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mRNA-Impfstoffe aus dem Verkehr ziehen! Die Risiken sind ungeklärt, die Folgen möglicherweise fatal – und doch werden in Brandenburg munter weiter Schwangere mit der Corona-Gen-Spritze geimpft. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig warnte heute in der Corona-Enquetekommission des Brandenburger Landtages davor, weiter auf eine aus der vermeintlichen Not geborenen Schnell-Zulassung zu setzen und empfielt, die mRNA-Impfstoffe aus dem Verkehr zu ziehen. Denn für Folgeschäden ist vor allem das Gesundheitsminiszterium, aber auch jeder impfende Arzt, verantwortlich.

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Die Pandemie war geplant – und die Impfung kein Zufall Es ist eine weitere einstige "Verschwörungstheorie", gegen die sich he
Die Pandemie war geplant – und die Impfung kein Zufall Es ist eine weitere einstige "Verschwörungstheorie", gegen die sich heute kaum noch etwas einwenden lässt: Als sich 2018 im Schweizer Davos der jährliche Elitenzirkus aus Regierungschefs, NGO's und Konzernen traf, ging es unter anderem um den Umgang mit einer neuartigen Viruskrankheit, die sich zu einer Pandemie auswächst. Und schwupps: Gut ein Jahr später war Corona da. Kurz darauf gab es dann sogar einen Impfstoff – in Mengen, die fast jedem Weltbürger die "heilsbringende" Spritze ermöglichte. Der Wissenschaftler Sucharit Bhakdi hat heute in der Corona-Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag den fragwürdigen Ablauf ausgebreitet – und auf unzählige Ungereimtheiten hingewiesen.
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Wieviele ungeborene Leben hat die Corona-Impfung gekostet? Auf dem Höhepunkt der sogenannten Pandemie 2021/22 wurden selbst S
Wieviele ungeborene Leben hat die Corona-Impfung gekostet? Auf dem Höhepunkt der sogenannten Pandemie 2021/22 wurden selbst Schwangere zur Gen-Spritze gedrängt, obwohl die Folgen des Wirkstoffes noch gar nicht geklärt waren. Für den damaligen Hamburger Kinderarzt Dr. Albrecht Jahn ist die Freigabe der Corona-Impfung für Kinder – geboren und ungeboren – eine der folgenschwersten Fehlentscheidungen in der jüngeren Medizingeschichte. Entsprechend emotional reagierte er heute in der Enquete-Kommission im Landtag Brandenburg – und traf damit den Nerv einer ganzen Generation von jungen Menschen, die vielleicht gern Eltern geworden wären, aber es am Ende nicht mehr durften.
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🚀 Keine Neuigkeiten mehr verpassen! Auf unserem Telegram-Kanal informieren wir Sie schnell und direkt über aktuelle Entwickl
🚀 Keine Neuigkeiten mehr verpassen! Auf unserem Telegram-Kanal informieren wir Sie schnell und direkt über aktuelle Entwicklungen im Landtag Brandenburg, politische Positionen, Pressemitteilungen und Veranstaltungen der AfD-Fraktion. Jetzt abonnieren und informiert bleiben: 📱 https://t.me/afdfraktionBB Außerdem finden Sie uns auf unseren weiteren Kanälen: 📘 Facebook: facebook.com/afdfraktionbb 📸 Instagram: instagram.com/afdfraktionbb 𝕏 (Twitter): twitter.com/AfD_FraktionBB ▶️ YouTube: youtube.com/@AfDFraktionBrandenburg 🌐 Webseite: afd-fraktion-brandenburg.de
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💉🫷 Irre Corona-Zeit: Heute sprechen die Bürgerrechtler bei uns im Landtag Brandenburg Jahrelang hatte man sie mundtot mache
💉🫷 Irre Corona-Zeit: Heute sprechen die Bürgerrechtler bei uns im Landtag Brandenburg Jahrelang hatte man sie mundtot machen wollen, heute sprechen sie bei uns im Brandenburger Landtag: Die Bürgerrechtler aus der irren Corona-Zeit – der Mediziner Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig – sind heute in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als Sachverständige eingeladen. Dabei wird es unter anderem um die 2G-Regelungen gehen, gegen die wir als AfD-Fraktion bereits damals vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, aber auch um die Impfnötigung und die Frage, wem der experimentelle Wirkstoff eigentlich genutzt hat. Ebenfalls dabei ist unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Enquete-Kommission Lars Hünich. Wir übertragen die Sitzung im Livestream auf unseren Kanälen. HIER GEHT'S ZUM LIVESTREAM https://www.youtube.com/live/V10ASimuFMA?si=-AfLi7PfKhUtR4Aw
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📸 Eindrücke von der heutigen Infostour Heute gab es viele interessante Gespräche, neue Kontakte und einen offenen Austausch+8
📸 Eindrücke von der heutigen Infostour Heute gab es viele interessante Gespräche, neue Kontakte und einen offenen Austausch zu aktuellen Themen. Danke an alle, die vorbeigeschaut, Fragen gestellt und ihre Gedanken geteilt haben. Gemeinsam bleiben wir im Gespräch.
