine Landesbehörde überhaupt das Recht hat, gegen Meinungsäußerungen auf internationalen Plattformen vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte das für rechtswidrig – ein erster Teilerfolg für alle Freunde der Freiheit. 👉🏻 Weitere Details zu diesem Fall führt Homburg auf Kontrafunk aus.

(2/2) Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich:

»Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

(1/2) Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen.

Das Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern war ein wichtiges Fanal für die Bundespolitik. Wenn überhaupt, kann diese Funktionärspartei nur unter Schmerzen lernen. Entweder sie schafft es, unser Land von Friedrich Merz zu erlösen — oder sie wird den Weg der Democrazia Cristiana in Italien nehmen.

»Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an: Einer von den beiden wird in der nächsten Wahlperiode nicht mehr da sitzen.« — Alice Weidel zur Union in der Haushaltsdebatte am 09.09.2026

Nur mit neuem Personal und mit einer Rückbesinnung auf ihre früher konservativen Werte kann die Union als Koalitionspartner in Betracht kommen. Sie muß sich von den Apparatschiks trennen, deren Namen mit der bürgerfeindlichen Politik des letzten Vierteljahrhunderts verbunden sind. Alles andere wäre ein Zumutung für alle Geschädigten ihrer Politik. 🍺

Die Leidenschaft braucht die Vision, die Kunst des Machbaren die realpolitische Klugheit. Wir brauchen beides, wenn wir eine gute Geschichte schreiben wollen. Das Buch ist hier erhältlich: https://antaios.de/.../ein.../304876/alternative-realpolitik https://antaios.de/.../doppelpack-volkspartei/realpolitik Weniger anzeigen

(2/3) Wer also unserer bedrohten Demokratie zu Hilfe kommen und sie wieder flott machen will, der kann durchaus auf Landesebene anfangen, muß dann aber doch das große (Bundes-) Rad drehen und in letzter Konsequenz auch die EU infrage stellen. Wo die Stellschrauben neu justiert werden müssen, das führt Roland Hartwig in »Alternative Realpolitik – ein Handbuch« aus. Der Autor ist promovierter Volkswirtschaftler und Jurist, war international tätig und viele Jahre Chefsyndikus des Bayer-Konzerns. Der AfD trat er frühzeitig bei, diente von 2017 bis 2021 im Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion und baute nach der Rückgabe seines Mandats die Schwarz-Rot-Gold Akademie für den Bundesverband und in Folge die Politische Akademie Thüringen auf, die er leitet. Die Lehrtätigkeit ist ihm auf den Leib geschnitten: Er vereinigt in seiner Person Bildung, Lebenserfahrung, Empathie und die Fähigkeit komplexe Sachverhalte zu reduzieren, ohne daß die Substanz Schaden nimmt. Die didaktische Reduktion gelingt ihm auch im hier besprochenen Handbuch, das ich an dieser Stelle als Lehrbuch für die parteiinternen Akademien, das Vorfeld und jeden Mandatsträger empfehlen möchte. Das Ziel seiner staatspolitischen Reparaturvorschläge sieht er in der Erzeugung einer »Schubumkehr« gegen die Abschaffung Deutschlands, die über die Anwendung des Artikel 146 Grundgesetz (GG) in eine dritte deutsche Republik einmündet, deren Säulen staatliche Souveränität, bürgerliche Freiheit, volksnahe Demokratie und unantastbare Rechtsstaatlichkeit sind. Den bedauerlichen Istzustand der realexistierende deutschen Demokratie und Rechtstaatlichkeit seziert er und arbeitet heraus, daß sich gegen die Vorgaben des GG drei machtvolle Ebenen zwischen Volk und Abgeordnete geschoben haben, nämlich die Parteien, die Massenmedien und die äußere Einflußnahme, die man im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt beispielsweise in der Wühlarbeit der NGO Campact erleben konnte. Roland Hartwig nimmt den gewucherten Parteienstaat ins Visier, den blockierten Parlamentarismus, die Negativauslese von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, den Fraktionszwang, die verschränkte Gewaltenteilung, die parteipolitische Besetzung der Gerichte, das Versagen der Medien als vierte Gewalt, den Mißbrauch des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument gegen die Opposition, die rechtsstaatswidrigen Maulkorbparagraphen des deutschen Strafrechts und die Zensurorgien einer demokratisch nicht legitimierten EU. Die Frage, ob Deutschland nach Jahrzehnten der linken »Revolution auf leisen Sohlen« (Helmut Schelsky) noch eine Demokratie oder bereits eine Diktatur neuen Typs ist, wird dabei indirekt mitbeantwortet. Der Autor bleibt aber nicht bei der Lageanalyse stehen, sondern kommt zu Reformvorschlägen, mit denen er die Demokratie und den Rechtsstaat wieder flott machen will. Diese ordnet er jeweils den Kategorien P1, P2 und P3 zu, welche die kurz-, mittel- und langfristige Priorisierung anzeigen. Besonders wichtig finde ich das „unzeitgemäße“ Bekenntnis zur Elite. Ja, gerade eine Demokratie braucht eine gemeinschaftsorientierte Elite - deshalb ist eine zukünftige Bestenauslese für politische Mandate und Ämter bei Reformbemühungen zentral zu setzen! Der Kampf zwischen globalen und nationalen Kräften wird nicht nur in den Einzelstaaten, sondern auch in Europa geführt. Roland Hartwig fokussiert im Schlußkapitel diese Ebene und skizziert eine europäische Konföderation, die das ethno-kulturelle Erbe Europas bewahrt und eine Renaissance Europas als eigenständigen Pol in einer multipolaren Weltordnung ermöglichen soll. Als Patriot und überzeugter Europäer formuliert er ausblickend sehr leidenschaftlich: »Die Zeit läuft gegen unser Europa, und wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Was wir tun, wird so oder so historisch sein: Entweder sind wir die letzten, die versucht haben, das von unseren Vorfahren geschaffene Europa, den Kontinent unserer Geschichte, unserer Kultur und unserer Heimat, zu bewahren. Oder wir sind die ersten, die das Blatt noch einmal wenden konnten.«

