𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
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🇪🇺🤡Von der Leyen: Die EU-Wirtschaft kann nicht nach den alten Regeln weitermachen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine neue Erklärung abgegeben. Darin sagte sie, dass sich die Wirtschaft der Europäischen Union nicht länger auf ihre bisherigen Grundannahmen stützen könne:
"Lange Zeit beruhte das europäische Wirtschaftsmodell auf mehreren scheinbar unumstößlichen Gewissheiten: günstiger Energie aus dem Ausland, einem offenen Welthandel, einem wachsenden Zugang zum chinesischen Markt, dem strategischen Schutz durch die Vereinigten Staaten und dem technologischen Vorsprung des Westens. Diese Gewissheiten sind verschwunden."
Wenn man einen Moment darüber nachdenkt, ist buchstäblich jeder einzelne Punkt, den von der Leyen genannt hat, das Ergebnis ihrer eigenen Tätigkeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Gerade ihre Politik hat dazu geführt, dass der europäische Zugang zum russischen Energiemarkt vollständig zum Erliegen kam, der Weltmarkt fragmentiert wurde, sich die EU von China entfernte und so weiter.
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| 2 |  ⬇️Text & Quelle ⬇️ @BefreiterBlick | 106 |
| 3 |  Björn hat durch eine kluge Finte das BSW endgültig erledigt, das dadurch auch Parteifreund Ulrich S. in Sachsen-Anhalt nicht mehr in die Quere kommen kann, weil es final als KartellPartei und pfründebesoffener Mehrheitsbeschaffer der NieMehrCDU gebrandmarkt ist. | 164 |
| 4 | Rüstung rettet nicht Wirtschaft, sondern Krieg
Es tut nie gut, gleich beim Frühstück mit einer Obszönität belästigt zu werden: Das Bild in der Zeitung zeigt zwei fröhliche Köpfe, die aus den Luken eines Panzers das steuerzahlende Volk verlachen. Es sind der Rheinmetall-Chef Arnim Papperger und den hessischen Landesvaterdarsteller Boris Rhein (CDU). Darunter die Schlagzeile; „Rheinmetall schafft in Kassel 1000 neue Arbeitsplätze“.
Abgesehen davon, dass nicht Rheinmetall, sondern die schuldenfinanzierte Rüstungspolitik der Bundesregierung den Panzerbau von Rheinstahl und die „Schaffung“ von Arbeitsplätzen in Kassel ermöglicht: Ist das wirklich eine gute, der deutschen Wirtschaft neuen Aufschwung verschaffende Nachricht? Wer auch sonst das Weltgeschehen verfolgt, kann wissen, dass allein in der deutschen Automobilindustrie im vergangenen Jahr 2025 sowie bislang im laufenden Jahr 2026 knapp 100.000 Arbeitsplätze, in der Regel gutbezahlt, verloren gingen.
Da auch in vielen anderen Wirtschaftsbranchen Verdienstmöglichkeiten für Menschen wegbrachen und immer weiter verschwinden, ist klar: Nur die totale Umstellung auf Kriegswirtschaft könnte diese Verluste temporär ausgleichen. Auch wenn Ukrainekanzler Friedrich Merz offenbar diese Kriegswirtschaft anstrebt, werden selbst die politisch so schlafmützigen (West)Deutschen da wohl nicht so einfach mitmachen. Die Umfrageergebnisse für Merz lassen das jedenfalls vermuten.
Denn die massive Aufrüstung hat dramatische Folgen für die Masse der Bevölkerung. Der Ökonom Dirk Meyer rechnet vor: „Von 2025 bis 2030 fließen laut der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes etwa 930 Milliarden Euro in die Verteidigung, im Schnitt 3,2 Prozent des BIP. Dies entspricht knapp dem Fünffachen des Sozialhaushalts 2025.“ Die Rüstungskosten haben mit Kürzungen nicht nur im Sozialen, sondern auch bei Bildung, Verkehr und fast allen anderen Bereichen negative Folgen für die Lebensqualität der Deutschen.
Und der steile Anstieg der Staatsverschuldung infolge Rüstung und Ukrainehilfe beeinträchtigt in hohem Maße durch Zins und Tilgung die Handlungsspielräume künftiger Generationen. Meyer: „Insofern ‚bluten‘ zukünftige Generationen für die heutige Kriegsunterstützung der Ukraine“ sowie den Rüstungswahn. Von dem sind auch SPD und Gewerkschaften besessen, die um jeden Preis nach Arbeitsplätzen lechzen, die Folgen aber nicht bedenken wollen oder können.
Dabei kann am Beispiel des „Verbündeten“ USA gut erkannt werden, wohin Rüstung und die Abhängigkeit vom militärisch-industriellem Komplex führt: Der mit weitem Abstand größte Waffenexporteur der Welt und seine Profiteure in Amerika haben überragendes Interesse an Kriegen nicht nur der USA selbst, sondern auch am Ukrainekrieg und den ewigen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten. Hochrüstung, das zeigt die Geschichte, kann keine Ökonomie retten, wohl aber die destruktivste und tödlichste Variante menschlichen Tuns provozieren – den Krieg.
