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Ist Selensky am Ende? Westliche Thinktanks und Partner lassen den ukrainischen Präsidenten zunehmend fallen. Der Streit ist da, auch wenn man ihn hierzulande kaum liest. Zwischen Kiew und seinen westlichen Geldgebern knirscht es seit Monaten. Die Europäische Union hat einen 90-Milliarden-Kredit beschlossen, hält die Auszahlungen aber zurück. Im Gegenzug verlangt sie Änderungen an rund zwanzig ukrainischen Gesetzen, die de facto die Kontrolle über Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nach Brüssel verlagern würden. Selensky verweigert das bisher. Gleichzeitig hat er den früheren Verteidigungsminister Fjodorow gegen den Willen des Westens entlassen. Der Mann gilt als fähig und beliebt; genau das machte ihn für Selensky zur Gefahr. Fjodorow ist inzwischen nach Italien und in die USA gereist und greift den Präsidenten öffentlich an: Korruption, Machtmissbrauch, Forderung nach Neuwahlen. Der Westen hält demonstrativ die Hand über ihn. Ein Artikel aus dem Innersten des Establishments Nun ist in Foreign Policy, dem Blatt des Council on Foreign Relations, ein Text erschienen, der diesen Konflikt offen macht. Thomas Röper hat ihn übersetzt, weil deutsche Medien den Vorgang weitgehend verschweigen. Der Tenor ist eindeutig: Die Stimmung in der Ukraine hat sich gegen Selensky gedreht. Nach mehr als sieben Jahren im Amt und viereinhalb Jahren Krieg sehen Umfragen des Instituts SOCIS, dass Korruption für viele Ukrainer inzwischen ein grösseres Problem ist als der Krieg selbst. Fast 57 Prozent geben Selensky die Schuld daran. In einer Stichwahl würde er gegen mehrere Rivalen klar verlieren, darunter den entlassenen General Saluschny und Fjodorow. Das System der Vertrauten bröckelt. Der Popularitätsverlust ist hausgemacht. Selenskyj hat lange auf eine kleine Gruppe persönlich loyaler Manager gesetzt und das als Kriegsnotwendigkeit gerechtfertigt. Mehrere von ihnen stehen inzwischen unter Korruptionsverdacht oder Anklage: unrechtmässige Bereicherung, Geldwäsche, Betrug mit grünen Tarifen, Einflussnahme auf Ermittlungen. Als Antikorruptionsbehörden seinem Umfeld zu nahe kamen, versuchte die Regierung, die Behörden selbst unter Druck zu setzen. Nach Protesten und westlichem Druck musste Selensky teilweise zurückrudern. Die häufigen Entlassungen populärer Minister und Generale haben das Bild eines unsicheren, auf Machterhalt bedachten Präsidenten verstärkt. Was der Westen daraus macht Wahlen mitten im Krieg sind verfassungsrechtlich und praktisch schwierig. Dennoch spricht sich eine Mehrheit der Befragten für rasche Neuwahlen aus, sobald ein Waffenstillstand da wäre. Der Foreign-Policy-Text zieht daraus eine klare Folgerung: Selensky solle den Einfluss des Präsidentenamts auf die Innenpolitik zurückschneiden, eine Regierung der nationalen Einheit bilden und fähige Leute wieder hereinlassen, die er als Konkurrenten entlassen hat. Mit anderen Worten: Man fordert faktisch, ihn zu entmachten oder zumindest stark zu beschränken. Ob die Europäer das Geld am Ende doch überweisen, weil sie den Krieg fortsetzen wollen, oder ob sie Selensky fallen lassen, bleibt ein Pokerspiel. Der Artikel aus dem CFR-Umfeld zeigt jedenfalls, dass der Westen diesen Trumpf nicht mehr ausschliesst. Hier geht es zum ganzen Standpunkt von Thomas Röper https://apolut.net/ist-selensky-am-ende-von-thomas-roper — Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: | Telegram | 𝕏 | FB |