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AfD-Fraktion BB

Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Impressum: https://afd-fraktion-brandenburg.de/impressum/ Datenschutzerklärung: https://afd-fraktion-brandenburg.de/datenschutz/

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🎙Corona: Altparteien haben ALLES falsch gemacht! | Die Blaue Runde, Ausgabe 34 „Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein.“ So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars Hünich. Er sieht die Situation natürlich völlig anders und sagt, die Noch-Regierenden haben in der Coronazeit tatsächlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch längst nicht ans Licht gekommen ist. Ausgabe 34/24 vom 05.06.2024 🎙 Libsyn 🎙
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#Mannheimistüberall
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Corona-Ausschuss hat Staatsversagen offenbart! Keine Datengrundlagen, kein Augenmaß, aber dafür unkritischer Gehorsam gegenüber dem Bund und der Ministerpräsidentenkonferenz: In der Corona-Zeit hat die Landesregierung in jeder Hinsicht versagt. Das ist das Fazit, das wir aus dem Corona-Untersuchungs-Ausschuss ziehen. Das aber wohl Schlimmste nach all dem Leid, welches die „Maßnahmen“ über die Brandenburger – vor allem über alte Menschen und Kinder – gebracht haben, sind die kläglichen Versuche der Verantwortlichen, sich nun aus der Verantwortung zu ziehen. „Die häufigsten Antworten auf unsere Fragen waren: ,ich kann mich nicht erinnern’ und ,das weiß ich nicht’, erklärt unser Abgeordneter Lars Hünich, Obmann im Untersuchungsausschuss. Die AfD-Fraktion reagiert mit einem Sondervotum, dass das allumfassende Staatsversagen unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) doppelt unterstreicht. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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04
Stündlich wird irgendwo im Land ein Messer gezogen – und meistens wird auch zugestochen, verletzt und oft genug getötet. Wie viele Menschen könnten noch leben, wenn man auf uns gehört hätte? Allein in den vergangenen vier Jahren hat die AfD-Fraktion 15 Anträge in den Brandenburger Landtag eingebracht, um die Massenmigration zu stoppen und damit die Messergewalt einzudämmen – ohne dass sich die anderen Fraktionen geregt hätten. Und so kommt es weiter zu Fällen wie dem Attentat in Mannheim oder dem Vorfall in Potsdam, wo vergangene Woche ein Wachschutz-Mitarbeiter eines Asylheims von einer südafrikanischen Trans-Frau erstochen wurde. Für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt, ist klar: Ändern wird sich nur etwas, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
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05
Verfassungsschutz und PKK Gehöhren abgeschafft! Wie steht es um die Demokratie in unserem Land? Darf wirklich jeder seine Meinung frei äußern? Und wie geht man mit der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag um? Dennis Hohloch hält der SPD schonungslos den Spiegel vor. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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06
Hochschulmedizin ohne Ideologie Es ist eine alte AfD-Forderung, die nun umgesetzt wird: Cottbus soll eine eigene Hochschulmedizin bekommen. Dass wir von der AfD-Fraktion aber nur vorsichtig optimistisch sind, liegt daran, dass der Weg dorthin noch nicht klar vorgezeichnet ist. Wie so oft wird auch hier die Landesregierung versuchen, den Gründern und und späteren Mitarbeitern ihre politische Agenda überzustülpen. Dass die Unabhängigkeit der Wissenschaft unter den Altparteien leidet, müssen wir immer wieder erleben – sei es bei Corona, beim Klimaschwindel oder beim Geschlechter-Unsinn. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Dr. Christoph Berndt, fordert deshalb eine unabhängige Hochschulmedizin in Cottbus. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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07
Heute hat der Landtag zum Tag der offenen Tür eingeladen – und natürlich sind wir als DIE Oppositionsfraktion mit dabei! Kurzentschlossene können sich noch auf den Weg machen: Bis 18 Uhr sind wir vor Ort, um mit Euch ins Gespräch zu kommen.
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08
Wir wünschen allen kleinen Brandenburgern alles Gute zum Kindertag! Unsere Kinder lachen zu hören und zu sehen, wie sie unbeschwert die Welt entdecken, ist das wohl Schönste, was wir erleben können. Sorgen wir dafür, dass so bleibt. Sicherheit, Unabhängigkeit und eine Zukunft, auf die man sich freuen kann, sind heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir aber kämpfen jeden Tag dafür, zusammen mit Euch Eltern und Großeltern. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Land auch morgen noch ein Ort ist, an dem glückliches Kinderlachen nie verstummt.
