AfD-Fraktion BB

Hausarztmangel weitet sich auf Zahnarztmangel aus   Wenn die herrschende SPD die geförderten Landarzt-Studienplätze zahlenmäßig auf 18 beschränkt, ist das keineswegs eine ausreichende Antwort auf immer mehr fehlende Fachärzte. „Wir rutschen von einem Hausarztmangel direkt in einen Zahnarztmangel hinein“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Oeynhausen. „Der älteste praktizierende Zahnarzt in Brandenburg ist 85 Jahre alt“, teilte sie in der Landtagsdebatte mit. Deshalb darf die Förderung der Zahnarzt-Studienplätze sich nicht „auf läppische zwei“ beschränken. Die Kassenärztliche Vereinigung hat in Cottbus eine Not-Praxis für Allgemeinmedizin einrichten müssen, weil jeder zehnte Einwohner der Stadt keinen Hausarzt mehr hat. Frau Dr. Oeynhausen: Eine solche Lage "ist ein Unding.“

Lausitz lebt nicht von weißen Kitteln Wenn die Lausitz weiter lebenswert sein soll, dann braucht es dort nach dem Ende der Braunkohlewirtschaft mehr Industriearbeitsplätze. Darauf machte Steffen Kubitzki, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in der Parlamentsdebatte aufmerksam. „Ja, es ist schön, dass es nun eine Universitätsklink gibt“, fügte er hinzu. Doch die Energie-Arbeiter, die bis 2028 ihren Arbeitsplatz verlieren werden, „können sich keinen weißen Kittel anziehen und dann in der Klinik weiterarbeiten“. Sicher, das neue Bahnwerk ist eine Möglichkeit. „Aber dort arbeiten zumeist die Menschen, die aus kleinen und mittelständischen Betrieben gekommen sind“. Steffen Kubitzki wurde deutlich: „Schauen Sie nach Jänschwalde. Dort passiert gar nichts“.

Spritpreise explodieren: AfD-Fraktion fordert spürbare Entlastung für Brandenburger Bürger Die Bürger im Pendlerland Brandenburg werden von den hohen Spritpreisen besonders hart getroffen. Tankrechnungen von 150 € und höher sind keine Seltenheit. Logistik und Transportwirtschaft legen ihre zusätzlichen Kosten, sofern dies möglich ist, auf ihre Kunden um, was viele Produkte für den Bürger deutlich verteuert. Dabei sind die Rohölpreise gar nicht so exorbitant gestiegen. Es zeigt sich – und selbst der ADAC hat es mehrfach öffentlich erklärt –, dass sich die Spritpreise längst von den Ölpreisen entkoppelt haben. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Peter Drenske: „Die Krise der unbezahlbaren Benzinpreise ist da. Nicht erst seit heute. Seit 2024 hat sich der Spritpreis von 1,20 € auf 2,40 € verdoppelt. Verantwortlich dafür ist die Steuer- und Abgabenlast, die von den herrschenden Parteien verhängt worden ist. Zum einen sollen die Bürger zur „alternativen Energie“ gezwungen und gemaßregelt werden, als wären sie unmündige Kinder. Zum anderen haben wir Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne in Form einer völlig überzogenen Preisforderung, der von Regierungsseite keinerlei Riegel vorgeschoben wird. Stattdessen schauen viele Brandenburger neidisch nach Polen. Sogar verhältnismäßig ärmere Länder wie Kroatien schaffen es, einen effektiven Preisdeckel gesetzlich in die Tat umzusetzen. Die Landesregierung spricht zwar von einer „spürbaren Entlastung“. Aber in Wirklichkeit tut sie nichts, weil kein Interesse daran besteht, echte, wirkliche Entlastungen zu schaffen. Hierauf gibt es offenbar nur eine Antwort, und das ist die der AfD-Fraktion! Es ist Zeit, dass klare Taten folgen. Deshalb fordern wir: • Energiesteuer auf europäisches Mindestmaß absenken • CO₂-Bepreisung abschaffen • Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken • Höchstpreis für Sprit ermitteln und festlegen • Pendlerpauschale auf mindestens 45 ct/km erhöhen“

