nd.Muckefuck

Was heute noch wichtig ist: 🎒 Schulen in Berlin: Zwischen Abgrund und Spitze Bildung bleibt eines der größten Sorgenkinder der Berliner Landespolitik. Die Parteien sehen unterschiedliche Wege, das zu ändern. Marten Brehmer 🕯 Zeugen des Naziterrors Im Berliner Tiergarten wird ein Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas eingeweiht. Andreas Fritsche 🎭 Gorki-Theater: »Wir sind die Beute« Neuer Streit um das Berliner Maxim-Gorki-Theater: Droht den bühneneigenen Werkstätten jetzt die Kündigung? Sarah Kilter, Erik Zielke 〰️〰️〰️ Und später: 🚴‍♀️ Radeln gegen rechte Medien Gegen »Apollo News« in Kreuzberg protestieren Antifaschist*innen am Samstag zu Rad. Hier ein Aufruf der Veranstaltenden: »Das rechte Apollo News hat Treptow verlassen: Yeah! Und ist nach Kreuzberg gezogen: Ächz, kotz, würg. Künftig veröffentlicht Apollo News also von Kreuzberg aus seine rassistischen, antifeministischen und queerfeindlichen Texte, in bester Nachbarschaft zu den Kollegen bei Nius. Wir haben was dagegen - und Ihr hoffentlich auch! Deshalb kommt alle zum antifaschistischen Fahrradkorso von Kreuzberg nach Alt-Treptow. Sagt euren Freund*innen, Familien und Nachbar*innen Bescheid und fahrt mit uns gegen rechte Hetze durch Berlin!« Morgen, 20. Juni um 14 Uhr Gneisenaustraße 44/45, 10961 Berlin 〰️〰️〰️ Video des Tages: 🐇 Tierschutz: 100.000 Euro Schadensersatz gegen Tierrechtsaktivistin Anna Schubert? | Quelle: YouTube/nd.aktuell

☕️ Bevor es hier in vollen Schlücken weiter geht: Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen, und freuen uns über ’nen Euro für unsere Kaffeekasse. 💸

Zu einer Kundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) am vergangenen Freitag seien ebenfalls mehrere Hundert Menschen gekommen, sagt Barnickel, obwohl die Aktion eher kurzfristig organisiert worden sei. An dem Tag sind die neuen Gesetze in Kraft getreten, die eine massive Einschränkung des Asylrechts und eine Verschärfung der Situation von allen Menschen auf der Flucht bedeuten. Dennoch gibt es nach Einschätzung des Flüchtlingsrats auch noch Spielraum, den das Land Berlin im Sinne der Schutzsuchenden nutzen könne. Allgemein fordert der Flüchtlingsrat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni: »Berlin soll eine solidarische Stadt für alle Menschen sein, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen Aufenthaltsstatus.« Zusammen mit den oben genannten und vielen weiteren Initiativen kämpfe man für eine Stadt, die Menschen ein Zuhause bietet – »ohne zu fragen, wann sie gehen, oder sie in ihren Träumen und Fähigkeiten zu blockieren«, sagt Barnickel. Zusammen kämpfen wollen auch die Clubs und Kultureinrichtungen auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain. Denn dort drohen Räumungen von einigen Gebäuden, die aktuell an Clubbetreibende und andere vermietet werden. Die Kurth-Gruppe als Eigentümerin hatte Räumungsaufforderungen verschickt, andere Mieter*innen wiederum erhielten Vertragsverlängerungen. Der Club Cassiopeia etwa gehört zu jenen, die bis Ende Juni ausziehen sollen. »Es geht hier um weit mehr als um das Ende einer Kulturstätte«, sagt Jens Schwan zu meiner Kollegin Hannah Blumberg. Schwan ist Teil des Kollektivs Soziokulturelles L, in dem sich Mieter*innen auf dem RAW-Gelände zusammengeschlossen haben. »Das RAW ist ja kein bloßes Grundstück, es ist ein lebendiger Organismus«, sagt er. Den aktuellen Räumungsaufforderungen sind bereits jahrelange Verhandlungen zwischen Eigentümerin, Kollektiv, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Land Berlin vorangegangen. Warum diese Verhandlungen nun abgebrochen wurden und was Eigentümerin, Bezirk und das Kollektiv zu Geschichte sagen, erfahrt ihr hier. Freedom of movement is everybody's right! Lola Zeller, Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Freitag, 19. Juni 2026: Lichtblicke zum Weltflüchtlingstag: Kämpferisches und solidarisches Netzwerk macht Mut, trotz alledem – Kampf ums RAW-Gelände: Cassiopeia und anderen Mietern droht der Rausschmiss – Sorgenkind Berliner Schulen: Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus diskutieren die Parteien über Bildungspolitik 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, morgen, am 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. Der »Muckefuck« nimmt das zum Anlass, um alle Berliner*innen zu grüßen, die in ihrem Leben bereits