Björn Höcke

Eigentlich war das Thema Chatkontrolle vom Tisch. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde vom EU-Parlament bereits zweimal abgelehnt – deswegen wollte Deutschland das im Alleingang umsetzen. Aber soll es nachträglich doch noch über die EU legitimiert werden...? Wir kennen das Spiel: Wenn Abstimmungsergebnisse der EU-Kommission nicht gefallen, wird einfach so oft gewählt, bis es paßt. Gibt es zu viele Kritiker, setzt man auf Schwächen der Abgeordneten: Man stimmt auf den letzten Drücker vor der Sommerpause ab. Man spekuliert darauf, daß einige Abgeordnete bereits ihre Abreise gebucht haben – und nebenbei sind die Bürger zur Zeit ohnehin wegen der Fußball-WM abgelenkt. Die alles entscheidende Abstimmung findet morgen statt. Vorher mußte aber über das Eilverfahren abgestimmt werden — das auch ein Stimmungstest für morgen sein könnte. Unsere EU-Abgeordnete Mary Khan ging auf die Barrikaden, unsere ESN-Fraktion stimmte geschlossen gegen die erneute Trick-Abstimmung.

Die Landesmedienanstalt NRW scheitert im Rechtsstreit mit Ben Berndt bei dem Versuch, wissenschaftliche Quellen für die Behauptung zu finden, es gebe eine »SA-Parole«. Es geht um eine seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum alltägliche Redewendung, für die ich vom Landgericht Halle verurteilt wurde. Auch das Landgericht konnte damals keinen wissenschaftlichen Nachweis erbringen, aber darum ging es auch gar nicht: Es war ein politischer Prozeß, der dazu führen sollte, mich künftig als »vorbestraft« diffamieren zu können. Das konnte man schon daran erkennen, daß wegen des »großen öffentlichen Interesses« die erste Tatsacheninstanz — nämlich das Amtsgericht — kurzerhand übersprungen wurde und mir die Berufungsinstanz genommen wurde. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung nahm die Parole erst in die Liste der unzulässigen Losungen auf, als der politische Prozeß gegen mich bereits im Gange war. Mit Geschichtsforschung hat das nichts zu tun und mit rechtsstaatlicher Prozeßführung auch nicht.

(2/2) Gegen etwa 250 militante Störer wird wegen Landfriedensbruch ermittelt, weiter wegen 65 Straftaten im Rahmen des selbsternannten »Fest der Demokratie«. Gewalt richtete sich vor allem gegen freie Journalisten: Sebastian Weber von »Weichreite TV« wurde aggressiv angegangen, Vermummte überfielen das JF-Team, schlugen Vadim Derksen ins Gesicht und raubten ihm sein Mobiltelephon. Es gab eine Hetzjagd auf drei Reporter von »Apollo News«, als Jonas Aston zu Boden ging, wurde von mehreren Agressoren auf den Kopf eingetreten. Auch ein Team des Bayerischen Rundfunks soll bedrängt worden sein. Wes Geistes Kind die Veranstalter sind, konnte man hören, als der »Widersetzen«-Sprecher auf die Angriffe gegen Journalisten angesprochen wurde: »Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten« — damit war für ihn das Thema erledigt.

(1/2) Wir mußten leider mit dem Schlimmsten rechnen. Daß wir unseren Parteitag in Erfurt trotz der geplanten Blockade ungestört durchführen konnten und die Stadt weitgehend von den zu erwartenden Krawallen verschont wurde, verdanken wir den rund 10.000 Einsatzkräften der Polizei und der klugen Einsatzführung. Elf Polizeibeamte wurden dabei verletzt — ihnen wünsche ich eine gute Genesung! Sie haben vorbildlich ihre Pflicht erfüllt. Daß das auch ganz anders aussehen kann, sehen wir zu ähnlichen Einsätzen in Berlin. Wir Thüringer können stolz sein auf unsere Polizei!

