Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

Nach mehr als einer Woche Suche fehlt weiter jede Spur vom kleinen Arian aus Bremervörde. 👉🏻 Neuer Beitrag

Aber dieselben konservativen Politiker wollen die "freie Meinungsäußerung" von Studenten einschränken, die den Zionismus nicht unterstützen und die Aktionen des modernen Israels kritisieren. Gibt es überhaupt noch echte "freie Meinungsäußerung" im Sinne des ersten Verfassungszusatzes?

‌HealthImpactNews - "Free Speech" on College Campuses is only Allowed if You Don't Criticize Modern-Day Israel Conservative Republican Politicians pushed for new "Free Speech" laws on College Campuses and Universities in 2019 because they believed Conservative Students were being restricted in promoting conservative values that they said violated the First Amendment. "FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG" AUF DEM HOCHSCHULCAMPUS IST NUR ERLAUBT, WENN MAN DAS MODERNE ISRAEL NICHT KRITISIERT Konservative republikanische Politiker drängten auf neue Gesetze zur "freien Meinungsäußerung" an Hochschulen und Universitäten im Jahr 2019, weil sie der Meinung waren, dass konservative Studenten in der Förderung konservativer Werte eingeschränkt wurden, die ihrer Meinung nach gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen. https://www.bitchute.com/video/5fqqCj59LOHS/ 14:43 Immer Neues @Aufdecker @SchlussJetzt für Checker

Freispruch für Michael Schele! 👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle! ❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️ Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten! Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍 17.05.2024 - Stuttgart Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr Mit: 👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht 👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung 👉🏼 Aufzug in die Innenstadt 👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt Mit spannenden Rednern und Musikern! Folge unserem Kanal für weitere Informationen #BW #Fr1705 #Stuttgart @BadenWuerttembergInfoChat

Rede von unserer lieben Colette über den "Reichsbürgerprozeß" über die Kalifatsdemo und Empfehlung zur Wahl! Aber hört selbst! Aschersleben 29.4.24 https://t.me/EndundNeuzeitreport

Berliner Verwaltungsgericht: Waffenlieferungen an Israel problematisch Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat - unabhängig vom eingereichten Eilantrag Berliner Anwält:innen zu Waffenlieferungen an 🇮🇱 (https://shorturl.at/gnFJS) - einen Stopp von 🇩🇪Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gefordert & einen ersten Teilerfolg erzielt. Bzgl. des Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die BuReg folgende Aufforderungen verfügt: Die BuReg muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen. Die BuReg soll bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen. Sofern 🇩🇪 bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an 🇮🇱liefert, wird ein Zwischenbeschluss/Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt.

Sobald der IStGH einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen erlässt, muss die US-Regierung nach amerikanischem Recht alle Waffenverkäufe an Israel stoppen. Die US-Regierung versucht nun dringend, den IStGH-Haftbefehl zu verzögern oder zu verhindern. Das ist es, was eine "regelbasierte internationale Ordnung" tut.

🚨 BREAKING: Die republikanischen Abgeordneten in Arizona haben die Covid19-Impfung als Biowaffe eingestuft und eine Resolution verabschiedet, mit der die Impfung verboten werden soll. @LIONMediaNews

Israelische Beamte haben die USA gebeten, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sanktionieren, falls dieser einen Haftbefehl gegen Netanjahu und seine Regierung erlässt - saudische Medien https://x.com/IranObserver0/status/1784858945628103019?t=e6_-WxYKvLoggxvJ-WRYAw&s=09 https://t.me/danijelsheran

Zugriff durch Team Schreiber: Plakatzerstörer in Heidenau gestellt! Wir haben es angekündigt, aber es gibt eben immer wieder Leute, die nicht hören wollen. Und die müssen es dann eben spüren. Ausgerechnet in Heidenau, der Heimatstadt von Max Schreiber, wollten zwei junge Früchtchen die schönen Plakate der FREIEN SACHSEN zerstören. Was sie nicht wussten: Sie wurden durch das Team @schreiberklagtan beobachtet und nach der Tat gestellt. Die anschließend eingetroffene Polizei nahm schließlich die Strafanzeige auf und eine zivilrechtliche Klage gibt es von uns noch obendrauf. Das wird teuer! 🤑 Wir können deshalb nur noch einmal raten: Lasst die Finger von unseren Plakaten. Wir werden jede Zerstörung konsequent verfolgen und juristisch ahnden! FREIE SACHSEN: Wir vernetzen und informieren den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen