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Einladung zum Infostand in Fredersdorf-Vogelsdorf 🇩🇪
Am 15. Juli sind wir von 10:00 bis 15:00 Uhr mit einem Infostand am Friedhof in Fredersdorf-Vogelsdorf vertreten. Mit dabei sind Lars Günther und Erik Pardeik. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und aktuelle politische Themen zu diskutieren. Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich aus erster Hand und bringen Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Fragen ein.
📍 Am Friedhof, in Fredersdorf-Vogelsdorf
📅 08. Juli
🕙 10:00–15:00 Uhr
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und viele interessante Gespräche.
| 2 |  Die Geschichtsschreibung der Besatzer teilen wir nicht!
Ach über 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheint es immer noch ein Tabuthema zu sein: Die Deportationen, Massenvergewaltigungen, Erschießungen und Demontagen durch die Rote Armee auf all jenen Gebieten, auf die sie gegen die Deutschen vorgerückt war. Nein, in Anbetracht solcher Taten kann man nicht von "Befreiung" sprechen, verdeutlicht unser erinnerungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner. Und es wird Zeit, dass diese Fakten auch endlich anerkannt und nicht verschwiegen werden im Sinne einer gefälligen Geschichtsschreibung, wie sie seither stattfindet. | 212 |
| 3 |  Der öffentliche Dienst wächst und wächst und wächst
Wenn die Beamten und Angestellten Brandenburgs nun aufgrund von Gehaltssteigerungen und Nachzahlungen rund zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten, „dann ist klar, dass das nicht so weitergeht“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt in unserer wöchentlichen Pressekonferenz. Er sprach sich für eine massive Personalverringerung im öffentlichen Dienst des Landes aus. Wenn die Personalkosten inzwischen 38 Prozent des Landeshaushalts ausmachen, dann sei das ein höherer Anteil als auf Bundesebene. Es hilft auch nicht mehr, irgendwo noch 400 Millionen zusammenzukratzen, kommentierte er die Politik von SPD-Finanzminister Keller. „Man muss diesen Fehlentwicklungen entgegenwirken.“ | 260 |
| 4 |  Pädo-Pädagogik an Schulen endlich verbieten!
Wer hätte früher mal gedacht, dass sich Erziehungskonzepte, die sich nachgewiesene Pädophile überlegen, heute mal Standard an Schulen und Kitas werden? Aber genau dazu ist es längst gekommen! Doktorspiele, Kuschelräume, Schwulenpornos im Unterricht und noch viel mehr sorgen heute immer wieder für Schlagzeilen. Damit muss Schluss sein, fordern wir im Brandenburger Landtag. Und ausgerechnet die CDU-Fraktion begreift überhaupt nicht, worum es geht: Um den Schutz der Kinder. Unserem bildungspolitischen Sprecher Dennis Hohloch platzt im Plenum der Kragen bei soviel Ignoranz. | 317 |
| 5 |  Besserer Kinderschutz: Mehr Kommunikationsfreiheit für Mediziner!
