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| 2 |  لا يوجد نص... | 215 |
| 3 | Rette sich, wer kann.
Machen wir uns mal nichts vor: Wer weiterhin gemütlich im politischen Schlafwagen wohnhaft gemeldet ist und jeden, der am Notausgang rüttelt, reflexartig zum „Panikmacher“ erklärt, darf sich später nicht wundern, wenn der Zug längst in die falsche Richtung fährt.
Es ist ja nun so, dass jeder, der die Tagesschau für die Offenbarung hält, Bundespressekonferenzen mit einem Wahrheitsorakel verwechselt und politische Kommunikation grundsätzlich für völlig frei von Spin, Framing, Nudging, Interessen und rhetorischem Marketing hält, besitzt zumindest eine auffällige Form von Urvertrauen.
Und natürlich ist die andere Seite, die sich ausschließlich von Apollo News und TIKTOK speist, nun auch nicht besser, aber mindestens kluk mit K.
Natürlich wird Politik niemals schön verpackt. Natürlich werden unangenehme Wahrheiten niemals weichgespült. Natürlich sagt man den Bürgern immer alles sofort, vollständig und ohne taktisches Kalkül. Und wer daran zweifelt, ist selbstverständlich nur ein hysterischer Schwarzseher und stört "Unsere Demokratie" [sic].
MINISTER de Maizière sagte einst sinngemäß: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Man kann Warnungen ignorieren, Widersprüche wegmoderieren und jede Kritik so lange als „Panik“ abstempeln, bis sie irgendwann Realität geworden ist. Das Praktische daran: Dann muss man nicht mehr darüber diskutieren, ob die Warnung berechtigt war. Man kann einfach betroffen gucken und behaupten, damit habe nun wirklich niemand rechnen können.
Irgendwann wacht schließlich jeder auf. Manche durch Nachdenken - andere leider erst durch den Aufprall.
Alle Zeichen stehen auf Krieg. Nur diesmal ist dieser Krieg billig. So billig, dass auch jeder mitmachen kann. Und niemand muss noch irgendwie verantwortlich sein. So billig ist es mittlerweile und es wird es noch billiger.
Alles läuft auf 2029 hinaus. Sodass 2030 "Das Neue" aufgesetzt werden kann. Agenda 2030. Alles digital. Alles gläsern. Alles maximal.
Frei nach den alten Büchern "Psychologie der Massen" und "Orwell´s 1984". Wie lenkt man Menschen und wie beschäftigt man diese am besten?! | 272 |
| 4 |  Die Rechtsextremisierung normaler Ansichten ist die extakte Übersetzung für "Unsere Demokratie - schützen" 🤞🤞 | 336 |
| 5 | Schönes Beispiel für PR-mäßig forciertes Empörungsmanagement:
Zuckersteuer auf Getränke
Das eigentliche Thema lautet: diese und die vorangegangenen Regierungen haben dieses Land durch Korrumpiertheit, Korruption und letztlich unzählige Brüche geleisteter Amtseide, deren Gesamtheit wohl als Volksverrat zu bezeichnen ist, finanziell runiert. Jetzt sucht die aktuellste dieser demokratisch legitimierten Obermafiabanden händeringend und in allen Bereichen nach Geldquellen. Steuern und Abgaben erhöhen, Leistungen senken oder eben ganz neue Steuern erfinden, sind dabei die gängigsten Strategien.
Aber das kann man halt nicht ohne Empörung des Volkes, auf dem man ein weiteres mal finanziell rumzutreten gedenkt. Also erfindet man nicht nur eine neue Steuer, sondern braucht auch noch eine Dreistigkeit on top, an der sich die öffentlich Wut entladen kann.
Das Ergebnis:
Steuer auf zuckerhaltige Getränke, die auch für nicht-zuckerhaltige Getränke gilt.
Dann managet man die Empörung über die Dreistigkeit (nicht-zuckerhaltige Getränke), die man ohnehin nicht durchsetzen wollte, indem man sie zurücknimmt, und freut sich über die Ruhe zum eigentlichen Thema: dass jede Erhöhung und Einführung neuer Steuern ein Offenbarungseid des Mismanagements ist; dass dieser Staat immernoch pleite, seine Vertreter korrumpiert, korrupt, Medien komplizenhaft und das System infolgedessen grundlegend im Eimer ist🤡🌎
Cheers, darauf baller ich mir erstmal ne Aspartam-Cola🍻 | 481 |
| 6 |  لا يوجد نص... | 592 |
| 7 |  Der investigative Videokünstler Matt Orfalea hat ein brillantes Video zu Anthony Faucis Gaslighting, Widersprüchen und Lügen zusammengestellt, das sich wirklich zu sehen lohnt.
Originalquelle:
https://x.com/0rf/status/2053823920101581098?s=20
t.me/ayawasgeht | 728 |
| 8 |  Das hat gesessen. | 825 |
| 9 |  Das hat er wirklich gefragt 🤷🤞 | 675 |
| 10 | Ich präsentiere die schleichende Entstehung einer Kontrollarchitektur: (man stelle sich nur vor, wirkliche Faschisten wenden diese an) 🤞
1. NetzDG
2. Digitale-Dienste-Gesetz
3. Digital Services Act
4. Trusted Flagger
5. Online-Meldestellen
6. Hasskriminalitätsbekämpfungsgesetz
7. „Hass und Hetze“-Gesetze
8. § 188 StGB
9. § 130 StGB
10. § 185 StGB
11. § 186 StGB
12. § 187 StGB
13. Uploadfilter
14. Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie
15. Chatkontrolle
16. CSAM-Verordnung
17. Staatstrojaner
18. Quellen-TKÜ
19. Online-Durchsuchung
20. Vorratsdatenspeicherung
21. Quick-Freeze-Verfahren
22. IP-Adressspeicherung
23. Funkzellenabfrage
24. Bestandsdatenauskunft
25. EU Digital Identity Wallet
26. E-ID
27. eIDAS 2.0
28. Digitale Brieftasche
29. Digitaler Euro
30. EU-AML-Paket
31. Bargeldobergrenze
32. Transparenzregister
33. Kontenabrufverfahren
34. Know-Your-Customer-Pflichten
35. PNR-Fluggastdatenspeicherung
36. Prüm II
37. Gesichtserkennung
38. Biometrische Datenerfassung
39. Fingerabdruckpflicht im Personalausweis
40. Videoüberwachung im öffentlichen Raum
41. KI-gestützte Videoanalyse
42. KI-Verordnung / AI Act
43. Polizeiliche Prognosesoftware
44. ZITIS
45. ADEP
46. BKA-Gesetz
47. Verfassungsschutz-Befugnisse
48. Nachrichtendienstliche Überwachung
49. Anti-Terror-Gesetze
50. Terroristische-Online-Inhalte-Verordnung
51. Demokratiefördergesetz
52. Medienstaatsvertrag
53. Desinformationsbekämpfung
54. EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation
55. Plattformregulierung
56. Meldepflichten für Plattformen
57. Löschpflichten für Plattformen
58. Account-Sperrungen durch Plattformdruck
59. Digitale Identitätsprüfung
60. Altersverifikation im Internet
61. Zugangskontrollen für Online-Dienste
62. Elektronische Patientenakte
63. Gesundheitsdatennutzungsgesetz
64. Registermodernisierung
65. Steuer-ID als Bürgerkennziffer
66. Zensus-Datenerhebungen
67. Automatisierter Datenabgleich
68. Europäisches Einreise-/Ausreisesystem
69. ETIAS
70. Schengener Informationssystem
71. Europol-Datenausbau
72. NIS2-Richtlinie
73. Cyber-Sicherheitsgesetze
74. Digitaler Führerschein
75. Digitaler Fahrzeugschein
76. Digitale Behördenkonten
77. BundID
78. Bürgerkonto
79. De-Mail / digitale Zustellung
80. Elektronisches Identitätsnachweis-System
81.
82.
Und immer so weiter.... Und weiter. Und weiter.
Und das Problem an solchen Strukturen ist: Sie bleiben selten auf den ursprünglichen Zweck begrenzt. Was heute gegen Terror, Hass oder Geldwäsche etc. eingeführt wird, kann morgen gegen politische Gegner, unbequeme Meinungen, Proteste oder ganz normale Bürger eingesetzt werden. Zumal das "Morgen" durchaus im heute zu finden ist 🤷
Man muss nicht mal behaupten, dass alles „geplant“ sei. Es reicht mittlerweile völlig, sich die Entwicklung nüchtern anzusehen.
Ihr könnt mich ruhig einen Spinner nennen 😂
Aber die Liste kannste ellenlang fortsetzen.
