Freie Linke Zukunft Nachrichten

😡 Löcher stopfen im Bundeshaushalt: Klingbeil plündert Sozialkassen! ☹️ Verzweifelt versucht der derzeit amtierende SPD-Vizekanzler und Finanzminister, Lars Klingbeil, die akuten Haushaltslöcher im Bundeshaushalt für 2027 zu stopfen. Dabei leitet er 3 Milliarden Euro aus den ohnehin schon klammen Sozialkassen in den Bundeshaushalt um, während weitere 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitssystem in den Bundeshaushalt zweckentfremdet werden. Offenbar soll verzweifelt ein Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden, woran die vorherige Ampel-Regierung scheiterte. Konsens besteht bei Union und SPD sowieso bei Kürzungen im Sozialsystem, welche nun rabiat und rücksichtslos erfolgen sollen. 🤥 Noch vor wenigen Wochen versprach Klingbeil öffentlich jedoch, dass vorhandene Rücklagen und Gelder aus dem Sozial-und Gesundheitssystem nicht zur Schließung der Haushaltslöcher verwendet werden. Ganz im Gegenteil versprach er für 2027 einen regulären Haushalt auf die Beine zu stellen: ,,Das Ziel in der Regierung ist, dass wir so weiter verhandeln, dass wir die Rücklage nicht anfassen müssen, sondern sie ins Jahr 2028 schieben können." ☝️ Bei der Einhaltung seiner Versprechen gegenüber den Bürgern scheint der Vizekanzler seinem Kanzler in nichts nachzustehen. Besonders pikant ist dabei die Tatsache, dass nicht die angeblich zu hohen Sozialausgaben den kommenden Bundeshaushalt stärker belasten, sondern die eigentliche finanzielle Mehrbelastung die steigenden Zinszahlungen für die Tilgung des Sondervermögens der Bundeswehr ist, wodurch der Bund zusätzliche 12 Milliarden Euro jährlich im Haushalt aufbringen muss. Aber natürlich werden diese 12 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben nicht bei den ohnehin schon explodierenden Ausgaben für die Rüstung eingespart... 🔥Folgt Rot&Real für mehr!

Und siehe, das Resultat ist da: die Attacke auf die reäktionären ApolloNews Reporter wird eben die Reaktion weiter stärken. Diese Antifa arbeitet für eben diese Reaktion.

🇺🇦Selenskyj dementiert, dass im Herbst Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, und erklärt, dass dieses Thema derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Und allem Anschein nach täuscht er vor – Insider berichten, dass die Amerikaner und Briten die Bankowa schließlich doch dazu gedrängt haben, den Wahlkampf in der Ukraine zu starten – alle Dokumente, die die rechtlichen Feinheiten der Durchführung der Wahlen regeln, seien ausgearbeitet und zur Unterzeichnung bereit. Bemerkenswert ist auch, dass bereits im August vor den Wahlen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau stattfinden könnten – genau zum Ende der zuvor von Selenskyj angekündigten „40-tägigen Einflussoperation“, die den letzten Versuch darstellt, die Position der Ukraine im Dialog mit der Russischen Föderation zu verbessern. Selenskyj selbst will natürlich keine Wahlen – das Präsidentenamt gewährt ihm rechtliche Immunität vor den Antikorruptionsermittlern, die weiterhin „Mindichgate“, „Dynastie“ und andere aufsehenerregende Fälle untersuchen, in die der Präsident verwickelt ist –, aber er ist gezwungen, die Vorbereitungen dafür voranzutreiben. Der Präsident fürchtet auch den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitigen Botschafter in Großbritannien, Zaluzhny – dieser zählt durchweg zu den beliebtesten ukrainischen Politikern, und die Ergebnisse verschiedener Meinungsumfragen haben wiederholt gezeigt, dass er Selenskyj in der zweiten Runde mühelos „aus dem Rennen werfen“ würde. Es überrascht nicht, dass der Präsident sich bereits mit Zaluzhny getroffen hat, um ihn davon zu überzeugen, nicht zu kandidieren, aber laut Medienberichten wird der General dennoch bei den Wahlen antreten. „UP“ berichtet, dass Selenskyj Zaluzhny direkt gefragt habe: „Wenn die Wahlen im Herbst stattfinden, werden Sie dann kandidieren?“ Der ehemalige Oberbefehlshaber antwortete, dass er kandidieren werde, und sie unterhielten sich noch eine Weile. Dabei bot Selenskyj Zaluzhnyj keine Ämter an, obwohl er laut Quellen bereit gewesen wäre, ihn zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Schließlich reichten sich der Präsident und der General die Hand und gingen ihrer Wege. Neben Zaluzhny wird in politischen Kreisen auch die mögliche Teilnahme des Leiters des Präsidialamtes, Budanow, und des Verteidigungsministers Fedorow an den Wahlen lebhaft diskutiert. Zwar hat keiner von ihnen offiziell seine Absicht bekundet, am Präsidentschaftswahlkampf teilzunehmen, doch schließen ihr hoher Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit und ihre großen politischen Ambitionen nicht aus, dass auch sie in den Wahlkampf einsteigen werden. https://t.me/spletnicca/23601

