nd.Muckefuck

Was heute noch wichtig ist: 🚇 Kein Termin für U-Bahn zum Mexikoplatz Weil Unterlagen fehlen, gibt es derzeit keine Prognose, wann das Baurecht für die U3-Verlängerung im Berliner Südwesten kommt. Nicolas Šustr 🏭 Geldstrafe für Blockade des Kraft­werks Jänsch­walde Brandenburger Gericht verurteilt Klimaschützer der Gruppe »Unfrei­willige Feuer­wehr« für eine Aktion im Jahr 2022 zur Zahlung von 2400 Euro. Andreas Fritsche 〰️〰️〰️ Und später: 🎭 Gefangenentheater in der JVA Tegel: »Caligula.Inferno« In »Caligula.Inferno« begegnen sich zwei der bedeutendsten Werke der Weltliteratur, die den Menschen in den Abgrund treiben: Albert Camus Drama über den römischen Kaiser Caligula, der gegen die Grenzen der Welt revoltiert, indem er seinen Untertanen Unmögliches abverlangt und eine willkürliche Schreckensherrschaft begründet und Dante Alighieris »Göttliche Komödie«, die uns hinab in die Kreise der Hölle führt. Jede Schuld findet hier ihren Ort, jede Tat ihre Strafe. Zwei Formen der Gefangenschaft, zwei Logiken ohne Ausgang. Zwischen Willkür und Gesetz taumelt der Mensch – in eine Hölle, die nicht im Jenseits liegt, sondern mitten unter den Menschen. Ein bleierner Zustand, der im Hier und Jetzt entsteht: durch System, durch Macht und Gewalt. Der Einlass zum Stück erfolgt bis 17 Uhr über Tor 2. Ein Nacheinlass ist nicht möglich. Heute, 23. Juni um 17:30 Uhr (Zur gleichen Uhrzeit auch am 24., 29. und 30. Juni sowie am 2. Juli) JVA Tegel – Freistundenhof der ehemaligen TA III (Tor 2) Seidelstraße 39, 13507 Berlin Letzter Einlass: 17 Uhr 〰️〰️〰️ Video des Tages: 🎸 Deftones – Back To School (Mini Maggit) | Quelle: YouTube/Warner Records Vault

Endlich auf den Weg bringen will Berlins Senat auch den Abriss des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums (SEZ)in Friedrichshain – das zumindest machte Bausenator Christian Gaebler (SPD) bis zuletzt immer wieder deutlich. Mittlerweile steht der Abrissbagger vor dem ikonischen Ostmoderne-Bau allerdings still, gestoppt wegen artenschutzrechtlicher Bedenken. Eine Gelegenheit, die die Unterstützer*innen eines SEZ-Erhalts nicht ungenutzt gelassen haben: Mit dem Konzept »SEZ-Quartier neu denken« haben sie einen Alternativplan vorgelegt, über den nun im Abgeordnetenhaus beraten wurde. Wo Aktivist*innen und Liebhaber*innen von DDR-Architektur bislang auf taube Ohren stießen, scheint sich tatsächlich etwas zu geändert zu haben. In den Reihen der schwarz-roten Regierungskoalition erkennt unser Stadtentwicklungsexperte David Rojas Kienzle so etwas wie Gesprächsbereitschaft für einen Teilerhalt des SEZ. Selbst aus den Reihen der Opposition ist Lob für »eine gewisse Öffnung« von Seiten des Senats zu vernehmen. Alles Wichtige aus dem gestrigen Bauausschuss und darüber, wie es nun weitergehen könnte mit dem SEZ, lest ihr hier. Enden muss der heutige Newsletter leider mit einem tieftraurigen Abschied: Für Bestürzung sorgte gestern die Nachricht vom Tod Bianca Kloses. Am vergangenen Mittwoch ist die Gründerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mit 53 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben, wie der Verein für Demokratische Kultur (VDK) am Montag mitteilte. Klose hatte bis zuletzt als Geschäftsführerin des VDK und Leiterin der MBR gearbeitet. Mit ihrem Tod verstummt eine der lautesten antifaschistischen Stimmen in Berlin – was bleibt, sind die Ergebnisse ihres unermüdlichen zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Anteilnahme an Kloses Tod ist groß. Allein aus dem Abgeordnetenhaus bekundeten die Fraktionen von Linke, Grünen und SPD ihr Beleid. »Bianca Klose war eine aufrichtige, engagierte und herzliche Kämpferin für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus«, teilt außerdem Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit. »Liebe Bianca, mein letzter Gruß an Dich: Wir hätten Dich noch so gebraucht!« Ähnlich klingt ein Nachruf der Amadeu Antonio Stiftung, in dem es heißt, dass Klose »gerade jetzt« besonders fehlen werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wiederum trauert um den Verlust »einer prägenden Persönlichkeit«. Auch der »Muckefuck« und die Redaktion des »nd« verneigen sich vor Bianca und allem, was sie für die Menschen in Berlin geleistet hat. Wünscht euch trotzdem einen schönen Dienstag: Patrick Volknant, Team Hauptstadtregion

☕️ Bevor es hier in vollen Schlücken weiter geht: Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen, und freuen uns über ’nen Euro für unsere Kaffeekasse. 💸