Also mich triggert es einfach, wenns um anlasslose Überwachung von Bürgern geht 🤷 | 629 |
| 11 |  "Unsere Demokratie" 🤞🤞 | 418 |
| 12 |  Willkommen in Deutschland – dem Land, in dem alles möglich ist! Vorausgesetzt, du hast den richtigen Antrag, Nachweise, Genehmigungen und Nerven.
Du willst Eltern werden? Formulare, Kosten, Betreuungsplatzsuche und Existenzangst.
Du willst dich selbstständig machen? Glückwunsch – hier sind Bürokratie, Steuern und Haftungsrisiken.
Du willst arbeiten? Dann rechne besser nicht damit, dass sich Leistung lohnt.
Du willst alt werden? Arbeite länger, zahle jahrzehntelang ein und hoffe, dass die Rente für Miete und Essen reicht – sofern du sie noch erlebst.
Du gehst zur Schule? Dort lernst du vor allem, in einem maroden System mit Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Tageslichtprojektor-Digitalisierung klarzukommen.
Du wirst krank? Dann darfst du warten, Anträge stellen und beweisen, dass du Hilfe brauchst.
Deutschland macht dir nichts unmöglich.
Es sorgt nur dafür, dass du irgendwann keine Lust mehr darauf hast.
Aber keine Sorge: Für jedes Problem gibt es bald eine neue Behörde, Verordnung und ein weiteres Formular. | 418 |
| 13 |  Besser kann man das nicht erklären 🤝 | 687 |
| 14 |  Wenn an Krankheit, Arbeitslosigkeit oder mangelnder Verfügbarkeit zunehmend finanzielle Nachteile, Wohnungsverlust, berufliche Unsicherheit oder ständige Rechtfertigung geknüpft werden, kann Angst sehr wohl das praktische STEUERUNGSINSTRUMENT der Politik sein. Das ist keine geheime Verschwörung, sondern eine durchaus offen erkennbare Verschiebung: vom Sozialstaat als Absicherung hin zum Sozialstaat als Kontroll- und Aktivierungsapparat.
Dasselbe siehst du auch bezüglich Überwachungsstaat Debatten. | 559 |
| 15 |  Das ergibt rückblickend einen bemerkenswerten Kontrast: vor genau 10 Jahren war unknackbare private Kommunikation eine Revolution und ein Sicherheitsgewinn. Heute wird dieselbe Eigenschaft bei der Chatkontrolle plötzlich als politisches, gesellschaftliches und technisches Problem behandelt 🤞 | 524 |
| 16 |  Warum ein Überwachungsstaat kein Problem ist 🤞 also für manche | 502 |
| 17 | Zwischen Regierungsamt und Lobbyjob braucht es wirksame Karenzzeiten.
Und wer dem Staat durch grobe Pflichtverletzung einen Millionenschaden verursacht, darf nicht besser behandelt werden als der Bürger, der beim Amt eine falsche Angabe macht.
Denn der Sozialstaat ist nicht das eigentliche Problem.
Das Problem ist eine politische Klasse, die Solidarität nach unten predigt, Verantwortung nach oben delegiert und die Rechnung anschließend an die Bevölkerung weiterleitet.
Vielleicht müssen wir nicht den Sozialstaat abschaffen.
Vielleicht müssen wir nur endlich die politische Selbstbedienung beenden 🤞 just saying
Es macht alles einfach überhaupt keinen Sinn mehr 🤷 wirklich nicht... | 470 |
| 18 | In der Politik heißt ein Rücktritt eben nicht zwangsläufig Karriereende. Manchmal bedeutet er nur: bitte im nächsten Amt wieder einsteigen.
Dann gibt es noch Cum-Ex.
Treffen mit Bankiers.
Millionen an möglichen Steuerrückforderungen.
Untersuchungsausschüsse.
Und Erinnerungen, die offenbar genau dort aufhörten, wo politische Verantwortung hätte anfangen können.
Auch die im Bundestag dokumentierte Debatte drehte sich um die wiederholt erklärten Erinnerungslücken von Olaf Scholz.
Der normale Bürger muss dem Finanzamt noch erklären, warum auf einer Quittung von 2017 der Firmenstempel schlecht lesbar ist.
Der Spitzenpolitiker sagt bei wichtigen Treffen:
„Daran kann ich mich nicht erinnern.“
Und plötzlich gilt Gedächtnisverlust nicht als medizinisches Problem, sondern als Verteidigungsstrategie.