Wenn ein Arzt bei Kindern auffällige Anzeichen für Misshandlungen sieht, dann kann er bislang nur das Jugendamt einschalten, damit dort dem Verdacht nachgegangen wird. Eine Rücksprache mit anderen behandelnden Ärzten ist bislang aufgrund der Schweigepflicht nicht möglich. Die Landesregierung soll jetzt eine Novellierung des Heimberufe-Gesetzes ersteinmal prüfen, um solche Rücksprachen direkt unter den Medizinern in Zukunft zu ermöglichen. Denn manchmal lässt sich ein Misshandlungsverdacht auch schnell aus der Welt schaffen. Eine solche Entlastung der Ärzte hatte bereits die AfD in Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren angeregt, berichtet unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen. Dass SPD- und CDU-Fraktion nun in Brandenburg nachziehen, sei begrüßenswert. Allerdings ginge das viel zu langsam und unentschlossen. | 301 |
| 6 |  Der Bauturbo der Altparteien: Mehr Bürokratie und keine echten Lösungen
SPD und CDU feiern sich gerade in Brandenburg für ihre Änderung der Bauordnung. Dass Genehmigungswege viel zu lang und umständlich sind und viel zu viele Amtsschimmel nicken müssen, bevor der Maurer die Kelle schwingt, ist offenbar auch dort angekommen. Allerdings haben die Altfraktionen bei ihrer Novelle offenbar über die Köpfe der wichtigsten Verbände hinweg geplant, kritisiert unser infrastrukturpolitischer Sprecher Daniel Münschke im Plenum. Man kann sich nicht rühmen, alle Wünsche erfüllt zu haben, wenn wichtige Vertreter wie zum Beispiel der Landkreistag außen vor gelassen werden. | 303 |
| 7 |  Sie plätten Kohle und Kernkraft – und haben nun Angst um die Versorgungssicherheit
Man kann es sich kaum ausdenken: Nach dem fatalen Ausstieg aus der Kernkraft und dem bevorstehenden Kohle-Aus ist nun scheinbar auch der Regierungskoalition in Brandenburg aufgefallen, dass die Versorgungssicherheit in punkto Energie in Gefahr ist. Das zumindest machen sie zum Argument für den Ausbau der Lausitz als Motor für die Energieversorgung in Deutschland. Bekanntlich wird dabei vor allem auf Gaskraftwerke gesetzt. Klingt alles irgendwie nach Flickschusterei. Unser raumpolitischer Sprecher Heiko Gehring mit einer Analyse des rot-schwarzen Energiepolitik-Blindflugs. | 314 |
| 8 |  +3🇩🇪 Erfolgreicher Infostand in Müncheberg!
Gestern waren wir gemeinsam mit unseren Abgeordneten Lars Günther und Falk Janke auf dem Markt in Müncheberg im Gespräch mit zahlreichen Bürgern. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen, Fragen und Anregungen direkt an uns heranzutragen.
Vielen Dank an alle, die vorbeigeschaut und den Austausch gesucht haben. Wir freuen uns auf die nächsten Gespräche vor Ort! 💙 | 316 |
| 9 |  "Auch Sie tragen dazu bei!" - Klare Ansage an die Haltungspresse
Bedrohungen statt Argumente, Gewalt statt Debatte: Die unsägliche Form der Auseinandersetzung "demokratischer" Parteien und ihrer NGO's mit der AfD ist nicht nur auf mangelnde Argumente zurückzuführen. Es liegt auch am Bild, welches immer wieder über die Alternative kolportiert wird. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt bringt noch einmal die größten Lügen von Politik und Presse über die AfD zur Sprache, denn sie führen letztendlich zum demokratiefeindlichen Verhalten von Teilen der Öffentlichkeit - und dazu, dass diese sich dann auch noch im Recht wähnen. | 604 |
| 10 |  AfD-Fraktion wirkt! Land beginnt einen Teil der Kosten bei Fehlfahrten zu übernehmen
Die AfD-Fraktion forderte im Juni die Landesregierung auf, die millionenschweren Außenstände für Rettungsdienst-Fehlfahrten in den Kommunen zu übernehmen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Anfang 2026 brauchen die Krankenkassen die Kosten für Fehlfahrten nicht zu übernehmen. Das Land kündigte an, deshalb mit jeweils 40 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren die Kommunen zu unterstützen. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen:
„Die AfD-Fraktion begrüßt, dass das Land endlich anfängt, Verantwortung zu übernehmen. Unser stetiger Druck im Parlament hat gewirkt. Dass das Land die leidige Aufgabe des Rettungsdienstes den Kommunen aufbürdet und sie dann mit geschätzt 250 Millionen Euro für Fehlfahrten im Regen stehen lässt, wahr und ist unwürdig: Denn klamme Kassen in den Kreisen und Städten baden letztlich die Bürger aus. Ich fordere die Landesregierung auf, alles zu tun, um Gebührenbescheide für Patienten abzuwenden. Die jetzige Summe kann nur ein Anfang sein.“ | 383 |
| 11 |  Brandenburgs Kommunen sind bundesweit die sparsamsten – die Konnexitätslücke rächt sich jetzt
Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) hat in einem aktuellen Artikel des Tagesspiegel vom 8. Juli 2026 vollkommen recht: Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur finanziellen Entlastung der Kommunen geht an der Realität vor Ort vorbei. Was in Potsdam deutlich wird, gilt für die allermeisten Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Brandenburg.