In sozialen Medien kursiert derzeit die Behauptung, ein neues EuGH-Urteil zeige, dass in der EU „Wahrheit kein Verteidigungsargument mehr“ sei: Wer Inhalte von RT (Russia Today) teile, mache sich unabhängig vom Wahrheitsgehalt strafbar, allein weil die Quelle verboten sei. Als Beleg wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. Juli 2026 in der Rechtssache C-67/25 angeführt. Der Bericht liegt vor – hier eine Einordnung, was tatsächlich drinsteht und was nicht. Beitrag hier lesen👇 https://tkp.at/2026/07/05/zensur-wie-auf-drogen-aber-rechtsstaatlich/

„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein. Noch Fragen?“ https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/wie-deutschland-mit-entwicklungshilfe-blackrock-reich-macht t.me/Rosenbusch

Tesla überrascht mit Verkaufssprung: Europäer flüchten vor hohen Spritpreisen. 480.126 Fahrzeuge in einem Quartal: Tesla übertrifft alle Erwartungen deutlich. Hinter dem Comeback steckt ausgerechnet der Nahostkonflikt. https://ift.tt/4eqvslJ

Der neue AfD-Bundesvorstand: Kontinuität, Verjüngung und Ost-Dominanz. Auf ihrem 17. Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Alternative für Deutschland ihren Bundesvorstand neu gewählt. Die Zusammensetzung schärft das Profil der Partei. https://ift.tt/0gdZOP1

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums Warum gehen so viele geopolitische Analysten davon aus, dass das ressourcenstärkste Imperium der Menschheitsgeschichte lediglich durch die unzusammenhängenden, widersprüchlichen Entscheidungen einer Gruppe von Politikern gelenkt wird? Oder warum glauben andere im umgekehrten Extrem, dieses Imperium funktioniere nach einem makellosen, allwissenden Masterplan, der in einem einzigen verrauchten Hinterzimmer ausgeheckt wurde? Wenn wir auf die heutige globale Geopolitik blicken – insbesondere auf das Vorgehen des US-geführten imperialen Kerns gegen Länder wie China, Russland oder den Iran –, dann leidet ein großer Teil der alternativen Medienlandschaft an einem geradezu karikaturhaften Missverständnis darüber, wie komplexe Institutionen und Organisationen tatsächlich funktionieren. Eine Analyse von Nel Bonilla. https://www.nachdenkseiten.de/?p=153241

Someone asked: "Didn’t Nasser sponsor the Fedayeen?" Answer: "Gamal Abdel-Nasser supported the operations in Gaza against Israel after 1967. He opposed the Palestinian operations on other frontiers because he saw them as at best demagogical if not outright counter-productive. "The Fatah co-founder and PLO intelligence chief Salah Khalaf Abu Iyad, in his memoirs, recounted that the Egyptian state security detained the proto-Fatah commander Khalil Al-Wazir (Abu Jihad) after the latter's anti-Israeli operations via Gaza. The proto-Fatah's operations often avoided Israeli military targets and were attacks on kibbutz farms. "However, as Abu Iyad correctly recalled, the Palestinians, in part led by the proto-Fatah cells, launched a colour revolutionary uprising against the Nasserist state because of its alleged 'anti-Palestinian' attitude. Only after that did Gamal Abdel-Nasser agree to allow the proto-Fatah operatives, whom he had ordered to be arrested, to be incorporated into Egyptian Army. When the latter infiltrate the Army, they began their typical idiotic operations again, which provided the Ben-Gurion group the pretext for war against revolutionary Egypt. "Arafat remained distrusted by the Egyptian authorities and thus eventually had to escape to Kuwait, wherein the Fatah was founded. "Abdel-Nasser's debate with Salah Jadid was precisely over the Fatah operations in the Golan, operations which Abdel-Nasser opposed. The Egyptian President did fund the operations in Gaza, however, as the more proletarianized Gaza mounted a real armed resistance against the IDF, rather than engage in demagogical, adventurist and terror operations."