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Dienstag, 23. Juni 2026: Warnsignal aus dem Klassenzimmer: Landesumfrage verdeutlicht Gewaltprobleme an den Berliner Schulen – SEZ-Quartier neu gedacht? Abgeordnetenhaus diskutiert Alternative zum Vollabriss des SEZ in Friedrichshain – »Wir hätten Dich noch so gebraucht«: Zivilrechtlerin und Antifaschistin Bianca Klose mit 53 Jahren verstorben 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, »Wir bleiben standhaft«, verkündet der standhafte Berliner AfD-Abgeordnete Frank Scheermesser in einem aktuellen Instagram-Post. Am vergangenen Wochenende soll der, nennen wir ihn mal Politiker, in Friedrichshain einer hinterlistigen Attacke zum Opfer gefallen sein. Bei einem, nennen wir es mal Drive-By-Egging, hat eine Frau vom E-Roller aus offenbar mehrere Eier in Richtung Scheermeisters AfD-Stand gepfeffert. Warum diese Einleitung? Nun, der »Muckefuck« verurteilt natürlich jegliche Form von Gewalt – und beschäftigt sich deshalb heute mit einer neuen Studie zu den Verhältnissen an Berliner Schulen. Als erstes deutsches Bundesland hat Berlin gestern eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung zur Konfliktlage an seinen Schulen vorgelegt. Das sogenannte Konflikt- und Gewaltbarometer basiert dem Senat zufolge auf den Angaben von mehr als 14.000 Schüler*innen und über 2500 Lehrkräften in der Hauptstadt. Die Ergebnisse der Studie, so formuliert es die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in einer Mitteilung, zeigen »wachsende Herausforderungen« an Berliner Schulen. Mehr als die Hälfte der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeitetenden hält demnach das beobachtete Ausmaß von Gewalt und Konflikten an der eigenen Schule für ein großes oder sogar sehr großes Problem. Fast zwei Drittel berichten von einer Zunahme der Gewalt seit der Corona-Pandemie. Gerade an Grundschulen kommt es laut der Studie immer häufiger zu digitalen Konflikten, während Schüler*innen wachsenden religiösen und sozialen Konformitätsdruck wahrnehmen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) spricht von einem »deutlichen Warnsignal«. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (ebenfalls CDU) verspricht: »Wir werden gemeinsam mit Lehrkräften, Eltern sowie Expertinnen und Experten konkrete Maßnahmen erarbeiten.« Zumindest die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat da so eine Idee. »Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden«, fordert Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der dramatische Lehrkräftemangel und die viel zu geringe Zahl an Sozialarbeiter*innen schränkten ein, was präventive Arbeit vor Ort leisten könne. Positiv bewertet Bensinger-Stolze den ab August bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Doch: »Entscheidend ist dabei die Qualität der Angebote. Halbe Sachen helfen nicht weiter.« Ganz ähnlich sieht das Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Jede Schule brauche gut ausgestattete Teams mit Sozialarbeiter*innen, aber auch Schulpsycholog*innen. Die Ergebnisse der Studie, so Gohlke, überraschen nicht. »Kinder, denen Perspektiven genommen werden, die zu Hause Armut und Enge erleben, denen immer mehr Hilfs- und Unterstützungsangebote gestrichen werden – bei diesen Kindern entlädt sich Frustration«, teilt sie mit. Das sei die direkte Folge einer Politik, »die lieber über Bundesjugendspiele schwadroniert, statt echte Hilfen auf den Weg zu bringen«.

Was heute noch wichtig ist: ✊ Yescon 2026: Größte Krebs-Konferenz Deutschlands in Berlin Die Hälfte aller Deutschen erkrankt im Laufe ihres Lebens an Krebs. Die Yescon wird von Betroffenen für Betroffene organisiert. Andreas Fritsche  🧨 Dialog mit Sprengkraft: Islamismus-Debatte in Neukölln Beim »Ersten Neuköllner Dialog für Integration« wird über den Einfluss von Islamisten diskutiert. Die Thesen sind steil, die Debatte ist kontrovers. Salim Nasereddeen 🏢 Berlins Mieterbeiräte: Mitwirkung oder Gegenmacht? In Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen sind Mieterbeiräte gesetzlich vorgesehen. Was können sie tatsächlich leisten und wo liegt ihr Potenzial? Peter Nowak 〰️〰️〰️ Und später: 💸 Wem gehört der Reichtum? Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung im Juni 1926 war ein bemerkenswertes Ereignis: erstmals wurde direkte Demokratie auf nationaler Ebene ausprobiert.  Aufgrund eines nicht erfüllten Quorums konnte das ursprüngliche Anliegen, den ehemals regierenden Adel entschädigungslos zu enteignen, nicht erreicht werden. Dennoch: Mehr als 14 Millionen Menschen hatten sich für die Initiative ausgesprochen.  In den vergangenen Jahren wiederum hat ein weiterer Volksentscheid für Furore gesorgt: Unter dem Motto „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stimmte im September 2021 eine deutliche Mehrheit der Stadt für die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienunternehmen. Welche Verbindungen sich ziehen lassen, wird heute im FMP1 diskutiert.  Heute, 22. 06. 2026 um 19.00 Uhr FMP1 Salon Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine kurze Voranmeldung: https://pretix.eu/Muenzenberg/Enteignung/ 〰️〰️〰️ Video des Tages: 🤡 Nicht nur in Berlin haben Cannabis-Konsumvereinigungen mit Bürokratie zu kämpfen. Ein besonders skurriler Fall spielt sich in Hamburg ab | YouTube, extra 3