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Deutschland ist Weltmeister – leider nur, wenn es um Bürokratie geht! Es ist schon immer drollig, wenn die Altparteien über z
Deutschland ist Weltmeister – leider nur, wenn es um Bürokratie geht! Es ist schon immer drollig, wenn die Altparteien über zu viel Bürokratie klagen – und ihr obendrein den Kampf ansagen. Es hat etwas vom Brandstifter, der Feuerwehr spielt. Die Regierungskoalition hat zur letzten Plenardebatte einen Antrag eingereicht, um überflüssige Regelungen zu stoppen, und schiebt in dem Papier die Schuld auf die EU. Mag sein, dass Brüssel besonders regelwütig agiert, aber im Großen und Ganzen handelt es sich doch nur um Empfehlungen. Und die werden im Bund mit besonders großer Hingabe umgesetzt, erklärt unser fachpolitischer Sprecher Torsten Arndt. Er wünscht sich mehr Mut und viel mehr Selbstbestimmung für Wirtschaft und Bürger in diesem Land. Und das wird mit SPD und Co., die das alles verbockt haben, nicht zu erreichen sein.
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Das Ehrenamt muss unterstützt und nicht verwaltet werden! Die CDU-Fraktion singt mal wieder ein Loblied auf das Ehrenamt im L
Das Ehrenamt muss unterstützt und nicht verwaltet werden! Die CDU-Fraktion singt mal wieder ein Loblied auf das Ehrenamt im Land Brandenburg – und unterschlägt die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren. Woran liegt es? Ganz klar: Das Land setzt die falschen Anreize. Statt Sportvereine, Feuerwehren und andere sinnvolle Dinge direkt zu fördern, wird Geld für Beratungs- und Netzwerkstellen verplempert. Und die sind oft genug Teil der Asylindustrie. Das Ehrenamt als Feigenblatt, um die eigene Anhängerschaft in Lohn und Brot zu bringen? Mit uns würde es das niemals geben, unterstreicht unser sportpolitischer Sprecher Jean-Pascal Hohm. Gebt das Geld direkt an Vereine und Ehrenamtler, fordert er, denn die wissen am besten, was gebraucht wird.
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‼️LIVE‼️ GEGEN KINDERKLINIK SCHLIEßUNG‼️ https://youtube.com/live/2onvMPoxz7U?si=I_Gyv7A81vsSptAh
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Richtig was los war heute an unseren Infoständen in Luckau und Lübben: Unsere Abgeordneten Dr. Christoph Berndt und Fabian Ja+3
Richtig was los war heute an unseren Infoständen in Luckau und Lübben: Unsere Abgeordneten Dr. Christoph Berndt und Fabian Jank haben mit vielen Besuchern über die aktuelle Bundes- und Landespolitik gesprochen, sich die Probleme der Bürger angehört und erklärt, wann wir in Brandenburg endlich regieren könnten. Morgen geht es weiter mit unserer Infotour, und zwar in Frankfurt (Oder) mit unseren Abgeordneten Wilko Möller und Benjamin Filter - vormittags von 10 bis 12 am Oderturm und am Nachmittag von 13 bis 15 Uhr auf dem Dresdner Platz. Kommt vorbei und sprecht uns an - wir freuen uns schon!