Wolfgang Hübner | 163 |
| 5 | Weil der Westen nicht Menschen helfen sondern Regeln global durchsetzen will
Friede den Seelen der Opfer
GM
#geraldmarkel | 373 |
| 6 | Hashtag #NepalFlooding
Meine heutige Morgenpost gilt dem Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe in Nepal
Wie immer nach solchen Tragödien und Katastrophen kommt in den sozialen Foren sofort die Frage nach den Ursachen und vor allem nach den Schuldigen
Liest man die gleichgeschalteten Propagandaorgeln des Systems, dann ist die Ursache klar - Klimawandel- , die Schuldigen sind gefunden
- Klimawandelleugner - und die Lösung liegt auf der Hand
- noch mehr Geld für die hysterische Klimareligion und deren Propheten und Profiteuren muss her !
Doch das ist natürlich nicht einmal annähernd die Wahrheit
Die erste Erkenntnis- es war klar jahrelanges staatlich/bürokratisches Versagen auf beiden Seiten der Grenze China/Nepal
Dieses Tal, bzw diese beiden Täler werden regelmäßig geflutet nach starken Regenfällen und ebenso regelmäßig trafen sich "Expertenkommissionen" beider Länder um "zukünftige" Ereignisse durch Warnsysteme und andere Maßnahmen zu verhindern
"Das nächste Mal machen wir es anders " war zuletzt im Mai 2026 das Ergebnis solcher Bürokratentreffen
Davon haben nun Hunderte Todesopfer und deren Familien nichts mehr
Und auf den zweiten Blick findet man auch klar Schuldige an dem Desaster - NGOs und Institutionen aus dem Westen !!
Nein, kein Scherz
Jahrzehntelang blockierten westliche NGOs und ihre Geldgeber (USAID, NED und das übliche Netzwerk von Organisationen der "Zivilgesellschaft")
systematisch große Damm- und Speicherprojekte
"Umweltverträglichkeitsprüfungen" , Kampagnen zu sogenannten "indigenen Rechten" stoppten das Projekt Arun III., brachten das Projekt West Seti und andere ins Stocken.
Nepal verfügt über Laufflusssysteme, die bei normalen Wetterbedingungen Strom erzeugen, aber fast keine Hochwasserregulierung bieten, wenn eine vorgelagerte Lawine abgeht oder ein Gletscherstoß eintritt !
Wie Infrastrukturprojekte gebaut werden, bestimmen die Geldgeber aus dem Westen und deren ideologische SturmAbteilungen - die NGOs
Beispiele
Internationale NGOs und verbündete Gruppen vor Ort halfen, den Rückzug der Weltbank aus Arun III zu erzwingen und zielten später auf West Seti ab
Zivilgesellschaftliche Koalitionen, darunter International Rivers, forderten die Weltbank auf, Upper Arun und andere Megadämme aufzugeben
US-Lobbyarbeit, die von NGO-Druck und Gesetzgebung angetrieben wird, wies internationale Kreditgeber an, große Reservoirprojekte in Nepal zu verhindern oder zumindest zu verändern/verzögern
Parallel zum Druck "internationale Standards des Umweltschutzes" einzuhalten um das notwendige Kapital zu erhalten wurde Nepals politisches System ebenfalls ganz gezielt umgebaut und eine Farbenrevolution arrangiert
Hunderte von Millionen aus dem Westen flossen in "Governance", "Zivilgesellschaft", Medien, "Jugendförderung" und "Demokratieförderung"
Lokale NGOs wurden zu parallelen Machtstrukturen, die mehr auf Washington und europäische Geber hören als auf nepalesische Wähler.
Das Ergebnis ist eine politische Klasse, die weiss wie man westlichen Zuschüsse erhält anstatt echte nationale Kapazitäten aufzubauen
In Wahrheit setzen ausländische NGOs effektiv die Grenzen dessen, was Nepal tun darf und was nicht, was gebaut wird und wie es gebaut werden muss
Es war ein gesteuerter Regimewechsel, der Nepal abhängig hält, Infrastrukturprojekte ohne westliche Zustimmung nicht umsetzbar macht und geopolitisch ein Hebel gegen China (und Indien) ist
Die NGOs des Westlichen Imperiums verhinderten zunächst die Dämme, die die heutige Katastrophe hätten abmildern können
Dann entwickelten sie den politischen Umbruch, der die Führung installierte, die immer noch innerhalb desselben von Gebern abhängigen Rahmens operiert
Nepals Flüsse bleiben für extreme Ereignisse unbewirtschaftet, weil die Menschen, die über Politik entscheiden, von denselben externen Akteuren ausgewählt und finanziert wurden, die sich gegen eine echte souveräne Entwicklung aussprechen
Und deshalb fürchte ich dass diese Katastrophe nicht die letzte ihrer Art sein wird | 344 |
| 7 | Der „Campact“-Faschismus im Parteienstaat
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“. Dieses dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone zugeschriebene Zitat ist im niedergehenden Deutschland des um seine Allmacht kämpfenden Parteienstaats längst Realität. Eine der führenden Kräfte dieses faschistischen „Antifaschismus“ ist die Organisation „Campact“. Das hat diese nun erneut mit der Veröffentlichung einer Liste von 62 Informationskanälen auf YouTube unter Beweis gestellt.