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09
Opposition heißt nicht, sich anzubiedern! Lieber zehn feige Enthaltungen als eine ehrliche Abstimmung mit der AfD – so teilt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Volker Nothing, gegen die Freien Wähler aus. Denn für eine Oppositionsfraktion hätten diese viel zu große Angst, es sich mit den linksgrünen Gesinnungswächtern zu verscherzen. Und wenn dann mal ein Antrag kommt, dann sei er schlecht gemacht, wie sich beim geforderten Ausbau der Bahnstrecke zwischen Templin und Joachimsthal zeigt. Hohe Kosten, zeitlich nicht zu schaffen. Schaufensterpolitik. Für Nothing steht fest: Für eine Opposition fehlt den Freien Wählern der gerade Rücken. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Energiewende ohne Demokratie So sieht sie aus, die vielzitierte "Transformation" der Altparteien: Kostbares Ackerland wird in Solarfarmen umgewandelt, grüner Wald in Windplantagen. Die Berliner Ampel und auch die Brandenburger Landesregierung drücken auf die Tube und räumen an Parlament und Bürgern vorbei ihrer Energiewende rechtliche Steine aus dem Weg. Bei der Raumplanung werden in Zukunft Verfahren vereinfacht, Beteiligungen ausgesetzt, Umweltprüfungen verkommen zur Makulatur. Der Landtag soll das am Ende nur noch abnicken – aber wir von der AfD-Fraktion machen da nicht mit, wie unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann klarstellt. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Thüringenwahl: AfD ist Wahlgewinner, nichts anderes! Wie man schon wieder versucht, die AfD Kleinzureden: In Thüringen wird die Partei in neun Landkreisen stärkste Kraft, ist in mehrere Landrats-Stichwahlen eingezogen, aber berichtet wird über angeblich sinkenden Rückhalt in der Bevölkerung. Ist natürlich Quatsch, wie Dr. Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender im Landtag, klarstellt. Denn allein hier in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Dafür sorgt vor allem die gute Arbeit im Parlament, aber auch die Schützenhilfe durch die unzähligen durchschaubaren Kampagnen gegen uns. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Staatsfunk schützt Verbrecher – und hetzt gegen Jugendliche Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit zweierlei Maß misst: Während zu einer beispiellosen Hexenjagd auf Jugendliche geblasen wird, die geschmacklose Parolen zu Partymusik gegrölt haben, werden echte Verbrecher durch Anonymität geschützt. Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, haut den Journalisten die peinlichsten Beispiele um die Ohren: Vom Messertäter, der vergangenes Jahr im Regionalexpress in Brokstedt zwei Menschen getötet und vier verletzt hat, wurde weder der Nachname noch das Gesicht unverpixelt veröffentlicht. Von den Jugendlichen, die auf Sylt "Ausländer raus" gegrölt haben, dagegen schon. Aber auch aus Brandenburg gibt es solche Beispiele. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Angst vorm Abschiebezentrum! | Die Blaue Runde, Ausgabe 33 Abschieben - ja! Aber ein Abschiebezentrum, mit zum Teil straffällig gewordenen Asylbewerbern im eigenen, kleinen Ort? Nein! Da sind sich fast alle Bewohner von Küstrin-Kietz, direkt an der Oder und der Grenze zu Polen einig. Und doch wollen SPD-Landtag und die SPD-geführte Landesregierung das Projekt gegen alle Interessen der Anwohner durchdrücken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, ist Gast bei einem Bürgerdialog im dortigen Kulturhaus. Die Blaue Runde begleitet ihn. Ausgabe 33/24 vom 28.05.2024 🎙 Libsyn 🎙 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Drei Mal sind in den letzten Wochen Abgeordnete der AfD-Fraktion von Diskussionsveranstaltungen an Schulen ausgeladen worden. Der Grund ist klar: Laut einer aktuellen Wahlumfrage unter Jugendlichen sympathisieren 22 Prozent mit der Alternative für Deutschland und würden blau wählen. Dass Politik und Bildungsstätten zu so perfiden Mitteln greifen und uns einfach ausschließen, zeigt letztendlich deren Hilflosigkeit. Es wird aber auch nichts am Trend ändern, wie unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt betont: Die AfD ist die einzige Partei, die in Zeiten von Massenmigration, Gewalt und fehlenden Perspektiven zu den jungen Leuten steht. Und das wissen die Jugendlichen auch.