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🇩🇪😳 SPD verlangt jetzt von Deutschen, sich zu integrieren! Dass die SPD Migranten aus aller Welt nach Deutschland holt, um
🇩🇪😳 SPD verlangt jetzt von Deutschen, sich zu integrieren! Dass die SPD Migranten aus aller Welt nach Deutschland holt, um hier Stück für Stück die verhassten eigenen Bürger zu ersetzen, weiß man spätestens seit Bärbel Bas’ „Einheitsbraun“-Ausfall vor einigen Wochen. Dass sich aber Deutsche hier „integrieren“ sollen, das ist neu. Genau das aber verlangt SPD-Hinterbänkler Johannes Funke von unserer innen- und remigrationspolitischen Sprecherin Lena Kotré. Die hat im Plenum für eine dringende Reform des Einbürgerungsrechtes geworben: Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden, den Pass darf man frühestens nach 12 Jahren LEGALEN Aufenthalts bekommen, und das auch erst, wenn man integriert ist. Das kann die SPD nicht verstehen. Aber wie sollte sie auch, denn die Spezialdemokraten machen nur noch Politik für sich und für Fremde, aber schon lange nicht mehr für die Deutschen.
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Altparteien nehmen die Überlastung der Kommunen in Kauf Während die Kommunen des Landes immer mehr in eine verzweifelte Lage
Altparteien nehmen die Überlastung der Kommunen in Kauf Während die Kommunen des Landes immer mehr in eine verzweifelte Lage geraten, leistet sich Deutschland Millionen Migranten, die nach den geltenden Bestimmungen kein Aufenthaltsrecht besitzen. „Wenn man das eigene Gesetz nicht ernst nimmt, untergräbt man die Grundlagen unserer Gesellschaft“, warnte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt. „Weniger als ein Prozent der Migranten in Deutschland war in seiner Heimat politisch verfolgt“, wies er nach. Allein für die aber ist das Asylrecht einmal geschaffen worden. Die kommunale Ebene ist mit der vom Bund angeordneten Belastung durch abermillionen Migranten in jeder Hinsicht überfordert. „Hätten wir eine Landesregierung mit Mumm in den Knochen, dann würde sie protestieren“, sagte er. Weil aber überall die selben Parteien herrschen, sehen sie weg und lassen die Dinge auf das absehbare, bestürzende Ende zutreiben.
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Sucharit Bhakdi spricht erstmals in einer Corona-Kommission - bei uns in Brandenburg Prominenter Besuch in der Brandenburger
Sucharit Bhakdi spricht erstmals in einer Corona-Kommission - bei uns in Brandenburg Prominenter Besuch in der Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Am Freitag ist im Brandenburger Landtag der Wissenschaftler Sucharit Bhakdi als Sachverständiger zu Gast. Unser Fraktionsvorsitzender Lars Hünich, selbst Mitglied der Kommission, kündigt das auf der Montagsdemo in Waren (Müritz) an. Wir werden die Sitzung der Kommission auf unseren Kanälen im Livestream übertragen.
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Wir machen heute auf unserer Infotour in der Spreewald-Region Station. Am Vormittag trefft Ihr unsere Abgeordneten Dr. Christ
Wir machen heute auf unserer Infotour in der Spreewald-Region Station. Am Vormittag trefft Ihr unsere Abgeordneten Dr. Christoph Berndt und Fabian Jank auf dem Marktplatz in Luckau (bis 12 Uhr) und heute Nachmittag in Lübben (13 bis 15 Uhr). Kommt vorbei, lernt die beiden kennen und erfahrt, was wir als größte Oppositionskraft im Brandenburger Landtag für Euch bewegen können!