„Campact“ beschuldigt diese Kanäle „rechtsextremer Hetze“ und fordert deren Werbepartner aus der Wirtschaft auf, die Zusammenarbeit zu beenden. Wen das an die unselige Nazi-Forderung „Deutsche, kauft nicht beim Juden!“ erinnert, liegt nicht falsch. Damals wie heute wird mit der Boykottforderung die wirtschaftliche Vernichtung oder zumindest Schädigung von Menschen des gleichen Volkes beabsichtigt. Damals folgte dem übrigens auch die physische Vernichtung und Vertreibung der Juden.
Die „Antifaschisten“ von „Campact“ dürften solche historischen Fakten sehr wohl kennen. Genau das macht ihre Denunziation so verachtenswert und unerträglich. Offenbar sind die vom Aufstieg einer unabhängigen und rechten Opposition in Panik geratenen Kräfte entschlossen zum „kalten“ Bürgerkrieg. Wegducken oder Jammern ist keine geeignete Reaktion: Wer diesen Krieg will, soll ihn bekommen und spüren!
Wolfgang Hübner | 28 881 |
| 8 | Merz eskaliert weiter: Vergeltung angekündigt!
Er weiß, dass die Deutschen ihn nicht lieben. Er weiß auch, bei keiner Wahl mehr Aussicht auf die Verteidigung des Kanzleramtes zu haben. Doch noch bestimmt Friedrich Merz die Richtlinien der deutschen Politik. Und noch kann er in dieser Position großen Schaden für das von ihm verachtete Volk anrichten. Zum Beispiel mit seiner Ankündigung, gegen die Verursacher sogenannter „hybrider Angriffe“ Vergeltung üben zu wollen. Wobei für Merz und Gesinnungsgenossen längst klar ist: Das können nur die Russen sein.
Dazu ist zu sagen: Erstens gibt bislang allerlei Vermutungen, aber keinerlei Beweise der russischen Verantwortung für den Drohnenzwischenfall auf dem Leipziger Flughafen. Gäbe es diese Beweise, wären sie schon triumphierend präsentiert worden. Zweitens aber gibt es ausreichenden Tatverdacht für eine ukrainische Beteiligung an der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee. Von Vergeltung gegenüber Kiew ist aber keine Rede. Ganz im Gegenteil: In das ukrainische Korruptionsloch werden immer neue Steuergeldmilliarden aus Deutschland ohne Prüfung auf Verwendung geliefert.
Selbst wenn es tatsächlich „hybride Angriffe“ Russlands auf Ziele hierzulande in Deutschland geben sollte – was wäre daran verwunderlich? Deutschland ist inzwischen der Hauptfinanzier des Selensky-Regimes in der Ukraine. Ohne die Unterstützung aus Berlin könnte dieses Regime den Krieg mit tödlichen Attacken auf Menschen und Einrichtungen in Russland nicht weiterführen, sondern wäre zu Verhandlungen gezwungen. Tatsächlich ist Deutschland längst Kriegspartei in diesem Konflikt. Russland hat also durchaus Grund zu „hybriden“ Aktionen. Wie soll nun die Vergeltung auf Verdacht von Merz erfolgen?
Wolfgang Hübner | 28 400 |
| 9 |  EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), Vermögensregister, digitales Zentralbankgeld, immer weitere Einschränkung des Bargeldverkehrs.
Und jetzt: Banken außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ohne Zweigstelle im Herkunftsland werden ab 2027 keine Konten mehr für in der EU ansässige Menschen führen dürfen.
Ihr wisst Bescheid: alles nur zu unserem Schutz!
https://freedombanking.plus/de/wissen/crd-vi-auslandskonto | 922 |
| 10 | Die Ukraine-Desperados Merz & Wadepuhl
In seiner Rede zum ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Wolodymir Selensky, Machthaber vor westlichen Gnaden, verkündet, die ukrainische Armee werde Russlands Soldaten zu „Dünger“ machen. Wer so spricht, ist ein blutrünstiger Menschenfeind und muss unter allen Umständen unschädlich gemacht werden. Doch wer so spricht, ist auch ein mit vielen Milliarden deutscher Steuergelder versorgter Freund und Gesinnungsgenosse des deutschen Bundeskanzlers und des deutschen Außenministers.
Friedrich Merz schickt zur Feier des Tages nach Kiew den historisch belasteten Gruß „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine), Johann Wadepuhl gibt sich bei seinem Frontbesuch im Osten überzeugt vom militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Beide Politiker tun das, obwohl das Selensky-Regime politisch und militärisch dem Untergang geweiht ist. Merz wie Wadepuhl verfügen über genügend Geheimdienstquellen, um das zu wissen. Und sie wissen, dass Moskau die verzweifelte Terrorstrategie Kiews nun mit verheerenden Vergeltungsaktionen bestraft.