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Die ideologische Wärmewende der Berliner Ampel – die mittlerweile sogar von Robert Habeck selbst in Frage gestellt wird – wird auch in Brandenburg zum Debakel. Hohe Investitions- und Mietnebenkosten, blechen muss am Ende der Steuerzahler, denn die Versorgung von Mehrfamilienhäusern wird ohne Subventionen nicht möglich sein. So äußerten sich die Chefs der Stadtwerke von Prenzlau, Neuruppin und Potsdam im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Dazu Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Einmal mehr wurde bestätigt, dass die ideologisch geleitete Fernwärmewende nicht nur zu einer massiven Verteuerung der Wärmekosten führt, sondern die Geothermie-Leistung in Brandenburg nicht ausreicht, um im Winter heizen zu können. Eine günstige Gasversorgung zur Erzeugung von Fernwärme für alle ist unverzichtbar!“
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Kein Bock mehr auf SPD! Phrasen, Fake-News und Diffamierungen – das sind die Stilmittel der SPD-Fraktion im Landtag. Denn während die rote Regierungspartei den Leuten erzählt, wie gut es ihnen doch gehen würde, sieht die Realität ganz anders aus. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hält den Nicht-mehr-ganz-so-Sozialdemokraten den Spiegel vor und berichtet, wie es wirklich im Volk aussieht: Dass sich Kinder nicht mehr auf den Spielplatz und Erwachsene abends nicht mehr vor die Tür trauen, aus Angst, Opfer von Migranten-Übergriffen zu werden. Dass kaum noch jemand Geld in der Tasche hat. Die Menschen haben einfach keinen Bock mehr auf die SPD, der es weder um das Land noch um die Menschen geht – sondern nur um den Machterhalt.
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Sie schützen "Hinweisgeber" – wir schützen die Freiheit! In Zukunft muss sich jeder in Acht nehmen, wem gegenüber er seine politische Meinung kundtut. Denn sogenannte "Hinweisgeber" sollen in jedem Ort eine Anlaufstelle bekommen, wo sie missliebige Zeitgenossen anschwärzen können. Klingt nach DDR? Vieles am Gebaren der Landesregierung erinnert an die dunklen Zeiten. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Freiherr von Lützow, legt den Finger in die Wunde. Und er fragt, was die Denunziations-Offensive die Städte und Gemeinden eigentlich kosten wird? 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Die Migrationswende schaffen nur wir! Es ist immer dasselbe: Vier Jahre lang werden die Anträge der AfD-Fraktion im Landtag verteufelt und abgelehnt – nur um kurz vor den Wahlen von der Landesregierung und ihren Fraktionen aufgegriffen werden. So ist es mit dem überfälligen Stopp der Masseneinwanderung. Plötzlich wollen CDU und SPD die Bezahlkarte für Migranten, während die Grünen mit aller Gewalt dagegen halten, um möglichst viel "Taschengeld" für eben jene rauszuholen. Würden sie sich doch nur so für die Bürger einsetzen! Gerade deshalb reicht das Bezahlkarten-Prinzip nicht aus, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing. Wer wirklich vor Krieg und Verfolgung flieht, der ist auch mit einem Dach über dem Kopf und Lebensmitteln zufrieden. Nur trifft eben das auf kaum jemanden zu. Deshalb: Wertmarken und Gutscheine für Migranten reichen – nicht mehr und nicht weniger. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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🎙Tierschutz: SPD-Woidke klaut AfD-Idee! | Die Blaue Runde, Ausgabe 32 Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag für den Tierschutz ein, fordert eine Überarbeitung der Liste der Rassehunde, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime und ein Weg von den Almosen, auf die die Tierheime aktuell noch angewiesen sind. Sie erntet dabei bei den Altparteien und insbesondere den Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen nichts als Ablehnung und Desinteresse. Nun stehen die Wahlen ins Haus. Sehr bald auf kommunaler Ebene und wenig später auf Landesebene. Und plötzlich nimmt sich die gerade noch so regierende SPD alle Ideen der AfD aus diesem Bereich und verkauft sie als ihre eigenen. Ideen-Klau zum Machterhalt? Darum geht es heute im Podcast mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathi Muxel. Ausgabe 32/24 vom 24.05.2024 Lesen Sie selbst, was die AfD-Fraktion bereits 2022 gefordert hat und was, bis sie es jetzt selbst umsetzen, von den Altparteien kategorisch abgelehnt wurde. Link
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Digital? Kann die Landesregierung nicht! Vier Jahre lang hat sich die Landesregierung Zeit genommen, das e-Government-Gesetz auf Vordermann zu bringen und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen: Vernetzung der Behörden, Erweiterung ihres Online-Angebots, Transparenz von Verwaltungshandeln. Und selbst jetzt, kurz vor der Wahl, ist der Entwurf doch nur mehr Schein als Sein. Dr. Philip Zeschmann, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, findet an der schweren Geburt nichts Lobenswertes.