Brandenburgs Kommunen gehören bundesweit zu den sparsamsten. Sie wirtschaften mit größter Zurückhaltung, haben in den letzten Jahren Einsparungen vorgenommen und weisen im Ländervergleich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Trotzdem ändert die aktuelle Vereinbarung nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen. Bundesweit liegt das durchschnittliche Haushaltsdefizit pro Kommune aktuell bei rund 2,7 Millionen Euro.
Was sich jetzt rächt, ist die jahrelange Missachtung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Bund und Land übertragen den Kommunen ständig neue Aufgaben – von der Pflege und Grundsicherung über die Umsetzung immer neuer Gesetze bis hin zu steigenden Sozial- und Personalkosten –, ohne die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Konnexitätslücke wird immer größer.
Benjamin Filter, Sprecher für Kommunalpolitik, Digitalisierung und KI, dazu:
„Die Kommunen müssen die Rechnung begleichen, obwohl sie bereits die sparsamsten in Deutschland sind.
Statt echter Entlastung gibt es nur leere Versprechungen und Symbolpolitik.
Die AfD-Fraktion fordert:
• Sofortige und vollständige Gegenfinanzierung aller vom Bund und Land übertragenen Aufgaben
• Einhaltung und Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ohne Ausnahmen
• Mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie für die Kommunen
Die Brandenburger Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist es an Bund und Land, endlich ihre zu machen.“ | 309 |
| 12 |  Die CDU hat keine Prinzipien, sondern will nur Macht
„Unser Ziel ist keine Koalition, wir wollen die absolute Mehrheit“, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch im Hinblick auf die aktuelle Brandmauerdebatte in der Union. Denn mit einer CDU, die sich an die SPD geklammert habe, gebe es ohnehin kaum inhaltliche Schnittmengen. Die Union kann diese Inhalte zwar jederzeit anpassen, wenn sie andere Wege wittert, ihre Macht irgendwie zu erhalten, aber damti kann man langfristig keine Politik machen. Das ist der Unterschied: Die CDU wurzelt im Opportunismus, die AfD hat klare Prinzipien. Und die lassen wir auch nicht aufweichen! | 329 |
| 13 |  Besinnungslose Feindschaft gegen die AfD auch im Osten
Das öffentliche Bekenntnis zur AfD ist auch im Osten Deutschlands nach wie vor gefährlich. Ein Hotel, das sich als Tagungsort für die Landtagsfraktion empfohlen hatte, war umgehend „massiven Anfeindungen ausgesetzt“, teilte Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt mit. Sogenannte Antifaschisten setzen auf Gewalt, um die AfD daran zu hindern, in Ruhe ihre Arbeit zu machen. Der Geschäftsführung des Hotels wurde gedroht, das Gebäude zu „zerlegen“. Dr. Berndt unterstrich: „Das wird von Jahr zu Jahr schlimmer“. Nicht zuletzt darin liegt begründet, dass die AfD bei den Menschen immer mehr Zustimmung findet und bei Umfragen die mit Abstand stärkste Partei ist. | 714 |
| 14 |  Wir sind heute wieder unterwegs: Ab sofort bis 15 Uhr heute Nachmittag könnt Ihr an unserem Infostand in Müncheberg vorbeikommen und mit unseren Abgeordneten Falk Janke und Lars Günther plaudern, Ihnen Eure drängendsten Themen mit auf den Weg geben oder Euch einfach über unsere Arbeit im Landtag Brandenburg berichten lassen. Der Infostand befindet sich auf dem Markt, Ecke Scharnstraße. Wir freuen uns auf Euch! | 474 |
| 15 |  Mittelstand meutert, CDU-Führung mit den Nerven am Ende!
