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Städte und Gemeinden ruiniert! Geht es nach der Landesregierung, sollen sie ab kommendem Jahr nur noch Geld ausgeben dürfen, wenn der Vorjahresabschluss in Sack und Tüten ist. Und das dauert - nicht nur, weil in den Rathäusern oft Personal fehlt, sondern auch weil die Rechnungsprüfungsämter des Landes nicht hinterherkommen. Bis dahin also keine Investitionen in Kitas, Schulen, Spielplätze, keine Ausgaben für Kultur und Sport, nur laufende Kosten wie Mitarbeiterlöhne oder Kreditraten können ausgezahlt werden. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung empfindlich verletzt. Nicht genug, dass den Städten und Gemeinden kaum noch Geld für ihre Aufgaben bleibt – nun sollen sie das bisschen, was sie noch haben, nicht einmal mehr frei einsetzen dürfen. Wir kontern mit einem Gegenantrag, damit solche Gutsherren-Paragraphen dort landen, wo sie hingehören: Im Papierkorb. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow.

Rechtsextrem?? Schmutzkampagne geht weiter... Pünktlich zur Europawahl klopft das Oberverwaltungsgericht Münster dem Verfassungsschutz auf die Schulter, weil er die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ nicht nur beobachtet, sondern sie regelmäßig in der Öffentlichkeit denunziert. Für Dr. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Hier ist keine Abwägung erfolgt, sondern eine politische Entscheidung gegen die größte Oppositionspartei im Land getroffen worden. Denn ihre fantasiereichen Einstufungen von Bundes- und Landesverbänden kann die den Innenministern unterstellte Behörde nie überzeugend begründen. Und schon werden Rufe nach einem Parteiverbot laut. Antidemokratischer geht es nicht mehr. Für Dr. Christoph Berndt ist klar: „Ohne uns wäre die parlamentarische Demokratie klinisch tot.“ 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen

🤫 Landesregierung startet das große "Anschwärzen" Die Landesregierung leistet dem gegenseitigen Anschwärzen in Behörden weiter Vorschub: Das "Hinweisgeber-Schutzgesetz" soll mit der Koalitionsmehrheit von SPD, CDU und Grünen im Landtag durchgedrückt werden. Und dann kann jeder einen missliebigen Kollegen außerhalb des Dienstweges bei anonymen Meldestellen in Misskredit bringen. Ganz klar: Der Beamtenapparat in Brandenburg soll auf Linie gebracht werden, wer politisch aus der Reihe tanzt, fliegt. Das erinnert an Praktiken, die schon zu DDR-Zeiten eingesetzt wurden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Freiherr von Lützow. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen

Pflegenotstand: Arbeitskräfte endlich gerecht bezahlen! Brandenburgs Einwohner werden immer älter, der Bedarf an Pflegekräften wächst. Aufgrund des Leistungsdrucks, der Arbeitszeiten und der Bezahlung wollen allerdings immer weniger in dieser Branche arbeiten. Immerhin: Mittlerweile müssen sich Pflegeeinrichtungen an regionale Tariflöhne halten, auch wenn noch Luft nach oben ist. Dr. Daniela Oeynhausen, gesundheitspolitische Sprecherin, fordert darüber hinaus, dass auch Pflegekräfte mit geringerer Qualifizierung aber langer Berufserfahrung besser bezahlt werden. Leiharbeit in dieser Branche zu verbieten, wie es die Linken fordern, sei aber kein Lösung, sondern Sozialismus. Zumal Leiharbeiter oft sogar besser bezahlt werden, als fest Angestellte Pfleger.

❤️ Danke, Mama! Wir, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, gratulieren allen Müttern ganz herzlich zum Muttertag! Bei all dem, was Ihr schon alles erreicht und geschafft habt im Leben, sind die eigenen Kinder doch immer das Schönste. Für sie und für die Familien in Brandenburg wollen wir auch weiterhin im Parlament eintreten: Mit unseren Initiativen, Anträgen und mit deutlichen Worten, wann immer es nötig ist. Wir freuen uns, wenn wir Euch dabei an unserer Seite haben! Doch heute genießt Euren Ehrentag mit Euren Lieben.