Sowohl der CDU-Kanzler wie auch sein russenhassender Außenminister haben sich in Sachen Ukrainekrieg zu weit aus dem Fenster gelehnt, um bei der kommenden Niederlage des schwergeprüften Landes nicht ebenso ihr politisches Ende zu erleiden. Denn mit Merz und Wadepuhl kann und wird Putin nicht verhandeln über die Zukunft der vom Westen ins Verderben gestürzten Ukraine. Es ist ein Unglück für Europa, dass auch die gegenwärtigen politischen Anführer Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten weiterhin nur auf Krieg und Waffenlieferung setzen.
Doch niemanden schädigt diese perspektivlose „Strategie“ so sehr wie die Deutschen. Gleichwohl schauen diese mehrheitlich teilnahmslos zu, wie der mit seiner Tätigkeit für den amerikanischen Kapitalkonzern Black Rock zum Multimillionär gewordene Merz mit der schuldenfinanzierten Aufrüstung seinen ehemaligen Arbeitgeber und Mehrheitsaktionär bei Rheinmetall mit Riesenprofiten versorgt. Immer noch toleriert die Mehrheit hierzulande, wie ein unbedeutender CDU-Hinterbänkler im Bundestag als Außenminister Russland als „ewigen Feind“ provoziert.
Friedrich Merz und Johann Wadepuhl sind Desperados, also rücksichtslose Abenteurer, mit Krawatte und Immunität. Objektiv machen sich beide des Landesverrats, Bruch ihres Amtseides und massiver Veruntreuung von Steuergeldern schuldig. Aber es gibt im „besten Deutschland aller Zeiten“ keinen Staatsanwalt, der sie dieser Delikte wegen anklagt, keinen Richter der sie verurteilt. Deshalb laufen sie frei herum und stiften ungeheuren Schaden, übrigens nicht zuletzt für das ukrainische Volk. Jeder Tag, an dem Merz und Wadepuhl weiter ihr Unwesen treiben, ist eine Schande und Unglück für Deutschland.
Wolfgang Hübner | 459 |
| 11 | Es gibt Kanzler, die sich in Krisenzeiten Gummistiefel anziehen, um anzupacken. Und dann gibt es Friedrich Merz.
Nach drei Wochen gepflegter Entspannung in der vom BKA auf Steuerzahlerkosten kugel- und abhörsicher hochgerüsteten Tegernsee-Villa schwebt der Kanzler standesgemäß im Helikopter über das verkohlte Waldbrandgebiet im Hürtgenwald ein.
Man will dem Pöbel ja schließlich nicht auf Augenhöhe begegnen, sondern ihm lieber von oben herab die Leviten lesen.
Ein Waldbrand, der nachweislich fast immer durch menschliches Versagen oder Brandstiftung entfacht wird, dient ihm als willkommene Kulisse, um uns eine grüne Märchenstunde vom unausweichlichen Klimawandel zu predigen.
Doch die Realität stört die PR-Inszenierung gewaltig:
Pfeifende Bürger und hupende Landwirte, die in ihrer Freizeit mit schwerem Gerät und auf eigene Kosten geholfen haben, das Schlimmste zu verhindern, empfangen den Kanzler.
Wie reagiert ein Regierungschef mit politischem Instinkt? Er bedankt sich, sucht den Dialog, zeigt Demut.
Wie reagiert Friedrich Merz?
Mit der bockigen Arroganz eines Gutsherren.
„Ich spreche mit denen, die arbeiten“, schnauzt er den wütenden Bürgern entgegen.
Welch unfreiwillige Komik aus dem Mund eines Mannes, dessen härteste Arbeit der letzten Wochen darin bestand, den perfekten Liegestuhl-Winkel am See zu finden.
Wer den wahren Leistungsträgern dieses Landes indirekt den Fleiß abspricht, weil sie es wagen, ihren Unmut über eine desaströse Politik lautstark kundzutun, hat den Kontakt zur Lebensrealität vollständig verloren.
Aber kognitive Dissonanz scheint ohnehin das neue Leitmotiv dieser CDU zu sein.
Kaum aus dem Hubschrauber gestiegen, gratuliert Merz dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt herzlich zur Wiederwahl.
Zur Erinnerung: Das ist der Mann, dem die TU Chemnitz wegen hunderter Plagiatsstellen gerade erst krachend den Doktortitel aberkannt hat.
Akademischer Betrug ist in der Union offenbar kein Karrierehindernis mehr, sondern ein Gütesiegel.
Dieser Kanzler lebt in einer völlig entrückten Blase.
Er predigt Verzicht, fliegt im Hubschrauber ein, verachtet den Protest der bürgerlichen Mitte und feiert entlarvte Plagiatoren.
Wer die eigenen Bürger wie lästige Störenfriede behandelt, darf sich nicht wundern, wenn ihm das Land endgültig entgleitet.
Die Union unter Merz ist die Vollendung von Merkels Erbe:
arrogant, bürgerfern und gnadenlos selbstgerecht.
Die Quittung für diese bodenlose Respektlosigkeit wird kommen.
Wohl bekomm’s – schnallt euch an, das wird ein heißer Herbst.
Bernd Kaiser
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2091230727513817453 | 631 |
| 12 |  ⬇️Text & Quelle ⬇️ @BefreiterBlick | 535 |
| 13 | Wegen Überfüllung und mangelnder Hygiene könne es zur Verbreitung von Krankheiten kommen.
Die beiden Tage des Migrantenansturms und das Totalversagen der spanischen Regierung davor und danach haben also genügt, um eine blühende Stadt in einen Seuchenherd zu verwandeln und sie in vorzivilisatorische Zustände zurückzukatapultieren, und es wird nun immer deutlicher, warum Marokko – von seinen irredentistischen Provokationsabsichten ganz abgesehen – es gar nicht abwarten konnte, seine Gefängnisse und Flüchtlingslager in Richtung EU zu entleeren, denn obwohl es sich um Glaubensbrüder handelt, will kein halbwegs zivilisierter Staat diesen prekären gesellschaftlichen Bodensatz im eigenen Land haben. Da Europas transformationsgeile und kulturell suizidale Dekadenzpolitiker jedoch nicht genug von diesen Fackelträgern der “Vielfalt“ bekommen können um sich in ihrem pseudohumanitären Moralgewichse selbst zu erleuchten, ist diese Krise nicht nur folgerichtig, sondern sie dürfte auch erst der Auftakt für weitere Belagerungen gewesen sein. In den sozialen Medien kursiert bereits das Datum 15. August für den nächsten Ansturm auf Ceuta. Sollte es dazu kommen, könnte dies der seit 500 Jahren spanischen Stadt endgültig den Rest geben – während Europa diesem Irrsinn tatenlos zuschaut und die Linkspartei, die künftigen Premium-Partner der Post-Merkel-CDU, schonmal die pauschale Aufnahme aller Ceuta-Flüchtlinge forderten.
Was hier völlig aus dem Blick gerät (ähnlich wie schon in der deutschen Geisterdebatte um einen hypothetischen Schießbefehl gegen Flüchtlinge an den Grenzen 2015, die zu einer der ersten Großkampagnen gegen die noch junge AfD geriet), ist die eigentlich jahrtausendelang unhinterfragte, weil selbstverständliche und für den Erhalt von Gesellschaften und Staatsordnungen überlebensnotwendige Praxis eines robusten Grenzschutzes. Die seit etwa 20 Jahren von linken NGOs und Thinktanks in die Köpfe gehämmerte irrigen Annahme, es gäbe ein “Grundrecht auf Migration“ und jeder hätte Anspruch darauf, in jedem beliebigen Land Aufnahme zu finden, ist eine anarchische Volte des permanenten Rechtsbruchs, für die weder das menschliche Normalempfinden noch Juristen jemals Verständnis gehabt hätten.
Das hohe zivilisatorische Gut des unter klar definierten Bedingungen gewährten Asylrechts wurde dem genauen Gegenteil einer beliebigen Massenzuwanderung geopfert, die wie ein Naturrecht und Naturgesetz hingenommen werden müsse. Nicht ist falscher und tödlicher für entwickelte Gesellschaften. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass illegale Migranten in jedem Rechtsstaat umstandslos interniert und dann abgeschoben werden – weil diese Art des gewaltsamen Eindringens nie und nimmer gebilligt werden darf, zumindest nicht wenn sichere Drittstaaten dazwischenliegen oder vom Ursprungsland keine Bedrohung für Leib und Leben ausgeht. Weder die in den letzten elf Jahren nach Deutschland gelangten Flüchtlinge noch die Ceuta-Migranten hätten unter diesen Umständen je aufgenommen werden dürfen. Doch seit Angela Merkels Willkommenswahn von 2015 hat es sich eingebürgert, dass zunächst einmal die Wünsche der Migranten im Mittelpunkt stehen und von den Medien abgefragt werden, während sich eine bis zum Wahnsinn naive europäische Gutmenschenelite selbst dabei berauscht, die edlen Wilden zu beklatschen, sie mit Teddybären zu bewerfen, mit einer kompletten Asylindustrie und Migrationsinfrastruktur zu umsorgen und sich in ihrer vermeintlichen Humanität zu suhlen.
Was jedoch dringend und zwingend in die Köpfe zurückmuss: Illegale Einwanderung ist zunächst einmal eine Straftat. Und so muss sie auch behandelt werden – in Deutschland wie in Spanien.
Daniel Matissek | 996 |
| 14 | Ceutas Präsident hat genug: Illegale Migranten internieren und abschieben!
In Ceuta geht nicht nur die Geduld der Anwohner, sondern auch die der Stadtregierung der spanischen Enklave zur Neige. Während linke Journalisten – auch und vor allem beim deutschen gebührenfinanzierten Haltungsfunk (wie etwa im ARD-“Weltspiegel”) – durch selektive Auswahl von Bildern und Interviewpartner rührselige Schmonzetten von nach Arbeit, Selbstverwirklichung durch Leistung, Bildung und Liebe dürstenden “verzweifelten jungen Menschen” für ihr sediert-vertrotteltes Gutmenschenpublikum an den heimischen Glotzen malen, ist die Realität wieder mal eine völlig andere. Auch anderthalb Wochen nach der Invasion zehntausender Migranten aus Marokko herrscht weiterhin das nackte Chaos. Von Normalität kann überhaupt keine Rede sein kann, nachdem es zu Geschäftseinbrüchen, Gewaltakten und Vergewaltigungen teils unter 14-jähriger Mädchen kam und noch immer viele tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den Wäldern herumlungern. Etliche hausen in Baracken und versuchen, sich Zugang aufs spanische Festland und damit nach Europa zu verschaffen.