Nicht mit Schad- sondern mit Genussstoffen beschäftigen sich Cannabis-Konsumvereinigungen. Nachdem Kiffen 2024 legalisiert wurde, können sich passionierte Cannabis-Konsument*innen zusammentun und Cannabis-Social-Clubs gründen. In diesen wird kollektiv Hanf angebaut und die geernteten Blüten zum Selbstkostenpreis an Mitglieder abgegeben. So weit die Theorie. In der Praxis stehen die Clubs aber vor erheblichen Problemen. Bislang haben sich in Berlin 42 Kollektive in den Bürokratiedschungel gewagt und eine Genehmigung beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales beantragt. Tatsächlich ans aktive Hanf-Gärtnern konnten sich aber nur 14 Vereine machen – 60 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Das hat der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco vom Senat erfragt. »Trotz Verschleppung und hohen Hürden haben sich mit viel Mühe, Sorgfalt und Investitionskosten erfolgreich Anbauvereinigungen für über 5000 Mitglieder etabliert«, konstatiert Franco. Aber den Clubs werde das Leben schwer gemacht und so die Cannabisgesetzgebung torpediert. »Jedes Gramm und jeder Konsument, die der Schwarzmarkt an eine Anbauvereinigung verliert, tragen der Eindämmung des illegalen Handels und der organisierten Kriminalität bei«, ist sich Franco sicher.  Eins der Probleme, mit denen sich die Anbauvereinigungen auseinandersetzen müssen, sind schwammige Vorgaben dazu, was als Information und was als Werbung gilt. Denn auch wenn die Anbauvereinigungen über sich informieren dürfen, gilt je Art von kommerzieller Kommunikation, auch indirekte, als Werbung für Cannabis und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Das ist auch schon der Fall, wenn diese Kommunikation als Werbung wahrgenommen wird. Nach einer kursorischen Recherche kann der »Muckefuck« aus den Untiefen des Internets berichten: Diejenigen Berliner Anbauvereinigungen, die überhaupt eine Homepage haben, weisen auf dieser eigentlich nur darauf hin, dass sie existieren. Grünen-Politiker Franco kritisiert die weiten und unklaren Vorgaben und fordert, der Senat solle klare und einheitliche Kriterien aufstellen. Mit der bisherigen Praxis würden mögliche Sanktionen wie ein Damoklesschwert über den Vereinen hängen. »Ich habe die bestehenden und genehmigten Anbauvereinigungen als sehr gewissenhaft wahrgenommen. Da hat keiner das Interesse zu tricksen, ganz im Gegenteil wollen alle vorab klare und verständliche Regeln.« Von den Anbauvereinigungen werde eine hohe rechtliche Präzision verlangt, während der Senat nur schwammige Leitplanken liefere. »Wer legale Strukturen stärken will, muss ihnen auch Rechtssicherheit geben«, so Franco.  Für Kiffer*innen, die angesichts dieser Hürden vor dem kollektiven Gärtnern zurückschrecken, bleibt wohl nur der individuelle Anbau auf dem Balkon. Bis zu drei Cannabispflanzen pro Person erlaubt das Gesetz. Bei einer möglichen Ernte von 30 bis 50 Gramm Rauchware pro Pflanze muss man sich dann aber schnell ans Konsumieren machen. Weitergeben darf man die Ernte nämlich nicht und legal aufbewahren kann man nur 50 Gramm.  Bleibt bei Kaffee und Kippe: David Rojas Kienzle Team Hauptstadtregion

☕️ Bevor es hier in vollen Schlücken weiter geht: Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen, und freuen uns über ’nen Euro für unsere Kaffeekasse. 💸