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Ein SPD-naher Planwirtschaftler mit Talkshow-Migrationshintergrund erklärt im RBB, warum die AfD schlecht für die Wirtschaft ist. Wer regiert im Moment eigentlich – und sorgt dafür, dass Unternehmen reihenweise pleite gehen oder ins Ausland fliehen? Kleiner Tipp: Wir sind's nicht. Anlass des Beitrages? Wahrscheinlich die anstehenden Wahlen. Haltungsjournalismus in Reinkultur – kannste Dir nicht ausdenken!
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Der Tagesspiegel hat jetzt vor dem Landgericht Berlin eine ordentliche Watsche einstecken müssen: Die AfD-Fraktion Brandenburg hat sich per einstweiliger Verfügung gegen eine unwahre Hetzberichterstattung zur Wehr gesetzt – erfolgreich! Das Blatt hatte Mitarbeiter der Fraktion in Verbindung mit Rechtsextremismus gebracht und so versucht, einen Skandal zu konstruieren. „Der Tagesspiegel hat schlampig gearbeitet und Vermutungen als Tatsachen dargestellt. Das ging dann auch den Richtern zu weit“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag, Dr. Christoph Berndt. „Gerade dieses Medium versucht immer wieder, regierungskritische Einzelpersonen zu diskreditieren. Das ist unethisch, verstößt gegen demokratische Gepflogenheiten und verletzt Persönlichkeitsrechte. Es wäre Aufgabe der Presse, die Regierung kritisch zu beobachten, statt die Opposition in Verruf zu bringen.“
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Brandenburg fehlen 1000 Lehrer – doch statt den Beruf wieder attraktiv zu machen, haut das Bildungsministerium lieber vier Millionen Euro für eine Werbekampagne raus. Sinnfreie Sprüche wie „Du spürst die Lehrkraft in Dir?“ oder „Tu was für Pisa, komm nach Ziesar“ sollen Pädagogen nach Brandenburg locken. Dass es in unserem Land an Lehrern fehlt, liegt an konkreten Problemen, die gelöst werden müssen: Die ausufernde Gewalt auf Schulhöfen, die ungebremste Massenmigration, die ständigen Bildungsexperimente. Dazu kommt, dass Pädagogen nicht mehr einfach nur lehren dürfen: Sie müssen auch die politische Erziehung der Kinder im Sinne der links-grünen Ideologie vorantreiben, in der es nur noch um Klima, Sexualität und Selbsthass geht. Ist es mit alldem endlich vorbei, wollen junge Menschen auch wieder Lehrer werden!
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Geht es nach der Landesregierung, sollen sie ab kommendem Jahr nur noch Geld ausgeben dürfen, wenn der Vorjahresabschluss in Sack und Tüten ist. Und das dauert - nicht nur, weil in den Rathäusern oft Personal fehlt, sondern auch weil die Rechnungsprüfungsämter des Landes nicht hinterherkommen. Bis dahin also keine Investitionen in Kitas, Schulen, Spielplätze, keine Ausgaben für Kultur und Sport, nur laufende Kosten wie Mitarbeiterlöhne oder Kreditraten können ausgezahlt werden. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung empfindlich verletzt. Nicht genug, dass den Städten und Gemeinden kaum noch Geld für ihre Aufgaben bleibt – nun sollen sie das bisschen, was sie noch haben, nicht einmal mehr frei einsetzen dürfen. Wir kontern mit einem Gegenantrag, damit solche Gutsherren-Paragraphen dort landen, wo sie hingehören: Im Papierkorb. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow. 👉Hier gehts [ zum Video ]
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Ausländergewalt ist überall! | Dennis Hohloch   Die Gewalteskalation an der Schmellwitzer Oberschule in Cottbus wird von Altparteien und vielen Medien heruntergespielt. Doch Zustände wie in Cottbus herrschen mittlerweile flächendeckend. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch liest Zuschriften von Schülern vor, welche die Zustände im Land eindrucksvoll beschreiben. 👉Hier gehts [ zum Video ]
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🌊 Wasserhaushalt regulieren – ohne Klimaideologie! Egal, womit sich die Altparteien beschäftigen: Es wird immer ihrer Klimaideologie unterstellt. Und so bleiben pragmatische Lösungen auf der Strecke, während den Bürgern auch noch Geld aus der Tasche gezogen wird. So ist es mit dem Wasserhaushalt in Brandenburgs Böden, der nicht erst seit Greta der Ersten, sondern schon seit Friedrich dem Zweiten einige Aufmerksamkeit erfordert. Die AfD hat immer wieder Vorschläge gemacht, wie man sinkende Grundwasserspiegel in den Griff bekommt. Das wurde abgelehnt. Dafür lässt man lieber unerledigte Konzepte erstellen und erfindet – welche Überraschung – neue Abgaben. Hier die Abrechnung unseres klimapolitischen Sprechers Lars Günther - AfD.
