Björn Höcke

17.⁠ ⁠Juni: Björn Höcke mahnt Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Zum Jahrestag des Volksaufstands von 1953 erinnert Björn Höcke daran, wachsam zu bleiben gegenüber totalitären Tendenzen, Ausgrenzung und politischer Einschüchterung. Damals Panzer. Heute Zersetzung. https://youtu.be/-7wqG_5knXQ AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Herzlich willkommen!

(2/2) Der Aufstand konnte noch einmal in Blut erstickt werden, aber damit wurde der ganzen Welt klar, daß es sich bei der DDR um eine Unrechtsherrschaft handelte, der jegliche demokratische Legitimation fehlte. Die Kluft zwischen Obrigkeit und Volk blieb bis 1989 bestehen. In der alten Bundesrepublik wurde dieser 17. Juni als nationaler Gedenktag begangen – doch der heutigen Regierung ist die Erinnerung daran unangenehm geworden. Denn es ist wieder so weit, daß die Obrigkeit dem Volk mißtraut. Die Freiheit wird einem nie geschenkt. Wir wissen heute aber, daß ein friedlicher Protest auf lange Sicht zum Erfolg führen kann. Deswegen wollen wir die Erinnerung wach halten: An den Volksaufstand von 1953 und an die friedliche Revolution 1989. Für uns ist der 17. Juni der Höhepunkt des Stolzmonats.

(1/2) Steine gegen Panzer: Sie wußten, daß sie nicht gewinnen konnten. Und doch gingen an diesem 17. Juni 1953 über eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden der DDR – Arbeiter und einfache Bürger – auf die Straße. Aus lokalen Streiks gegen erhöhte Arbeitsnormen wurde in wenigen Stunden ein Volksaufstand. Sie forderten freie Wahlen und den Rücktritt des SED-Regimes. Sie demonstrierten für die Einheit ihrer geteilten und besetzten Nation. Sowjetische Truppen schlugen den Aufstand nieder. Mindestens 55 Menschen starben – darunter sieben Minderjährige. 34 wurden von Soldaten und Volkspolizisten erschossen. Sowjetische Standgerichte verhängten mindestens 18 Todesurteile, sieben Menschen wurden hingerichtet. Bis zu 15.000 wurden verhaftet, rund 1.800 verurteilt. Für viele bedeutete die Beteiligung an diesem Aufstand Zuchthaus.

Wir AfDler kennen das zur Genüge: Der politische Gegner bzw. die Altmedien zitieren Halbsätze, interpretieren böswillig falsch oder entkontextualisieren (zuletzt die "deutschsprechenden Amerikaner"). Die Legende der 20-Millionen-fachen Abschiebung wird jetzt mal wieder verstärkt verbreitet: Es ist Wahlkampfzeit! https://ansage.org/desinformation-im-wahlkampf-wollen-bjoern-hoecke-und-lena-kotre-wirklich-20-millionen-auslaender-abschieben/

(2/2) Während die Öffentlichkeit durch die Fußballweltmeisterschaft abgelenkt wird, tritt das EU-Aufnahmeverfahren in die heiße Phase. Die Konsequenzen sind fatal: In der Ukraine blüht die Korruption. Das Land ist faktisch weder Rechtsstaat noch Demokratie. Sie wird zudem auf unabsehbare Zeit von Transferleistungen abhängig sein. Darüber hinaus würde der Agrargigant Ukraine die nationalen Landwirtschaften der EU-Mitgliedstaaten in den Ruin treiben. Den Drahtziehern der EU-Expansion kann es trotzdem nicht schnell genug gehen. Ist der Kriegseintritt gegen Rußland bereits beschlossene Sache und soll die Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags dafür den Weg ebnen?

(1/2) Mit der Ukraine soll ein Staat in die EU aufgenommen werden, der sich im Krieg befindet. Ohne die massive Unterstützung der EU hätte die Ukraine den Krieg schon lange nicht mehr führen können, und Deutschland trägt dafür die Hauptlast. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zusammen über 193 Milliarden Euro an finanzieller, militärischer und humanitärer Hilfe geleistet. Deutschland steuerte bilateral nahezu 100 Milliarden Euro bei (41 Milliarden zivile und schätzungsweise 55,5 Milliarden militärische Leistungen). Deutschland ist nicht nur der größte EU-Nettozahler und Unterstützer eines Krieges, der nicht gewonnen werden kann – wir kommen auch für die Versorgung von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge auf. Zu keinem Zeitpunkt konnten die Bürger der EU-Mitgliedstaaten über diese Politik abstimmen.