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Montag, 22. Juni 2026: Rassismus in Uniform: Raumschiff bekommt neue Kapitäne: Das Internationale Congress Centrum (ICC) hat bald neue Betreiber – Cannabis-Anbau kompliziert: Konsumvereinigungen stehen vor hohen bürokratischen Hürden – Von Betroffenen für Betroffene: Die Yescon ist die größte Krebs-Konferenz Deutschlands 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, wer von euch war schon mal im Internationalen Congress Centrum (ICC)? Das Messegebäude der Superlative in Charlottenburg-Wilmersdorf wird seit 2014 nicht mehr genutzt und ist nur noch zu besonderen Anlässen geöffnet. Wenn man Hauptstadtjournalist*innen glauben darf, hat es in der Berliner Bevölkerung allerlei Spitznamen, von »Panzerkreuzer Charlottenburg« über »Arche Noah«, bis hin zu »Raumschiff«. Bald könnte aber wieder Leben in die riesigen Hallen einziehen: Die Senatswirtschaftsverwaltung hat für den kommenden Mittwoch angekündigt, den möglichen Projektpartner für die zukünftige Nutzung vorzustellen. »Das ICC soll zu einem international einzigartigen Standort für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickelt werden«, heißt es. Jetzt ist das ICC nicht einfach irgendeine Halle. Nicht nur gilt es als eins der bedeutendsten Bauwerke der BRD-Nachkriegszeit und steht seit 2019 unter Denkmalschutz. Seine Geschichte ist auch eng verbunden mit dem längst abgerissenen Palast der Republik. Das 1976 fertiggestellte Prestigeprojekt der DDR und einer der Höhepunkte der Ostmoderne konnte während der Systemkonkurrenz nicht unbeantwortet bleiben. Und so wurde in West-Berlin fast eine Milliarde D-Mark (heute rund 1,3 Milliarden Euro) in die Hand genommen, und nach einer Bauzeit von nur vier Jahren der Gegen-Palast ICC 1979 eingeweiht. Nach der Wende nahmen die beiden Bauten allerdings komplett unterschiedliche Wege. Nachdem Asbest im Gebäude gefunden wurde, wurde der Palast der Republik nach heftigen Diskussionen 2008 abgerissen. An seiner Stelle steht heute das Humboldt-Forum, das mit einer originalgetreuen Rekonstruktion der Fassade des barocken Berliner Schlosses glänzt. Von linken Architekturkritiker*innen wird die Fassade als »kritiklose Preußenverherrlichung« bezeichnet.  Ganz anders ist die Lage beim ICC. Auch der West-Palast ist mit Asbest belastet, unter anderem deswegen wurde er 2014 geschlossen. Eine Kostenschätzung aus 2012 geht von Sanierungskosten bis zu 330 Millionen Euro aus. Mittlerweile dürften die Kosten noch höher liegen. Anders als beim Palast der Republik  hält Berliner Politik trotz allen Widrigkeiten am Bauwerk fest. Auch wenn die Pläne für die Zukunft erst am Mittwoch vorgestellt werden, ist schon durchgesickert, wer das »Raumschiff« wieder auf Kurs bringen soll. Wie die «Morgenpost« berichtet, ist die Wahl auf die Betreiber des Leipziger Kunst- und Kreativkomplexes »Spinnerei« gefallen. Das Konsortium aus Immobilienunternehmen und einem Baukonzern soll dem Bericht zufolge das landeseigene Gebäude für 99 Jahre in Erbpacht erhalten. Fördergelder vom Land sind nicht geplant, aber die Investoren sollen das Parkhaus des ICC abreißen und neu bebauen dürfen. Im Gespräch ist anscheinend der Neubau von einem Hotel. Der »Muckefuck« ist gespannt, ob das ICC in Zukunft wirklich wieder genutzt werden kann, oder ob dort die nächste Berliner Bauruine entsteht.

Was heute noch wichtig ist: 🎒 Schulen in Berlin: Zwischen Abgrund und Spitze Bildung bleibt eines der größten Sorgenkinder der Berliner Landespolitik. Die Parteien sehen unterschiedliche Wege, das zu ändern. Marten Brehmer 🕯 Zeugen des Naziterrors Im Berliner Tiergarten wird ein Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas eingeweiht. Andreas Fritsche 🎭 Gorki-Theater: »Wir sind die Beute« Neuer Streit um das Berliner Maxim-Gorki-Theater: Droht den bühneneigenen Werkstätten jetzt die Kündigung? Sarah Kilter, Erik Zielke 〰️〰️〰️ Und später: 🚴‍♀️ Radeln gegen rechte Medien Gegen »Apollo News« in Kreuzberg protestieren Antifaschist*innen am Samstag zu Rad. Hier ein Aufruf der Veranstaltenden: »Das rechte Apollo News hat Treptow verlassen: Yeah! Und ist nach Kreuzberg gezogen: Ächz, kotz, würg. Künftig veröffentlicht Apollo News also von Kreuzberg aus seine rassistischen, antifeministischen und queerfeindlichen Texte, in bester Nachbarschaft zu den Kollegen bei Nius. Wir haben was dagegen - und Ihr hoffentlich auch! Deshalb kommt alle zum antifaschistischen Fahrradkorso von Kreuzberg nach Alt-Treptow. Sagt euren Freund*innen, Familien und Nachbar*innen Bescheid und fahrt mit uns gegen rechte Hetze durch Berlin!« Morgen, 20. Juni um 14 Uhr Gneisenaustraße 44/45, 10961 Berlin 〰️〰️〰️ Video des Tages: 🐇 Tierschutz: 100.000 Euro Schadensersatz gegen Tierrechtsaktivistin Anna Schubert? | Quelle: YouTube/nd.aktuell

☕️ Bevor es hier in vollen Schlücken weiter geht: Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen, und freuen uns über ’nen Euro für unsere Kaffeekasse. 💸

