Raphael Mayrhofer

Das späte Europa ist ein dysfunktionales System, welches auf den permanenten Import von Billiglohnarbeitern und "Fachkräften mit Lkw-Führerschein" angewiesen ist, um die geriatrischen Dekadenzrepubliken aufrechtzuerhalten. Aber möglicherweise ist genau das die ihm zugedachte Funktion, und alles läuft genauso, wie beabsichtigt.

Das späte Europa ist ein dysfunktionales System, welches auf den permanenten Import von Billiglohnarbeitern und "Fachkräften mit Lkw-Führerschein" angewiesen ist, um die geriatrischen Dekadenzrepubliken aufrechtzuerhalten. Aber möglicherweise ist genau das die ihm zugedachte Funktion, und alles läuft genauso, wie beabsichtigt.

Heimatverliebt. 🤍

Ich bin unfassbar reich. Weil ich einen Freund namens Manuel Eder habe, der mir selbst aus der Haft noch Geschenke zur Geburt meines jüngsten Kindes schickt. So eine Freundschaft, die jede Kerkermauer überwindet, kann man mit keinem Geld der Welt kaufen. Freiheit für Manuel!

Während Teile der AfD nicht müde werden, den Remigrationsbegriff zu entkernen und auf den völlig sekundären Teilaspekt Kriminalität zu reduzieren, arbeiten Migrationslobby und Linke daran, eine Stimmung des Unwillkommen-Seins unter (allen) Migranten zu verbreiten. Danke dafür!

Der Fall „Aktivist Mann“ wäre denkbar einfach zu lösen: „Dieser Mann ist kein AfD-Mitglied; er ist für sein Verhalten selbst verantwortlich.“ Punkt. Keine Distanzierung, kein Verständnis für die Systemjournaille, zeitgleich keine offene Unterstützung für sein Verhalten. Aber nein, die AfD muss ja unbedingt den bürgerlichen Saubermann mimen und jene schützen, die ihre Partei verbieten wollen. Wer sich so selbst domestiziert, bleibt immer ein Schoßhündchen des Systems, auch wenn er einmal bellt.

Im VW-Werk Osnabrück sollen künftig Waffen für Israel produziert werden. Der Ausverkauf Deutschlands schreitet voran. Kapitalisten und Zionisten jubeln, die AfD-Führung schweigt. Dabei wäre es längst Zeit, offen über die eigenen Prioritäten zu sprechen. Klartext, nicht Tacheles.

Ich bin kein AfD-Anhänger. Ich erwarte mir von dieser Partei keinen grundlegenden Wandel. Aber ich denke in Prozessen. Verbotsforderungen, Polarisierung, Wahlerfolge, Debatte... schaffen ein fruchtbares Klima für unsere Positionen. Gerade für jene, die weiter denken als die AfD.

59 Prozent der Arbeiter und 65 Prozent der Menschen in einer finanziell schwierigen Lage haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Diese Zielgruppen wollen weder mehr Markt noch Steuerentlastungen für Superreiche, sondern eine soziale und nativistische Politik.

59 Prozent der Arbeiter und 65 Prozent der Menschen in einer finanziell schwierigen Lage haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Das sind die relevanten Zielgruppen, die erreicht werden müssen – mit einer sozialen und nativistischen Politik, nicht mit einer neoliberalen.

Unabhängig davon, wie man als Nationalist zur AfD und Wahlen steht, ist dieses Ergebnis ein klares Signal einer fortschreitenden Delegitimierung des bestehenden postethnisch-liberalen Systems. Und dieser Prozess wird sich durch die vorhersehbaren Folgen noch weiter dynamisieren.

und schufen internationale Aufmerksamkeit für die Südtirolfrage. Selbst der – von Vertretern der Landesregierung gern als “Vater der Autonomie” bezeichnete – ehemalige Landeshauptmann Silvius Magnago attestierte den Freiheitskämpfern deshalb “einen bedeutenden Beitrag (… zur Erreichung einer besseren Autonomie”. Eine Autonomie, die im Kern ethnisch gedacht, im Ursprung jedoch bereits verwässert und schließlich egalitär-liberal ausgehöhlt wurde. So heißt es in Punkt 1 des sogenannten Gruber-De-Gasperi-Abkommens, dass den “deutschsprachigen Einwohnern (…) Maßnahmen zum Schutze des Volkscharakters (ethnical character) sowie der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des deutschsprachigen Bevölkerungsteils zugesichert werden.” Die Ladiner wurden indes im Vertrag nicht erwähnt. Weiterhin wird den “Staatsbürgern deutscher Sprache” unter Punkt 1 d) die “Gleichberechtigung hinsichtlich der Einstellung in öffentliche Ämter” gewährt, “um ein angemesseneres Verhältnis der Stellenverteilung zwischen den beiden Volksgruppen zu erzielen”. Die Begriffe “Volkscharakter” und “Volksgruppen” verweisen auf den ethnischen Rahmen des Vertrages, der durch die Verschränkung mit sprachlichen Kriterien zugleich relativiert wird. Das in Punkt 1 d) genannte “angemessenere Verhältnis der Stellenverteilung zwischen den beiden Volksgruppen” bildet die Grundlage des sogenannten “ethnischen Proporzes”. Diese Zielsetzung wurde jedoch bereits durch die Strukturierung einer territorialen Autonomie abgeschwächt. Die rechtlichen Kompetenzen und Privilegien Südtirols beschränken sich dadurch explizit nicht auf die deutsche (und ladinische) Volksgruppe, sondern wurden im Geist von Egalitarismus und Liberalismus auf alle Bewohner des Territoriums universalisiert. So erfolgt die Sprachgruppenzugehörigkeit, welche die Grundlage des nur namentlich “ethnischen” Proporzes bildet, infolge einer freien persönlichen Erklärung und nicht aufgrund der jeweiligen Abstammung. Ein Wechsel der Sprachgruppe ist zudem rechtlich mehrfach möglich. 1991 wurde dieser Bezug durch die Einführung der Sprachgruppenzuordnungserklärung weiter relativiert. Sie ermöglicht es Personen, die keine Zugehörigkeit zu einer der drei anerkannten Sprachgruppen erklären möchten, dennoch rechtlich erfasst zu werden. Konkret: Jeder Migrant kann sich so zum Angehörigen der angeblich geschützten deutschen Minderheit erklären. Auch der Besuch der “deutschsprachigen”, “ladinischsprachigen” oder “italienischsprachigen” Schulen ist nicht an ethnische Kriterien gebunden. Faktisch wurden damit die ursprünglichen Schutzsphären der Autonomie bereits im Kern abgeschwächt. Eine Entwicklung, die in Kombination mit zwei Wellen der Ansiedlung Fremder (Italienisierung und Globalisierung) dazu führt, dass das deutsche Südtirol – zum ersten Mal seit über 1.200 Jahren – Gefahr läuft, seine ethnische Mehrheit zu verlieren.

Heute vor genau 80 Jahren wurde zwischen Österreich und Italien der sogenannte “Pariser Vertrag” abgeschlossen. Dieser bildet rechtlich die Grundlage der Südtirol-Autonomie. Für das “offizielle Südtirol” ein Anlass zu großen Feiern. Unliebsame “Randnotizen” werden dabei gern unter den Teppich gekehrt. Etwa der originär ethnische Charakter des Vertrages. Oder der Umstand, dass wir diese Autonomie einer Gruppe verdanken, die sie selbst nicht wollte, sondern für das Grundsätzliche stritt: den Südtiroler Freiheitskämpfern. Seit der Besetzung Südtirols durch Italien im Jahr 1918 durchzogen Gewalt, Vertreibung und Unterdrückung die Geschichte unseres Landes. Die systematische Italienisierung durch Sprach- und Kulturverbote sowie die Massenansiedlung von Italienern führte zu wachsendem Widerstand der Südtiroler, der sich in den Sechzigern als Freiheitskampf entlud. Anschläge auf Strommasten, Wohnanlagen für Einwanderer sowie Symbole der “Italianità” erhöhten den Druck auf Italien...

Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt ist großartig orchestriert. Dennoch – oder gerade deshalb – sollte das volksbewusste Milieu (vulgo "Vorfeld") kritische Distanz wahren und nach der Wahl Taten einfordern. Wir brauchen keine Jubelperser, sondern politische Strategen.

Spannende Positionierung.

Lebensweisheit: Wenn der Hagel eure Pflaumen zerstört, ist es gut, eine Frau zu haben, die weiß, wie man daraus trotzdem noch Marmelade macht.

Wohlstand und Fertilität korrelieren meist negativ. Mehr Reichtum, weniger Kinder. Auch hier ist eine Begrenzung sinnvoll. Wir brauchen weder Armut noch Kinderarmut. Ziel muss ein ökonomisch-demografisches Gleichgewicht sein. Nur das ist nachhaltig. Auch ökologisch.

Lindsay Clancy: Es gehört zur tragischen Banalität der polarisierten Gesellschaft, dass selbst Fälle von Kindsmord infolge einer (möglichen) postpartalen Psychose zur weiteren Spaltung in eine hypersensible feministische Linke und eine populistisch-revanchistische Rechte führen.

Es gibt keinen Grund, sich zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik zu entscheiden. Grenzen sind die Antwort. Wachstumsgrenzen, Migrationsgrenzen, Zölle, Reichtumsbegrenzung, Mietobergrenzen... Der Sozialstaat ist nur im Rahmen des Nationalstaats möglich.

Das herrschende System beruht auf dem ahistorischen Dogma der Alternativlosigkeit. Sie sagen: Es gibt keine Alternative zu Migration, Liberalismus und Kapitalismus. Doch die gibt es. Und niemand kann uns zwingen, die bestehenden Verhältnisse als unveränderlich hinzunehmen.