Fluchterfahrungen machen mussten und sich hier für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen. Schön, dass ihr hier seid und die Stadt mitgestaltet! Zwar gibt es aktuell mit Blick auf die Verschärfungen des Asylrechts und menschenfeindliche Migrationspolitik wenig Grund zum Feiern. Aber wir wollen es dennoch versuchen und haben Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat um Unterstützung dabei gebeten. »In unserer täglichen Arbeit merken wir, wie sehr die Berliner Gesellschaft zusammengewachsen ist«, sagt Barnickel zum »Muckfuck«. Denn immer mehr Lehrer*innen, Kolleg*innen, Arbeitgeber*innen oder Trainer*innen wendeten sich an den Flüchtlingsrat, wenn sie sich um Bekannte oder Freund*innen sorgten. Dieser Zusammenhalt mache Mut, genauso aber die Menschen, »die hier um ihr Bleiberecht und ihre Würde kämpfen, die selbstbewusst kolonialistische und rassistische Kontinuitäten anprangern und einen Platz in dieser Gesellschaft fordern«. Außerdem sei in Berlin und Brandenburg ein starkes Netzwerk ans Initiativen, Selbstorganisationen und Einzelpersonen gewachsen, sagt Barnickel. »Wir merken, dass wir gemeinsam einen wundervolle Zukunftsvision haben – ohne Diskriminierung, für ein Wahlrecht für Alle und ein Bleiberecht für alle Menschen.« Beispiele seien unter anderen die Initiative Nein zur Bezahlkarte, das geplante Hausprojekt von Women in Exile, die Oplatz-Bewegung und die Initiative Anmeldung für alle. »Zuletzt macht uns Hoffnung, dass auch das Bündnis Widersetzen sich immer besser mit Selbstorganisationen von geflüchteten Menschen und Menschen, die rassistisch markiert werden, vernetzt«, so Barnickel. Ein Highlight sei die antifaschistische Stadtversammlung im Görlitzer Park gewesen, die am Dienstagabend stattgefunden hat. Mehrere hundert Leute hatten an der Veranstaltung teilgenommen, zu der Widersetzen aufgerufen hatte, um zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt zu mobilisieren. Auch der Flüchtlingsrat und Oplatz United hatten sich beteiligt.

Was heute noch wichtig ist: 💸DGB: Nicht zu schließende Finanzlöcher in Berlin Der Deutsche Gewerkschaftsbund beziffert den Investitionsbedarf auf 100 Milliarden Euro. Ganz gedeckt werden kann dieser nicht. Es gibt aber Spielräume. Christian Lelek 🛢 Was sich die Genossen bei der PCK-Raffine­rie gedacht haben Brandenburgs Landtag debattiert die schwierige Lage des von russischem Erdöl abge­schnit­tenen Betriebs und kommt auf keinen gemein­samen Nenner. Matthias Monroy 💀 Horrorwoche für die spanische Sozialdemokratie Nach der Ehefrau von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez muss sich auch Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero vor Gericht verantworten. Ralf Streck 〰️〰️〰️ Meine Sicht: 😨 Enteignung in Berlin: Die Panik der Immobilienlobby wächst Deutsche Wohnen und Co Enteignen kämpft erfolgreich für bezahlbaren Wohnraum – Kapital und Konservative haben zu Recht Angst, meint David Rojas Kienzle. 〰️〰️〰️ Und später: ✊Land, Kultur, Autonomie - indigener Widerstand in Kolumbien In Cauca, Kolumbien, wehren sich indigene Gemeinden gegen wirtschaftliche und rassistische Ausgrenzung und die Gewalt der Drogenwirtschaft. Im Kampf für Land und Autonomie haben sie vor 55 Jahren ihre Selbstorganisation Consejo Regional Indígena del Cauca gegründet, eine politische Bewegung, die unter anderem eine eigene Gesundheitsversorgung, Bildung, Wirtschaftskooperativen und eine Verteidigungseinheit erkämpft hat. Rosalba Velasco ist seit Jahrzehnten in der Bewegung im Norden des Cauca führend aktiv. Sie hat insbesondere den Kampf und die Strukturen der Frauen mit entwickelt und war von 2023-25 gewählte Vertreterin im höchsten Rat der Indigenen im Cauca. Daniel Valencia Velasco berichtet von der Jugendbewegung Álvaro Ulcue Chocue. 18. Juni um 19 Uhr Aquarium Südblock Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Die Veranstaltung findet auf Spanisch statt und wird bei Bedarf gedolmetscht. 〰️〰️〰️ Video des Tages: ❗️ Der AK Antira Magdeburg gibt Tipps zum Umgang mit rassistischen Polizeikontrollen |Quelle: Youtube/AK Antira Magdeburg