(3/3) Viele kritische Blicke werden auch auf die NATO gelenkt. Hatte die NATO in der Blockkonfrontation eine Legitimation, ist sie heute ein Instrument für die US-amerikanische Machtprojektion, mit dem sogar Mitglieder durch Stellvertreterkriege, Zwangssanktionen und ökonomische Sabotage (Nord-Stream-Sprengung) angegriffen werden, wie Kayvan Soufi-Siavash in seinem Aufsatz „Neutralität als Selbstschutz“ betont. Seine Einschätzung ist eindeutig: »Bleibt Deutschland im Bündnis, zerstört es sich selbst: wirtschaftlich, politisch, sozial. Die logische Konsequenz ist Neutralität. Nicht Isolation, aber souveräne Distanz.« Roberto De Lapuente geht in seinem Beitrag »Danke, Donald! Danke, Weltgeist!« auf Hegels »List der Vernunft« ein, mit dem der Philosoph einen paradoxen Prozeß beschreibt, in dem geschichtliche Akteure aus reinem Eigennutz und häufig unter der Prämisse egoistischer Motive handelnd, einem übergeordneten vernünftigen Gang der Geschichte dienen. Als zentralen gegenwärtigen Akteur des Hegelschen Weltgeistes präsentiert De Lapuente Donald Trump: »Trumps Politik, die alle Gewissheiten zerstört, zwingt die Europäer raus aus der transatlantischen Komfortzone, raus aus einem unnatürlichen Bündnis über tausende Kilometer Wasser hinweg.« Wir lassen das an dieser Stelle einfach mal so stehen. Neben dem hier Angesprochenen erfährt man bei der Lektüre des Buches viel über die Definition von Neutralität, die Schattenseiten der Schweizer Variante, die Bestrebungen und Initiativen für Neutralität in Europa seit 1945 und die nach wie vor beschränkte Souveränität Deutschlands.

(2/3) Ich selbst habe mich dem Thema Neutralität auch erst vor kurzem angenähert – und zwar aus einem Leidensdruck heraus, den auch die meisten Autoren des Sammelbandes zu spüren scheinen: 80 Jahre Westbindung und Pax Americana haben nicht nur Europas Identität untergraben, sondern den alten Kontinent aus hegemonialem Interesse heraus in eine Konfrontationsstellung mit Rußland gebracht, die ihn zum künftigen Ground Zero einer atomaren Auseinandersetzung der Großmächte machen könnte. Auch die EU, einmal als Wirtschaftsgemeinschaft gestartet, mutiert immer mehr zur Kriegsgemeinschaft und schreit förmlich danach in ihrer Dysfunktionalität überwunden zu werden. Aber ist ein „Europa blockfreier Staaten“ überhaupt möglich? Um diese Frage zuverlässig zu beantworten, muß man weit zurückgehen. So ist der eskalierende Ukraine-Krieg Folge eines geostrategischen Denkens, das die Planung der westlichen Großmächte seit über 100 Jahren grundiert und eng mit dem Namen des Briten Halford Mackinder verbunden ist. Dieser erkannte in der eurasischen Landmasse das Gravitationszentrum der Welt. 1919 ordnete er in seinem Buch Democratic Ideals and Reality ein: »Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland; wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel; wer über die Weltinsel herrscht, der beherrscht die Welt.« Wolfgang Escheberger nimmt in seinem Beitrag »Im Fadenkreuz strategischer Interessen« auf Mackinder Bezug und erinnert an dessen Warnung vor einem Bündnis zwischen Deutschland und Rußland sowie an die Forderung eines »Cordon sanitaire« zwischen Deutschland und Rußland. Diesen Sicherheitskorridor gestaltet Polen heute mit US-amerikanischer Unterstützung als Weiterentwicklung der Intermarium-Konzeption, die bereits zwischen den Weltkriegen entwickelt worden ist.