Das Muster ist immer gleich:
Vor der Wahl: Wir hören euch zu.
Nach der Wahl: Das haben wir so nie gesagt.
Beim Skandal: Davon wusste ich nichts.
Im Ausschuss: Daran erinnere ich mich nicht.
Danach: Wir müssen nach vorne schauen.
Und die Medien?
Die berichten.
Natürlich berichten sie.
Einen Abend lang gibt es ernste Gesichter, dramatische Überschriften und die Frage:
„Was wusste der Minister?“
Am nächsten Morgen weiß es noch immer niemand.
Nach drei Tagen kommt ein neuer Skandal.
Nach drei Wochen eine Fußballmeisterschaft.
Nach drei Monaten sitzt derselbe Politiker wieder in einer Talkshow und erklärt der Bevölkerung, dass Vertrauen die Grundlage unserer Demokratie sei.
Nachhalten wäre schließlich mühsam.
Man müsste alte Aussagen mit neuen Aussagen vergleichen. Man müsste Verantwortliche immer wieder mit Widersprüchen konfrontieren. Man müsste fragen, warum ein Untersuchungsausschuss zwar Tausende Seiten produziert, aber kaum jemand persönlich etwas zu befürchten hat.
Stattdessen wird der Skandal begleitet wie ein Regenschauer:
Heute starke Empörung, morgen örtlich abklingend.
Wir haben inzwischen durch Journalisten, Whistleblower, Gerichte, Rechnungshöfe und Untersuchungsausschüsse genügend Einblicke erhalten:
Maskenprovisionen.
Lobbykontakte.
Nebeneinkünfte.
Mautdebakel.
Cum-Ex-Erinnerungslücken.
Aberkannte Doktortitel.
Berateraffären.
Drehtüren zwischen Ministerium und Wirtschaft.
Wahlversprechen mit einer Haltbarkeit bis zur Schließung des Wahllokals.
Und trotzdem erzählt man uns weiterhin, das Hauptproblem dieses Landes sei der Bürger, der möglicherweise irgendwo 80 Euro Sozialleistung erschlichen hat.
Der kleine Mann wird zum gesellschaftlichen Großproblem erklärt.
Der politische Millionenschaden wird zur „bedauerlichen Fehlentscheidung“.
Unten heißt es Sozialbetrug.
Oben heißt es Gestaltungsspielraum.
Unten heißt es falsche Angaben.
Oben heißt es missverständliche Kommunikation.
Unten heißt es Rückzahlung.
Oben heißt es politische Aufarbeitung.
Unten heißt es Sanktion.
Oben heißt es Konsequenzen prüfen.
Vielleicht sind nicht die Menschen zu teuer, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.
Vielleicht ist eine Politik zu teuer geworden, die nur bis zur nächsten Wahl denkt, während sie der Bevölkerung erklärt, sie müsse für kommende Generationen Opfer bringen.
Eine Politik, die vom Bürger vollständige Transparenz verlangt, selbst aber Akten schwärzt.
Die Konten, Daten, Kommunikation und Lebensverhältnisse der Bürger immer genauer erfassen will, während sie bei den eigenen Lobbykontakten, Nebenverdiensten und Verantwortlichkeiten plötzlich großen Wert auf Privatsphäre legt.
Der Bürger soll gläsern werden.
Die Politik möchte lieber Milchglas - bezahlt vom Steuerzahler.
Wir brauchen deshalb kein weiteres Ehrenwort.
Keine freiwillige Selbstverpflichtung.
Keinen Ethikrat, der Empfehlungen ausspricht, die anschließend freiwillig ignoriert werden dürfen.
Wir brauchen klare Gesetze:
Politiker müssen für vorsätzliche Täuschung und grobe Pflichtverletzungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Lobbykontakte und Interessenkonflikte müssen vollständig offengelegt werden.
Die Informationsfreiheit muss ausgebaut statt eingeschränkt werden. | 376 |
| 19 | Der größte Sozialfall Deutschlands sitzt nicht im Jobcenter - sondern im Parlament.
Die Politik erklärt uns regelmäßig, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten.
Zu viele Rentner.
Zu viele Kranke.
Zu viele Arbeitslose.
Zu viele Menschen, die angeblich „das System ausnutzen“.
Vielleicht sollten wir die Frage einmal anders stellen:
KANN SICH DIE BEVÖLKERUNG DIESE POLITIK EIGENTLICH NOCH LEISTEN?
Wenn ein Bürger 50 Euro zu viel Bürgergeld erhält, beginnt die deutsche Staatsmaschinerie zu arbeiten:
Bescheid.
Rückforderung.
Mahnung.
Sanktion.
Kontenprüfung.
(funfact: Fordert das Jobcenter 50 Euro zurück, wird die Prüfung, Bescheiderstellung und Einziehung den Staat am Ende genauso viel oder sogar mehr kosten als die eigentliche Forderung.)
Wenn ein Minister mit einer gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schaden hinterlässt, beginnt ebenfalls die Staatsmaschinerie zu arbeiten:
Gutachten.
Ausschuss.
Bedauern.
Keine persönliche Rechnung.
Der Bürger muss jeden Euro zurückzahlen.
Der Politiker übernimmt „politische Verantwortung“.
Das ist jene besondere Form von Verantwortung, bei der man weder haftet noch zahlt noch seinen Lebensstandard ändern muss.
Wer also nach Sozialschmarotzern sucht, sollte vielleicht nicht nur vor dem Jobcenter parken.
Vielleicht lohnt sich auch ein Blick auf Menschen, die jahrzehntelang von Steuergeld leben, ihre Bezüge selbst beschließen, Nebeneinkünfte erzielen, Kontakte zur Wirtschaft pflegen und anschließend erklären, der einfache Bürger müsse endlich den Gürtel enger schnallen.
Der Bürger soll verzichten.
Der Politiker nennt seine Privilegien „Amtsausstattung“.
Der Bürger bekommt einen Sachbearbeiter.
Der Politiker bekommt Mitarbeiter, Dienstwagen, Büro, Übergangsgeld, Altersversorgung und bei Bedarf einen gut bezahlten Anschlussjob in genau jener Branche, die er zuvor politisch beaufsichtigt hat.
Natürlich ist nicht jeder Politiker korrupt.
Aber ein System, das ehrliches Verhalten zur persönlichen Entscheidung macht und Interessenkonflikte erst nach einem Skandal genauer regelt, ist vielleicht nicht ganz so vorbildlich, wie es sich jeden Abend in Talkshows selbst bestätigt.
Die Maskenaffäre zeigte sogar eine echte Strafbarkeitslücke: Bestimmte bezahlte Einflussnahmen von Abgeordneten waren vom damaligen Korruptionsstrafrecht nicht ausreichend erfasst. Erst nachdem das Loch öffentlich sichtbar geworden war, wurde über einen neuen Straftatbestand beraten.
Diejenigen, die unsere Gesetze schreiben, hatten sich beim Schreiben der eigenen Strafbarkeit offenbar besonders viel Beinfreiheit gelassen.
Und dann wäre da noch das angeblich freie Mandat.
Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet.
In der politischen Praxis heißt dieses Gewissen häufig:
„Was stimmt meine Fraktion ab?“
Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es zwar nicht. Selbst der Bundestag erklärt jedoch, dass das freie Mandat in der Praxis oft von der Fraktionsdisziplin überlagert wird.
Der Volksvertreter vertritt also das Volk - solange das Volk zufällig dasselbe möchte wie der Fraktionsvorstand.
Vor der Wahl ist jeder Politiker ein unabhängiger Kämpfer für seine Überzeugungen.
Nach der Wahl hebt die Fraktion geschlossen die Hand.
Und wer zu häufig sein eigenes Gewissen findet, findet sich möglicherweise bald auf einem weniger aussichtsreichen Listenplatz wieder.
Auch bei akademischer Ehrlichkeit gelten offenbar unterschiedliche Regeln.
Ein normaler Bewerber, der seinen Lebenslauf frisiert oder fremde Arbeit als seine eigene ausgibt, kann seinen Arbeitsplatz verlieren.
In der Politik kann ein aberkannter Doktortitel zwar ein Ministeramt kosten - muss der weiteren Karriere aber keineswegs ernsthaft im Wege stehen.
Franziska Giffey trat 2021 als Bundesministerin zurück, nachdem die Prüfung ihrer Dissertation eskaliert war und ihr später der Doktortitel aberkannt wurde. Kurz darauf wurde sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin. | 456 |
| 20 |  Und die kommen damit weiterhin durch 🤞🤷 | 416 |