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Ob es sich beim Landeswahlausschuss um Schikane handelt, ist eine Frage, die vollkommen unterschiedlich beantwortet wird, je nach dem, wen man fragt. All jene Parteien, die aktuell bereits im Abgeordnetenhaus vertreten sind, müssen sich dem Prozess nicht unterwerfen. Sie können automatisch auch an der folgenden Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Parteien, die es bislang nicht ins Landesparlament geschafft haben, müssen dagegen beweisen, dass es sich bei ihnen überhaupt um richtige Parteien handelt. Bei der Sitzung des Ausschusses gestern Vormittag haben mehrere Listen dieses Ziel verfehlt. Darunter sind auch einige kuriose Kleinparteien, zum Beispiel der Redaktionsliebling »Scheiße für Deutschland«. Ebenfalls kurios, aber eine Runde weiter, ist die monothematische »Eigenheimpartei«. Sie will Mietern bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen, ihre Wohnungen zu kaufen. Ihre Miete soll dann durch einen monatlichen Kreditabschlag ersetzt werden und nach 30 Jahren sollen die Plattenbauwohnungen dann den vormaligen Mietern gehören. Wie die Landeseigenen ohne bestehende Sicherheiten in Form eines breiten Immobilienportfolios dann günstige Kredite für den Neubau aufnehmen sollen oder warum die Allgemeinheit damit den den Eigentumsaufbau weniger Menschen unterstützen soll, die dann nach Abschluss des Kaufes gewinnbringend verkaufen könnten, ließ Parteigründer (und, ihr werdet es nicht glauben, Immobilienbesitzer) Gunnar Dreßler im Gespräch mit unserem Fachmann für Miniparteien Andreas Fritsche offen. Mehr lest ihr hier. Findet die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schon absurd genug: Marten Brehmer Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Donnerstag, 18. Juni 2026: Rassismus in Uniform: Berliner Polizei muss wegen Kontrolle Entschädigung zahlen – Die Vorrunde der Abgeordnetenhauswahl: Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassungen zur Wahl 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, da kann man auch mal durcheinander kommen: Einen dunkelhäutigen Mann mit einem Kapuzenpulli und Rasta-Locken suchten Polizisten im Januar 2023, nachdem sie am RAW-Gelände in Friedrichshain einen Drogendeal beobachtet haben wollten. Kontrolliert wird am Ende aber eine andere Person: Sie ist dunkelhäutig, trägt einen Kapuzenpulli – und kurze Haare. Den kontrollierenden Polizisten ist das offenbar egal, obwohl der Kontrollierte – eigentlich gerade bei einem Date in einem nahen Burger-Imbiss – auf die Diskrepanz hinweist. Hilft nichts, der Ausweis muss raus und die anschließende Datenabfrage ergibt, Überraschung, nichts. Die skurrile Situation hat nun ein Nachspiel. 500 Euro muss das Land Berlin an die Person zahlen, die damals kontrolliert wurde. Mindestens eine Null zu wenig, findet der »Muckefuck«, aber wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Zuerst berichtete das Juristenportal »Legal Tribune Online«. Der Kläger, so die Richterin, sei »unzulässig diskriminiert« worden. In ihrem Urteil zieht die Richterin einen hypothetischen Vergleich: Wäre ein hellhäutiger Mensch mit Kapuzenpulli und Kurzhaarfrisur auch kontrolliert worden, wäre man auf der Suche nach einem blonden Langhaarträger im Casual-Look gewesen? Dass die Polizisten in diesem Fall dem Haarschnitt eine höhere Bedeutung gegeben hätten, hält sie für »hinreichend wahrscheinlich«. Stattdessen sei »dem Merkmal der Hautfarbe im Rahmen des Abgleichs mit der Täterbeschreibung ein dominierendes Gewicht beigemessen« worden, so der Urteilsspruch. Dass die Beamten grundsätzlich auch nach Menschen einer bestimmten Hautfarbe fahnden dürfen, stellte das Gericht dabei nicht in Frage. Es gehöre schließlich zum »allgemeinen Lebensrisiko«, einer Person zu ähneln, nach der gefahndet wird. In dem vorliegenden Fall hätte den Beamten allerdings klar sein müssen, dass es sich nicht um die gesuchte Person handele. Zu Gute gehalten wurde den Polizisten, dass sie auf eine körperliche Durchsuchung verzichteten. Na dann! Möglich gemacht hat Klage und Entschädigungszahlung das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Das 2020 beschlossene Gesetz erlaubt, behördliches Handeln, das als diskriminierend empfunden wird, zu überprüfen. In bestimmten Fällen sind auch Entschädigungszahlungen möglich. Davon könnten jetzt noch mehr folgen. Denn mit dem genannten Amtsgerichtsurteil geriet erstmals eine Polizeikontrolle unter richterliche Prüfung. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden sich Berliner Polizisten also neue Ausreden ausdenken müssen, um schwarze Menschen zu schikanieren.