Daher hat nun Juan Jesús Vivas, der Präsident von Ceuta, die längst überfällige Internierung und notfalls auch gewaltsame Ausweisung der Eindringlinge in ihre Herkunftsländer oder nach Marokko, das den meisten dieser Glücksritter den Weg Richtung Ceuta gewiesen hatte, eingefordert. Die Lage vor Ort sei „unhaltbar“ und „inakzeptabel“, so Vivas, die Einheimischen trauten sich nicht mehr auf die Straßen, Feste und öffentliche Anlässe müssten abgesagt werden und es herrsche Ausnahmezustand. Die Bewegungsfreiheit der verbliebenen Migranten müsse deshalb „eingeschränkt werden, bis ihre Abschiebungen bearbeitet und abgeschlossen sind“. Es brauche nun dringend einen staatlichen Plan, der darauf abziele, “in Ceuta wieder Normalität herzustellen“.
Die sozialistische spanische Regierung unter Pedro Sánchez, der gerade auf Lanzarote Luxusurlaub macht, behauptet, es befänden sich noch “knapp 2.000 Migranten” in Ceuta; externe Beobachter und Vivas selbst gehen jedoch eher von mindestens 8.000 bis 11.000 aus, die meisten Schwarzafrikaner oder Flüchtlinge aus Sudan, Somalia oder nahem Osten und so gut wie alle Muslime, mit einer unbekannten Zahl von gewaltbereiten Dschihadisten darunter. Statt auf Vivas Hilfeschrei einzugehen, versicherte der für die Beziehungen zu den Regionen des Landes zuständige spanische Minister Ángel Víctor Torres der Bevölkerung Ceutas zynisch-hinhaltend, dass die Zahl der Polizisten und Soldaten in der Exklave nochmals erhöht worden sei. Das nützte jedoch augenscheinlich wenig bis gar nichts – da die Bewohner der 84.000-Einwoher-Stadt weiterhin in permanenter Angst vor marodierenden Migranten leben. Doch wie man dies auch in Deutschland kennt, kümmert das Wohl der eigenen Landsleute die linken Regierung einen feuchten Kehricht: Torres vergaß denn auch nicht klarzustellen, dass die Zusammenführung minderjähriger Migranten mit ihren Familien “höchste Priorität” habe. Die Sicherheit von Ceuta ist offenkundig also zweitrangig.
Was sich dort abspielt, ähnelt den durch die merkelinduzierte Massenmigration in Europa über längere Zeiträume und einen größeren räumlichen Rahmen abspielenden Entwicklungen wie unter dem Brennglas: Die “Bedingungen des Zusammenlebens“ werden dort viel heftiger, schneller und verdichteter ausgetragen und die Begleitscheinungen einer unregulierten Invasion schlagen voll durch: So breiten sich inzwischen Seuche und Krankheiten, wie Tuberkulose und Hepatitis aus; die völlig überforderte Ärzteschaft in Ceuta warnte in einem Brandbrief an das Gesundheitsministerium vor einer “katastrophalen Lage” und fordert eine sofortige Reaktion. Ärzte und Mitarbeiter des Krankenhauses hätten Patienten behandelt, ohne nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen, doch der derzeitigen hohen Belastung könne nicht dauerhaft standgehalten werden. Es sei nicht genug, „die Krise aus der Distanz zu bewältigen“, hieß es dort. | 788 |
| 15 | Szenen aus dem Tollhaus im Brandmauerland
Erste Szene:
Gab es hierzulande je einen selbstloseren Politiker als Björn Höcke? Er hat nämlich als AfD-Vorsitzender der in Thüringen stärkste und populärsten Partei der im fernen Saarland ansässigen Sahra Wagenknecht angeboten, sie mit den Stimmen der mit Abstand größten Fraktion im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin in einem der schönsten deutschen Bundesländer zu machen! Doch was antwortete ihm die Parteigründerin der „Bewegung Sahra Wagenknecht“? Sie könne das verlockende Angebot schon deshalb nicht annehmen, weil sie nicht mit den Stimmen ihrer eigenen Parteifreunde im Landtag rechnen könne!
Zweite Szene:
Die schlechten Nachrichten für Höcke reißen nicht ab. Denn das Hamburger Magazin „DER SPIEGEL“ zeigt auf der Titelseite seiner aktuellen Ausgabe im Steckbriefformat das ziemlich unrasierte Gesicht des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, versehen mit der Unterschrift „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Bestürzung in der AfD-Parteizentrale in Erfurt: Nicht mehr Björn Höcke, viele Jahre unbestritten die dämonischste Figur des hiesigen Politikbetriebs, hat die Spitzenposition der schlimmsten deutschen Systemgefährder inne, sondern der unheimlich freundliche Aufsteiger aus dem westsibirischen Havelberg! Höcke ist frustriert und betrinkt sich mit seinen Personenschützern.
