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Bürokratieabbau: Entwurf der Regierung reicht uns nicht!
Immerhin: Dass Brandenburg zu viele Regelungen hat, darüber scheinen sich alle Fraktionen einig zu sein. Wieviele dieser überflüssigen Vorgaben allerdings weg können, darüber wird sich gestritten. Mit ihrem Bürokratie-Abbaugesetz geht uns die Landesregierung aus SPD und CDU jedenfalls nicht weit genug. Ein Beispiel: Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die Bürgern und Unternehmen das Leben unnötig schwer machen, gehören generell abgeschafft, finden wir – es sei denn natürlich, sie haben eine nachweisliche Berechtigung. Ein Blick nach Baden-Württemberg, wo genau das jetzt umgesetzt wird, könnte sich lohnen, erläutert unser fachpolitischer Sprecher Torsten Arndt im Plenum.
| 2 |  Windkraft: SPD, CDU und Grüne haben den Flächenfraß begünstigt – Landesregierung muss endlich gegensteuern
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1288 der AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Gehring und Daniel Münschke offenbart schwerwiegende Versäumnisse bei der Windflächenplanung. Eine belastbare Übersicht zusätzlich anrechenbarer kommunaler Windenergiegebiete fehlt. Die Folgen einer erst späteren Anrechnung wurden nicht untersucht. Wer zusätzliche Vorranggebiete festlegen lässt, muss vorher prüfen, welche davon vermeidbar sind. Werden dort erst Anlagen genehmigt und gebaut, verschwinden diese nicht durch eine spätere Änderung der Planungskarte. Dennoch richtet die Regierung ihre angekündigte Gesetzesänderung weiterhin auf das Flächenziel 2032 aus. Besonders kritisch zu sehen ist, dass die Landesregierung weder das gesamte Anrechnungspotenzial beziffern kann noch mögliche zusätzliche Planungskosten und zwischenzeitliche Genehmigungen infolge einer späteren Anrechnung untersucht hat.
Nach eigener Auskunft beschäftigte sich die Landesregierung erstmals im Vorfeld der Regionalversammlung vom 15. Juni 2026 in Kyritz mit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Dort hatten Bürger und Bürgermeister gefordert, kommunale Windenergiegebiete stärker zu berücksichtigen und zusätzliche Vorrangflächen zu vermeiden.
Dazu Heiko Gehring, Sprecher für Raumplanung der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg:
„Mehr Fläche für Windenergie war 2023 das erklärte politische Ziel der damaligen Landesregierung. SPD, CDU und Grüne haben das Flächenzielgesetz gemeinsam eingebracht. Das Infrastrukturministerium feierte ausdrücklich die Bereitstellung zusätzlicher Flächen und die Beschleunigung des Windkraftausbaus. Eine Entlastung der regionalen Ausweisungspflicht durch zusätzlich anrechenbare kommunale Windenergiegebiete wurde hingegen nicht vorgesehen. Das bedeutet: Diese Politik hat den Flächenfraß begünstigt.
Die Einwohner haben in der Regionalversammlung konkrete Lösungen vorgelegt. Die Regierung vertröstet sie auf später und verweist auf Zeitdruck. Dabei bestätigt sie in ihrer Antwort ausdrücklich: Zwischen der geplanten Gesetzesänderung und dem Moratorium besteht kein rechtlicher Konflikt. Es geht um den Zeitablauf. Wer sich erst spät mit Möglichkeiten zur Flächenschonung beschäftigt, darf den selbst mitverursachten Zeitdruck nicht zur Dauerausrede machen.