Was heute noch wichtig ist: 📻 Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo? Der WDR spricht von einer zeit­gemäßen Anpas­sung. Kritiker befürch­ten den Verlust eines spezi­fisch (post-)migran­tischen Angebots. Paul Taylan 🤬 »Beinahe ein aufgesetzter Schuss in die Brust« Ein Gutachten belegt, dass ein Polizist in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss. Die Notwehrbehauptung wankt damit. Matthias Monroy ✊ Forum Recht auf Stadt: unsichtbare Mauern einreißen Unter anderem mieten- und fluchtpolitisch Aktive diskutierten in Offenbach Strategien für bezahlbares Wohnen, kollektive Orte und Teilhabe. Felix Lackus 〰️〰️〰️ Meine Sicht: 🔫 Eine Prämie für Waffen Schusswaffenkriminalität in Berlin ist sprunghaft gestiegen, um 68 Prozent auf  1119 polizeilich festgestellte Straftaten. Der Senat spricht sich deswegen für Strafverschärfungen aus. Das ist richtig, aber das eigentliche Problem ist, dass zu viele Waffen im Umlauf sind, findet Christian Lelek. 〰️〰️〰️ Und später: Nachhaltige Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf In Marzahn-Hellersdorf haben sich fünf Initiativen zum »Forum für nachhaltige Stadtentwicklung« zusammengetan. Das Forum versteht sich als Netzwerk und will bei Bauvorhaben unter anderem dafür sorgen, dass eine echte Beteiligung stattfindet, eine gute Nahversorgung sichergestellt wird und Grünflächen gesichert werden. Das Forum lädt heute zum Wochenmarkt Helle Mitte ein. Dort kann man mit den Initiativen in Kontakt treten und sich vernetzen.   Heute, 17. Juni, 15.30-17.30 Uhr Alice-Salomonplatz 5 12627 Berlin 〰️〰️〰️ Video des Tages: 📉 Hat sich Vonovia verzockt?|YouTube, Was kostet die Welt?

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»Das bedeutet aber nicht, das man sich entziehen kann«, so Schlüsselburg weiter. Wenn Angaben verweigert werden, wird das den entsprechenden Stellen mitgeteilt, die dann eine »Nachschau« machen können und die entsprechenden Dokumente anfordern oder bei den Mietern nachfragen können. »Das ist wie bei einer Gewerbekontrolle: ›Dingdong. Wir wollten nochmal gucken, wie das mit der Hygiene hier ist‹«, veranschaulicht Schlüsselburg die Maßnahme. Wer sich nicht belasten wolle, habe außerdem zwölf Monate Zeit, eventuelle »Büroversehen« zu korrigieren und Mietverträge entsprechend anzupassen – wie Schlüsselburg ironisch bemerkt. »Vermieter können sich also nicht beklagen.« Die Möglichkeit, einfach falsche Daten zu übermitteln, soll dadurch verhindert werden, dass die Senatsverwaltung zur Glaubhaftmachung verlangen kann, dass Originaldokumente hochgeladen werden. Vermieter, die trotz allem gar keine Angaben machen, können mit Ordnungsgeldern von 10.000 bis 100.000 Euro bestraft werden. »Das Netz ist eng geknüpft«, resümiert Schlüsselburg. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen bei dem neuen Kataster. Denn enttäuscht wird, wer die Hoffnung hatte, jetzt einfach und schnell herausfinden zu können, welcher Eigentümer hinter der Briefkastenfirma steht, mit der man den Mietvertrag unterschrieben hat. Die Daten werden nur der Verwaltung zur Verfügung stehen. Wenn Berlin als Bundesland ein öffentliches Eigentumskataster einrichten würde, würde das gegen Bundesgesetze verstoßen, sagt Schlüsselburg. »Das geht rechtlich nicht.« Gerade vor dem Hintergrund des Scheiterns des Mietendeckels im Jahr 2021 könne man sich das nicht erlauben, weil so das Vertrauen in die Politik Schaden nehme. Ungemach droht nicht nur Berliner Vermietern, sondern auch Brandenburger Schülern. Ganz dem Trend der Zeitenwende entsprechend hat das Land Brandenburg mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Ab jetzt haben sogenannte Jugendoffiziere leichter Zugang zu Schulen, um dort, wie es offiziell heißt, Schüler*innen die »friedensstiftende Idee der Staatsbürgerin beziehungsweise des Staatsbürgers in Uniform« zu vermitteln. Unser Brandenburg-Experte Andreas Fritsche hat das zum Anlass genommen, sich nicht nur die Verlautbarungen von den Brandenburger Parteien zu Gemüte zu führen. Er hat sich auch allerlei Bundeswehr-Werbevideos angeschaut. Was eine Klarinette mit der Bundeswehr zu tun hat, könnt ihr hier nachlesen.  