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Nach AfD-Wahlsieg: Veit missbraucht Präsidentenamt für Parteipolitik / Walczak: „Veit ist eine Schande für ihr Amt“
SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bezeichnet die hohe Zustimmung des Volkes zur AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Alarmsignal für unser Land“. In ihrer Erklärung greift sie völlig legitime, demokratische Positionen wie die Kündigung des Medienstaatsvertrages oder sogar die Bejahung der Existenz von zwei biologischen Geschlechtern parteipolitisch an. Zudem macht sie in ihrer Erklärung Stimmung gegen die Hamburger AfD.
Dazu erklärt Krzysztof Walczak, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Hamburg:
„Frau Veit ist Präsidentin der gesamten Bürgerschaft, verhält sich aber wie die Pressesprecherin der SPD. Wer die Autorität dieses hohen Amtes für parteipolitische Angriffe auf die Opposition einsetzt, missbraucht es und schadet der Demokratie. Das Präsidentenamt ist kein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Konkurrenz.
Selbstverständlich darf Frau Veit als SPD-Politikerin unsere Positionen kritisieren. Hier spricht sie jedoch ausdrücklich als Bürgerschaftspräsidentin. Diese Vermischung von Parteiinteresse und Amtsverantwortung ist inakzeptabel. Frau Veit ist eine Schande für ihr Amt.
Wer Vertrauen in die Demokratie stärken will, sollte die Bürger nicht wegen ihrer Wahlentscheidung belehren. Ich fordere Frau Veit auf, die parteipolitische Instrumentalisierung ihres Amtes zu beenden. Das Präsidentenamt gehört dem Parlament, nicht einer arroganten und abgehobenen Hamburger SPD.“
| 2 | Designhotel als Flüchtlingsunterkunft / Nockemann: „Blanker Hohn für hart arbeitende Hamburger Steuerzahler“
Das erst im Mai eröffnete „The Niu Quay“ im Harburger Binnenhafen wird seit dem 1. September als Unterkunft für rund 340 Geflüchtete genutzt. Laut Medienberichten verfügt das Hotel über 146 Zimmer und 20 Apartments. Die Sozialbehörde spricht von einem Interimsstandort bis spätestens Juni 2027. Konkrete Vertragskosten nennt sie bislang nicht. Bekannt ist nur: Der Durchschnittspreis für Hotelunterbringungen im Bereich Migration lag 2025 bei rund 82 Euro pro Person und Tag inklusive Verpflegung. Bei 340 Plätzen ergäbe das rechnerisch rund 836.000 Euro im Monat.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Hamburg, Dirk Nockemann:
„Rot-Grün muss die Hotelkosten offenlegen und endlich aufhören, Flüchtlinge und Migranten in Hotels unterzubringen. Diese Politik ist irrsinnig blanker Hohn für hart arbeitende Hamburger Steuerzahler, die sich keinen Urlaub geschweige denn Hotelunterkünfte leisten können. Bei den eigenen Durchschnittswerten der Sozialbehörde steht rechnerisch eine Summe von über 800.000 Euro im Monat im Raum. Das ist kein Randposten, sondern ein möglicher Millionenvertrag auf Kosten der Steuerzahler. Wer solche Entscheidungen trifft, muss offenlegen, was vereinbart wurde, wie lange gezahlt wird und warum ausgerechnet dieses Hotel angemietet wurde. Hamburg braucht keine Kostenspiele hinter verschlossenen Türen, sondern volle Transparenz, klare Kontrolle und eine Unterbringungspolitik, die nicht immer wieder in teure Notlösungen führt.“ | 239 |
| 3 | AfD-Anfrage: 583 Inhaftierungen scheitern an fehlenden Haftplätzen / Nockemann: „Rot-Grün hat ein massives Vollzugsproblem“
Eine AfD-Anfrage deckt erhebliche Engpässe bei der Abschiebungshaft in Hamburg auf. Seit 2021 konnte in insgesamt 583 Fällen eine beabsichtigte Inhaftierung wegen fehlender Haftplatzkapazitäten nicht umgesetzt werden (Drs. 23/5081). Besonders deutlich zeigt sich das Problem in den vergangenen Jahren: 2024 waren es 77 Fälle, 2025 bereits 199. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2026 scheiterten weitere 124 Inhaftierungen an fehlenden Haftplätzen. Hamburg stehen nach Angaben des Senats regelhaft lediglich 14 Haftplätze in der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt sowie weitere fünf Plätze in Darmstadt zur Verfügung. Der Senat räumt selbst ein, dass die vorhandenen Kapazitäten für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam „noch nicht auskömmlich“ sind.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für den rot-grünen Senat. 583 beabsichtigte Inhaftierungen konnten seit 2021 wegen fehlender Haftplätze nicht umgesetzt werden. Allein 199 Fälle im vergangenen Jahr und weitere 124 bis Ende Juli dieses Jahres zeigen: Hamburg hat ein massives Vollzugsproblem. Der rot-grüne Senat kennt diesen Engpass seit Jahren. Dass dennoch keine ausreichend hohe Zahl an Haftplätzen geschaffen wird, ist nicht nur politisches Versagen bei einer zentralen Aufgabe des Rechtsstaates. Nein, diese Tatsache lässt nur einen Schluss zu. Der Senat ist unwillig, Rückführungen konsequent durchzusetzen. Der Rechtsstaat wird hier geradezu vorgeführt.“ | 80 |
