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Damien Rieu auf X: "Es ist 20 Uhr. Die Kinder sind im Bett.
Sie sitzen ruhig vor dem Fernseher mit Ihrer Frau.
Plötzlich ertönen Schreie auf der Straße. Schläge, berstende Fensterscheiben. Dutzende von Aufrührern in Schwarz greifen Ihr Gebäude an. Sie versuchen, die Tür aufzubrechen, verwüsten die Eingangshalle, reißen die Briefkästen ab.
Ihre Kinder wachen schreiend auf. Ihre Frau gerät in Panik.
Sie rufen die Polizei an.
»Alle unsere Beamten sind beschäftigt, bitte warten Sie.«
Dann bricht die Verbindung ab.
Sie werfen einen Blick aus dem Fenster. Unten haben sie gerade die Mülltonnen angezündet. Die Flammen lecken bereits an der Fassade. Der Rauch dringt schon in die Wohnung ein.
Plötzlich ein lauter Krach.
Die Haustür ist eingetreten.
Geschrei steigt die Treppe herauf.
»Wir machen euch kalt! Macht die verdammte Tür auf«
Sie sind auf Ihrem Treppenabsatz.
Sie wagen es nicht einmal, durch das Guckloch zu schauen.
Was tun?
Hinausgehen? Fliehen? Unmöglich. Sie sind auf der Treppe.
Aus dem Fenster springen? Sie sind im vierten Stock.
Sich wehren? Womit?
Sie haben nie daran gedacht, dass Sie sich in Ihrer eigenen Wohnung verteidigen müssen. Sie haben immer auf den Staat vertraut. Waffen, das ist nicht Ihr Ding.
Sie haben Ihr ganzes Leben gearbeitet, Steuern gezahlt, die Gesetze beachtet.
Und jetzt sitzen Sie in Ihrer eigenen Wohnung gefangen, mit weinenden Kindern und einer Frau, die Sie fragt, was Sie jetzt machen werden.
Hinter der Tür kommen Schritte näher.
Diesmal ist es kein Video von Unruhen, das Sie im Fernsehen sehen. Es passiert bei Ihnen zu Hause.
Und niemand wird kommen, um Sie zu schützen."
| 2 |  没有文字... | 289 |
| 3 | Ich weiß nicht, ob du dir im Klaren bist, was gerade passiert ist.
Elon Musk umgeht den Staat vollständig.
Seit 100 Jahren wird uns gesagt, das Problem sei das Kapital. Dass es eingefangen, besteuert, umverteilt werden müsse. Mit einer Armee von Vermittlern, die zwischen denen stehen, die Wohlstand schaffen, und den Menschen: Ministerien, Behörden, Kommissionen, Bürokraten.
Musk tut das Gegenteil. Er nimmt sein Kapital und gibt es direkt an die Menschen weiter. Eine SpaceX-Aktie für jedes Kind in Amerika. Keine Almosen. Keine Subvention. Ein Stück von der Maschine, die die Menschheit zum Mars bringt.
Und er sagt es selbst: Das ist das Erste von vielen.
Mises hat das schon 1944 verstanden: Der Bürokrat schafft nichts. Er verwaltet, was andere geschaffen haben, und folgt Regeln, die keinen Bezug zum geschaffenen Wert haben. An dem Tag, an dem der Wert direkt vom Schaffer zum Empfänger fließt, hat der Bürokrat keine Funktion mehr.
Das ist es, was gerade geboren wird. Eine neue liberale Weltordnung, in der der Begriff des Staates immer weniger Sinn ergeben wird.
Die Welt, in die wir eintreten, ist eine Welt des Überflusses. KI, Roboter, Energie, Raum. Und dieser Überfluss wird nicht durch den Staat kommen, aus einem einfachen Grund: Wir haben ein Jahrhundert Beweis dafür, dass es nicht funktioniert.
Umverteilung war Version 1.0. Direkte Verteilung von Kapital ist 2.0.
Während Frankreich immer noch diskutiert, wie es Bauherren noch stärker besteuern kann, verteilt Amerika Aktien an seine Kinder.
Wähle deine Seite.