Nach dem Kataster ist vor der Enteignung! David Rojas Kienzle Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Mittwoch, 17. Juni 2026: Berlin bekommt ein Kataster: Vermieter sollen sich ab jetzt an Recht und Gesetz halten müssen – Brandenburg goes Zeitenwende: Das Land vereinbart eine engere Kooperation mit der Bundeswehr – Ballern soll krimineller werden: Der Senat will, dass illegaler Schusswaffenbesitz vom Vergehen zum Verbrechen wird 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, Berlin ist laissez-faire – zumindest hat die Hauptstadt diesen Ruf. Wo sonst kann man sieben Tage die Woche feiern gehen? Der Dresscode der Spreemetropole ist locker, Spätis versorgen Berliner*innen und ihre Gäste 24 Stunden am Tag mit Limo, Bier oder was man sonst um 4 Uhr morgens braucht. Aber diese Lockerheit erstreckt sich auch auf Bereiche, wo Recht und Ordnung angebracht wären: Vermieter verlangen Mondmieten für möblierte Mikroapartments, die Überschreitung der rechtlich zulässigen Miete ist gang und gäbe. Nach Jahren, in denen der Berliner Senat diesem Treiben weitestgehend zugeschaut hat, will er sich nun die Mittel in die Hand geben, um – wie es der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem »Muckefuck« sagt – als erstes Bundesland für eine »Selbstverständlichkeit« zu sorgen. »Nämlich dass alle Vermieter sich an die Landes- und Bundesgesetze halten«. Die SPD-Fraktion will einen »Gamechanger« schaffen: Ein Wohnungs- und Mietkataster. Vermieter werden verpflichtet, umfassende Angaben zu ihren Wohnungen zu machen, inklusive der Miethöhe. Verabschiedet werden soll das entsprechende Gesetz nach zweiter Lesung in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 2. Juli. Sebastian Schlüsselburg erhofft sich viel von dem Gesetz, das er maßgeblich mitverfasst hat. »Wenn das Gesetz scharf gestellt ist, müssen die Mieter*innen nicht mehr selber überprüfen lassen, ob ihre Miete mit dem Gesetz im Einklang ist.« Das werde in Zukunft automatisch von der Verwaltung gemacht, mit KI-Unterstützung. Wenn der Verdacht besteht, dass eine unzulässig hohe Miete vorliegt, wird jeweils ein Brief an die zuständige Behörde und den Vermieter geschickt. »Für Mieter*innen, die vielleicht auch Angst haben, gegen ihre Vermieter rechtlich vorzugehen, ist das ein wichtiger Punkt.« Ein weiterer Effekt: Mit dem Kataster können die zuständigen Bezirke überprüfen, ob eine Wohnung zweckentfremdet und beispielsweise als illegale Ferienwohnung genutzt wird. »Wir schieben Airbnb einen harten Riegel vor«, so Schlüsselburg. Ende vergangenen Jahres hatte die Mietpreisprüfstelle des Senats mitgeteilt, dass mehr als 80 Prozent der überprüften Mieten ordnungswidrig überhöht seien, von diesen waren 20 Prozent sogar kriminelle Wuchermieten, also mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. »Die Immobilienlobby versucht ja immer, diese Zahlen in Misskredit zu bringen«, sagt Schlüsselburg. Aber allein das Legal-Tech-Unternehmen Conny, das rechtliche Unterstützung für die Absenkung illegaler Mieten anbietet, habe seit 2017 rund 20.000 Fälle bearbeitet, von denen auch 80 Prozent überhöht gewesen seien. »Die Situation ist grotesk: Es ist ein profitables Geschäftsmodell, gegen die Rechtsverstöße von Vermietern vorzugehen«, so Schlüsselburg. Anlass für ein staatliches Einschreiten gibt es also genug. Die Immobilienlobby wird sich nicht auf Kritik beschränken, sondern aller Voraussicht nach gegen das Gesetz klagen. SPD-Politiker Schlüsselburg ist sich aber sicher, dass das keinen Erfolg haben wird. »Sollen sie doch. Wir leben in einem Rechtsstaat. Aber wir haben das Gesetz rechtssicher ausgestaltet.« Den »einzigen Angriffsvektor« habe man auch korrigiert: Man muss sich nämlich mit Aussagen nicht selbst belasten. Vermieter, die kriminell überhöhte Mieten angeben, würden genau das machen. Mit der letzten Änderung am Gesetz haben Vermieter nun die Möglichkeit, Angaben zur Miethöhe zu verweigern.