(1/3) Deutschland – Neutral! »Dieses Buch ist der kräftige Start einer deutschen Debatte für die Neutralität des Landes«, so liest man es im Nachwort des im Westend-Verlag erschienen Buches »Deutschland – Neutral!«. 33 oftmals eher hauptstromferne Autoren beteiligen sich an diesem gedruckten Startschuß, darunter Diether Dehm, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Oskar Lafontaine, Kayvan Soufi-Siavash, Hauke Ritz und Ulrike Guérot. Bei etwas über 200 Seiten bleibt nicht viel Platz für den Einzelnen und seinen persönlichen Zugang zum Thema Neutralität. Aber weil die Autoren aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen kommen, gelingt ein multiperspektivischer Aufschlag, der als literarischer Aperitif Lust auf mehr macht.

(3/3) So klang die CDU damals — lange ist's her. Die Konsequenz daraus war eine restriktivere Asylpolitik, die zunächst eine Befriedung der Gesellschaft zur Folge hatte. Das endete, als eine CDU-Kanzlerin mit dieser Politik der Vernunft brach und für gesellschaftliche Verwerfungen in unserem Land sorgte, die ein Ausmaß annehmen sollte, das man sich 1991 in den schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnte.

(2/3) Es ist Ausfluß aufgeklärter Vernunft, das Gewaltmonopol einer an Recht und Gesetz gebundenen Ordnungsmacht zu übertragen. Wir erleben aber in vielen westlichen Staaten, daß der Staat den ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr nachkommt und die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann. Der Staat kapituliert nicht nur vor der Gewalt, die durch die Massenzuwanderung entsteht, der Bürger muß sogar den Eindruck bekommen, daß diese Zustände von den Regierungen aktiv gefördert werden. Nun erleben die Menschen Gewalt von bis dahin ungewohnter Brutalität in der unmittelbaren Nachbarschaft. In staatsnahen Medien werden solche Ereignisse verschwiegen und relativiert, milde Richter zeigen sogar Verständnis für die Täter. Der Eindruck, der hier entsteht, ist verhängnisvoll für einen Rechtsstaat. Stephen Ogilvie hat nur überlebt, weil Nachbarn eingeschritten sind. Sie haben mit ihrer Nothilfe das Recht selbst in die Hände nehmen müssen. Sowohl die Ausländergewalt als auch die hilflosen Reaktionen darauf sind eine Folge des Machtvakuums, das der Staat zugelassen hat. Daß die Wut oft Unbeteiligte trifft, ist bedauerlich. Die Ursache dafür liegt aber nicht im Rassismus der Einheimischen, sondern im Versagen der Ordnungsmacht, die ihre Bürger mit diesen Problemen allein gelassen hat. Wolfgang Schäuble hielt in einer Zeit, in der es in Deutschland eine Serie von Anschlägen auf Asylbewerberheimen gab, eine bemerkenswerte Rede:

»Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen? […] Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß […] in den Gemeinden […], in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit. Das ist Kern des Problems. Das hat – ich sage es noch einmal – nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun. Ganz im Gegenteil: Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik. Deswegen habe ich auch nie verstanden, warum sich etwa Ausländerbeauftragte, die für die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien in unserer Gesellschaft zuständig sind, immer gegen jede Lösung der Asylbewerberproblematik gewandt haben, obwohl sie hätten wissen müssen, daß genau daraus unabsehbare Gefahren und Belastungen für die Integrationsbemühungen der rechtmäßig und seit langem unter uns lebenden Ausländer entstehen.« — Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 1991 [Plenarprotokoll 12/51, S. 4213 – 4214]