Zu einer Kundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) am vergangenen Freitag seien ebenfalls mehrere Hundert Menschen gekommen, sagt Barnickel, obwohl die Aktion eher kurzfristig organisiert worden sei. An dem Tag sind die neuen Gesetze in Kraft getreten, die eine massive Einschränkung des Asylrechts und eine Verschärfung der Situation von allen Menschen auf der Flucht bedeuten. Dennoch gibt es nach Einschätzung des Flüchtlingsrats auch noch Spielraum, den das Land Berlin im Sinne der Schutzsuchenden nutzen könne. Allgemein fordert der Flüchtlingsrat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni: »Berlin soll eine solidarische Stadt für alle Menschen sein, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen Aufenthaltsstatus.« Zusammen mit den oben genannten und vielen weiteren Initiativen kämpfe man für eine Stadt, die Menschen ein Zuhause bietet – »ohne zu fragen, wann sie gehen, oder sie in ihren Träumen und Fähigkeiten zu blockieren«, sagt Barnickel. Zusammen kämpfen wollen auch die Clubs und Kultureinrichtungen auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain. Denn dort drohen Räumungen von einigen Gebäuden, die aktuell an Clubbetreibende und andere vermietet werden. Die Kurth-Gruppe als Eigentümerin hatte Räumungsaufforderungen verschickt, andere Mieter*innen wiederum erhielten Vertragsverlängerungen. Der Club Cassiopeia etwa gehört zu jenen, die bis Ende Juni ausziehen sollen. »Es geht hier um weit mehr als um das Ende einer Kulturstätte«, sagt Jens Schwan zu meiner Kollegin Hannah Blumberg. Schwan ist Teil des Kollektivs Soziokulturelles L, in dem sich Mieter*innen auf dem RAW-Gelände zusammengeschlossen haben. »Das RAW ist ja kein bloßes Grundstück, es ist ein lebendiger Organismus«, sagt er. Den aktuellen Räumungsaufforderungen sind bereits jahrelange Verhandlungen zwischen Eigentümerin, Kollektiv, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Land Berlin vorangegangen. Warum diese Verhandlungen nun abgebrochen wurden und was Eigentümerin, Bezirk und das Kollektiv zu Geschichte sagen, erfahrt ihr hier. Freedom of movement is everybody's right! Lola Zeller, Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Freitag, 19. Juni 2026: Lichtblicke zum Weltflüchtlingstag: Kämpferisches und solidarisches Netzwerk macht Mut, trotz alledem – Kampf ums RAW-Gelände: Cassiopeia und anderen Mietern droht der Rausschmiss – Sorgenkind Berliner Schulen: Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus diskutieren die Parteien über Bildungspolitik 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, morgen, am 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. Der »Muckefuck« nimmt das zum Anlass, um alle Berliner*innen zu grüßen, die in ihrem Leben bereits Fluchterfahrungen machen mussten und sich hier für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen. Schön, dass ihr hier seid und die Stadt mitgestaltet! Zwar gibt es aktuell mit Blick auf die Verschärfungen des Asylrechts und menschenfeindliche Migrationspolitik wenig Grund zum Feiern. Aber wir wollen es dennoch versuchen und haben Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat um Unterstützung dabei gebeten. »In unserer täglichen Arbeit merken wir, wie sehr die Berliner Gesellschaft zusammengewachsen ist«, sagt Barnickel zum »Muckfuck«. Denn immer mehr Lehrer*innen, Kolleg*innen, Arbeitgeber*innen oder Trainer*innen wendeten sich an den Flüchtlingsrat, wenn sie sich um Bekannte oder Freund*innen sorgten. Dieser Zusammenhalt mache Mut, genauso aber die Menschen, »die hier um ihr Bleiberecht und ihre Würde kämpfen, die selbstbewusst kolonialistische und rassistische Kontinuitäten anprangern und einen Platz in dieser Gesellschaft fordern«. Außerdem sei in Berlin und Brandenburg ein starkes Netzwerk ans Initiativen, Selbstorganisationen und Einzelpersonen gewachsen, sagt Barnickel. »Wir merken, dass wir gemeinsam einen wundervolle Zukunftsvision haben – ohne Diskriminierung, für ein Wahlrecht für Alle und ein Bleiberecht für alle Menschen.« Beispiele seien unter anderen die Initiative Nein zur Bezahlkarte, das geplante Hausprojekt von Women in Exile, die Oplatz-Bewegung und die Initiative Anmeldung für alle. »Zuletzt macht uns Hoffnung, dass auch das Bündnis Widersetzen sich immer besser mit Selbstorganisationen von geflüchteten Menschen und Menschen, die rassistisch markiert werden, vernetzt«, so Barnickel. Ein Highlight sei die antifaschistische Stadtversammlung im Görlitzer Park gewesen, die am Dienstagabend stattgefunden hat. Mehrere hundert Leute hatten an der Veranstaltung teilgenommen, zu der Widersetzen aufgerufen hatte, um zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt zu mobilisieren. Auch der Flüchtlingsrat und Oplatz United hatten sich beteiligt.