Was heute noch wichtig ist: 🚉 Neue Babylinie für die Berliner S-Bahn Die S15 verbindet auf kurzer Strecke Hauptbahnhof und Gesundbrunnen im Zehn-Minuten-Takt. Auf S1 und S5 wird das Angebot ab dem Winter gekürzt. Nicolas Šustr 🚮 Berliner Grüne stellen Maßnahmen­paket für Stadt­sauberkeit vor In einem Antrag stellen die Grünen acht Punkte für weniger Müll in der Hauptstadt vor. Einer davon ist die Erhebung einer Verpackungs­steuer. Hannah Blumberg ⚖ Rassistische Kontrolle: Berliner Polizei muss entschädigen Amtsgericht-Entscheid: Nach einer Kon­trolle muss das Land Berlin Entschädi­gung zahlen. Bei der Über­prüfung habe die Haut­farbe im Vordergrund gestanden. Marten Brehmer 〰️〰️〰️ Und später: 🏢 Architektur-Ausstellung: »Einfach gebaut!« »Einfach gebaut!« präsentiert die 1930 vom Bauhaus Dessau errichteten Laubenganghäuser als Planung von großer Aktualität. Die Entwürfe reagierten auf Anforderungen, die auch heute an den Wohnungsbau gestellt werden: einfaches Bauen, bezahlbarer Wohnraum und angemessener Komfort für alle. Unter der Leitung von Hannes Meyer mit Studierenden realisiert, folgten sie dem Motto »Volksbedarf statt Luxusbedarf«. Die Ausstellung ordnet die Häuser in ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ein und übersetzt einen Gebäudeabschnitt in den Ausstellungsraum. Außerdem wird heute Abend das neue Buch »Hannes Meyers Interieurs«, herausgegeben von Ute Famulla und Philipp Oswalt, vorgestellt. Die Veranstaltung richtet den Blick auf die Innenraumentwürfe am Bauhaus Dessau zwischen 1928 und 1930. Noch bis 28. Juni, mittwochs bis sonntags, 15 Uhr bis 20 Uhr Abendveranstaltung: Heute, 19 Uhr Deutsches Architektur Zentrum Wilhelmine-Gemberg-Weg 6, Aufgang C 10179 Berlin Eintritt frei 〰️〰️〰️ Video des Tages: 🧽 Spongebob braucht kein Wasser | Quelle: YouTube/Mantelon Channel

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»Hitze ist bei uns in Mitteleuropa das tödlichste Wetterereignis«, sagt Lux. Neben für die Öffentlichkeit zugänglichen, kühlen Orten sei frei verfügbares Trinkwasser die wirksamste Schutzmaßnahme dagegen. Lux hält den Zustand der Berliner Katastrophenvorsorge in Sachen Wasserpumpen für »alarmierend«. Er befürchtet, dass sich die Ausfallquote der Pumpen sogar noch erhöhen wird, weil die Reparaturmittel im Haushalt für 2026 auf null gesetzt wurden. »Selbst von den ungefähr 3,8 Millionen Euro, die für die Brunnen im Jahr 2025 zur Verfügung standen, konnte der Senat nur 750.000 EUR ausgeben.« Die Kapazitätsberechnung des schwarz-roten Senats hält Lux mit 1500 Nutzer*innen pro Tag und pro Notbrunnen für zu niedrig. Würde die Trinkwasserversorgung in Berlin ausfallen, müsse an einer Handpumpe täglich 15 Stunden lang ununterbrochen im Akkord gepumpt werden, um auf die bereits genannten 15 Liter pro Kopf zu kommen. »Es ist völlig klar, dass Berlin mit diesem Senat auf dem Trockenen sitzt«, sagt Lux. Zum Glück bunkert der »Muckefuck« für Malzkaffee-Notfälle literweise Trinkwasser im Keller. In den Keller sinkt derweil, zumindest für manche, das Ansehen der Berliner Polizei. Für Gesprächsstoff sorgt ein Vorfall in Friedrichshain: Vor rund einer Woche wurde Martin Bialluch, Linke-Mitglied, ehemaliger Bremer Staatsrat und Ex-Vizeregerierungssprecher in Brandenburg, offenbar Opfer von Polizeigewalt. Fotos zeigen Bialluch nach der Auseinandersetzung mit einer Platzwunde auf der Schläfe. Außerdem existiert ein Video von dem Vorfall. Zu sehen ist darin unter anderem, wie zwei Polizisten den 57-Jährigen rabiat zu Boden bringen und fixieren. Im Abgeordnetenhaus hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärt, dass bislang lediglich geprüft werde, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die eingesetzten Polizisten eingeleitet wird. Nach der Sitzung zeigt sich Bialluch irritiert davon. »Wenn man das Video anschaut, ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass zumindest ein Anfangsverdacht da ist«, sagt er. Unser Reporter David Rojas Kienzle hat mit dem Linke-Politiker gesprochen und den Innenausschuss für euch verfolgt. Das Ergebnis findet ihr hier. Wünscht einen feuchtfröhlichen Dienstag: Patrick Volknant, Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Dienstag, 16. Juni 2026: Spülabbruch statt Spielabbruch: Wasserbetriebe veröffentlichen »Spülanalyse« zum Deutschland-Spiel gegen Curaçao – Sorge um Trinkwasser-Vorsorge: Zahlreiche Berliner Notwasserbrunnen sind nicht funktionstüchtig – Verletztes Linke-Mitglied: Diskussionen im Abgeordnetenhaus nach Polizeigewalt in Friedrichshain 🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: Deutsche Männer haben am Wochenende in den USA Fußball gespielt und sogar gewonnen. Für den »Muckefuck« aber ist entscheidend, was sich währenddessen in den Spülkästen der Berliner*innen zugetragen hat. Zum Glück gibt es die Berliner Wasserbetriebe, die sämtliche Spülabläufe in der Hauptstadt im Blick behalten. Im »Aktuellen Spülstudio« informiert das Wasserversorgungsunternehmen zwar nicht über die Platzverhältnisse in Berliner Toiletten – aber über Änderungen in unser aller Spültaktik. Schon zur Europameisterschaft 2024 haben die Wasserwerke das Spülverhalten der Berliner*innen während Spielen der deutschen Nationalmannschaft analysiert. Nun liegen auch die Zahlen für das erste Spiel der Deutschen bei der laufenden Weltmeisterschaft vor. Zur Halbzeit im Spiel gegen die »blaue Welle aus Curaçao« ist demnach ein deutlicher Anstieg im Berliner Wasserverbrauch zu erkennen. Fast 35.000 Kubikmeter pro Stunde erreichte die Hauptstadt zwischenzeitlich im Verbrauch. Zudem bemerkenswert: In der Statistik zeichnen sich sogar die neu eingeführten Trinkpausen bei der WM ab, die die Zuschauer*innen ebenfalls für Toilettenbesuche nutzen. Natürlich stecken die Berliner Wasserbetriebe ihre Mühe nicht ohne Grund in die Analyse des Spültags. »Damit Wasser auch in Zukunft ausreichend und in hoher Qualität zur Verfügung steht, müssen wir alle sorgsam damit umgehen«, erinnert das Unternehmen die Berliner*innen. Mit der Spartaste könne man bis zu 70 Prozent Wasser pro Spülgang sparen. Nicht nur für Ultras gilt also die Anweisung: Mut zum Spülabbruch! Sorgen kann man sich hingegen machen, sollte irgendwann einmal die Wasserversorgung in Berlin zusammenbrechen. Wie eine aktuelle Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus offenlegt, liegt derzeit eine Großzahl der für den Katastrophenfall gedachten Brunnen trocken. Die Senatsumweltverwaltung listet 1.536 Brunnen, die pro Person 15 Liter Wasser pro Tag bereitstellen können. Von diesen funktionieren demnach 435 Wasserquellen nicht. Insgesamt, so die Verwaltung soll es 1.971 Notfallbrunnen in der Hauptstadt geben. »Der Senat muss sich schwerwiegende Versäumnisse bei der Klimaanpassung und der Daseinsvorsorge eingestehen«, kritisiert deshalb der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux gegenüber dem »Muckefuck«. Gemeinsam mit seinem Parteikollegen André Schulze hat er die Anfrage zu den Notfallbrunnen gestellt. Statt das Angebot an kostenlosem Trinkwasser auszubauen, stoppe Schwarz-Rot den Bau neuer Brunnen, sagt Lux. Parallel breche die Instandhaltung der Schwengelpumpen ein. Der »Muckefuck« fühlt sich genötigt, anzumerken: Damit gemeint sind die typischen, meist dunkelgrünen Wasserpumpen am Straßenrand.

Was heute noch wichtig ist: 🏳️‍🌈 Berlin ist kein queeres Paradies für Flüchtlinge In Berlin haben viele queere Flüchtlinge Zuflucht gefunden. Doch auch hier sind sie vor Diskriminierung und Gewalt nicht sicher. Leonie Hertig 🟥 Ein revolutionäres Revolutionsdenkmal Eine Installation in Berlin-Friedrichsfelde erinnert 100 Jahre nach der Einweihung einen Monat lang an Mies van der Rohes 1935 zerstörtes Werk. Andreas Fritsche 📖 »Es ist jetzt der Zeitpunkt, ein neues Kapitel aufzuschlagen« Vor dem Linke-Parteitag antwortet Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner auf Kritiken Benjamin Hoffs und Katalin Gennburgs. Ines Schwerdtner 〰️〰️〰️ Und später: ✊ Gesellschaft erkennen, kritisieren und verändern Ob Klimakrise, soziale Ungleichheit, autoritäre Tendenzen oder globaler Rechtsruck – viele Krisen unserer Zeit scheinen miteinander verbunden. Aber wie lässt sich Gesellschaft als Gesamtzusammenhang begreifen? Und hilft ein solcher Blick dabei, gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern? Diesen Entwicklungen widmet sich Alex Struwe in seinem Buch „Totalität. Marx, Adorno und das Problem kritischer Gesellschaftstheorie“. Im Gespräch mit Klaus Lederer diskutiert er, was das Wiederaufleben solcher Gesellschaftstheorien über unsere Gegenwart verrät – und welchen Beitrag sie zu ihrer Veränderung leisten können. 15. Juni um 19 Uhr Salon des FMP1 Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Eintritt kostenlos 〰️〰️〰️ Video des Tages: 👶 Was passiert, wenn junge Menschen wählen dürfen? | Quelle: Youtube/ThingsICantFindOtherwise