Brivael Le Pogam
https://x.com/brivael/status/2112115349625733537 | 384 |
| 4 |  ⬇️Text & Quelle ⬇️ @BefreiterBlick | 354 |
| 5 | Na, nun stellt sich ein Grund heraus, weshalb die französische Polizei so zurückhalten war: Etliche der "französischen" Schülerchen waren schwer bewaffnet:
"Die französische Polizei ist in den Straßen von Paris, Marseille und Lyon auf Randalierer und Plünderer gestoßen, die mit AK-47-Sturmgewehren und „Skorpion“-Maschinenpistolen bewaffnet waren.
Diese Informationen stammen von der Journalistin Laura Tchekov (Le Journal du Dimanche). Ihrer Aussage nach hat ihre Zeitung diese Angaben von Quellen innerhalb der DGSI erhalten – Frankreichs wichtigstem Inlandsgeheimdienst.
Die Waffen wurden von Minderjährigen und jungen Erwachsenen mitgeführt, die dem organisierten Verbrechen zugerechnet werden, teilweise aber auch Verbindungen zur islamistischen Szene in Frankreich haben.
Die Journalistin berichtet, dass nicht alle bewaffneten Randalierer festgenommen wurden; einige von ihnen sind weiterhin auf freiem Fuß.
Es wird angenommen, dass die Polizeibeamten von Festnahmen absahen, da sie befürchteten, in der jeweiligen Situation zahlenmäßig unterlegen und waffentechnisch im Nachteil zu sein. Angesichts der Hunderte Menschen auf den Straßen bestand zudem die Gefahr eines Schusswechsels, der eine hohe Zahl an Verletzten und Toten hätte fordern können."
Quelle: Visegrad 24 auf X | 966 |
| 6 |  ⬇️Text & Quelle ⬇️ @BefreiterBlick | 351 |
| 7 | Rot-Rot-Grün will in Berlin das Wahlrecht von der deutschen Staatsbürgerschaft lösen. Dass das Grundgesetz diesem Plan entgegensteht, wird nicht als Grenze akzeptiert, sondern als Hindernis behandelt, das überwunden werden muss. Wer so mit der Verfassung umgeht, verachtet sie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-fuer-auslaender-was-die-berliner-politik-lernen-muss/ | 388 |
| 8 |  没有文字... | 30 690 |
| 9 | In Magdeburg gilt das Grundgesetz vorsorglich, in Berlin auf Zuruf, und die Sicherheit der Juden, die der Kanzler bei jeder Gedenkstunde beschwört, steht offenbar nicht in dem Teil, der in Berlin gilt.
Seine Berliner CDU, noch geschäftsführend im Roten Rathaus, nennt die Sondierung eine „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen“ und bewacht derweil die Schlüsselübergabe an die linken Verfassungsfeinde. Wer vor den Abrissunternehmern warnt und ihnen anschließend die Tür aufhält, darf sich hinterher nicht als Denkmalschützer feiern lassen.
Jörg Thadeusz hat in den Tagesthemen gefragt, ob SPD und Grüne am 27. Januar noch zum Holocaust-Gedenken gehen. Sie sollten es unterlassen und aufhören zu heucheln. Wer mit den Linken regiert, hat an diesem Tag frei, und wenn er doch kommt, soll er hinten stehen, in der letzten Reihe, sich unauffällig verhalten und uns den Anblick seiner Heuchelei ersparen. „Nie wieder“ ist kein saisonaler Schmuck, den man im Januar anlegt und bei Koalitionsverhandlungen abnimmt.
SPD und Grüne nennen sich tatsächlich noch selbst die Mitte. Die Mitte wovon? Eine größere Wählertäuschung dürfte man schwerlich antreffen. Nicht mal bei Merz. Wer sich zwischen die Partei, die auf Flüchtlinge schießen ließ, und die Partei stellt, die den Juden ihren Staat abspricht, steht nicht in der Mitte, denn es ist dieselbe Partei. Er steht daneben, auf der Seite, auf der die Posten verteilt werden. Ihre Wähler haben das offensichtlich vor ihnen begriffen: Die SPD ist auf 12,1 Prozent gefallen, die Grünen auf 14,3, und beide gehen in den Senat, als hätten sie gewonnen. Das ist nicht Mitte. Das ist Mitnahme. Der Anstand, einmal die Mitgift der Sozialdemokratie, wird dann als Kaution im Roten Rathaus hinterlegt, Rückgabe ausgeschlossen.