Was heute noch wichtig ist: 💸DGB: Nicht zu schließende Finanzlöcher in Berlin Der Deutsche Gewerkschaftsbund beziffert den Investitionsbedarf auf 100 Milliarden Euro. Ganz gedeckt werden kann dieser nicht. Es gibt aber Spielräume. Christian Lelek 🛢 Was sich die Genossen bei der PCK-Raffine­rie gedacht haben Brandenburgs Landtag debattiert die schwierige Lage des von russischem Erdöl abge­schnit­tenen Betriebs und kommt auf keinen gemein­samen Nenner. Matthias Monroy 💀 Horrorwoche für die spanische Sozialdemokratie Nach der Ehefrau von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez muss sich auch Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero vor Gericht verantworten. Ralf Streck 〰️〰️〰️ Meine Sicht: 😨 Enteignung in Berlin: Die Panik der Immobilienlobby wächst Deutsche Wohnen und Co Enteignen kämpft erfolgreich für bezahlbaren Wohnraum – Kapital und Konservative haben zu Recht Angst, meint David Rojas Kienzle. 〰️〰️〰️ Und später: ✊Land, Kultur, Autonomie - indigener Widerstand in Kolumbien In Cauca, Kolumbien, wehren sich indigene Gemeinden gegen wirtschaftliche und rassistische Ausgrenzung und die Gewalt der Drogenwirtschaft. Im Kampf für Land und Autonomie haben sie vor 55 Jahren ihre Selbstorganisation Consejo Regional Indígena del Cauca gegründet, eine politische Bewegung, die unter anderem eine eigene Gesundheitsversorgung, Bildung, Wirtschaftskooperativen und eine Verteidigungseinheit erkämpft hat. Rosalba Velasco ist seit Jahrzehnten in der Bewegung im Norden des Cauca führend aktiv. Sie hat insbesondere den Kampf und die Strukturen der Frauen mit entwickelt und war von 2023-25 gewählte Vertreterin im höchsten Rat der Indigenen im Cauca. Daniel Valencia Velasco berichtet von der Jugendbewegung Álvaro Ulcue Chocue. 18. Juni um 19 Uhr Aquarium Südblock Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Die Veranstaltung findet auf Spanisch statt und wird bei Bedarf gedolmetscht. 〰️〰️〰️ Video des Tages: ❗️ Der AK Antira Magdeburg gibt Tipps zum Umgang mit rassistischen Polizeikontrollen |Quelle: Youtube/AK Antira Magdeburg

☕️ Bevor es hier in vollen Schlücken weiter geht: Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen, und freuen uns über ’nen Euro für unsere Kaffeekasse. 💸

Ob es sich beim Landeswahlausschuss um Schikane handelt, ist eine Frage, die vollkommen unterschiedlich beantwortet wird, je nach dem, wen man fragt. All jene Parteien, die aktuell bereits im Abgeordnetenhaus vertreten sind, müssen sich dem Prozess nicht unterwerfen. Sie können automatisch auch an der folgenden Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Parteien, die es bislang nicht ins Landesparlament geschafft haben, müssen dagegen beweisen, dass es sich bei ihnen überhaupt um richtige Parteien handelt. Bei der Sitzung des Ausschusses gestern Vormittag haben mehrere Listen dieses Ziel verfehlt. Darunter sind auch einige kuriose Kleinparteien, zum Beispiel der Redaktionsliebling »Scheiße für Deutschland«. Ebenfalls kurios, aber eine Runde weiter, ist die monothematische »Eigenheimpartei«. Sie will Mietern bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen, ihre Wohnungen zu kaufen. Ihre Miete soll dann durch einen monatlichen Kreditabschlag ersetzt werden und nach 30 Jahren sollen die Plattenbauwohnungen dann den vormaligen Mietern gehören. Wie die Landeseigenen ohne bestehende Sicherheiten in Form eines breiten Immobilienportfolios dann günstige Kredite für den Neubau aufnehmen sollen oder warum die Allgemeinheit damit den den Eigentumsaufbau weniger Menschen unterstützen soll, die dann nach Abschluss des Kaufes gewinnbringend verkaufen könnten, ließ Parteigründer (und, ihr werdet es nicht glauben, Immobilienbesitzer) Gunnar Dreßler im Gespräch mit unserem Fachmann für Miniparteien Andreas Fritsche offen. Mehr lest ihr hier. Findet die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schon absurd genug: Marten Brehmer Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Donnerstag, 18. Juni 2026: Rassismus in Uniform: Berliner Polizei muss wegen Kontrolle Entschädigung zahlen – Die Vorrunde der Abgeordnetenhauswahl: Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassungen zur Wahl 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, da kann man auch mal durcheinander kommen: Einen dunkelhäutigen Mann mit einem Kapuzenpulli und Rasta-Locken suchten Polizisten im Januar 2023, nachdem sie am RAW-Gelände in Friedrichshain einen Drogendeal beobachtet haben wollten. Kontrolliert wird am Ende aber eine andere Person: Sie ist dunkelhäutig, trägt einen Kapuzenpulli – und kurze Haare. Den kontrollierenden Polizisten ist das offenbar egal, obwohl der Kontrollierte – eigentlich gerade bei einem Date in einem nahen Burger-Imbiss – auf die Diskrepanz hinweist. Hilft nichts, der Ausweis muss raus und die anschließende Datenabfrage ergibt, Überraschung, nichts. Die skurrile Situation hat nun ein Nachspiel. 500 Euro muss das Land Berlin an die Person zahlen, die damals kontrolliert wurde. Mindestens eine Null zu wenig, findet der »Muckefuck«, aber wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Zuerst berichtete das Juristenportal »Legal Tribune Online«. Der Kläger, so die Richterin, sei »unzulässig diskriminiert« worden. In ihrem Urteil zieht die Richterin einen hypothetischen Vergleich: Wäre ein hellhäutiger Mensch mit Kapuzenpulli und Kurzhaarfrisur auch kontrolliert worden, wäre man auf der Suche nach einem blonden Langhaarträger im Casual-Look gewesen? Dass die Polizisten in diesem Fall dem Haarschnitt eine höhere Bedeutung gegeben hätten, hält sie für »hinreichend wahrscheinlich«. Stattdessen sei »dem Merkmal der Hautfarbe im Rahmen des Abgleichs mit der Täterbeschreibung ein dominierendes Gewicht beigemessen« worden, so der Urteilsspruch. Dass die Beamten grundsätzlich auch nach Menschen einer bestimmten Hautfarbe fahnden dürfen, stellte das Gericht dabei nicht in Frage. Es gehöre schließlich zum »allgemeinen Lebensrisiko«, einer Person zu ähneln, nach der gefahndet wird. In dem vorliegenden Fall hätte den Beamten allerdings klar sein müssen, dass es sich nicht um die gesuchte Person handele. Zu Gute gehalten wurde den Polizisten, dass sie auf eine körperliche Durchsuchung verzichteten. Na dann! Möglich gemacht hat Klage und Entschädigungszahlung das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Das 2020 beschlossene Gesetz erlaubt, behördliches Handeln, das als diskriminierend empfunden wird, zu überprüfen. In bestimmten Fällen sind auch Entschädigungszahlungen möglich. Davon könnten jetzt noch mehr folgen. Denn mit dem genannten Amtsgerichtsurteil geriet erstmals eine Polizeikontrolle unter richterliche Prüfung. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden sich Berliner Polizisten also neue Ausreden ausdenken müssen, um schwarze Menschen zu schikanieren.

