Björn Höcke

Den internationalen Hintergrund zu kennen, vor dem sich die Attacken auf die AfD abspielen, ist von großer Bedeutung für jede Führungskraft unserer Partei. Zunächst wird die künftige AfD-Delegation die Frage zu beantworten haben, ob die Bildung einer schlagkräftigen kleinen Fraktion mit alternativen Kräften nicht sinnvoller sein könnte, als ein neuerliches Anbiedern an Partner, die offenkundig nicht in der Lage sind Europa neu zu denken und lieber in alten Abhängigkeiten bleiben wollen. https://sezession.de/69254/krah-europa-und-ein-deutscher-standpunkt 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD

Beim Bürgerfest für das Grundgesetz bekannte Robert Habeck freimütig: »Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.« Damit bringt er das Demokratieverständnis der Ampel-Regierung ziemlich ehrlich auf den Punkt: Anstatt sich im Dienst der Bürger zu sehen und in der Regierung den Willen des Volkes umzusetzen, wird eine fremde Agenda durchgesetzt. Dazu muß das Volk aus Sicht vor allem der Grünen und heutigen Sozialdemokraten offenbar erst erzogen werden. Wenn der dumme Bürger dem nicht zustimmt, hat man die Ziele allenfalls nicht richtig kommuniziert – aber Zweifel darüber, ob diese Politik nicht auch falsch sein könnte, kommen nicht auf. Ebenso wird die Legitimität des eigenen Herrschaftsanspruchs nie infrage gestellt. Diesen Politikstil kennen wir von der EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« [1] Wenn Habeck zerknirscht einräumt: »Und ich bin zu weit gegangen. Das hat man ja gesehen, daß der Gegendruck sofort da war«, dann hat das für ihn keinerlei Konsequenzen. Beim nächstenmal versucht man es dann, etwas geschickter anzustellen — oder man sorgt dafür, daß dem ungehörigen Volk die Möglichkeiten entzogen werden, »Gegendruck« zu erzeugen. Den Teil übernimmt jetzt Innenministerin Nancy Faeser mit dem schönklingenden »Demokratiefördergesetz« und dem Strategiepapier »Gemeinsam für die Demokratie und gegen Extremismus«, das vor allem auf die Entmündigung der Bürger abzielt und Regierungskritik unter Strafe stellen soll. [2] Die gesamte Ampelregierung scheint mir ein »Test« zu sein: Ein Intelligenztest, wie weit sich der Wähler von schönklingenden Phrasen einlullen läßt und weiterhin Politiker ins Amt wählt, die das eigene Volk verachten. — — — [1]: In Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999 [2] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Ms9Ry1dhdN0

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Vertreten durch eine Rechtsanwältin, die selbst Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes war, wendet sich ein Ex-Agent an die Öffentlichkeit. Die zunehmende politische Instrumentalisierung der Behörde bereitet ihm Sorge: Weil der Verfassungsschutz es »mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.« Auch die Verstrickungen innerhalb der Altparteien mit zum Teil gewaltbereiten Extremisten ist ein Tabu: »Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.« Obwohl die Verbindungen offenkundig sind, traue sich der Dienst nicht an dieses Thema heran. Denn natürlich ist die Behörde politisch weisungsgebunden: »In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist«. Stattdessen werden Regierungskritiker mit immer neuen Verdachtskonstruktionen ins Visier genommen. Die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates« ist solch ein neues Stigma. Doch letztlich delegitimiert sich die Behörde, die ja dem Namen nach die Verfassung schützen soll, dadurch selbst: Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht schließlich immer von einer Regierung aus – eine kleine Randgruppe hat ja keinen Einfluß und auch eine starke Oppositionspartei kann die Staatsorgane nicht kontrollieren. Wenn aber die Demokratiefeinde selbst in der Regierung zu finden sind, wird es gefährlich. Doch genau hier setzt der Verfassungsschutz aus. Damit macht sich diese Behörde selbst überflüssig. 👉🏻 Zum ganzen Artikel

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Stirbt unsere Demokratie? Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog. 📌 Gaststätte Waldblick, Bad Frankenhausen, OT Ichstedt 🗓 23. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl

2/2 Einen steuerfreien Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro gönnten sich übrigens auch die 16 Minister sowie ihre 37 parlamentarischen Staatssekretäre, wobei man an deren Bedürftigkeit berechtigte Zweifel haben darf. Wenn man an die Alltagssorgen der einfachen Steuerzahler denkt, die unser Land am Laufen halten, ist das besonders dreist. Und doch könnte man die hohe Vergütung der Abgeordneten rechtfertigen, nämlich wenn es sich dabei um Führungskräfte aus der freien Wirtschaft handelt, die für ihr Mandat hochdotierte Posten aufgeben. Die Bezüge wurden einstmals auch damit begründet, daß Abgeordnete unabhängig und unbestechlich werden. Daß diese Vorstellung nicht der Realität entspricht, liegt auf der Hand. Nebeneinkünfte sind eher die Regel als die Ausnahme, besonders, wenn die Abgeordneten vorher im Berufsleben gestanden haben. Daneben hat sich eine regelrechte Berufspolitiker-Kaste herausgebildet: Kandidaten, die oftmals aus einem privilegierten Elternhaus stammen, sich daher nicht schon früh um ihren Lebensunterhalt bemühen mußten oder es sich daher leisten konnten, lange zu studieren. Daß es dabei nicht einmal auf Abschlüssen ankommt, zeigen viele Politiker-Biographien gerade bei den Grünen und der SPD. Wichtiger als die wertschöpfende Arbeit ist für dieses Milieu die Vernetzung in Parteistrukturen oder den als NGO bezeichneten Vorfeldorganisationen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß gerade aus diesem Umfeld die aggressivste Ablehnung der AfD erfolgt: Für diese Menschen ist dieser politische Quereinsteiger eine potenzielle Gefahr für den Wohlstand. Diese Partei, deren Abgeordneten größtenteils tatsächlich schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben, erdreistet sich zudem, bei jeder Gelegenheit gegen solche Diätenerhöhungen zu stimmen. In diesem Punkt treten wir besonders gern als »Spielverderber« auf. 😎 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD

Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren - inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung. Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex. Die Lohnentwicklung 2023 legte um sechs Prozent zu – diesen Wert ermittelte das Statistische Bundesamt nicht zuletzt auch wegen der Erhöhung des Mindestlohns und des einmaligen Inflationsausgleich für einige Berufsgruppen. Beides Maßnahmen, die getroffen wurden, weil viele Menschen mit ihrem bisherigen Gehalt nicht mehr auskommen. 1/2