Aktionsbündnis freie Schweiz - ABF Schweiz

🇨🇭EU-ABKOMMEN: TRICKSEREI MIT DEN VOLKSRECHTEN? Bis zu 200’000 Unterschriften für vier Referenden – und möglicherweise alles umsonst! Zur Medienmitteilung von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Mediennitteilung-ABF-Schweiz-05.10.2026.pdf Bundesrat und Parlament wollen die EU-Verträge samt dem sehr umstrittenen Gesundheitsabkommen durchdrücken. Dabei droht ein politisches Manöver, das unsere direkte Demokratie massiv belastet! ❗️Der «Stabilisierungsteil» ist matchentscheidend! Denn mit ihm soll die institutionelle Anbindung an Brüssel verankert werden – samt dynamischer Rechtsübernahme und einer Rolle des EU-Gerichtshofs. Wird dieser zentrale Teil an der Urne abgelehnt, entfällt automatisch auch der «Weiterentwicklungsteil» mit den drei Abkommen über Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Strom.❗️ Doch genau hier beginnt die Trickserei: Statt zuerst über diesen entscheidenden Teil abstimmen zu lassen, könnten bereits ab Ende Dezember 2026 Unterschriften für Referenden gegen die einzelnen Abkommen des «Weiterentwicklungsteils» gesammelt werden müssen (das Paket Strom folgt voraussichtlich nach der Frühlingssession 2027) – obwohl noch völlig offen ist, ob Volk (und evtl. Stände) den «Stabilisierungsteil» überhaupt annehmen! Im schlimmsten Fall wären vier Referenden mit insgesamt 200’000 Unterschriften nötig. Ein enormer Aufwand für die Bürgerrechtsbewegung, der sich nachträglich als völlig überflüssig erweisen könnte! Der Ständerat will den «Stabilisierungsteil» immerhin dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr unterstellen. Doch entschieden ist noch nichts: Der Nationalrat muss ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig setzt der Bundesrat auf Zeitdruck und will den entscheidenden Teil möglichst bereits im Juni 2027 zur Abstimmung bringen – noch vor der heissen Phase des eidgenössischen Wahlkampfs. 🔺ABF Schweiz fordert deshalb: Zuerst muss über den matchentscheidenden «Stabilisierungsteil» entschieden werden! Erst bei dessen Annahme dürfen die drei weiteren Abkommen gemeinsam zur Abstimmung gelangen. Alles andere ist Leerlauf, erschwert die Ausübung unserer Volksrechte und kostet die Steuerzahler viel Geld. Bundesrat und Parlament dürfen unsere direkte Demokratie nicht austricksen! 👉 Abonnieren Sie den Newsletter von ABF Schweiz und bleiben Sie informiert! 👉 Folgen Sie ABF Schweiz auf Youtube 👉 Folgen Sie ABF Schweiz auf Telegram 👉 Folgen Sie ABF Schweiz auf Facebook 👉 Folgen Sie ABF Schweiz auf X Unterstützen Sie unsere wichtige politische Arbeit - jeder Beitrag zählt, merci! 🫶 www.abfschweiz.ch🇨🇭