𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸

Schwarz-grüne Zensurattacke gegen Ben „Ungeskriptet“! Aufatmen bei der SPD-Politikerin Saskia Esken: Ihr Ruf nach Disziplinierung der so ungeheuer erfolgreichen Podcasts von Ben „Ungeskriptet“ ist endlich erhört worden. Aber nicht die Landesmedienanstalt in einem von den Sozialdemokraten mitregierten Bundesland hat reagiert, sondern diejenige im derzeit von einer schwarz-grünen Koalition geführten Nordrhein-Westfalen. Diese hat nämlich in einem Abmahnschreiben Ben Berndt aufgefordert, seine Beiträge auf „Einhaltung journalistischer Sorgfalt“ zu überprüfen und insbesondere das Gespräch mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten. Ben Berndt hat diese Zensurattacke aus schwarz-grünen politischen Gefilden scharf zurückgewiesen und will rechtlich vorgehen gegen die in Düsseldorf angesiedelte nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien. Deren Motto lautet übrigens „Meinungsfreiheit verpflichtet“. Es handelt sich zweifellos um einen beispiellos dreisten Versuch der Einschüchterung eines Podcasters, der nichts anderes macht, als seine Gäste ausführlich zu Wort kommen zu lassen. Im Falle seiner Sendung mit Björn Höcke haben inzwischen rund sechs Millionen Deutsche sich selbst eine Meinung bilden können. Das macht die Intervention aus Düsseldorf noch absurder als sie ohnehin schon ist. Doch trägt das Schreiben der Landesmedienanstalt immerhin dazu bei, dass es endlich zu einer öffentlichen Diskussion über die Notwendigkeit solcher faktischen Zensurbehörden kommen dürfte. In Deutschland gib es nämlich nicht weniger als 14 Landesmedienanstalten mit erheblichen Kosten für die Zwangszahler des Rundfunkbeitrags. Wichtigste Aufgabe dieser Behörden besteht offenbar darin, die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit im Sinne des Parteienstaates auch in den Medien zu „regulieren“. Allein die Anstalt in Nordrhein-Westfalen unterhält nicht weniger als 13 hochbezahlte Führungskräfte, Direktor ist seit 2017 der Jurist Dr. Tobias Schmid. Der hat bereits zu Beginn seiner Tätigkeit als Direktor geschrieben: „Verantwortungslosigkeit wird mit Meinungsfreiheit verwechselt. Es gehört aber auch zum Recht und zur Freiheit eines jeden, sich sicher und respektiert zu fühlen – auf der Straße wie im Netz.“ Warum und wie Ben Berndt verantwortungslos gehandelt haben soll, wird wohl bald zu erfahren sein. Wolfgang Hübner