Von den Grünen, der ohnehin israelfeindlichen Verbots- und Klimagaga-Partei, war nichts anderes zu erwarten. Die SPD aber hat der Jude Ferdinand Lassalle gegründet, und ihre Fraktion stimmte 1933 als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz. Heute lässt sie sich von der SED unter neuem Namen bescheinigen, dass man dort nichts gegen Juden habe, solange man es nicht übertreibt.
Krach sagte, er hätte auf das Papier „gern verzichtet“. Das kann man ihm sofort glauben. Auf das Papier hätte er gern verzichtet. Auf die Senatorenposten ganz gewiss nicht. Ich müsste mich sehr täuschen, wenn diese Koalition nicht zustande käme. Für die Beteiligten winken Ämter, für Berlin die nächste Folge des Niedergangs. Also bis dahin:
Fortsetzung folgt – bestimmt!
Dr. Rafael Korenzecher / Herausgeber Jüdische Rundschau
NIUS Laila Mirzo Israel in Deutschland DIE WELTWOCHE NZZ Neue Zürcher Zeitung DIE ZEIT | 347 |
| 10 | Der Mann, der Entebbe plante, starb 1978 in Ost-Berlin, wohl beschützt durch die Staatssicherheit. Und im Erschießen hat sie Übung, 140 Tote allein an der Berliner Mauer. Wer Schießbefehle unterschrieben hat, unterschreibt auch ein Antisemitismus-Papier. Es kostet weniger.
Steffen Krach, Landeschef der SPD, sagte bei der Vorstellung, „hier stehen vor Ihnen drei demokratische Parteien“. Eine davon hat auf Flüchtlinge schießen lassen, und die beiden anderen haben nichts dagegen, solange sie an den Senatsämtern teilhaben dürfen. Schon die Alt-Stalinisten der SED sind kaum zu ertragen. Aber man kennt sie, sie sind alt geworden, und ihre Mauer ist weg. Ihre jungen Nachrücker, unter denen gerade eine neue Sympathie für den Stalinismus grassiert, haben ihn nie erlebt, und ihre Mauer steht noch nicht.
Dass aber die Anhänger der Terror-Bande aus Gaza und die Clan-Kriminellen dieser Stadt sich ihre Regierende Bürgermeisterin kaufen können, finanziert zum großen Teil aus erschwindeltem Bürgergeld, übersteigt dann doch das Maß dessen, was selbst Berlin verträgt. Der Kaufpreis steht auch schon fest: für die alten Genossen die Enteignung, das kommunistische Erbstück, Kuba zeigt, wie das endet, und Ost-Berlin hat es 1989 gezeigt; für die neuen Wähler, als Dank, die freie Hand, mit der der Islam der Banlieues gerade Frankreich verwüstet, und dazu die bewährte Nähe zu den Clans und zu den Freunden der Terror-Bande aus Gaza, mit denen man auf der Wahlparty schon gemeinsam gefeiert hat. Was dort brennt, hat mit Hilfe der Linken auch in Berlin beste Aussichten: Der Staat greift nach dem Eigentum der Bürger und zieht vor den Feinden ihrer Freiheit die Hände zurück. SPD und Grüne liefern die Mehrheit dazu.
Nun zu dem, was in dieser Stadt kein Sondierer ausspricht, also spricht es diese Zeitung aus. Wer das Rote Rathaus hat, hat nicht nur den Zugang zu den Geldtöpfen; die Hypothese sei erlaubt, dass der Missbrauch zur Finanzierung linksradikaler und islamischer Aktivitäten nicht lange auf sich warten lassen wird. Schlimmer noch: Wer das Rote Rathaus hat, hat auch die Polizei.
Der Senat bestimmt, wer vor den Synagogen steht, vor den jüdischen Schulen, vor den Kitas. Der Innensenator kennt die Gefährdungslagen, die Schutzkonzepte, die Adressen der Menschen. Über die AfD streitet das Land seit Jahren, ob man ihr den Zugang zu vertraulichen Daten der Sicherheitsbehörden überlassen dürfe. Über eine Partei, deren Abgeordneter einen Clanchef „Bruder“ nennt, deren Stadträtin das Ordnungsamt von den Clan-Razzien abzieht und die den Verfassungsschutz abschaffen und Polizisten durch Sozialarbeiter ersetzen will, stellt in Berlin keiner diese Frage, der mitregieren möchte. Die Sicherheitsfrage wird nach Koalitionsbedarf gestellt.