Ausbildung von Ärzten in Cottbus: Das kann nur der Anfang sein! Schon die Kleinsten werden mit linken Kampfbegriffen wie „Klassizismus“, „Kolonialismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Ableismus“, natürlich auch „Rassismus“ und „Muslimfeindlichkeit“ bombardiert: Das sogenannte „Courage-Netzwerk“ der „Schulen ohne Rassismus“ betreibt eine geschlossene linksradikale Ideologisierung unserer Klassenzimmer. Ziel ist letztendlich ein systematischer Abbau einer positiven Gruppenidentität weißer, vor allem deutscher Kinder, die Internalisierung von Schuldgefühlen und eine ideologische Feindmarkierung, die auch ihre Familie treffen soll. Eltern, die dieser Indoktrination nicht zustimmen, werden kriminalisiert und mundtot gemacht. Wir stellen uns dieser Agenda entgegen! Wir fordern: Keinen Cent Steuergeld mehr für diese unsägliche Agenda, keine Mitgliedschaft Brandenburger Schulen in diesem Netzwerk. 🎥 Dr. Dominik Kaufner

Migrantengewalt an Schulen: Unfassbar, wie egal ihnen die Qualen unserer Kinder sind! 🤬 Nahezu wöchentlich kommen Meldungen über Kinder- und Jugendbanden, die an Schulen vornehmlich einheimische Gleichaltrige drangsalieren. Es ist nur die Spitze des Eisberges. Viele Eltern kennen mittlerweile die traurige Situation, dass ihr eigenes Kind deshalb nicht mehr zur Schule will. Der Landesregierung und den Altparteien insgesamt ist das herzlich egal, sie zelebrieren lieber ihr Schattenboxen gegen Rechts. Wir haben im Landtag jetzt ein Sofortmaßnahme-Paket vorgelegt, um den Schulalltag endlich wieder zumutbar zu machen. Dazu gehör, die unzähligen Fälle ersteinmal zu erfassen, aber auch gewalttätige Schüler sofort auszuschließen. Darüber hinaus gilt Deutsch vor Regelbeschulung und eine Höchstquote von Migranten von zehn Prozent pro Einrichtung. Unser parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bildung und Kita, Dennis Hohloch, mit einem dringenden Appell an den Landtag.

Spritpreise runter - ja, aber doch nicht, wenn die AfD das fordert! 🧐🤦‍♂️ Es war eine äußerst kuriose Debatte gestern, als es im Brandenburger Landtag um die aktuellen Preise für Benzin und Diesel ging. In Anbetracht der derzeitigen Lage muss doch endlich mal was unternommen werden, fanden wir – und haben erneut einen Antrag gestellt, um die Mehrwertsteuer zu senken und die CO2-Abgabe endlich wieder zu streichen. SPD und CDU haben erst einmal ausschweifend erklärt, warum das alles nicht funktionieren würde. Und haben danach betont, dass man die Bürger doch nicht hängen lassen dürfte. Bei so viel Altparteien-Unsinn ist es kein Wunder, dass unser verbraucherschutzpolitischer Sprecher Peter Drenske laut wird und unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch ernsthaft ins Grübeln kommt.

Impressionen vom heutigen Plenartag Zwischen Debatten, Gesprächen und wichtigen Themen haben wir ein paar Momente mit der Kamera festgehalten. 📸 Hier geht es zum Livestream: https://www.youtube.com/live/R7cfdGBZYzg

🙂Unsere Abgeordneten gegen Live - Interviews💙 Hier geht es zum Livestream: https://www.youtube.com/live/R7cfdGBZYzg

