Freie Linke Zukunft Nachrichten

Bolschewisten, Terroristen, Kleingärtner? Der „Ausländerverein“ als Kategorie des öffentlichen Vereinsrechts Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes. Dieser soll verhindern, dass ausländische Staaten oder gar terroristische Organisationen über Vereinsstrukturen in Deutschland Einfluss ausüben. Die Bundesregierung will die Sonderregeln für „Ausländervereine“ verschärfen. Damit rückt ein Rechtsbegriff aus den 1960er Jahren in den Mittelpunkt, der heute aus der Zeit gefallen wirkt. Es wird einem modernen Vereinsrecht in der Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht, die bestehende Unterscheidung zwischen Inländer- und Ausländervereinen weiter zu vertiefen. Auch sicherheitspolitisch ist der Ansatz fragwürdig: Ob von einem Verein Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausgehen, hängt nicht von der Staatsangehörigkeit seiner Mitglieder ab. https://verfassungsblog.de/auslandervereine-vereinsgesetz/

Ja. Ich glaube, dass die Architekten dieser ganze Klima-Religion in der milliardenschweren PR-Industrie der USA sitzen und das Ziel von Anfang an die Deindustrialisierung Europas war um die im Niedergang befindliche US-Wirtschaft wieder anzukurbeln. Den Kindern kann man das allerdings nicht zum Vorwurf machen. Die eigneten sich nur perfekt als Instrument für diese PsyOp.

Wo sie recht hat... https://x.com/politerei/status/2114628318419210644 Chronologie einer Deindustrialisierung unter Freunden: 12. 6. 2019 Trump droht erstmals dem Pipeline-Projekt Nordstream 2. Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington erklärte Trump öffentlich, dass er wegen der Gaspipeline Sanktionen gegen Deutschland erwäge. Er warf der Bundesregierung vor, sich durch das Projekt in eine Energieabhängigkeit von Russland zu begeben. 20. 9. 2019 Mit rund 1,4 Millionen Menschen findet die weltweit größte "Klima"-Demo aller Zeiten von Fridays For Future statt. Surprise, Surprise: natürlich in der größten Wirtschaftsmacht Europas, Deutschland. 27. 9. 2019 Mit rund 1 Million Menschen findet eine Woche später die weltweit zweitgrößte "Klima"-Demo aller Zeiten von Fridays For Future statt. Surprise, Surprise: natürlich in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht Europas, Italien. 21. 12. 2019 Trump verhängt Sanktionen gegen den Bau von Nordstream 2 mit sofortiger Wirkung.

Lula feierte seinen Wahlsieg mit der Ankündigung, er werde sich nicht länger „von Journalisten mit böswilliger Absicht interpretieren lassen“. Von nun an plant er, mehrmals täglich direkt zu den Brasilianern zu sprechen. In derselben Rede versprach er, die Technologieplattformen zu regulieren, auf denen die Brasilianer miteinander kommunizieren. Dieses Versprechen stammt von einer Regierung, die die Brasilianer bereits dazu verpflichtet hat, ihr Alter mit einem Ausweis oder einem Gesichtsscan nachzuweisen, die Nutzung von VPNs zu einem erschwerenden Umstand bei Straftaten gemacht hat und Discord verklagt hat, nachdem die First Lady gefordert hatte, die Plattform „mit allen Mitteln“ zu sperren. Lula will einen direkten Draht zur Öffentlichkeit. Dass die Öffentlichkeit im Gegenzug ebenfalls einen direkten Draht zu ihm hat, findet er weniger gut. https://reclaimthenet.org/brazils-lula-signals-more-internet-restrictions-after-election-victory

The Dangers of Germ Theory Denialism What lies behind the label “germ theory denialism”? This video challenges the foundations of germ theory, examines how dissenting views are dismissed as misinformation, and asks why those questioning the established narrative face censorship, slander and financial penalties. 👉 Watch it here

Mitte, wenn rechte Wahlerfolge: - "Omas gegen rechts" jaulen peinliche Lieder - Grüne fühlen sich mit symbolischen Sticheleien wie "Weiße Rose" - Konservative fordern Annäherung an AfD & Umsetzung deren Programms Mitte, wenn linke Wahlerfolge - Grundgesetz wird ausgeschaltet https://x.com/realPlebejer/status/2114663180332921176?a=GwKGaPRM9ojesnQNJzk&s=19

Japan hat sich dem Vereinigten Königreich und anderen EU-Regierungen angeschlossen und seine Bürger aufgefordert, Vorräte für einen größeren Notfall anzulegen. Außerdem haben wir erfahren, dass die USA das Militär angewiesen haben, sich auf 90 Tage ohne Strom und ohne funktionierende Lieferketten vorzubereiten. https://www.timesnownews.com/world/asia/after-uk-japan-urges-households-to-stockpile-supplies-and-prepare-for-emergency-announcement-article-156414398

Sind die „Freiheitsbewegungen“ im Gesundheitswesen nur Agenten der Rockefeller-Familie?

Igor Strelkov über den Sieg der Opposition in Serbien Präsident Vučić war das nächste „lahme Pferd“, auf das man in Moskau erneut gesetzt hat. Wie viel Geld wurde für diesen Vučić verschwendet, wie oft hat man die Augen vor all seinen „Schlingern von einer Seite zur anderen“ verschlossen. Dabei verkaufte Serbien regelmäßig und gewinnbringend Waffen an die Ukraine, die gegen uns Krieg führte, insbesondere Munition. Nun, das Ergebnis ist bei uns wie immer, wie bei Venezuela, wie bei Libyen, wie bei Syrien – genauso auch bei Serbien. Wie übrigens auch bei Ungarn. Aber warum sollte man sich wundern? Es gibt nichts, worüber man sich wundern müsste. Der Gegner ist uns finanziell überlegen. Der Gegner ist uns wirtschaftlich überlegen. Und der Gegner ist uns leider auch intellektuell überlegen, und zwar bei weitem. Unter diesen Umständen ist es keineswegs überraschend, dass wir ständig auf „lahme Pferde“ setzen, die immer als Letzte ins Ziel kommen. Und dass wir die enormen Mittel verlieren, die wir in sie investieren, und im Gegenzug verbitterte Gegner in jedem der Länder erhalten, denen wir zuvor Vergünstigungen und Kredite gewährt haben. Damit vielversprechendere Persönlichkeiten zu uns streben, damit stärkere Verbündete zu uns kommen, müssen wir selbst stark, klug und erfolgreich sein. Leider trifft weder das eine noch das andere noch das dritte auf die Russische Föderation unter der „genialen“ Führung ihrer derzeitigen Spitzenpolitiker zu. https://t.me/strelkovii/7623

Die EU-Kommission flüchtet vor jeglicher Verantwortung in Fragen der Corona-Impfkampagne. Vorschriften und Impfpflichten seien Sache der Mitgliedstaaten gewesen. Beitrag hier lesen 👇 https://tkp.at/2026/10/27/corona-impfpflichten-und-die-rolle-bruessels/

"In Solidarität mit den Protesten in Frankreich errichteten Jugendliche eine kurzzeitige Blockade vor der Henriette-Goldschmidt-Schule in Leipzig. Auf ihrem Protest forderten sie ein gerechtes Bildungssystem und richteten sich gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus riefen sie zur Beteiligung an Jugendprotesten am 31.10. sowie am 20.11. auf."

Quelle: https://www.facebook.com/reel/1061548266944239

DKP trifft BSW: Matthew von der DKP Pankow im Gespräch mit Joppel Bürkle, Direktkandidat des BSW. Ein direktes Gespräch über politische Standpunkte und die Themen, die die Menschen in Pankow und Berlin beschäftigen. Aufgenommen am 11. September 2026 in Berlin-Pankow. https://youtu.be/ijMWDe3stR0?is=NZqs1IRwBFUmec5_

Proteste in Europa – wie weiter? Der italienische Philosoph Andreas Zhok sagt: Wirklich katastrophal wäre es, wenn die Proteste in Europa aufhören. Denn die europäischen Führungsschichten sind weder materiell noch kulturell in der Lage, ihren Kurs zu korrigieren. Sie treiben weiter in Richtung Militarisierung und Krieg, während sie im Inneren die soziale Frage mit Polizeigewalt und medialer Diffamierung lösen wollen. Zhok verbindet die akute Protestwelle mit der langfristigen Politik der europäischen Oligarchien: Aufrüstung statt Sozialstaat, Sanktionskriege statt Handel, mediale Betäubung statt politischer Auseinandersetzung. Die Proteste sind unbequem, oft chaotisch und manchmal kriminell – aber sie sind die logische Folge einer Politik, die die Bevölkerung systematisch entrechtet und verarmt hat, während sie sie auf größere Kriege vorbereitet. Zhoks Punkt ist: Solange die Proteste andauern, bleibt zumindest die Möglichkeit, dass die Herrschenden begreifen, dass die Geduld der Bevölkerung endet. Höre sie auf, bliebe nur die Ohnmacht. Leider muss man sagen, dass dies eher früher als später passieren wird. Eine solche Kraftanspannung der Massen kann kein Dauerzustand sein. Die Proteste sind auch nicht stark genug, dass die Demonstranten die bis an die Zähne bewaffnete Polizei besiegen könnten. Diese neue Protestwelle – angenommen es wird eine – ist zudem weitaus chaotischer und weniger organisiert als diejenige in den Jahren 2010 bis 2012. Und bereits damals hatten unzählige Generalstreiks in Griechenland, Spanien und Portugal die herrschenden Eliten um keinen Jota zum Einlenken zwingen können. Dies ist sicherlich ein Resultat der Deindustrialisierung in diesen drei Ländern. Straßendemonstrationen und Plünderungen von Luxusgeschäften werden hierzu erst recht nicht in der Lage sein. Es ist allerdings durchaus zu erwarten, dass sich solche Proteste gewissen Abständen wiederholen werden. Interessant ist, dass die Rechte nun offenbar wieder zu sich selbst gefunden hat. Marine Le Pen hat sich als Exekutorin einer noch härteren Niederschlagung der Proteste in Stellung gebracht und wird darin auch von liberalen Mainstream unterstützt. Ulrike Guérot hat aber völlig recht mit ihrer Aussage, dass diese Proteste nichts mit der Massenmigration zu tun haben, sondern es soziale Ursachen gibt. Dies gilt zumindest für die jüngste Migrationswelle ab 2015. Denn die Bewohner der Banlieus um Paris sind zwar zu einem großen Teil Muslime, aber auch französische Bürger und sie leben schon seit Jahrzehnten im Land. Ihre Verarmung und auch die Ausbreitung des Islamismus dort hat etwas mit dem Verschwinden der Industrie aus Frankreich zu tun, die von Deutschland niederkonkurriert wurde. Populäre und auch richtige Forderungen wie ein Stopp der Massenmigration lösen diese strukturellen Probleme nicht. Noch haben die europäischen Rechtsparteien meistens eine etwas andere Position zum Ukrainekrieg. Aber es ist zu erwarten, dass sie sehr bald auch diese Position räumen werden, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Meloni hat es vorgemacht. https://tkp.at/2026/10/24/die-drei-fake-news-und-der-druckkochtopf-europa/

Die deutsche Bundesregierung will billiger und schneller bauen lassen. Doch was steckt hinter dem „einfachen“ Gebäudetyp, und wie weit reicht er wirklich? Beitrag hier lesen 👇 https://tkp.at/2026/10/27/gebaeudetyp-e-entruempelung-oder-beruhigungspille/

Der Kapitalismus geht seinem Ende entgegen. Doch was kommt danach? Der russische Historiker Andrej Fursow beschreibt einen historischen Umbruch. Seine These: Wir befinden uns im Übergang zu einer postkapitalistischen Ordnung, in der die Kontrolle über Informationen, Bildung und menschliches Verhalten zunehmend über Macht entscheidet. Eine Aussage von ihm, nach dem Ende des Krieges in der Ukraine, folgt die nächste " Pandemie". https://youtu.be/sZcMMDQ88-Y?is=t-Rvqd5kzwFIiBxq

Frage: Ist Russland unser Feind? Jean-Luc Mélenchon: Nein. Der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon: Die Leute reden von der russischen Bedrohung. Entschuldigung, aber die Russen kämpfen seit vier Jahren gegen die Ukrainer und sind immer noch nicht fertig. Und die sollen jetzt herkommen und uns bedrohen – und die Deutschen bedrohen? https://t.me/ClashReport/102981

*Blut auf Polizeiuniform als „tätlicher Angriff“: Prozess gegen Nürnberger Antifaschisten beginnt* Bei einem Polizeieinsatz auf einer Demonstration erlitt der Nürnberger Antifaschist Daniel L. einen Trümmerbruch der Hand. Nun steht er vor Gericht, weil sein Blut auf Polizeibeamte getropft sein soll. Die Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!“ ruft zur Kundgebung und Prozessbegleitung auf. Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=82467 Folge uns bei Telegram: t.me/perspektiveon Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0