Die andere Wahrheit, was die MSM verschweigt

Es klingt komisch, ist aber so!

Charles Baudelaire (1821 - 1867) Die größte List des Teufels ist es, die Menschen davon zu überzeugen, daß es ihn nicht gibt.

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Richter N. am Landgericht München I hat in seiner weiteren Verfügung (13.3.2024) bzgl. einer Beschwerde gegen den BR als eine Zwangsvollstreckung betreibende Behörde nochmals ordentlich draufgesattelt, siehe die folgenden Auszüge: 😎💥👍 (RBK) "Deswegen kann aber nicht auf die einfache Signatur auf dem sicheren Übermittlungsweg verzichtet werden. Hierbei handelt es sich um die Angabe des Urhebers, also der zu verantwortenden Personen. Die Signatur sind die Daten, die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet, Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO. Auf die einfache Signatur kann selbst dann nicht verzichtet werden, wenn, wie beispielsweise bei einem Einzelanwalt, kein anderer Urheber in Betracht kommt. Dem steht nämlich entgegen, dass die Verwendung einer Signatur und die Benutzung eines sicheren Übermittlungsweges kumulativ erforderlich sind (OVG Bautzen Beschl. v. 21.9.2021 - 3 A 542/20, BeckRS 2021, 29174 Rn. 8; Müller a.a.O.). Nicht ausreichend ist daher auch, dass unter dem Schriftsatz nur die Behörde als Postfachinhaber benannt wird (Müller a.a.O.). Die bloße Nennung des Namens der Intendantin des Gläubigers, also der Leiterin der Anstalt des öffentlichen Rechts, stellt keine einfache Signatur der den Vollstreckungsauftrag verantwortenden Person dar. Die Behördenleiterin ist ganz offensichtlich und war auch tatsächlich nicht die Erstellende des Schriftstücks, welche gleichzeitig die Verantwortung für das Dokument übernehmen möchte. Die Identifizierbarkeit durch diesen Namenszug geht nicht über die Möglichkeit in jenen Fällen hinaus, in welchen eine Behörde als Aussteller angegeben ist (hierzu OLG Bamberg Beschluss vom 17.2.2022 - 2 UF 8/22; NJW 2022, 1260, beck-online). (...) Dies betrifft also die Verwendung des sicheren Übertragungsweges, nicht aber die Frage des zusätzlichen Erfordernisses der einfachen Signatur. Fehlt es an der Identität der das elektronische Dokument inhaltlich verantwortenden Person mit derjenigen Person, die es eigenhändig aus einem sicheren Übermittlungsweg versandt hat sind die Anforderungen an eine sichere elektronische Übermittlung verfehlt, weil in diesen Fällen kein zuverlässiger Schutz vor einer unautorisierten Versendung und vor spurenlosen elektronischen Textmanipulationen am Dokument gewährleistet ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2022 - 19 B 2002/21 -, Rn. 14, juris)."

Weiterer Erfolg des GEZ-Stammtisches München vor dem LG München I ‼️💥😎 (RBK) Und das übrigens ohne die Argumentation des Beitragsblocker. Verfügung vom 15.02.2024 BR ./. xyz wegen Zwangsvollstreckung Der Beschwerde des Vollstreckungsschuldners vom 03.12.2023 gegen den Beschluss vom 24.11.2023 wurde dem LG zur Entscheidung vorgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen im Hinblick auf den Vollstreckungsantrag vom 01.06.2023 Bedenken an der Einhaltung der Form bestehen. (…) Gem. §§ 753 V , 130d ZPO sind u.a. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts seit 01.01.2022 verpflichtet, Vollstreckungsaufträge unter Nutzung des gem. § 753 III ZPO vorgeschriebenen Formulars als elektron. Dokument i.S. d. § 130a ZPO zu übermitteln. (…) Der bei der Akte d. [Gerichtsvollz. ZZZ] Az. Xxxxx/23, die der hiesigen Akte beiliegt, befindliche Vollstreckungsauftrag des Gläubigers vom 01.06.2023 wurde ausweislich des Transfervermerks zwar über ein besonderes Behördenpostfach i.S.d.§ 130a IV Nr. 3 ZPO eingereicht. Er trägt jedoch nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage jedoch keine (einfache) Signatur. Eine solche ist … zwingend erforderlich. (…) meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes. (…) beispielsweise der maschinenschriftliche Namenszug … oder eine eingescannte Unterschrift (…) Die einfache Signatur soll ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2022, Az.: XII ZB 215/22, juris Rn. 11, BT-Drs 17/12634, Seite 25). Der Vollstreckungsauftrag des Gläubigers enthält am Ende jedoch den Namenszug „Bayerischer Rundfunk Dr. Katja Wildermuth“. Das dürfte den vorgenannten Anforderungen an eine (einfache) elektronische Signatur nicht genügen. Bei Frau Dr. Katja Wildermuth handelt es sich, was allgemein bekannt ist, um die Intendantin d. BR. Die Verwendung ihres Namenszuges unter dem Vollstreckungsauftrag lässt einen möglichen Wunsch erkennen, die Verantwortung für diesen zu übernehmen. Es kann aber nicht angenommen werden, dass Frau Dr. Katja Wildermuth die namentlich bezeichnete Person ist, welche den Vollstreckungsauftrag auch einreichte. (…) sicherer Übermittlungsweg … nur gegeben, wenn die verantwortende Person den Schriftsatz selbst versendet (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 – 10 AZN 53/20 -, BAGE 171, 28-43, Rn. 17). (...) Die Frage, ob die im Dokument namentlich bezeichnete Person mit jener übereinstimmen muss, welche das Schreiben auch eingereicht hat, wurde vom BGH zwar noch nicht ausdrücklich entschieden. In seiner Entscheidung vom 07.09.2022 [s.o.], in welcher der BGH bereits feststellte, das ein Dokument durch die Angabe des Namens einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden können muss, stützt er sich aber ausdrücklich auf die Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht, welche dies einhellig so sehen (BAG, a.a.O.; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B - , Rn. 10, juris). Nach vorläufiger Auffassung liegt damit kein formwirksamer Vollstreckungsauftrag vor. (...)

Gute Nachrichten von der GEZ-Widerstandsfront, und das ausgerechnet aus Bayern/München! 💥🥁🚀🎉🍾 Gemäß dem beigefügten Beschluss des AG München vom 17.4.2024 wird eine Vollstreckung des BR EINSTWEILEN EINGESTELLT. Erst soll/muss der BGH über eine Rechtsbeschwerde des BR bzgl. Beschluss16 T 926/24 des LG München I vom 12.03.2024 entscheiden. Damit kann mit der hier aufgezeigten Argumentation momentan wohl mind. bayernweit jedes Vollstreckungsersuchen des BR verlangsamt/gestoppt werden! Es sei denn, der BR ändert kurzfristig seine Vorgehensweise bei der Art und Weise der Signaturerstellung bei der elektronisch einzukippenden Auftragserteilung. Wer sich gegen das AbGEZocke nun auch wehren will: So geht's... 1. https://t.me/rbk_2020/161412 plus 2. https://t.me/rbk_2020/166340 Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit Termin mitteilen @Terminverteiler_Bot

@unzensiert_infoseite Gute Aussage eines Steuerlieschens.😅👍 JETZT KOMMT´S ABER DICKE! RICARDA LANGS GESICHT SPRICHT BÄNDE... SO HAT SIE SICH DAS WOHL NICHT VORGESTELLT... @unzensiert / @unzensiertV2