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In Brandenburg fehlt es massiv an Kita- und Schulplätzen. Jeder findet es schade, keiner benennt die Ursache dafür – außer uns! Die verhängnisvolle Massenmigrations-Politik in Bund und Ländern hat dazu geführt, dass auch im Bereich Erziehung und Bildung alle Kapazitäten ausgeschöpft sind – mit unmöglichen Folgen für die Brandenburger. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler, der genau dieses Detail verschweigt, kann man deshalb auch nicht ernst nehmen, sagt der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke. Zumal unsere Fraktion vor gut einem Jahr einen viel besseren Antrag eingebracht hat, um das zu ändern. Mit Scheuklappen löst man keine Probleme. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Allen Brandenburgern Frohe Pfingsten! Wir wünschen allen Brandenburgern frohe Pfingstfeiertage! Über das Wochenende locken viele Veranstaltungen im Land, vor allem Feste in den Städten und Dörfern, zum Besuch. Alte Bräuche werden gepflegt, mitunter neue Traditionen entstehen, in der Dorf- oder Kiez-Gemeinschaft, unter Nachbarn oder im Kleinen in der Familie. Generell bedeutet die Frühlingszeit, dass man sich wieder häufiger unter freiem Himmel trifft, dass die Menschen zusammen feiern und vor allem miteinander reden. Genau das wünschen wir Euch und uns auch für die Zukunft: Zusammenstehen, uns austauschen – und gemeinsam das Beste für unser Land herausholen. Wir sehen uns, draußen in Brandenburg!
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Heute wird vor dem Verfassungsgericht die Normenkontrollklage gegen den aktuellen Doppelhaushalt verhandelt. Die AfD-Fraktion hat geklagt, weil der Etat mit massiven Schulden zustande gekommen ist. Die Notlage, mit der die Woidke-Regierung ihre Kredite mit über einer Milliarde Euro begründete, gibt es nicht. Folgt das Gericht der Einschätzung, könnte die Kenia-Koalition – wie die Ampel in Berlin – über ihre Schuldenorgien stolpern. „Erst sorgt man für Inflation, hohe Energiekosten und Massenmigration – und dann wird das den Bürgern als Notlage verkauft, um Kredite aufzunehmen“, argumentiert AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. „Wenn sich die Regierungskoalition Ende 2023 für das bundesweit stärkste Wirtschaftswachstum feiert und gleichzeitig eine außergewöhnliche Notlage feststellt, um im Wahljahr 2024 Extra-Schulden zu machen, ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Brandenburgs Bauern haben kaum Chancen, ihre Nutzflächen zu halten oder zu erweitern. Beim Preiskampf machen Großinvestoren das Rennen, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben. Die Landesregierung ist, trotz aller Ankündigungen, etwas daran ändern zu wollen, gescheitert: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Agrarstrukturgesetz wurde wegen Uneinigkeit im Kabinett nun begraben. “Diese Landesregierung hat nichts für die Bauern zustande gebracht”, bilanziert der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Lars Hünich. “Aber so ist es in jeder Koalition, in der den Grünen das Agrarressort als Spielwiese überlassen wird. Man hätte längst der Landwirtschaft den Rücken stärken müssen. Stattdessen wurden die Bauern von Politik und Öffentlichkeit als Fördergeldschmarotzer oder sogar als Rechtsradikale stigmatisiert. Und dann hat man sie mit Versprechungen nach Hause geschickt, die man gar nicht halten will.” 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Pflegenotstand: Arbeitskräfte endlich gerecht bezahlen! Brandenburgs Einwohner werden immer älter, der Bedarf an Pflegekräften wächst. Aufgrund des Leistungsdrucks, der Arbeitszeiten und der Bezahlung wollen allerdings immer weniger in dieser Branche arbeiten. Immerhin: Mittlerweile müssen sich Pflegeeinrichtungen an regionale Tariflöhne halten, auch wenn noch Luft nach oben ist. Dr. Daniela Oeynhausen, gesundheitspolitische Sprecherin, fordert darüber hinaus, dass auch Pflegekräfte mit geringerer Qualifizierung aber langer Berufserfahrung besser bezahlt werden. Leiharbeit in dieser Branche zu verbieten, wie es die Linken fordern, sei aber kein Lösung, sondern Sozialismus. Zumal Leiharbeiter oft sogar besser bezahlt werden, als fest Angestellte Pfleger. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Wir bleiben stärkste Kraft! Wer sich einmal zur AfD bekannt hat und dem gesellschaftlichen Druck stand hielt – warum sollte der plötzlich etwas Halbgares wie Werteunion oder Wagenknechtpartei wählen? Insoweit dürfe man Wahlumfragen immer nur bedingt trauen, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt. Denn die errechnen für die beiden Parteineugründungen, die in Brandenburg noch gar keine erkennbare Struktur haben, ordentlich Vorschussanteile. Warum? Klar, um die AfD kleiner zu machen als sie ist. Wird man spätestens bei der Europa- und den Kommunalwahlen am 9. Juni sehen. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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🎙Altparteien stürzen Kommunen in Finanznot! | Die Blaue Runde, Ausgabe 31 Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst für fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser überholten Regelung könnte dazu führen, dass bis zu 70 % unserer Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten Straßen, keine sanierte Kita, keine neu gebaute Schule und das nur, weil die Altparteien unter Führung der SPD zu keinem Kompromiss bereit sind. Wie die riesigen Löcher in den kommunalen Kassen noch zu verhindern sind, das erklärt in dieser Blauen Runde der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow. Ausgabe 31/24 vom 15.05.2024 🎙 Libsyn 🎙
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Linksextremisten bekämpfen statt verhätscheln! Während für Altparteien und etablierte Medien alles „rechtsextrem“ ist, was nicht ihrer Linie entspricht, toben sich Linksextremisten in Brandenburgs Wäldern aus. Ziel ihres Gewaltpotenzials: Das Tesla-Werk in Grünheide. Dabei ist längst klar, dass es den weiter als „Aktivisten“ verniedlichten Straftätern nicht um Naturschutz oder das Grundwasser geht, sondern um knallharten Linksextremismus. Da gibt es Versuche zur Erstürmung des Betriebsgeländes, Aufrufe zur Bandenbildung und sogar ein Brandanschlag wurde schon verübt. Doch statt gegen die Umtriebe vorzugehen, hat Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) dem Treiben zugeschaut. Das sogenannte Protestcamp im Wald hätte sofort aufgelöst werden müssen, sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Lena Kotré. Doch stattdessen wurde es den Linksextremisten noch behaglich gemacht – indem zum Beispiel Raucherbereiche angelegt wurden. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Städte und Gemeinden ruiniert! Geht es nach der Landesregierung, sollen sie ab kommendem Jahr nur noch Geld ausgeben dürfen, wenn der Vorjahresabschluss in Sack und Tüten ist. Und das dauert - nicht nur, weil in den Rathäusern oft Personal fehlt, sondern auch weil die Rechnungsprüfungsämter des Landes nicht hinterherkommen. Bis dahin also keine Investitionen in Kitas, Schulen, Spielplätze, keine Ausgaben für Kultur und Sport, nur laufende Kosten wie Mitarbeiterlöhne oder Kreditraten können ausgezahlt werden. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung empfindlich verletzt. Nicht genug, dass den Städten und Gemeinden kaum noch Geld für ihre Aufgaben bleibt – nun sollen sie das bisschen, was sie noch haben, nicht einmal mehr frei einsetzen dürfen. Wir kontern mit einem Gegenantrag, damit solche Gutsherren-Paragraphen dort landen, wo sie hingehören: Im Papierkorb. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow.
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Rechtsextrem?? Schmutzkampagne geht weiter... Pünktlich zur Europawahl klopft das Oberverwaltungsgericht Münster dem Verfassungsschutz auf die Schulter, weil er die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ nicht nur beobachtet, sondern sie regelmäßig in der Öffentlichkeit denunziert. Für Dr. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Hier ist keine Abwägung erfolgt, sondern eine politische Entscheidung gegen die größte Oppositionspartei im Land getroffen worden. Denn ihre fantasiereichen Einstufungen von Bundes- und Landesverbänden kann die den Innenministern unterstellte Behörde nie überzeugend begründen. Und schon werden Rufe nach einem Parteiverbot laut. Antidemokratischer geht es nicht mehr. Für Dr. Christoph Berndt ist klar: „Ohne uns wäre die parlamentarische Demokratie klinisch tot.“ 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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🤫 Landesregierung startet das große "Anschwärzen" Die Landesregierung leistet dem gegenseitigen Anschwärzen in Behörden weiter Vorschub: Das "Hinweisgeber-Schutzgesetz" soll mit der Koalitionsmehrheit von SPD, CDU und Grünen im Landtag durchgedrückt werden. Und dann kann jeder einen missliebigen Kollegen außerhalb des Dienstweges bei anonymen Meldestellen in Misskredit bringen. Ganz klar: Der Beamtenapparat in Brandenburg soll auf Linie gebracht werden, wer politisch aus der Reihe tanzt, fliegt. Das erinnert an Praktiken, die schon zu DDR-Zeiten eingesetzt wurden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Freiherr von Lützow. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Pflegenotstand: Arbeitskräfte endlich gerecht bezahlen! Brandenburgs Einwohner werden immer älter, der Bedarf an Pflegekräften wächst. Aufgrund des Leistungsdrucks, der Arbeitszeiten und der Bezahlung wollen allerdings immer weniger in dieser Branche arbeiten. Immerhin: Mittlerweile müssen sich Pflegeeinrichtungen an regionale Tariflöhne halten, auch wenn noch Luft nach oben ist. Dr. Daniela Oeynhausen, gesundheitspolitische Sprecherin, fordert darüber hinaus, dass auch Pflegekräfte mit geringerer Qualifizierung aber langer Berufserfahrung besser bezahlt werden. Leiharbeit in dieser Branche zu verbieten, wie es die Linken fordern, sei aber kein Lösung, sondern Sozialismus. Zumal Leiharbeiter oft sogar besser bezahlt werden, als fest Angestellte Pfleger.
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❤️ Danke, Mama! Wir, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, gratulieren allen Müttern ganz herzlich zum Muttertag! Bei all dem, was Ihr schon alles erreicht und geschafft habt im Leben, sind die eigenen Kinder doch immer das Schönste. Für sie und für die Familien in Brandenburg wollen wir auch weiterhin im Parlament eintreten: Mit unseren Initiativen, Anträgen und mit deutlichen Worten, wann immer es nötig ist. Wir freuen uns, wenn wir Euch dabei an unserer Seite haben! Doch heute genießt Euren Ehrentag mit Euren Lieben.
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Linker Terror gegen Tesla | Die Blaue Runde, Ausgabe 30 Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stürmen auf das Werksgelände von Tesla in Grünheide zu. Martialisches Gebrüll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister Stübgen oder bewusstes Wegschauen gegenüber dem linken, "guten" Extremismus? Darüber sprechen in dieser Blauen Runde die Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Grünheiderin Kathleen Muxel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt. Ausgabe 30/24 vom 10.05.2024 🎙 Libsyn 🎙
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🎙Corona: Altparteien haben ALLES falsch gemacht! | Die Blaue Runde, Ausgabe 34 „Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein.“ So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars Hünich. Er sieht die Situation natürlich völlig anders und sagt, die Noch-Regierenden haben in der Coronazeit tatsächlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch längst nicht ans Licht gekommen ist. Ausgabe 34/24 vom 05.06.2024 🎙 Libsyn 🎙
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Corona-Ausschuss hat Staatsversagen offenbart! Keine Datengrundlagen, kein Augenmaß, aber dafür unkritischer Gehorsam gegenüber dem Bund und der Ministerpräsidentenkonferenz: In der Corona-Zeit hat die Landesregierung in jeder Hinsicht versagt. Das ist das Fazit, das wir aus dem Corona-Untersuchungs-Ausschuss ziehen. Das aber wohl Schlimmste nach all dem Leid, welches die „Maßnahmen“ über die Brandenburger – vor allem über alte Menschen und Kinder – gebracht haben, sind die kläglichen Versuche der Verantwortlichen, sich nun aus der Verantwortung zu ziehen. „Die häufigsten Antworten auf unsere Fragen waren: ,ich kann mich nicht erinnern’ und ,das weiß ich nicht’, erklärt unser Abgeordneter Lars Hünich, Obmann im Untersuchungsausschuss. Die AfD-Fraktion reagiert mit einem Sondervotum, dass das allumfassende Staatsversagen unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) doppelt unterstreicht. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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LH PK 04_06_t.mp440.21 MB
