BIRGIT_BESSIN 🇩🇪 AfD 💙

NUR NOCH 27 TAGE BIS ZUR KOMMUNAL- UND EU-WAHL! Ihr habt jetzt die Chance auf einen Politikwechsel! Nutzt diese Möglichkeit, geht am 09.Juni ins #Wahllokal und gebt alle Stimmen, die ihr an diesem Tag abgeben könnt, unseren AfD-Kandidaten für die EU- und die Kommunalwahl! ZEIT FÜR VERÄNDERUNG! ZEIT FÜR UNSERE AfD! #AfD #brandenburg #deutschland #kommunalwahl2024 #Europawahl2024 #Kommunalwahl #Politikwechsel #bessin #BB #BirgitBessin #luckenwalde #NutheUrstromatal #Baruth

Die heutige Entscheidung des #OVG #Münster gegen unsere #AfD zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der #Verfassungsschutz, egal ob auf Landes- oder Bundesebene reformiert wird. Das #Bundesamt und die #Landesämter für Verfassungsschutz werden von den #Altparteien zur gezielten #Diskreditierung der demokratischen #Opposition missbraucht. Der Verfassungsschutz hat lediglich dazu beizutragen, staatsgefährdende Handlungen wie beispielsweise von islamistischen Organisationen zu unterbinden, nicht aber die Gesinnungen von Bürgern zu bewerten und in die Willensbildung von Parteien einzugreifen. Er darf kein Schutz der #Regierung vor unerwünschter, aber selbstverständlich legitimer #Kritik sein. Sollte der Verfassungsschutz nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden (können), muss er aufgelöst werden! #Bessin #BirgitBessin #BB #kommunalwahl2024 #LTW2024 #LTW #OSL #TF

Textauszug: >>...Wie der ehemalige Oberstaatsanwalt und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, in Karlsruhe festgestellt hat, hat sich das Gericht komplett der Beweisaufnahme verweigert. Es wurden die vermeintlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als Tatsachen übernommen und nicht hinterfragt. Als Bestätigung dafür kann durchaus auch die Zufriedenheit der SPD-Bundesinnenministerin Faeser gewertet werden. Sie lobte die ‘Instrumente’, die der Staat nun weiterhin einsetzen könne, um die AfD zu beobachten. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass der Verfassungsschutz auch auf Bundesebene zum Anhängsel der Regierung verkommen ist und von den noch Machthabenden eingesetzt wird, um die stärkste Opposition mit guten Optionen auf Regierungsbeteiligung auf Länderebene zu diskreditieren und zu verunglimpfen. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des obersten deutschen Gerichts und vor allem erschüttert es erneut das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Jeder, der ein Mitglied oder einen Unterstützer der AfD kennt - jeder, der Kontakt zur AfD hat oder hatte, weiß, wie absurd die Fantastereien des Verfassungsschutzes sind. Und weiß damit auch, dass das Verfassungsgericht genauso wenig politisch unabhängig ist wie der Verfassungsschutz auf allen Ebenen.“<< “Politisches Gefälligkeitsurteil beschädigt den Rechtsstaat!” https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=69bc7ea163

Textzitat (Peter Boehringer): "... Das Verfahren wurde heute faktisch ohne echte Beweiserörterung ohne jede Not und volle zwei Monate vor dem angesetzten Urteilstermin durch „kurzen Prozess“ abgewürgt. Den Verdacht der Vorfestlegung des Gerichts bei Unterdrückung einer angemessenen Verhandlung sehen wir wie schon in der Vorinstanz als belegt an. Als Rechtsstaatspartei und einzige echte Opposition in den deutschen Parlamenten haben wir gegenüber den Bürgern, insbesondere unserer kontinuierlich wachsenden Wählerschaft, die Verantwortung, uns weiterhin zu wehren: Die AfD kämpft für den Erhalt der Demokratie und der rechtlichen Grundordnung in Deutschland – wo immer nötig. Wir werden auch die schriftliche Urteilsbegründung auswerten. Es ist aber schon sicher, dass nun das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanzen zwingen muss, endlich ihre Arbeit zu machen!..." https://deutschlandkurier.de/2024/05/willkuer-urteil-gegen-die-afd-wir-haben-ein-recht-auf-rechtsfindung-deshalb-revision-zwingend

Wir wollen unsere Kultur und Heimat bewahren....und wollen mit euch am Freitag in Kallinchen ins Gespräch kommen 💙 BÜRGERDIALOG 17.05.2024 19.00 Uhr ALTER KRUG KALLINCHEN Wir freuen uns auf euch!

Auch im (noch) roten Luckenwalde sind wir diese Woche mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt. Wegen der Briefwahlen stehen wir dieses Mal allerdings noch ein klein wenig weiter auf dem Boulevard als sonst.

Und auch in dieser Woche gibt es viele Möglichkeiten, wo ihr uns vor Ort antreffen könnt:

In dieser Woche trefft ihr mich mit einigen unserer AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl am Mittwoch auf dem Wochenmarkt in Ruhland.

Allen ECHTEN MÜTTERN einen sonnigen #Muttertag ♥️

#kannstedirnichtausdenken Textauszug: "Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Im von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Landesverband rutscht die Partei damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft ..." https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuser-skandal-weitet-sich-zu-cdu-spendenaffaere-aus/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1mr250vB5HjGUqJDAWkv0VtphyQYwMS2JAPZ93Z8psXn1as-U_OSvYsuY_aem_AXbUJBgsY0JKVc137Re1VMbyG7o-zHx9NOU3KF9bMGVSb5XKYHykh12Gp_BxO3-nXCkUEKCeC6GdbTitZgwObk7k