Lasst uns über Frauenschutz reden – und zwar ohne ideologische Scheuklappen! Der Bund will den Schutz von Frauen vor Gewalttätern auch in den eigenen vier Wänden verbessern – und hat dafür ein "Gewalthilfegesetz" erlassen. Das Papier mit dem zugegebenermaßen unglücklichen Namen muss nun in den Ländern umgesetzt werden, unter anderem mit einer besseren Vernetzung von Hilfseinreichtungen und dem Ausbau von Beratungsstrukuren. Höchste Zeit dafür, finden wir von der AfD-Fraktion, die konkreten Pläne sollen nun im Sozialausschuss des Landtages beraten werden. Unser familien- und frauenpolitischer Sprecher Marlon Deter mahnt aber an, dass dies ohne ideologische Scheuklappen geschehen muss.

Kriestreiberei ist schon fast pathologisch bei der CDU Gestern konnte man im Brandenburger Landtag hervorragend erleben, wie sich die CDU in den vergangenen Jahren in Russophobie und Kriegstreiberei hineingesteigert hat. Die Fraktion BSW hatte einen Antrag vorgelegt, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen. Okay, zur Stärkung der Bundeswehr als Verteidigungsarmee haben wir eine grundsätzlich andere Meinung, aber in Sachen Friedenspoltik konnten auch wir nur mit dem Kopf schütteln, wie sich der innenpolitische Sprecher der Union, Rainer Genilke, immer weiter in die tollkühnen Theorien von Russendrohnen, Low-Level-Agenten und einer Schattenflotte hineingesteigert hat.

Finanzierung von Stiftungen: Die Kartellparteien wollen die AfD mal wieder draußen halten Es ist wieder so ein typischer Griff in die Altparteien-Trickkiste: In Brandenburg soll die Finanzierung von parteinahen Stiftungen und Kommunalpolitischen Vereinigungen neu reguliert werden. SPD, CDU und Co. zielen im Wesentlichen darauf ab, ihren Organisationen Steuermittel zuzuschanzen und die der AfD dabei herauszuhalten. Wie das gehen soll? Na wie bei so vielen anderen Gelegenheiten, nämlich mit dem Verfassungsschutz. Wenn der eine Stiftung oder Organisation als rechtsextrem brandmarkt, dann gibt es kein Geld. Man braucht nicht viel Fantasie, um darauf zu kommen, wen das betreffen wird. Unser Abgeordneter Benjamin Filter entlarvt den Plan im Plenum.

Bei SPD und CDU werden Posten nicht mehr ausgeschrieben, sondern vererbt 👑 Es ist ein unwürdiger Schachzug: Die bisherige Beauftragte des Landes für die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur, Maria Nooke, will in Pension gehen – und schlägt gleich mal eine Nachfolgerin vor. Der Posten wird allerdings nicht ausgeschrieben, sodass sich die Wunschkandidatin dort bewerben kann, sondern die Nachfolge wird einfach mit den Regierungsparteien ausgekungelt. Die potenzielle Nachfolgerin Linda Teuteberg sitzt für die FDP im Bundestag, war einst Landes- und bisweilen sogar Bundesvorsitzende ihrer Partei. Trotzdem geht so eine Personalpolitik überhaupt nicht, findet AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. So etwas gab es höchstens zu Zeiten, die die Bauftragte ja eigentlich aufarbeiten soll.

Natürlich: Abgeordnete sollten auch in die Rentenkasse einzahlen! Wie es zurzeit läuft, geht es nicht weiter: Während normale Berufstätige 45 Jahre arbeiten müssen, um danach zumindest eine kleine Rente zu erhalten, reicht es für Abgeordnete, drei Legislaturperioden in einem Parlament zu sitzen. Weil Parlamentarier in ihre eigene Altersvorsorge einzahlen. Oder einzahlen lassen. Nachdem wir das in der Vergangenheit immer wieder mal ändern wollten, gab es nun einen Vorstoß der BSW-Fraktion. Wir haben deren Antrag natürlich zugestimmt, denn es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch, wie die Renten in Zukunft überhaupt finanziert werden sollen, wenn einzelne, gut verdienende Gruppen, herausgenommen werden. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch mit seinem Beitrag dazu.