Wer schützt den jüdischen Kindergarten, wenn der Objektschutz zum Sozialarbeiter umgeschult wird oder, schlimmer noch, Judenfeinde, Terrorfreunde und Clanmitglieder in seinen Reihen zulässt? Wer bewacht die Synagoge, wenn der Verfassungsschutz aufgelöst ist, der die Täter kennt? Wer stellt den nächsten Polizeipräsidenten, der Senat, die Wahlparty oder die Clans? Vielleicht können im Ernstfall die drei Gutachter vor der Tür Platz nehmen. Die Juden dieser Stadt sind nicht Gegenstand des Papiers. Sie sind sein Kollateralschaden. Und sie wissen es, denn sie leben schon jetzt hinter Panzerglas.
Und der Kanzler? Für Magdeburg zog Friedrich Merz das Grundgesetz schon am Tag nach der Wahl, gegen eine Regierung, die es noch gar nicht gab: Bundestreue, „alles tun, um das zu korrigieren“, die Zeitungen übersetzten Bundeszwang. Für Berlin, wo eine Partei den Verfassungsschutz abschaffen will, den das Bundesgesetz jedem Land vorschreibt, fiel ihm vier Wochen später ein: „Ich kann es mir nicht vorstellen.“ Solange es seine Vorstellungskraft überfordert, muss die Hauptstadt mit dem Sicherheitsdesaster einer links geführten Regierung allein fertig werden. | 308 |
| 11 | Im Papier steht sie nicht. Sie konnte dort nicht stehen, denn die Linke lehnt sie ab und hat sich eine Erklärung gesucht, nach der ein Boykott des jüdischen Staates kein Antisemitismus ist. Der internationale Standard gilt also für alle, außer ausgerechnet für die Partei, die ihn am nötigsten hätte, und die Begutachtung ersetzt ihn durch den Hausgebrauch: Antisemitisch ist bei den Linken ohnehin nur, wer Israel und die Juden noch mehr hasst, als es in der Partei und bei ihren islamischen Clan- und Gaza-Freunden üblich ist. Der hohe Parteidurchschnitt an Judenfeindschaft bei den Linken gilt SPD und Grünen ganz offenbar als akzeptable Norm.
Und die liegt hoch, denn die wenigen Anständigen, die es in dieser Partei noch gab, sind ausgetreten, ganz bewusst und ausdrücklich wegen der Judenfeindschaft: der jüdische Musiker Andrej Hermlin schon im Oktober 2023, nach 33 Jahren, weil die Parteiführung in ihrer Erklärung zum Massaker der Terror-Bande aus Gaza den Mord an den Juden relativierte; der frühere Kultursenator Klaus Lederer, zwei weitere Ex-Senatoren und der langjährige Fraktionschef ein Jahr später, als der Landesparteitag eine Resolution gegen Antisemitismus scheitern ließ, weil darin auch der Judenhass von links vorkam. Und das, obwohl die ach so große Judenfreundin Elif Eralp damals schon seit drei Jahren für diese Partei im Abgeordnetenhaus saß und fünf Jahre im Landesvorstand gesessen hatte. Mit jedem Anständigen, der ging, stieg der Durchschnitt des Judenhasses. Frau Eralp blieb. Die einen zogen Konsequenzen, sie zog nach oben, bis zur Spitzenkandidatin – als Gegnerin des Antisemitismus doch wohl ganz sicher nicht. Und SPD und Grüne wollen ausgerechnet diesem Ergebnis der innerparteilichen Auslese das Rote Rathaus anvertrauen.
Beatrix von Storch hat es im Bundestag in klarster Weise auf den Punkt gebracht: Die Linke wurde nicht trotz ihres Antisemitismus gewählt, sondern ausdrücklich wegen. Die Wahrheit in diesen Worten ist so evident, dass man sie sich stets vor Augen führen sollte, wenn man die Linke beurteilen möchte. Sie hat um diese Stimmen aktiv geworben, vor allem bei ihren judenfeindlichen islamischen Wählern, mit Intifada-Gesängen auf der Bühne, mit dem Etikettenschwindel Palästina auf dem Plakat, mit einem Clanchef hinter den Kulissen der Wahlparty, und sie hat sie bekommen, von einer Klientel, die auf der Wahlparty dann auch mitgefeiert hat.