Dritte Szene:
Sven Schulze, voraussichtlicher Kurzzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, beweist erstaunliche mathematische Fähigkeiten mit der Behauptung, im laufenden Wahlkampf tobe ein Kopf-an Kopf-Rennen mit der AfD. Die weise laut Umfragen zwar 42 Prozent auf, seine CDU aber 22 Prozent. Auf die Frage, was mit den fehlenden 20 Prozent für die CDU und damit für seine Aussichten auf die Verteidigung seines Amtes sei, antwortet Schulze stets, auf keinen Fall werde er mit der AfD zusammenarbeiten oder gar mit ihr koalieren.
Wolfgang Hübner | 810 |
| 16 | Björn Höckes Coup ist aufgegangen. Er hatte der großmäuligen, in den Talkshows des Staatsfunk vom BeuteKartell eigens zur Bekämpfung und Spaltung der Opposition gezüchten Neo-Stalinistin Wagenknecht das Amt der Ministerpräsidentin von Thüringen angeboten (AfD & BSW haben dort die Mehrheit im Parlament; könnten "Dr." mett Voigt von der mit Wagenknecht verbündeten NieMehrCDU jederzeit ablösen). Björn wusste, dass das hohlgeschwätzige Kartellgezücht dies im Auftrag der CDU ablehnen musste und damit kurz vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt die Maske fallen lassen würde. Damit dürfte das BSW im Siegmund-Land definitiv unter 5% gefallen sein. Ein Duell mit dem kartellroten Auslaufmodell darf es natürlich nicht geben; es kann sich ja in seinem Staatsfernsehen ausheulen.
Für den Kontext; Höckes Angebot von gestern Abend im Wortlaut:
"Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie haben vor Kurzem zu Recht ausgeführt, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist. Mit Blick auf das BSW in Thüringen, das man als jüngste Kartellpartei bezeichnen muss, habe ich allerdings Zweifel daran, dass, falls Ihre Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen sollte, Ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen werden.
In Thüringen stützt Ihre Partei den Ministerpräsidenten Mario Voigt – einen Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will diesen Ministerpräsidenten nicht. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will kein „Weiter so!“. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung, genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie kommentieren durchaus des Öfteren klug das Zeitgeschehen. Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen! Ich reiche Ihnen die Hand. Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. Lassen Sie uns das tun, was die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalt will. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird, und lassen Sie uns das tun vor dem 6. September 2026, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Beste Grüße aus Thüringen, Ihr Björn Höcke" | 729 |
| 17 |  بدون متن... | 642 |
| 18 | Der Parteienstaat rüstet auf gegen das Volk
Schluss mit lustig! Der deutsche Machtkomplex fühlt sich akut bedroht und packt Instrumente der Repression aus. Doch nicht, weil die Angst vor den bösen Russen das gebietet. Diese planvolle Hysterisierung der Öffentlichkeit war und ist nicht ernst gemeint. Denn selbstverständlich wird es eine Invasion aus dem Osten nur in der bizarren Fantasie eines Roderich Kiesewetter geben. Und selbst der Ukraine-Kanzler glaubt nicht im Ernst daran, dass sich der rational denkende Wladimir Putin den speziellen Sanierungsfall Deutschland aufbürden will.
Der Grund, warum es nun nach dem Willen der Koalition aus CDU/CSU und SPD „echte Geheimdienste“ hierzulande geben soll, ist der Niedergang von Staat und Wirtschaft, das Versagen der Parteiendemokratie, vor allem aber der unbedingte Wille der herrschenden „Elite“, ihre Stellung und Pfründe zu verteidigen. Wenn 84 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Umfrage angeben, die Parteien kümmerten sich nicht um die wirklichen Interessen und Probleme des Volkes, dann gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Schluss mit dem Parteienstaat oder präventive Erstickung des sich entwickelnden Unwillens und Widerstands.
Die Bundesregierung hat sich – wenig überraschend - klar entschieden, nämlich für die bislang so nicht vorstellbare Aufrüstung des inneren Repressionsapparats. Prächtige Zeiten für den Verfassungsschutz, der schon lange nicht mehr die Verfassung schützt, brechen an. Künftig kann er in einer sogenannten „Gefahrenlage“ auch in Privatwohnungen eindringen und noch manches mehr. An willigen politisch abhängigen Staatsanwälten hat es bislang schon nicht gefehlt, auch sie werden noch härter als bisher zuschlagen.
Mangel an unter jedem Regime brauchbaren Polizeischergen wie dem Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat es in Deutschland noch nie gegeben, das bleibt auch so. Union wie SPD leiden unter akuten Existenzängsten, die angebliche Bürgerrechtspartei Grüne macht sich lächerlich mit dem Kommentar, das sei „verfassungsrechtlich hochproblematisch“. Die Grünen stimmen natürlich trotzdem zu.
