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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden. Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen. Chatgruppe @Gerichtsbarkeit

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Der US-Außenminister Marco Rubio hat 66 Staaten zu einer Konferenz zur Terrorismusbekämpfung nach Washington eingeladen. Daru
Der US-Außenminister Marco Rubio hat 66 Staaten zu einer Konferenz zur Terrorismusbekämpfung nach Washington eingeladen. Darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Ausgerechnet diese glänztemit Abwesenheit ihrer Minister. Nur ein Beamter wurde entsandt. Dabei verzeichnet die Bundesregierung den stärksten Anstieg linksextremer Gewalt aller teilnehmenden Nationen.. Der US-Außenminister unterbreitete einen Plan zur Bekämpfung der linksextreme Netzwerke. Er benannte sie offen als transnationale Terrorbedrohung. — und ausgerechnet aus Berlin misst dem keine Bedeutung bei. Weder Wadephul noch Dobrindt fanden den Termin wichtig genug. Von der RAF zum “Kommando Angry Birds”: Die Formen ändern sich, das Muster nicht. Wer verstehen will, warum diese Zurückhaltung kein Zufall ist, sondern Symptom einer jahrzehntelangen Schlagseite, findet die Einordnung im einer neuen Artikelserie. https://loreley-blog.com/die-globale-wende/

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Fall Hopkins: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an Berliner US-Satiriker wegen Verw
Fall Hopkins: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an Berliner US-Satiriker wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt / Anwalt: Verletzung von Meinungs- und Kunstfreiheit / Bundesverfassungsgericht will sich nicht zu Vorwürfen der Willkür und der politischen Instrumentalisierung äußern Karlsruhe / Berlin. (multipolar) [1] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des in Berlin lebenden, US-amerikanischen Satirikers C.J. Hopkins nicht… weiterlesen...
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Löwenmama vor Gericht Hallo ihr Lieben Wieder einmal steht in diesem "freiheitlichen, demokratischen, besten Deutschland, das es jemals gegeben hat" eine Löwenmama, die sich schützend vor ihr Kind stellt, vor dem "neutralen" und vor allem dem "unabhängigen 🤔" Justizapparat. Wieder einmal wird eine Mutter, wegen einer Impfung, vor Gericht gezerrt und soll damit kriminalisiert werden. Der Vorwurf lautet: "Anstiftung zur Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse" Die alleinerziehende Mutter (einer 4 jährigen Tochter), arbeitet in Teilzeit und erhielt einen Strafbefehl über 120 Tagessätze a 85 Euro. Das sind .... 10.200 Euro! Was für ein Wahnsinn! Die Verhandlung findet statt: 📍 Im Amtsgericht Landshut Maximilianstraße 22 Sitzungssaal 3, EG 📆 Am Dienstag, 21. Juli 2026 ⏰ Um 12:30 Uhr 🎥 Unterstützung durch Prozessbeobachter ist erwünscht. #BY #Di2107 #Landshut @Prozessbeobachter
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❗️ DIE SCHWEIZ SCHLIESST SICH DER NATO AN Der Bund nennt es «internationale Zusammenarbeit bei der Munitionsbeschaffung». Tat
❗️ DIE SCHWEIZ SCHLIESST SICH DER NATO AN Der Bund nennt es «internationale Zusammenarbeit bei der Munitionsbeschaffung». Tatsächlich beteiligt sich die Schweiz seit dem 17. Juli an der «Ammunition Support Partnership» der «NATO Support and Procurement Agency». Künftig sollen über 2’000 Munitionstypen über diese NATO-Struktur gemeinsam beschafft, verwaltet, transportiert und entsorgt werden. 👉🏻 Wer seine Munition über NATO-Strukturen beschafft, bindet seine Landesverteidigung an die NATO. Besonders dreist: Im Fall eines internationalen bewaffneten Konflikts soll eine angebliche «Rückzugsmöglichkeit» die Neutralität retten. Die Schweiz soll sich also zunächst in NATO-Strukturen integrieren und erst wieder aussteigen, wenn der Krieg bereits ausgebrochen ist. Damit werden Fakten geschaffen, die sich später nicht mehr rückgängig machen lassen. Das ist keine glaubwürdige Neutralitätspolitik, sondern eine institutionelle Anbindung mit einem angeblichen Notausgang. ✋🏻 ✊🏻 MASS-VOLL! verlangt Antworten: Wer hat diesen Beitritt beschlossen und auf welcher Rechtsgrundlage? Welche Kosten und Abhängigkeiten entstehen für die Schweiz? Was ist die angebliche Rückzugsmöglichkeit im Kriegsfall tatsächlich wert? Das VBS muss zudem erklären, wie eine mittelbare Unterstützung von Konfliktparteien verhindert werden soll, weshalb es keine öffentliche Grundsatzdebatte gab und ob sämtliche Vereinbarungen, Neutralitätsbeurteilungen und finanziellen Verpflichtungen offengelegt werden. MASS-VOLL! hat deshalb ein BGÖ-Gesuch eingereicht. Wir verlangen die Beitrittsvereinbarung samt Anhängen, die abschliessenden Entscheide und Rechtsgrundlagen, die Neutralitätsbeurteilungen, die Kostenunterlagen sowie die Risiko- und Abhängigkeitsanalysen. Gleichzeitig stellen wir armasuisse und dem VBS sieben direkte Fragen. 🕊️ Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist kein technischer Vorbehalt, den man mit einer Rückzugsklausel in einer NATO-Vereinbarung absichern kann. Sie ist ein Grundpfeiler einer souveränen und unabhängigen Schweiz. MASS-VOLL! fordert vollständige Transparenz, die Aufhebung dieser Vereinbarung und ein Ende der schleichenden NATO-Anbindung. 🇨🇭🕊️ Die Neutralität rettet sich nicht von selbst. Werde jetzt Mitglied von MASS-VOLL! und kämpfe mit uns für eine freie, souveräne und neutrale Schweiz: 🫱🏻‍🫲🏼 https://massvoll.swiss/mitglied
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Wandelt sich Schuldstrafrecht zu Feindstrafrecht ? Im Fall Reuß - Rollatorprozeß - darf/muß nach Jahren der Untersuchungshaft
Wandelt sich Schuldstrafrecht zu Feindstrafrecht ? Im Fall Reuß - Rollatorprozeß - darf/muß nach Jahren der Untersuchungshaft, die Frage gestellt werden. Was sind die Ziele einer KI-subsummierten Anklage des Staates gegen einen Haufen rollator-schiebender Rentner? Was sollen die unter die Rechtsprechung fallenden Menschen daraus lernen und welche erzieherischen Effekte hat dies für die Mitmenschen? Gehorsamkeit, nicht hinterfragen, kein Opportunieren, ... gegenüber dem Gebilde Staat - hat eine Politikerkaste, den sich verselbständigenden Staat sich zu nutzen gemacht, aus souveräner Bevölkerung Untertanen zu machen? Ulrich Vosgerau auf X: Nicht nur Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, sondern auch zahlreiche Juristen kritisieren inzwischen das unsägliche Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. gegen Prinz Reuß u.a. – denn es ist allzu offensichtlich, daß die Angeklagten eben "gar nichts gemacht" haben. Denn abstrakte Ideen, irrealen Wünsche, vergebliche Hoffnungen und merkwürdige Hirngespinste sind noch nicht die Gründung einer "terroristischen Vereinigung". Dahinter steckt jedoch auch ein verfassungsrechtliches Kardinalproblem: selbst Fachleuten scheint heute teils nicht mehr erinnerlich zu sein, daß §§ 129 und 129a StGB (um die es hier geht) eben diejenigen Normen sind, die Günther Jakobs, nicht wenige halten ihn für den bedeutendsten lebenden deutschen Strafrechtslehrer, seinerzeit als "Feindstrafrecht" eingestuft hatte. Diese Normen haben nichts mit "Schuldstrafrecht" zu tun, da man zwar nicht nichts, aber im Ergebnis ziemlich wenig getan haben muß, um zu extrem langen Haftstrafen verurteilt zu werden. Nach Jakobs dienen diese Vorschriften nicht dazu, "Schuld" zu sühnen (denn diese wäre, wenn überhaupt vorhanden, sehr gering), sondern Personen, die der Rechtsordnung prinzipiell feindselig gegenüberstehen und Krieg gegen sie führen, aus dem Verkehr zu ziehen. § 129a war damals ein "maßgeschneidertes" Gesetz gegen Mitglieder und Sympathisanten der RAF, denen man zwar nachweisen konnte, daß sie "mitgemacht" hatten, nicht aber die Beteiligung an irgendeiner konkreten Straftat. (Noch nicht einmal in Form der "psychischen Beihilfe", die es ja in der Rechtsprechung durchaus gibt. Nach dem BVerfG ist aber eigentlich das Schuldstrafrecht ein Verfassungsgebot, das letztlich aus Art. 1 GG abgeleitet wird. Steinhöfels Kommentar: Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller. welt.de/politik/deutsc… Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon. Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie. https://muenchen-steht-auf.de ⬆️ ⬆️ Teile diesen Beitrag und folge uns auf  ⬇️ ⬇️ Telegram ✓ Twitter ✓ Instagram Facebook ✓ YouTube ✓ TikTok ✓ WhatsApp
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