📸 Impressionen vom heutigen Plenartag Ein langer Plenartag neigt sich dem Ende zu – geprägt von zahlreichen Debatten, unterschiedlichen Positionen und wichtigen Themen. 🏛️ Morgen geht es weiter mit weiteren Debatten und wichtigen Themen. 💬

Schluss mit Klinikschließungen! Die Landesregierung muss endlich für Brandenburg einstehen Die Schließung von Klinikabteilungen oder sogar ganzen Standorten geht munter weiter im Land Brandenburg. Das gefährdet nicht nur die Versorgung, sondern möglicherweise auch das Leben von Menschen, wie ein aktueller Fall aus Potsdam gezeigt hat. Wann stellt sich die Landesregierung endlich hinter die Krankenhäuser in Brandenburg und beendet den Spuk, der nicht einmal vor rentablen Einrichtungen halt macht. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen mit einem dringenden Appell an die Landespolitik.

Schon wieder reden sie vom AfD-Verbot: SPD und CDU sind am Ende Wer gedacht hatte, dass die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU nach der Wahlklatsche in Sachsen-Anhalt mal in sich gehen und zur Selbstreflexion ansetzen, der wurde heute im Brandenburger Landtag eines Besseren belehrt. Beide Fraktionen nutzten die Haushaltsdebatte mal wieder, um gegen uns auszuteilen und einmal mehr ein Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen. Genau das ist ihr Problem, sagt unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die Wähler laufen ihnen davon, eben weil sie sich nur mit der AfD beschäftigen. Und die AfD eben mit den eigentlichen Problemen im Land.

Rüstung statt Wirtschaft? Sie bringen Brandenburg nach Nordkorea! Energie wird immer teurer, Betriebe machen reihenweise dicht, der einzige Bereich, in dem das Geld noch sprudelt, ist der öffentliche Sektor. Aber auch damit wird es zwangsläufig irgendwann vorbei sein. Heute hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre in den Landtag eingebracht. Der große Wurf ist es nicht, denn es werden munter weiter Schulden gemacht, während echte Einsparungen kaum greifen. So stehen dem angekündigten Stellenabbau zum Beispiel trotzdem immer höhere Personalkosten gegenüber. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt nutzt die Debatte, um SPD und CDU vor Augen zu führen, dass sie nur noch von Jahr zu Jahr planen. Aber sie denken ohnehin nur an ihre eigene Wiederwahl, alles andere – erst recht das Land und seine Bürger – sind für sie zweitrangig.

Die SPD setzt sich für Frauenrechte ein? Auf das Recht, Kopftuch tragen zu müssen bestimmt.... Die Plenardebatte ist heute noch gar nicht so richtig losgegangen, da hat die SPD-Fraktion schon den Twist vom Haushaltsentwurf hin zu Frauenrechten geschafft. Diese würde man besonders verteidigen, ganz im Gegensatz zur AfD, phantasierte Fraktionschef Björn Lüttmann. Naja... eine Partei, die als Schutz vor Vergewaltigungen eine Armlänge Abstand empfiehlt, die nach Frauenmorden nie konkret über Täter sprechen will (es sind immer "Männer") und die dem Islam in Deutschland so leidenschaftlich Vorschub leistet, kann sich sicher nicht rühmen, die Gleichberechtigung zu verteidigen.

Wir arbeiten auch für die Nichtwähler - Interview mit Roman Kuffert Hunderte Brandenburger und Gäste haben während der Langen Nacht des Parlamentes im Brandenburger Landtag den Weg zu uns gefunden. Sie haben gezeigt: Das Interesse an der Arbeit unserer Fraktion ist mindestens so groß, wie die Hoffnungen, die in die AfD insgesamt gesetzt werden. Am Rande der Veranstaltung sprachen wir mit Abgeordneten und Gästen – wie unserem kulturpolitischen Sprecher Roman Kuffert.