Wir sind als AfD-Landesverband Thüringen stolz und freuen uns über das starke Ergebnis für Stefan Möller zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Zugleich danken wir Stephan Brandner für seine jahrelange Arbeit im Bundesvorstand.

Pressearbeit beim Bundesparteitag

Mein Grußwort zum heutigen Bundesparteitag

Jetzt: Das Grußwort von Björn Höcke!

(2/2) Zunächst wollte Lanz wissen, welche Ministerien die AfD zu streichen gedenkt. Als Siegmund sich an der Stelle nicht auf operative Detailfragen einlassen wollte, war das Geheimwissen von Bender gefragt – doch so weit reichte sein »Insiderwissen« dann auch nicht. Besonders besorgniserregend fand man die professionelle Vorbereitung auf eine Regierungsübernahme: Es soll sogar eine Schulungsakademie geben! Siegmund: »Mein Wirtschaftsminister soll kein Kinderbuchautor sein.« Bemüht waren die Versuche, Siegmund mit Kritik aus den eigenen Reihen zu konfrontieren. Als Beleg dafür sollte eine von Bender eingebrachte Graphik herhalten, deren Herkunft aber weder Lanz noch Bender benennen wollten. Wenn der Auftritt zu positiv war, springen nach solchen Sendungen regierungsnahe Zeitungen bei, um dem Auftritt nachträglich den richtigen Dreh zu verleihen. Viel fanden sie aber nicht. »Plötzlich kracht's bei Markus Lanz«, titelt die BILD:

»Lanz schließlich genervt: ›Aber langfristig lösen Sie damit nicht den Fachkräftemangel.‹ Doch Siegmund setzte sogar noch einen drauf: ›Doch! Ich sehe es als langfristigen Wettbewerbsvorteil, wenn man hier wieder vernünftige politische Rahmenbedingungen hat. Wenn nicht die Frage ist, daß man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann oder die Verwaltung gendert, sondern daß wir uns wieder auf die Wirtschaft konzentrieren.‹ Das war endgültig zu viel für die Lanz-Toleranz: ›Können wir das bitte lassen?‹, fuhr der Talkmaster den AfD-Mann an. ›Was zur Hölle hat das mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu tun, ob irgendjemand gendert oder nicht? Sie bekämpfen an dieser Stelle wirklich Gespenster, die außer Ihnen keiner sieht!‹ Ulrich Siegmund trotzig: ›Das sehen Sie vielleicht hier aus diesem Elfenbeinturm heraus nicht, aber das ist die Lebensrealität!‹« — BILD, am 03.07.2026

Unter der Überschrift »Moderator faltet AfD-Politiker zusammen« war das laut BILD der große Höhepunkt der Sendung. Dem pflichtet auch brav Die Welt bei. Siegmund lädt Lanz ein, mit ihm auf die Straße zu gehen, um einmal mit den Bürgern darüber zu sprechen, was sie wirklich interessiert. Natürlich ist das Gendern nur ein Detail – aber es steht beispielhaft für eine übergriffige Ideologie, die die Bundespolitik mit solchen randständigen Themen überfrachtet. Es steht für den Mißbrauch der Sprache als Machtinstrument, um die Realität zu verdrehen. Es gab Zeiten, da konnte man über solche Absurditäten lachen. Doch die sind vorbei, seitdem Bürger hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich ein verwirrter Mensch »falsch gegendert« fühlt und sich größere Unternehmen neben der ganzen Bürokratie auch noch mit Beauftragten für »Gendergerechtigkeit« befassen müssen.

(1/2) Großen Respekt für meinen Kollegen Ulrich Siegmund! Wer sich in die Sendung von Markus Lanz begibt, weiß, was ihn erwartet. Für die Drei-gegen-Einen-Aufstellung hatte sich Lanz Verstärkung von der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und dem »AfD-Experten« Justus Bender mit an Bord genommen.