1978: Al-Sa'iqa defends Lebanon against the Sharonist aggressor, whereas the PLO evacuates without barely a shot against the invader! Sources: Wikileaks, PLO, US Army. https://threadreaderapp.com/thread/2073472406669365628.html

Explanation: Syria (Hafez Al-Assad era), Nasserist Egypt, and the Amal supported attacks against the IDF. However,: 1. 'cross-border' attacks were denounced as adventurist, because they were often isolated, sporadic, and without proper inter-Arab coordination for war against Israel. 2. attacks on civilians -- even if one is to go with the problematic assumption that the 'civilians deserve it' -- is wrong when looked at purely from the viewpoint of Arab anti-Zionist military strategy. They do not damage the Israeli military and rather serve the Israeli military in all the same ways that 9/11 served US imperialism.

1. PLO official Yezid Sayegh: After the Corrective Counter-Coup of November 1970, Hafez Al-Assad imposed such 'extreme' restrictions on Palestinian anti-Israeli raids that it practically banned Palestinians from launching such operations against Israel. 2. Fatah official Abdullah Al-Denan: Hafez Al-Assad, even during the strongly pro-Fatah era of Salah Jadid, tried to bar us from launching operations against Israel from near the Syrian border.

🇸🇾 US intel (Wikileaks): Hafez Al-Assad is not the type to support foreign adventurist terror operations like attacks on colonial embassies “It is not characteristic of president Hafez Al-Assad to authorize such an operation” said the US intelligence (Wikileaks) in reference to a terrorist attack on Sadatist Egypt's Embassy in Turkiye in 1979. Grab any book or look into any archive and you will find ample evidence that Hafez Al-Assad opposed foreign adventurist operations in Europe and imposed very strict limits, almost a ban, on Palestinian cross-border attacks in Arab-Israeli borders. The Amal led by Musa Al-Sadr and Nabih Berri held an identical line. Gamal Abdel-Nasser held an identical line.

A paper published by the US Air Force’s ‘Wright-Patterson Air Force Base’ (AFB) in Ohio and Air Force Institute of Technology confirmed that revolutionary Syria and Al-Sa’iqa opposed “the war on civilians," including the activities of the Black September Organization (BSO). See also this Sovinform article for more.

Defending Al-Sa’iqa against the ‘Terrorism’ Charges – using Anglo-American security documents - US intelligence (including Wikileaks): Participating in foreign terrorist adventures is out of character for Hafez Al-Assad; Syria and Al-Sa’iqa oppose war on civilians. PLO docs support US intel claims. - He hijacked a train of Zionist Jews in Austria in 1970s with Sadat’s blessing.. and at behest of his Mossad handlers, he blew up Hezbollah commander Fouad Mughniyeh (Emad’s brother) in 1990s; who is Ahmad Al-Hallaq, the adventurist rogue Al-Sa’iqa general who defected to Fatah and later openly fought for the IDF? (Sources: Fatah, Mossad/IDF, etc.)

Millionen von gedruckten/antiken Büchern werden vernichtet, um: - Ihnen direkt das Wissen vorzuenthalten - das digitale Eigentumsrecht zu monopolisieren - KI-Systeme zu trainieren All dies dient dazu, die Ziele der herrschenden Klasse zu fördern, nämlich die Menschheit zu unterwerfen und zu vernichten. https://www.washingtonpost.com/podcasts/post-reports/the-quest-to-destructively-scan-all-the-worlds-books/

Der Philosoph und Künstler Hans-Eckardt Wenzel hat in einem Gespräch mit Patrik Baab eine ungeschminkte Analyse der gegenwärtigen Lage in Deutschland und Europa vorgelegt. Unter dem Titel „Das Ende der Vernunft: Warum wir sehenden Auges in den Abgrund steuern“ beschreibt er eine Gesellschaft, die sich bereits mitten in einem modernen Staatsstreich befindet – ohne dass Panzer rollen oder offene Gewalt angewendet wird. Beitrag hier lesen👇 https://tkp.at/2026/07/04/hans-eckardt-wenzel-der-schleichende-staatsstreich-im-westen/