Auf diese Weise riskiert die Landesregierung, dass mehr Landschaft für Windräder beansprucht wird, als bei rechtzeitiger Anrechnung kommunaler Gebiete zur Erfüllung der Bundesvorgaben erforderlich wäre. Für die betroffenen Bürger sind das keine abstrakten Planungsfragen. Es geht um ihre Heimat.“
Die AfD-Landtagsfraktion lehnt den weiteren Windkraftausbau ab. Deshalb verlangen wir, jede rechtlich tragfähige Möglichkeit zur Schonung unserer Felder, Wiesen und Wälder auszuschöpfen. Erst zusätzliche Flächen verplanen und später über Einsparungen nachdenken – diese Reihenfolge ist wirkungslos und daher unverantwortlich. Unsere Heimat braucht Schutz, bevor Fakten geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion Brandenburg fordert eine unverzügliche Flächenbilanz für alle fünf Planungsregionen, die bundesrechtlich zulässige Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete bereits für 2027 und verbindliche Prüf- und Begründungspflichten zur Begrenzung zusätzlicher Vorranggebiete. Abschließend beschlossene oder wirksame Regionalpläne sollen allein wegen dieser neuen Prüfpflichten nicht erneut aufgerollt werden. | 213 |
| 3 |  Es reicht mit dem Windkraftausbau! ☀️
Bürger sammeln Unterschriften, geben Stellungnahmen ab, protestieren öffentlich – und am Ende werden dann doch immer mehr Windräder in Brandenburg gebaut. Es muss endlich Schluss sein mit dem Windkraft-Ausbau über die Köpfe der Brandenburger hinweg! Wir fordern, dass kommunale Windenergie-Flächen Eingang finden in die Gesamtbilanz der Regionalen Planungsgemeinschaften und dass genau geprüft wird, wo sich die "Verspargelung der Landschaft vermeiden lässt. Unser Sprecher für Raumplanung, Heiko Gehring, erläutert die Hintergründe im Landtag. | 261 |
| 4 |  Selbst aus Verkaufsautomaten machen sie wieder Bürokratie
Man sieht sie immer häufiger: Verkaufsautomaten, an denen man sich landwirtschaftliche Produkte rund um die Uhr "ziehen" kann. Die CDU-Fraktion wollte schon vor über einem Jahr "Rechtssicherheit" schaffen, indem man die Stationen ins Ladenöffnungsgesetz aufnimmt. Soweit so gut - seitdem hatte sich aber nicht mehr viel getan, offenbar war den Initiatoren selbst das Thema gar nicht mehr so wichtig. Nun nahm man als Regierungskoalition einen neuen Anlauf mit einem Gesetzesentwurf durch die Ausschüsse. Unser mittelstandspolitischer Sprecher Tim Zimmermann kann die schwere Geburt nicht nachvollziehen. Hätte man alles längst machen können, müsste gar kein Thema im Landtagsplenum sein. Was nun herausgekommen ist: Die Verkaufsautomaten dürfen trotz neuer Landesregelung immer noch nicht einfach so betrieben werden, jetzt müssen erst die jeweiligen Städte und Gemeinden dafür grünes Licht geben. Na toll... | 275 |
| 5 |  🙂 Der neue „Blaue Fritz“ ist da! 👌🧑💻📄
In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung greifen wir zentrale Entwicklungen in Brandenburg auf und ordnen sie politisch ein.
Ein Schwerpunkt ist die Finanzpolitik des Landes. Trotz leicht steigender Einnahmen plant die SPD/CDU-Landesregierung erneut einen Doppelhaushalt mit erheblichen Schulden. Steigende Personal- und Migrationskosten, die Auflösung von Rücklagen und Kürzungen bei Investitionen verschärfen die finanzielle Schieflage. Wir zeigen auf, welche Risiken diese Haushaltspolitik für die Zukunft Brandenburgs birgt und warum die wachsende Schuldenlast kommende Generationen zunehmend belastet.
Zugleich geht es um die Folgen der Energie- und Klimapolitik. Während die Landesregierung an ihrem Ziel der Klimaneutralität festhält, verliert Brandenburg wichtige Industriearbeitsplätze. Wir beleuchten, wie die politische Ausrichtung die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Zukunft des Industriestandorts beeinflusst.
Hier können Sie die aktuelle Ausgabe herunterladen:
BF_3_2026_web.pdf
Hier finden Sie alle Ausgaben:
https://blauer-fritz.de/ | 307 |
| 6 |  Millionen für NGO's: Schluss mit der Finanzierung aus Steuergeld!
55 Millionen Euro - soviel hat das Land allein 2024 an NGO's ausgereicht. Mit dem Geld werden nicht nur Parteigänger versorgt, sondern es wird auch jede Menge Agitations- und Propagandaarbeit geleistet: Für's Klima, für Vielfalt, gegen die AfD. Hate Aid, Correctiv und wie sie alle heißen, sollten aber überhaupt keinen Cent mehr bekommen, finden wir, und haben deshalb eine große Anfrage gestellt, wer was wofür bekommt. Das Ergebnis ist erschütternd, nicht nur, weil so viel Geld verpulvert wird, sondern auch, weil all das völlig intranspartent geschieht und teilweise Doppelt- und Dreifachförderungen aus öffentlichen Kassen zustande kommen. Die CDU hatte vor anderthalb Jahren im Bundestag nach NGO-Förderungen gefragt, war dann nach massiven Protesten eben jener NGO's eingeknickt. Uns kann das nicht passieren: Wir legen all das schonungslos offen und trocknen diesen Sumpf aus. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch erläutert, wie. | 372 |
| 7 |  🗣️ Bürgerdialog in Klettwitz!
Was bewegt die Menschen vor Ort? Welche Themen beschäftigen euch und wo gibt es Handlungsbedarf?
Am 22. Oktober 2026 laden Fabian Jank, Volker Nothing und Birgit Bessin, Bundestagsabgeordnete, zum persönlichen Austausch ein.
⏰ Wann: 22.10.2026, 19:00–21:00 Uhr
📍 Wo: Kulturhaus Klettwitz
Kommt vorbei, stellt eure Fragen, bringt eure Anliegen mit und diskutiert mit uns über die Themen, die euch wichtig sind.
🤝 Wir freuen uns auf euren Besuch und einen offenen, konstruktiven Austausch! | 478 |
| 8 |  🔴 Kundgebung gegen Migrantengewalt in Frankfurt (Oder)
Nach dem brutalen Angriff auf einen Schüler vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) veranstaltet die AfD Brandenburg eine Kundgebung gegen Migrantengewalt am Dienstag, den 20. Oktober, um 18 Uhr auf dem Leipziger Platz.
Wir fordern Strafmündigkeit ab zehn Jahren, Härte gegen jugendliche Intensivtäter und die Abschiebung ausländischer Gewaltstraftäter.
🎤 Es sprechen: Dr. Hans-Christoph Berndt, Wilko Möller, Lena Kotrè (alle MdL), Rainer Galla (MdB), Feroz Khan (YouTuber) | 297 |
| 9 |  Rezepte der Altparteien garantieren Erfolglosigkeit
Wenn es nicht eine radikale Änderung in der Wirtschaftspolitik gibt, wird sich der Niedergang in Deutschland fortsetzen. „Ich kann Ihre Euphorie nicht nachvollziehen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Steffen John an die Vertreter von SPD und CDU gewandt. „Die Probleme der Wirtschaft sind einfach nicht gelöst.“ Ruinöse Energiepreise und der Fachkräftemangel zwingen die Unternehmen, die Produktion einzustellen oder ins Ausland zu verlagern. Was die Altparteien an Rezepten anbieten, hat seine Wirkungslosigkeit seit Jahren unter Beweis gestellt. Die AfD-Landtagsfraktion tritt für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, beschleunigte Verwaltungsverfahren und zentrale Anlaufstellen für potenzielle Investoren ein. "Das ist kein Selbstzweck, sondern eröffnet den benachteiligten Regionen neue Perspektiven.“ | 374 |
| 10 |  Beamte müssen fair bezahlt werden - aber sie müssen nicht so zahlreich sein!