Den Grenzwert für Antisemitismus in der eigenen Partei selbst zu handhaben, ist, als ließe man den Dieb die Inventur machen und wunderte sich hinterher, dass kein Fehlbestand gemeldet wird. Das ist der ganze Taschenspielertrick. Und SPD und Grüne sehen ihm nicht etwa nur zu, sie assistieren ihm, mit offenem Mund und offensichtlich ohne eine Frage. Hauptsache, es gibt Aussicht auf Senatorenposten.
Als weiteren Schritt ihrer Tarnung hat die Linke unterschrieben, Israel dürfe existieren. Sehr großzügig. Der jüdische Staat wird erleichtert sein, dass seine Existenz die Berliner Sondierung überstanden hat. Sie hätte es auch gleich ablehnen können, wie ihre Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde, die eigens in die Fraktion aufgenommen worden ist: Es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“, also auch nicht für Israel. Ob sie dabei auch andere Staaten als Israel gemeint hat, darf man mit Fug und Recht fragen. Und sie nehme nichts zurück. Sie sitzt weiter in der Fraktion, mit Duldung der Linken, der Grünen und der SPD. Zum Abbruch der Gespräche hat das nicht geführt.
Das Einigungspapier ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Seine Funktion ist offensichtlich kosmetisch: Es beseitigt den Makel nicht, es deckt ihn ab. Mimikry, also Täuschung durch Verkleidung, für den Amtsantritt: Die Maske muss nur halten, bis das Senatsfoto gemacht ist.
Dabei hat diese Partei im Judenhass nichts zu lernen. Als SED hat sie palästinensische Terroristen bewaffnet und ausgebildet, in den Jahren, als deren Kommandos in München israelische Sportler ermordeten und in Entebbe Juden von Nichtjuden trennten. | 287 |
| 12 | First We Take Manhattan, Then We Take Berlin – Teil 2
Ein bisschen Judenhass darf sein, finden SPD und Grüne. Wie viel, bestimmt die Linke.
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Dies ist Teil 2 der Geschichte vom Niedergang Berlins, die in Fortsetzungen zu erzählen ist, weil die Stadt in Fortsetzungen untergeht. Und für die Juden wird sie insgesamt immer mehr zur No-Go-Area. Wer Teil 1 gelesen hat, am 24. September an dieser Stelle, konnte wissen, dass Teil 2 kommen wird. Die Jüdische Rundschau und ich wussten es jedenfalls. Man muss kein Prophet sein, um das Ende einer Schmierenkomödie vorauszusehen, man muss nur bis zum Schluss sitzen bleiben.
Am 17. Oktober ist vorerst eine weitere Zwischenetappe des Niedergangs und der Schande unserer Hauptstadt erreicht worden. SPD und Grüne haben mit der Linken die Sondierung, wie das Bild zeigt, im trauten Einvernehmen beendet, Koalitionsverhandlungen sollen folgen, und Elif Eralp soll nun Regierende Bürgermeisterin werden, nachdem sie gerade noch rechtzeitig die Rote Hilfe verlassen hat, den größten linksextremistischen Verein der Stadt, der die Anwälte linksextremer Straftäter bezahlt und dem sie jahrelang angehört hatte. Aus gutem Grund, die Kandidatur stand ja an; offiziell wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“. Welche, blieb offen. Die politische Läuterung kam jedenfalls pünktlich zum Bewerbungsgespräch.
Wie viele Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien diesem vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Verein angehören, verschweigt die Bundesregierung auf Anfrage „aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls“. Bei Eralp brauchte es keine Anfrage, sie hat ihre Mitgliedschaft selbst eingeräumt. Vier Wochen lang hat sie nach einer Wahl, die der Judenhass unter Mithilfe einer importierten Wählerschaft gewonnen hat, mit ernster Miene die Judenfreundin gespielt. Das war nicht schwer. SPD und Grüne wollten und wollen es in jedem Fall glauben. Wer nach Senatorenposten giert, glaubt jede Lüge gern, die ihm den Weg dorthin ebnet. Und sei das Schmierentheater noch so durchsichtig. Jetzt scheint der Handstreich der Linken mit Hilfe der SPD und der Grünen erst einmal gelungen zu sein, und übrig bleibt ein Papier.