»Das Lachen ist also kein abseitiges Detail, sondern eine politische Waffe, ein Werkzeug zur Radikalisierung.« — Justus Bender (FAZ)

Die fröhliche Art unseres Kandidaten machte Bender im Verlauf der Sendung einiges zu schaffen: Er sollte »einordnen«, was Siegmund angeblich eigentlich vorhat und denkt, während Weidenfeld vorrechnen sollte, warum das AfD-Regierungsprogramm nicht finanzierbar sei. Siegmunds spontanes Stellenangebot als Wirtschaftsberaterin der neuen Landesregierung schlug sie allerdings aus.

🇫🇷 „Jetzt ist Zeit für Krieg“: Mutter des ermordeten Louis ruft Frankreich zum Protest auf! Der Fall Louis erschüttert Frankreich: Der 17-Jährige wurde am 19. Juni in Narbonne offenbar in einen Hinterhalt gelockt und auf einer Baustelle von mehreren migrantischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen, AUF1 berichtete. Nun erhebt seine Familie schwere Vorwürfe und will den Tod des Jugendlichen nicht als bloßes Einzelschicksal abtun. Die Mutter fordert, dass die Gesetze überarbeitet werden und die Täter „wie Erwachsene“ zur Verantwortung gezogen werden. Ihre drastische Botschaft: „Jetzt ist nicht die Zeit der Trauer, jetzt ist die Zeit für Krieg.“ Auch Louis’ Tante meldete sich zu Wort und ruft Politiker und Staatsvertreter zur Teilnahme an einem Protestmarsch in Narbonne auf. Alle Politiker, die sich bei solchen Fällen sonst hinter der Warnung vor „politischer Instrumentalisierung“ verstecken, sollen jetzt selbst Verantwortung übernehmen – so ihre Botschaft. 👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: @auf1tv

(2/2) Eine Parteivorsitzende ruft ruft öffentlich zu Verhinderungsaktionen gegen einen Parteitag einer Konkurrenzpartei auf — eine direkte Verletzung des Wettbewerbsgebots. Ihre Partei beteiligt sich an der logistischen Unterstützung der Blockadeinfrastruktur und bewarb auch die Straßenkampfschulung in Erfurt. Die Liste der Unterstützer ist lang und entlarvend: Besonders tut sich wieder Campact hervor. Hier treffen wir auf eine alte Bekannte: Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling arbeitet nun als Projektleiterin für diesen Verein. Aber auch Gewerkschaften unterstützen »Widersetzen«: ver.di organisiert kostenlose Busfahrten, der DGB Hessen ruft auf seiner Netzseite zur Beteiligung an der Blockade auf. Der DGB erhielt seit 2010 über 242 Mio. Euro Steuermittel, ver.di über 8,6 Mio. Euro — deswegen unterliegen sie eigentlich der politischen Neutralitätspflicht. Aber auch andere mit öffentlich finanzierten Mitteln geförderte Vereine nehmen es mit der Neutralitätspflicht nicht so genau: Der VVN-BdA und »Aufstehen gegen Rassismus« sind Gründungs- und Trägerorganisationen des Blockadebündnisses und werden vom Familienministerium finanziert. mobit. e.V., der AWO-Kreisverband Erfurt e.V., der Landesjugendring Thüringen e.V., BUND Thüringen e.V. oder NaturFreunde Thüringen e.V. – sie alle verstoßen gegen das Zweckbindungsgebot bei öffentlicher Förderung.