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Wegner hatte die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung schon zuvor genutzt, um für die Aufrüstung in der Hauptstadt zu werben. Seit 2020 steht der ehemalige Flughafen Tegel bekanntermaßen leer. Zur Zeit wird das 500 Hektar große Gelände als Ankunftszentrum für Flüchtlinge genutzt, das aber bald schließen soll. Vorgesehen war danach eigentlich, dass ein Campus der Berliner Hochschule für Technik entstehen soll, die sogenannte Urban Tech Republic. Dort sollte an klimaneutralen Energiesystemen und Recycling geforscht werden. Selbst die zugehörige Bushaltestelle wurde schon entsprechend umbenannt. Weil das Gelände aber für die besagte Flüchtlingsunterkunft gebraucht wurde, ist seitdem wenig passiert. Kai Wegner hat inzwischen eine neue Vision für den alten Flughafen: Dort solle eine »Sonderwirtschaftszone« entstehen – für die Rüstungsindustrie. Das kündigte Wegner am Dienstag zunächst gemeinsam mit Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) in Schönefeld an und wiederholte es am Abend auf dem CDU-Landesparteitag. Auf dem Gelände könnten etwa Drohnen getestet werden, schlug Wegner vor. »Dort wird ein Deftech-Campus entstehen, der unsere Stadt voranbringt«, sagte Wegner auf dem Parteitag über Tegel. Bereits in der vergangenen Woche hatten wir euch an dieser Stelle das CDU-Wahlprogramm vorgestellt, in dem von einem »DefTech-Ökosystem« die Rede ist. »Berlin soll ein führender Standort für die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden«, heißt es dort. Was mit Anwendung gemeint ist, wollen wir gar nicht so genau wissen. Wehrtüchtig soll nicht nur die Industrie werden, sondern auch die Bevölkerung: Viele junge Menschen treibt aktuell die Sorge um eine mögliche Wehrpflicht um. Ihren Protest gegen die Wehrpflicht können sie jetzt nicht nur auf der Straße ausdrücken, sondern auch an der Wahlurne. Denn inzwischen dürfen 16- und 17-Jährige in der Hauptstadt auch das Abgeordnetenhaus wählen, vorher nur die Bezirksverordnetenversammlungen. Bei den Abgeordnetenhauswahl im September wird das nun erstmals zum Tragen kommen. Wie die Parteien um die Stimmen der Nachwuchswähler werben, hat Hannah Blumberg für euch notiert. Plädiert angesichts des Klimawandels für einen strategischen Ausbau der Flutschfinger-Produktion: Marten Brehmer Team Hauptstadtregion

☕️ nd.Muckefuck – Berlin, links, ungefiltert, Montag, 15. Juni 2026: Drohnen-Freiluftgehege Berlin: Senat will Rüstungsproduktion in Adlershof und Tegel – Jugend wählt: Erstmals dürfen bei den Abgeordnetenhauswahlen auch 16- und 17-Jährige mitwählen🗞 📩 Den gesamten Newsletter in Farbe in der Webversion lesen. Guten Morgen, drauf, dran, drüber! Während die bundesdeutsche Wirtschaft ihre jahrelange Stagnation fortsetzt, darf sich ein Wirtschaftszweig über ein konstantes Wachstum freuen: 31 Milliarden Euro Umsatz generiert die Rüstungsindustrie Jahr für Jahr nach Zahlen der Bundeswirtschaftsministeriums. Auch in der Hauptstadtregion macht sich das bemerkbar. Wir haben euch an dieser Stelle schon ausführlich über Rüstungsprojekte in Berlin und Brandenburg informiert. So soll ein Werk der Rheinmetall-Tochter Pierburg in Berlin-Wedding ab Sommer Waffen statt Autoteile produzieren und in Brandenburg/Havel sollen im Werk der Heidelberger Druckmaschinen AG bald Drohnen hergestellt werden. Dabei soll es nicht bleiben. Israel Aerospace Industries, der größte Luft- und Raumfahrtkonzern des Staates in Nahost, will ein »Innovationszentrum« für Militärproduktion sowie Luft- und Raumfahrt in Adlershof ansiedeln. Dabei geht es nicht nur um Forschung. Auch »lokale Produktion« sei geplant, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. IAI bekommt Rückendeckung aus der Politik. Am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am Flughafen BER haben IAI-Vorstandschef Boaz Levy und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Das Ziel sei, »neue industrielle Kapazitäten aufzubauen und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen«, erläuterte Wegner. Warum das nicht abseits der Produktion von Mordgerät möglich ist, ließ er offen. Alle Details zum Deal hat Matthias Monroy für euch recherchiert.