Es heißt „Berliner Vereinbarung“. SPD und Grüne haben es unterschrieben. Für einen Offenbarungseid ein angenehm unauffälliger Titel. Wer es liest, findet nämlich keine Zeile, die Judenhass in dieser Koalition ausschließt. Das Papier regelt nur die Dosis. Im Zweifel berufen die Fraktionsgeschäftsführer drei Fachleute, die die Dosis „bewerten“, und das letzte Wort hat die Fraktion, um deren Judenhass es geht. Der Delinquent darf das Urteil selbst sprechen. SPD und Grüne möchten sich schließlich durch den Judenhass der Linken nicht ihre Chancen auf die Regierungsposten verbauen.
Der Tagesspiegel schrieb ohne Spott: „Bei Verstößen sollen Experten klären, was antisemitisch ist.“ Gut achtzig Jahre nach der Schoa handeln in der Hauptstadt des Landes, das sie verübt hat, drei ohnehin vorbelastete Parteien aus, wie viel Antisemitismus ein Koalitionspartner haben darf, um die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Nicht, ob er welchen haben darf. Nein, wie viel er haben darf. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: nicht, ob Judenfeindschaft zulässig ist, sondern wie viel.
So verfährt man sonst mit Lärm: Ganz weg bekommt man ihn nicht, also legt man Grenzwerte fest. Für den Rasenmäher stehen sie in Dezibel auf dem Gerät, und am Sonntag darf er gar nicht laufen. Für Judenhass im Roten Rathaus gibt es weder Grenzwert noch Ruhepflicht, es gibt drei Gutachter. Der Lärm eines Rasenmähers ist in dieser Stadt strenger geregelt als der Antisemitismus ihres Senats.
Der Grenzwert fehlt nicht zufällig. Was Antisemitismus ist, haben Dutzende Staaten festgelegt, Deutschland darunter: Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance, von Bundesregierung, Bundestag und Abgeordnetenhaus übernommen in Zeiten, als Judenfeindschaft in dieser Republik noch ernst genommen wurde, zählt ausdrücklich dazu, dem jüdischen Volk das Recht auf seinen Staat abzusprechen. | 301 |
| 13 | Berliner Linksfront steht, Union schimpft hilflos
Es ist ganz einfach: Die linken Parteien wissen, was sie wollen. CDU/CSU hingegen wissen nur, was sie nicht wollen. Deshalb gibt es nun eine Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin, hingegen krampfhafte Versuche der schwer geschlagenen CDU, in Sachsen-Anhalt irgendwie Ulrich Siegmund von der AfD als Ministerpräsident zu verhindern. Die ehemalige Staatspartei der alten Bundesrepublik übt sich nur noch in dissonanten Klagegesängen, derweil übernimmt eine Passdeutsche das Ruder in der Hauptstadt. Das ist die Realität.
Das wütende Geschimpfe von Friedrich Merz und Markus Söder beim Kongress der Jungen Union über eine Entwicklung, zu der beide nicht wenig beigetragen haben, wirkt nur theatralisch im schlechtesten Sinne, also lächerlich. Sollte tatsächlich jemand erwartet oder gar gehofft haben, dass sich beim Nachwuchs der Unionsparteien irgendwelche Talente zeigen könnten, so hat sich erwiesen: Diese karrieregeile Junge Union ist keinen Deut besser als ihre unheilvoll tätigen Senioren.
Höhepunkt des Widerspruchsgeistes der Bonner Ansammlung von Frühvergreisten war die Aufforderung eines Delegierten, Merz möge zurücktreten, weil er immer noch nicht das Rentenpaket durchgesetzt habe. Kein Wort aus dieser missratenen Jugend zum Raubzug von Merz und Wadepuhl an den Steuerzahlern für die Selensky-Ukraine; kein Wort gegen die maßlose Verschuldung und ihre absehbar dramatischen Folgen für kommende Generationen: Mit dieser Jungen Union wird sich gewiss kein weiteres Linksbündnis in Deutschland verhindern lassen.