| 4 | Geschäftsbericht 2025 / Reich: „Der finanzielle Spielraum schrumpft“
Der rot-grüne Senat hat gestern den Geschäftsbericht 2025 beschlossen. Die Kernverwaltung schließt nur noch mit einem Jahresüberschuss von 47 Millionen Euro ab – nach 1,015 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Konzern Hamburg rutscht mit minus 142 Millionen Euro ins Defizit. Gleichzeitig steigen die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung auf 31,859 Milliarden Euro, der Schuldenstand auf 24,006 Milliarden Euro. Personal- und Transferaufwendungen legten ebenfalls deutlich zu.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Rot-Grün lebt von hohen Steuereinnahmen – und nennt das solide Finanzpolitik. Tatsächlich zeigt der Geschäftsbericht vor allem eines: Der finanzielle Rahmen wird enger, die laufenden Ausgaben steigen und der Spielraum schrumpft. 47 Millionen Euro Überschuss bei einem Milliardenhaushalt sind kein Grund zum Jubeln, sondern ein Warnsignal. Der Konzern Hamburg schreibt rote Zahlen, die Verbindlichkeiten steigen, die Nettokreditaufnahme liegt bei fast zwei Milliarden Euro. Besonders Personal- und Sozialkosten entwickeln sich zur Dauerbelastung. Investitionen in Infrastruktur sind richtig und notwendig – aber sie ersetzen keine Haushaltsdisziplin. Hamburg braucht endlich einen ehrlichen Konsolidierungskurs: klare Prioritäten, weniger Bürokratie, Ausgabendisziplin und Transparenz statt rot-grüner Beruhigungsrhetorik.“ | 78 |
| 5 | Zwei Tote nach Schüssen in St. Pauli / Nockemann: „Sicherheit erodiert Stück für Stück“
Am Dienstagabend sind auf dem Gelände des alten Schlachthofs in Hamburg-St. Pauli zwei Männer erschossen worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, der Täter ist weiterhin flüchtig.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Zwei Menschen werden mitten in Hamburg erschossen, und wieder bleibt die Frage: Wie sicher ist unsere Stadt eigentlich noch? SPD-Innensenator Grote redet die Sicherheitslage seit Jahren schön – doch auf Hamburgs Straßen sprechen Schießereien, Messerattacken und tödliche Gewalt eine völlig andere Sprache. Der rot-grüne Senat muss endlich aufhören, den Bürgern wissentlich Sand in die Augen zu streuen. Hamburg wird nicht sicherer unter Rot-Grün – die Sicherheit erodiert Stück für Stück. Es ist Zeit für eine sicherheitspolitische 180-Grad-Wende.“ | 83 |
| 6 | Rechnungshof warnt vor Milliardenlücke im Hamburger Haushalt / Reich: „Transparenz statt Haushaltstricks“
Zur heutigen Pressekonferenz des Rechnungshofs anlässlich der Hamburger Haushaltslage erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„600 Millionen Euro Defizit pro Jahr, 1,8 Milliarden in den kommenden drei Jahren – und der Haushalt wächst dennoch. Ein Konsolidierungskonzept gibt es nicht. Diese Haushaltspolitik ist grundfalsch. Rot-Grün lebt über seine Verhältnisse, braucht die Rücklagen auf und schiebt die Rechnung mit Buchungstricks auf künftige Generationen.
Der geplante Verkauf von SAGA-Anteilen an die eigene Holding ist nichts anderes als ein Griff in die linke Tasche, um die rechte Tasche zu füllen – neue Schulden verschwinden dadurch nicht, sie wechseln nur den Platz und landen auf dem Konto unserer Kinder. Hamburg braucht endlich einen ehrlichen Konsolidierungskurs: Prioritäten statt Prestigeprojekte, Ausgabendisziplin statt Gießkanne und Transparenz statt Haushaltstricks.“ | 94 |
| 7 | Teurer Paket-Irrsinn: Hamburg stimmt für Beibehaltung der Bevollmächtigtenpflicht / Heitmann: „Rot-Grün lässt den Mittelstand im Stich“
Seit dem 12. August gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Wer als Unternehmen Waren direkt an Endkunden in andere EU-Mitgliedstaaten verkauft, kann dort einen Bevollmächtigten für die Verpackungspflichten benötigen – für kleine Händler entstehen dadurch zusätzliche Kosten und Bürokratie. Das geht aus einer AfD-Anfrage der Abgeordneten Peggy Heitmann und Krzysztof Walczak hervor (Drs. 23/5012).
Hamburg stimmte im Bundesrat für die Beibehaltung der Bevollmächtigtenpflicht. Zugleich sind laut Senatsantwort in Hamburg 13.109 aktive Unternehmen im Verpackungsregister registriert, während für den Vollzug des Verpackungsrechts lediglich rund 1 Vollzeitäquivalent zur Verfügung steht.
Dazu erklärt die stellvertretende EU-politische Sprecherin, Peggy Heitmann:
„Hamburg hätte bei der Entlastung kleiner Händler ein klares Signal setzen können – stattdessen wurde für die Beibehaltung der Bevollmächtigtenpflicht gestimmt. Kleine Händler brauchen weniger Bürokratie, nicht noch mehr Kosten und Pflichten. Rot-Grün lässt den Mittelstand im Stich – das ist ein fatales Signal.“ | 109 |
| 8 | AfD-Anfrage: Fast 10.000 Euro für Staatsopern-Leporello mit Nacktdarstellung / Seiler: „Kultureller Verfall“
Die Hamburgische Staatsoper hat für die Produktion und Verbreitung ihres öffentlich ausgelegten Monatsleporellos für August und September 2026 rund 9.800 Euro brutto aus dem Budget der Staatsoper aufgewendet. Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drs. 23/4984). Finanziert wurden die Kosten aus der institutionellen Förderung über die Produktgruppe 251.01 Kultur. Ein Titelmotiv zeigt einen nackten Mann an einem Baum klammernd. Laut Senat wurde dies von der Intendanz und der Kommunikationsabteilung ausgewählt und trotz der öffentlichen Auslage, zu der auch Kinder und Jugendliche Zugang haben, als unter Jugendschutzgesichtspunkten unbedenklich eingestuft. Eine behördliche Prüfung findet grundsätzlich nicht statt.
Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher, Eugen Seiler:
„Kunstfreiheit ist kein Freifahrtschein für jeden Tabubruch. Wer mit einem nackten Männerkörper für die Staatsoper wirbt, muss sich Kritik gefallen lassen. Erst recht, wenn das Motiv öffentlich ausliegt und auch Kinder erreicht. Dafür fast 10.000 Euro an öffentlichen Mitteln auszugeben, zeugt von einem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Hamburgs Kulturbetrieb sollte für Qualität und Niveau stehen und für unsere kulturelle Identität einstehen – statt für kulturellen Verfall. Diese Form der ‚Kultur‘ schadet dem Ansehen unserer einst so stolzen Hansestadt.“ | 94 |
| 9 | Im ersten Halbjahr 2026 stieg die Zahl der Kundenbeschwerden beim HVV um rund sieben Prozent auf 20.271 (nach 18.962 im Vorjahreszeitraum). Die Verkehrsbehörde von Senator Anjes Tjarks (Grüne) hatte in einer Senatsantwort zunächst fälschlich einen Rückgang um 14 Prozent behauptet – basierend auf einem groben Fehler der VHH, die nur die Zahlen des zweiten Quartals statt des gesamten Halbjahres geliefert hatten. Nach Korrektur zeigt sich: Bei fast allen Unternehmen legten die Beschwerden zu, am stärksten bei der AKN (+165 Prozent) und der Hadag (+44 Prozent). Häufigste Ärgernisse: verfrühte Abfahrten, Fahrtausfälle, Unpünktlichkeit, unhöfliches Personal und mangelnde Informationen.
Eine Behörde legt Zahlen vor, die schon auf den ersten Blick absurd wirken – Beschwerden bei den VHH halbieren sich angeblich über Nacht –, und niemand prüft. Stattdessen freut man sich öffentlich über den „wunderbaren Rückgang“, posiert mit der HVV-Chefin und verkauft den Bürgern eine Erfolgsgeschichte, die keine ist. Erst die hartnäckige Recherche zwingt zur Korrektur. Fakten werden so lange verbogen, bis sie in die politische Erzählung passen.
Während die Beschwerden steigen, bleiben die Ursachen dieselben: Busse und Bahnen, die zu früh abfahren oder ganz ausfallen, Verspätungen, überfüllte Fahrzeuge, defekte Aufzüge, unhöfliches Personal und fehlende Informationen bei Störungen. Die Antwortzeiten der Unternehmen schwanken von „noch am selben Tag“ bis zu fast 15 Tagen bei der Hadag; ein weiteres Signal, wie ernst man den Fahrgast nimmt. Wer den öffentlichen Nahverkehr als klimapolitisches Prestigeprojekt hochhält, aber gleichzeitig die alltägliche Zuverlässigkeit vernachlässigt, produziert genau diese Unzufriedenheit.
Ein funktionierender ÖPNV braucht keine geschönten Statistiken und kein Selbstlob über angebliche Rückgänge. Er braucht Pünktlichkeit, Kapazität und Respekt vor den Menschen, die ihn täglich nutzen. Stattdessen erleben die Hamburger das Gegenteil: steigende Beschwerden, verzögerte Korrekturen und eine Behörde, die erst unter Druck die Wahrheit einräumt. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in den HVV, sondern in den Staat selbst. Wenn schon die Zahlen nicht stimmen, wie soll man dann den Versprechen auf bessere Verbindungen und den „Hamburg-Takt“ Glauben schenken? Die Bürger verdienen bessere Leistungen, und keine PR-Tricks. | 75 |
| 10 | SPD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Kienscherf fordert ein Verbot der AfD und hält die Partei für eine Bedrohung der Demokratie. Ein Verbotsverfahren will er, sobald die Verfassungsschutz-Einstufung gerichtlich bestätigt ist. Was Kienscherf und die SPD hier betreiben, ist der klassische Versuch der Altparteien, die politische Konkurrenz auszuschalten, statt sich den Realitäten zu stellen. Ein Parteiverbot ist der Offenbarungseid einer Politik, die seit Jahren versagt und nun die Boten der schlechten Nachrichten mundtot machen will. Die Bürger wählen die AfD nicht, weil sie die Demokratie abschaffen wollen, sondern weil sie die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung, des Integrationsversagens und der überforderten Sozialsysteme tagtäglich spüren.
Die Altparteien haben den Staat überfordert, Parallelgesellschaften zugelassen und die Sorgen der eigenen Bevölkerung jahrelang als „rechtsextrem“ diffamiert. Jetzt, da die AfD in Umfragen stark ist, soll plötzlich ein Verbot die Lösung sein. Das ist Heuchelei. Wer die Probleme verursacht hat, darf nicht diejenigen verbieten, die sie benennen.
Die AfD steht für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für die Interessen der eigenen Bevölkerung und für eine Politik, die Migration steuert, statt sie unkontrolliert zuzulassen. Verbotsdebatten und historische Vergleiche mit 1933 sind durchsichtige Ablenkungsmanöver. Die Bürger im Osten und anderswo wissen, warum sie protestieren: weil Schulen, Wohnungen, Sicherheit und Sozialsysteme an ihre Grenzen geraten sind. Solange die etablierten Parteien diese Ursachen ignorieren und lieber Verbote fordern, wird die AfD weiter wachsen – demokratisch, an der Wahlurne und nicht durch Verbote zu stoppen. | 315 |
| 11 | Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft liegen die offenen Ermittlungsverfahren am 30. Juni 2026 bei einem Rekordwert von 77.757 – ein Anstieg um 1.120 gegenüber Ende 2025 und um 62 Prozent gegenüber den 47.953 Ende 2024. Dazu kommen noch 21.179 nicht erfasste Neueingänge (meist E-Akten) in den überlasteten Geschäftsstellen. Die Umstellung auf elektronische Aktenführung stockt, die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg von 3,5 auf 4,5 Monate, die Zahl langer Verfahren (>9 Monate) liegt weiter hoch, und Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO legten deutlich zu.
Seit Jahren wird die Staatsanwaltschaft mit Personalaufstockungen und Ankündigungen „erheblich unterstützt“ – und die Zahlen explodieren trotzdem. Die Geschäftsstellen als Nadelöhr, 18 unbesetzte Stellen von 256, eine Fehlzeitenquote von 11,3 Prozent (gegenüber 3,7 Prozent bei den Anwälten), und die elektronische Akte, die statt Beschleunigung zusätzlichen Aufwand produziert: Das ist primär das Ergebnis politischer Prioritätensetzung. Wer die Digitalisierung so organisiert, dass die „Erst-Veraktung“ zum Flaschenhals wird, und dann mit Robotic Process Automation und Studenten-Hilfskräften herumdoktert, behandelt Symptome, nicht Ursachen.
Seit Jahren verschärft sich die Lage, Verfahren dauern länger, und das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Wenn parallel die Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO um 20 Prozent zulegen und Verjährungen in der Statistik untergehen, entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, seinen Kernauftrag – die Durchsetzung des Rechts – effizient zu erfüllen. Bürger, die auf Gerechtigkeit warten, sehen Aktenberge, nicht Tatkraft. Dass die Neueingänge bei Unbekanntsachen statistisch halbieren, weil Rückstände abgebaut werden, ist keine Entlastung, sondern vielmehr eine Momentaufnahme der eigenen Ineffizienz.
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht keine endlosen „Maßnahmenkataloge“ und keine hoffnungsfrohen Testläufe mit RPA-Bots. Er braucht ausreichend qualifiziertes Personal, das man auch halten kann, klare Prozesse ohne digitale Reibungsverluste und den politischen Willen, Prioritäten zu setzen statt immer neue „gemeinsame Eingangsstellen“ zu erproben. Hamburg kann sich diesen Zustand tatsächlich nicht länger leisten – nicht als Stadt, die Rechtsstaatlichkeit beansprucht, und nicht als Gesellschaft, die von ihren Bürgern Rechtstreue verlangt, während die eigene Justiz unter Aktenbergen erstickt. | 83 |
| 12 | Deutsche Polizeigewerkschaft demonstriert gegen rot-grünen Sparzwang / Nockemann: „Rot-grüne Räuber im Rathaus“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg protestiert heute am Rathaus gegen die Sparmaßnahmen des Senats, insbesondere gegen die geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden sowie den Abbau beziehungsweise das Nichtbesetzen von Stellen. Der DPolG-Landesvorsitzende aus Hamburg Thomas Jungfer spricht wörtlich von "Räubern, die im Rathaus sitzen".
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir stehen an der Seite der Deutschen Polizeigewerkschaft. Hamburgs Polizisten halten tagtäglich den Kopf hin – nicht zuletzt für die verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik des rot-grünen Senats. Sie verdienen Unterstützung statt Mehrbelastung. Und ja, es sind rot-grüne Räuber im Rathaus, die bei der Polizei den Rotstift ansetzen und damit an der Sicherheit unserer Stadt sparen. Eine kaputtgesparte Polizei bedeutet weniger Sicherheit auf Hamburgs Straßen – diese Verantwortung trägt allein der rot-grüne Senat.“ | 180 |
| 13 | Große Anfrage der AfD: 8,3 Milliarden Euro Flüchtlingskosten seit 2014 / Nockemann: „Aufnahmestopp verhängen – Abschiebemotor ankurbeln“ / Reich: „Asylkrise ist Haushaltskrise“
Eine Große Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion belegt die abermals steigenden Ausgaben bei den Flüchtlingskosten in Hamburg (Drs. 23/4500). Demnach stiegen die Kosten von 381 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 884 Millionen im Jahr 2023 bis hin zu 947 Millionen Euro für das Jahr 2025. Während die Gesamtsumme für den Zeitraum 2021 bis 2025 nominal rund 3,74 Milliarden Euro beträgt, verschleiert der Senat die wahre Belastung durch gezielte statistische Strukturbrüche, indem er wesentliche Posten wie SGB-II-Regelleistungen oder Kita-Gutscheine einfach aus der Rechnung streicht.
Trotz dieser systematischen Untererfassung erreichen die jährlichen Ausgaben für 2024 und 2025 bereits wieder das Niveau der Krisenjahre 2017/2018 und steuern ungebremst auf die Milliardenmarke zu. Mit den Zahlen aus zwei früheren Großen AfD-Anfragen ergeben sich von 2014 – 2025 Gesamtkosten für Flüchtlinge in Hamburg von über 8,3 Milliarden Euro (Drs. 21/18816) sowie (Drs. 22/5389).
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Die Flüchtlingsausgaben pro Jahr kratzen an der Milliardenmarke. Wo ist die Grenze für die horrenden Asylausgaben und wie viele Milliarden Euro will der rot-grüne Senat noch verpulvern? Das Maß ist voll, das Boot ist voll. Rot-Grün muss endlich die 180-Grad-Wende vollziehen – Hamburg kann sich diesen Ausgabenwahnsinn nicht länger leisten. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher muss die gescheiterte Asylpolitik zur Chefsache machen. Die AfD-Fraktion fordert, einen Aufnahmestopp zu verhängen und den Abschiebemotor anzukurbeln.“
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Asylkrise ist eine Haushaltskrise. Über 8,3 Milliarden Euro hat uns die Asylkrise seit der Massenmigration gekostet – knapp eine Milliarde Euro allein in 2025! Dabei arbeitet der rot-grüne Senat mit Taschenspielertricks. Es ist ein schamloses Versteckspiel, indem der Senat Milliardenlasten hinter statistischen Nebelkerzen verbirgt und die Bürger über das wahre Ausmaß dieser Kosten täuscht. So wird das hart erarbeitete Geld der Hamburger in ein Fass ohne Boden gegossen – ein Ende ist nicht in Sicht. Der Hamburger Haushalt droht unter dieser gigantischen Last zusammenzubrechen – Schluss damit!“ | 184 |
| 14 | Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) fordert angesichts von 12.500 hitzebedingten Todesfällen laut Robert-Koch-Institut im Sommer 2026 eine Grundgesetzänderung, um Klimaschutz und Hitzeschutz als „nationale Aufgabe“ zu verankern.
Und wieder einmal erleben wir damit das altbekannte grüne Mantra des irrationalen Klimawahns: Sobald die Sonne brennt und die Natur tut, was sie seit Jahrtausenden tut, muss sofort das Grundgesetz umgeschrieben werden, als ob die Verfassung ein Klima-Therapeutikum wäre. Fegebank stilisiert Hitzeschutz zur „nationalen Aufgabe“ und verschweigt dabei elegant, dass man Kühlung, Schatten und Entsiegelung durchaus ohne grundgesetzliche Revolution organisieren könnte – wenn man Prioritäten setzen und nicht jede sommerliche Temperaturspitze zum apokalyptischen Beleg für den Untergang der Welt aufblasen würde.
Dieser Vorstoß ist der typische Ausdruck altbewährter ideologischer Hysterie, die aus normalem Wettergeschehen eine existenzielle Krise bastelt und daraus sofort Verfassungsänderungen ableitet. Statt nüchtern zu prüfen, wie man vulnerable Gruppen mit bewährten, dezentralen Maßnahmen schützt, wird der Klimawandel zum allumfassenden Heils- und Schreckensnarrativ erhoben, dem sich das Grundgesetz unterzuordnen hat. Die Zahlen der Hitzetoten dienen dabei weniger der Analyse als der emotionalen Aufladung: Jeder Tote wird zum Argument für mehr Zentralmacht und für die Fortsetzung eines Glaubenssystems, das längst den Boden der Realität verlassen hat. Wer glaubt, eine Grundgesetzänderung mache die Sommerhitze erträglicher oder zähme das Klima, der verwechselt ideologische Selbstgewissheit mit Substanz und ersetzt nüchternes Handeln durch den irrationalen Kult um den Klimawandel. | 141 |
| 15 | Die Hamburger Feuerwehr verfehlt seit Jahren ihr eigenes Schutzziel und kam 2025 bei jedem dritten Brand später als geplant. In nur 65 Prozent der Fälle erreichten zehn Einsatzkräfte innerhalb von acht Minuten den Einsatzort – zwei Prozentpunkte besser als im Vorjahr, aber weit entfernt von den angestrebten 85 Prozent. Die Zahl der Brandeinsätze stieg auf 13.157, während Tempo-30-Zonen, Baustellen und parallel laufende Einsätze die Anfahrtszeiten verlängern. Die Gewerkschaft verweist zusätzlich auf Personalengpässe.
Das ist kein unvermeidliches Schicksal einer wachsenden Stadt, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten, die Sicherheit systematisch hinter Verkehrsberuhigung, Infrastrukturprojekte und ideologische Vorgaben stellen. Wenn die Feuerwehr in Hamburg bei lebensbedrohlichen Bränden regelmäßig zu spät kommt, weil Tempo-30-Zonen und Baustellen den Weg versperren, dann zeigt das, wessen Leben in dieser Stadt weniger zählt. Die vergleichsweise niedrige Zahl von Brandtoten darf nicht als Entschuldigung dienen – sie kaschiert nur, wie knapp die Rettung oft ausfällt. Eine Metropole, die ihre Brandbekämpfer durch selbst geschaffene Hindernisse ausbremst und gleichzeitig das Einsatzaufkommen steigen lässt, handelt fahrlässig.
Hamburg muss die Feuerwehr personell und strukturell so ausstatten, dass das Schutzziel wieder erreichbar wird, und gleichzeitig die Verkehrs- und Baupolitik den Erfordernissen der Rettungskräfte unterordnen. Wer Sicherheit ernst nimmt, räumt Blaulicht Vorrang vor Tempo-30 und endlosen Baustellen ein. Alles andere riskiert Menschenleben. | 137 |
| 16 | Der Hamburger Hafen gilt laut Verfassungsschutzbericht 2025 als bevorzugtes Ziel hybrider Bedrohungen. Cyberattacken, Spionage und Sabotagerisiken steigen, insbesondere durch Akteure aus Russland, China und dem Iran. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass klassische Aufgaben der Wasserschutzpolizei inzwischen durch Drohnen, Ausspähung und mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur ergänzt werden, und verlangt deshalb mehr Personal, Technik und Ausbildung sowie eine verlässliche Beteiligung des Bundes.
Hamburg steht hier nicht vor einem theoretischen Problem, sondern vor einer konkreten sicherheitspolitischen Schwachstelle. Der drittgrößte Hafen Europas ist weit mehr als ein lokaler Wirtschaftsfaktor; er ist die Lebensader für Versorgung, Handel und strategische Handlungsfähigkeit. Wer ihn unzureichend schützt, riskiert Folgen, die weit über die Stadtgrenzen hinausreichen. Die Wasserschutzpolizei verfügt über das nötige Spezialwissen, doch dieses Wissen nützt wenig, wenn Personal und Ausrüstung nicht mit der Geschwindigkeit der Bedrohungen mithalten. Jahrzehntelange Vernachlässigung der inneren und äußeren Sicherheit rächt sich jetzt an genau dem Ort, der für Deutschland unverzichtbar ist.
Deshalb muss Hamburg die Wasserschutzpolizei personell und technisch spürbar aufrüsten und gleichzeitig den Bund in die Pflicht nehmen: moderne Abwehrsysteme, gemeinsame Lagezentren und regelmäßige Übungen dürfen nicht länger allein auf Landesmitteln lasten. Hafensicherheit ist nationale Aufgabe. Wer das weiter ignoriert, handelt fahrlässig. | 151 |
| 17 | Jede dritte Präsenzstunde der Hamburger Polizei entfällt auf den winzigen Stadtteil St. Georg, der gerade einmal 0,24 Prozent der Stadtfläche ausmacht. 2025 wurden dort rund 29.000 Strafanzeigen geschrieben – fast 80 pro Tag –, darunter über 1.400 Gewaltstraftaten und Tausende Diebstähle. Etwa 80 Prozent der Störer und Straftäter stammen laut Polizeipräsident nicht aus der EU, haben meist keinen festen Wohnsitz in Hamburg und kehren trotz Festnahmen oft binnen kurzer Zeit zurück. Alkoholverbot und massive Polizeipräsenz ändern bislang wenig an der hohen Belastung für die Anwohner.
Wir sehen hier das greifbare Ergebnis einer Hamburger Politik, die Pull-Faktoren maximiert, Abschiebungen zur Ausnahme macht und den öffentlichen Raum den Rücksichtslosesten überlässt. Wenn ein geografisch vernachlässigbarer Stadtteil ein Drittel der gesamten Polizeikräfte der Hansestadt bindet, ist das kein „Fokus“, sondern ein Armutszeugnis für den Senat und die Innenbehörde. Die Bewohner von St. Georg und darüber hinaus zahlen den Preis für eine Ideologie, die Ausländerkriminalität und offene Szenen lieber umetikettiert, statt sie als Angriff auf Sicherheit und Lebensqualität in ganz Hamburg zu behandeln. Wer keine Verbindung zu dieser Stadt hat, kein Bleiberecht besitzt und trotzdem permanent stört oder straffällig wird, gehört nicht betreut, sondern prioritär und zügig außer Landes gebracht. Alles andere ist Selbsttäuschung auf Kosten der Hamburger.
Gefordert ist eine spürbare Stärkung der Polizei Hamburg durch mehr Personal und erweiterte Befugnisse, damit die Präsenz in St. Georg nicht länger zulasten anderer Stadtteile geht, die konsequente Priorisierung der Abschiebung aller ausländischen Straftäter und erheblichen Ordnungsstörer ohne Aufenthaltsrecht sowie die vollständige Ausschöpfung von Polizei-, Straf- und Aufenthaltsrecht, damit Wiederholungstäter nicht binnen Stunden zurückkehren können. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Bürger in der Hamburger Innenstadt zu Bittstellern um Sicherheit macht, verliert seine Legitimität. St. Georg zeigt den Preis für eine Politik, die Ordnung zugunsten von Gesinnung geopfert hat. | 159 |
| 18 | AfD-Anfrage zeigt: 0 Islamisten im öffentlichen Dienst / Nockemann: „Senat sieht Unterwanderungsgefahr – aber findet keinen neuen Fall“
Der rot-grüne Senat warnt davor, dass extremistische – primär islamistische – Gruppierungen gezielt versuchen, sich in gesellschaftlich relevanten Strukturen und auch im öffentlichen Dienst zu verankern. Gleichzeitig will ihm seit der letzten parlamentarischen Abfrage kein einziger neuer Islamist beziehungsweise Islamismus-Verdachtsfall im Hamburger öffentlichen Dienst bekannt geworden sein. Das geht aus der Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor (Drs. 23/4876). Auf die Frage nach der Entwicklung seit 2024 antwortet der Senat lediglich, dass seit der letzten AfD-Anfrage keine weiteren Fälle bekannt geworden seien. Dabei beschreibt der Senat die Gefahr selbst sehr deutlich. Eine islamistische Gruppierung verfolge sogar die langfristige Strategie, in politisch und strukturell relevante Positionen einzudringen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
„Das passt nicht zusammen und das stinkt zum Himmel: Auf der einen Seite warnt der Senat selbst vor Islamisten, die gezielt in staatliche und gesellschaftlich relevante Strukturen eindringen wollen. Auf der anderen Seite will ausgerechnet im gesamten Hamburger öffentlichen Dienst seit der letzten Anfrage kein einziger neuer Verdachtsfall bekannt geworden sein. Entweder ist Hamburg tatsächlich eine vollkommen islamistenfreie Insel im öffentlichen Dienst – oder die bestehenden Kontrollmechanismen erkennen nicht zuverlässig, was sie erkennen sollen. Gerade wenn der Verfassungsschutz selbst vor strategischer Einflussnahme und dem Eindringen in relevante Positionen warnt, muss der Staat besonders wachsam sein.