Linker Terror gegen Tesla | Die Blaue Runde, Ausgabe 30 Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stürmen auf das Werksgelände von Tesla in Grünheide zu. Martialisches Gebrüll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister Stübgen oder bewusstes Wegschauen gegenüber dem linken, "guten" Extremismus? Darüber sprechen in dieser Blauen Runde die Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Grünheiderin Kathleen Muxel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt. Ausgabe 30/24 vom 10.05.2024 🎙 Libsyn 🎙

Die Themen der Woche | Die Blaue Runde, Ausgabe 29/24 vom 02.05.2024 Die Themen der Woche: Migrantengewalt an einer Cottbuser Schule – bei einer Massenschlägerei wird der stellv. Schulleiterin der Arm gebrochen. Wie Medien und etablierte Politik das Problem kleinzureden versuchen und wie die AfD reagieren würde, dazu gleich bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch. Und: Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Großes Augenmerk wird erneut auf die AfD gelegt. Seit vier Jahren vom Geheimdienst ausspioniert – doch offensichtlich ohne jedes Ergebnis. Die vermeintlichen Erkenntnisse banal – die Zahlen geschätzt – echte Fakten Fehlanzeige. Warum der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt,trotzdem vom Verfassungsschutz als einer "Neo-Stasi" spricht, erklärt er hier im Podcast. Außerdem: Brandbekämpfung und das Dauerthema Nachwuchsmangel bei den freiwilligen Feuerwehren. Dazu der Feuerwehrmann und AfD-Abgeordnete Lars Schieske.

Wir, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, wünschen allen Vätern heute einen schönen Vatertag. In unserem Streiten für die Familien – und vor allem für die Kinder in unserem Land – seid Ihr unsere Verbündeten. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die nächste Generation gibt – wir im Landtag, Ihr im Alltag. Und egal, ob Ihr den heutigen Tag mit Freunden oder der Familie verbringt: Genießt ihn! 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen

Nur wir schaffen die Migrationswende! Es ist immer dasselbe: Vier Jahre lang werden die Anträge der AfD-Fraktion im Landtag verteufelt und abgelehnt – nur um kurz vor den Wahlen von der Landesregierung und ihren Fraktionen aufgegriffen werden. So ist es mit dem überfälligen Stopp der Masseneinwanderung. Plötzlich wollen CDU und SPD die Bezahlkarte für Migranten, während die Grünen mit aller Gewalt dagegen halten, um möglichst viel "Taschengeld" für eben jene rauszuholen. Würden sie sich doch nur so für die Bürger einsetzen! Gerade deshalb reicht das Bezahlkarten-Prinzip nicht aus, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing. Wer wirklich vor Krieg und Verfolgung flieht, der ist auch mit einem Dach über dem Kopf und Lebensmitteln zufrieden. Nur trifft eben das auf kaum jemanden zu. Deshalb: Wertmarken und Gutscheine für Migranten reichen – nicht mehr und nicht weniger.

Wirtschaft auf Talfahrt, aber Woidke feiert sich Während Ministerpräsident Woidke (SPD) im Landtag behauptet, dass die Wirtschaft in Brandenburg gut dasteht, kommt jetzt der Umfrage-Hammer: Mehr als die Hälfte der Branchen rechnet mit einer schlechteren Entwicklung als 2023, wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mitgeteilt haben. 42 Prozent gaben in der Frühjahrsumfrage an, dass es ihren Betrieben schlecht geht. Hauptgründe: Bürokratie und fehlende Bewerber, Energiekosten, lange Genehmigungsverfahren, hohe Steuer- und Abgabenlast. „Dass sich die Landesregierung bei solchen Alarmmeldungen auch noch feiert, zeigt: Man hat jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren“, sagt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt. „Unsere Wirtschaft besteht nicht nur aus Tesla, sondern vor allem aus klein- und mittelständischen Unternehmen. Unsere Initiativen und Anträge hätten vieles abwenden können.. 👉💙 AfDFraktionBB👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen