AfD-Fraktion BB

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Wir sind bei Euch: In Brandenburg an der Havel 🇩🇪 Viele interessante Gespräche, tolle Begegnungen, und immer wieder die selbe Frage: Wann seid Ihr endlich an der Regierung? Wir waren heute mit unseren Abgeordneten Lena Kotré und Lars Hünich auf Infotour in Brandenburg an der Havel. Am Neustädtischen Markt hattet Ihr uns viel mitzuteilen. Immerhin sind die Brandenburger schon lange keine großen Altpartei-Fans mehr. Bereits zu Corona-Zeiten demonstrierten genau an diesem Ort regelmäßig Tausende gegen die Willkür-Maßnahmen. Nun ist es der Frieden, der die Einwohner umtreibt, und die Gefahr, in der wir uns im Moment dank der Kriegstreiberei auf Bundes-, EU- und auch auf Landesebene befinden. Am schönsten aber ist natürlich immer der Zuspruch - und der wächst stetig. In Brandenburg-Stadt und im Brandenburger Land.

📍 Bürgerdialog in Brandenburg an der Havel 🇩🇪 Heute waren unsere Landtagsabgeordneten Lena Kotré und Lars Hünich am Neustädtischen Markt vor Ort und standen zahlreichen Bürgern für Gespräche zur Verfügung. Im Mittelpunkt standen die Themen, die die Menschen in Brandenburg aktuell bewegen: Sicherheit, Migration, Energiepolitik, wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft unseres Landes. Der direkte Austausch mit den Bürgern bleibt für uns unverzichtbar, denn Politik muss wissen, was die Menschen vor Ort beschäftigt. Wir bedanken uns bei allen Besuchern für die vielen interessanten Gespräche, Anregungen und die offene Diskussion. Ihr Zuspruch und Ihr Interesse bestärken uns in unserer Arbeit für Brandenburg. Gemeinsam für eine Politik, die die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. 👍🇩🇪

Wir sind heute wieder unterwegs zu Euch - mit Lena Kotré und Lars Hünich stehen wir in Brandenburg an der Havel auf dem Katharinenkirchplatz, gegenüber vom Neustädtischen Markt. Kommt vorbei und kommt mit den beiden ins Gespräch, wir sind bis 15 Uhr da.

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"Man darf die DDR nicht mit heute verlgeichen" - Wirklich? Es ist die immer wiederkehrende Schutzbehauptung: Man darf die DDR nicht mit der heutigen Zeit, den Verfassungsschutz nicht mit der Stasi gleich setzen. Das machen wir auch nicht - aber vergleichen kann man das durchaus. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch nennt im Hauptausschuss einige sehr bedenkliche Entwicklungen im Hinblick auf Meinungs- und Berufsfreiheit, die zumindest den Normalbürger an die Zeit im Arbeiter- und Überwachungsstaat erinnern.

Pflegereform darf nicht zur Mehrbelastung der Fleißigen führen 🏥 Angesichts des aktuellen Diskussionsstandes in Sachen Pflegereform zeichnet sich seitens der Altparteien eine verhängnisvolle Entwicklung ab. Diejenigen, die bisher alles gestützt und bezahlt haben, sollen künftig noch stärker finanziell zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus werden sie weniger Leistungen erhalten. Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat klar gegen solche infamen Pläne vorzugehen und sich gegen diese Form der „Pflegereform“ zu positionieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen, warnt davor, dass die Pläne der Bundesregierung zu einer sozialen Bombe für Brandenburg werden könnten: „Die Beitragszahler der Pflegeversicherung – auch in Brandenburg – zahlen bereits jetzt bis zur Schmerzgrenze und bekommen immer weniger dafür. Wir brauchen keine weiteren Beitragserhöhungen sowie zusätzliche Belastungen für Familien und Leistungsträger. Die AfD-Fraktion Brandenburg kämpft konsequent für Entlastung und gegen neue Belastungswellen. Statt die arbeitenden Bürger weiter zu schröpfen, muss der Staat endlich verantwortungsvoll handeln. Denn auch im Bereich der Pflege gilt: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

"Weder witzig noch niedlich": AfD-Fraktionschef faltet vorlauten CDU'ler zusammen Die Nummer ging wohl nach hinten los: Reflexartig hat CDU-Fraktionschef Steeven Bretz heute im Hauptausschuss mal wieder gegen die AfD ausgekeilt und unserem Fraktionschef Dr. Chirstoph Berndt Moral, Toleranz und Friedfertigkeit abgesprochen. Der konterte prompt und rückte das Bild zurecht: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass man sich in Deutschland nicht mehr sicher bewegen kann, dass die Gewalt grassiert und Toleranz vor allem gegenüber Einheimischen völlig verschwunden ist? Richtig: Die CDU. Also kein Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen!

