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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden. Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen. Chatgruppe @Gerichtsbarkeit

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https://youtu.be/zCK7olwpZ38 Corona-Psychiatrisierung als politisches Mittel? „… Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! …“ Erst soll es keine Pläne gegeben haben "nichtmedizinische Quarantäneverweigerer" in eine Psychiatrie zu stecken, dann veröffentlichten wir die geleakte interne Verfahrensanweisung der Psychiatrie Arnsdorf, mit der sogar sehr konkrete psychiatrische Diagnoseverfahren angeordnet wurden. Und während immer noch auf der SPD-Webseite der Staatsministerin Petra Köpping geschrieben steht, "Nein, es war nie geplant, Quarantäneverweigerer in die Psychiatrie einzuweisen oder zu sperren. Zu keiner Zeit. [..] Lasst euch nicht von absurden Falschmeldungen hinters Licht führen", folgt nun ein weiterer Leak, den uns das BSW vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass alle Sächsischen Landespsychiatrien auf Erlass des "Ministeriums für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" insgesamt 22 Plätze für Quarantäneverweigerer vorhalten sollten. Dies hatte das BSW am 27.08.2026 im sächsischen Untersuchungsausschuss öffentlich gemacht. Als einzige Presse waren Die Jaworskis vor Ort und interviewten die wichtigsten Protagonisten dieses Sitzungstages. Da die zentrale Figur Petra Köpping bislang nicht vorgeladen wurde, geben wir ihre Stellungnahmen anderweitig im Video wieder. Obwohl sie mit den Internierungsplänen die Büchse der Pandora geöffnet hatte, schützt sie bei der Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Internierung eines 14-Jährigen Unwissen vor und entzieht sich so einer möglichen Verantwortung: "Wer den Anstoß zu dem gerichtlichen Verfahren gegeben hat, entzieht sich der Kenntnis der Staatsregierung [...] Es liegen jedoch nicht genügend Kenntnisse vor, die eine Fallsuche ermöglichen." Nachdem die Verschleierungstaktiken der Staatsregierung derart plump sind, bezieht Natali Jaworski in dieser Reportage konkret Position. Denn ausgerechnet die sächsische Regierung, die seit Jahrzehnten die eigene DDR-Diktatur und den politischen Missbrauch von Psychiatrien in Untersuchungsausschüssen scheinbar aufarbeitet, relativiert diese Vorgänge. —————————————————————————————— ☝️Wir möchten Sie wissen lassen, dass diese Investigativreportagen sehr zeit- und kostenaufwendig sind (siehe Abspann) und wir es nur wenigen Spendern zu verdanken haben, dass unsere Kosten gedeckt werden. Einnahmen erzielen wir bis heute keine, sodass wir nicht nahtlos produzieren können. Weder profitieren wir von den GEZ-Gebühren; noch ist unser Youtube-Kanal monetarisiert. Wir freuen uns daher auch über finanzielle Wertschätzung unserer Arbeit.

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Briefwahl: Wahlbeobachter auf die Tribüne verbannt! Keine Wahlbeobachtung ohne den Versuch, Bürger auf Abstand zu halten: In der Jahrhunderthalle Spergau wurden Wahlbeobachter auf die Tribüne verwiesen. Wenn von dort aus die Auszählung und die Entscheidungen des Wahlvorstands nicht tatsächlich beobachtet und nachvollzogen werden können, wird das Öffentlichkeitsprinzip nicht eingehalten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Wahlrecht! Die Wahlbeobachter vor Ort versuchen derzeit, die Situation freundlich und kooperativ zu klären und ihre Rechte durchzusetzen. Sollte das nicht gelingen, muss die Polizei eingeschaltet werden. Lasst euch nicht aussperren! Bleibt sachlich, kennt eure Rechte und dokumentiert Behinderungen genau. Die Regeln und Gesetze findet ihr hier: https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/was-wahlbeobachter-am-wahltag-wissen-muessen/3353 🔶 Folgt »Ein Prozent«! ➡️ Unterstützt uns! ✉️ Mehr Infos im Rundbrief. 🎙 Unsere Podcasts. 📚 Versand für den Widerstand.
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"Dauerhafte Friedenslösung" – Witkoff und Kushner nehmen Putins Vorschläge nach Kiew Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hat während eines Telefongesprächs mit der Presse Einzelheiten des Besuchs der US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff geteilt. Das Gespräch dauerte über drei Stunden und war "inhaltsreich, konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll". "Die Gespräche fanden sowohl im Rahmen der Arbeitssitzung als auch in informeller Atmosphäre beim Mittagessen statt", fügte Uschakow hinzu. Steve Witkoff und Jared Kushner versprachen, bei ihren Gesprächen in Kiew die von Präsident Wladimir Putin persönlich erhaltenen Einschätzungen und Bewertungen zum Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung für den Konflikt in der Ukraine einzubringen, erklärte Uschakow. Am Sonntag sind die beiden US-Unterhändler in Kiew eingetroffen. Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com @MTnews_Deutsch
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Immer. Alles. Nur. Zu unserem Schutz. „Ohne ernsthafte parlamentarische und erst recht öffentliche Debatte sorgen Sicherheits
Immer. Alles. Nur. Zu unserem Schutz. „Ohne ernsthafte parlamentarische und erst recht öffentliche Debatte sorgen Sicherheitsbehörden und Bankenregulierer durch Setzen von Standards in demokratiefernen internationalen Arbeitsgruppen dafür, dass Bankkunden immer gläserner gemacht werden und die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen immer stärker unter Genehmigungsvorbehalt nach finanziellem Striptease gestellt wird. Dieses ausgeklügelte System verletzt die verfassungsmäßigen Grundrechte der deutschen und EU-Bürger, unter anderem das Eigentumsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber sie können sich als Einzelne nicht dagegen wehren. Denn der Staat schickt die Banken vor, um das durchzusetzen. Und die Banken können Konten beliebig kündigen und müssen das nicht begründen. Sie dürfen es nicht einmal, wenn ein Verdacht im Raum steht, sei er auch noch so schwach begründet. Das alles hat mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel gemein.“ https://norberthaering.de/geldsystem/fatf-und-eu-geldwaescheverordnung/ t.me/Rosenbusch @Prozessbeobachter
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Mo. 7.9.26 10:00 Landgericht Gera Amthorstr.1/Schlossstr.26 Sitzungssaal H2-003 EG Haus 2 #TH #Mo0709 #Gera @Prozessbeobachte
Mo. 7.9.26 10:00 Landgericht Gera Amthorstr.1/Schlossstr.26 Sitzungssaal H2-003 EG Haus 2 #TH #Mo0709 #Gera @Prozessbeobachter
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⚖️ GEMEINSAM FÜR ERGÜN – UNTERSTÜTZUNG VOR GERICHT! Am Montag, den 07.09.2026, um 10:00 Uhr findet die Gerichtsverhandlung von Ergün vor dem Landgericht Gera statt. Wir wollen ihn an diesem wichtigen Tag nicht alleine lassen. 🤝 Kommt nach Gera und zeigt Solidarität! Friedlich, respektvoll und gemeinsam für Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. 👉 Jede Unterstützung zählt. 👉 Seid dabei und zeigt: Ergün ist nicht allein! 📍 Landgericht Gera 📅 Montag, 07.09.2026 ⏰ 10:00 Uhr Gemeinsam stehen wir füreinander ein. 🕊️ https://youtu.be/dKJ8u_tIs_8 Bitte teilen und weiterverbreiten! #TH #Mo0709 #Gera @Prozessbeobachter
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