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AfD Kugelschreiber jetzt Propagandamittel! In dem SPD-geführten Brandenburg ist man sich offenbar nicht einmal zu schade, Kugelschreiber der AfD als Propagandamittel einzustufen. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont, dass dies das Resultat ist, wenn es sich um einen regierungsnahen Verfassungsschutz handelt.

Steigende Kosten durch SPD-Politik Trotz vieler Gewässer steigen in Brandenburg die Wasserkosten. Dr. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, macht dafür die Misspolitik der SPD verantwortlich. Mit vernünftiger Politik wären Erhöhungen vermeidbar.

🇩🇪 Infostand in Neuruppin – Kommen Sie mit uns ins Gespräch! 🇩🇪 Am 2. September sind Kai Berger und Torsten Arndt mit einem Infostand in Neuruppin vor Ort. Nutzen Sie die Gelegenheit zum persönlichen Austausch! Stellen Sie Ihre Fragen, sprechen Sie mit uns über aktuelle politische Themen und bringen Sie Ihre Anliegen direkt ein. 📍 Schulplatz, Neuruppin 📅 2. September 🕙 10:00–15:00 Uhr 🤝 Wir freuen uns auf interessante Gespräche und auf Ihren Besuch! Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf Sie!

Steigende Kosten durch SPD-Politik Trotz vieler Gewässer steigen in Brandenburg die Wasserkosten. Dr. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, macht dafür die Misspolitik der SPD verantwortlich. Mit vernünftiger Politik wären Erhöhungen vermeidbar.

Einladung zu den Potsdamer Gesprächen im Landtag 🎤 Und wieder stellt sich die AfD-Fraktion einem wichtigen Thema der Gegenwart. Zur Oktober-Ausgabe unserer Reihe „Potsdamer Gespräche“ sind erneut hochkarätige Gäste eingeladen. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Bettina Gruber geht in ihrem Buch „Halbmondsüchtig“ der Frage nach, wie es eigentlich kommt, dass in Europa und zuvörderst in Deutschland ein so kritikloses Bild vom Ausland und den Ausländern vorherrschen kann. Warum wird das fatale illegale Eindringen von Millionen Migranten nicht nur widerstandslos hingenommen, sondern sogar freudig begrüßt? Auf Einladung unserer Fraktion stellt sie dieses Buch vor, das unter anderem auch das Bedingungsgefüge untersucht, unter dem eine verbreitete Ablehnung, ja sogar Hass gegenüber dem eigenen Volk und der eigenen Kultur aufgekommen ist. Selbst schlimmste Erlebnisse, Gegenbeispiele und Widerlegungen, auch die vor der eigenen Haustür, erschüttern eine solche Weltvorstellung bei vielen Zeitgenossen nicht. Bettina Gruber verwendet das Autorenpseudonym Sophie Liebnitz. Warum sie das tat, wird sie selbst sagen können und auch, auf welche Reaktionen ihr hochinteressantes, detailreiches und flüssig geschriebenes Werk bislang gestoßen ist. Sophie Liebnitz: Halbmondsüchtig. Xenomanie in Europa. Verlag Antaios, 208 S. Potsdamer Gespräche Wann: 8. Oktober 2026, Beginn: 19 Uhr Wo: Potsdamer Landtag, Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam Gäste: Dr. Bettina Gruber, Wissenschaftlerin und Autorin, Dr. Götz Frömming, MdB, Dr. Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Moderation: Dr. Erik Lehnert Eine Anmeldung ist nicht erforderlich 🔗 afd-fraktion-brandenburg.de/event/potsdamer-gespraeche-wie-halbmondsuechtig-sind-die-deutschen/

Minister tut gegen Wohnungsnot „was er kann“ – doch das reicht nicht Die Lage auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Nach einer in dieser Woche vorgestellten Erhebung des Pestel-Instituts fehlen im Land mittlerweile rund 28.000 Wohnungen. Damit weist Brandenburg unter den ostdeutschen Bundesländern einen besonders hohen Bedarf auf. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt durch den anhaltenden Zuzug aus Berlin sowie durch die Bevölkerungsentwicklung infolge der Migration der vergangenen Jahre. Hohe Energie- und Baukosten, umfangreiche bürokratische Vorgaben und langwierige Verfahren erschweren zugleich private wie öffentliche Investitionen. Trotz des sogenannten „Bauturbos“ auf Bundesebene und der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung bleibt die notwendige Dynamik beim Wohnungsbau bislang aus. Infrastrukturminister Robert Crumbach erklärte hierzu, das Land unternehme bereits alles, was in seiner Zuständigkeit möglich sei. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Münschke: „Wenn der Minister erklärt, er tue bereits alles, was er könne, dann ist das angesichts der tatsächlichen Entwicklung deutlich zu wenig. Die Menschen erwarten keine Zuständigkeitsdebatten, sondern konkrete Ergebnisse. Wer Investitionen durch immer neue Steuern, Vorschriften und bürokratische Anforderungen verteuert, darf sich nicht wundern, wenn weniger gebaut wird. Wir brauchen bezahlbare Energie, niedrigere Baukosten, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche Rahmenbedingungen. Entscheidend ist dabei, dass nicht allein die öffentliche Hand investiert. Wir müssen insbesondere die private Bautätigkeit wieder deutlich attraktiver machen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Hinter den nüchternen Zahlen stehen junge Menschen, die trotz eigener Lebensplanung weiterhin bei ihren Eltern wohnen müssen, Familien, denen geeigneter Wohnraum fehlt, und Beschäftigte sowie Fachkräfte, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Brandenburg nicht annehmen können, weil sie vor Ort keine bezahlbare Wohnung finden. Hier muss die Landesregierung entschlossener handeln. Der Minister darf sich nicht darauf beschränken, auf die Grenzen seiner unmittelbaren Zuständigkeit hinzuweisen. Er muss notwendige Veränderungen auch gegenüber dem Bund und innerhalb seiner eigenen Partei mit Nachdruck einfordern. Wer politische Verantwortung trägt, muss sie auf allen Ebenen wahrnehmen.“

Reformprogramm IMPULS: Schluss mit Symbolpolitik – Sanierungsplan gegen die extreme Haushaltsnotlage! Am 25. August wurde vom Minister der Finanzen und dem Minister des Innern und für Kommunales das Reformprogramm IMPULS vorgestellt, das Personalabbaupläne enthält, die dem Landeshaushalt mit Beginn des geplanten Doppelhaushalts jährlich 68,7 Millionen Euro einsparen sollen – bei einem Personalabbau von maximal 478 Stellen in nicht prioritären Bereichen, statt der ursprünglich von der Koalition aus SPD und CDU angekündigten 700 Stellen bis 2029. Dazu Andreas Galau, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg: „Wir fordern von der Landesregierung verbindliche, ressortübergreifende Abbauziele mit festen Zeitpunkten – ein erst für 2040 in Aussicht gestelltes Personalkonzept ist angesichts der extremen Haushaltsnotlage kein Sanierungsplan, sondern ein Vertagungssignal. Statt der praktizierten Bilanztricks über Mehrabführungen des Landesbetriebs Forst und unverbindliche Personalbudgetkürzungen braucht es echte Stellenstreichungen mit kw-Vermerken. Andernfalls bleibt das IMPULS-Programm reine Symbolpolitik. Wir fordern eine konsequente Prüfung aller Landesaufgaben und eine Wirksamkeitsprüfung auch der pflichtigen Leistungen – jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Der Landtag hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen die Deckungslücken in Milliardenhöhe schließen sollen, statt fadenscheiniger Finanzakrobatik.“

Entschädigung, Transparenz und Rehabilitation – AfD-Abgeordnete legen Plan zur Aufarbeitung und Rückabwicklung der Corona-Maßnahmen vor Potsdam, 26. August 2026 – AfD-Abgeordnete aus vier Landtagen und dem Bundestag, die in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen die Corona-Politik aufarbeiten, haben sich am Montag und Dienstag in Potsdam bei der AfD-Fraktion Brandenburg auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Für die kommende Regierungsverantwortung der AfD sagten die Abgeordneten den künftigen Fraktionen in Magdeburg und Schwerin ihre Unterstützung bei der Umsetzung zu. Der Plan sieht für AfD-regierte Länder drei Etappen vor: Sofortmaßnahmen in den ersten 100 Tagen per Kabinettsbeschluss, anschließend Gesetzesvorhaben im Landtag und schließlich die Rehabilitierung der Betroffenen. Die Kernforderungen im Überblick: • Akten auf den Tisch: Alle Corona-Akten der Landesregierung werden in einem öffentlichen, transparenten Verfahren erfasst und zugänglich gemacht. Betroffene erhalten vor Ort Einsicht in ihre Bußgeld-, Straf- und Verwaltungsakten. • Bußgelder zurückzahlen: Wer wegen der Corona-Verordnungen ein Bußgeld gezahlt hat, bekommt das Geld auf Antrag zurück. • Ärzte rehabilitieren: Ärzte, die wegen Maskenattesten verurteilt oder berufsrechtlich verfolgt wurden, werden nach dem Vorbild der DDR-Rehabilitierungsgesetze rehabilitiert. • Polizisten und Beamte rehabilitieren: Disziplinarmaßnahmen und Kündigungen im öffentlichen Dienst wegen Corona-Maßnahmen werden überprüft, ggf. rehabilitiert und entschädigt. • Corona-Schulden offenlegen: Die kreditfinanzierten Corona-Sondervermögen – rund zwei Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt, 2,85 Milliarden Euro in Mecklenburg-Vorpommern – werden vollständig aufgearbeitet: Welche Ausgaben hatten mit den Corona-Maßnahmen zu tun, welche nicht? Sachsen-Anhalt beendet zudem die jährliche Ausrufung einer Corona-Notlage, mit der die Landesregierung bis heute Ausgaben aus Sonderschulden begründet. • Untersuchungsausschuss: AfD-regierte Länder setzen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Zeugenladungen und Aktenvorlagepflicht ein. Das interfraktionelle Treffen „Corona“ vernetzt seit Anfang 2026 länderübergreifend die AfD-Abgeordneten, die in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen von Bund und Ländern die Corona-Politik aufarbeiten. Lars Hünich, Initiator des Treffens und Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags, sagte: „Mehr als drei Jahre nach dem Ende der Maßnahmen hat noch kein Bundesland einen verurteilten Arzt rehabilitiert oder die Akten zur Impfung offengelegt.“ Kay-Uwe Ziegler, Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, erklärte: „Im Bundestag hat die Koalition einen Untersuchungsausschuss verhindert. Die Aufarbeitung wird deshalb in den Ländern entschieden. Sachsen-Anhalt kann am 6. September das erste Bundesland werden, das konkrete Konsequenzen zieht: staatliches Unrecht dort korrigieren, wo Bürger zu Unrecht bestraft, ausgegrenzt oder in ihren Rechten verletzt wurden.“ An dem Treffen in Potsdam nahmen Abgeordnete der Untersuchungsausschüsse in Hessen, Thüringen und Sachsen und der Enquete-Kommissionen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und im Bundestag teil sowie Vertreter des Cottbuser Kommunalen Sonderausschusses. Das nächste Treffen ist für den Herbst in Erfurt geplant.

Lange Nacht des Parlaments im Landtag Brandenburg Eine Begegnung unter dem Sternenzelt? Am 11. September lädt der Potsdamer Landtag zu einer „Langen Nacht des Parlaments“ ein. Natürlich ist der Besuch bei der wichtigsten und erfolgreichsten Oppositionspartei, also ein Besuch im Fraktionsraum der AfD-Fraktion, dabei vermutlich das lohnendste aller Ziele. Seit geraumer Zeit führt die AfD auch in Brandenburg bei Umfragen mit weitem Abstand vor den anderen Parteien. Warum das so ist, können wir an diesem Abend gern bereden. Seien Sie unser Gast. Bei einer kleinen Erfrischung und Stärkung können Sie mit unseren Abgeordneten und Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Gern zeigen wir Ihnen unsere Räume und informieren Sie über die Bedingungen unserer Arbeit. Es wird allerlei Wissenswertes über unsere politischen Absichten vermittelt, und wenn es gilt, Unwahrheiten über uns richtigzustellen, dann sind wir dazu auch gern bereit. Wir freuen uns auf Sie, auf Ihre Familien, Freunde und Kollegen. Was: Lange Nacht des Parlaments Wann: 11. September 2026, Beginn: 18:00 Uhr Wo: Landtag Brandenburg, Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

🇩🇪 Infostand in Neuruppin – Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Am 2. September sind Kai Berger und Torsten Arndt mit einem Infostand in Neuruppin vor Ort. Nutzen Sie die Gelegenheit zum persönlichen Austausch, stellen Sie Ihre Fragen, sprechen Sie über aktuelle politische Themen und bringen Sie Ihre Anliegen direkt ein. 📍 Schulplatz, Neuruppin 📅 2. September 🕙 10:00–15:00 Uhr 🤝 Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Ihren Besuch!

🇩🇪 Infostand in Neuruppin – Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Am 2. September sind Kai Berger und Torsten Arndt mit einem Infostand in Neuruppin vor Ort. Nutzen Sie die Gelegenheit zum persönlichen Austausch, stellen Sie Ihre Fragen, sprechen Sie über aktuelle politische Themen und bringen Sie Ihre Anliegen direkt ein. 📍 Schulplatz, Neuruppin 📅 2. September 🕙 10:00–15:00 Uhr 🤝 Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Ihren Besuch!

Rettungshubschrauber statt Kreißsaal Unter SPD-Verantwortung werden Kreißsäle gestrichen, Schwangere sollen im Zweifel ausgeflogen werden. Für diese Fehlplanung trägt die SPD die volle Verantwortung. Nicht mit uns, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen.

Einladung zu den Potsdamer Gesprächen im Landtag 🇩🇪 Und wieder stellt sich die AfD-Fraktion einem wichtigen Thema der Gegenwart. Zur Oktober-Ausgabe unserer Reihe „Potsdamer Gespräche“ sind erneut hochkarätige Gäste eingeladen. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Bettina Gruber geht in ihrem Buch „Halbmondsüchtig“ der Frage nach, wie es eigentlich kommt, dass in Europa und zuvörderst in Deutschland ein so kritikloses Bild vom Ausland und den Ausländern vorherrschen kann. Warum wird das fatale illegale Eindringen von Millionen Migranten nicht nur widerstandslos hingenommen, sondern sogar freudig begrüßt? Selbst schlimmste Erlebnisse, Gegenbeispiele und Widerlegungen, auch die vor der eigenen Haustür, erschüttern eine solche Weltvorstellung bei vielen Zeitgenossen nicht. Wann: 8. Oktober 2026, Beginn: 19 Uhr Wo: Potsdamer Landtag, Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam Gäste: Dr. Bettina Gruber, Wissenschaftlerin und Autorin, Dr. Götz Frömming, MdB, Dr. Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Moderation: Dr. Erik Lehnert Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

📍 Infostand heute in Oderberg! Wir machen mit unserem Infostand heute im Barnim Station! 🚐💬 Noch bis circa 15 Uhr könnt Ihr unsere Abgeordneten Lena Kotré und Andreas Galau in Oderberg treffen. 📌 Wir stehen in der Berliner Straße 89. Kommt vorbei, bringt Eure Anregungen und Fragen mit. Wir freuen uns auf Euch! 🇩🇪

Sparplan des Finanzministers: Ein bisschen Stellen streichen reicht nicht Brandneburgs SPD-Finanzminister Daniel Keller will 700 Stellen im Landesdienst streichen, um Geld zu sparen. Bislang aber ist unklar, ob ausgerechnet die abgebauten Lehrerstellen da mit eingerechnet sind. Wir haben die klare Forderung: In der Landesverwaltung muss ein genereller Einstellungsstopp verhängt werden. Die Ministerien haben genug Personal und können notfalls immer noch Leute umbesetzen. Nicht gespart werden darf dagegen bei Lehrern, Polizei, Feuerwehr und anderen Bereichen, die direkt einen Mehrwert für unser Land bringen. Dr. Christoph Berndt und Dennis Hohloch reagierten gestern auf eine entsprechende Presseanfrage.