»Als strategischen Ansatz werden wir an diesem Tag erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzen, die auf der Anfahrtroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.« – Indymedia

Und was sagt IM Maier dazu, dessen Aufgabe es eigentlich sein sollte, für Sicherheit und die Einhaltung des Rechts in Thüringen zu sorgen? Er ruft wieder einmal zu einem AfD-Verbot auf …

(1/2) Das ganze Land schaut auf Erfurt: Die AfD will ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag begehen, die militante Antifa will das mit Gewalt verhindern. Im Rahmen des Aktionsbündnisses »Widersetzen« trainieren Straßenkämpfer schon seit Monaten Sabotage- und Angriffstechniken. Während die Versammlungsfreiheit friedliche Kundgebungen schützt, ist die Rechtslage bei Verhinderungsblockaden eindeutig:

§ 21 VersG: Wer in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern, grobe Störungen verursacht, macht sich strafbar (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren). Das wurde durch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal ausdrücklich bestätigt. Das Bündnis macht aus dem Vorsatz, notfalls die ganze Stadt lahmzulegen, keinen Hehl. Sie kündigen Straftaten an und bekommen dafür Unterstützung beispielsweise durch die Linken-Chefin Ines Schwerdtner: »In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.« Schwerdtner in: Die Welt, 29.06.2026

Die CDU versuchte im letzten Plenum mal wieder mit einem Schaufensterantrag neue Härte in der Migrationspolitik zu simulieren, was ich in einer Spontanintervention einordnete.

(2/2) Solche Schätzungen sind schwierig, und es gibt ein großes Dunkelfeld gerade in den migrantischen Parallelgesellschaften. In vielen Kulturen ist der Waffenbesitz eine Normalität — und gerade im Westbalkan oder in der Türkei ist es leicht, sich Feuerwaffen zu besorgen. Unsere durch Massenzuwanderung fragmentierte Gesellschaft zeichnet sich durch Doppelstandards aus: Gesetze werden für die brave Urbevölkerung gemacht und hier, wo die Durchsetzung der Gesetze besonders einfach ist, werden die Regeln immer restriktiver. Gleichzeitig etablieren sich immer größere Parallelgesellschaften, an die sich der Staat nicht richtig heranwagt. Während Soja-Sören akribisch den Müll trennt, und das nun auch mit KI-Technologie überwacht werden soll, gibt es Stadtviertel, die von den Anwohnern in wilde Müllkippen verwandelt wurden. In Berlin wird Diebstahl kaum noch verfolgt, weil die Justiz völlig überlastet ist. Trotz eindeutiger Gesetzeslage wird bei den in Deutschland illegalen Kinderehen der mit dem »Vollzug der Ehe« verbundene sexuelle Kindesmißbrauch in der Regel kaum verfolgt. Man beschränkt sich auf eine familienrechtliche Trennung, aber auch das wird nicht immer konsequent durchgesetzt. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen: Der Umgang mit Identitätsbetrug im Asylverfahren, mit dem Tierschutz bei privaten Schlachtungen, die Überprüfung von Scheinmeldeadressen bei Asylbewerberleistungsempfängern … Man kann sich dem Eindruck kaum noch entziehen, daß der Rechtsstaat bei einer bestimmten Klientel längst kapituliert hat, dafür aber um so härter gegen jene vorgeht, bei denen nur mit geringer Gegenwehr zu rechnen ist.

Der schreckliche Fall von Stade, bei dem in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe regelrecht hingerichtet wurden, wirft eine politisch unangenehme Frage auf: Die Tat wurde mit einer illegalen Waffe ausgeführt. Der Täter ist ein in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger, der in Clanstrukturen eingebunden sein soll. Wie viele solcher Waffen kursieren in solchen Milieus? Im Nationalen Waffenregister sind rund 5 Mio. Waffen bei 974.000 Waffenbesitzern registriert. Wer eine WBK beantragt, ist in der Regel ein gesetzestreuer Bürger: Jäger, Sport- oder Brauchtumsschützen, Sachverständige oder Wachdienstangestellte. Sie nehmen in Kauf, daß die Waffenbehörde jederzeit zu Hause die ordnungsgemäße Aufbewahrung überprüfen kann. Die Regeln dafür sind in Deutschland besonders streng. Daneben geht die GdP von etwa 20 Mio. illegalen Waffen aus — diese Schätzung stammt aus dem Jahr 2017. (1/2)