Was heute noch wichtig ist: 📻 Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo? Der WDR spricht von einer zeit­gemäßen Anpas­sung. Kritiker befürch­ten den Verlust eines spezi­fisch (post-)migran­tischen Angebots. Paul Taylan 🤬 »Beinahe ein aufgesetzter Schuss in die Brust« Ein Gutachten belegt, dass ein Polizist in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss. Die Notwehrbehauptung wankt damit. Matthias Monroy ✊ Forum Recht auf Stadt: unsichtbare Mauern einreißen Unter anderem mieten- und fluchtpolitisch Aktive diskutierten in Offenbach Strategien für bezahlbares Wohnen, kollektive Orte und Teilhabe. Felix Lackus 〰️〰️〰️ Meine Sicht: 🔫 Eine Prämie für Waffen Schusswaffenkriminalität in Berlin ist sprunghaft gestiegen, um 68 Prozent auf  1119 polizeilich festgestellte Straftaten. Der Senat spricht sich deswegen für Strafverschärfungen aus. Das ist richtig, aber das eigentliche Problem ist, dass zu viele Waffen im Umlauf sind, findet Christian Lelek. 〰️〰️〰️ Und später: Nachhaltige Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf In Marzahn-Hellersdorf haben sich fünf Initiativen zum »Forum für nachhaltige Stadtentwicklung« zusammengetan. Das Forum versteht sich als Netzwerk und will bei Bauvorhaben unter anderem dafür sorgen, dass eine echte Beteiligung stattfindet, eine gute Nahversorgung sichergestellt wird und Grünflächen gesichert werden. Das Forum lädt heute zum Wochenmarkt Helle Mitte ein. Dort kann man mit den Initiativen in Kontakt treten und sich vernetzen.   Heute, 17. Juni, 15.30-17.30 Uhr Alice-Salomonplatz 5 12627 Berlin 〰️〰️〰️ Video des Tages: 📉 Hat sich Vonovia verzockt?|YouTube, Was kostet die Welt?

☕️ Bevor es hier in vollen Schlücken weiter geht: Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen, und freuen uns über ’nen Euro für unsere Kaffeekasse. 💸