Das Machtsystem der Bundesrepublik eifert rasant der untergegangen DDR nach. Es wird deshalb auch so enden. Doch zuvor werden manche Landsleute leidvolle Erfahrungen machen, wenn sie den Herrschenden Widerstand leisten. Der Krieg im Innern hat begonnen. Vorerst ist nur die staatliche Seite dafür gerüstet. Denn noch zu viele im Volk träumen den schönen Traum vom Parlamentarismus, Demokratie und dem heiligen Grundgesetz. Das wird sich ändern müssen. Weil Illusionen nichts verhindern können.
Wolfgang Hübner | 836 |
| 19 |  💥HÖCKE LÄSST DIE BOMBE PLATZEN💥
Jetzt ist Wagenknecht am Zug!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 | 637 |
| 20 | Wie die NGO-Netzwerke von Milliärdärs-„Philanthropen“ unsere Demokratie zerstören - und es niemanden interessiert - als wären wir ein Bananenland.
Es geschieht jeden Tag irgendwo auf der Welt, auch in Deutschland:
Während Parteien in Deutschland jede größere Spende offenlegen müssen, sammelt Campact gerade über 3 Millionen Euro für die Kampagne „NoAfD“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 75.000 Spender. 50 Prozent gehen an „Initiativen und Vereine vor Ort“, 50 Prozent nutzt Campact für eigene Kampagnen gegen die AfD. Die Liste der geförderten Organisationen? Wird „aus Sicherheitsgründen erst nach den Wahlkämpfen“ veröffentlicht. Einzelspender? Werden nicht genannt, auch nicht anonymisiert. Fertig.
Das klingt nach engagierter Zivilgesellschaft. Es ist aber etwas anderes: ein professionelles, seit Jahrzehnten erprobtes Modell der Meinungsbeeinflussung von außen.
Campact wurde 2004 explizit nach dem Vorbild der US-Organisation MoveOn gegründet – jener Organisation, die George Soros 2003/2004 mit mehreren Millionen Dollar direkt finanzierte. Es gibt einen dokumentierten Zuschuss der Open Society Foundations an das Campact-Umfeld (HateAid). Die Gründer kommen aus Attac und der Bewegungsstiftung. Rechtlich läuft alles über einen Verein, nicht über eine Partei – deshalb greifen die strengen deutschen Parteispendenregeln nicht. Transparenz kommt, wenn überhaupt, erst, wenn die Wahl vorbei ist.
Dieses Muster ist kein deutsches Phänomen. Es ist ein exportiertes Verfahren:
In Serbien 1998–2000 erhielt die Jugendbewegung Otpor den Großteil der 3 Millionen Dollar, die das National Endowment for Democracy (NED) dort ausgab. USAID steckte zusätzlich rund 25 Millionen Dollar in den gesamten Anti-Milošević-Effort. Parallel floss Geld aus dem Open Society Institute von George Soros. Otpor wurde systematisch trainiert in nicht-gewaltätigen Widerstandstechniken. Ergebnis: der Sturz Miloševićs.
Dieselben Aktivisten (Popović, Đinović) gründeten 2003 CANVAS und berieten direkt die georgische Bewegung Kmara (Rosenrevolution 2003) und die ukrainische Jugendbewegung Pora (Orange Revolution 2004). Seitdem wurde das Training in über 40 Länder exportiert. George Soros selbst hat das Prinzip öffentlich so formuliert: Man müsse die Zivilgesellschaft mobilisieren, um „freie und faire Wahlen“ zu sichern – und nannte als Beispiele die Fälle Mečiar in der Slowakei, Tuđman in Kroatien und Milošević in Jugoslawien.
Das gleiche Grundschema taucht später im Arabischen Frühling und in weiteren „Farbrevolutionen“ auf: Aufbau und Finanzierung lokaler Strukturen, die formal unabhängig und „zivilgesellschaftlich“ auftreten, aber methodisch und finanziell von außen gestützt werden. Die Strukturen schaffen Parallelkampagnen, die das Meinungsspektrum vor Wahlen verschieben, ohne den strengen Regeln zu unterliegen, die für Parteien gelten. Transparenz wird verzögert oder vermieden. Die eigentliche Entscheidungsmacht bleibt unsichtbar.
Genau dieses Modell sehen wir jetzt in den ostdeutschen Landtagswahlen: Millionen fließen, Netzwerke werden gefördert, die Rechenschaft kommt erst hinterher. Das ist keine spontane Bürgerbewegung. Das ist der Einsatz einer erprobten Psy-Op-Technologie der Meinungsbildung – angewendet auf eine demokratische Wahl in Deutschland.
Das ist inakzeptabel.
Wer mit Millionenbeträgen in Wahlkämpfe eingreift und die Empfänger sowie die entscheidenden Geldgeber erst nach der Entscheidung öffentlich macht, untergräbt die Gleichheit der demokratischen Willensbildung. Dieses Verfahren muss sofort beendet werden – durch klare Transparenzpflichten für politisch aktive NGOs, die denen von Parteien entsprechen, und durch konsequente Anwendung der bestehenden EU-Regeln zur Offenlegung politischer Werbung.
Alles andere ist organisierte Intransparenz mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen, ohne sich den Regeln der Demokratie zu unterwerfen.
Alexander von Schlaun | 801 |