Wer eine Unterwanderungsgefahr beschreibt, muss auch erklären können, wie er nach solchen Strukturen sucht. Die Aussage ‚keine neuen Fälle bekannt‘ reicht dafür nicht aus. Entscheidend ist nicht nur, was dem Senat bekannt ist, sondern ob Hamburg überhaupt über wirksame Instrumente verfügt, um islamistische Bestrebungen im öffentlichen Dienst frühzeitig aufzudecken. Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Der Senat muss diesen offensichtlichen Widerspruch erklären und sicherstellen, dass islamistische Einflussnahme nicht erst dann erkannt wird, wenn sie längst öffentlich sichtbar geworden ist.“ | 101 |
| 19 | Verfassungsschutz: Rote Flora verliert an Bedeutung / Nockemann: Hamburg bleibt Wohlfühloase der Linksextremisten“
Der Hamburger Verfassungsschutz stellt einen Bedeutungsverlust der Roten Flora fest, warnt zugleich aber vor einer zunehmenden Verlagerung linksextremer Gewalt hin zu gezielten Angriffen auf Einzelpersonen. Die linksextreme Szene umfasst rund 1.000 Personen in Hamburg, davon gelten etwa 700 als gewaltorientiert; auch AfD-Mitglieder und Politiker sind immer wieder Ziel gewaltsamer Attacken und Einschüchterungsversuche aus dem linksextremen Spektrum – von Angriffen auf Infostände und Personen bis hin zu Anschlägen auf Fahrzeuge.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Rote Flora mag an Bedeutung verlieren, doch der Linksextremismus ist damit keineswegs verschwunden – im Gegenteil: Er wird unsichtbarer und gefährlicher, während Hamburg eine Wohlfühloase für Linksextremisten bleibt. Die linke Gewaltbereitschaft gegen die AfD und Andersdenkende ist ungebrochen – davon zeugen die regelmäßigen Angriffe auf AfD-Politiker, Mitglieder, Infostände und selbst Parteitage. Auch die politischen Überschneidungen von SPD und Grünen mit Teilen des linksradikalen Spektrums dürfen nicht länger ignoriert werden. Der rot-grüne Senat darf diesen Strategiewechsel nicht verharmlosen, sondern muss zum Schutze unserer freiheitlichen Demokratie konsequent gegen linksextreme Strukturen, Gewalt und politische Einschüchterung vorgehen.“ | 138 |
| 20 | Stromnetz-Rationierung / Heitmann: „Rot-Grün bestätigt faktischen Anschlussstopp für Hamburgs Wirtschaft“
Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Peggy Heitmann und Dr. Joachim Körner zeigt erhebliche Engpässe im Hamburger Stromnetz (Drs. 23/4874). Seit 2020 gingen bei den Hamburger Energienetzen 110 Großanschlussanfragen über 1,5 Megavoltampere (MVA) ein – also Anfragen mit besonders hohem Leistungsbedarf, etwa von Industrie, Ladeinfrastruktur, Rechenzentren oder Wärmepumpen. Insgesamt wurden rund 4.800 MVA beantragt, vollständig zugeteilt wurden bislang jedoch nur 47 Anfragen mit rund 700 MVA. 45 Anfragen mit rund 2.100 MVA wurden zurückgezogen oder nicht weiterverfolgt. Künftig sollen neue Großanschlüsse über das Verfahren „Fair Grid“ verteilt werden: Wenn mehr Leistung nachgefragt wird, als das Netz hergibt, sollen knappe Anschlusskapazitäten nach bestimmten Regeln aufgeteilt werden. Genau diese Regeln, Gewichtungen und Stichtage stehen laut Senat aber noch nicht fest. Auch eine öffentlich zugängliche Übersicht, an welchen Punkten im Stromnetz noch freie Kapazitäten für ansiedlungswillige Unternehmen bestehen, existiert nicht.
Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Peggy Heitmann:
„Rot-Grün bestätigt einen faktischen Anschlussstopp für Hamburgs Wirtschaft. Stromanschlüsse werden künftig rationiert, während die Regeln dafür noch nicht einmal transparent vorliegen. Das gefährdet Ansiedlungen, Arbeitsplätze und Investitionen. Besonders bemerkenswert ist: Der Senat verkauft ‚Fair Grid‘ als Übergangslösung, obwohl zusätzliche Netzkapazitäten erst in den 2030er Jahren in Aussicht stehen. Das ist keine verlässliche Standortpolitik, sondern Mangelverwaltung. Wir fordern die unverzügliche Veröffentlichung der Vergabekriterien, eine öffentlich zugängliche Übersicht freier Anschlusskapazitäten für ansiedlungswillige Unternehmen und einen verbindlichen Ausbaupfad für die Netzverknüpfungspunkte mit 50Hertz. Ohne belastbares Stromnetz bleibt die rot-grüne Energie- und Wirtschaftspolitik ein Standorthemmnis.“ | 151 |