Brandenburg passt die Besoldung seiner Beamten an: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem unser Nachbarland Berlin seit Jahren zu wenig Besoldung zahlt, ist man auch in Potsdam hellhörig geworden. Das Ergebnis: Die rund 35.000 Behördenmitarbeiter, Lehrer udn Polizisten bekommen nun einen Nachschlag und eine Anpassung ihrer Gehälter. Und der Landeshaushalt wackelt wieder. Klar, wer als Beamter arbeitet, verdient eine vernünftige Versorgung, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau im Brandenburger Landtag. Und auch nach dem neuen Gesetz dürfte diese Versorgung auf Kante genäht und für Klagen anfällig sein. Allerdings müssen eben auch Beamtenstellen abgebaut werden, um die Kosten irgendwie im Zaum zu halten. | 396 |
| 11 | https://www.instagram.com/p/Deqyqr3F3Hu/ | 1 |
| 12 | (20+) 🙂 Der neue „Blaue Fritz“ ist... - AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg | Facebook | 1 |
| 13 |  Regierungsfraktionen schmücken sich mit fremden Federn
Wenn die Regierungsfraktionen sich mit fremden Feder schmücken wollen, dann müssen sie damit rechnen, dass die AfD-Landtagsopposition sie dabei zur Rede stellt. Warum bringen die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag zum „Pakt für Rechtsstaat" ein, wenn es sich dabei um eine reine Initiative der Bundesregierung handelt?, fragte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Hanko. Er bezeichnete das Anliegen, in Brandenburg 60 weitere Richter und Staatsanwälte einzustellen, als notwendig, und es sei richtig, dass an genau dieser Stelle angesetzt wird. Dabei handelt es sich aber um einen Auftrag der Bundesebene, die auch diese zusätzlichen Stellen finanziert. Justizminister Grimm steht nun in der Pflicht, für die Umsetzung diese harten Auflagen bis Juni 2027 zu sorgen. „Sonst ist das Geld weg.“ Mit ihrem symbolischen Antrag nützen SPD und CDU jedenfalls dem Anliegen in keiner Weise. An die Regierungsfraktionen gewandt, sagte Michael Hanko: „Ihr Antrag hat keinen Nährwert und er schafft auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze.“ | 430 |
| 14 |  📢 Bürgerdialog in Dahme/Mark!
Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Bürgerdialog mit Dr. Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow ein.
Was bewegt euch vor Ort? Welche Themen beschäftigen euch? Wo gibt es Probleme, die angesprochen werden sollten?
Nutzt die Gelegenheit, eure Fragen zu stellen, eure Anliegen direkt anzusprechen und mit uns ins Gespräch zu kommen.
Wir freuen uns auf viele Besucher, spannende Gespräche und einen offenen Austausch mit euch!
📅 29. Oktober 2026
🕖 19:00–21:00 Uhr
📍 AfD-Bürgerbüro Café Rose, Hauptstraße 20, Dahme/Mark
Kommt vorbei – wir freuen uns auf euch! 🇩🇪💙 | 568 |
| 15 |  Wenn die Altparteien regieren, braucht Deutschland keine Feinde mehr
Der Hauptgrund für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist die verhängnisvolle Politik der Altparteien. In der Aktuellen Stunde des Landtags wies AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt darauf hin, dass in Brandenburg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zwischen 2021 und 2025 um 95 Prozent gestiegen ist. Parteien wie SPD, CDU, Grüne und Linke haben Deutschlands Wirtschaftsentwicklung im Europavergleich auf den letzten Platz befördert. Sie verantworten die hohen Energiekosten, die überbordende Bürokratie, das Einwandern von Nicht-Fachkräften und das Abwandern von deutschen Fachkräften. „Sie haben seit 2015 nichts dazu gelernt und erzählen weiter das Märchen von der Lösung durch mehr Migration“, hielt Dr. Berndt den Vertretern der etablierten Parteien entgegen. „Ein Land, das von solchen Politikern regiert wird, braucht keine Feinde mehr.“ | 654 |
| 16 |  Bürgerdialog in Velten! 🇩🇪
Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Bürgerdialog am 28.10.2026 ein. Von 19:00 bis 21:00 Uhr stehen Daniel Münschke und Heiko Gehring für eure Fragen, Anliegen und einen offenen Austausch zur Verfügung.
📅 28.10.2026
🕖 19:00–21:00 Uhr
📍 Sportcasino 1420, Germendorfer Str. 73, 16727 Velten
Was bewegt euch vor Ort? Welche Themen beschäftigen euch und wo gibt es Probleme, die angesprochen werden müssen? Beim Bürgerdialog habt ihr die Möglichkeit, eure Anliegen direkt anzusprechen und mit uns ins Gespräch zu kommen.