(1/2) In Großbritannien eskaliert die Gewalt: Nach dem Polizeiskandal bei der Ermordung von Henry Nowak sorgt jetzt die versuchte Enthauptung von Stephen Ogilvie durch einen Sudanesen in Belfast für Proteste. Die meisten demonstrieren friedlich, aber es gibt leider auch Ausschreitungen. »Rassistische Krawalle in Nordirland« titelt die Tagesschau. Schuld ist nach Ansicht der Redaktion die Verbreitung von Videoaufnahmen der Tat – und natürlich nicht näher genannte Agitatoren, die zu irgendetwas aufgerufen haben. Was die Tagesschau nicht thematisiert: Was passiert, wenn der Staat sein Machtmonopol aufgibt? Dieses Machtmonopol soll für Sicherheit und Ordnung im Land sorgen; dafür, daß die Bürger in Frieden leben können. Das Machtmonopol des Staates soll Selbstjustiz nicht nur verfolgen, sondern überflüssig machen. In einem funktionierenden Rechtsstaat muß der Einzelne nicht mehr selbst für seine Sicherheit sorgen. Es ist Ausfluß aufgeklärter Vernunft, das Gewaltmonopol einer an Recht und Gesetz gebundenen Ordnung

(2/2) In Voigts Amtsführung mangelt es nun wirklich nicht an Fremdscham-Momenten, aber das ist regelrecht unanständig. Wenn man sich — für alle offensichtlich — nicht einmal bei einem solchen Anlaß die Mühe macht, ein paar eigene Worte des Mitgefühls zu finden, ist das nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen. Das sich immer weiter verbreitende Ungemach an leeren Riten geht hauptsächlich auf das Konto von Politikdarstellern wie Voigt. Zumindest führt die KI-Revolution uns vor Augen, wie überflüssig diese Art von Politikern ist.

(1/2) Leere Floskeln und Plattitüden ist man von Politikern gewohnt, wenn sie Trauer und Anteilnahme heucheln. Aber Mario »Fake« Voigt schafft es tatsächlich, auch hier ganz neue Maßstäbe zu setzen. Seine Rede zum Holocaust-Gedenktag klingt wie eine billige KI-Generation:

»Es war das Ergebnis eines Denkens, das die Menschlichkeit Stück für Stück aufgab – in Worten, in Entscheidungen, in Gleichgültigkeit.« — Zitat nach fragdestaat.de

Die Menschlichkeit scheint auch Voigt Stück für Stück aufzugeben, wenn er sich komplett auf ChatGPT verläßt und mit völlig ernster Miene Sätze raushaut, wie »ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief« oder »Auschwitz war nicht das Werk eines erfundenen Ungeheuers. Es war das Werk von Menschen« …

(1/2) Leere Floskeln und Plattitüden ist man von Politikern gewohnt, wenn sie Trauer und Anteilnahme heucheln. Aber Mario »Fake« Voigt schafft es tatsächlich, auch hier ganz neue Maßstäbe zu setzen. Seine Rede zum Holocaust-Gedenktag klingt wie eine billige KI-Generation:

»Es war das Ergebnis eines Denkens, das die Menschlichkeit Stück für Stück aufgab – in Worten, in Entscheidungen, in Gleichgültigkeit.« — Zitat nach fragdestaat.de

Die Menschlichkeit scheint auch Voigt Stück für Stück aufzugeben, wenn er sich komplett auf ChatGPT verläßt und mit völlig ernster Miene Sätze raushaut, wie »ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief« oder »Auschwitz war nicht das Werk eines erfundenen Ungeheuers. Es war das Werk von Menschen« …

Liebe Freunde, hier ist schon einmal ein erster Ausschnitt aus dem Interview mit Roger Köppel für die Weltwoche. Inhaltlich ist es eine gute Ergänzung zum Gespräch mit Ben Berndt: Wir sprechen über die größeren historischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge, über aktuelle Entwicklungen und Zukunftsperspektiven. Das vollständige Gespräch erscheint morgen früh. https://m.youtube.com/shorts/iAM4PNI_4IQ

Liebe Freunde, hier ist schon einmal ein erster Ausschnitt aus meinem Gespräch mit Roger Köppel für die Weltwoche. Inhaltlich geht dieses Gespräch noch einmal etwas tiefer als mein Austausch mit Ben Berndt: Wir sprechen über die größeren politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge, über aktuelle Entwicklungen und darüber, welche Fragen hinter der Tagespolitik eigentlich stehen. Das vollständige Gespräch erscheint heute Abend. https://m.youtube.com/shorts/iAM4PNI_4IQ