(1/3) Alternative Realpolitik Nach dem grandiosen Alles-ist-möglich-Wahlkampf, der die Patrioten in Deutschland elektrisiert und wochenlang in Hochstimmung gehalten hat, muß man sich auch in Sachsen-Anhalt jetzt wieder auf das politische Alltagsgeschäft einschwingen. Das realpolitisch Machbare wird in den Blick genommen. Unweigerlich erkennt man dabei als Landespolitiker, daß man zwar nicht machtlos ist, aber dem eigenen Reformwillen recht enge Grenzen gesetzt sind. Das war nicht immer so, denn die zunächst vorhandene relative Selbständigkeit der Bundesländer ist in den letzten Jahrzehnten dadurch systematisch ausgehöhlt worden, daß der Bund Kompetenzen an sich gezogen hat und aus der EG eine EU hervorging, die als supranationale Globalisierungsinstanz rücksichtslos auf Länder und Kommunen durchgreift.

🤝 Wirtschaft trifft Politik Wir laden Sie herzlich zum Unternehmertag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein. Gemeinsam mit Unternehmern und Selbstständigen wollen wir über die aktuellen Herausforderungen für die Thüringer Wirtschaft sprechen und konkrete Lösungsansätze diskutieren. 🗓️10. Oktober 2026 🕙 Beginn: 10 Uhr 📍 Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt 👉 Anmeldung unter folgendem Link: https://afd-thl.de/unternehmertag2026/ Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte ist die CDU aus einem Landesparlament geflogen. Dieses Wahldebakel ist eng mit dem Namen Friedrich Merz verbunden. Ahnte er diesen Ausgang bereits, als er sich kurz nach den 18-Uhr-Prognosen mit einer bizarren Durchhalte-Rede an die Öffentlichkeit wandte? Jetzt, da das Ergebnis feststeht, wirken seine Worte wie die letzten Befehle aus einem eingekesselten und von der Lebenswirklichkeit abgetrennten Bunker: »Die CDU hat gekämpft, aber die CDU ist am Ende zerrieben worden«. Ihm blieb nur noch, alte Siege zu beschwören und an den Kampfgeist zu appellieren. Er faselte von Reformen, die es mit seinem Koalitionspartner nicht geben wird – ganz so, als warte er auf den Einsatz von »Wunderwaffen«. Er plant mit Geisterarmeen, denn seine letzte Getreuen sind ihm schon längst von der Fahne gegangen. Sie werden nicht abwarten, bis er auch die Wahlkämpfe im kommenden Jahr überschattet. Friedrich Merz mag auf dem Papier noch Bundeskanzler sein — aber er ist ein »Dead Merz Walking« …

Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt, übernimmt die SED erstmals seit 1990 wieder die Regierung in Berlin. Das ist kein Treppenwitz der Geschichte. Der Unterschied liegt allerdings im Elektorat: Damals war Ost-Berlin eine deutsche Stadt, den gestrigen Sieg verdankt die Linke der erfolgreichen Mobilisierung neuer Wählergruppen: Vor allem muslimisch geprägte Zuwanderer, die sich bisher kaum an Wahlen beteiligten. Basem Said rief zur »Wahl-Intifada« auf und es ist kein Zufall, daß Clanchef Issa Remmo ausgelassen mit den Linken in Neukölln und Kreuzberg feierte. Möglicherweise der einzige »Unternehmer« auf der Wahlparty der Linken … Eine Hand wäscht die andere: Es kommt nicht von ungefähr, daß sich die Linke gegen die Verwendung des Begriffs »Clankriminalität« wendet und sich die künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp für die Reduzierung der Polizei und bedingungslose, noch schnellere Blitzeinbürgerungen einsetzt. Statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, importiert sie neue Wähler.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein weiteres Politbeben: Die AfD liegt in den ersten Hochrechnungen vorn und die CDU kratzt an der Fünfprozenthürde. Das wird noch ein spannender Wahlabend! Die erste Stellungnahme von Friedrich Merz läßt alle politischen Beobachter einfach nur fassungslos zurück: Wie Voigt ist er in seiner Sprache nun auch nicht mehr von einem KI-Bot zu unterscheiden. Es zeigt sich zudem, wie sehr er sich von der Realität entfernt hat. Aber damit wird er nicht durchkommen — das werden wir in den nächsten Tagen sehen …

Grandioses Sommerfest mit Simson-Ausfahrt! Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern!

Wir leben in einer Wendezeit: Als sich das Wahldebakel für die CDU in Sachsen-Anhalt abzeichnete, wurden die Fliehkräfte in der Union entfacht. Unruhe kommt in der sonst so disziplinierten Funktionärspartei auf. Es gelingt nicht mehr, die Funkdisziplin bis zu den Wahlen am 20. September zu wahren; niemand möchte mehr mit Friedrich Merz in Verbindung gebracht werden. Immer mehr Absetzbewegungen werden sichtbar: Wir beobachten eine Implosion in Zeitlupe, doch am Sonntag ab 18.01 Uhr wird es kein Halten mehr geben. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aber selbst wenn sie es noch knapp in den Landtag schafft, ist der Bundeskanzler angeschlagen. Sollte die CDU dann auch in Berlin hinter der AfD liegen – hier sind sich alle Analysten einig –, ist das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz besiegelt. Damit es aber dazu kommt, müssen wirklich alle am Sonntag zur Wahlurne gehen: AfD wählen heißt Friedrich Merz endlich abwählen!

(2/2) Die Massenzuwanderung von Nichteuropäern hat unser Land weder »schöner, friedlicher, entspannter, lebenswerter, innovativer, noch wohlhabender« gemacht. Um die neuen Verhältnisse zu ändern, fehlt es nicht an neuen Gesetzen, sondern am politischen Willen: Die vergangenen Regierungen haben alles dafür getan, die Anreize für Sozialhilfemißbrauch zu erhöhen, Abschiebungen zu erschweren und die Asylindustrie am Asylbetrug profitieren zu lassen. Gesetze, die auf dem Papier bestehen, werden einfach nicht umgesetzt.