Nutzt die Gelegenheit für einen persönlichen Austausch, stellt eure Fragen und bringt eure Meinung ein.
Wir freuen uns auf viele Besucher, spannende Gespräche und einen offenen Dialog mit euch! | 507 |
| 17 |  Wissenstransfer: Land muss sich verantwortlich fühlen
Die Überführung technischer und wissenschaftlicher Neuheiten in kleine Unternehmen muss Anliegen der Landespolitik werden. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Peter Drenske verwies auf die großartige Basis-Initiative Innovationsnetzwerk Elster-Spree. Auf unbürokratischen Wege ist es dort gelungen, Forschungsergebnisse solchen Handwerksunternehmen zur Verfügung zu stellen, „die sich keine eigene Forschungsabteilung leisten können“. Damit sich diese Initiative der Kreishandwerkerschaft immer besser entwickelt und mehr und mehr kleine und mittelständische Unternehmen erreicht, ist nach Ansicht von Peter Drenske die Unterstützung des Landes gefragt. Ein Anschub für die Unternehmen ist unabdingbar. Und die nötige Vernetzung von Unternehmen, Hochschulen, Universitäten und auch Schulen hat nur dann maximalen Erfolg, wenn das Land sich seiner Verantwortung für das Gelingen solche Initiativen bewusst wird. Diese Art Wissenstransfer sollte vor allem in der Lausitz praktiziert werden, „wo der Strukturwandel die größte Lücken hinterlässt“. | 411 |
| 18 |  🙂 Der neue „Blaue Fritz“ ist da! 👌🧑💻📄
In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung greifen wir zentrale Entwicklungen in Brandenburg auf und ordnen sie politisch ein.
Ein Schwerpunkt ist die Finanzpolitik des Landes. Trotz leicht steigender Einnahmen plant die SPD/CDU-Landesregierung erneut einen Doppelhaushalt mit erheblichen Schulden. Steigende Personal- und Migrationskosten, die Auflösung von Rücklagen und Kürzungen bei Investitionen verschärfen die finanzielle Schieflage. Wir zeigen auf, welche Risiken diese Haushaltspolitik für die Zukunft Brandenburgs birgt und warum die wachsende Schuldenlast kommende Generationen zunehmend belastet.
Zugleich geht es um die Folgen der Energie- und Klimapolitik. Während die Landesregierung an ihrem Ziel der Klimaneutralität festhält, verliert Brandenburg wichtige Industriearbeitsplätze. Wir beleuchten, wie die politische Ausrichtung die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Zukunft des Industriestandorts beeinflusst.
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BF_3_2026_web.pdf
Hier finden Sie alle Ausgaben:
https://blauer-fritz.de/ | 419 |
| 19 | 📢 Bürgerdialog in Dahme/Mark!
Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Bürgerdialog mit Dr. Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow ein.
Was bewegt euch vor Ort? Welche Themen beschäftigen euch? Wo gibt es Probleme, die angesprochen werden sollten?
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Wir freuen uns auf viele Besucher, spannende Gespräche und einen offenen Austausch mit euch!
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📍 AfD-Bürgerbüro Café Rose, Hauptstraße 20, Dahme/Mark
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| 20 |  Ein erfüllter Kinderwunsch ist nie zu hoch bezahlt 👧👦
Die Geburtenrate ist erschreckend gering, und deshalb kann sich Brandenburg eine Nichtbeachtung des Themas nicht leisten. Der Sprecher für Familienpolitik der AfD-Landtagsfraktion Marlon Deter forderte die Landesregierung auf, mit einem Beitrag des Landes Paare zu unterstützen, die medizinische Assistenz bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches benötigen. Das ist umso naheliegender, weil es eine solche Unterstützung des Landes vor einigen Jahren schon einmal gegeben hatte, sie aber wieder eingestellt wurde. Marlon Deter erinnerte daran, dass über 1000 Mal die Förderung in Anspruch genommen worden war, es sich also um eine sinnvolle Hilfe handelte. Wer Millionen für die Unterstützung illegaler Migration und Klima-Luftschlösser übrig hat, dem sollten 600.000 Euro für ein diesbezügliches Landesprogramm nicht zuviel sein. | 500 |