Die AfD wird trotz der Brandmauer immer stärker – und genau das bringt die CDU zunehmend unter Druck. Selbst in den eigenen Reihen wird inzwischen offen über den Umgang mit der AfD diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch machte dazu deutlich: „Unser Ziel ist keine Koalition, wir wollen die absolute Mehrheit.“ Mit einer CDU, die sich an die SPD geklammert hat, sieht er ohnehin kaum noch inhaltliche Schnittmengen. | 349 |
| 16 |  Infostand in Müncheberg 🇩🇪
Wir sind heute von 10:00 bis 15:00 Uhr mit einem Infostand auf dem Markt (Scharrnstraße) in Müncheberg vertreten. Mit dabei sind Lars Günther und Falk Janke. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich aus erster Hand und bringen Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Fragen ein.
📍 Markt (Scharrnstraße), Müncheberg
📅 08. Juli 2026
🕙 10:00–15:00 Uhr
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und viele interessante Gespräche. | 379 |
| 17 |  Erfurt: Antifa macht Jagd auf Journalisten - das ist Alltag in Deutschland
Linksextreme Gewalttaten gegen Journalisten am Rande des Erfurter Parteitags sind Ausdruck des herrschenden Klimas in Deutschland. Mitarbeiter von Apollo, Njus und der „Jungen Freiheit“ wurden von Demonstranten schwer misshandelt, sagte Dennis Hohloch, der in den AfD-Bundesvorstand gewählt worden war. „Das scheint mittlerweile zum Alltag zu gehören.“ Angestellte der Messe Erfurt mussten auf Feldbetten an ihrem Arbeitsplatz übernachten, weil sie befürchten mussten, auf dem Heimweg Opfer von Überfällen zu werden. Dennis Hohloch dankte den in Erfurt eingesetzten Polizisten, für ihre „herausragende Arbeit, die eine pünktliche und ordnungsgemäße Durchführung des Parteitags abgesichert und gewährleistet hatte. Statt der erwarteten 50.000 Gegendemonstranten sind nur rund 20000 aufgetaucht. Das ist Ausdruck dafür, dass die AfD an Ansehen gewonnen hat. | 412 |
| 18 |  +8🇩🇪 Ein erfolgreicher Tag mit unserem Fraktionsbus!
Heute waren Benjamin Filter und Daniel Freiherr von Lützow mit unserem Infostand in Beeskow und anschließend in Fürstenwalde unterwegs. Vielen Dank an die zahlreichen Besucher für die vielen interessanten Gespräche, Anregungen und den offenen Austausch. | 421 |
| 19 |  Heute werden in Brandenburg die Zeugnisse verteilt – und wir gratulieren allen Kindern und Jugendlichen, die das Schuljahr nun erfolgreich absolviert haben. Wir wissen, dass die Voraussetzungen dafür zumeist alles andere als ideal waren. Denn auch in der Bildungspolitik haben weder SPD noch CDU ein glückliches Händchen. Wir arbeiten dafür, dass das endlich besser wird: Wir wollen, dass unsere Schüler in Brandenburg unter vernünftigen Bedigungen lernen können, frei von Ideologisierung oder der leider schon alltäglichen Schulgewalt. Wir möchten, dass Ihr wieder gern zur Schule geht und dass Ihr Freude am Lernen habt. Alles Gute zum Zeugnis – und eine schöne Sommerferienzeit! | 367 |
| 20 |  Eine solche Manipulation der Massen darf es nie wieder geben!
Es war eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Geschichte: In Anbetracht eines vermeintlich gefährlichen Virus' wurde den Menschen gezielt Angst gemacht. Sie wurden manipuliert, beeinflusst und genötigt, sich dem Entzug ihrer Freiheitsrechte zu beugen. Wer nicht mitgemacht hatte, wurde ausgegrenzt, sogar verfolgt. Auch dieser Aspekt der Corona-Jahre ist Teil der Arbeit der Brandenburger Enquete-Kommission "Corona". Das Gremium, welches SPD und BSW nach der jüngsten Landtagswahl eingesetzt hatten, hat jetzt eine Zwischenbilanz gezogen. Lars Hünich, unser Obmann in der Kommission, zog dazu ein durchaus positives Fazit. Denn obwohl hier immer wieder gegenseitige Meinungen aufeinanderprallen, ist doch jeder gezwungen, zuzuhören. Argumente werden ausgetauscht und auf dem Weg zu einer Aufarbeitung werden so wichtige Grundsteine gelegt. | 401 |