»Der Rechtsstaat kann seine Funktion nur dann erfüllen, wenn die Bürger darauf vertrauen können, daß er seine Gesetze auch durchsetzt.« — Helmut Schmidt, Regierungserklärung vom 25. April 1975

Es ist allerdings nicht so, daß Gesetze grundsätzlich so permissiv gehandhabt werden: Wer beispielsweise einmal mit dem Finanzamt in Konflikt geraten ist, lernt den Staat von einer ganz anderen Seite kennen. Zweierlei Maß darf es aber in einem Rechtsstaat nicht geben. Die Gleichheit vor dem Gesetz und die Durchsetzung des Rechts sind der Wesenskern jedes demokratischen Gemeinwesens. Marcel Fischer vom Kanal »Zone der Vernunft« bringt es auf den Punkt:

»Wenn die Politik bei der Rechtsdurchsetzung versagt, ist sie den Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie darf sich nicht hinter Paragraphen und komplexen Zuständigkeiten verstecken. An solches kollektives Systemversagen verlangt personelle und strukturelle Konsequenzen.« — Marcel Fischer, »Warum das Abschiebe-System scheitern muß«

Er stellt die unbequeme Frage:

»Wie weit muß und wie weit darf ein Rechtsstaat eigentlich gehen, um sein geltendes Recht auch gegen den erklärten Willen derer durchzusetzen, die sich ihm aktiv entziehen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates unterlaufen. […] Ein Staat, der nicht mehr bereit ist, die für die Rechtsvorsetzung notwendige Konsequenz aufzubringen, kapituliert vor der Gesetzeslosigkeit. Wer sich aus Angst vor unschönen Bildern oder administrativen Konflikten wegduckt, schützt nicht den Rechtsstaat, er beerdigt ihn. Am Ende steht die Kapitulation des Rechts vor dem Unwillen, es durchzusetzen. Und diese Rechnungen zahlen am Ende immer die, die sich brav an die Regeln halten.« — ebda.

1️⃣ Mache Abschiebungen vorhersehbar. Betroffene müssen rechtzeitig erkennen, wann der Zugriff bevorsteht. 2️⃣ Belohne die Blockade. Identitätsbetrug muß den Aufenthalt auf unabsehbare Zeit verlängern können. 3️⃣ Mache Handeln zum persönlichen Risiko. Wer abschiebt, riskiert Ärger – wer nichts tut, macht auch nichts falsch. 4️⃣ Zerstreue die Verantwortung. Involviere viele Behörden. Niemand haftet für die Konsequenzen. 5️⃣ Verwandle Übergangslösungen in Dauerzustände. Verlängere das Provisorium immer wieder, ohne die Probleme lösen. 6️⃣ Ermögliche das Scheitern in der letzten Minute. Nach langer Vorbereitung: Widerstand beim Abflug stoppt die ganze Maßnahme. 7️⃣ Plane ohne gesicherte Rücknahme. Überlasse es dem Herkunftsland, ob es seine Bürger aufnimmt. 8️⃣ Mach es dir einfach. Konzentriere dich nur auf Menschen, die erreichbar sind und mitwirken. 9️⃣ Verkaufe neue Gesetze als Erfolg. Die Durchsetzung interessiert niemanden. 🔟 Die Kosten trägt immer der Steuerzahler. (1/2)

Wir sehen uns am Samstag!

Neuwahlen – und wenn die anderen Parteien sie verhindern, soll das Volk entscheiden! Björn Höcke kündigt den nächsten Schritt an: Sollte der Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags scheitern, werden wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen! 📹Sehen Sie unsere Pressekonferenz in voller Länge auf YouTube: https://youtu.be/uDwD4ixdUpI AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Hier finden Sie mein Gespräch mit „Oscar am Freitag“ zum letzten Plenum: https://youtu.be/-3I2iidOwGA?is=9vj978Jd8IyXO7ls