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Benjamin Filter: AfD-Fraktion steht an der Seite der Kommunen - Altparteien dürfen Verantwortung nicht länger wegschieben Bra
Benjamin Filter: AfD-Fraktion steht an der Seite der Kommunen - Altparteien dürfen Verantwortung nicht länger wegschieben Brandenburgs Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nach aktuellen Medienberichten summiert sich das Defizit der Kommunen allein in Brandenburg auf 827 Millionen Euro; bundesweit ist von rund 30 Milliarden Euro jährlich die Rede. Landkreise verhängen Haushaltssperren, immer mehr Kommunen geraten in die Haushaltssicherung, und vor Ort drohen Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, Vereinen, Kultur, Jugendarbeit und kommunalen Dienstleistungen. Dazu erklärt Benjamin Filter, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Wer die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss die Kommunen endlich auskömmlich finanzieren. Es kann nicht sein, dass Land und Bund immer neue Aufgaben beschließen, die Rechnung aber bei den Kommunen und am Ende bei den Bürgern vor Ort landet.“ Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat bereits mehrfach parlamentarische Initiativen eingebracht, um die kommunale Ebene zu stärken und insbesondere deren finanzielle Ausstattung zu verbessern: „Wir haben im Landtag wiederholt Anträge gestellt, die auf eine echte Entlastung der Kommunen, eine auskömmliche Finanzausstattung und eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips abzielen. Wenn Bund oder Land Aufgaben übertragen, müssen sie diese auch vollständig bezahlen. Alles andere ist politische Verantwortungslosigkeit zulasten der kommunalen Familie.“ Die Präsidentin des Brandenburger Landkreistages, Karina Dörk, spricht von einer sorgenvollen Zukunft; der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, erklärt: „Die Kommunen sind am Limit.“ Besonders kritisch sei, dass Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Land und Bund übertragen wurden, seit Jahren nicht kostendeckend ausfinanziert seien. Benjamin Filter weiter: „Dass jetzt ausgerechnet viele Landräte und Oberbürgermeister Alarm schlagen, die selbst überwiegend aus den Reihen von SPD und CDU kommen oder seit Jahren mit deren Politik eng verbunden sind, zeigt die ganze Schieflage: Die Parteien, die im Bund, im Land und in vielen Kommunen Verantwortung tragen, haben das Problem über Jahre verschleppt. Jetzt dürfen sie die Verantwortung nicht länger hin- und herschieben.“ Auch Finanzminister Daniel Keller verweist vor allem auf den Bund. Für Benjamin Filter greift das zu kurz: „Natürlich muss der Bund zahlen, wenn er Kosten verursacht. Aber auch das Land Brandenburg darf sich nicht wegducken. Wer einen Sparhaushalt vorbereitet und gleichzeitig von kommunaler Nähe spricht, muss erklären, wie Feuerwehren, Vereine, Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur vor Ort gesichert werden sollen. Die Menschen erleben Politik nicht abstrakt in Ministerien, sondern ganz konkret in ihrer Gemeinde.“ Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzierung, eine konsequente Entlastung bei übertragenen Aufgaben und ein verbindliches Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. „Unsere Kommunen brauchen keine warmen Worte, sondern Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Finanzausstattung, mit der sie ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen können. Die AfD-Fraktion wird weiter dafür kämpfen, dass die kommunale Ebene nicht zum Ausfallbürgen für gescheiterte Bundes- und Landespolitik gemacht wird“, so Filter abschließend. Hintergrund: Brandenburgs Kommunen warnen vor einem Haushaltskollaps. Laut Medienberichten (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/827-millionen-euro-minus-brandenburgs-kommunen-warnen-vor-dem-haushaltskollaps-15741698.html) beläuft sich das kommunale Defizit im Land auf 827 Millionen Euro; bundesweit beträgt das jährliche Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise rund 30 Milliarden Euro. Kommunale Vertreter kritisieren seit Jahren, dass Pflichtaufgaben nicht ausreichend gegenfinanziert werden, und fordern eine wirksame Konnexität.