Corona-Aufarbeitung kennt bei uns keine Grenzen Die Corona-Aufarbeitung läuft - mittlerweile gibt es Untersuchungsausschüsse in den Landtagen von Hessen, Thüringen und Sachsen sowie Enquetekomissionen unter anderem im Bund und bei uns in Brandenburg. Auch auf kommunaler Ebene erfolgen Bestandsaufnahmen, unter anderem in Cottbus. Überall werden die eklatanten politischen und juristischen Fehler jener Jahre zur Sprache gebracht und ausgewertet. Allerdings müssen daraus auch Schlüsse und Konsequenzen gezogen - und vor allem müssen die Bürger umfassend informiert werden. Wir hatten gestern und heute Vertreter der AfD-Fraktionen des Bundestages sowie aus den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Hessen bei uns zu Besuch, um unsere Erfahrungen auszutauschen und auszuwerten, wie wir die Aufarbeitung in Zukunft zusammen vorantreiben können. Denn schon jetzt ist klar: Das bisschen Transparenz, welches im Nachhinein über die zum Teil grundgesetzwidrigen Maßnahmen von damals gewährt wird, reicht uns nicht!

Mit dem ILB-Deal schlittern wir in die Schuldenfalle! Geld ausgeben, das man nicht hat, darin ist die SPD schon immer groß gewesen. Finanzminister Daniel Keller hat angekündigt, die Landesinvestitionsbank ILB komplett in Brandenburger Eigentum zu überführen und ihr Kapital zu steigern. Bislang gehört die Hälfte der ILB noch dem Land Nordrhein-Westfahlen. Kellers Pläne würden unterm Strich die Landeskasse um weitere anderthalb Milliarden Euro belasten, rechnet unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau heute in der Pressekonferenz vor. Und da Brandenburg kein echtes Geld mehr übrig hat, wird auch dieses Projekt aus neuen Krediten finanziert werden. Das kann es nicht sein, finden wir!

Erinnerung: Morgen sind Lena Kotré und Andreas Galau, MdL, für Euch von 10 bis 15 Uhr in Oderberg, Berliner Straße 89, mit einem Infostand vor Ort. 📍😊 Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher und gute Gespräche! 🗣️🤝 Kommt vorbei – wir freuen uns auf Euch! 🇩🇪🙌

Spitzel, Schulden, Schulausfall: So kaputt ist dieses Land Deutschland 2026: Der Bundes-Innenminister stattet den Inlandsgeheimdienst mit immer mehr Befugnissen aus, unterdessen werden immer weitere Schulden aufgehäuft, um - wie in Brandenburg mit dem ILB-Deal – immer mehr öffentliche Gelder im Land zu verplempern. Und Schülern verbietet man mittlerweile, mit einem AfD-Kugelschreiber oder Schlüsselband herumzulaufen. Die Demokratie ist arg angeschlagen, das Land kaputtregierrt: Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt fasst die Ereignisse der letzten Tage noch einmal in unserer wöchentlichen Pressekonferenz zusammen.

Schulstart mit Kampfansage: Jetzt drehen Brandenburger Schulleiter durch Für viele Kinder und Jugendliche begann das neue Schuljahr am Montag mit einer krassen Ansage: Wenn sie mit AfD-Werbeartikeln erwischt werden, drohen Disziplinarmaßnahmen. Darüber berichtet unser Abgeordneter Benjamin Filter, in dessen Wahlkreis in Königs-Wusterhausen sich eine der betroffenen Schulen befindet. Er berichtet über die Reaktionen der Jugendlichen, die von Erheiterung bis Kopfschütteln reichten. Sicher ist: Auch das wird den Brandenburger Nachwuchs nicht davon abhalten, die AfD und uns als Fraktion zu unterstützen. Denn es ist ihre Zukunft - und über die entscheiden die Kinder und Jugendlichen am Ende doch selbst und nicht der linksextreme Schulleiter.