Bei der AfD sollte besser heute als morgen jede Erwägung beendet werden, mit CDU/CSU in eine politisch lohnende Verbindung zu kommen. Der Machtanspruch der linken Parteien ist nur mit dem völligen Zusammenbruch der „Brandmauer“ zu stoppen. Das aber setzt zumindest die Spaltung, besser noch das Ende der Unionsparteien voraus. Verzögert sich diese Entwicklung, wird es wohl auch im Bund ein sehr unangenehmes Zwischenspiel der Linksfront geben. Die Deutschen lernen halt nur unter Schmerzen.
Wolfgang Hübner | 31 990 |
| 14 |  Das Papier von Grünen, SPD und Linken zur Koalition in Berlin will die Schleusen für neue Massenzuwanderung öffnen und Migranten sofort mit Konto, Wahlrecht und eigener Interessenvertretung ausstatten und gegenüber Alt-Berlinern privilegieren. Dazu dient auch die Verstaatlichung und Kontrolle jeder Mietwohnung. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-politik-vorhaben/ | 2 597 |
| 15 | „Berlin – Sie wollen die Hauptstadt radikal umkrempeln! Am Samstag einigten sich Linke, Grüne und SPD auf die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit. Inhalt des 30-seitigen Sondierungspapiers (Titel: „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“) von Rot-Grün-Rot: Ein Plan, der Berlin auf hart links drehen soll! Beispiele: Wahlrecht für jeden Ausländer nach fünf Jahren, Massenverstaatlichungen, mehr Migration, weniger Abschiebungen – und höhere Steuern. Die BILD-Analyse:
Frontalangriff auf Privateigentum: Ab 2029 sollen Immobilienunternehmen ab 10.000 Wohnungen enteignet werden. Mehr darf keiner besitzen. Immerhin: Es darf nicht mehr als 16 Milliarden Euro kosten. Schräg: Im Bund hat sich die SPD mit der Union geeinigt, dass Enteignungen von Mietwohnungen den Ländern verboten werden sollen.
Staatliche Wohnungszuteilung: Künftig sollen große Vermieter – auch private – einen Teil ihrer Wohnungen nur noch als Sozialwohnungen vergeben dürfen („WBS-Quote für Bestandswohnungen“).
Mehr Migration: Berlin soll zum „sicheren Hafen“ für neue Migranten werden: „Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen.“ Pikant: Genau diese Programme hatte die schwarz-rote Bundesregierung erst 2025 für Berlin gestoppt.
Weniger Abschiebungen: Rot-Grün-Rot will Aufenthaltsrechte „voll ausschöpfen“ und verlängern. Bedeutet: (noch) weniger Abschiebungen.
Wahlrecht für Ausländer: Alle Menschen ohne deutschen Pass sollen nach fünf Jahren Aufenthalt auf Landes- und Kommunalebene wählen und kandidieren dürfen. Heißt: Auch Asylbewerber und Abgelehnte. Rechtsexperte Josef Franz Lindner (60, Uni Augsburg) zu BILD: „Der Vorschlag ist verfassungswidrig.“
Bankkonto für Asylbewerber: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es ein normales Girokonto („Basiskonto“) geben. Heißt: Flüchtlinge hätten wieder Zugriff auf Bargeld, könnten so Schleuser bezahlen, Geld ins Ausland transferieren.
Bundeswehr raus aus Schulen: Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr sind an Schulen nicht mehr vorgesehen. „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“
Gesinnungsprüfung für Gesetze: Alle Gesetze sollen einem „Antidiskriminierungscheck“ unterzogen werden.
Steuererhöhungen: „Die Koalition einigt sich, Verabredungen über Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu treffen.“ Dafür soll u. a. eine Verpackungssteuer „geprüft“ werden. Außerdem wollen sich die Parteien auf Bundesebene für eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen.
Mehr Staatsschulden: „Auch die Abschaffung der Schuldenbremse (…) in ihrer jetzigen Form ist unser Ziel.“
Geschlechterquote: Um die „politische Repräsentation aller Geschlechter zu garantieren“, soll ein „Paritätsgesetz“ für das Abgeordnetenhaus eingeführt werden. Damit scheiterten schon Brandenburg und Thüringen vor Gericht. Und die wollten es nur für zwei Geschlechter …“ | 453 |
| 16 |  ⬇️Text & Quelle ⬇️ @BefreiterBlick | 453 |
| 17 | Ein Hoch auf die Doppelmoral im linksalternativen Schanzenviertel! 🥂
Jahrelang hat sich Fritz-Kola als das moralische Gewissen der Getränkeindustrie inszeniert.
Schön antikapitalistisch, lautstark gegen Rechts, immer tiefrot-grün lackiert und fest mit dem FC St. Pauli umschlungen.
Man fordert stetig „Haltung“, bejubelt die linksgrüne Blase und sonnt sich im Glanz der vermeintlich besseren Gesellschaft.
Doch, oh Schreck!
Jetzt macht der Staat genau das, was linke Politik eben so macht:
Er greift tief in die Taschen und erfindet neue Steuern.
Die geplante Zuckersteuer trifft den hippen Brausehersteller mit seinen satten 10,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter in der Flasche voll ins Mark.
Und schlagartig ist Schluss mit der sozialistischen Romantik.
Wenn es an die eigenen Pfründe und die 116 Millionen Euro Jahresumsatz geht, mutiert der tapfere Schanzen-Rebell auf einmal zum knallharten Wirtschaftsliberalen.
Plötzlich jammert man lautstark über das böse „Bürokratiemonster“, weint über Hunderte neue Zollbeamte und stellt schockiert fest, dass planlose Überregulierung den heimischen Mittelstand ruiniert, während globale Großkonzerne wie Coca-Cola nur müde lächeln.
Ach was! Wer hätte das nur ahnen können?
Willkommen in der wirtschaftsfeindlichen Realität, die ihr jahrelang mit eurer Haltungspolitik selbst herbeigeklatscht habt!
Dass man sich dann aus purer Panik vor dem Profitverlust auch noch als Sponsor auf dem CDU-Parteitag anbiedert, ist die absolute Krönung dieser ideologischen Insolvenz.
Fazit: Links blinken, knallhart kapitalistisch abkassieren und beim ersten Hauch von echter linker Steuerpolitik heulend zusammenbrechen.
Genau mein Humor.
https://apollo-news.net/linke-kultmarke-gegen-zuckersteuer-fritz-kola-warnt-vor-buerokratiemonster/ | 454 |
| 18 |  Erkenne die Bilder in Frankreich als das, was sie sind:
Ein Trailer für die Zukunft deiner Stadt.
Remigration oder Europas Untergang. | 481 |
| 19 |  Stellt euch mal vor, 10 Deutsche würden einen Flüchtling so zusammenschlagen.
Wie dann die Berichterstattung von den Systemmedien und Altparteien wäre.
Einfach mal vorstellen. | 689 |
| 20 | Neue Woche, neue Steuer. Diesmal ist euer Joghurtbecher dran.
Gestern hat das Kabinett die Zuckersteuer beschlossen. Die Plastiksteuer sollte gleich mit. Die Alkoholsteuer steigt sowieso, der CO2-Preis läuft weiter.
Allein die Plastiksteuer soll ab 2028 jedes Jahr 1,485 Milliarden Euro bringen. Bezahlen werdet ihr das an der Supermarktkasse, so steht es sogar im Gesetzentwurf. Plastik, Zucker und Alkohol zusammen sind nach meiner Rechnung rund 70 Euro pro Haushalt und Jahr. Plus Mehrwertsteuer obendrauf, also Steuer auf die Steuer.
Merz und Söder haben gesagt: keine Steuererhöhungen. Formal stimmt das. Die Mehrbelastung kommt eben über die Hintertür.
Ich bin Getränkeunternehmer und sage deutlich: Hier wird kein Problem gelöst, hier wird ein Haushaltsloch an die Supermarktkasse weitergereicht. Der Mehrwegkasten, der jahrelang im Kreislauf läuft, wird besteuert wie die Einwegfolie. Jedes Gramm Kunststoff soll gewogen und monatlich gemeldet werden.
Dafür plant der Bund über 1.000 neue Stellen. Die Verbände und sogar die Zollgewerkschaft rechnen allein für die Plastiksteuer mit rund 2.000 Zöllnern. Nach ihrer Schätzung ginge fast die Hälfte der Einnahmen allein fürs Eintreiben drauf.
Österreich hat dieselbe Idee im April gestrichen. Bei uns haben 24 Unionsabgeordnete erklärt, nicht zuzustimmen, inzwischen auch Fraktionschef Thorsten Frei. Die Plastiksteuer liegt vorerst auf Eis. Auf Eis heißt aber nicht gestoppt.
#andreaswherb #herb | 603 |