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Mit der AfD auf dem Weg zur Weltspitze „Ich freue mich, dass ihr in so großer Zahl gekommen seid.“ AfD-Fraktionschef Dr. Hans
Mit der AfD auf dem Weg zur Weltspitze „Ich freue mich, dass ihr in so großer Zahl gekommen seid.“ AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt wandte sich launig an die rund 400 Besucher des Sommerfestes der AfD im Potsdamer Landtagsschloss. Bei prächtigem Kaiserwetter und einer goldenen Abendsonne warteten Stunden des Feierns und des freundschaftlichen Austausches auf Gäste und Abgeordneten. Leider sind die Zeiten nicht so, dass beim unbeschwerten Stelldichein nicht auch die wichtigsten, die ernste Themen angesprochen werden mussten „Wir sind uns dessen bewusst, dass es um alles oder nichts geht“, mahnte der Abgeordnete Jean-Pascal Hohm bei seinen Begrüßungsworten. „Dass es um Zukunft oder Untergang geht.“ Deutschland darf nicht länger der kranke Mann Europas bleiben, forderte AfD-Landesvorsitzender Renè Springer. Unser Land muss wieder dorthin geführt worden, wo es hingehört: an die Weltspitze. „Und jeder Politiker, der dieses Ziel nicht verfolgt, der soll sich, verdammt noch mal, vom Acker machen!“
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Deutsche frieren im Winter – Migranten nicht Während in Brandenburg Rentner und arme Menschen schon kaum noch wissen, wie sie
Deutsche frieren im Winter – Migranten nicht Während in Brandenburg Rentner und arme Menschen schon kaum noch wissen, wie sie die hohen Heizkosten bezahlen wollen, sind Heizkosten für Ausländer etwas, was die Politik problemlos überweist. „Sie kommen in Scharen ins Land und können sich all das leisten, was sich viele Deutsche nicht mehr leisten können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch. Das ist für ihn eine Form von Rassismus - gegen das eigene Volk gerichtet. Er rechnete vor, dass der Bund allenfalls ein Drittel dessen begleicht, was die Migranten kosten, die auf der Grundlage seiner Politik ins Land strömen. Das übrige müssen die klammen Kommunen aufbringen. Die AfD tritt dafür ein, millionen Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn der Asylgrund – in der Regel Krieg – nicht mehr gegeben ist. Dazu zählt Dennis Hohloch Syrien und Afghanistan. „Wir wollen, dass die Steuern denen zugute kommen, die diese Steuern auch zahlen.“
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Privilegien auf ein erträgliches Maß stutzen Der öffentliche Dienst ist inzwischen in einer unglaublichen Weie aufgebläht, un
Privilegien auf ein erträgliches Maß stutzen Der öffentliche Dienst ist inzwischen in einer unglaublichen Weie aufgebläht, und die Kosten für die Beamten in Deutschland sind völlig aus dem Ruder gelaufen. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt verwies auf die Mitteilung der Landesregierung dass im vergangene Jahr die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Landes um 3,6 Prozent gestiegen ist. Während die Durchschnittsrente sich auf 1400 Euro beläuft, sind die Beamten-Pensionen mehr als doppelt so hoch. Dennoch müssen die gesetzlich Versicherten die Behandlungskosten für die Grund-Gesicherten bezahlen, nicht die in der Privatversicherung untergekommenen Beamten. Die nunmehr gerichtlich angeordnete bedeutende Gehaltssteigerung für sämtliche Beamten im Land ist aus Sicht von Dr. Berndt eine schwere finanzielle aber auch moralische Hypothek. Für eine künftige AfD-Regierung kommt ein „weiter so“ auch in diesem Punkt nicht in Frage. „Wir werden die Privilegien der Beamten vermindern und auf ein erträgliches Maß zurückführen. Und wir werden den öffentlichen Dienst kleiner machen. Das wird anstrengend."
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Kleingärtner können auf die AfD zählen Die AfD-Fraktion stellt sich vor Brandenburgs Kleingärtner und lehnt Pläne zu ihrer Sc
Kleingärtner können auf die AfD zählen Die AfD-Fraktion stellt sich vor Brandenburgs Kleingärtner und lehnt Pläne zu ihrer Schlechterstellung ab. Wenn Kleingärten jetzt als „Forstflächen“ eingestuft werden, dann dürfen sie im Sommer nicht mehr bewässert werden, warnte der Abgeordnete Lars Hünich, Sprecher für Ernährungswirtschaft. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Ernährung. Ebenfalls wandte er sich gegen die Möglichkeit, Kleingärten in Erholungsflächen oder in Bauland umzuwandeln. In Brandenburg gibt es 1.150 Kleingarten-Vereine, informierte er. Wenn die Landesregierung ihnen auch noch die Mini-Förderung von 250.000 Euro im Jahr streichen will, dann trägt das zum weiteren Sterben des Kleingartenwesens bei. „Die haben schon genug Probleme.“
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