Verklärung der DDR liegt an den unerträglichen Zuständen heutzutage! AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt sieht einen Zusammenhang zwischen der heutigen Entwicklung in Deutschland und der zunehmend positiveren Bewertung der DDR durch viele Ostdeutsche. Während Kritik am DDR-Staat damals nicht möglich gewesen sei, hätten sich viele Menschen im Alltag freier gefühlt. Heute wachse dagegen der Eindruck einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatlichen Bevormundung. Mit Blick auf den Fall des Abgeordneten Jean-René Adam betonte Dr. Berndt zudem, dass unbewiesene Stasi-Vorwürfe nicht Gegenstand der Parlamentsarbeit sein dürften. Selbst die Nachrecherchen der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke hätten keinen Fall ergeben, in dem Adam einem anderen Menschen geschadet habe. In einem Rechtsstaat gelte die Unschuldsvermutung. Wenn die Nachforschungen keine belastenden Erkenntnisse hervorbringen, müsse dies respektiert werden.

Schluss mit der Pädagogik der Frühsexualisierung 👧👦 Die AfD-Landtagsfraktion wird bei der kommenden Landtagssitzung ein Verbot von frühsexualisierenden Aktionen in Kitas und Grundschulen beantragen. Der Kinder- und jugendpolitische Sprecher Volker Nothing begründete diese Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und dem Wunsch ihrer Eltern. Immer wieder würden von Pädagogen „unterm Radar“ die fragwürdigsten Inhalte vor den Minderjährigen ausgebreitet, zum Teil solche „die einem die Schamesröte ins Gesicht treiben“, sagte er. Eine Sexualkunde müsse dem Alter der Schüler entsprechend angepasst sein und dürfe nicht dazu führen, dass Kinder „zu psychischen Wracks“ gemacht werden, unterstrich Volker Nothing.

Löschhubschrauber gehören ins Arsenal der Brandbekämpfung 🧯 Die AfD-Fraktion trifft dafür ein, dass Brandenburg wieder Lösch-Hubschrauber anschafft und wird das in der kommenden Landtagssitzung beantragen. Wie der Sprecher für Katastrophenschutz Daniel Freiherr von Lützow begründete, lässt die Vielzahl der munitionsbelasteten Flächen im Bundesland keine andere Entscheidung zu. Andernfalls müsse die Feuerwehr bei Bränden auf solchen Flächen quasi dabei zusehen, wie aus einem kleinen Brand ein großer wird. Die Brandbekämpfung wird schwieriger und aufwändiger, „nur weil die Mittel für den Hubschrauberkauf nicht vorhanden waren und man sich das nicht leisten wollte“, sagte er.

Kleist-Jubiläum mit Briefen in Frankfurt (Oder) Die AfD-Fraktion will das bevorstehende Kleist-Gedenken in Frankfurt (Oder) mit einer besonderen Geste krönen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Roman Kuffert hat vorgeschlagen, die in Berlin lagernden Briefe des Dichters Heinrich von Kleist nach Frankfurt zu überführen und dort als Dauerleihgabe auszustellen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung offiziell einbringen. „Wir hoffen darauf, dass Berlin hier unkompliziert hilft“, setzte Roman Kuffert hinzu. Im kommenden Jahr jährt sich der Geburtstag von Kleist zum 250. Mal.

📸 Impressionen aus unserer heutigen Pressekonferenz Dr. Christoph Berndt, Daniel Freiherr von Lützow, Volker Nothing und Roman Kuffert stellten heute die Anträge der AfD-Fraktion Brandenburg für das Plenum vom 17. bis 19. Juni vor. 🛡️ Kinder schützen – Sexualpädagogik der Vielfalt an Kindergärten und Schulen 📚 Kleist-Nachlass nach Frankfurt? 🚁 Löschhubschrauber gehören ins Arsenal der Brandbekämpfung 🎥 Die Debatten der Plenartage werden wir vom 17. bis 19. Juni wieder live übertragen. Schalten Sie ein und verfolgen Sie die Beratungen des Landtages Brandenburg direkt im Livestream.

📸 Impressionen aus unserer heutigen Pressekonferenz Dr. Christoph Berndt, Daniel Freiherr von Lützow, Volker Nothing und Roman Kuffert stellten heute die Anträge der AfD-Fraktion Brandenburg für das Plenum vom 17. bis 19. Juni vor. 🛡️ Kinder schützen – Sexualpädagogik der Vielfalt an Kindergärten und Schulen 📚 Kleist-Nachlass nach Frankfurt? 🚁 Löschhubschrauber gehören ins Arsenal der Brandbekämpfung 🎥 Die Debatten der Plenartage werden wir vom 17. bis 19. Juni wieder live übertragen. Schalten Sie ein und verfolgen Sie die Beratungen des Landtages Brandenburg direkt im Livestream.

📍 In zwei Tagen ist es soweit! Wir laden alle Bürger herzlich zu unserem kommenden Infostand in Brandenburg an der Havel ein. Am 11. Juni stehen Ihnen von 10:00 bis 15:00 Uhr Lena Kotré und Lars Hünich für Gespräche, Fragen und Anregungen zur Verfügung. Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Austausch über aktuelle politische Themen und die Entwicklungen in Brandenburg. 🗓 11. Juni 2026 📍 Brandenburg an der Havel 🕙 10:00–15:00 Uhr 📍 Neustädtischer Markt Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Ihren Besuch! 👍

„wageMUT“: Linksextremismus fehlt, Transparenz ebenfalls In ihrer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 8/2772) hatten die AfD-Abgeordneten Fabian Jank und Lena Kotrè sich nach den Umständen des Aussteigerprogramms „wageMUT“ erkundigt, das seit mehreren Jahren von der Verfassungsschutzbehörde betrieben wird. Laut Antwort wurden seit dem Start des Programms im Jahr 2023 insgesamt lediglich 19 Fälle betreut. Ein Fall ist dem Bereich Islamismus zuzuordnen, kein einziger dem Linksextremismus. Laut Landesregierung entfallen die übrigen Fälle auf den Bereich Rechtsextremismus beziehungsweise auf Reichsbürger/Selbstverwalter. Damit betreibt die Landesregierung faktisch ein Aussteigerprogramm mit nahezu ausschließlicher Fokussierung auf den rechten Phänomenbereich. Das steht ihrer Behauptung entgegen, wonach „wageMUT“ sich gleichermaßen an Aussteiger aus allen extremistischen Phänomenbereichen wenden würde. Bei entscheidenden Nachfragen fehlte die konkrete Auskunft. Nicht öffentlich beantwortet werden unter anderem die genaue Aufschlüsselung der Fälle nach Jahren und Phänomenbereichen, die exakte Zahl der Fälle im Bereich Rechtsextremismus sowie die Kriterien, nach denen Zielpersonen für eine proaktive Ansprache ausgewählt werden. Statt die Fragen des Parlaments offen zu beantworten, verweist die Landesregierung in ihrer Antwort wiederholt auf die Parlamentarische Kontrollkommission. Unbeantwortet bleiben weiterhin die Fragen: • Warum wird ein angeblich phänomenbereichsübergreifendes Programm praktisch fast ausschließlich im rechten Spektrum sichtbar? • Warum wird kein einziger linksextremistischer Aussteiger betreut? • Warum schweigt die Landesregierung zu Kosten und Auswahlmethoden? Lena Kotrè, remigrationspolitische Sprecherin dazu: „Das ist aus unserer Sicht eine Umgehung des parlamentarischen Fragerechts: Die Landesregierung entzieht zentrale Informationen der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle und verschiebt sie in ein Gremium, in dem die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht vertreten ist. Und das, obwohl ihr ein Platz in diesem Gremium zusteht. Eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.“ Fabian Jank, Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Jagdwesen ergänzt: „Die Antwort der Landesregierung ist ein Offenbarungseid. Ein Programm, das angeblich Aussteiger aus allen extremistischen Phänomenbereichen betreuen soll, ist in Wahrheit nahezu vollständig auf den rechten Bereich ausgerichtet. Die Landesregierung betreibt mit ‚wageMUT‘ ein intransparentes, einseitig ausgerichtetes Verfassungsschutzprogramm, verweigert zentrale Informationen und entzieht sich der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle.“

Die tatsächlichen Gefahren werden vernachlässigt – diesen Verfassungsschutz braucht niemand! Lena Kotrè kritisiert, dass der Verfassungsschutzbericht die wirklichen Gefahren für die Bevölkerung nicht ausreichend in den Blick nimmt. Statt islamistische Netzwerke und andere sicherheitsrelevante Bedrohungen in den Mittelpunkt zu stellen, werde erneut die AfD zum Schwerpunkt gemacht. Die Abgeordnete wirft dem Verfassungsschutz vor, seinen eigentlichen Aufgaben nicht gerecht zu werden. Wer politische Gegner beobachte, anstatt Terrorismus und Spionage wirksam zu bekämpfen, habe seinen Auftrag verfehlt. Während Brandenburg finanziell unter Druck steht, werden nach Kotrès Ansicht weiterhin erhebliche Steuermittel für den sogenannten Kampf gegen rechts eingesetzt.

VS-Bericht: Das ist ein Angriff von oben auf das eigene Volk Der brandenburgische Verfassungsschutz bleibt ein Instrument im politischen Kampf gegen die AfD. Zu diesem Fazit kommt AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 durch Innenminister Jan Redmann. Statt sich auf tatsächliche Gefahren wie den islamistischen Extremismus zu konzentrieren, richte sich der Bericht erneut gegen die AfD. Besonders kritisiert Berndt, dass nun sämtliche rund 3.600 AfD-Mitglieder dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die Einstufung der brandenburgischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet er als unbegründet. Die AfD vertrete deutsche Interessen und stärke die demokratische Debatte. Deshalb müsse diese Einschätzung aufgehoben werden.

Während Politik und Medien behaupten, die Zahl der illegalen Einreisen würde zurückgehen, steigt derweil die Zahl der Einbürgerungen. Immer mehr sogenannte Flüchtlinge bekommen den deutschen Pass quasi geschenkt, müssen aber ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das sieht stark danach aus, als würden CDU, SPD und Co. die Bevölkerung in der bisherigen Form einfach nicht mehr haben wollen - weil sie sie hassen. Und weil die AfD das auch benennt, wird der Verfassungsschutz eingeschaltet. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt mit einer Reaktion auf den kürzlich vorgestellten VS-Bericht.