»Das bedeutet aber nicht, das man sich entziehen kann«, so Schlüsselburg weiter. Wenn Angaben verweigert werden, wird das den entsprechenden Stellen mitgeteilt, die dann eine »Nachschau« machen können und die entsprechenden Dokumente anfordern oder bei den Mietern nachfragen können. »Das ist wie bei einer Gewerbekontrolle: ›Dingdong. Wir wollten nochmal gucken, wie das mit der Hygiene hier ist‹«, veranschaulicht Schlüsselburg die Maßnahme. Wer sich nicht belasten wolle, habe außerdem zwölf Monate Zeit, eventuelle »Büroversehen« zu korrigieren und Mietverträge entsprechend anzupassen – wie Schlüsselburg ironisch bemerkt. »Vermieter können sich also nicht beklagen.« Die Möglichkeit, einfach falsche Daten zu übermitteln, soll dadurch verhindert werden, dass die Senatsverwaltung zur Glaubhaftmachung verlangen kann, dass Originaldokumente hochgeladen werden. Vermieter, die trotz allem gar keine Angaben machen, können mit Ordnungsgeldern von 10.000 bis 100.000 Euro bestraft werden. »Das Netz ist eng geknüpft«, resümiert Schlüsselburg. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen bei dem neuen Kataster. Denn enttäuscht wird, wer die Hoffnung hatte, jetzt einfach und schnell herausfinden zu können, welcher Eigentümer hinter der Briefkastenfirma steht, mit der man den Mietvertrag unterschrieben hat. Die Daten werden nur der Verwaltung zur Verfügung stehen. Wenn Berlin als Bundesland ein öffentliches Eigentumskataster einrichten würde, würde das gegen Bundesgesetze verstoßen, sagt Schlüsselburg. »Das geht rechtlich nicht.« Gerade vor dem Hintergrund des Scheiterns des Mietendeckels im Jahr 2021 könne man sich das nicht erlauben, weil so das Vertrauen in die Politik Schaden nehme. Ungemach droht nicht nur Berliner Vermietern, sondern auch Brandenburger Schülern. Ganz dem Trend der Zeitenwende entsprechend hat das Land Brandenburg mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Ab jetzt haben sogenannte Jugendoffiziere leichter Zugang zu Schulen, um dort, wie es offiziell heißt, Schüler*innen die »friedensstiftende Idee der Staatsbürgerin beziehungsweise des Staatsbürgers in Uniform« zu vermitteln. Unser Brandenburg-Experte Andreas Fritsche hat das zum Anlass genommen, sich nicht nur die Verlautbarungen von den Brandenburger Parteien zu Gemüte zu führen. Er hat sich auch allerlei Bundeswehr-Werbevideos angeschaut. Was eine Klarinette mit der Bundeswehr zu tun hat, könnt ihr hier nachlesen.  Nach dem Kataster ist vor der Enteignung! David Rojas Kienzle Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Mittwoch, 17. Juni 2026: Berlin bekommt ein Kataster: Vermieter sollen sich ab jetzt an Recht und Gesetz halten müssen – Brandenburg goes Zeitenwende: Das Land vereinbart eine engere Kooperation mit der Bundeswehr – Ballern soll krimineller werden: Der Senat will, dass illegaler Schusswaffenbesitz vom Vergehen zum Verbrechen wird 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, Berlin ist laissez-faire – zumindest hat die Hauptstadt diesen Ruf. Wo sonst kann man sieben Tage die Woche feiern gehen? Der Dresscode der Spreemetropole ist locker, Spätis versorgen Berliner*innen und ihre Gäste 24 Stunden am Tag mit Limo, Bier oder was man sonst um 4 Uhr morgens braucht. Aber diese Lockerheit erstreckt sich auch auf Bereiche, wo Recht und Ordnung angebracht wären: Vermieter verlangen Mondmieten für möblierte Mikroapartments, die Überschreitung der rechtlich zulässigen Miete ist gang und gäbe. Nach Jahren, in denen der Berliner Senat diesem Treiben weitestgehend zugeschaut hat, will er sich nun die Mittel in die Hand geben, um – wie es der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem »Muckefuck« sagt – als erstes Bundesland für eine »Selbstverständlichkeit« zu sorgen. »Nämlich dass alle Vermieter sich an die Landes- und Bundesgesetze halten«. Die SPD-Fraktion will einen »Gamechanger« schaffen: Ein Wohnungs- und Mietkataster. Vermieter werden verpflichtet, umfassende Angaben zu ihren Wohnungen zu machen, inklusive der Miethöhe. Verabschiedet werden soll das entsprechende Gesetz nach zweiter Lesung in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 2. Juli. Sebastian Schlüsselburg erhofft sich viel von dem Gesetz, das er maßgeblich mitverfasst hat. »Wenn das Gesetz scharf gestellt ist, müssen die Mieter*innen nicht mehr selber überprüfen lassen, ob ihre Miete mit dem Gesetz im Einklang ist.« Das werde in Zukunft automatisch von der Verwaltung gemacht, mit KI-Unterstützung. Wenn der Verdacht besteht, dass eine unzulässig hohe Miete vorliegt, wird jeweils ein Brief an die zuständige Behörde und den Vermieter geschickt. »Für Mieter*innen, die vielleicht auch Angst haben, gegen ihre Vermieter rechtlich vorzugehen, ist das ein wichtiger Punkt.« Ein weiterer Effekt: Mit dem Kataster können die zuständigen Bezirke überprüfen, ob eine Wohnung zweckentfremdet und beispielsweise als illegale Ferienwohnung genutzt wird. »Wir schieben Airbnb einen harten Riegel vor«, so Schlüsselburg. Ende vergangenen Jahres hatte die Mietpreisprüfstelle des Senats mitgeteilt, dass mehr als 80 Prozent der überprüften Mieten ordnungswidrig überhöht seien, von diesen waren 20 Prozent sogar kriminelle Wuchermieten, also mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. »Die Immobilienlobby versucht ja immer, diese Zahlen in Misskredit zu bringen«, sagt Schlüsselburg. Aber allein das Legal-Tech-Unternehmen Conny, das rechtliche Unterstützung für die Absenkung illegaler Mieten anbietet, habe seit 2017 rund 20.000 Fälle bearbeitet, von denen auch 80 Prozent überhöht gewesen seien. »Die Situation ist grotesk: Es ist ein profitables Geschäftsmodell, gegen die Rechtsverstöße von Vermietern vorzugehen«, so Schlüsselburg. Anlass für ein staatliches Einschreiten gibt es also genug. Die Immobilienlobby wird sich nicht auf Kritik beschränken, sondern aller Voraussicht nach gegen das Gesetz klagen. SPD-Politiker Schlüsselburg ist sich aber sicher, dass das keinen Erfolg haben wird. »Sollen sie doch. Wir leben in einem Rechtsstaat. Aber wir haben das Gesetz rechtssicher ausgestaltet.« Den »einzigen Angriffsvektor« habe man auch korrigiert: Man muss sich nämlich mit Aussagen nicht selbst belasten. Vermieter, die kriminell überhöhte Mieten angeben, würden genau das machen. Mit der letzten Änderung am Gesetz haben Vermieter nun die Möglichkeit, Angaben zur Miethöhe zu verweigern.