Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

Australischer Whistleblower, der Militärdokumente, die die rechtswidrige Tötung von 39 Afghanen durch australische Soldaten belegten, an die Presse weitergab, wird zu 5 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Merkt euch: wenn ihr Kriegsverbrechen aufdeckt, seid ihr die Kriminellen! Mit freundlichen Grüßen, die westliche Demokratie‼️ Quelle @wakeuphannover

Neuigkeiten im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel: Gericht lehnt alle Anträge der Verteidigung ab, Plädoyers werden in Kürze gehalten, Verurteilung wahrscheinlich. Und: Ein angeblicher Übergriff auf die Richter, sowie der nächste geplante Protest vor der JVA Chemnitz Nach wie vor muss sich Sachsens mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel vor dem Dresdner Landgericht wegen der angeblichen Fälschung von Maskenbefreiungsattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen verantworten. Während die etablierte Politik – insbesondere ein gewisser Herr Kretschmer – von uns Bürgern fordern, die Handlungen aus der Corona-Zeit zu verzeihen, soll an Dr. Bianca Witzschel ein Exempel statuiert werden, sie wird wie eine Schwerverbrecherin behandelt und zu jedem Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Nach zwei dutzend Verhandlungstagen befinden sich der Prozess jedoch nun auf der Zielgraden, zumindest aus Sicht der vorsitzenden Richter: Sie haben alle weiteren Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie die Angeklagte für schuldig halten. Am letzten Prozesstag (Dienstag) wurde die Beweisaufnahme geschlossen, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind für den nächsten Prozesstag am Freitag (17. Mai) vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass Dr. Bianca Witzschel eine mehrjährige Haftstrafe erhalten wird, ein beispielloser Skandal. Derweil wird einmal mehr durch reißerische Schlagzeilen versucht, von den wirklichen Problemen im Land abzulenken. Nach dem Verhandlungstag am Montag hatten mehrere Prozessbesucher an einer Ampel dem wartenden Fahrzeug der Richter, das zuvor aus dem Gerichtsgebäude gefahren war, zugerufen, sie sollen Dr. Bianca Witzschel endlich freilassen. Für die Presse ein willkommener Anlass, daraus einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ zu machen und zu suggerieren, es würde ein Bedrohungsklima herrschen. Natürlich darf auch in den einschlägigen Mainstreamzeitungen der Hinweis nicht fehlen, wer für dieses Klima verantwortlich sei: Die FREIEN SACHSEN, denn die würden schließlich immer wieder zu Solidaritätsprotesten mit Dr. Bianca Witzschel aufrufen. Im Übrigen als einzige politische Kraft in Sachen, die sich diesem Thema annimmt. Aber nein, liebe Mainstreamhetzer: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht von friedlichen Bürgern angegriffen, die an einer Ampel die Freilassung einer Ärztin fordern, sondern wohl eher von einem Bundesverfassungsgericht, das sich in den letzten Jahren mehr als 40 (!) Mal zum Austausch mit der Bundesregierung, deren Gesetze es eigentlich überwachen und kontrollieren sollte, getroffen hat. Leider muss davon ausgegangen werden, dass Dr. Bianca Witzschel auch nach der Urteilsverkündung weiter in Haft bleiben wird. Es ist deshalb wichtig, auch die Solidarität nicht abreißen zu lassen. Für Donnerstag (30. Mai 2024) ist deshalb der nächste Solidaritätsprotest vor der JVA Chemnitz (Thalheimer Straße 25) geplant, los geht es wie immer um 18 Uhr, weitere Informationen werden folgen. Für alle wichtigen Meldungen zum Prozessverlauf empfehlen wir im Übrigen den Telegram-Kanal von @mr_marcus_fuchs, der über (fast) jeden Verhandlungstag berichtet und wahnsinnige Zeit investiert, um über das Unrecht, was Dr. Bianca Witzschel erfährt, zu berichten. FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

In der Wirecard-Musterklage ehemaliger Aktionäre des Konzerns gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zehn weitere Beklagte bleibt es bei einem einzelnen Verfahren: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die vom Musterkläger geforderte Aufspaltung in zwei Verfahren abgelehnt. 👉🏻 Neuer Beitrag

FAZ UND DIE MELDUNG AUS DER ZUKUNFT ======== Heute wurde AfD Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch FAZ veröffentlichte die Meldung schon Stunden vor dem Urteil. Als diese Hellseherische Aktion die Runde machte, kam FAZ mit einer sehr verrückten Antwort, die im Grunde genau dies bestätigt, was jeder weiß. Mecit t.me/wirmachenauf_de

Der Verfassungsschutz ist für die Regierung und gegen das Volk! https://t.me/rene_springer

Sorge um nationale Souveränität: Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen Kurz vor Ende des zweiwöchigen Verhandlungsmarathons um den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften erteilen die Briten dem aktuellen Entwurf eine Absage. Behörden wollen nicht einen Teil ihrer Medikamente und Impfstoffe im Ernstfall an die WHO abgegeben, sondern selbst über den Umgang damit entscheiden. 👉 Hier geht´s zum Artikel! Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter

FAESERS SPD-AGENTUR "DPA" gab noch kein Ok. für die Verkündung des "vorbereiteten" Urteils... 🤓 ✖🔥@Feuerstoss

Höcke wurde zu einer Geldstrafe von 13000 Euro verurteilt. 100 Tagessätze zu je 130 Euro. Solche Urteile sollen einschüchtern, den Oppositionellen den Mut nehmen und die freie Rede in der Oppositionsarbeit enorm einschränken. Zum Vergleich: SPD Edathys Kinderporno-Verfahren wurde gegen eine Auflage von 5000 Euro eingestellt! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-edathy-raeumt-schuld-ein-a-1021263.html Wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter für unser Land! 🇩🇪 Folgt mir: 👉🏻 Telegram 👉🏻 Twitter

Neue Schikane gegen Dr. Reiner Füllmich, RAin Wörmer berichtet — O815 https://youtu.be/E8lYwd8oaFA 9:25

‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️ "Dieser Termin für morgen wurde heute um 16.20 Uhr wegen Befangenheit abgesagt. Bitte informiere die Gruppe!" - Diese Nachricht haben wir soeben erhalten! ‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️ Wir hoffen, alle diejenigen, die evtl. dort als Beobachter teilnehmen wollten, ereicht die Info rechtzeitig!🙏 Zur Info: Für alle Betroffenen wurde die folgende telegram-Gruppe gegründet: https://t.me/+4fjfYTrQr5o1MmMy Generell, wenn es Fragen gibt, können diese gerne über die Kommentar-Funktion in diesem Kanal gestellt werden. Wir helfen gerne weiter, wenn wir können!