AfD-Fraktion BB

18,4 Millionen Euro außerhalb des Haushaltsverfahrens – NaturSchutzFonds greift weiter auf dem Bodenmarkt zu Der NaturSchutzFonds Brandenburg hat im vergangenen Jahr 18,4 Millionen Euro an sogenannten Ersatzzahlungen erhalten – mehr als doppelt so viel wie 2024. Bis Ende Juli 2026 kamen bereits weitere 9,77 Millionen Euro hinzu. Seit 2002 summieren sich die Zahlungen auf rund 164,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Fabian Jank hervor.   Wer beispielsweise durch ein Bauvorhaben erheblich in Natur und Landschaft eingreift und die Beeinträchtigung nicht ausreichend ausgleichen kann, muss eine Ersatzzahlung leisten. Dieses Geld wird als zweckgebundene Abgabe zunächst an das Land Brandenburg gezahlt. Das Land verfügt jedoch nicht selbst darüber, sondern leitet es an den NaturSchutzFonds weiter.  Damit entscheidet der Landtag nicht im normalen Haushaltsverfahren über die Verwendung dieser öffentlichen Einnahmen.   Gleichzeitig wird der NaturSchutzFonds selbst zum großen Flächeneigentümer. Allein 2025 kaufte die Stiftung rund 220 Hektar Land für knapp 2,4 Millionen Euro. Ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft, die Flächenagentur Brandenburg GmbH, erwarb weitere rund 110 Hektar für 2,14 Millionen Euro. Zusammen sind das innerhalb eines Jahres mehr als 330 Hektar für rund 4,5 Millionen Euro.   Dabei geht es auch um Flächen aus landwirtschaftlicher Hand. Im Jahr 2025 kaufte der NaturSchutzFonds in sieben Fällen insgesamt 34,2 Hektar direkt von aktiven Landwirten, Landwirtschaftsbetrieben oder Agrargenossenschaften. Sowohl die Zahl der Erwerbsfälle als auch die Fläche erreichten damit den höchsten Wert der von der Landesregierung vorgelegten Statistik seit 2015. Insgesamt wechselten seitdem rund 76 Hektar unmittelbar aus diesem Verkäuferkreis zum NaturSchutzFonds.   Dazu erklärt Fabian Jank, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:   „Besonders kritisch ist, dass inzwischen auch immer mehr Boden unmittelbar aus landwirtschaftlicher Hand beim NaturSchutzFonds landet. 2025 waren es 34 Hektar – so viel wie in keinem anderen Jahr der vorgelegten Statistik. Boden ist für unsere Landwirte keine beliebige Ware, sondern ihre Existenzgrundlage.   Das Bundesnaturschutzgesetz verlangt deshalb ausdrücklich Rücksicht auf die Landwirtschaft und will verhindern, dass unnötig Agrarflächen verloren gehen. Umso genauer müssen wir hinschauen, wenn eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit Millionenbeträgen ihren eigenen Flächenbestand auf Kosten unserer bäuerlichen Kulturlandschaft ausweitet.   Bei inzwischen rund 164 Millionen Euro an Ersatzzahlungen seit 2002 reicht es nicht, wenn die Landesregierung erklärt, das System habe sich bewährt. Wir verlangen vollständige Transparenz darüber, wohin das Geld fließt, welche Grundstücke damit erworben werden und welche Folgen diese Flächenpolitik für unsere Landwirtschaft hat.   Die Landesregierung hält unterdessen an der bisherigen Konstruktion fest. Auf die Frage, ob sie im Zuge des Doppelhaushalts 2027/2028 eine gesetzliche Neuregelung des Systems plant, antwortet sie lediglich mit 'Nein'."