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Stündlich wird irgendwo im Land ein Messer gezogen – und meistens wird auch zugestochen, verletzt und oft genug getötet. Wie viele Menschen könnten noch leben, wenn man auf uns gehört hätte? Allein in den vergangenen vier Jahren hat die AfD-Fraktion 15 Anträge in den Brandenburger Landtag eingebracht, um die Massenmigration zu stoppen und damit die Messergewalt einzudämmen – ohne dass sich die anderen Fraktionen geregt hätten. Und so kommt es weiter zu Fällen wie dem Attentat in Mannheim oder dem Vorfall in Potsdam, wo vergangene Woche ein Wachschutz-Mitarbeiter eines Asylheims von einer südafrikanischen Trans-Frau erstochen wurde. Für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt, ist klar: Ändern wird sich nur etwas, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
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Abschieben rettet Leben!.mp438.92 MB
19:09
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Verfassungsschutz und PKK Gehöhren abgeschafft! Wie steht es um die Demokratie in unserem Land? Darf wirklich jeder seine Meinung frei äußern? Und wie geht man mit der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag um? Dennis Hohloch hält der SPD schonungslos den Spiegel vor. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Verfassungsschutz und PKK Gehöhren abgeschafft!.mp459.70 MB
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Hochschulmedizin ohne Ideologie Es ist eine alte AfD-Forderung, die nun umgesetzt wird: Cottbus soll eine eigene Hochschulmedizin bekommen. Dass wir von der AfD-Fraktion aber nur vorsichtig optimistisch sind, liegt daran, dass der Weg dorthin noch nicht klar vorgezeichnet ist. Wie so oft wird auch hier die Landesregierung versuchen, den Gründern und und späteren Mitarbeitern ihre politische Agenda überzustülpen. Dass die Unabhängigkeit der Wissenschaft unter den Altparteien leidet, müssen wir immer wieder erleben – sei es bei Corona, beim Klimaschwindel oder beim Geschlechter-Unsinn. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Dr. Christoph Berndt, fordert deshalb eine unabhängige Hochschulmedizin in Cottbus. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Hochschulmedizin ohne Ideologie.mp430.89 MB
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Heute hat der Landtag zum Tag der offenen Tür eingeladen – und natürlich sind wir als DIE Oppositionsfraktion mit dabei! Kurzentschlossene können sich noch auf den Weg machen: Bis 18 Uhr sind wir vor Ort, um mit Euch ins Gespräch zu kommen.
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Tag der offenen Tür.mp496.02 MB
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Wir wünschen allen kleinen Brandenburgern alles Gute zum Kindertag! Unsere Kinder lachen zu hören und zu sehen, wie sie unbeschwert die Welt entdecken, ist das wohl Schönste, was wir erleben können. Sorgen wir dafür, dass so bleibt. Sicherheit, Unabhängigkeit und eine Zukunft, auf die man sich freuen kann, sind heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir aber kämpfen jeden Tag dafür, zusammen mit Euch Eltern und Großeltern. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Land auch morgen noch ein Ort ist, an dem glückliches Kinderlachen nie verstummt.
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Opposition heißt nicht, sich anzubiedern! Lieber zehn feige Enthaltungen als eine ehrliche Abstimmung mit der AfD – so teilt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Volker Nothing, gegen die Freien Wähler aus. Denn für eine Oppositionsfraktion hätten diese viel zu große Angst, es sich mit den linksgrünen Gesinnungswächtern zu verscherzen. Und wenn dann mal ein Antrag kommt, dann sei er schlecht gemacht, wie sich beim geforderten Ausbau der Bahnstrecke zwischen Templin und Joachimsthal zeigt. Hohe Kosten, zeitlich nicht zu schaffen. Schaufensterpolitik. Für Nothing steht fest: Für eine Opposition fehlt den Freien Wählern der gerade Rücken. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Opposition heißt nicht, sich anzubiedern!.mp412.16 MB
05:16
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Energiewende ohne Demokratie So sieht sie aus, die vielzitierte "Transformation" der Altparteien: Kostbares Ackerland wird in Solarfarmen umgewandelt, grüner Wald in Windplantagen. Die Berliner Ampel und auch die Brandenburger Landesregierung drücken auf die Tube und räumen an Parlament und Bürgern vorbei ihrer Energiewende rechtliche Steine aus dem Weg. Bei der Raumplanung werden in Zukunft Verfahren vereinfacht, Beteiligungen ausgesetzt, Umweltprüfungen verkommen zur Makulatur. Der Landtag soll das am Ende nur noch abnicken – aber wir von der AfD-Fraktion machen da nicht mit, wie unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann klarstellt. 👉💙 AfDFraktionBB 👉💬 Hier unserem WhatsApp-Kanal folgen
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Energiewende ohne Demokratie.mp420.21 MB
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